Montag: Koalitionsverhandlungen ab Donnerstag + Israel-Hamas-Gespräche + Verhandlungen mit Russland + Carney folgt Trudeau + EU-Sicherheitsrat

Koalitionsverhandlungen ab Donnerstag, Israel-Hamas-Gespräche; Verhandlungen mit Russland, Carney folgt Trudeau, EU-Sicherheitsrat, Proteste gegen Fico

Politbriefing am Montag, 10. März 2025

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek

Politbriefing am Montag, 10. März 2025

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Politik-Headlines

Bild: Wer kriegt mehr Geld, wer weniger?
FAZ: Merz will mit Grünen über Sondervermögen sprechen
Funke: Tausende Verkehrssünder in Berlin kommen ungestraft davon
Handelsblatt: Kritik am Schuldenplan
RND: Friedrich Merz kommt Grünen entgegen: Ja zu Klimaschutz und Ukraine-Hilfe
SZ: Die Koalition kommt näher
Tagesspiegel: Geplante Rekordschulden: Grüne in Bund und Ländern drohen Merz mit Ablehnung
taz: Hallöchen, grüne Spinner, bitte helft mir!
Welt: Ergebnisse der Sondierung bergen viel Konfliktpotenzial

„Im demografischen Wandel stoßen die Sozialversicherungen an ihre Grenzen.“ Um den Wirtschaftsstandort Deutschland für Fach- und Führungskräfte attraktiv zu halten, fordert deren Verband ULA grundlegende Reformen. Welche gesetzlichen Veränderungen es bei der Finanzierung der Sozialsysteme braucht, erläutert ULA-Präsident Roland Angst in unserem Interview. Mehr auf pkv.de

REGIERUNGSBILDUNG

Führungen von SPD und CSU stimmen Koalitionsverhandlungen zu: Im SPD-Vorstand gab es ein einstimmiges Votum, teilte das Willy-Brandt-Haus mit; zugleich wurde betont, dass das Zustandekommen einer Koalition vom Ergebnis einer Mitgliederbefragung abhängt. Bei der CSU gab es ein einstimmiges Ja für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Partei-Chef Markus Söder sagte, man sei bereit, schnell eine handlungsfähige Regierung für Deutschland zu bilden. Die CDU wird am Montag entscheiden. n-tv.de, handelsblatt.com

Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen führen: Am Donnerstag sollen die Gespräche beginnen. Union und SPD hatten sich in den Sondierungen unter anderem in wichtigen Finanzfragen verständigt und eine Reform des Bürgergelds vereinbart; dieses soll durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden. Bei der Migration ist unter anderem vorgesehen, dass Asylsuchende an den Grenzen abgewiesen werden können; allerdings nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten. CDU-Chef Friedrich Merz will sich in der Asyl- und Migrationspolitik um einen gemeinsamen europäischen Kurs bemühen, schließt aber auch ein eigenmächtiges Vorgehen nicht aus. Vorgesehen haben Union und SPD ein Sondervermögen im Umfang von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur sowie Ausnahmen von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. n-tv.de, faz.net, tagesschau.de

