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Israels Angriff auf Iran, Zwei Wirtschaftsgipfel, Freihandelsabkommen mit Indien, Proteste nach Wahlergebnis in Georgien, Taurus-Marschflugkörper, BSW-Stress bei Verhandlungen
Politbriefing am Montag, 28. Oktober 2024
kuratiert von Egon Huschitt und Nina Grey

POLITIK-HEADLINES

Bild: Bohlen sanft wie nie: Liebes-Erklärung an seine Mama (90)
FAZ: Nach israelischem Angriff spricht Iran von „geringen Schäden“
Funke: Bahn bittet Kunden um Geduld
Handelsblatt: Die Giftliste von VW
RND: Ärzte in den USA und Deutschland warnen: „Trump zeigt deutliche Zeichen einer Demenz“
SZ: Ampelkoalition wartet auf den „Knall“
Tagesspiegel: Sondierungen in Sachsen und Thüringen: BSW erhöht Druck auf mögliche Koalitionspartner
taz: Der georgische Albtraum
Welt: Sozialdemokraten halten an Bürgergeld für Ukrainer fest

Studie: Große Mehrheit kann Pflegekosten im Alter selbst tragen. Das sollte die Politik nutzen, um die Pflegeversicherung auf ein generationengerechtes Fundament zu stellen. Eine Deckelung der Eigenanteile oder gar eine Pflegevollversicherung sind nicht nötig: Während davon Menschen mit Privatvermögen profitieren, tragen vor allem die jüngeren Beitragszahler die Kosten. Mehr auf pkv.de

TOP-NEWS

UN-Sicherheitsrat berät über Israels Angriff auf Iran: Die Sitzung am Montag sei vom Iran beantragt und von Algerien, China und Russland unterstützt worden. Irans geistliche Oberhaupt Ayatollah Chamenei sagte, man dürfe den Angriff weder überbewerten noch verharmlosen. Nun müssten die Verantwortlichen im Iran entscheiden, wie man gegenüber Israel Entschlossenheit und Stärke demonstriere. Der Generalstab der iranischen Streitkräfte hat eine Reaktion angekündigt, allerdings keine Einzelheiten genannt. Am Samstag hatte Israel Ziele in mehreren Wellen Luftabwehrsysteme, Militärstützpunkte und Raketenfabriken im Iran angegriffen und dies als Vergeltung für einen iranischen Angriff am 1. Oktober bezeichnet. Vier Soldaten kamen uns Leben, teilte Teheran mit. Iranische Öl- und Atomanlagen wurden ausgespart. sueddeutsche.de, zdf.de, tagesschau.de, n-tv.de

  • Israels Militär hat nach eigenen Angaben beim jüngsten Angriff auf Ziele im Iran nur einen Teil seiner Kapazitäten genutzt; sieht die Mission als erfüllt an. Israels Premierministers Benjamin Netanjahu nannte die Schläge „präzise und mächtig“; er habe „alle seine Ziele erreicht“ Israel befinde sich in einem existenziellen Kampf gegen die „Achse des Bösen“ unter Führung des Irans
  • Nato-Mitglied Türkei warf Israel vor, die Region an den Rand eines größeren Kriegs gebracht zu haben. Auch Saudi-Arabien als größter arabischer Rivale des Irans verurteilte den Angriff als Verstoß gegen internationale Gesetze und Normen. Kanzler Olaf Scholz warnt Teheran vor weiterer Eskalation der Lage. Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA Sean Savett erklärte, der Iran müsse seine Angriffe auf Israel einstellen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bekräftigte zugleich Israels Recht auf Selbstverteidigung. Großbritanniens Premier Keir Starmer rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf. Katar verurteilte die israelischen Angriffe. spiegel.de
  • Hisbollah-Miliz im Libanon hat dutzende Geschosse auf den Norden Israels abgefeuert und rief zudem die Bewohner mehrerer israelischer Siedlungen auf, ihre Häuser zu verlassen. Mehrere Gebäude und Autos in der Stadt Naharija seien beschädigt worden, teilte Israels Militär mit. Der Libanon hat einen weiteren Grenzübergang zu Syrien nach einem Luftangriff Israels geschlossen. Israels Luftwaffe hat am Sonntagmorgen einen Luftangriff auf Ziele im Süden Beiruts geflogen; zuvor hatte die israelische Armee die Bewohner zweier Viertel aufgefordert, die Gebiete zu verlassen, da sich dort Einrichtungen der Hisbollah-Miliz befänden. Israels Luftwaffe hat erstmals den Ort Haret Saida nahe Sidon am Mittelmeer angegriffen; acht Menschen seien getötet worden.
  • Ägypten schlägt zweitägige Waffenruhe im Gazastreifen vor währenddessen vier Geiseln im Gazastreifen freigelassen werden sollen, sagte Präsident Abdel Fattah al-Sisi. Der Vorschlag sehe auch die Freilassung palästinensischer Gefangener vor. Zudem solle humanitäre Hilfe in den Gazastreifen geliefert werden. Anschließend sollten innerhalb von zehn Tagen Gespräche über die Umsetzung eines permanenten Waffenstillstandes geführt werden. Israels Verteidigungsminister Joaw Galant erklärte, zur Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln sind „schmerzhafte Zugeständnisse“ nötig; nicht alle Ziele könnten allein durch Militäreinsätze erreicht werden. n-tv.de
  • Joaw Galant wirft Benjamin Netanjahu erneut orientierungslose Kriegsführung vor. spiegel.de
  • Kritik an Israels Vorgehen gegen Palästinenserhilfswerk. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Australien, Japan und Südkorea forderten die israelische Regierung auf, die Vorrechte des UNRWA nicht anzutasten und die Arbeit des UN-Palästinenserhilfswerks per Gesetz nicht einzuschränken. Andernfalls seien humanitäre Hilfe und die Grundversorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen und im Westjordanland gefährdet. Israel wirft dem UNRWA vor, von der militant-islamistischen Hamas unterwandert zu sein. zdf.de
  • Israels Luftwaffe hat nach eigenen Angaben erneut eine Kommandozentrale der islamistischen Hamas im Gazastreifen angegriffen. Sie habe sich im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens in der Stadt Gaza in einem Gebäude befunden, das früher eine Schule gewesen sei. Bei einem Luftangriff auf Chan Junis sind laut palästinensischen Angaben mindestens 28 Menschen getötet und viele verletzt worden.
  • In Israel ist ein Lastwagen in eine Gruppe von Menschen gefahren, die an einer Bushaltestelle warteten. Dabei wurden nach Angaben von Polizei und Sanitätern rund 40 Menschen verletzt, ein Mann starb später im Krankenhaus. Der Fahrer des Lkw wurde von Passanten erschossen. Der Vorfall ereignete sich in der Nähe einer Militärbasis nördlich von Tel Aviv. t-online.de
  • Israels Präsident Jitzchak Herzog hat die Angehörigen der Opfer des Terrorangriffs vom 7. Oktober im Namen des Staates um Entschuldigung gebeten. Auf einer Gedenkveranstaltung in Jerusalem sagte er, der grundlegendste Vertrag zwischen einem Land und seinen Bürgern sei gebrochen worden, nämlich, das Leben der Menschen und ihre Sicherheit zu verteidigen. Demonstranten haben bei der Gedenkfeier zu Ehren der Opfer des Terrorangriffs der Hamas eine Rede von Premierminister Benjamin Netanjahu mit Protestrufen unterbrochen. Sie riefen „Schande über Sie“. In Tel Aviv haben erneut mehrere Hundert Menschen für ein Abkommen zur Freilassung der Geiseln demonstriert, die sich in der Gewalt der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen befinden. spiegel.de
  • Russland hat die Huthi-Miliz im Jemen bei Angriffen auf Schiffe im Roten Meer mit Satellitendaten unterstützt, berichtet das „Wall Street Journal“. Die Daten seien über Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden übermittelt worden. Die Huthi-Miliz greift vom Jemen aus immer wieder Schiffe im Roten Meer und Golf von Aden an.

