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Heiße Wahlkampfphase gestartet, Austausch nordkoreanischer Kriegsgefangener, Blockade neuer Ukraine-Militärhilfen, Ausbruch Maul- und Klauenseuche, Militärischer Heimatschutz, Visa für Fachkräfte
Politbriefing am Montag, 13. Januar 2025
kuratiert von Egon Huschitt und Nina Grey

POLITIK-HEADLINES

Bild: Der große Abschiebe-Flop
FAZ: Schärfere Töne zur Migrationspolitik
Funke: Hunderttausend Berliner Mieter müssen Heizkosten nachzahlen
Handelsblatt: Weidmanns Warnung
RND: Wagenknecht attackiert Weidel: AfD steht für „Aufrüsten für Donald“
SZ: Grüne nennen Kanzler „verantwortungslos“
Tagesspiegel: „Nicht die Sprache der AfD übernehmen“ – FDP-Chef Lindner fordert strikte Abgrenzung
taz: Gepfefferter Widerstand
Welt: AfD betont Leitbild: „Vater, Mutter, möglichst viele Kinder“

„Wegweiser 2025“ mit IW-Chef Michael Hüther. Wie lassen sich Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und die Sozialsysteme sichern? Vier Wochen vor der Bundestagswahl diskutieren wir darüber mit dem Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther. Verfolgen Sie die Veranstaltung des PKV-Verbands und der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft am 23. Januar 2025 im Livestream! Infos und Anmeldung

TOP-NEWS

Olaf Scholz offiziell Kanzlerkandidat der SPD: Die Delegierten stellten sich per Kartenzeichen mit nur fünf Gegenstimmen hinter Scholz. In seiner Rede erklärte er, die SPD kämpfe bei der Bundestagswahl am 23. Februar um den Sieg. Scholz nutzte seine Rede zu einer deutlichen Abgrenzung von der Union. Die SPD stehe für die ganz normalen Leute, die anpacken wollten, aber auch Sorgen hätten. Für diese Menschen werde es bittere Einschnitte etwa bei der Pflege und der Rente geben, wenn die Vorhaben der Union umgesetzt würden. Bei der Wahl gehe es um eine Richtungsentscheidung, es gehe um gerechte Löhne, bezahlbares Wohnen und stabile Renten. Verabschiedet wurde auch das Wahlprogramm; die SPD verspricht mehr Investitionen, soziale Gerechtigkeit sowie stabile Renten. faz.net, spiegel.de, zeit.de

  • SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: „Wir brauchen mehr Solidarität.“ tagesschau.de

CDU-Vorstand beschließt Sicherheitskonzept und Wirtschaftspolitik: Die CDU will Gefahren für die Sicherheit mit zusätzlichen Ermittlungsinstrumenten und einer härteren Linie in der Migrationspolitik eindämmen. Zudem sollen rechtskräftig verurteilte Straftäter ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Merz knüpfte das Festhalten an der Brandmauer zur AfD an sein Amt als Parteichef. Die „Agenda 2030“ für die Wirtschaft enthält unter anderem Vorschläge für eine Steuerreform enthält; die Einkommensteuerbelastung soll sinken, der Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro greifen, der Grundfreibetrag jährlich steigen. Rentner, die freiwillig weiterarbeiten, sollen bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei erhalten. Der Solidaritätszuschlag soll ganz abgeschafft, das Bürgergeld in eine sogenannte „Neue Grundsicherung“ umgewandelt werden. rnd.de (Sicherheitskonzept) faz.net, spiegel.de (Wirtschaftspolitik)

  • CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warb für „Mentalität des Machens“. Er bekräftigte das Ziel, ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent zu erreichen. zdf.de
  • Direktor des Potsdam-Instituts für Klimaforschung Ottmar Edenhofer warnt Union davor, das Heizungsgesetz zurückzunehmen; fordert eine wirksame und gerechte Kompensation für den Heizungstausch. noz.de

AfD kürte Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin: Weidel kündigte im Falle eines Wahlsieges ein Ende der bisherigen Migrations- und Klimapolitik an; sie versprach geschlossene Grenzen und Rückführungen im großen Stil. Der umstrittene Begriff „Remigration“ war im ursprünglichen Entwurf des Wahlprogramms nicht vorgesehen, wurde per Änderungsantrag vom Parteitag aber noch in das abschließende Wahlprogramm eingefügt; die Delegierten schärften den migrationspolitischen Teil noch an anderen Stellen nach. Das Programm sieht eine Wehrpflicht, den Euro-Ausstieg und weniger Klimaschutz vor. Außerdem heißt es im Programm, eine Familie bestehe aus Vater, Mutter und Kindern und man lege Wert darauf, das Kaiserreich und Preußen in positivem Licht darzustellen. spiegel.de, derstandard.at, fr.de, n-tv.de, handelsblatt.com

