POLITIK-HEADLINES
Bild: Hurra, wir leben noch! (1:1 gegen Spanien)
FAZ: Proteste gegen Corona-Politik in etlichen chinesischen Städten
Funke: Streit um Gaspreisbremse: Boni trotz Hilfe vom Staat?
Handelsblatt: Die Wut entlädt sich (China)
RND: Manuela Schwesig: „Vom russischen Gas haben viele Regionen profitiert“
SZ: „Nieder mit Xi Jinping!“
Tagesspiegel: SPD-Chef: Die Regierung ist noch nicht gut genug
taz: „Steht auf! Alle, die keine Sklaven mehr sein wollen“ (China)
Welt: China erlebt die größten Proteste seit Jahrzehnten
TOP-NEWS
Massive russische Angriffe auf Cherson: Aus der kürzlich von den ukrainischen Truppen befreiten Stadt mehren sich Berichte über gewaltige Zerstörung, die Menschen teilweise zur Flucht zwingt. Militärgouverneur Jaroslaw Januschewitsch warf Russland Terror und gezielte Angriffe auf Zivilisten vor. Unter anderem seien Wohnhäuser von Granaten getroffen worden. Die Lage in Cherson ist auch wegen der Zerstörungen der Stromleitungen und der Infrastruktur kritisch. Nach und nach werden nach Angaben der Militärverwaltung die Haushalte wieder an das Stromnetz angeschlossen. zeit.de, welt.de
- Fast überall in Kiew wieder Strom.
- Kiews Bürgermeister Klitschko ruft nach Kritik von Selenskyj zu Zusammenhalt auf. n-tv.de
- Selenskyj stellt Ukrainer auf harten Winter ein.
- AKW-Betreiber: Anzeichen für möglichen Rückzug Russlands aus Saporischschja.
- Großbritannien sieht große Verluste bei russischer Marineinfanterie.
- Russischer Politiker gibt Probleme zu – Armee hat zu wenig Ärzte. welt.de
- Verurteilung Russlands als staatlichen Unterstützer von Terrorismus: Kreml wirft EU-Parlament Hass auf Russland vor.
- Russland will Leihmutterschaften für Ausländer verbieten.
- Ärger über Putins Inszenierung zum Muttertag. derstandard.at
- Vertrauter fürchtet um Nawalnys Leben. theguardian.com
Mehr europäische Solidarität bei Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen gefordert: Dem UNHCR zufolge sind bislang rund 7,9 Millionen Menschen seit Beginn des Kriegs aus der Ukraine geflohen. Davon sind laut Innenministerium 1.027.789 Menschen in Deutschland registriert. In Frankreich (rund 119.000), Italien (rund 173.000) oder Spanien (rund 154.000) sind laut UNHCR zufolge deutlich weniger gezählt worden, Polen hat mit mehr als 1,5 Millionen ukrainischen Geflüchteten die meisten aufgenommen. EVP-Chef Manfred Weber forderte mehr europäische Solidarität bei der Unterbringung. tagesschau.de, bild.de
- SPD-Chef Lars Klingbeil: „Neben der militärischen Unterstützung müssen wir deswegen noch schneller und umfassender Generatoren und beheizte Zelte ins Land liefern. Einen Blackout der Ukraine müssen wir verhindern.“
- FDP-Politiker Marcus Faber: „Niemand will das nächste Opfer des Diktators im Kreml sein. Alle wollen die Ukraine weiter unterstützen. Wenn Deutschland hier als Letzter bestellt, wird es natürlich auch als letztes beliefert.“ twitter.com
- Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: „Deutschlands starke Unterstützung macht einen entscheidenden Unterschied.“ welt.de
- Kanzler Olaf Scholz hält an Öl-Embargo gegen Russland ab Januar fest. welt.de
- Norwegens Verteidigungsminister Bjorn Arild Gram pocht auf Infrastrukturschutz. faz.net
- EU-Staaten bei Preisdeckel für russisches Erdöl zerstritten. heise.de
- Nato-Beitritt: Türkei bescheinigt Schweden und Finnland Fortschritte. faz.net
Gedenken an Holodomor – Deutschland erhöht Unterstützung für ukrainische Getreideexporte: Berlin werde in Abstimmung mit dem Welternährungsprogramm zusätzliche zehn Millionen Euro für weitere Getreidelieferungen aus der Ukraine bereitstellen, sagte Kanzler Scholz in einer Videobotschaft. Ein von der Bundesrepublik gesponsertes Schiff des Welternährungsprogramms sei derzeit auf dem Weg, um ukrainisches Getreide nach Äthiopien zu bringen. n-tv.de
- Selenskyj sagt armen Ländern große Getreidelieferungen aus Ukraine zu.