ZAHLEN

BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 30 Prozent (-1), SPD 15 Prozent (-1), Grüne 11 Prozent (+1), FDP 4 Prozent, AfD 19 Prozent, Linke 3 Prozent, BSW 9 Prozent, Sonstige 9 Prozent. bild.de

NACHRICHTEN

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj postet bittet westliche Verbündete erneut um Hilfe bei der Flugabwehr: In einem Video sprach er vom „Horror einer Kriegswoche“. Allein in der vergangenen Woche habe es mehr als 1100 Angriffe mit Gleitbomben und mehr als 560 Drohnenattacken gegeben. Auch rund 20 Raketen und Marschflugkörper hätten die Russen auf das Land abgefeuert. Selenskyjs Büroleiter besteht im Interview mit „Corriere della Serra“ auf Nato-Mitgliedschaft. Mögliche Sicherheitsgarantie der USA lehnt er ab; „Das haben wir bereits 1994 getan, als unsere Atomwaffen nach Moskau gingen.“ Die Garantien der Russen, Europäer, Chinesen und Amerikaner hätten nichts genützt. „Die einzige konkrete Garantie ist die Nato-Mitgliedschaft.“ noz.de

  • Russland transportiert nach ukrainischen Angaben nordkoreanische Soldaten in Lastwagen mit zivilen Nummernschildern an die Front. Russische Polizeibeamte sollen einen LKW mit nordkoreanischen Truppen auf einer Autobahn in Kursk angehalten haben. Der Fahrer habe jedoch keine dokumentierten Kampfbefehle vorweisen können. In einem von Ukraines Geheimdienst veröffentlichten Funkspruch sollen russische Offiziere zu hören sein, die versuchen, das Problem der fehlenden Papiere zu klären.
  • Russland will ukrainischen Vorstoß auf Staatsgebiet vereitelt haben. Eine „bewaffnete Gruppe“ habe versucht, die Grenze zwischen der Ukraine und der russischen Region Brjansk zu überqueren, sagt Gouverneur Alexander Bogomas. Der Angriff sei abgewehrt worden. Brjansk grenzt an die russische Region Kursk, wo die Ukraine im August einen überraschenden Vorstoß einleitete.
  • Russland meldet Vorankommen in Region Donezk. Die Armee meldet die Einnahme des Dorfes Ismailiwka in der Nähe der Industriestadt Kurachowe. Russlands Armee hat am Samstag der Ukraine zufolge zehn Siedlungen in der Region Saporischschja insgesamt 335 Mal beschossen. Bei einem russischen Raketenangriff auf Dnipro sind fünf Menschen getötet worden; eine medizinische Einrichtung sei getroffen worden. Bei einem nächtlichen Angriff auf die Region um Kiew wurden zwei Menschen getötet. Die Stadtverwaltung von Cherson meldet Tod von drei Zivilisten. n-tv.de
  • Ukraines Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen durch russische Soldaten in der schwer umkämpften Stadt Selydowe. Der Verdacht stütze sich unter anderem auf ein in den sozialen Netzwerken kursierendes Video. Darin soll zu sehen sein, wie russische Truppen das Feuer auf ein ziviles Fahrzeug eröffnen. Bei einem anderen Vorfall sollen zwei Frauen von russischen Truppen ermordet worden sein.
  • Laut Selenskyj-Stabschef Andriy Yermak soll es „unmittelbar nach Kriegsende“ Wahlen in der Ukraine geben. „Selenskyj ist sehr klar, er will, dass alle Soldaten wählen können und auch die Flüchtlinge im Ausland. Aber heute müssen die Mittel für den Krieg verwendet werden.“.
  • Russlands Verteidigungsministerium prüfe verschiedene Reaktionen auf Angriffe mit Langstreckenwaffen auf russisches Territorium, sagte Präsident Wladimir Putin laut der Nachrichtenagentur Tass. Solche Angriffe könnte die Ukraine allein nicht durchführen. Technisch gesehen seien nur Nato-Länder dazu fähig.
  • Sollte Russland in der Ukraine siegen, würde die chinesische Führung dies als Signal für eine Invasion Taiwans verstehen, schreibt der ehemalige britische Verteidigungsminister Grant Shapps in der „Sunday Times“. Eine verstärkte Unterstützung der Ukraine sei der wirksamste Weg, um China von einem Angriff auf Taiwan abzuhalten.
  • Finnlands Außenministerin Elina Valtonen hat Europa davor gewarnt, Russlands Staatschef Wladimir Putin zu unterschätzen. „Ich traue Putin alles zu“, sagte sie den Funke-Zeitungen. Um sich gegen Russland zu wappnen, müsse Europa noch mehr in Abschreckung und Verteidigung investieren. Deutschland und Frankreich seien Hauptziele des hybriden Kriegs Russlands. web.de
  • Berichte über geheime Gespräche von Elon Musk mit Russlands Staatschef Wladimir Putin erregen die Aufmerksamkeit der US-Raumfahrtbehörde Nasa, die sich bei wichtigen Missionen zunehmend auf Musks SpaceX verlässt. „Ich weiß nicht, ob diese Geschichte wahr ist. Ich denke, sie sollte untersucht werden“, sagt Nasa-Chef Bill Nelson in Washington. n-tv.de
  • Julia Nawalnaja erntet nach Skepsis mit Blick auf den möglichen Erfolg der ukrainischen Offensive in der russischen Grenzregion Kursk scharfe Kritik. t-online.de