CDU-Chef Friedrich Merz ist überzeugt, dass CDU, CSU und SPD eine Regierung bilden werden. Scheitern sei keine Option, sagt Merz im DLF. Es gebe nur diese eine demokratische Mehrheit in der Mitte des deutschen Bundestages. Merz erklärte, man werde nicht in einen Konsumrausch einsteigen. Die kommende Regierung müsse vernünftige Antworten geben und die nächste und übernächste Generation im Blick haben. Dazu gehörten auch Investitionen in die Infrastruktur. Merz kündigte an, in Gesprächen mit den Grünen über die geplanten Grundgesetzänderungen werde es auch um Klimaschutz gehen. deutschlandfunk.de, n-tv.de
SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von “konstruktiven” Gesprächen. Union und SPD hätten gezeigt, dass sie Verantwortung übernehmen. Ein erster wichtiger Schritt sei gelungen. Er kündigt einen verbilligten Industriestrompreis und eine “Kaufförderung für Elektromobilität” an. Die SPD habe auch darauf bestanden, dass ein gesetzlicher Mindestlohn von 15 Euro und eine sichere Rente in dem Sondierungspapier stünden.
Wirtschaftsweise Monika Schnitzer kritisierte, dass Sparposten fehlten. Unverständlich sei, dass keine dringend erforderliche Rentenreform vereinbart wurde und dass trotz angespannter Haushaltslage die im Wahlkampf versprochene Erhöhung der Mütterrente, der Agrardiesel-Subventionen und Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie umgesetzt werden sollen. n-tv.de
Städte- und Gemeindebund-Chef Andre Berghegger begrüßte die Sondierungsergebnisse. Die Pläne für eine deutliche Begrenzung der illegalen Migration, für die Beschleunigung der Rückführungen und für zusätzliche Mittel zur Integration von Menschen mit Bleiberecht seien wichtige Schritte auf dem Weg zu einer echten Migrationswende. n-tv.de
Grünen-Chef Felix Banaszak kritisierte, der Klimaschutz spiele im Sondierungspapier keine Rolle. Man sei von einer Zustimmung zum Finanzpaket heute weiter entfernt als zuvor. Grünen-Parteichefin Franziska Brantner sagte, statt strukturelle Probleme zu lösen, wollten die Parteien wie schon in früheren schwarz-roten Regierungen alles mit Geld zuschütten. CDU-Chef Merz sagte, man sei bereit, im Finanzpaket auch Klima- und Umweltprojekte zu berücksichtigen und will erneut mit den Grünen sprechen. spiegel.de
Grünen Länderminister für Wirtschaft und Finanzen aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Bremen halten die geplante Grundgesetzänderung für milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur und Bundeswehr für nicht zustimmungsfähig. Gefordert wird unter anderem die Verdoppelung des Anteils, den die Länder für Investitionen in Infrastruktur bekommen sollen, auf 200 Milliarden Euro. tagesschau.de
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die Einigung gelobt. Es sei ein ermutigendes Zeichen, dass sich Union und SPD nach intensiven Verhandlungen sehr schnell über ein Sondierungsergebnis verständigen konnten. Weil lobte zudem den Umstand, dass dabei eine strikte Vertraulichkeit gewahrt worden sei.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sprach von guten Sondierungen mit starken Ergebnissen für die Menschen. Man könne die Wirtschaft wieder stark machen durch Investitionen in die Infrastruktur, die Wirtschaft und vor allem durch die angekündigte Senkung der Strompreise.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner lobt die Einigung zwischen den Spitzen von Union und SPD auf Bundesebene. Sie ebne den Weg für eine stabile Regierung. “Die konsequente Begrenzung der irregulären Migration schafft endlich Ordnung.”, schrieb Wegner auf X. tagesspiegel.de
Innenministerin Nancy Faeser zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen der Sondierungen. Diese zeigten einen “klaren und konsequenten Kurs”, so Faeser; damit würde die irreguläre Migration weiter zurückgedrängt. Deutschland bleibe zugleich ein weltoffenes Land, das mehr in Integration investiert und attraktiv ist für ausländische Fachkräfte ist.
Union-Tourismuspolitikerin Anja Karliczek lobte die geplante dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent. “Das ist gut für die Gastronomie, die nicht nur Wertschöpfung und Jobs sichert und kreiert, sondern auch einen Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft leistet.”
Linken-Politiker Bodo Ramelow hat die vereinbarte Schuldenpolitik massiv kritisiert und davor gewarnt, das Finanzpaket noch vom scheidenden Bundestag verabschieden zu lassen.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, die Pläne seien das Gegenteil einer Wirtschaftswende.
BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hält die Ergebnisse für “völlig unzureichend” und prophezeit deshalb eine Zunahme der Unzufriedenheit im Land. Mit Blick auf die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zum geplanten Schuldenpaket wirbt Wagenknecht für ein “Nein zum Wählerbetrug von Union und SPD”.
Österreichs Kanzler Christian Stocker hat die Pläne zur Rückweisung von Asylbewerbern an der Grenze abgelehnt. Österreich werde solche Personen nicht annehmen, teilte das Innenministerium in Wien mit. stern.de
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn kann sich vorstellen, Asylbewerber an der deutschen Grenze notfalls auch gegen den Willen der Nachbarländer zurückzuweisen. Man werde sich nicht von der Zustimmung der anderen Länder abhängig machen, sagte Spahn gegenüber Table-Briefings. table.media/berlin
Gewerkschaft der Polizei: Für Zurückweisungen an der Grenze sind 10.000 zusätzliche Beamte notwendig. rnd.de
Handwerks-Zentralverbands-Präsident Jörg Dittrich sagte, der rasche Abschluss der Sondierungsgespräche entspräche den Erwartungen der Wirtschaft, rasch zu einer handlungsfähigen Regierung zu kommen. Dittrich begrüßt insbesondere geplante Entlastungen bei Bürokratie, Steuern und Energiekosten. Es fehle aber “die dringend benötigte Neuausrichtung der sozialen Sicherungssysteme”.
Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger sagte, es sei richtig, die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen und ein Potentialwachstum von deutlich über ein Prozent anzustreben.
DGB-Vorstand Anja Piel kritisiert Schwarz-Rot für geplante Umstellung auf wöchentliche Höchstarbeitszeit. Gekoppelt mit Anreizen für mehr Überstunden berge dies hohe Risiken für die Gesundheit der Beschäftigten, sagte sie dem RND. Es bleibe offen, wie dadurch unverzichtbare Ruhezeiten gewährleistet bleiben und Missbrauch zulasten hart arbeitender Menschen abgewendet werden sollten. rnd.de
Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger erklärte, die Natur müsse stärker an den Tisch. Das Sondierungsergebnis verschließe bisher “die Augen vor der Dramatik der Klima- und Naturkrise”.

