Forderungen zur Verteilung der Mittel aus Infrastruktur-Sonderetat: Zwölf Länder billigten am Freitag die Grundgesetzänderung. Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen enthielten sich; dort sind BSW beziehungsweise FDP an den Landesregierungen beteiligt, die die Pläne ablehnen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Grundgesetzänderungen für das Finanzpaket unterzeichnet. tagesschau.de

• Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sprach sich im ZDF dafür aus, die für die Bundesländer vorgesehenen 100 Milliarden Euro für Infrastruktur über den Königsteiner Schlüssel zu verteilen. Dieser beruht auf den Faktoren Einwohnerzahl und Steueraufkommen.
• Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner würdigte das Schuldenpaket als fundamentalen Schritt für die Zukunft. Durch die Grundgesetzänderung werde Deutschland handlungs- und zukunftsfähig gemacht.
• Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer mahnte Strukturreformen an, um Wachstumsbremsen zu lösen.
• Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann machte angesichts der Eile des Verfahrens deutlich, er habe nur mit einem erheblichen Störgefühl zugestimmt.
• Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte forderte rasche Beschlüsse für die nötigen Ausführungsgesetze, um rasch mit den Investitionen in die Infrastruktur beginnen zu können.
• Städtetag rief dazu auf, das Geld aus dem Sondervermögen möglichst schnell und nach einem einfachen Vergabeverfahren an Länder und Kommunen zu verteilen.
• Bildungsverbände schlagen vor, eine feste Summe für die Digitalisierung von Kitas, Schulen und Universitäten zu veranschlagen.
• SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat sich dafür ausgesprochen, mit dem Sondervermögen auch Kaufanreize für E-Autos zu schaffen. Beim Klimaschutz könne sich Deutschland keinen Aufschub leisten. Neben Kaufprämien gäbe es Leasing-Möglichkeiten. Miersch betonte, er halte Investitionen in die Bildungsinfrastruktur für vorrangig. n-tv.de
• Institut der deutschen Wirtschaft fordert begleitende Reformen. Ohne einen Abbau von Bürokratie oder ein Ende von Programmen wie der Rente mit 63 könnten die erhofften Wachstumsimpulse verpuffen. Im schlechtesten Fall heize das Finanzpaket lediglich die Inflation an, weil Industrie und Wirtschaft all die neuen Aufträge nicht verarbeiten könnten und die Preise stiegen.
• Präsidenten von BDA, BDI, DIHK und ZDH fordern wirtschafts- und sozialpolitische Reformen. Diese dürften nicht nur schuldenfinanziert sein, sondern müssten sich selbst tragen können.
• Verband Deutscher Verkehrsunternehmen verlangt mehrjährige Zusage für Deutschlandticket. Branche und Fahrgäste bräuchten endlich eine verbindliche mehrjährige Finanzierungszusage, damit das Potenzial des Angebots voll ausgeschöpft werden könne. Schon jetzt sei das Ticket “eine Erfolgsgeschichte, die den Zugang zum ÖPNV für die Bürgerinnen und Bürger vereinfacht”, sagte VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff den Funke-Zeitungen. t-online.de
• Verkehrsminister Volker Wissing hat Union und SPD davor gewarnt, das Deutschlandticket auslaufen zu lassen. Das Ticket sei der größte Modernisierungsschub der vergangenen Jahrzehnte, der zugleich Millionen Haushalte finanziell entlaste, sagte Wissing dem RND. Eine Abschaffung würde den Zorn von fast 14 Millionen Nutzerinnen und Nutzern nach sich ziehen. rnd.de
• G-BA-Chef Josef Hecken: Ohne Verschärfung der Preisregulierung bei Medikamenten droht Rationierung. rnd.de
• Regierung rechnet mit 30 Milliarden Euro für Zivilschutz, zitiert der Spiegel aus einem internen Papier des Innenministeriums. Dieses Geld sollte unter anderem in eine bessere Ausstattung des Technischen Hilfswerks und des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe fließen um auf einen “wahrscheinlicher gewordenen Kriegsfall” vorbereitet zu sein.

CDU-Chef Friedrich Merz sieht “Vertrauensbasis” mit SPD für Koalition: Vertrauen, auch im persönlichen Umgang miteinander, sei die Grundvoraussetzung für einen gemeinsamen Erfolg. Merz fügte hinzu, er habe in gewisser Weise auch ein Interesse an einer starken SPD und einem erfolgreichen Parteichef Lars Klingbeil. Ziel müsse aus seiner Sicht sein, dass sowohl Union als auch SPD bei der nächsten Bundestagswahl stärker werden könnten. Denn es brauche stabile Parteien in der Mitte des politischen Spektrums. faz.net

• In Berlin wollen Am Montag die Arbeitsgruppen von Union und SPD erste Ergebnisse der Koalitionsgespräche vorstellen. Größere Differenzen gibt es bei Migration, Steuern und Finanzen. Umstritten ist etwa die von der SPD geforderte Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten zwölf Wochen. Über die strittigen Punkte soll eine Steuerungsgruppe beraten, der insgesamt 19 Politiker beider Seiten angehören. tagesspiegel.de, spiegel.de
• Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger erwartet weiteren Vermittlungsbedarf bei besonders umstrittenen Themen. Bis zum Montag könnten womöglich nicht alle Punkte in den Arbeitsgruppen geklärt werden, sagte Rehlinger bei Welt-TV.
• Union und SPD hätten sich darüber hinaus darauf verständigt, das Bürgergeld weiterzuentwickeln, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil; über die Zielgenauigkeit müsse man sich aber noch verständigen. Im Hinblick auf den Arbeitsmarkt müssten Vermittlungshürden abgebaut werden, um Menschen wieder in den Arbeitsmarkt integrieren zu können. zdf.de
• CSU-Chef Markus Söder dringt auf die Umsetzung der bei den Sondierungen zwischen Union und SPD vereinbarten Regelungen zur Asylpolitik. Der Koalitionsvertrag müsse Punkte wie die Zurückweisung an den Staatsgrenzen und eine Rückführungsoffensive enthalten, sagte Söder der Augsburger-Allgemeinen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein forderte die SPD auf, den neuen Kurs in der Migrationspolitik mitzutragen. Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte seine Partei davor, eine Wende in der Asylpolitik zu blockieren.