Zwei Wirtschaftsgipfel am Dienstag: Kanzler Olaf Scholz will mit Vertretern von Industrie und Gewerkschaften über Maßnahmen beraten, um den Standort Deutschland zu stärken und zu modernisieren; ohne Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner. Ebenfalls für Dienstag hat die FDP-Fraktion ein Treffen mit Vertreter des Mittelstands organisiert, die an dem Treffen im Kanzleramt nicht teilnehmen; hier wird auch Christian Lindner erwartet. welt.de

  • Familienunternehmer-Präsidentin Marie-Christine Ostermann begrüßte es, dass Lindner für nächste Woche zu einem eigenen Wirtschaftsgipfel eingeladen hat und nannte dies eine Ergänzung zu dem Industriegipfel im Kanzleramt. Ostermann sagte, es sei wichtig, dass es nicht nur für die Industrie einen Gipfel gebe, sondern auch für den Mittelstand. wiwo.de
  • SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Lindner vorgeworfen, die Arbeit von Kanzler Scholz zu torpedieren. Dass der FDP-Chef eine eigene Wirtschaftskonferenz angesetzt habe, nachdem Scholz für denselben Tag zu einer ähnlichen Veranstaltung eingeladen habe, sei „schlicht albern“. stern.de
  • SPD-Chefin Saskia Esken rechtfertigt Industriegipfel von Kanzler Olaf Scholz als sinnvoll und notwendig. Es gehe darum, die wichtigsten Akteure zusammenzubringen. Scholz nehme damit seine Richtlinienkompetenz wahr. zdf.de
  • CDU-Chef Friedrich Merz sagte der ARD, bei diesem Gipfel und der Konkurrenzveranstaltung der FDP werde nichts herauskommen. Vielmehr werde sich bestätigen, dass in dieser Regierung nichts mehr gehe. tagesschau.de

SPD-Chefin Saskia Esken will bis zu 600 Milliarden Euro für Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft: Esken fordert eine Abkehr von den strengen Schuldenregeln. Die Wirtschaft müsse zukunftssicher gemacht werden, sagte Esken den Funke-Zeitungen. Jetzt sei nicht die Zeit, um zu sparen. Esken kritisierte in diesem Zusammenhang die Haltung von Finanzminister Christian Lindner, der mit seinem „kompromisslosen Festhalten an der Schuldenbremse“ zunehmend allein dastehe. Die Schuldenbremse erweise sich „mehr und mehr als Zukunftsbremse“. focus.de

CDU-Chef Friedrich Merz will Anreize für Frührente senken: Wer früher gehe, müsse akzeptieren, dass es größere Abschläge gebe, sagte Merz beim JU-Treffen in Halle. Er halte das gesetzliche Renteneintrittsalter von 67 Jahren für richtig. Allerdings müssten mehr Anreize geschaffen werden für diejenigen, die länger arbeiten wollten. Merz kündigte für den Fall einer Regierungsübernahme an, einen sofortigen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst der Bundesverwaltung zu verhängen. Außerdem wolle er als Kanzler bei der Atomkraft mit Frankreich und anderen Ländern kooperieren. Denkbar seien auch deutsche Beteiligungen an französischen Unternehmen, die modulare Atomkraftwerke konstruierten. morgenpost.de (Rente) sueddeutsche.de (AKW)

Geteiltes Echo auf Länderbeschlüsse zu Änderungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Die Ministerpräsidenten verständigten sich auch auf eine Strukturreform; mehrere Spartenkanäle von ARD und ZDF sowie 17 Hörfunkprogramme sollen wegfallen. Die Umsetzung obliegt den Intendanten. Die Frage nach der Höhe des künftigen Rundfunkbeitrags blieb offen; darüber soll im Dezember erneut beraten werden. lto.de, kress.de, dwdl.de

  • Zeitungsverleger-Verband begrüßte Überlegungen, Textangebote der Sender weiter zu begrenzen; die Angebote störten den Markt und beeinträchtigen die Pressevielfalt.
  • Gewerkschaft Verdi kritisierte, dass die Länder sich nicht wie von Experten empfohlen auf eine Anhebung des Rundfunkbeitrags verständigten hätten. Neben Verdi rief der Deutsche-Journalisten-Verband die Rundfunkanstalten dazu auf, den Streit um den Beitrag verfassungsrechtlich wieder überprüfen zu lassen.
  • Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue begrüßte, dass die Länder die Bedeutung von öffentlich-rechtlichem Qualitätsjournalismus auf Drittplattformen und in den Sozialen Medien noch einmal hervorgehoben hätten.