AfD-Abgeordneter Christian Wirth klagt gegen geplante Sondersitzungen: Die Klage wegen der geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages zur Lockerung der Schuldenbremse beim Bundesverfassungsgericht trügen vier weitere AfD-Abgeordnete mit. Die AfD-Fraktion hatte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas aufgefordert, die Sondersitzungen abzusagen und angekündigt, notfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Die Sondersitzungen sind für den 13. und 18. März geplant. sr.de

Ex-Wehrbeauftragte für weitere Amtszeit von Verteidigungsminister Boris Pistorius: Die SPD-Führung solle eine weitere Amtszeit von Pistorius in den Verhandlungen mit der Union zur “Conditio sine qua non” erklären, sagte Reinhold Robbe, der von 2005 bis 2010 Wehrbeauftragter war. Sein Vorgänger Willfried Penner erklärte, dass Pistorius auch in der nächsten Regierung Verteidigungsminister bleibe, sei im Interesse von Bundeswehr und äußerer Sicherheit. Der Wehrbeauftragte von 2015 bis 2020 Hans-Peter Bartels sagte, es dürfe kein Automatismus mehr sein, dass wie bisher immer die Partei des Kanzlers den Verteidigungsminister gestellt habe. Hellmut Königshaus sprach sich ebenfalls für eine weitere Amtszeit von Pistorius aus. tagesspiegel.de

Generalmajor Ansgar Meyer: Wir müssen raus “aus dieser Bequemlichkeit”. mdr.de
Amtierende Entwicklungsministerin Svenja Schulze sprach sich für ihren Verbleib im Amt aus. “Ich würde sehr, sehr gerne Ministerin in diesem Bereich bleiben”, sagt Schulze bei T-Online. Die Entwicklungspolitik sei “ein Feld, wo Erfahrung und internationale Kontakte gefragt sind, und die bringe ich mit”. t-online.de

ZAHLEN

BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 28 Prozent (-2), AfD 21 Prozent (-1), SPD 16 Prozent (+1), Grüne 11 Prozent, Linke 10 Prozent (+1), BSW 5 Prozent, FDP 4 Prozent, Sonstige 5 Prozent. bild.de

ISRAEL-GAZA-KRIEG

Israel entsendet Delegation nach Katar: In Doha sollen die Verhandlungen über eine Feuerpause im Gaza-Streifen und die Freilassung der letzten Geiseln der islamistischen Hamas vorangebracht werden, teilte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu mit. Israel habe eine Einladung der von den USA unterstützten Unterhändler akzeptiert. Nach israelischen Informationen werden noch 24 lebende Geiseln und 35 Leichen von Verschleppten im Gaza-Streifen festgehalten. tagesschau.de

Hamas dringt auf Gespräche über zweite Phase der Waffenruhe. Eine Delegation der Hamas verhandelt derzeit in Kairo mit ägyptischen Vermittlern. Israel will die erste Phase der Waffenruhe verlängern und fordert unter anderem eine vollständige Entmilitarisierung des Gazastreifens. n-tv.de
Israel hat die Stromversorgung des Gazastreifens gestoppt. Ziel der Stromsperre ist es, Druck auf die islamistische Terrororganisation Hamas auszuüben. Nach Ablauf der ersten Phase einer Waffenruhe hatte Israel vor einer Woche bereits einen vollständigen Stopp der Hilfslieferungen angeordnet. zdf.de
Bei einem Luftangriff Israels im Gazastreifen ist ein Palästinenser getötet worden, zwei weitere erlitten Verletzungen. Israels Armee teilte mit, dass eine Gruppe Militanter in der Nähe einer israelischen Militärstellung einen Sprengkörper abzulegen versucht habe. Die Luftwaffe habe die Gruppe bombardiert, um die Bedrohung zu beseitigen.
Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien unterstützen den ägyptischen Plan für den Wiederaufbau im Gazastreifen. In einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister heißt es, die ägyptischen Vorschläge seien ein realistischer Weg hin zu einer baldigen und dauerhaften Verbesserung der katastrophalen Lebensbedingungen in dem Palästinensergebiet. Die militant-islamistische Hamas solle nie wieder im Gazastreifen regieren. haz.de

UKRAINE-KRIEG

US-Präsident Donald Trump drängt Kiew zu Verhandlungen mit Russland: Trump kritisierte die jüngsten massiven russischen Luftangriffe auf die Energieversorgung in der Ukraine; er erwäge umfassende Bankensanktionen sowie Zölle gegen Moskau. Diese Maßnahmen würden dann gelten, bis eine Waffenruhe und eine “endgültige Friedensvereinbarung” erreicht seien. Zugleich betonte Trump sein gutes Verhältnis zum Russlands Staatschef Wladimir Putin und fügte hinzu, die Verhandlungen über ein Ende des Krieges gestalteten sich mit Kiew schwieriger als mit Moskau. Delegationen aus den USA und der Ukraine wollen in dieser Woche in Saudi-Arabien über eine Waffenruhe mit Russland beraten. Erwartet wird, dass das Mineralabkommen zwischen beiden Ländern unterzeichnet wird. zeit.de