  • Windenergie-Branche zu Forderungen von AfD-Chefin Alice Weidel zum Abbau von Windrädern: „Nutznießer wäre Putin“. n-tv.de
  • AfD-Chefin Alice Weidel will Windrad-Aussage anders verstanden wissen; schließt Windkraft als Energiequelle nicht aus. t-online.de
  • Parteitag beschließt Gründung einer neuen Jugendorganisation, die enger an die Bundespartei angegliedert werden soll. Dafür stimmten gut 70 Prozent der Delegierten. Die bisherige Jugendorganisation „Junge Alternative“ wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Möglicher neuer Name könnte „Patriotische Jugend! sein. augsburger-allgemeine.de
  • Parteitag in Riesa hatte mit mehr als zwei Stunden Verspätung begonnen, weil Gegendemonstranten Zufahrten zum Veranstaltungsort blockierten. Bei einem Demonstrationszug gegen Rechtsextremismus sprach die Polizei von mindestens 8.000 Teilnehmern, die Veranstalter von mehr als 15.000. lvz.de
  • Sachsens Linken-Abgeordneter Nam Duy Nguyen ist offenbar am Rande von Anti-AfD-Protesten von einem Polizisten bewusstlos geschlagen worden. Nach Angaben von Sachsens Innenministerium und der Polizei wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das Bündnisses „Widersetzen“ kritisierte, angemeldete Demonstrationen seien nicht zum zentralen Kundgebungsort durchgelassen worden. spiegel.de

BSW beschließt Wahlprogramm: Auf dem Parteitag in Bonn billigten die Delegierten nahezu einstimmig den Entwurf. So fordert das BSW in der Energiepolitik wieder den Import von russischem Erdgas. Deutschland brauche keine billigen Wahlversprechen, sondern endlich wieder billige Energie, erklärte Wagenknecht. Sie kritisierte Sanktionen gegen Russland und drängte im Ukrainekrieg auf einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen. In der Migrationspolitik verlangt das BSW die Durchführung von Asylverfahren außerhalb der EU in sogenannten sicheren Drittstaaten. Sozialpolitisch spricht sich das BSW für eine Mindestrente sowie einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde aus. Die Delegierten votierten zudem für die Gründung einer eigenen parteinahen Stiftung. spiegel.de, zdf.de, faz.net

  • Streit um Mitgliederrechte: BSW verweigert internen Kritikern Zutritt zum Parteitag. spiegel.de
  • Thüringen BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf rechnet mit dem Einzug ihrer Partei in den Bundestag. Zugleich wies sie Kritik zurück, das BSW sei vor allem auf die Vorsitzende Sahra Wagenknecht ausgerichtet; vielmehr sei das BSW breit aufgestellt und auch im Westen verankert.

BTW25-Talk mit Michael Müller MdB: Der SPD-Außenpolitiker und ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin ist am Mittwoch, 15. Januar von 16:30 bis 17:30 Uhr, zu Gast bei einer Talkrunde vom Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft in Berlin-Mitte. Anmeldung: Mail an bannas@bdwi-online.de. Das Politbriefing ist Medienpartner der Veranstaltung.

ZAHLEN

BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 30 Prozent (-1), SPD 16 Prozent, Grüne 13 Prozent, FDP 4 Prozent, AfD 22 Prozent (+2), Linke 3 Prozent, BSW 6 Prozent (-1), Sonstige 6 Prozent. bild.de

NACHRICHTEN

Außenministerin Annalena Baerbock kündigt bei internationaler Syrien-Konferenz weitere Hilfen an: Notwendig sei ein politischer Dialog aller Bevölkerungsgruppen, sagte Baerbock bei einem Außenministertreffen in Saudi-Arabien. Baerbock kündigte an, Deutschland werde weitere 50 Millionen Euro für Lebensmittel, Notunterkünfte und medizinische Versorgung bereitstellen. Zudem stellte sie eine Lockerung bestimmter Sanktionen in Aussicht, um das Leben der Menschen zu erleichtern. Strafmaßnahmen gegen den Assad-Clan und seine Schergen müssten aber aufrechterhalten werden. Baerbock beriet in Riad mit ihren Kollegen aus mehreren westlichen und arabischen Staaten über die Lage in Syrien. Die Regierung des neuen Machthabers Ahmed al-Scharaa war durch Außenminister Asaad al-Shaybani vertreten. tagesschau.de, zeit.de, handelsblatt.com

