POLITIK-HEADLINES
Bild: Schumi-Erpressung aus Rache
FAZ: Russland unterstützt Assad im Kampf um Aleppo
Funke: Berlin hält an Radschnellwegen fest
Handelsblatt: Sorge vor dem Bündnisfall
RND: Nach der Wahl in Irland: Drei Parteien Kopf an Kopf
SZ: Assad verliert Kontrolle über Aleppo
Tagesspiegel: Scharfe Kritik von Grünen und CDU: „Scholz spielt mit Ängsten der Bevölkerung“
taz: Assadalavista!
Welt: Ex-Justizminister Buschmann wird neuer FDP-Generalsekretär
Wir sind die Bei-Gesundheit-mehr-Mitsprache-Versicherung. Privatversicherte können ihren Schutz individuell zusammenstellen. Diese Leistungen sind garantiert und können auch durch die Politik nicht gekürzt werden. Zudem müssen Ärztinnen und Ärzte bei Privatpatienten nicht auf Budgetgrenzen achten. So können sie ihnen stets die bestmögliche Therapie anbieten. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Designierter FDP-Generalsekretär Marco Buschmann räumt Fehler seiner Partei ein: Die Zuständigen in der Affäre um ein internes Strategiepapier hätten dafür Verantwortung übernommen, sagte Buschmann der ARD. Er verteidigte zugleich Parteichef Christian Lindner; dieser sei ein starker Wahlkämpfer und Vorsitzender. Buschmann war von Lindner als neuer Generalsekretär vorgeschlagen worden. Buschmann soll auf Bijan Djir-Sarai folgen, der wegen der Affäre um das Strategie-Papier wie auch Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann seinen Rücktritt eingereicht hat. Buschmann soll am Montag von den Parteigremien offiziell ernannt werden. n-tv.de, spiegel.de
- FDP-Parteichef Christian Lindner erklärte am Sonntagabend auf X, gegenwärtig werde über die Deutung des Ampel-Aus gerungen; es sei eine Machtauseinandersetzung. Fehler der FDP, die er bedauere, würden von politischen Gegnern genutzt, um vom Wesentlichen für das Land abzulenken. Die Ampel sei nicht an der FDP gescheitert, sondern weil sie die Akzeptanz der Bürger verloren habe. tagesschau.de
- Lindner will bei der kommenden Bundestagswahl erneut als Spitzenkandidat seiner Partei antreten. Er glaube an etwas und wolle wissen, ob das bei den Bürgerinnen und Bürger Unterstützung finde, sagte Lindner der ARD.
- Marco Buschmann sagte zur Bundestagswahl, es gehe es um eine Richtungsentscheidung. Er warb für ein Bündnis zwischen FDP und der Union. tagesschau.de
- Marie-Agnes Strack-Zimmermann unterstützt Lindner als FDP-Spitzenkandidat. Sie forderte gleichzeitig die Aufarbeitung der jüngsten Ereignisse. rp-online.de
- FDP-Fraktionsvize Carina Konrad fordert Aufklärung und völlige Offenheit. Die Wortwahl in dem Papier mit Begriffen wie „D-Day“ und „offene Feldschlacht“ bezeichnete sie im Deutschlandfunk als beschämend. Der Rücktritt von Generalsekretär Djir-Sarai sei richtig gewesen. Nun müsse die FDP-Führung Vertrauen wiederherstellen.
- Grünen-Chefin Franziska Brantner zog in Zweifel, dass FDP-Chef Christian Lindner nichts von dem umstrittenen Papier gewusst habe; wer die FPD kenne, wisse, dass ohne Lindner eigentlich nichts möglich sei, sagte sie der Bild.
- SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sprach nach dem Rücktritt von Bijan Djir-Sarai von einem „durchschaubaren Bauernopfer“, das die Verantwortung von Lindner ablenken solle.
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 32 Prozent, SPD 15 Prozent (+1), Grüne 13 Prozent (+2), FDP 5 Prozent, AfD 18 Prozent (-1), Linke 3 Prozent (-1), BSW 8 Prozent (+1), Sonstige 6 Prozent. bild.de
NACHRICHTEN
Hamas führt Gespräche in Kairo: Eine Delegation der Terrormiliz ist mit Vertretern des ägyptischen Geheimdienstes zusammengetroffen. In den Gesprächen ging es um eine mögliche Waffenruhe mit Israel im Gazastreifen. Kurz zuvor hatte die Hamas ein weiteres Video mit einer Geisel veröffentlicht. Darin ruft ein 20-jähriger Soldat, der auch die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, den künftigen US-Präsidenten Donald Trump auf, sich für Verhandlungen über die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen einzusetzen. fr.de, n-tv.de
- Bei Angriffen Israels im Gazastreifen sind nach Angaben von Rettungskräften mindestens 30 Palästinenser getötet worden. Die meisten Opfer habe es im Lager Nuseirat gegeben. Bei einem Angriff in Chan Junis seien drei Mitarbeiter von „World Central Kitchen“ ums Leben gekommen. Israel bestätigte den Angriff; erklärte jedoch, dass dieser einem Mann gegolten habe, der am Terrorangriff vom 7. Oktober beteiligt gewesen sei.