Ministerpräsidenten fordern weitere Maßnahmen zur Steuerung der irregulären Migration: Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte sich für schärfere Asylregeln ausgesprochen. Unter anderem forderten die Länder, Flüchtlinge künftig wieder konsequenter in die EU-Staaten abzuschieben, über die diese nach Deutschland eingereist sind. Familiennachzug soll begrenzt und Grenzkontrollen beibehalten werden. Die Länder riefen die Bundesregierung dazu auf, Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten zu entwickeln. zeit.de

  • NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will, dass Menschen ohne Recht auf einen dauerhaften Aufenthalt Deutschland wieder verlassen; der Druck auf die westlichen Länder, auf Europa und insbesondere auf Deutschland bleibe hoch, sagte Wüst im Deutschlandfunk. deutschlandfunk.de
  • Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger nannten die Beschlüsse „schmerzhaft“; Kontrollen an den Grenzen dürften kein Dauerzustand werden. Andernfalls seien die Errungenschaften durch das Schengen-Abkommen in Gefahr. Dennoch müsse man in der Migrationspolitik reagieren, da Städte und Kommunen bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen am Anschlag seien. deutschlandfunk.de

Bundespolizei meldet mehr als 53.000 unerlaubte Einreisen: Mehr als 28.300 Personen wurden bundesweit an den Grenzen zurückgewiesen. Die meisten Zurückweisungen gab es demnach an den Grenzen zur Schweiz, nach Polen, Österreich und Frankreich. Es habe sich überwiegend um Ukrainer, Syrer und Afghanen gehandelt. 1195 Schleuser wurden festgesetzt. sueddeutsche.de, zdf.de

Kanzler Olaf Scholz drängt auf rasches Freihandelsabkommen mit Indien: Bei den Regierungskonsultationen in Neu Delhi vereinbarten beide Seiten, mehr Fachkräften die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Die Zahl der deutschen Visa für Inder werde auf 90.000 jährlich erhöht, kündigte Premier Narendra Modi an. Er sei überzeugt, dass dies Deutschlands Wachstum neue Impulse geben könne. Die Fachkräfte sollen etwa aus den Bereichen Medizin, der Pflege oder der IT-Branche kommen. Zuvor hatte sich Scholz für einen schnellen Abschluss der Gespräche zwischen der EU und Indien über ein Freihandelsabkommen ausgesprochen. n-tv.de

  • Deutschland will langfristig grünen Wasserstoff aus Indien importieren. Beide Seiten wollen die Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung vorantreiben und mehr Möglichkeiten zur Vernetzung von Unternehmen schaffen. Feste Lieferkontingente seien noch nicht verabredet worden. tagesschau.de
  • Kanzler Olaf Scholz hat bei seinem Indien-Besuch deutsche Marinesoldaten besucht: An Bord des Einsatzgruppenversorgers „Frankfurt am Main“ hat Scholz sich über deren Einsatz im multinationalen See-Manöver „Indo-Pacific Deployment“ informieren. handelsblatt.com

Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf bezeichnet Rentenpaket als Standortrisiko: Er forderte die Regierungskoalition auf, die Reform zu stoppen. Das Rentenpaket könne uns alle teuer zu stehen kommen, sagte Wolf gegenüber T-Online. Künftige Generationen würden dadurch aus seiner Sicht stark belastet, junge Menschen würden wegen zu hoher Steuern und Abgaben ins Ausland getrieben. Viele gut qualifizierte junge Menschen seien heutzutage „sehr mobil“ und könnten „praktisch überall im Ausland arbeiten“. t-online.de

Gesundheitsminister Karl Lauterbach kündigt Maßnahmen gegen steigende Pflegekosten noch für diese Legislaturperiode an: Er arbeite mit Kanzler Olaf Scholz seit einigen Wochen intensiv an einem ersten Vorschlag für eine Reform. Ein Teil der hohen Kosten für Pflegebedürftige habe nicht mit der Pflege selbst zu tun, sondern mit Unterbringung und Versorgung. Da müsse man Lösungen finden, sagte Lauterbach der ARD. Als größtes Problem bezeichnete Lauterbach den Fachkräftemangel im Pflegebereich. Er betonte, man sei zunehmend auf ausländisches Personal angewiesen. tagesschau.de

Verteidigungsminister Boris Pistorius will weitere 600 Taurus-Marschflugkörper kaufen: Der Preis für die Beschaffung liege bei rund 2,1 Milliarden Euro, berichtet der Spiegel; allerdings sei die Finanzierung noch nicht gesichert. Das Projekt werde in den Haushaltsunterlagen für 2025 nur als Option geführt. Das vom europäischen Rüstungskonzern MBDA entwickelte Taurus-System ist darauf ausgelegt, Ziele hinter feindlichen Linien wie Kommandobunker, Munitions- und Treibstofflager, Flugplätze und Brücken zu zerstören. Aus diesem Grund ersucht die Ukraine um die Waffe, was Kanzler Olaf Scholz jedoch strikt ablehnt. spiegel.de

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht wichtige Rolle der Demokratie im Kampf gegen den Klimawandel: Bei der Verleihung des Deutschen Umweltpreises in Mainz sagte Steinmeier, für die Herausforderungen des menschengemachten Klimawandels gebe es keinen Masterplan. Es sei eine Stärke der Demokratie, die Zukunft auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse zu gestalten und Fehler auf dem Weg zu einem nachhaltig wirksamen Klimaschutz zu korrigieren. Der Umweltpreis geht dieses Jahr an den Elektroingenieur Thomas Speidel für die Entwicklung eines Schnell-Lade-Systems für Elektro-Autos sowie an die Moorforscherin Franziska Tanneberger für ihren Einsatz für die Wiedervernässung von Mooren. zdf.de, ndr.de