- Getreideausfuhren laut Kiew weiter durch Russland eingeschränkt.
ZAHLEN
Insa-Sonntagstrend für BamS: Union 27 Prozent (-1), SPD 21 (+1), Grüne 18 (+1), AfD 15, FDP 7, Linke 5. bild.de
focus.de
Civey für Zeitungen der Funke-Mediengruppe: 71 Prozent wollen Altkanzlerin Angela Merkel nicht zurück im Amt haben, 23 Prozent wünschen sich Merkel wieder als Kanzlerin. spiegel.de
NACHRICHTEN
Faeser verteidigt Pläne zur Reform des Einbürgerungsrechts: Die Innenministerin schrieb in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“, es habe viele Menschen tief verletzt, dass die Debatten in der Vergangenheit häufig von Stimmungsmache geprägt gewesen seien. Das werde einem modernen Einwanderungsland nicht gerecht. Eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts sei überfällig und eine große Chance, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Dagegen warnte CDU-Chef Friedrich Merz vor einer Einwanderung in die Sozialsysteme. Die Grünen warfen der Union ein verstaubtes Weltbild vor. tagesspiegel.de, tagesschau.de, bild.de, welt.de
- An diesem Montag will Faeser gemeinsam mit Kanzler Scholz die Veranstaltung „Deutschland. Einwanderungsland“ in Berlin-Kreuzberg besuchen und dort über die Reform sprechen. stern.de
- Kanzler Olaf Scholz hob die Notwendigkeit einer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts hervor. bundesregierung.de
- Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat unterstützt die Pläne für eine leichtere Einbürgerung. merkur.de
- FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für eine Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsrechts. Es gibt bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung der illegalen Migration.“ faz.net
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Die Staatsbürgerschaft zu verramschen fördert nicht die Integration, sondern bezweckt das Gegenteil und wird zusätzliche Pull-Effekte bei der illegalen Migration auslösen.“
- Niedersachsens Innenminister Pistorius: „Menschen, die hier eine bestimmte Anzahl von Jahren leben, nicht straffällig werden, ihren Lebensunterhalt verdienen und einen regulären Aufenthaltsstatus haben, sollten im Sinne von Integration und Teilhabe früher eingebürgert werden. Das ist völlig naheliegend.“
DIHK fordert vereinfachte Zuwanderungsregeln für Fachkräfte. zeit.de
SPD-Chef Klingbeil gibt Ampel die Note Drei plus: Die Ampel habe die schwierige Lage zwar gut im Griff, es sei aber immer noch Luft nach oben, sagte Lars Klingbeil der BamS. Für eine bessere Note fehle, dass die Modernisierung des Landes vorangetrieben werde – nötig sei auch weniger öffentlicher Streit. Er verstehe, dass dieses Regierungsjahr allen viel abverlangt habe, doch manche Diskussion sei zu lang, zu öffentlich, zu personalisiert gewesen. Die Regierungspartner sollten wieder zur politischen Kultur aus den Koalitionsverhandlungen zurückfinden. bild.de, tagesspiegel.de
- Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei: „Das ist mangelhaft bis unbefriedigend, häufig auch erratisch. Auch angesichts der vielfältigen Krisen gilt: Durchgefallen, setzen!“
- FDP-Vize Wolfgang Kubicki: „Ich finde es schön, wenn Lars Klingbeil zu Geschlossenheit aufruft. Schließlich weichen seine Genossinnen und Genossen in öffentlichen Verlautbarungen gerne einmal vom Koalitionsvertrag ab, wenn es ihnen gerade thematisch passt, zum Beispiel bei der Frage nach Steuererhöhungen oder dem Tempolimit.“