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Stabschef der Präsidialverwaltung Andrij Jermak, Außenminister Andrij Sybiha, Verteidigungsminister Rustem Umerow und seinen Vize-Bürochef Pavlo Palisa für das Verhandlungsteam für Gespräche mit USA in Saudi-Arabien ernannt.
Verhandlungen zwischen USA und Ukraine: US-Außenminister Marco Rubio reist nach Saudi-Arabien – Wolodymyr Selenskyj wird am Montag erwartet. tagesspiegel.de
Trump irritiert erneut mit einer Äußerung über die Ukraine. Bei Fox News antwortet Trump auf die Frage, ob er sich damit wohlfühle, dass er die Hilfen gestoppt habe und die Ukraine dies möglicherweise nicht überleben werde, dass das Land “vielleicht ohnehin nicht überleben” werde. Mit Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen dessen Nachbarn sagt Trump, es gehörten immer zwei zu einem Konflikt. stern.de
Fox News-Moderator Brian Kilmeade kritisiert die jüngste Entscheidung des Weißen Hauses gegen die Ukraine scharf und hat damit in Washington für Aufsehen gesorgt; Kilmeade gilt als ein dem US-Präsidenten zugeneigter Journalist.
Trump erwartet, dass Kiew in Verhandlungen zu Gebietsabtretungen an Aggressor Russland bereit sei, meldet NBC mit Verweis auf US-Beamte. Außerdem soll Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj den Weg für Neuwahlen bereiten und möglicherweise selbst zurücktreten. n-tv.de
Russland und Ukraine haben sich massiv mit Drohnen angegriffen. Ukraines Armee zerstörte nach eigenen Angaben mehr als 70 russische Drohnen in der Luft. Knapp 40 weitere Fluggeräte wurden durch elektronische Ablenkung in die Irre geleitet. Es habe Schäden in sechs ukrainischen Regionen gegeben, hieß es weiter. Russland meldete groß angelegte ukrainische Luftangriffe; 88 Fluggeräte seine abgefangen worden.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sieht die jüngsten Angriffe Russlands auf die Ukraine als Beleg für die mangelnde Verhandlungsbereitschaft von Staatschef Wladimir Putin. Russische Raketen brächten immer mehr Tod und Zerstörung, erklärte Kallas. Putin zeige einmal mehr, dass er keinerlei Interesse an Frieden habe. Ähnlich äußerte sich der polnische Regierungschef Tusk. Eine Beschwichtigungspolitik gegenüber Moskau führe zu mehr Angriffen und mehr Opfern.
Russland meldet Einnahme drei Dörfer in dem von der Ukraine besetzten Teil der Region Kursk und einer Ortschaft in der benachbarten Region Sumy. Die Armee der Ukraine berichtete über einen russischen Versuch, in die Kleinstadt Sudscha einzudringen. Dabei sollen die Soldaten eine Gaspipeline als Tunnel benutzt haben. t-online.de
Ukrainische Einheiten in der von ihnen besetzten westrussischen Region Kursk sind durch russisches Militär von Nachschublinien für die an vorderster Front stehenden Truppen abgeschnitten. Derweil sollen russische Soldaten offenbar gezielt Brücken in Kursk attackieren, meldet das Institute for the Study of War; dies sei Teil von Bemühungen, den Rückzug der Ukrainer aus dem von ihnen besetzten Gebiet zu verhindern.
Elon Musk erklärte, die ukrainische Frontlinie würde zusammenbrechen, sollte er seinen Satellitendienst Starlink ausschalten. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski erklärte, dass das polnische Digitalisierungsministerium rund 50 Millionen US-Dollar jährlich im Namen der Ukraine an Starlink überweise. Man sei gezwungen, sich nach Alternativen umzuschauen, sollte Starlink sich nicht als zuverlässiger Anbieter erweisen. Musk antwortet daraufhin: “Sei still, kleiner Mann.”. Musk erklärte später, er will “niemals” Starlink in der Ukraine abschalten.
Frankreich will Lieferung von Militärmaterial und Munition an die Ukraine angesichts der von den USA unterbrochenen Hilfe beschleunigen. Verteidigungsminister Sébastien Lecornu sagte, es ginge vor allem um die Überlassung älterer Ausrüstung der französischen Armee.
Rumänien überlässt Ukraine mehrere Flugabwehrwaffen, wie das Kurzstrecken-Flugabwehrsysteme CA-95. Fotos und Videos in sozialen Medien zeigen die Amphibienfahrzeuge im ukrainischen Gebiet.
Ukraine ist weltweit größter Waffenimporteur. Das haben Daten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri ergeben. Zwischen 2020 und 2024 gingen 8,8 Prozent der weltweiten Lieferungen von schweren Waffen in die Ukraine. zdf.de
Nach Litauen erwägt auch Polen, aus den Abkommen zum Verbot von Landminen und Streumunition auszusteigen. Regierungschef Donald Tusk sagte vor dem Parlament, sein Land müsse jede Möglichkeit zur Verteidigung nutzen und könne dabei nicht auf Kritik von außen Rücksicht nehmen. Das Verteidigungsministerium solle den Ausstieg prüfen.
US-Regierung hat einen Vorschlag Kanadas innerhalb der G7 zur Einrichtung einer Task Force abgelehnt, die sich mit der Ahndung und Ausweitung von Verstößen der russischen Schattenflotte an Öltankern befassen soll.

Nachrichten

Zahl der Asylanträge zu Jahresbeginn um 43 Prozent gesunken: Im Januar und Februar lag die Zahl der Anträge bei insgesamt knapp 27.000, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit. Die meisten Antragsteller stammten aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Innenministerin Nancy Faeser erklärte, die Zahlen zeigten, wie stark die irreguläre Migration durch konsequentes Handeln zurückgedrängt werde. Laut Ministerium wurden zu Beginn des Jahres auch 30 Prozent mehr Menschen abgeschoben als Anfang 2024. zeit.de

CDU-Chef Friedrich Merz sieht europäische Atomwaffen als “Ergänzung” zu US-Nuklearwaffen: Er möchte mit Frankreich und Großbritannien über deren Atomwaffen und den Schutz Europas sprechen. Allerdings betont er im DLF, dass es dabei um eine “Ergänzung” zu dem bestehenden atomaren US-Schutzschirm gehen solle. Deutschland werde nicht selbst über Atomwaffen verfügen können und dürfen. spiegel.de