- Lieferungen von Hilfsgütern in den Gazastreifen, die über den von Israel kontrollierten Hauptgrenzübergang von Kerem Shalom erfolgen, wurden aus Sicherheitsgründen unterbrochen, erklärt UNRWA-Chef Philippe Lazzarini. Als Grund nannte er Plünderungen durch bewaffnete Banden.
- Israels Armee ist eigenen Angaben zufolge trotz Waffenruhe von einer Kirche im Südlibanon aus unter Feuer der Schiitenmiliz geraten. Die Hisbollah-Kämpfer seien getötet worden. Unter der Kirche hätten die israelischen Soldaten anschließend einen Tunnel mit Waffen und Wohnräumen der Hisbollah entdeckt.
- Im Süden von Beirut haben am Samstagabend Hunderte Menschen des vor zwei Monaten durch einen Luftangriff Israels getöteten Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah gedacht. Sie versammelten sich an dem großen Bombenkrater zu einer Zeremonie, die die pro-iranische Hisbollah-Miliz organisiert hatte. n-tv.de
- Israels Armee hat ein Grenzgebiet im Südlibanon bis auf Weiteres zur Sperrzone erklärt. Die geflohenen Einwohner seien aufgefordert, noch nicht in die mehr als sechzig betroffenen Ortschaften zurückzukehren. Ein Hisbollah-Vertreter warf Israel vor, zurückkehrende Bewohner von Grenzdörfern anzugreifen.
- Israels Armee hat auch Tage nach dem Beginn der Waffenruhe eigenen Angaben zufolge erneut mehrere Luftangriffe auf Stellungen der Hisbollah im Südlibanon geflogen; darunter auf ein Gebäude der Miliz in der Region Sidon. Dort habe es Aktivitäten gegeben, die die Waffenruhe verletzt hätten.
- Zehntausende Libanesen kehren nach Waffenruhe zurück. Wie UNHCR mitteilte, überquerten mehr als 28.000 Menschen die Grenze zum Libanon. Die Rückkehrbewegung von Syrien in den Libanon nehme Fahrt auf.
- Israels Luftwaffe hat Militärangaben zufolge am Samstagmorgen in Syrien militärische Anlagen in der Nähe zu Grenzübergängen zum Libanon angegriffen. Die Infrastruktur sei für den Waffenschmuggel an die Hisbollah im Nachbarland genutzt worden, teilte Israels Militär mit.
- Israels Premier Benjamin Netanjahu hat erklärt, dass sein Land die Entwicklungen in Syrien aufmerksam beobachte. „Wir sind entschlossen, die lebenswichtigen Interessen Israels zu verteidigen und die Errungenschaften des Krieges aufrechtzuerhalten“, sagte Netanjahu bei einem Besuch neuer Militärrekruten auf einem Stützpunkt in Zentralisrael.
Syriens Machthaber Baschar al-Assad sagt Rebellen Kampf an: Die „Zerschlagung des Terrorismus“ diene der Stabilität und Sicherheit der gesamten Region, sagte al-Assad nachdem dschihadistische Rebellen die Stadt Aleppo eingenommen haben. Irans Außenminister Abbas Araghtschi sagte Syrien weiterhin Unterstützung dabei zu. Die Truppen von al-Assad seien verstärkt worden; Gegenangriffe wurden gestartet. Sie erhielten nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte auch Unterstützung durch russische Kampfjets, die Waffenlager und Stellungen der Rebellen angriffen. tagesschau.de, zeit.de, faz.net
- Bei russischen und syrischen Luftangriffen nahe Aleppo hat es syrischen Angaben zufolge Opfer unter oppositionellen Kämpfern gegeben. Dutzende seien „getötet und verletzt“ worden, meldete die Staatsagentur Sana unter Berufung auf syrische Armeekreise.
- Russland entlässt für Syrien verantwortlichen General Sergej Kisel. Über die Absetzung des 53-Jährigen berichteten der dem russischen Verteidigungsministerium nahestehende Telegram-Kanal Rybar und der Blog „Voenny Osvedomitel“. n-tv.de
- Das Auswärtige Amt in Berlin rief alle Akteure zur Einhaltung des Völkerrechts auf. Die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur müssten geschützt werden. Das Außenministerium unterstrich die Notwendigkeit für eine politische Lösung im Einklang mit den einschlägigen UN-Resolutionen.
- UN-Syrienbeauftragter Geir Otto Pedersen beklagte ein mangelndes internationales Engagement für eine Friedenslösung.