Klingbeil fordert schnelle Umsetzung der Gas- und Strompreisbremse: Der SPD-Chef hält rückwirkende Entlastungen für möglich und fordert von allen politisch Verantwortlichen eine konstruktive Unterstützung bei der Einführung der Gas- und Strompreisbremse. CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnete die Ampel-Pläne für Gas- und Strompreisbremse als zu kurzatmig und kurzfristig. Vieles sei noch unklar, niemand könne es erklären. Und vieles von dem, was die Regierung jetzt plane, sei in Brüssel noch gar nicht genehmigt. Die neue Vorsitzende der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer sprach sich dafür aus, Unternehmen die Auszahlung von Boni und Dividenden zu verbieten, wenn sie von der Gaspreisbremse profitieren. tagesschau.de, tagesschau.de, zdf.de
- Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: „Es wäre besser gewesen, wenn es bei der Gas- und bei der Strompreisbremse früher Klarheit gegeben hätte.“ rnd.de
- Strom wird zum Jahreswechsel deutlich teurer. zeit.de
- Gesundheitsminister Lauterbach: „Kein Krankenhaus muss die Tore schließen, weil Energie zu teuer ist.“ rnd.de
- Wirtschaftsweise Schnitzer spricht sich gegen Fracking aus. br.de
Bundesrat billigt Aufschub von Atomausstieg. zeit.de
Vermieter müssen CO₂-Abgabe für Gebäude künftig mitzahlen. zeit.de
Auszahlung von Wohngeld könnte sich monatelang verzögern. welt.de
Zweiwöchiger Vaterschaftsurlaub soll 2024 kommen. zeit.de
Kirchliche Hilfswerke starten Weihnachts-Spendenaktionen. tagesschau.de
SPD-Politiker Jens Bullerjahn stirbt nach ALS-Erkrankung: Der ehemalige sachsen-anhaltische Finanzminister starb im Alter von 60 Jahren am Samstag in einer Klinik in Eisleben. Vor einigen Monaten war bekannt geworden, dass der Politiker an der seltenen Nervenkrankheit ALS erkrankt war. Der in Halle geborene Bullerjahn war von 2006 bis 2016 Finanzminister in Sachsen-Anhalt. Von 2006 bis 2007 war er Vize-Bundesvorsitzender der SPD. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff würdigte Bullerjahn als einen Politiker, der das Land entscheidend geprägt habe. welt.de, zeit.de
Linken-Politikerin wird neue Oberbürgermeisterin in Rostock: Erstmals zieht eine Frau in das Rathaus der Hansestadt ein. Eva-Maria Kröger setzte sich in der Stichwahl gegen ihren parteilosen Mitbewerber durch – den von CDU und FDP unterstützten Michael Ebert. welt.de, faz.net
Bodo Ramelow soll in Thüringen wieder Spitzenkandidat für die Linken werden. rnd.de
Justizminister Buschmann kritisiert Klimaaktivisten nach BER-Blockade: Wer gewaltsam einen Zaun zerschneide, auf ein Flugfeld eindringe und dort den Flugverkehr behindere, mache sich in mehrfacher Hinsicht strafbar, sagte Marco Buschmann der BamS. „Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzungen hat in der Demokratie nichts verloren.“ Verkehrsminister Volker Wissing kündigte an, es werde genau untersucht werden, wie die Aktivisten in den Sicherheitsbereich gelangen konnten. Berlins Innensenatorin Iris Spranger will bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in München ein länderübergreifendes Vorgehen ansprechen. welt.de
Treffen der G7-Staaten: Buschmann will Kriegsverbrechen effizienter verfolgen. sueddeutsche.de
Leipzig: Rechte Kundgebung trifft auf Gegenprotest. zdf.de
Marktkirche Hannover will von Altkanzler Schröder gestiftetes Fenster einbauen: Die Marktkirche in Hannover erhält zum Reformationstag 2023 ein neues Kirchenfenster. Weil Gerhard Schröder Spenden für das Werk eingeworben hatte, verschob die Gemeinde den Einbau zunächst. Inzwischen wurden Schröders Spenden aufgrund dessen Haltung zum Ukraine-Krieg umgewidmet. Das Fenster soll doch eingesetzt werden. welt.de
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stellt klar: Er unterstützt die Ukraine, aber er rät auch, Kanäle nach Moskau offenzuhalten. spiegel.de