Tausende bei Demos für Gleichberechtigung: In Berlin forderten die mehr als zehntausend Demonstrierenden am Samstag beim Internationalen Frauentag unter anderem die Umverteilung von Sorgearbeit, Arbeitszeiten, die zum Leben passen, Entgeltgleichheit und gute Löhne. Kundgebungen fanden auch in mehreren anderen deutschen Städten statt. zdf.de

In Madrid zogen mehr als 25.000 Menschen bei strömendem Regen durch die Straßen. In Istanbul protestierten Tausende gegen Ungleichheit und Gewalt gegen Frauen. In Italien legte die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni einen Gesetzentwurf vor, mit dem ein eigenständiger Straftatbestand für Femizide eingeführt werden soll.
Zahlreiche Festnahmen bei Demos zum Weltfrauentag in der Türkei. dw.com
Entwicklungsministerin Svenja Schulze sagte dem RND, für Frauen und Mädchen gebe es keinen Grund zu feiern. Angriffe auf ihre Rechte hätten weltweit zugenommen, genau wie frauenfeindliche Politik. Zugleich werde die Finanzierung internationaler Projekte zur Stärkung von Frauen und Mädchen drastisch zurückgefahren, etwa durch den Stopp von US-Hilfen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnte vor einem Rückfall in traditionelle Rollenbilder. Weltweit erweckten populistische Parteien den Eindruck, Gleichberechtigung sei eine fixe Idee progressiver Kräfte, sagte Steinmeier in Schloss Bellevue; dabei sei sie kein Luxusproblem, sondern stärke Wirtschaft und Sozialstaat. Auch in Deutschland nehme die Frauenfeindlichkeit zu.
In Lateinamerika haben Frauen für ihre Rechte demonstriert. Allein in Buenos Aires protestierten mehr als 200.000 Menschen gegen die Regierung von Präsident Javier Milei; Milei hatte das Frauenministerium abgeschafft und Anti-Diskriminierungsmaßnahmen aufgehoben. Auch in Brasilien, Chile, Bolivien, Kolumbien und Mexiko gab es Großkundgebungen. businessinsider.de

Weitere Meldungen:

Kassenärzte-Chef Andreas Gassen: “E-Patientenakte wird sich weiter verzögern”; Software- und Datenschutzprobleme. tagesschau.de
Umfrage: Mehrheit gegen Abschaffung des Cannabisgesetzes. rnd.de
Google und BSI arbeiten an sicheren Cloud-Lösungen für die öffentliche Hand. heise.de

Anhaltende Trockenheit lässt in vielen Regionen Waldbrandgefahr steigen: In Teilen Brandenburgs und Berlins sowie am Alpenrand in Bayern gilt die zweithöchste Warnstufe, teilte der Deutsche Wetterdienst mit. Vielerorts seien die obersten Bodenschichten inzwischen stark ausgetrocknet. Die Behörden bitten Waldbesucher, vorsichtig zu sein und zum Beispiel keine Autos auf trockenem Gras abzustellen. Im Februar waren in Deutschland durchschnittlich 24 Liter Regen pro Quadratmeter gefallen, weniger als die Hälfte der üblichen Menge. zdf.de

Weitere Deutschland-News:

Hamburg: SPD und Grüne wollen weiter sondieren. ndr.de
Rheinland-Pfalz: CDU-Mann Johannes Huber wird nach Stichwahl neuer Landrat des Kreises Kusel. swr.de
Niedersachsen: CDU fordert Abschuss von russischen Spionagedrohnen über Norddeutschland. haz.de
Thüringen: BSW stellt sich im Bundesrat bei Aufrüstung quer. thueringer-allgemeine.de
Niedersachsen: AfD-Landesvorstand bekommt mehr Macht. ndr.de
Sachsen: Linke beklagt hohe Zahl antisemitischer Straftaten. n-tv.de
NRW: Falsch belegte Sozialwohnungen bleiben ungeahndet. wdr.de
Baden-Württemberg: Mannheimer Todesfahrer wollte sich laut Staatsanwaltschaft von Polizei erschießen lassen.
Mecklenburg-Vorpommern: Grünen-Vorstoß für besseres und bezahlbares Schulessen. n-tv.de
Hamburg: Verdi zog Warnstreik am Flughafen auf Sonntag vor. ndr.de
Thüringen: Ermittlungen gegen Polizisten im Zusammenhang mit rechtsextremer Kampfsportgruppe “Knockout 51” eingestellt; keinen Hinweis auf Verbindungen von Polizeibeamten zu dem Netzwerk.