  • Nach Zwischenfall in Damaskus: Syrischer Außenminister reicht Baerbock die Hand. spiegel.de
  • Saudi-Arabien fordert Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien. Außenminister Faisal bin Farhan sagte, eine Aufhebung der Sanktionen würde den Menschen „Entwicklung und Wiederaufbau“ ermöglichen.
  • Italiens Außenminister Antonio Tajani ist in Damaskus mit dem neuen syrischen Machthaber Ahmed al-Scharaa zusammengetroffen. Dieser habe zugesagt, illegale Immigration zu unterbinden und dem Drogenhandel entgegenzuwirken.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spricht mit US-Präsident Joe Biden über Geisel-Verhandlungen in Katar: Netanjahu habe Biden über Fortschritte in Katar informiert sowie über das Mandat der israelischen Delegation. Netanjahu habe Biden sowie dem designierten US-Präsidenten Donald Trump „für ihre Zusammenarbeit in dieser heiligen Mission gedankt“. Das Weiße Haus erklärte, Biden habe die dringende Notwendigkeit einer Waffenruhe im Gazastreifen betont sowie eine verstärkte humanitäre Hilfe angemahnt. Die USA, Katar und Ägypten vermitteln bei den indirekten Verhandlungen in Doha zwischen Israel und der Hamas. handelsblatt.com

  • Nationaler Sicherheitsberater des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden Jake Sullivan sieht vorsichtige Chancen auf einen Deal für eine Waffenruhe und Geisel-Freilassung noch in Bidens Amtszeit. Es bestehe aber auch die Möglichkeit, dass sich insbesondere die Hamas am Ende nicht bewege, wie es schon so viele Male passiert sei. web.de
  • Trumps Nahost-Gesandter Steve Witkoff bei Gesprächen in Katar über Waffenruhe im Gaza-Konflikt. Das Außenministerium des Emirats erklärte, bei dem Treffen mit dem Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani sei es um die jüngsten Entwicklungen in der Region gegangen.
  • In Katars Hauptstadt Doha spricht eine ranghohe Sicherheitsdelegation Israels über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen 98 Geiseln. Netanjahus Büro hatte erklärt, der Delegation gehörten der Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad David Barnea der Leiter des Shin-Bet-Inlandsgeheimdienstes Ronen Bar an.
  • Tausende Israelis haben erneut landesweit für die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln demonstriert. Kundgebungen gab es unter anderem in Tel Aviv und Jerusalem. Angehörige und Unterstützer forderten die Regierung auf, eine Vereinbarung mit der Hamas zu treffen. web.de
  • Israels Armee hat die Leiche einer weiteren von der Hamas entführten Geisel im Gazastreifen geborgen. Bei dem Toten handelt es sich um einen 23-Jährigen, der zusammen mit seinem Vater aus einem Kibbuz verschleppt worden sei. Die Leichen seien in einem Tunnel in der Gegend von Rafah entdeckt worden. Der Vater war bereits identifiziert worden.
  • Israels Armee ruft Zivilbevölkerung im Flüchtlingsviertel Nuseirat wegen eines bevorstehenden Angriffs zu Evakuierung auf. Von einem ausgewiesenen Gebiet des Flüchtlingslagers aus seien Raketen auf Israel abgefeuert worden; nun stehe ein israelischer Angriff bevor.
  • Tote bei israelischem Angriff auf Flüchtlingsunterkunft in Dschabalia. Nach palästinensischen Angaben sind im Norden des Gazastreifens acht Menschen getötet worden. Israels Armee erklärte, die islamistische Hamas habe die Schule als Kommandozentrale genutzt. Vor dem Luftangriff habe man Maßnahmen ergriffen, um den Schaden für Zivilisten zu begrenzen.
  • Bei Kämpfen im Gazastreifen sind am Samstag vier israelische Soldaten getötet worden. Die Männer im Alter zwischen 19 und 37 Jahren seien einer ersten Untersuchung der Armee zufolge von einem Sprengsatz sowie Schüssen in dem Ort Beit Hanun getroffen worden.
  • Israels Sicherheitskräfte haben im Westjordanland nach eigenen Angaben zwei Palästinenser festgenommen, die einen unmittelbar bevorstehenden Terroranschlag geplant haben sollen. Die 21 und 25 Jahre alten Männer stünden in Verbindung mit der Terrororganisation Islamischer Dschihad.
  • Israels Armee ist am Samstag eigenen Angaben zufolge erneut gegen die Hisbollah im Südlibanon vorgegangen. Sie habe mehrere Menschen, die einen Militärkomplex der Miliz verlassen hätten, mit einer Drohne angegriffen. Diese hätten eine Bedrohung dargestellt. Israels Militär gab an, im Einklang mit der Vereinbarung über eine Waffenruhe gehandelt zu haben.
  • Palästinenserorganisation Fatah hat die rivalisierende Hamas harsch kritisiert, weil die Islamisten Israel mit ihrem Angriff am 7. Oktober einen Vorwand für den Gaza-Krieg geliefert hätten. Hamas habe die Zerstörung des Gazastreifens herbeigeführt, heißt es in der Erklärung der Bewegung des gemäßigten Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. Die Fatah warf der Hamas vor, die Zivilbevölkerung nicht zu beschützen. Sie habe die Interessen des palästinensischen Volks zugunsten des Irans geopfert.