Designierter US-Präsident Donald Trump nominiert Geschäftsmann Massad Boulos als Nahost-Berater: Er stammt aus dem Libanon und ist der Schwiegervater von Trumps Tochter Tiffany. Auf „Truth Social“ schrieb Trump, Boulos sei ein versierter Anwalt mit internationaler Erfahrung. Außerdem sei er ein guter Verhandlungsführer und ein unerschütterlicher Befürworter von Frieden im Nahen Osten. handelsblatt.com
Neue EU-Spitzenvertreter zu Gesprächen in Kiew: EU-Ratspräsident Antonio Costa und Chefdiplomatin Kaja Kallas haben Präsident Wolodymyr Selenskyj ihren Beistand angesichts des anhaltenden russischen Angriffskrieges zugesichert. Costa hat der Ukraine zügige Fortschritte beim EU-Beitrittsprozess zugesichert. Costa sagte, man wolle die klare Botschaft übermitteln, dass die EU hinter der Ukraine stehe und die Unterstützung uneingeschränkt fortsetze. Dazu gehöre humanitäre, finanzielle, militärische und diplomatische Hilfe. Kallas bekräftigte, die EU tue alles, was nötig sei, damit die Ukraine den Verteidigungskrieg gegen Russland gewinne. handelsblatt.com, tagesschau.de, zdf.de
- EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hält die Absicherung eines künftigen Waffenstillstands in der Ukraine durch europäische Soldaten für denkbar. Die Einheiten für eine mögliche Friedenstruppe könnten nach Kallas‘ Einschätzung aus EU-Ländern kommen, die bereits eine Truppenentsendung unter bestimmten Bedingungen signalisiert haben. Dazu zählen zum Beispiel Frankreich oder die baltischen Staaten.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einem Sky-News-Interview erstmal die Bereitschaft signalisiert, einem Waffenstillstand mit Russland zuzustimmen, auch wenn Moskau die besetzten Gebiete nicht sofort zurückgeben sollte. Voraussetzung sei allerdings, dass die Nato den übrigen Teil der Ukraine unter ihren Schutzschirm stelle.
- Ex-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: Kurzzeitige Gebietsabtretungen an Russland zielführend. focus.de
- In einer Pressekonferenz erteilte Selenskyj einer Nato-Mitgliedschaft ohne russisch besetzte Gebiete eine Absage. Das käme einer Anerkennung des Verlustes der gerade von Russland kontrollierten Gebiete gleich. Es komme daher nur eine Einladung für die Ukraine in den international anerkannten Grenzen infrage. rnd.de
- Ukraines Truppen stehen im Osten weiterhin stark unter Druck. Russische Angreifer versuchten rund um den Donbass immer wieder, Verteidigungslinien zu durchbrechen. Die heftigsten Kämpfe habe es in der Umgebung von Pokrowsk und Kurachowe gegeben, erklärte der Generalstab in Kiew. Bei einem Raketenangriff bei Dnipro kamen mindestens vier Menschen ums Leben. thueringer-allgemeine.de
- Fünf Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen der französischen Nationalversammlung haben von Verteidigungsminister Sebastien Lecornu gefordert, die Ausbildung ukrainischer Soldaten, die auf französischem und polnischem Boden stattfindet, in der Ukraine fortzusetzen.
- US-Sicherheitsberater Jake Sullivan hat bei ABC-News erklärt, es werde nicht in Betracht gezogen, der Ukraine Atomwaffen zurückzugeben. „Was wir tun, ist, der Ukraine verschiedene konventionelle Kapazitäten zur Verfügung zu stellen, damit sie sich effektiv verteidigen und den Kampf gegen die Russen aufnehmen kann, nicht aber nukleare Fähigkeiten“, sagte Sullivan.
- Russlands Staatschef Wladimir Putin genehmigt Militärausgaben von umgerechnet 137 Milliarden Euro; es ist das größte Rüstungsbudget in der Geschichte des Landes.
- Rheinmetall will bis 2026 Munitionsfabrik in Litauen bauen. Gemeinsam mit der Regierung Litauens wurde ein Pachtvertrag über ein 340 Hektar großes Grundstück in der Kleinstadt Baisogala unterzeichnet. Die Anlage soll ab Mitte 2026 jährlich zehntausende Artilleriegeschosse produzieren. tagesschau.de
Designierter SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schwört seine Partei auf eine Aufholjagd ein: In einer Rede vor rund 500 Wahlkreis-Kandidaten am Samstag bezeichnete er die Wahl als Richtungsentscheidung. Scholz sprach sich für eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro aus, Unternehmen sollen zehn Prozent der Anschaffungssumme bei Investitionen als Steuererstattung zurückerhalten. Er brachte einen Deckel für Netzentgelte ins Gespräch, die zu wettbewerbsfähigen Strompreisen für die Industrie beitragen könnten. Scholz plädierte für Änderungen an der Schuldenbremse, die mehr Spielraum für Investitionen in die Sicherheit und Modernisierung des Landes bringen solle. In der ARD sagte Scholz, er wolle, dass mit den Einnahmen der privaten Pflegeversicherung auch die gesetzliche Pflegeversicherung stabilisiert werde. Scholz verteidigte außerdem das Ziel seiner Partei, das Rentenniveau auf 48 Prozent der letzten Durchschnittseinkommen von Beschäftigten festzuschreiben. spiegel.de, tagesschau.de