Europa + Welt

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt Sicherheitsrat an: Ziel sei, die wichtigsten Player regelmäßig über sicherheitspolitische Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten. Es werden die entscheidenden Bereiche der EU-Institutionen vertreten sein, die sich kontinuierlich mit aktuellen Sicherheitsfragen beschäftigen. Es gehe dabei um militärische Frage, die Energiesicherheit, um wirtschaftliche Bedrohungen und ausländische Einflussnahme auf die demokratischen Prozesse innerhalb der EU. brf.be

Ursula von der Leyen sieht USA als Verbündete “trotz Differenzen”. zeit.de
Eurobonds für Verteidigung: Ursula von der Leyen hält alle Optionen offen. faz.net

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für Einreisesperren nach Abschiebungen: Am Dienstag will die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag zu Rückführungen von Migranten vorlegen, die sich illegal in der EU aufhalten. Diese seien ein Schlüsselelement der EU-Asylpolitik, sagte von der Leyen. Es solle eine Verordnung mit einfacheren und klareren Regeln vorgeschlagen werden, die etwa ein Untertauchen verhinderten und Abschiebungen von Drittstaatsangehörigen ohne Aufenthaltsrecht erleichterten. Von der Leyen betonte, man werde sich an völkerrechtliche Verpflichtungen halten, aber dennoch strenger vorgehen, wenn ein Sicherheitsrisiko bestehe. derstandard.at

Welthandelsorganisation mahnt zur Ruhe und fordert Dialog: Die Länder sollten die Bedenken der USA anhören, anstatt Gegenmaßnahmen zu ergreifen, sagte die WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala in Genf. Es bestehe kein Grund zur Panik. Die Drohungen sowie die erhobenen und zum Teil wieder gestoppten Zölle durch die USA bezeichnete sie als Störungen.

Weitere Meldungen:

EU will Schutzstatus von Wölfen lockern und Abschuss der Tiere erleichtern. table.media/agrifood
Kampagne gegen Trump “Nur noch EU-Produkte” nimmt im Netz Fahrt auf. zdf.de

Ihr Weg zu mehr politischer Aufmerksamkeit: Nutzen Sie die Bühne des Politbriefings für Ihr Anliegen und profitieren Sie von unserer Reichweite. Werktäglich versenden wir unseren Newsletter an Political Animals in den politischen Hotspots und garantieren Ihnen so ein optimales Umfeld für Ihre Botschaft. Alle Informationen finden Sie in den Mediadaten. Kontaktieren Sie uns telefonisch unter 030/69 202 3533 oder per Mail u.kraus@novalismedienhaus.de oder vereinbaren Sie einen Termin im Kalender von Ulrich Kraus. Wir freuen uns auf Sie!

Ungarn muss Bedingungen in Gefängnissen verbessern: Der Europarat in Straßburg teilte mit, Ungarn müsse darlegen, wie es bisherige Urteile des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte umsetzen werde. Der Gerichtshof hatte wiederholt festgestellt, dass die Gefängnisse des Landes überbelegt sind. Insassen müssten zudem melden können, wenn ihre Unterbringung gegen Grundrechte verstößt. rp-online.de

Bosnien-Beauftragter Christian Schmidt warnt vor Eskalation der Spannungen: Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, ihren Blick verstärkt auf die Spannungen in dem Balkanstaat zu richten. Dem Präsidenten der autonomen serbischen Teilrepublik Republika Srpska Milorad Dodik und Serbiens Regierung müssten deutlich Grenzen aufgezeigt werden, sagte Schmidt im DLF. Mit dem Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität Bosnien-Herzegowinas sei eine rote Linie überschritten worden. zdf.de, taz.de

Wahlkommission in Rumänien weist Kandidatur von Calin Georgescu ab: Das Gremium hat dies mit unvollständig eingereichten Unterlagen begründet. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Nachdem die Entscheidung bekannt wurde, durchbrachen Anhänger des rechtsextremen und russlandfreundlichen Politikers die Polizeiabsperrung vor dem Sitz der Kommission. Der Rechtspopulist hatte die erste Runde der Präsidentenwahl in Rumänien im November überraschend für sich entschieden; das Verfassungsgericht annullierte diese Runde wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung. Sie wird nun am 4. Mai wiederholt. faz.net, handelsblatt.com, spiegel.de

Landesweite Proteste in der Slowakei gegen Ministerpräsident Robert Fico: In der Hauptstadt Bratislava versammelten sich rund 10.000 Menschen, um gegen Ficos Ukraine-Politik zu protestieren. Der Linkspopulist hatte nach seinem Wahlsieg im Herbst 2023 direkte Waffenlieferungen aus Armeebeständen an das Nachbarland Ukraine gestoppt. Waffenverkäufe auf kommerzieller Basis gehen jedoch weiter. Die Demonstranten werfen Fico und seiner Regierung einen pro-russischen Kurs vor und warnen vor einer außenpolitischen Isolation der Slowakei. de.euronews.com

Weitere Europa-News:

Italien: Berufsarmee soll um bis zu 40.000 auf etwa 135.000 Soldaten aufgestockt werden. rnd.de
Griechenland: Regierung übersteht Misstrauensvotum. rnd.de
Großbritannien: Schuldsprüche im Prozess um russisches Spionagenetzwerk um den früheren Wirecard-Vorstand Jan Marsalek. orf.at
Türkei: Forderung nach bedingungsloser Auflösung der PKK. fr.de
Italien: Gericht spricht in Hafen festgehaltenen Migranten Entschädigung zu; Seenotrettung hat “Vorrang”. welt.de
Baltikum: Unsicherheit an der Nato-Ostflanke. rnd.de
Ungarn: Ministerpräsident Viktor Orban will Bevölkerung zu EU-Beitritt der Ukraine befragen. rnd.de
Dänemark: US-Präsident Donald Trump treibt die Grönländer zurück in die Arme Dänemarks. aargauerzeitung.ch
Norwegen: Skiverband gesteht Manipulation der Anzüge der Skispringer bei der Nordischen Ski-WM. sportschau.de