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj bietet Austausch nordkoreanischer Kriegsgefangener an: Man könne die Soldaten an Kim Jong Un übergeben, wenn dieser in Moskau einen Austausch gegen ukrainische Kriegsgefangene organisiere. Ukraines Truppen hatten am Wochenende in der russischen Oblast Kursk zwei nordkoreanische Soldaten gefangen genommen. Wie alle Kriegsgefangenen erhielten die Männer die notwendige medizinische Hilfe. Nach Einschätzung der USA und Südkoreas kämpfen etwa 10.000 nordkoreanische Soldaten für Russland gegen die Ukraine. spiegel.de, zdf.de, n-tv.de

  • EU-Kommission zahlt drei Milliarden Euro an Ukraine als ersten Teil eines großen G7-Hilfspakets aus. Man wolle Kiew die finanzielle Kraft geben, weiter für Freiheit zu kämpfen und zu siegen, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
  • Russlands Staatschef Wladimir Putin hat seine Gesprächsbereitschaft mit designiertem US-Präsidenten Donald Trump bestätigt. Trump hatte erklärt, dass ein Treffen mit Putin vorbereitet werde. Designierter US-Sicherheitsberater Mike Waltz rechnet schon bald mit einem Telefonat zwischen Trump und Putin.
  • Schweiz ist bereit, ein Gipfeltreffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin auszurichten. Im Anschluss an den Bürgenstock-Gipfel seien Ukraine, Russland und die USA regelmäßig über die Bereitschaft informiert worden, alle diplomatischen Bemühungen zu unterstützen, die es ermöglichen, Frieden zu schaffen, erklärte das Schweizer Außenministerium.
  • Ukraines Streitkräfte sollen wichtigen Kommandostützpunkt des russischen Militärs in der Stadt Nowohrodiwka in der umkämpften Region Donezk angegriffen haben. Es sei ein „erfolgreicher Schlag“ gewesen, schreibt Ukraines Generalstab. n-tv.de
  • Ukraine soll die russische Region Belgorod mit Drohnen angreifen, teilt der regionale Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow mit. Beim Einschlag einer Drohne in ein unbemanntes Auto im Dorf Dunayka sollen zwei Menschen verletzt worden sein. Die Region Belgorod liegt nahe an der Grenze zur Ukraine.
  • Russland meldet Einnahme von zwei weiteren Ortschaften im Osten der Ukraine. Insgesamt seien rund 140 Ziele in der Ukraine mit Drohnen, Raketen und Artillerie attackiert worden, berichtet Moskau. Die ukrainische Luftwaffe erklärte, sie habe in der vergangenen Nacht zum Sonntag 60 von mehr als 90 russischen Drohnen abgeschossen.
  • Ukraine meldet Explosionen nach russischem Drohnenangriff auf Saporischschja. Auch in anderen Regionen der Ukraine herrschte Luftalarm.
  • Rund 23.000 Haushalte im südukrainischen Cherson nach Angriff ohne Strom. Der Angriff habe einem Gebiet am Fluss Dnipro gegolten. Das Gebiet in Cherson wird regelmäßig von russischen Truppen am gegenüberliegenden Ufer beschossen. handelsblatt.com
  • Russische Soldaten seien während einer ihrer Bewegungs- und Aufklärungsaktivitäten in der umkämpften Region Donezk als Zivilisten verkleidet gesichtet worden. Dazu postet die 28. Panzerbrigade der Ukraine Aufklärungsbilder, die zeigen sollen, wie einige mutmaßliche russische Soldaten in Zivilkleidung durch das Stadtgebiet von Torezk laufen.
  • Verteidigungsminister Boris Pistorius berät am Montag mit Verteidigungsministern aus Polen, Frankreich, Italien und Großbritannien über den weiteren Kurs. Die Treffen im Fünfer-Format wurden nach dem Wahlsieg Donald Trumps eingerichtet. Ziel ist eine Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft.
  • Scheidende US-Regierung verhängt neue Sanktionen gegen russische Energiebranche. Die Maßnahmen zielten auf zwei der größten russischen Ölkonzerne Gazprom Neft und Surgutneftegas. Sanktioniert werden auch rund 180 Schiffe, die die US-Regierung zum Großteil der russischen Schattenflotte zurechnet.
  • Japan verhängt weitere Sanktionen gegen Russland. Vermögenswerte von elf Personen, drei Banken und 29 Organisation würden eingefroren. Zudem untersagt die Regierung in Tokio die Ausfuhr von Gütern an 22 russische Organisationen sowie an Firmen aus anderen Ländern, die Moskau bei der Umgehung von Sanktionen geholfen haben sollen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius warnt vor Gefahren hybride Angriffe Russlands in der Ostsee: Diese passierten täglich, sagte Pistorius bei einem Besuch des Marineflieger-Stützpunkts im niedersächsischen Nordholz. Er kritisierte, dass es einige in Deutschland gebe, die das immer noch nicht wahrhaben wollten. Solche Attacken erfolgten nicht nur, aber eben auch in der Ostsee. Er begrüße es daher sehr, dass Nato-Generalsekretär Mark Rutte die Präsenz des Bündnisses dort weiter verstärken wolle. Auch Deutschland werde sich mit einem starken Beitrag beteiligen, kündigte Pistorius an. tagesspiegel.de

Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht keine Blockade neuer Militärhilfen für die Ukraine durch Kanzler Olaf Scholz: Die interne Abstimmung der Bundesregierung sei noch nicht abgeschlossen, erklärte Pistorius dem Tagesspiegel. tagesspiegel.de

  • Grünen-Haushalts- und Verteidigungspolitiker Sebastian Schäfer kritisierte in der Süddeutschen, bei den neuen Militärhilfen auf Zeit zu spielen, sei angesichts der Lage in der Ukraine verantwortungslos. Er warf Scholz vor, dieser sei gegen das Vorhaben, weil er vom Wahlkampf getrieben sei. n-tv.de
  • Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt gegen 3,5 Prozent für Verteidigung. zdf.de
  • Der Spiegel berichtete am Freitag, das Kanzleramt habe signalisiert, dass Olaf Scholz Militärhilfe für die Ukraine noch vor der Bundestagswahl nicht mittrage. spiegel.de
  • Außenministerin Annalena Baerbock warnt vor Verringerung deutscher Ukraine-Hilfen. Deutschland habe im vergangenen Jahr knapp sieben Milliarden Euro bereitgestellt. Wenn nun nur noch die Hälfte oder ein bisschen über die Hälfte zusammenkomme, bedeute das, dass die Ukraine sich weniger gut selbst verteidigen könne.

Wirtschaftsministerium erwartet Exportschwierigkeiten nach Ausbruch der Maul- und Klauenseuche: Ausfuhren von Milch, Milchprodukten, Fleisch und Fleischprodukten seien in Länder außerhalb der EU kaum mehr möglich. Das MKS-Virus war bei Wasserbüffeln in Hönow bei Berlin nachgewiesen worden. Es ist der erste Ausbruch in Deutschland seit mehr als 30 Jahren. Wie das Friedrich-Loeffler-Institut in Greifswald mitteilte, gibt es gegen den bei mehreren verendeten Wasserbüffeln festgestellten Virustyp geeignete Impfstoffe. Diese könnten binnen weniger Tage hergestellt werden. zeit.de, tagesspiegel.de, zdf.de

  • Brandenburgs Agrarministerin Hanka Mittelstädt hatte für das Bundesland ein Verbot für Tiertransporte verhängt, das zunächst bis Montag gilt. In Berlin wurden Tierpark und Zoo vorsorglich geschlossen. maz-online.de
  • Niederlande verhängten ein landesweites Einfuhr-Verbot für Kälber. rnd.de
  • Südkoreas Landwirtschaftsministerium verbot sämtliche Schweinefleischimporte aus Deutschland. Zudem wurden MKS-Virustests an sämtlichen deutschen Schweinefleischprodukten angeordnet, die seit dem 27. Dezember nach Südkorea geliefert wurden. spiegel.de

Deutsches Heer stellt eigene Division für militärischen Heimatschutz auf: Der Großverband werde für die Sicherung von Infrastruktur und wichtigen Einrichtungen in Deutschland verantwortlich sein; dazu gehörten etwa Häfen, Bahnanlagen, Pipelines, Straßen, Brücken oder digitale Infrastruktur. Eine Division besteht aus etwa 20.000 Männern und Frauen, darunter Reservisten und aktive Soldaten. Bislang gibt es beim Heer drei solcher Großverbände. tagesschau.de, spiegel.de

2024 deutlich mehr Visa für Fachkräfte vergeben: Nach ersten Hochrechnungen wurden rund 174.000 sogenannte „Visa zu Erwerbszwecken“ ausgestellt, berichtet die WamS unter Berufung auf Regierungskreise. Das wäre ein Anstieg um zehn Prozent und ein neuer Höchstwert. IW-Köln-Ökonom Wido Geis-Thöne sagte, zwar zeige der Anstieg, dass es in Deutschland immer besser gelinge, Fachkräfte aus dem außereuropäischen Ausland zu gewinnen; allerdings kämen bei weitem nicht alle Visum-Inhaber tatsächlich auch nach Deutschland in dessen Arbeitsmarkt. Gründe seien die lange Dauer und die Intransparenz der Verfahren. welt.de, zeit.de