Weitere Meldungen:

  • Chef des CDU-Sozialflügels Dennis Radtke: „Wir wollen keinen politischen Mindestlohn.“ rnd.de
  • Verteidigungsminister Boris Pistorius und der geschasste General Markus Kurczyk: SZ-Recherchen werfen neue Fragen auf. sueddeutsche.de
  • Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel rechnet mit der Ampel ab und legt vorzeitiges Ende nahe: „Hört auf oder besinnt euch!“ augsburger-allgemeine.de
  • Trump-Berater Richard Grenell attackiert Finanzminister Christian Lindner wegen geplanter Strafzölle. spiegel.de
  • Wirtschaftsmagazin Economist gibt Ex-Kanzlerin Angela Merkel Mitschuld am Abstieg Deutschlands und der EU. spiegel.de

CDU-Chef Friedrich Merz spricht BSW-Chefin Sahra Wagenknecht Interesse an Regierungsbeteiligung in einem ostdeutschen Bundesland ab: Vielmehr wolle Wagenknecht einen Bundestagswahlkampf führen, in dem sie ständig Nein sage und russische Positionen vertrete, erklärte Merz der ARD. Hintergrund der Aussagen sind die stockenden Sondierungsgespräche in Thüringen und Sachsen. CDU- und SPD-Politiker haben zuletzt Zweifel daran geäußert, dass sie zu Koalitionsverhandlungen mit dem BSW führen. tagesschau.de, n-tv.de

  • BSW-Chefin Sahra Wagenknecht verbietet Parteifreunden Kompromisse. n-tv.de
  • Thüringens SPD-Chef Georg Maier sieht nur noch geringe Chancen für Koalitionsverhandlungen mit CDU und BSW. Hintergrund ist ein Streit über friedenspolitische Forderungen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. Man habe in Thüringen eigentlich eine Einigung zwischen CDU, BSW und SPD gehabt; es gebe aber in Berlin eine Person, die das kassiert habe. Maier beklagte, es gehe nicht, dass es eine Art letzte Instanz gebe, die dazwischen grätsche. mdr.de stern.de
  • Thüringer CDU-Chef Mario Voigt hat eine Fortsetzung der Gespräche mit dem BSW angemahnt; es sei eine Tugend, nicht zu schnell aufzugeben. Man solle sich auf die Arbeit und Aufgaben in Thüringen konzentrieren, sagte Voigt den Funke-Zeitungen. thueringer-allgemeine.de
  • Ehemaliger CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert Gespräche mit Links-Partei in Thüringen. Es sei ein großer Fehler, in Thüringen nicht mit der regierungserfahrenen und gemäßigteren Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow zu sprechen, sagte Czaja dem RND. Die CDU müsse ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei überdenken. rnd.de
  • CDU-Chef Friedrich Merz erteilt Forderung von Czaja Absage; „Einzelmeinung“. rnd.de
  • In Sachsen hat die SPD die Sondierungsgespräche mit CDU und BSW unterbrochen, nachdem BSW-Abgeordnete am Freitag gemeinsam mit der AfD für einen Corona-Untersuchungsausschuss gestimmt hatten. Nach Angaben der SPD-Sachsen soll am Montag bei einem Treffen geklärt werden, ob die Gespräche fortgeführt werden. freiepresse.de
  • In Brandenburg stehen SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht vor Koalitionsverhandlungen. Sondierungsgruppen beider Parteien wollen ihren Parteispitzen am Montag weiterführende Gespräche vorschlagen. tagesspiegel.de

Ermittlungen wegen Terrorismusverdachts nach Warnungen in Köln und Wien eingestellt: Die Staatsanwaltschaft in Wien sagte, der Tatverdacht habe sich nicht erhärten lassen. Im vergangenen Jahr waren kurz vor Weihnachten mehrere Personen festgenommen worden, die im Verdacht standen, eine IS-Terrorzelle gebildet und Anschläge auf den Kölner Dom und den Wiener Stephansdom geplant zu haben. Die vier Hauptverdächtigen waren bereits im Mai von den österreichischen Behörden aus der Untersuchungshaft entlassen und in Abschiebehaft genommen worden. Dort beging einer der Männer Suizid, die anderen drei wurden aus Österreich abgeschoben. zeit.de

Weitere Deutschland-News:

  • Thüringen: BSW- und AfD-Politiker bei Burschenschaftstreffen in Jena zu Corona-Aufarbeitung. rnd.de
  • Brandenburg: Nach Durchsuchungen gegen rechte Jugendorganisationen Tatverdächtiger aus Wandlitz in Untersuchungshaft. moz.de
  • Brandenburg: „Ausländer raus“-Gesänge bei Party in Dahme-Spreewald; Staatsschutz ermittelt. tagesspiegel.de
  • Berlin: Polizei hat nach mehreren pro-palästinensischen Demonstrationen am Samstag 15 Strafverfahren eingeleitet. tagesspiegel.de
  • Bayern: Verdacht auf Gefangenenmisshandlung im Gefängnis Augsburg-Gablingen. sueddeutsche.de
  • Baden-Württemberg: Innenministerium blickt positiv auf Erdbeben-Übung. schwetzinger-zeitung.de
  • NRW: AfD-Vorstand startet Ausschlussverfahren gegen Klaus Esser. rp-online.de
  • Mecklenburg-Vorpommern: Unbekannte klauen nächste Regenbogenflagge in Neubrandenburg. n-tv.de
  • Baden-Württemberg: Bahn legt Berufung im Rechtsstreit um Mehrkosten von Stuttgart 21 ein. zdf.de

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisiert „hybriden Angriff“ Russlands auf Westbalkan-Staaten: Russland versuche Demokratien zu destabilisieren, sagt von der Leyen im Kosovo. Die EU arbeitete daran, „zum Wohle einer ganzen Region“ Propaganda aufzudecken. Das Kosovo, Serbien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Nordmazedonien sind bei ihren Bemühungen um einen EU-Beitritt unterschiedlich weit. Bei ihrem Besuch auf dem Westbalkan wollte von der Leyen versichern, dass eine EU-Erweiterung für diese weiter Priorität habe. de.euronews.com, derstandard.at