Afrika-News:

Südafrika: Kampf gegen die Nashorn-Mafia. tagesschau.de
Kongo: First Lady entzieht sich der französischen Justiz. faz.net

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa ruft erneut zu Frieden und Einheit auf: Angesichts der heftigen Kämpfe im Westen mit vielen Toten kündigte al-Scharaa an, dass Übergriffe gegen Zivilisten hart bestraft würden. Das Präsidialamt hat eine Kommission eingesetzt, die die jüngste Gewalt gegen Zivilisten untersuchen soll. Nach Angaben der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden in der Region Latakia mehr als 1000 Menschen getötet, viele durch Exekutionen. In der alevitisch geprägten Region gehen seit Donnerstag Einheiten der Übergangsregierung gegen mutmaßliche Anhänger des gestürzten Diktators Baschar al-Assad vor, der ebenfalls Alevit ist. Vertreter der neuen Führung haben Verstöße eingeräumt, machten dafür aber örtliche Zivilisten verantwortlich sowie Kämpfer, die die offiziellen Sicherheitskräfte unterstützten. tagesschau.de, zdf.de

Iran kündigt für Montag gemeinsame Marine-Manöver mit Russland und China an: Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tasnim beginnt die Übung vor der Stadt Chabahar im Golf von Oman. Chinas Regierung bestätigte das Manöver grundsätzlich, nannte aber kein Datum. Die drei Staaten haben bereits mehrfach gemeinsame Marine-Manöver abgehalten, die Ausdruck einer zunehmend engeren Verbindung sind. srf.ch

Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hat den Vorstoß von US-Präsident Donald Trump für Atom-Verhandlungen zurückgewiesen. Die Islamische Republik lasse sich nicht von einem “schikanierenden Land” unter Druck setzen und an den Verhandlungstisch drängen. t-online.de

Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol aus Haft entlassen: Das zentrale Bezirksgericht in Seoul hatte den Haftbefehl gegen den 64-Jährigen aufgehoben und dies unter anderem mit Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Ermittlungsverfahrens begründet. Yoon Suk-yeol hatte Anfang Dezember wegen eines Haushaltsstreits vorübergehend das Kriegsrecht in Südkorea ausgerufen und das Land damit in eine politische Krise gestürzt. Das Parlament stimmte daraufhin für die Absetzung des Präsidenten. Über seine tatsächliche Amtsenthebung muss jedoch noch das Verfassungsgericht in letzter Instanz befinden. Eine Entscheidung wird für Mitte März erwartet. tagesschau.de

Weitere Asien- und Pazifik-News:

China: Neue Abnehmkampagnen gegen Übergewicht. spiegel.de
China: Zölle als Vergeltungsmaßnahme auf kanadische Produkte verhängt. n-tv.de

Plus Forty Nine – Willkommenskultur für Expats in Deutschland: Das neue Portal “Plus Forty Nine” hat das Ziel, die Willkommenskultur in Deutschland für Expats und Internationals nachhaltig zu stärken. Neben einem täglichen Newsletter in englischer Sprache mit aktuellen Nachrichten und relevanten Ereignissen in Deutschland, sowie aus aller Welt bietet das Portal eine spannende Podcast-Serie, die interaktive Q&A-Rubrik “Ask a German” sowie eine Sammlung hilfreicher Links für den Alltag. Empfehlen Sie “Plus Forty Nine” gern an Internationals weiter.
plusfortynine.de

Kanadas Ex-Zentralbankchef Mark Carney wird Nachfolger von Premierminister Justin Trudeau: Trudeau hatte Anfang Januar seinen Rücktritt angekündigt vor dem Hintergrund schlechter Umfragewerte und interner Meinungsverschiedenheiten bei der “Liberalen Partei”. Trudeau führte zuletzt eine Minderheitsregierung. Der 59-jährige Wirtschaftsexperte Carney wird von Trudeau das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. In wenigen Wochen dürfte es im zweitgrößten Flächenland der Welt Neuwahlen geben. spiegel.de

Tausende Wissenschaftler protestieren in den USA gegen Einschnitte, Einflussnahme und Entlassungen: Die Kundgebungen für die Wissenschaftsfreiheit standen unter dem Motto “Stand up for Science”. Nach Angaben der Organisatoren gab es Veranstaltungen in mehr als 30 Städten, die Hauptkundgebung fand in der Washington D.C. statt. Dort sagte der prominente Astronom Phil Plait, die neue Regierung sei die mit Abstand wissenschaftsfeindlichste, die es in den USA je gegeben habe.