Gesundheitsminister Karl Lauterbach warnt vor hohen Kostensteigerungen und mahnt weitere Strukturreformen im Gesundheitswesen an: Ohne Änderungen würden die Kosten „erbarmungslos“ steigen, sagte Lauterbach bei Web.de. Er forderte unter anderem eine bessere Vorbeugemedizin, da diese in Deutschland nicht funktioniere. Es sei viel zu wenig gemacht worden, um Zuckerkrankheit, Übergewicht und Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu vermeiden. Einen positiven Effekt erhofft sich der Minister auch von der elektronischen Patientenakte. Ein Patient könne sich dann per Video mit einem Arzt austauschen, der alle Befunde einsehen könne. Ein Besuch in einer Praxis sei dann nicht mehr nötig. web.de, tagesspiegel.de

Polizeigewerkschaft fordert Hinterbliebenenversorgung auch für Lebenspartner: In einem Brief an Innenministerin Nancy Faeser bittet GdP-Chef Jochen Kopelke, die Hinterbliebenenversorgung des Bundes auch für nicht eingetragene Lebenspartnerinnen und -partner und so die „Benachteiligung unverheirateter Familien“ im Versorgungsrecht zu beenden. Hintergrund ist ein Fall in Sachsen, wo ein Polizist bei einem Einsatz gegen Autodiebe getötet worden. Er hinterlässt eine Tochter. Die Lebensgefährtin des 32-Jährigen erhält laut dem Medienbericht keine Hinterbliebenenversorgung, weil sie nicht mit ihm verheiratet war. businessinsider.de

Regierung will Abschuss von Drohnen durch die Bundeswehr erlauben: Ein Entwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes sehe vor, dass die Streitkräfte auch Waffengewalt gegen unbemannte Luftfahrzeuge anwenden könnten, um einen besonders schweren Unglücksfall zu verhindern, meldet die DPA. In Deutschland komme es regelmäßig zu illegalen Flügen von unbemannten Drohnen über Einrichtungen der kritischen Infrastruktur – also Anlagen für Energie, Telekommunikation, Verkehr oder Industrie. Diese würden mutmaßlich von einem staatlichen Akteur zu Sabotagezwecken und womöglich terroristischen Zwecken durchgeführt. Der Gesetzentwurf soll dem Kabinett am Mittwoch vorgelegt werden. spiegel.de

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft zu verantwortungsvollem Wählen auf: Steinmeier warb beim Neujahresempfang im Schloss Bellevue dafür, sich für eine demokratische Zukunft zu entscheiden, in der Verständigung, Zusammenarbeit und Kompromisse möglich blieben. Er sagte, in einer Zeit, in der freiheitliche Demokratien im Inneren wie von außen angegriffen würden, trügen alle Wählerinnen und Wähler Verantwortung für das gemeinsame Ganze. boerse.de

Mehr als 200 Juristen fordern Einleitung von AfD-Verbotsverfahren: Sämtliche Voraussetzungen dafür seien gegeben, heißt es in einem Offenen Brief an Abgeordnete und die Regierung. Die Abgeordneten müssten endlich ihrer Verantwortung gerecht werden, teilte der Initiator Felix Dengler mit. Im November hatten 17 Verfassungsrechtler in einer rechtswissenschaftlichen Stellungnahme an den Bundestag einem entsprechenden Antrag beim Verfassungsgericht ebenfalls Aussicht auf Erfolg bescheinigt.

Weitere Meldungen:

  • Organspenden in 2024 stagniert; Deutsche Stiftung Organtransplantation: „Zahlen auf niedrigem Niveau“. t-online.de
  • Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert Krankenkassenbeiträge auf Kapitalgewinne. tagesspiegel.de
  • KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora in Thüringen prüfen Rückzug von der Plattform X. deutschlandfunkkultur.de

Havarierter Öltanker „Eventin“ bis vor Sassnitz geschleppt: Das mit rund 99.000 Tonnen Öl beladene Schiff soll rund fünf Kilometer vor der Küste von zwei Schleppern in Position gehalten werden, bis über das weitere Vorgehen entschieden ist. Bisher ist unklar, wann und wo der 274 Meter lange Tanker repariert werden soll. Für die Umwelt besteht nach offiziellen Angaben keine Gefahr. Das Schiff war unterwegs von Russland nach Ägypten, als in der Nacht zum Freitag der Strom an Bord ausfiel. Mehrere Stunden trieb es manövrierunfähig auf der Ostsee. Das Schiff wird der russischen Schattenflotte zugeordnet, die von Moskau für die Umgehung von Sanktionen genutzt wird. faz.net, derstandard.de