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wirbt für grundlegenden Politikwechsel: Mit ihm werde es weder Rentenkürzungen noch eine Anhebung des Eintrittsalters über 67 Jahre hinaus geben, sagte Merz. Wer etwas anderes behaupte, belüge die deutsche Öffentlichkeit. Vielmehr wolle die Union die von der SPD-geführten Regierung herbeigeführte Phase wirtschaftlicher und politischer Unsicherheit beenden. Wenn die nächste Regierung nicht liefere, würden 2029 die Populisten von links und rechts die Macht übernehmen. Merz wurde in Schmallenberg in NRW zum Bundestagswahl-Direktkandidaten der CDU im Hochsauerlandkreis gewählt. zeit.de
Grünen-Chefin Franziska Brantner hält Friedrich Merz in der Ukraine-Politik für den besseren Partner als Olaf Scholz: Zweifel äußerte Brantner in der BamS an der Positionierung der Sozialdemokraten bei der Unterstützung der Ukraine. Scholz habe als Kanzler natürlich auch an der Seite des von Russland angegriffenen Landes gestanden. Aber es gebe eine Debatte innerhalb der SPD über den richtigen Kurs. Deswegen sei es eine offene Frage, wo die Partei am Ende stehe. Allerdings kritisierte die Grünen-Vorsitzende mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine auch Unklarheiten bei der CDU. n-tv.de
Keine neuen Aufnahmen für Menschen auf Afghanistan über das Bundesaufnahmeprogramm: Man konzentriere sich jetzt auf die Erfüllung der bisherigen Zusagen, neue Fälle sollten nicht dazukommen, erklärte das Innenministerium. Über die Weiterführung des Programms werde beraten. Das Auswärtige Amt erklärte, dass sich die Regierung höhere Aufnahmezahlen gewünscht hätte; verwies auf die schwierigen Realitäten vor Ort, dass etwa eine Ausreise aus Afghanistan häufig nicht so einfach möglich sei. Das im Oktober 2022 gestartete Programm soll gefährdeten Afghanen helfen, die wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte oder ihrer Arbeit in Bereichen wie Justiz, Bildung oder Politik von den Taliban verfolgt werden.
Verteidigungsminister Boris Pistorius will vier neue U-Boote für 4,7 Milliarden Euro anschaffen: Die Kaufsumme könnte wegen möglicher Änderungswünsche noch höher liegen, berichtet AFP. Der Spiegel schreibt, die Anschaffung der U-Boote werde als notwendig erachtet, um die neuen Anforderungen der Nato für den verbesserten Schutz ihrer Nordflanke erfüllen zu können. Es handelt sich demnach um U-Boote vom Typ U212CD von Thyssenkrupp Marine Systems. zeit.de
Luftwaffe übergibt Luftraumüberwachung im Baltikum turnusgemäß an Niederlande: Während des neunmonatigen Einsatzes seien mehr als 80 verdächtige Luftfahrzeuge abgefangen worden. Vom Stützpunkt Lielvarde in Lettland seien mit deutschen Eurofightern regelmäßig Patrouillenflüge durchgeführt worden. Die Nato leitet die Luftraumüberwachung seit 20 Jahren, weil die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen keine eigenen Luftstreitkräfte haben. Seit der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland 2014 stieg die Zahl der Zwischenfälle im baltischen Luftraum deutlich an. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Nancy Faeser: „Haben Sprengstoff-Anschläge auf Militäranlagen verhindern können.“ handelsblatt.com
- Gesundheitsminister Karl Lauterbach legt Gesetzentwurf zur Suizidprävention vor. rnd.de
- Strafbarkeit von Abtreibungen diese Woche Thema im Bundestag. rnd.de
- Noch einmal Einigkeit: Der Bundestag will das Verfassungsgericht vor der AfD schützen. rnd.de
- Linke will Mieterhöhungen komplett verbieten. welt.de
- Studie des Friedensforschungsinstituts Sipri: Rüstungskonzerne verkauften 2023 deutlich mehr schwere Waffen. spiegel.de
Digitalausschuss-Vorsitzende Tabea Rößner hält Forderungen nach einem Social-Media-Verbot für Jugendliche für populistisch: Sie verwies auf den bereits starken Schutz für Kinder und Jugendliche, der allerdings auch umgesetzt werden müsse. Soziale Medien böten Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, sich zu vernetzen und ihre Identität zu finden. Elternhaus und Schule müssten aber digitale Kompetenzen vermitteln, betonte Rößner im Deutschlandfunk. deutschlandfunk.de