US-Regierung streicht Columbia University in New York Zuschüsse von 400 Millionen Dollar wegen Protesten gegen Gaza-Krieg. Justiz- und Bildungsministerium werfen der Universität vor, jüdische Studierende nicht ausreichend geschützt zu haben.
Trump will Auslandssender “Voice of America” auf Kurs bringen; nichtkonforme Mitarbeitende werden entlassen, versetzt, freigestellt. n-tv.de
Pentagon tilgt berühmten Bomber “Enola Gay” aus dem Archiv – wohl wegen seines Namens. stern.de
Elon Musk fordert Nato-Austritt der USA. n-tv.de
Elon Musk und Außenminister Macro Rubio sollen im Weißen Haus aneinandergeraten sein; Trump wiegelt ab. n-tv.de
Musk-Kritiker wollen Tesla zu “toxischer Marke” machen. n-tv.de
Heimatschutzministerin nutzt Lügendetektoren bei eigenen Mitarbeitern wegen undichter Stellen. tagesspiegel.de
“Gaza nicht zu verkaufen”: Aktivisten beschädigen Trumps Golfclub in Schottland. zdf.de
Zwischen Mond und Mars: Donald Trump im Weltraumdilemma. faz.net

News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:

Venezuela: US-Konzern Chevron darf ab April kein Öl mehr fördern; Anweisung von Donald Trump. handelsblatt.com
Argentinien: Mindestens 16 Tote nach heftigem Unwetter in Bahia Blanca. spiegel.de

Wirtschaft + Gesellschaft

Deutsche Bahn zahlt im vergangenen Jahr fast 197 Millionen Euro Entschädigungsleistungen an Reisende: Grund seien Zugausfälle und Verspätungen gewesen, meldet die BamS. Insgesamt hätten Kunden 6,9 Millionen Anträge eingereicht. Demnach musste das Unternehmen noch vor zwei Jahren lediglich 132 Millionen Euro an Fahrgäste zahlen. Die Bahn erklärte, 80 Prozent der Verspätungen seien auf die marode und überlastete Infrastruktur zurückzuführen. zdf.de, tagesschau.de

Anzahl der Post-Beschwerden bei der Bundesnetzagentur steigt auf Höchstwert: Im vergangenen Jahr gab es rund 44.400 Eingaben, teilte die Behörde in Bonn der DPA mit; das ist eine Zunahme von fast sieben Prozent. Meistens ging es um Mängel bei der Zustellung. Häufig kritisiert wurden etwa angeblich fehlgeschlagene Zustellversuche, obwohl der Empfänger zu Hause war. heise.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

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HINTERGRUND

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beklagt niedrigeren Frauenanteil im Bundestag: Rein rechnerisch hätten die Frauen im neuen Bundestag keine Sperrminorität mehr, sagte Steinmeier im Schloss Bellevue anlässlich des internationalen Frauentags. Wenn die Demokratie in Deutschland ein Frauenproblem habe, dann habe Deutschland ein Demokratieproblem. Der Frauenanteil im neu gewählten Bundestag liegt bei 32,4 Prozent. Vorher waren es 34,8 Prozent. tagesschau.de

Weitere Meldungen:

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KALENDER

10:00 Treffen des EU-Rat Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz zu Arbeits- und Fachkräftemangel, Brüssel
11:00 Staatssekretär BMBF Karl-Eugen Huthmacher übergibt einen Förderbescheid an Carbon2Cheme, Duisburg
13:00 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender beim BMEL-Workshop “Perspektiven des Agrar-, Lebensmittel- und Ernährungssystems – Neue Wege für die Wissenschaft”, Berlin
13:30 Staatssekretär BMWSB Rolf Bösinger bei der Fachkonferenz “Wohnen, Bauen und Landesentwicklung – Quo vadis Baden-Württemberg”, Stuttgart
15:00 Finanzminister Jörg Kukies beim Treffen der Euro-Gruppe zu makroökonomischen Entwicklungen in der Euro-Zone, haushaltspolitische Herausforderungen und deren Einfluss auf die Stabilität der Eurozone, Brüssel
17:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMBF Claudia Müller bei der Abschlusskonferenz des Projektes Modus, Berlin
18:30 Kulturstaatsministerin Roth bei der Verleihung des Gabriele-Münter-Preises, Akademie der Künste, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit KAS-Chef Norbert Lammert zu den gesellschafts- und sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Demokratie, Nachgefragt mit Politico-Journalist Jürgen Klöckner
17:00 Diskussionsveranstaltung “Selbstbestimmung in Gefahr: Strategien gegen den globalen Angriff auf Frauenrechte” zum Weltfrauentag, Landesvertretung Baden-Württemberg, Berlin
17:30 Tag der Versicherungswirtschaft 2025 zu “Wie geht es weiter mit der privaten Altersvorsorge?”, Berlin
18:00 Konrad-Adenauer-Stiftung zu “Neuland – Konsequenzen der Entdeckungsreise”, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Berlin
21:00 Hart aber fair “Alte Krisen, neue Schulden: Was bringt Schwarz-Rot?” mit Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, NRW-Innenminister Herbert Reul, Linken-Chef Jan van Aken, Table-Briefings-Chefredakteur Michael Bröcker, ARD-Korrespondent in Kiew Vassili Golod, Wirtschaftsweise Veronika Grimm, Das Erste
22:15 Unter den Linden “Whatever it takes – Sicherheit hat ihren Preis”, Phoenix
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GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Susanne Ferschl und Hans-Peter Friedrich, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Matthias Miller, Bayerns Landtagsabgeordnete Ruth Müller, Hessens Minister für den Bund, Europa, Internationales und Entbürokratisierung Manfred Pentz, NRW-Landtagsabgeordnete Sarah Philipp, EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Özlem Demirel-Böhlke, FAZ-Wissenschaftschef Joachim Müller-Jung, Strategie-Berater Loring Sittler, Leitung Strategische Partnerschaften Phineo Jan Strecker, Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie Oliver Numrich sowie der Director Corporate Affairs & Policy Advice 365 Sherpas Ruben Siemers.