  • Außenministerin Annalena Baerbock hat Moskau wegen des havarierten Öltankers unverantwortliches Verhalten vorgeworfen. Russland gefährde die europäische Sicherheit nicht nur mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine, sondern auch mit durchtrennten Datenkabeln, verschobenen Grenzbojen, Desinformationskampagnen, GPS-Störsendern und maroden Öltankern. spiegel.de
  • Schweden schickt zur Überwachung der Infrastruktur Kriegsschiffe in die Ostsee. n-tv.de

Regierung will Betroffene des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg finanziell unterstützen: Justizminister Volker Wissing plant dafür die sogenannte Härteleistung des Bundes zu nutzen. Nach dem Gesetz haben Opfer terroristischer Anschläge darüber Anspruch auf bis zu 30.000 Euro, wenn sie etwa ein Elternteil verlieren. Diese Regelung war schon bei den NSU-Morden oder beim Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz angewendet worden. tagesschau.de

Sportstätten häufig in schlechtem Zustand: Wie die Funke-Medien unter Verweis auf eine Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik berichten, können einzelne Sportangebote in 40 Prozent der befragten Kommunen wegen des baulichen Zustands der Anlagen nicht mehr stattfinden. Bei Sporthallen hätten mehr als die Hälfte der Städte und Gemeinden den Investitionsrückstand als „gravierend“ oder als „nennenswert“ bezeichnet; bei Hallenbädern sogar 62 Prozent. tagesschau.de

Ausschreitungen bei Gedenken an früheren Kommunistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin: Bei der traditionellen Demo am Jahrestag der Morde gab es Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei. 17 Beamte wurden verletzt, mehr als 20 Teilnehmer vorläufig festgenommen. Laut Polizei hatten Teilnehmer aus der Gruppe heraus pro-palästinensische Parolen skandiert. Liebknecht und Luxemburg waren am 15.Januar 1919 von rechtsgerichteten Freikorps-Soldaten getötet worden. spiegel.de

Weitere Deutschland-News:

  • Thüringen: 150 Millionen Euro fehlen laut Landesrechnungshof für Personal. thueringer-allgemeine.de
  • Hamburg: Abgesägte AfD-Kandidatin Iris Vobbe will hohen Schadenersatz von Partei. abendblatt.de
  • Hessen: Städte bleiben vorerst bei X und Facebook. fr.de
  • Brandenburg: Potsdams OB Mike Schubert will trotz des Abwahlantrags um Vertrauen werben. tagesspiegel.de
  • Berlin: Anzeigen und Festnahmen bei Palästina-Protest mit über 400 Menschen am Alexanderplatz. tagesspiegel.de

EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen kündigt konsequente Durchsetzung der Regeln für Onlinenetzwerke an: Sie wolle dafür sorgen, dass die Rechte der Bürger respektiert und Gesetze befolgt würden. Der EU gehe es darum, einheitliche Wettbewerbsbedingungen und ein sicheres Umfeld für alle zu schaffen. Hintergrund sind die jüngsten Äußerungen der Chefs von X und Meta, Elon Musk und Mark Zuckerberg. Zuckerberg hatte der EU „Zensur“ vorgeworfen und erklärt, er werde das Faktencheck-Programm auf den Diensten Facebook und Instagram einstellen, weil Faktenprüfer politisch zu voreingenommen gewesen seien. Musk greift die EU wegen des „Digital Services Act“ immer wieder an, das Online-Plattformen unter anderem dazu verpflichtet, Falschinformationen, Terror-Verherrlichung oder Darstellungen sexueller Gewalt möglichst binnen 24 Stunden zu löschen. derstandard.at, faz.net

  • EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen warnt Musk vor Einmischung in Bundestagswahlkampf. Man beobachte die Lage ganz genau und werde nicht zögern, weitergehende Schritte zu ergreifen, wenn das nötig ist. Musk hatte sich auf seiner Plattform X mehrfach für die AfD starkgemacht. n-tv.de
  • Unions-Kanzlerkandidat Merz hält die Regulierung von digitalen Plattformen wie Facebook oder X zum Schutz der Demokratie für geboten. Wer dafür plädiere, im digitalen Zeitalter einfach alles zu erlauben, der liefere die Meinungsfreiheit binnen kürzester Zeit den Feinden der Meinungsfreiheit aus. rnd.de
  • Ex-EU-Kommissar Thierry Breton will Bundestagswahl bei Musk-Einmischung annullieren. Breton verwies auf den Präzedenzfall in Rumänien. focus.de
  • Elon Musk nennt Ex-EU-Kommissar Thierry Breton „Tyrann von Europa“. derstandard.at

Weitere Meldungen:

  • EU-Kommission: EU sieht Attraktivität Europas für die Wirtschaft schwinden. handelsblatt.com
  • Wirtschaftsminister Robert Habeck warnt designierten US-Präsidenten Donald Trump: Europa ist auf Zollstreit vorbereitet. focus.de
  • Zahl der Asylanträge in der EU um zwölf Prozent gesunken. welt.de