Ärztekammer fordert Rücknahme der teilweisen Cannabis-Legalisierung: Die Ärzte-Vertretung fordert zudem die Einführung einer Zuckersteuer und eine Einschränkung von Werbung für gesundheitsschädigende Produkte, heißt es in einem Positionspapier. Zudem sollten nach Ansicht der Bundesärztekammer die Abgaben auf Tabak- und Nikotinprodukte erhöht werden, meldet das RND weiter. Die Erlöse daraus sollten in das Gesundheitswesen fließen. welt.de, zdf.de
Weitere Deutschland-News:
- Thüringen: CDU stimmt auf kleinem Parteitag Koalitionsvertrag mit SPD und BSW zu. mdr.de
- Hamburg: CDU will privates Kapital bei Infrastrukturprojekten nutzen. n-tv.de
- Saarland: Polizei soll Personen an Kriminalitätsbrennpunkten künftig leichter durchsuchen können. saarbruecker-zeitung.de
- Schleswig-Holstein: Einsparungen von einer Milliarde Euro bis 2030. ndr.de
- Niedersachsen: Ministerpräsident Stephan Weil will E-Auto-Absatz ankurbeln. noz.de
- NRW: Lkw verletzt bei Chaosfahrt 19 Menschen. zdf.de
- Rheinland-Pfalz: Gedenkstätte in Trier erinnert an Opfer von Amokfahrt. swr.de
UN-Plastikabkommen auf das nächste Jahr vertagt: Die Verhandlungen in Südkorea sind trotz jahrelanger Vorbereitungen ohne Einigung zu Ende gegangen. Die teilnehmenden Staaten beschlossen, sich im nächsten Jahr erneut zu treffen, mit dem Ziel, dann eine Vereinbarung zu erzielen. Umstritten blieb eine Obergrenze für die Plastikproduktion, wie sie von etwa hundert Staaten gefordert wird, darunter der EU. Ölstaaten wie Saudi-Arabien und Russland waren gegen Produktionsgrenzen und forderten stattdessen eine effizientere Abfallwirtschaft. spiegel.de, handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
- EU will sich von Xi Jinping und Donald Trump nicht in die Defensive drängen lassen. diepresse.com
- António Costa: Ein guter Taktiker und Linker mit Hang zum Ausgleich ist EU-Ratspräsident. derstandard.at
- Verhandlungen Schweiz-EU: Kurz vor dem Ziel treten Kantone auf die Bremse. watson.ch
- Online-Händler müssen sich auf neue EU-Regeln einstellen. telepolis.de
- EUid: EU-Kommission legt einheitliche technische Standards für Wallets fest. heise.de
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen solidarisiert sich mit pro-europäschen Kräften in Georgien: Die EU stehe an der Seite der Georgier und deren Entscheidung für eine europäische Zukunft, erklärte sie mit Blick auf die tagelangen Massenproteste gegen den pro-russischen Kurs der Regierung. Die Rückkehr Georgiens auf den Weg zur EU liege in den Händen der georgischen Führung. tagesspiegel.de
- Präsidentin Salome Surabischwili will im Amt bleiben, bis die Parlamentswahl wiederholt werde. Der Wahlsieg der Regierungspartei „Georgischer Traum“ war von Betrugsvorwürfen überschattetet. Das neue Staatsoberhaupt soll am 14. Dezember erstmals nicht mehr direkt vom Volk, sondern von einer Wahlversammlung aus Abgeordneten sowie Lokal- und Regionalvertretern bestimmt werden.
- In der Hauptstadt Tiflis versammelten sich auch am Sonntag Tausende Menschen und protestieren unter anderem gegen die Entscheidung der Regierung, die Beitrittsverhandlungen mit der EU bis 2028 auf Eis zu legen. faz.net
- Bei Protesten sind in Tiflis sind nach neuen Protesten gegen die Regierung mehr als 100 Menschen festgenommen worden, teilte das Innenministerium mit. Ministerpräsident Irakli Kobachidse sagte, man werde keine Revolution zulassen. handelsblatt.com
- EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bringt Sanktionen ins Spiel. Es sei eindeutig, dass Gewalt gegen friedliche Demonstranten inakzeptabel sei und die Regierung den Willen des georgischen Volkes sowie die Verfassung respektieren sollte. Man werde gemeinsam mit den Mitgliedstaaten mögliche Konsequenzen erörtern. spiegel.de
- USA setzen angesichts der Entwicklungen in Georgien ihre strategische Partnerschaft aus. Das Außenministerium begründete dies mit der Entscheidung der prorussischen Regierungspartei „Georgischer Traum“, den EU-Beitrittsprozess auszusetzen; die sei ein Verrat an der georgischen Verfassung. Man verurteile auch den Einsatz von Gewalt gegen protestierende Georgier.
- Premierminister Kobachidse hält trotz Kritik aus den USA und der EU an seinem Kurs gegen Demonstrierende fest. Kobachidse lobte in Tiflis ausdrücklich die Polizei für ihr hartes Eingreifen bei den Protesten in den vergangenen Tagen. Der prorussische Politiker sprach von ausländischer Einflussnahme auf die Demonstrationen, nannte jedoch keine Belege dafür.