Dbb-Chef Silberbach wirft CDU-Vize Linnemann Beamtenbashing vor: Carsten Linnemann hatte in einem Buch erklärt, dass sich Deutschland in einer Krise befinde. Unter anderem forderte er eine drastische Beschneidung des Beamtenapparats. Der Beamtenbund wies das zurück. Der CDU-Vize betreibe Beamtenbashing zur Buchvermarktung, kritisierte Ulrich Silberbach, der an diesem Montag in seinem Amt bestätigt werden will. zeit.de
Forderung der Innenminister: Geldautomaten sollen besser geschützt werden. tagesschau.de
Aufräumarbeiten nach Güterzugunfall bei Gifhorn schreiten voran: Es sei bereits ein ersten Wagen von der Unfallstelle abtransportiert und ein weiterer aufgerichtet worden, teilte eine Sprecherin der Deutschen Bahn mit. Bis voraussichtlich zum 16. Dezember blieben die Einschränkungen im Zugverkehr zwischen Hannover und Berlin aber weiter bestehen. rnd.de
Sonder-Verkehrsministerkonferenz an diesem Dienstag: Bündnis fordert Sozialticket für 29 Euro. zdf.de
Bahn-Betriebsrat fordert Regierung auf, Zusatzkosten des 49-Euro-Tickes zu garantieren. n-tv.de
RKI warnt vor RSV-Infektionswelle bei Kleinkindern. zeit.de
Funklöcher nicht geschlossen: Verkehrsminister Wissing droht Mobilnetzbetreibern mit Sanktionen. n-tv.de
Belarussischer Außenminister Makej überraschend gestorben: Wladimir Makej war ein langjähriger Begleiter des autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko und seit 2012 Außenminister. Zuvor war er Lukaschenkos Stabschef und Präsidentenberater. Die Behörden nannten am Samstag keine Todesursache; über mögliche chronische Krankheiten des Politikers war öffentlich nichts bekannt. welt.de
Brexit verschärft offenbar Ärztemangel in Großbritannien. spiegel.de
Zehntausende Vox-Anhänger protestieren gegen spanische Regierung: Allein in der Hauptstadt Madrid versammelten sich nach Polizeiangaben rund 25.000 Menschen. Anlass sind die Pläne der Sánchez-Regierung, den Straftatbestand der Aufwiegelung abzuschaffen. Dies würde nach Ansicht der rechten und rechtsextremen Opposition weitere Abspaltungsversuche in Katalonien begünstigen. stern.de
Fünf Tote nach schwerem Unwetter auf italienischer Ferieninsel Ischia: Wie die zuständigen Behörden mitteilten, verloren mindestens sieben Menschen, darunter ein kleines Mädchen, in den Schlammmassen ihr Leben. Mehrere Personen würden noch vermisst. Feuerwehrtaucher prüften, ob sich in den ins Meer gespülten Autos möglicherweise Opfer befinden. Am Vormittag hatte die Regierung in Rom den Notstand für Ischia ausgerufen. Damit können zwei Millionen Euro Soforthilfe zur Verfügung gestellt werden. dw.com
Aserbaidschan sagt Friedensgespräche mit Armenien ab: Ein für den 7. Dezember geplantes Vierertreffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und EU-Ratspräsident Charles Michel sagte der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew ab. Macron habe sein Land angegriffen und beleidigt, begründete Alijew seine Entscheidung. Macron solle daher nicht als Vermittler auftreten. Trotz des schwelenden Kaukasuskonflikts in seiner Nachbarschaft zeigte sich Russland unbeeindruckt von Zweifeln seines Verbündeten Armenien am Nutzen der gemeinsamen Militärallianz. n-tv.de, welt.de
Eisenbahner in Österreich streiken an diesem Montag: Grund dafür seien gescheiterte Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag der Eisenbahner, teilten die Österreichischen Bundesbahnen mit. Auch der grenzüberschreitende Bahnverkehr und der Nachtreiseverkehr seien vom Warnstreik betroffen. Hier werde es von Sonntagabend bis Dienstagfrüh zu Ausfällen bei den Nightjet- und EuroNight-Verbindungen kommen. welt.de