Einigung auf Schutzgebiete auf Antarktis-Konferenz erneut gescheitert: Beobachtern zufolge scheiterte eine Verständigung der Antarktiskommission bei dem Treffen im australischen Hobart vor allem am Widerstand Russlands und Chinas. In der Region leben viele Pinguine, Robben und Wale, die zunehmend durch den Klimawandel und die industrielle Krill-Fischerei bedroht sind. stern.de

Weitere Meldungen:

  • Gespräche zwischen EU und China: Keine Alternative zu E-Auto-Zöllen in Sicht. zdf.de
  • Fehlende Finanzspritze: EU gibt nicht mehr Geld zur Tierseuchenbekämpfung. topagrar.com
  • Europäische-Investitionsbank-Vize Nicola Beer warnt asiatische Schwellenländer vor Chinas: „China gibt schnell Geld, die große Rechnung kommt meist hinterher“. handelsblatt.com
  • Scheidende EU-Kommissarin Margrethe Vestager über Europa: „Das sind keine dunklen Zeiten. Es sind schwierige Zeiten“. sueddeutsche.de

Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili ruft zu Protesten gegen Wahlergebnis auf: Sie hat die Parlamentswahl in ihrem Land als durchgehend gefälscht bezeichnet; sie erkenne das Ergebnis nicht an und rief zu Protesten auf. Die Wahlkommission hatte die pro-russische Regierungspartei „Georgischer Traum“ mit 54 Prozent der abgegebenen Stimmen zur Siegerin erklärt. Die Opposition erhielt demnach rund 37 Prozent. Drei Parteienbündnisse der Opposition erklärten, sie würden ihre Mandate nicht antreten. Regierungschef Irakli Kobachidse weist die Vorwürfe zurück. spiegel.de, stern.de, zeit.de, tagesschau.de, faz.net

  • Wahlbeobachter von OSZE, EU-Parlament, Europarat und Nato berichteten von doppelten Stimmabgaben, Stimmenkauf und körperlichen Angriffen auf Wählerinnen und Wähler. Internationale Wahlbeobachter sprechen von Einschüchterungen und fordern eine Überprüfung. Das Auswärtige Amt in Berlin empfahl gemeinsam mit Außenpolitikern anderer EU-Staaten, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Ungarns Ministerpräsident und derzeitige EU-Ratspräsident Viktor Orban hat der Regierungspartei zum Wahlsieg gratuliert; Orban wird am Montag zu einem Besuch in Georgien erwartet. zdf.de, n-tv.de (Wahlbeobachter) n-tv.de (Orban)
  • Deutscher OSZE-Wahlbeobachter Manfred Grund zeigt sich verwundert über den offiziell verkündeten Wahlsieg der Regierungspartei. „Das Ergebnis ist insgesamt schwer erklärbar“, sagt der CDU-Abgeordnete in Georgien. Der Politiker berichtet zudem von einseitiger Ausübung von Druck auf die Wählerschaft durch die Regierungspartei. stern.de
  • EU-Ratspräsident Charles Michel hat Aufklärung gefordert. Er werde die künftigen Beziehungen zu der Ex-Sowjetrepublik im Südkaukasus auch auf die Tagesordnung des nächsten Europäischen Rates in Budapest setzen. finanznachrichten.de

Prowestliche Parteien bei Wahl in Bulgarien vorne: Zum siebten Mal innerhalb von weniger als vier Jahren wurden die Wähler an die Urne gerufen. Das Mitte-Rechts-Bündnis Gerb-SDS des konservativen dreimaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow liegt mit etwa 25 Prozent in Führung; ihm war es nach der vergangenen Wahl im Juni nicht gelungen, eine stabile Regierung zu bilden. Auch diesmal wird eine schwierige Regierungsbildung erwartet. Der liberal-konservative Block PP-DB erzielte gut 15 Prozent. Beide Bündnisse wollen an Bulgariens euro-atlantischer Orientierung festhalten und die Ukraine im russischen Angriffskrieg weiter unterstützen. Dahinter erst folgen die prorussischen Populisten mit etwa 13 Prozent. Endgültige Ergebnisse sollen am Montag vorliegen. zdf.de, rnd.de, tagesschau.de

Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahl in Litauen: Bei der zweiten Runde der Parlamentswahl sind die Sozialdemokraten stärkste politische Kraft geworden. Die oppositionelle Partei hält nach der zweiten Wahlrunde voraussichtlich 52 der insgesamt 141 Sitze im Parlament. Die Sozialdemokraten streben nun eine Mitte-Links-Koalition mit zwei weiteren Oppositionsparteien an. Zweitstärkste Kraft wird mit 28 Sitzen die regierende konservative Vaterlandsunion von Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte. Vaterlandsunion-Chef Gabrielius Landsbergis räumte die Niederlage seiner Partei ein und gratulierte den Sozialdemokraten. derstandard.at, stern.de, tagesspiegel.de

Türkei hat nach dem Anschlag der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK mit fünf Toten in Ankara erneut Ziele in Nordsyrien angegriffen: Man habe Stellungen der Kurdenmiliz YPG bombardiert und 15 Terroristen getötet, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die PKK hat sich zu dem tödlichen Schusswaffenangriff bekannt; das Attentat auf ein Rüstungsunternehmen sei von Kämpfern ihres bewaffneten Arms HPG verübt worden. zeit.de, spiegel.de

Weitere Europa-News:

  • Niederlande: Kompromiss um Asylregeln verhindert Scheitern des Kabinetts. sueddeutsche.de
  • Italien: Hackergruppe soll Prominenz ausspioniert haben; auch Ministerpräsidentin Giorgia Meloni betroffen. watson.ch
  • Portugal: Tausende protestieren nach Erschießung eines Schwarzen in Lissabon gegen Polizeigewalt. spiegel.de
  • Spanien: Tausende Teilnehmer bei Demonstrationen auf den Kanarischen Inseln gegen irreguläre Migration. zeit.de
  • Spanien: Rückzug von Sumar-Fraktionschef Inigo Errejon nach Polizei-Ermittlungen bringt die Linke in Erklärungsnöte und Minderheitsregierung unter Pedro Sánchez in Bedrängnis. faz.net
  • Italien: Hunderte Neofaschisten versammelten sich in Mussolinis Geburtsort. derstandard.at
  • Frankreich: Zentralbankchef Francois Villeroy de Galhau signalisiert die nächste Zinssenkung. faz.net
  • Belgien: Lohngefälle zu den Nachbarländern fast beseitigt. grenzecho.net
  • Liechtenstein: Einzige öffentlich-rechtliche Sender muss nach erfolgreicher Volksinitiative abgeschafft werden. srf.ch
  • Schweiz: Volksabstimmung über Rahmenprogramm des Eurovision Song Contest in Basel. swr3.de
  • Polen: Vier Verdächtige wegen des Verdachts der Platzierung von Sprengsätzen in Luftfracht festgenommen. faz.net

Afrika-News:

  • Sudan: UN und Ärztenetzwerk beklagen Massaker der RSF-Miliz an Zivilisten. derstandard.de
  • Ägypten: Regierung verspricht bessere Behandlung der Kamele von Giseh. spiegel.de
  • Ruanda: Marburg-Ausbruch durch Übertragung von Flughunden auf Menschen ausgelöst. n-tv.de

Naher- und Mittlerer-Osten-News:

  • Iran: Inhaftierte Nobelpreisträgerin Narges Mohammadi in Krankenhaus verlegt. deutschlandfunk.de

Japans Regierungspartei hat offenbar alleinige Mehrheit verloren: Bei der Parlamentswahl zeichnen sich für die Liberaldemokratische LDP von Ministerpräsident Shigeru Ishiba deutliche Verluste ab. Japans Fernsehen NHK sieht in der Wahlprognose keine Chance, dass die LDP allein die nötigen 233 Sitze erringt. Offen ist, ob ihr das mit ihrem kleineren Partner Komeito gelingt. Die größte Oppositionspartei, die Konstitutionelle Demokratische Partei Japans des früheren Ministerpräsidenten Yoshihiko Noda, hat hingegen zugelegt. Der seit wenigen Wochen amtierende Ministerpräsident Ishiba hatte die vorgezogene Parlamentswahl angesetzt, um sich einen Rückhalt für seine Reformpläne zu verschaffen. zeit.de, sueddeutsche.de

Weitere Asien- und Pazifik-News:

  • Taiwan: US-Regierung genehmigt Waffenverkäufe im Wert von zwei Milliarden Dollar an Taipeh. table.media/china

US-Präsident Joe Biden bittet für Misshandlung indigener Kinder in Internaten um Entschuldigung: Bei einem Besuch im Indigenen-Reservat Gila River im Bundesstaat Arizona bezeichnete Biden das Internatssystem als eines der schrecklichsten Kapitel in der amerikanischen Geschichte. Eine Entschuldigung sei längst überfällig, könne aber nicht wiedergutmachen, was dort geschehen sei. Von Anfang des 19. Jahrhunderts bis in die 70er Jahre des 20. Jahrhunderts wurden zehntausende Kinder ihren Eltern entrissen und in oft weit von ihrem Zuhause entfernte Internate gebracht. Dort erlebten sie physische, seelische und auch sexuelle Gewalt; mindestens 973 von ihnen kamen ums Leben. Ziel der staatlichen Einrichtungen war es, die Kultur, Sprache und Identität der Kinder auszulöschen. web.de, zeit.de

Weitere USA-News:

  • Trump-Redner beschimpft Harris als „Teufel“ und „Antichrist”. waz.de
  • Donald Trump wirbt im Herzen Manhattans um Wählerstimmen. welt.de
  • Michelle Obama greift Donald Trump im US-Wahlkampf frontal an: „Offensichtlicher geistiger Verfall.“ stern.de
  • Nach Donald Trump bricht auch Kamala Harris mehr und mehr Tabus. handelsblatt.com
  • Trumps Republikaner kämpfen um wichtige Latino-Stimmen. handelsblatt.com
  • Studienabbrecher Elon Musk verstieß offenbar gegen US-Einwanderungsgesetz. spiegel.de

Ecuador weitet Stromabschaltungen auf 14 Stunden aus: Energieministerin Ines Manzano verwies wegen extremer Trockenheit auf die sinkenden Wasserstände in den wichtigsten Wasserkraftwerken. Ecuador gewinnt 78 Prozent seines Stroms aus Wasserkraft. Zudem wurde lange Zeit nicht in das Stromnetz des Landes investiert. rp-online.de

Weitere News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:

  • Uruguay: Linkskandidat Yamandu Orsi und Regierungskandidat Alvaro Delgado müssen in Stichwahl. zeit.de
  • Bolivien: Ex-Präsident Evo Morales berichtet von Schüssen auf sein Auto. shz.de

Stimmung der Unternehmen laut Ifo verbessert: Der Geschäftsklimaindex stieg im Oktober auf 86,5 Punkte, wie die Münchener Wirtschaftsforscher mitteilten. Im Vormonat lag er noch bei 85,4 Punkten. Nach Angaben von Ifo-Präsident Clemens Fuest handelt es sich um den ersten Anstieg nach vier Rückgängen in Folge. Die deutsche Wirtschaft habe den Sinkflug vorerst stoppen können. Allgemein bleibe die Stimmung aber von Skepsis geprägt. faz.net