Sozialdemokraten liegen laut Prognosen bei der Parlamentswahl in Rumänien vorn: Die regierenden pro-europäischen Sozialdemokraten von Ministerpräsident Marcel Ciolacu sind mit rund 24 Prozent stärkste Kraft geworden. Die rechtsextreme Allianz steht bei etwa 18 Prozent. In einer Woche steht in Rumänien die Stichwahl um das Präsidentenamt an. handelsblatt.com, spiegel.de
Parlamentswahl führt zu Regierungswechsel in Island: Die oppositionellen Sozialdemokraten erreichten mit 20,8 Prozent die meisten Stimmen und setzten sich knapp vor die liberal-konservative Unabhängigkeitspartei von Ministerpräsident Bjarni Benediktsson; seine Unabhängigkeitspartei erzielte 19,4 Prozent. Die Reformpartei kam auf 15,8 Prozent. Die links-grüne Bewegung verpasste den Einzug ins Parlament; ihr gehört die ehemalige Regierungschefin Katrin Jakobsdottir an, die im April zurücktrat, um für das Amt der Präsidentin zu kandidieren. handelsblatt.com, n-tv.de
Sieg des konservativen Lagers bei Parlamentswahl in Irland wahrscheinlich: Die Mitte-Rechts-Parteien Fianna Fail und Fine Gael erreichten vorläufigen Auszählungsergebnissen zufolge knapp 30 beziehungsweise rund 22 Prozent der Stimmen. Beide bildeten bislang mit den Grünen die Regierung. Die Grünen verloren deutlich und kommen voraussichtlich nur noch auf einen Parlamentssitz. Neuer Regierungspartner könnte die Labour-Partei werden. Die oppositionelle Sinn Fein erreichte knapp 19 Prozent. Beide Regierungsparteien hatten bereits vor der Wahl eine Koalition mit ihr ausgeschlossen. faz.net
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Premier Michel Barnier droht Misstrauensvotum durch Rassemblement National. zeit.de
- Kosovo: Mehrere Festnahmen nach Anschlag gegen einen Wasserkanal; Regierungschef Albin Kurti sprach von einem terroristischen Angriff auf grundlegende Infrastruktur. faz.net
- Österreich: Wiener Staatsanwaltschaft beantragt Immunitäts-Aufhebung von drei FPÖ-Abgeordneten; sollen ein in der Nazizeit von der SS verwendetes Lied gesungen haben.
- Spanien: Ministerpräsident Pedro Sánchez als Parteichef der Sozialistischen PSOE bestätigt. spiegel.de
- Serbien: Scharfe Kritik an deutschem Vorgehen; „Lithiumkreide gefressen“. welt.de
- Polen: Fast 40 illegale Migranten an der Grenze zu Weißrussland festgenommen. de.euronews.com
- Frankreich: Kultur-Label zum Schutz von Nachtclubs eingeführt. deutschlandfunkkultur.de
- Belgien: Sexarbeiterinnen bekommen Mutterschutz und Krankengeld. spiegel.de
- Großbritannien: Ministerium kümmert sich um Wege aus der Einsamkeit. nn.de
- Schweiz: Ohne Reiche ist kein Staat zu machen; Alpenrepublik braucht die Vermögenden. nzz.ch
- Griechenland: Zweitgrößte Stadt Thessaloniki bekommt nach 38 Jahren Bauzeit eine neue U-Bahn. de.euronews.com
- Niederlande: Utrecht plant ein Viertel fast ohne Autoverkehr. watson.de
Afrika-News:
- Südafrika: Übergabe der G20-Präsidentschaft von Brasiliens Präsident Lula da Silva an Amtskollegen Cyril Ramaphosa. zdf.de
- Guinea: Bis zu hundert Tote nach Platzsturm bei Fußballspiel befürchtet. spiegel.de
Gespräche über iranisches Atomprogramm ohne konkretes Ergebnis: Nach Gesprächen zwischen europäischen Vertretern und Irans Regierung in Genf teilten beide Seiten mit, es seien keine Fortschritte erzielt worden. Der Iran hat nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde erneut gegen internationale Verpflichtungen verstoßen. Die Regierung in Teheran wolle mehrere tausend zusätzliche Zentrifugen zur Urananreicherung installieren und tausende bereits installierte Geräte in Betrieb nehmen. Der Dialog soll fortgesetzt werden, bestätigten beide Seiten. handelsblatt.com
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Neues Kopftuchgesetz sorgt landesweit für Empörung. handelsblatt.com
China verärgert über Empfang von Taiwans Präsident Lai Ching‑te in US-Bundesstaat Hawaii: Peking erklärte, die Volksrepublik werde die Entwicklungen genau beobachten und starke Maßnahmen ergreifen, um ihre territoriale Integrität zu verteidigen. Auf der ersten Station seiner Pazifik-Reise war der Lai Ching‑te am Flughafen von Honolulu mit einem roten Teppich empfangen worden. Dies kann auf diplomatischer Ebene als Zeichen eines Staatsbesuchs interpretiert werden. diepresse.com
US-Präsident Joe Biden begnadigt seinen Sohn Hunter: Hunter Biden sei wegen seines Vaters von der Justiz anders behandelt worden sei, heißt es zur Begründung. „Die Anklage in seinen Fällen kam erst zustande, nachdem mehrere meiner politischen Gegner im Kongress die Ankläger dazu angestiftet hatten, mich anzugreifen und sich meiner Wahl zu widersetzen“, sagte Biden. Vorher hatte Biden eine Begnadigung seines Sohnes ausgeschlossen. Er hoffe, das amerikanische Volk werde verstehen, warum er als Vater und Präsident zu dieser Entscheidung gekommen sei. tagesschau.de, spiegel.de