Niederlande wollen umweltschädliche Höfe aufkaufen – oder notfalls enteignen. welt.de
Referenden in Slowenien – Unterstützung für alle drei Gesetze. derstandard.at
Droht Emmanuel Macron in Frankreich ein „McKinsey-Gate“? rnd.de
EU-Regierungen wollen Lieferkettengesetz abschwächen. sueddeutsche.de
EU-Parlaments-Vizepräsidentin Katarina Barley fordert EU zu harter Linie gegen Ungarn auf. merkur.de
Proteste gegen Null-Covid-Politik in China weiten sich aus: Hunderte Menschen gingen unter anderem in Peking und Shanghai auf die Straße. Bei Protesten in Shanghai waren erstmals Rufe nach einem Rücktritt von Präsident Xi Jinping und dem Rückzug der Kommunistischen Partei von der Macht laut geworden. Wie auf Videos in sozialen Netzwerken zu sehen war, wurden mehrere Menschen von Polizisten abgeführt. Auslöser der Proteste war ein Wohnungsbrand in Urumqi, bei dem zehn Menschen ums Leben kamen. Die rigiden Corona-Maßnahmen sollen den Kampf gegen das Feuer erschwert haben. dw.com
- BBC-Reporter in China festgenommen und von Polizei misshandelt. zeit.de
- 20.000 Mitarbeiter verlassen Werk von Apple-Zulieferer Foxconn in Zhengzhou. zeit.de
- Apple muss sich zu Chaos-Fabrik in China erklären. faz.net
Zahlreiche Festnahmen bei Demos gegen Gewalt an Frauen in der Türkei: Allein in Istanbul seien 40 Menschen festgenommen worden, teilte die Organisation „Wir werden Frauenmorde stoppen“ mit. Bei einer Kundgebung vor zwei Tagen war es nach anderen Angaben bereits zu 200 Festnahmen gekommen. Am 25. November war der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Nach Angaben von „Wir werden Frauenmorde stoppen“ wurden in diesem Jahr in der Türkei bereits mehr als 300 Frauen aufgrund ihres Geschlechts getötet. Gegen die Organisation läuft derzeit ein Gerichtsverfahren wegen Verstößen gegen Recht und Moral. Ihr droht ein Verbot. tagesspiegel.de
Iranischem Rapper Salehi droht Todesstrafe: Laut einem Bericht des iranischen Justizportals Misan Online wurde Toomaj Salehi als Feind Gottes angeklagt. Einer Anklageschrift zufolge werde dem Musiker außerdem Korruption auf Erden und die Verbreitung von Lügen im Internet sowie Propaganda gegen den Staat vorgeworfen. Ende Oktober wurde der Rapper festgenommen. In einem danach verbreiteten Video der staatlichen Nachrichtenagentur Irna gestand er Fehler ein. Aktivisten glauben allerdings, dass es sich um ein erzwungenes Geständnis handelt. zeit.de
- Nichte von Irans geistlichem Oberhaupt Chamenei festgenommen. faz.net
- Professor in Irans Kurdenprovinz laut Menschenrechtler festgenommen. derstandard.at
- Prominenter Blogger Ronaghi aus Haft entlassen. rnd.de
- Iranische Ärzte kritisieren brutales Vorgehen gegen Protestteilnehmer. zeit.de
Humanitäre Krise in Venezuela: Regierung und Opposition erzielen milliardenschwere Einigung. faz.net
Berichte über Plünderungen und Entführungen nach Waffenruhe in Tigray. zeit.de
Trump trifft sich mit Holocaust-Leugner: Der Ex-US-Präsident hatte den Rapper Kanye West und den Rechtsextremisten Nick Fuentes letzte Woche in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida empfangen. Das Weiße Haus kritisierte das Treffen, auch einige Republikaner rügten Trump. Fuentes ist ein rechtsextremer Videopodcaster, der Adolf Hitler lobt, den Holocaust leugnet und Hassreden gegen den „Genozid an den Weißen“ schwingt. Er hatte an der Kundgebung von Trump-Anhängern am 6. Januar 2021 teilgenommen, die dem Sturm auf das Kapitol vorausgegangen war. Auch West ist bereits wegen antisemitischer Äußerungen kritisiert worden. spiegel.de, rnd.de, welt.de
- Weiterer Rückenwind für DeSantis: Twitter-Chef Musk will Trump-Konkurrenten bei Präsidentschaftskandidatur unterstützen. rnd.de