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

  • IG Metall kündigt Warnstreiks ab Dienstag in zahlreichen Betrieben der Metall- und Elektroindustrie an. spiegel.de
  • DIHK-Präsident Peter Adrian fordert Senkung der Energiepreise für alle Unternehmen. zeit.de
  • Boeing prüft offenbar Ausstieg aus dem Weltraumgeschäft. heise.de
  • Preispolitik der Autokonzerne: Neuwagen kosten schon fast zehn Monatsgehälter. tagesschau.de
  • Deutsche Bahn baut an jedem fünften Hauptbahnhof. handelsblatt.com

HINTERGRUND

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will Grünen-Spitzenkandidat für Landtagswahl in Baden-Württemberg werden: Er wolle als Ministerpräsident den Menschen dienen und alles für das Land geben, erklärte Özdemir. Regierungschef Winfried Kretschmann erklärte, Özdemir bringe alles mit, was Baden-Württemberg brauche. Er habe Regierungserfahrung und sei eine über Parteigrenzen hinweg geschätzte Persönlichkeit. Baden-Württembergs CDU-Generalsekretärin Nina Warken betonte dagegen, das Land sei zu schade für gescheiterte Karriere-Sehnsüchte. zdf.de, n-tv.de

Junge-Union-Chef Johannes Winkel mit 90,5 Prozent wiedergewählt: Der 32-Jährige erhielt beim Deutschlandtag in Halle an der Saale 239 von 266 gültigen Stimmen und bleibt damit für zwei weitere Jahre im Amt. 25 Delegierte stimmten gegen ihn, zwei enthielten sich. Damit schnitt Winkel besser ab als bei der ersten Wahl. tagesschau.de

  • Jens Spahn vergleicht bei Deutschlandtag der Jungen Union Aydan Özoguz mit Hermann Göring. spiegel.de

Weitere Meldungen:

  • IT-Sicherheit: Bundestagsverwaltung testet heimlich Phishing-Resilienz von Abgeordneten. spiegel.de
  • Ehemaliger CDU-Gesundheitsminister mit Ambitionen: Jens Spahn – der politische Überlebenskünstler. rnd.de
  • Aus allen Parteien: Langjährige Abgeordnete kehren dem Bundestag den Rücken. n-tv.de
  • Einsamkeit, Alkohol, kaum Privatleben – Wie die Politik junge Menschen abschreckt. spiegel.de
  • AfD in den Sozialen Medien: Wie „Fan-Konten“ helfen. sueddeutsche.de

Köpfe-Meldung:

  • Malte Wienker bei Flix neben Senior Director Public Affairs nun auch Kommunikationschef. pr-journal.de
  • Florian von Hennet leitet Stab Kommunikation der Friedrich-Naumann-Stiftung. politik-kommunikation.de

KALENDER

09:00 RLP-Ministerpräsident Alexander Schweitzer bei der Einweihung eines großen Solar-Clusters bestehend aus neun Einzelanlagen, Genderich
10:45 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Oliver Luksic beim Spatenstichs Eifelstrecke Kyllburg
14:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius empfängt Kroatiens Verteidigungsminister Ivan Anusic mit militärischen Ehren und Kranzniederlegung am Ehrenmal der Bundeswehr, BMVg
17:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht den Cyber Innovation Hub der Bundeswehr zu aktuellen Innovationsvorhaben mit den Schwerpunkten Drohneneinsatz und Drohnenabwehr, CIH, Berlin
17:30 Frankreichs Präsident Macron reist auf Einladung des marokkanischen Königs Mohammed VI nach Marokko, Rabat
18:30 Antisemitismus-Beauftragter Felix Klein und Publizist Michel Friedman bei Podiumsdiskussion an der Freien Universität Berlin zu Antisemitismus, Henry-Ford-Bau, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit SPD-Fraktionsvize Achim Post zum Haushalt und Streitigkeiten in der Ampelkoalition, Nachgefragt mit Pioneer-Journalist Jan Schroeder
14:00 Stiftung Christlich-Soziale Politik zu „Wie gefährlich sind Protestwahlen?“, Königswinter
16:00 Ehemaliger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger und Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz Johannes Heger zu Auswirkungen der US-Wahl auf den Wirtschafts- und Industriestandort Rheinland-Pfalz, Mainz
18:00 Lesung „Greta Wehner – Eine Frau tritt aus dem Schatten“ des Herbert-Wehner-Bildungswerk, Dresden
19:00 Podiumsdiskussion „Die EU und Georgien – was folgt aus der Wahl?“, Vertretung der Europäischen Kommission, Berlin
19:00 Diskussion „Das Jüdische Krankenhaus in Berlin zwischen Medizin, Religion und Politik“, Berliner Geschichtswerkstatt, Berlin
20:15 ProSieben Thema „Radikale Christen und ihr Griff nach der Macht?“
20:15 Reportage „Donald Trump – Mythos, Macht & Manipulation“, ntv
21:00 Hart aber fair „Deutschland in der Autokrise: Fährt eine Industrie gegen die Wand?“ mit Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch, FDP-Politiker Frank Schäffler, Automobilindustrie-Verbandspräsidentin Hildegard Müller, Gebrauchtwagenhändler Aleksandar Zec, Changing-Cities-Sprecher Ragnhild Sørensen und Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar, Das Erste
22:10 Fakt ist… aus Dresden „Die Bröckel-Republik. Wie kriegen wir unsere Infrastruktur wieder in Schuss?“
22:15 Unter den Linden „Identitätskrise – Kritik an der aufgeklärten Gesellschaft“, Phoenix
23:30 Beisenherz mit RND-Hauptstadtvize Christina Dunz und Linken-Politiker Bodo Ramelow, ntv

GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Jessica Rosenthal und Anja Schulz, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Reinhold Pix, Bremens Bürgerschaftsabgeordnete Susanne Grobien, Saarland Arbeitsminister Magnus Jung, Moderator Louis Klamroth, Deutscher-Fachverlag-Chef Sönke Reimers, RTL-Unterhaltungschef Kai Sturm sowie SVP Corporate Communications und Corporate Affairs bei Knorr-Bremse Alexander Stechert-Mayerhöfer.