Designierter US-Präsident Donald Trump will FBI-Kritiker Kash Patel zum FBI-Chef machen: Patel gilt als Kritiker der Bundespolizeibehörde in ihrer derzeitigen Form. Er hat sich dafür ausgesprochen, die Befugnisse des FBI deutlich zu beschränken. Patel arbeitete bereits während Trumps erster Amtszeit für dessen Regierung. Er gilt als loyaler Verbündeter des Republikaners. Trump selbst hat das FBI mehrfach kritisiert. faz.net
- Charles Kushner, der Vater von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, soll US-Botschafter in Frankreich werden. spiegel.de
- Donald Trump droht Brics-Staaten mit Zöllen, falls sie eine eigene Währung durchsetzen sollten. zdf.de
IG Metall ruft nach Ende der Friedenspflicht zu Warnstreiks auf: Niedersachsens IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger kündigte an, dass in allen VW-Werken dazu aufgerufen werde, die Arbeit niederzulegen. Die VW-Konzernleitung teilte in Wolfsburg mit, man respektiere das Recht der Beschäftigten, an einem Warnstreik teilzunehmen. Es seien dennoch Vorkehrungen getroffen worden, um einen eingeschränkten Betrieb der Produktion sicherzustellen. Am 9. Dezember wollen Vertreter von Arbeitnehmern und Volkswagen die Tarifverhandlungen fortsetzen. zdf.de
Bahn darf Verluste von Frachttochter DB Cargo künftig nicht mehr ausgleichen: EU-Kommission hat 1,9 Milliarden Euro staatliche Beihilfe für das Frachtgut-Tochterunternehmen der Deutschen Bahn genehmigt; das Geld war bereits in den vergangenen Jahren gezahlt worden. Bedingung für die Genehmigung ist die Umsetzung eines Umstrukturierungsplans. „Die Entscheidung der EU-Kommission gibt DB Cargo starken Rückenwind für die Transformation“, sagte Cargo-Chefin Sigrid Nikutta. Das Verkehrsministerium zeigte sich erleichtert, dass das Beihilfeverfahren nun beendet sei. Damit gebe es Klarheit für die Zukunft des Unternehmens. Im Zuge der Umstrukturierung sollen mindestens 2.300 Stellen wegfallen. manager-magazin.de, tagesschau.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Zahl der Arbeitslosen im November leicht gesunken. tagesschau.de
- Firmen unzureichend vorbereitet: Deutschland hinkt bei KI hinterher. n-tv.de
- Chef der Opel-Mutter Stellantis Carlos Tavares tritt zurück. faz.net
- Weltweite Krise schlägt zu: Deutsche Autobauer erleben „rabenschwarzes Quartal“. n-tv.de
- Engpässe bei Arzneimitteln – Immer mehr Versorgungsmängel gemeldet. handelsblatt.com
- Telekom stellt Auskunft ein: Kein Anschluss mehr unter 11833. heise.de
- Ryanair-Chef Michael O’Leary: „Deutschland ist am Arsch“. n-tv.de
HINTERGRUND
Verfassungsschutz und BSI warnen vor ausländischen Einflussversuchen auf anstehende Bundestagswahl: Man müsse mit Aktionen der Desinformation und Diskreditierung, mit Cyberangriffen sowie Spionage und Sabotage rechnen, teilte der Verfassungsschutz mit. Diese könnten darauf abzielen, in den freien Meinungs- und Willensbildungsprozess einzuwirken. Der Verfassungsschutz warnte besonders vor Einflussversuchen aus Russland. BSI-Präsidentin Claudia Plattner sagte im Deutschlandfunk, man gehe definitiv davon aus, dass es Gruppierungen gebe, die illegitim Einfluss auf die Wahlen nehmen wollten. Deshalb wirke man auf die Anbieter von Social-Media-Plattformen ein, gegen Fake-Accounts vorzugehen. Zugleich betonte die BSI-Chefin, der Wahlprozess an sich sei sicher. prosieben.de, zeit.de (Verfassungsschutz); deutschlandfunk.de (BSI)
Regierung gibt fast 240 Millionen Euro für externe Berater von Ministerien aus: Die Ministerien haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld für externe Berater ausgegeben, meldet der Spiegel. Mit fast 240 Millionen Euro seien rund 54 Millionen Euro mehr ausgegeben worden als 2022. Das Magazin beruft sich auf einen Bericht des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss. Am meisten Geld für externe Beratung gab demnach das Innenministerium aus, gefolgt vom Finanzministerium. Auch die Zahl der Beratungsverträge stieg deutlich. spiegel.de
Weitere Meldungen:
- Ärger mit den Stimmzetteln: Für Deutsche im Ausland werden die raschen Neuwahlen zum Problem. spiegel.de
- Von Linnemann bis Klöckner: Wer unter Friedrich Merz Minister werden könnte. faz.net
- FDP-Chef Christian Lindner wird Vater. zdf.de
- Panne in CDU-Wahlvideo: See liegt in Dänemark. spiegel.de
- FDP in Mecklenburg-Vorpommern geht ohne Generalsekretär in den Wahlkampf; kein geeigneter Kandidat gefunden. ndr.de
- So isst Politik: Office Warming Party BNB, D64, Fink & Fuchs, polisphere und RYO. faz.net
Köpfe-Meldungen:
- Ex-FDP-Schatzmeister Harald Christ verlässt die Liberalen. handelsblatt.com
- Wirtschaftsminister Robert Habecks entlassener Staatssekretär Patrick Graichen gehört Aufsichtsrat des ukrainischen Energiekonzerns Ukrenerho an. spiegel.de
KALENDER
02:00 Außenministerin Annalena Baerbock besucht China, Peking
08:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Michael Kellner beim „Politischen Morgen“ von Medianet Berlin Brandenburg, Greenberg Traurig Berlin Office, Berlin
09:00 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lädt zu Automobilgipfel mit VDA-Präsidentin Hildegard Müller, IG-Metall-Bezirksleiter Horst Ott und Verkehrsminister Christian Bernreiter und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, München
09:30 Treffen der EU-Arbeits- und Sozialminister, Brüssel
10:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim 5. Deutsch-Afrikanischen Wirtschaftsgipfel, Kenia
10:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Grundsteinlegung für ein deutsch-norwegisches U-Boot-Instandsetzungszentrum, Bergen, Norwegen
10:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Eröffnung des Nationalen Bodenmonitoringzentrums, Umweltbundesamt, Dessau
11:30 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender bei Podiumsdiskussion „Offenes Agrarpolitisches Forum“ zu „Bürokratieabbau ohne roll back: Wie geht das?“ des AgrarBündnisses, Hotel Aquino, Berlin
12:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach übergibt „Aktionsplan“ für ein barrierefreies Gesundheitswesen an Behinderten-Beauftragten Jürgen Dusel und an die Sprecherin des Deutschen Behindertenrats Verena Bentele, BMG, Berlin
12:45 Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger empfängt Luxemburgs Premierminister Luc Frieden, Staatskanzlei des Saarlands, Saarbrücken
13:00 FDP-Chef Christian Lindner stellt Marco Buschmann als neuen Generalsekretär vor, Berlin
17:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Verleihung des Bundespreises Ecodesign, BMUV, Berlin
17:00 Kulturstaatsministerin Claudia Roth bei der Übergabe von Empfehlungen für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Kulturleben, Kleisthaus, Berlin
18:00 FES-Chef Martin Schulz wird die Frank-Loeb-Gastprofessur 2024 verliehen, Kulturzentrum Altes Kaufhaus, Landau in der Pfalz
19:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim „Adventskonzert beim Bundespräsidenten“ mit der Deutschen Kammerphilharmonie Bremen, Schloss Bellevue, Berlin
Ausschüsse:
11:00 Recht zur Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Verkehr zum Allgemeinen Eisenbahngesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit dem Hauptgeschäftsführer des Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie Hans Christoph Atzpodien, Nachgefragt mit Table-Briefing-Vize-Chefredakteurin Helene Bubrowski
10:45 ntv Live bei der Rede von VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo bei VW-Kundgebung
11:00 Phoenix vor Ort beim Automobilgipfel
11:00 ntv Live bei der Pressekonferenz von CSU-Chef Markus Söder nach Autogipfel in München
14:00 „Tag der Verkehrswirtschaft 2024 – Alternative Antriebstechnologien im Fokus“ der Wirtschaftsförderung Land Brandenburg und der Industrie- und Handelskammer zu Berlin, Ludwig Erhard Haus, Berlin
15:15 ntv Live bei der Pressekonferenz von Verteidigungsminister Boris Pistorius und Estland Premierminister Kristen Michal
18:00 DGB-Fachkonferenz „Wirtschaftspolitik für die Transformation – Chancen und Herausforderungen“, Berlin
19:00 „Eltern 2.0: Politische Desinformation im Netz“ der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, eveeno.com
22:10 Fakt ist! Aus Erfurt zu „Koalitionsvertrag im Bürgercheck“, MDR
22:15 Unter den Linden „Standortkrise – Stressfaktoren der deutschen Wirtschaft“, Phoenix
22:45 Hart aber fair „Hass und Gewalt gegen Frauen: Ist Empörung genug?“ mit Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang, CSU-Vize Dorothee Bär, Aktivistin Romy Stangl, Schauspielerin und Moderatorin Collien Ulmen-Fernandes, Autor Fikri Anil Altintas und die Rechtswissenschaftlerin Frauke Rostalski, Das Erste
23:30 Beisenherz mit Juso-Chef Philipp Türmer und The-Pioneer-Journalistin Karina Mößbauer, ntv
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Karsten Klein, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Stefan Taschner, Bremens Bürgerschaftsabgeordnete Maja Tegeler, NRW-Landtagsabgeordneter Matthias Goeken, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Sönke Siebke, Thüringens Landtagsabgeordnete Iris Martin-Gehl, Ex-SPD-Chef und heutige Berater Rudolf Scharping, Journalist und Autor Ulrich Wickert sowie die Journalistin und Autorin Christine Westermann.
Referent:in für Steuergerechtigkeit und Verteilung (m/w/d) bei der Bürgerbewegung Finanzwende e.V., Politische:r Geschäftsführer:in (m/w/d) bei LobbyControl, (Senior) Manager Public Affairs (w/m/d) bei der freenet AG, Junior Consultant (m/w/d) bei seebohm.berlin, Praktikant:in (m/w/d) mit dem Schwerpunkt “Politikbetrieb im digitalen Wandel” bei polisphere
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