Kanada setzt auf neue Indopazifik-Strategie, um sich aus wirtschaftlicher Abhängigkeit von den USA zu lösen. orf.at
USA verbieten Einfuhr und Verkauf von Huawei-Geräten in Sorge um nationale Sicherheit, DIHK warnt vor Folgen für deutsche Unternehmen. welt.de, faz.net
China spendet 100 Millionen Dollar an Kuba für Kampf gegen Wirtschaftskrise. zeit.de
Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen gibt nach Niederlage bei Kommunalwahlen Parteivorsitz ab. tagesschau.de
Präsident von Äquatorialguinea tritt sechste Amtszeit an. zeit.de
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un präsentiert seine Tochter erneut der Öffentlichkeit. zeit.de
Uganda verlängert Abriegelung von zwei Bezirken nach Ebola-Ausbruch. zeit.de
Zahl der Todesopfer nach Doppelanschlag in Jerusalem steigt auf zwei. welt.de
Tausende Kurden demonstrieren in Syrien gegen türkische Luftangriffe. derstandard.at
Whistleblower-Bericht veröffentlicht: Betreibt Australien mit seiner Kohle Etikettenschwindel? rnd.de
Mogadischu: Mindestens zehn Tote bei Terroranschlag auf Hotel nahe Präsidentenpalast. spiegel.de
Weihnachtsgeschäft läuft laut Handelsverband schleppend: Die Mehrheit der Unternehmen ist mit der Umsatzentwicklung in der letzten Novemberwoche unzufrieden, während sich ein knappes Drittel der Befragten mit den Umsätzen zufrieden zeigt, wie der Handelsverband Deutschland (HDE) zu einer Erhebung unter 400 Firmen erklärte. Das Weihnachtsgeschäft stehe unter dem Eindruck der Energiekrise. faz.net
- 19,9 Millionen Deutsche würden sich für Geschenke und Co. verschulden. rnd.de
BDI-Präsident Russwurm fordert schnelleren Ausbau von erneuerbaren Energien: Seit Jahren sei bekannt, dass mehr Erneuerbare und eine andere Infrastruktur für die Energiewende benötigt würden. Trotzdem passiere in der Politik viel zu wenig, sagte Siegfried Russwurm dem „Tagesspiegel“. Eine Halbierung der Planungs- und Genehmigungszeiten beispielsweise für Windräder reiche nicht aus, das müsse deutlich schneller werden. Nötig sei eine Doppelstrategie: Die Energiekrise müsse bewältigt und die Investitionen in den Klimaschutz müssten vorangebracht werden. Staatliche Anschubfinanzierungen für wichtige Zukunftsinvestitionen seien sinnvoll. Russwurm wird an diesem Montag als Industriepräsident wiedergewählt. tagesspiegel.de
Fleischskandal: Lidl widerspricht Vorwürfen zu Tierquälerei in italienischem Mastbetrieb. rnd.de
Deutschland spielt 1:1 gegen Spanien bei Fußball-WM in Katar: Das DFB-Team hat damit weiter Chancen auf den Einzug ins Achtelfinale. Dank eines 4:1 (2:1)-Sieges gegen Kanada hat Kroatien weiter Chancen aufs Achtelfinale. Frankreich gewann gegen Dänemark und erreichte als erste Mannschaft das Achtelfinale. Marokko hat überraschend gegen Belgien gewonnen. Argentinien gewann sein zweites Gruppenspiel gegen Mexiko. faz.net, spiegel.de, zeit.de, rp-online.de
- Ausschreitungen in Brüssel nach Marokkos WM-Sieg über Belgien. spiegel.de
- US-Verband zeigt Irans Flagge ohne Emblem der Islamischen Republik. rnd.de
- Katar ändert Vorgehen gegen Regenbogen in WM-Stadien. n-tv.de
- Israelische Journalisten berichten von Anfeindungen in Katar. spiegel.de
- Londoner Verkehrsbetriebe streichen Katar-Werbung. n-tv.de
Twitter: Elon Musk kündigt neue Verifizierungssymbole ab Anfang Dezember an; Irisches Gericht verbietet Entlassung von Twitter-Managerin. zeit.de; politico.eu
Nasa-Mission „Artemis 1“ stellt Entfernungsrekord auf: Rund zehn Tage nach ihrem Start sei die „Orion“-Kapsel über 400.000 Kilometer von der Erde entfernt, teilte die US-Raumfahrtbehörde mit. Das sei die bisher längste Distanz für ein für Menschen gemachtes Raumschiff. stern.de
HINTERGRUND
Schuster als Präsident des Zentralrats der Juden wiedergewählt: Der 68-Jährige wurde auf der Ratsversammlung in Frankfurt am Main in eine dritte Amtszeit gewählt. Schuster steht der Organisation seit 2014 vor. 1999 war er in das Präsidium des Zentralrats eingetreten. tagesspiegel.de
Ex-BSI-Chef Schönbohm hat neuen Posten: Innenministerin Nancy Faeser versetzt den abberufenen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik laut einem „Bild“-Bericht an die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung in Brühl. Arne Schönbohm solle am 6. Dezember als Akademieleiter antreten. Die förmliche Versetzung sei zum 1. Januar 2023 beabsichtigt. bild.de
Luxemburger Pierre Gramegna folgt Klaus Regling als ESM-Chef. faz.net
Zeitenwende in Zeitlupe: 100 Milliarden Euro stehen Verteidigungsministerin Lambrecht für die Modernisierung der Bundeswehr zur Verfügung. Doch die Beschaffung neuer Ausrüstung kommt nur langsam voran. Vor allem Munition wird dringend benötigt. tagesschau.de
KALENDER
09:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze beim EU-Entwicklungsministertreffen zum Gipfeltreffen EU-Afrikanische Union sowie zur Krisenreaktion in der Ukraine und in Afghanistan, Brüssel
09:00 Gewerkschaftstag des DBB Beamtenbund und Tarifunion mit Wahl der neuen DBB-Bundesleitung, Estrel, Berlin
10:00 Kultusministerkonferenz-Präsidentin Karin Prien bei der Tagung „Dialog Wissenschaft und Schule“, Landesvertretung Schleswig-Holstein, Berlin
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Jens Brandenburg beim Treffen des EU-Ministerrates für Bildung und Jugend zum Europäischen Jahr der Jugend, Umgang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine, Leitlinien für Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erziehern zur Bekämpfung von Desinformation, Brüssel
12:00 Unionsfraktionsvize Jens Spahn beim Fachgespräch „Carbon Capture and Storage (CCS) / Carbon Capture and Utilization (CCU): Chancen für Klima, Industrie und Wohlstand“, Bundestag, Berlin
12:15 Finanzminister Christian Lindner beim Steuerforum des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Haus des Deutschen Handwerks, Berlin
13:00 Kanzleramt berät mit Fachleuten aus der Rüstungsindustrie über die Krise bei der Munitionsbeschaffung für die Bundeswehr
14:30 Staatssekretär BMDV Stefan Schnorr auf der 4. Regionalkonferenz zum Deutschlandtakt, Hamburger Bahnhof, Berlin
15:00 Kanzler Olaf Scholz bei „Deutschland. Einwanderungsland. Dialog für Teilhabe und Respekt“, Festsaal Kreuzberg, Berlin
15:15 Bauministerin Klara Geywitz bei der Vorstellung der Studie „Wohneigentumsbildung in Deutschland 2018-2021“
18:30 Verleihung des Margot-Friedländer-Preises der Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Holocaust-Überlebende Margot Friedländer an Schüler und Schülerinnen aus ganz Deutschland, die sich gegen Antisemitismus und für eine zukunftsfähige Erinnerungskultur einsetzen, Max Liebermann Haus, Berlin
18:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Verleihung des Deutschen Tierschutzpreises 2022 des Deutschen Tierschutzbundes, Berlin
18:30 Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und der Migrationsbeauftragte Deniz Kurku vergeben den Niedersächsischen Integrationspreis 2022, Altes Rathaus, Hannover
19:00 Justizminister Marco Buschmann, EU-Justizkommissar Didier Reynders, der ukrainische Justizminister Denis Maljuska, der ukrainische Generalstaatsanwalt Andriy Kostin sowie der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes Karim A. A. Khan beim Treffen der G7-Justizministerinnen und -minister mit Erörterung zur besseren Koordination der Ermittlungen zu in der Ukraine begangenen völkerstrafrechtlichen Kernverbrechen, Berlin
Ausschüsse:
10:00 Innenausschuss zum Chancen-Aufenthaltsrecht, Paul-Löbe-Haus, Berlin
12:00 Innenausschuss zum Thema Asylverfahren, Paul-Löbe-Haus, Berlin
13:00 Finanzausschusses zum Jahressteuergesetz 2022, Paul-Löbe-Haus, Berlin
13:00 Ausschuss für Arbeit und Soziales, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Rechtsausschuss zu Sterbebegleitung und Suizidprävention, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
14:00 Ausschuss für Digitales zu „Digitalisierung und Nachhaltigkeit“, Reichstagsgebäude, Berlin
15:00 Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zur landwirtschaftlichen Produktion, Paul-Löbe-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort
10:00 Evangelische Akademie zu Berlin zu „Wie wir leben wollen – Individuum, Gesellschaft und Politik nach Corona“, Evangelische Bildungsstätte auf Schwanenwerder, Berlin
10:00 Phoenix vor Ort bei der Bundespressekonferenz zu Coronafolgen für junge Menschen
12:00 Econwatch-Meeting „Kritische Rohstoffe: Versorgungssicherheit angesichts neuer geopolitischer Realitäten“, Berlin
17:15 Diskussion „Gemeinsam gestärkt aus der Krise: die Wirkung von NextGenerationEU in Deutschland und in der EU“, Europäisches Haus, Berlin
18:00 Diskussion zur juristischen Aufarbeitung Veranstalter ist die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur „30 Jahre SED-Unrechtsbereinigungsgesetze“, Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Berlin
18:00 Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Grundwerte-Reform u.a. mit Gesine Schwan, Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD, Berlin
18:00 Diskussion „Guck mal, der Jude! Antisemitismus damals und heute!“, Evangelische Akademie Frankfurt
22:15 Unter den Linden „Emotionale Entscheidungen – Politik in der Stimmungsdemokratie?“
23:30 Beisenherz mit Linken-Parteichef und Rheinische-Post-Parlamentsbürochefin Kerstin Münstermann, n-tv
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsvize Yvonne Magwas, Bremer Staatsrat beim Wirtschaftssenator Kai Stührenberg und Staatsrat beim Finanzsenator Martin Hagen, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Stefan Klein, der ehemalige NRW-Landtagsabgeordneter Martin Börschel und New-Work-SE-Public-Affairs-Chef Wolfram Sauer.
Praktikant:in (m/w/d) in Vollzeit bei navos – Public Dialogue Consultants GmbH, Studentische Hilfskraft (m/w/d) bei der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung (BKHS), Kampagnen Manager:in (w/m/d) bei Volt Deutschland, Referent:in Politische Kommunikation und Projektkommunikation (w/m/d) Advocacy and Partnerships bei Deutsche Welle, Pressesprecher:in als Elternzeitvertretung (m/w/d) bei Bündnis 90/Die Grünen Bayern
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ZITAT DES TAGES
Nach den milliardenschweren Entlastungspaketen für die Bürger im Rahmen der Energiekrise ist in der Ampel-Koalition eine Debatte über die Gegenfinanzierung entbrannt. SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte für 2023 eine Debatte über Steuergerechtigkeit und die Finanzierung der Krisenbekämpfung an. bild.de, welt.de
ZULETZT
Comedian Mike Krüger will Habeck gut aussehen lassen: „Auf meinen Fotos ist der Robert immer scharf“, singt Comedian Mike Krüger in einem neuen Musikvideo. Das Ministerium von Robert Habeck sucht für bis zu 350.000 Euro einen neuen Fotografen. Krüger bringt sich selbst ins Spiel – mit einer antik-wirkenden Kamera und großen Versprechungen. rnd.de