Sozialdemokrat Zoran Milanovic bleibt Präsident in Kroatien: Nach Auszählung fast aller aller Wahllokale kommt Milanovic auf 75 Prozent der Stimmen. Sein Herausforderer Dragan Primorac erreicht 25 Prozent der Stimmen; ihn unterstützt die konservative Regierungspartei HDZ. Milanovic hatte bereits die erste Runde der Präsidentenwahl Ende Dezember deutlich gewonnen. Er war von 2011 bis 2016 Regierungschef des Landes, 2020 wurde er erstmals ins Präsidentenamt gewählt. Als Präsident pflegte er eine populistische Rhetorik und einen volksnahen Stil. Damit sprach er nicht nur seine linke Stammwählerschaft an, sondern auch rechte und ultra-rechte Wähler. spiegel.de, tagesschau.de, zdf.de, faz.net, n-tv.de

Italien hat inhaftierten Iraner freilassen: Italien hat Auslieferung eines Iraners an die USA gestoppt und ihn freigelassen: Justizminister Carlo Nordio beantragte beim Gericht in Mailand, die Inhaftierung des Mannes aufzuheben. Dieser war im Dezember auf Bitten der USA in Italien festgenommen worden. Ihm wird die Lieferung von Drohnen vorgeworfen, mit denen US-Soldaten in Jordanien getötet wurden. Nach Angaben der Regierung des Iran traf der Mann bereits wieder in Teheran ein. Erst vor wenigen Tagen war die italienische Journalistin Cecilia Sala im Iran freigelassen worden. Sie saß 20 Tage im berüchtigten Evin-Gefängnis ein. Es wurde spekuliert, dass die Journalistin im Iran verhaftet worden war, um einen Austausch zu erzwingen. spiegel.de, n-tv.de

Proteste in der Slowakei gegen pro-russischen Kurs der Regierung: Erneut haben zehntausende Menschen gegen die Politik von Ministerpräsident Robert Fico demonstriert. Sie warfen ihm Verrat an westlichen Bündnispartnern und dem von Russland angegriffenen Nachbarland Ukraine vor. Kundgebungen gab es in 15 Städten. Allein auf dem Freiheitsplatz in Bratislava versammelten sich nach Schätzung der Organisatoren 15.000 Menschen vor dem Regierungsamt. Auslöser für die Proteste war, dass Fico sich kurz vor Weihnachten in Moskau mit Russlands Staatschef Wladimir Putin getroffen hatte. tagesschau.de

Weitere Europa-News:

  • Estland: Baltischer Staat will sich vor weiterer Sabotage schützen. rnd.de
  • Moldau: Russlands Staatschef Wladimir Putin lässt „sein“ Transnistrien jetzt frieren. diepresse.com
  • Rumänien: Massenprotest gegen Annullierung der Präsidentschaftswahl. n-tv.de
  • Dänemark: Regierungschefin Mette Frederiksen will mit Donald Trump über Grönland sprechen. zeit.de
  • Belgien: Nato-Operation für maritime Sicherheit übernommen. grenzecho.net
  • Belgien: Protest gegen Rentenreform. goslarsche.de
  • Bosnien und Herzegowina: Republika Srpska feiert verbotenen Jahrestag. dw.com
  • Österreich: Interims-Kanzler Alexander Schallenberg versichert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Verlässlichkeit. sn.at
  • Niederlande: Polizei in Den Haag nimmt hunderte Klima-Aktivisten wegen Blockade von Autobahn fest. deutschlandfunk.de
  • Niederlande: Zehntausende Datensätze aus Liste mit NS-Kollaborateuren wegen falscher Daten zurückgezogen. spiegel.de
  • Slowakei: Ministerpräsident Robert Fico setzt auf Konfrontation. tagesspiegel.de
  • Slowakei: Proteste gegen pro-russischen Kurs der Regierung. deutschlandfunk.de
  • Norwegen: Bau von Bunkern soll als Vorbereitung auf Kriegsfall wieder verpflichtend sein. web.de

Sudanesisches Militär hat nach eigenen Angaben Kontrolle über die strategisch wichtige Stadt Wad Madani zurückerlangt: Man habe die Truppen der RSF-Miliz vertrieben, erklärte die Armee. Die RSF-Miliz bestätigte den Verlust der Stadt. Wad Madani ist die Hauptstadt der Bundesstaats Al-Dschasira südlich der Hauptstadt Khartum. Die RSF-Miliz war Ende 2023 dorthin vorgedrungen. Die Eroberung des Gebietes löste eine massive Fluchtbewegung aus. vol.at

  • UN-Angaben zufolge sind wegen der Kämpfe im Sudan mehr als zwölf Millionen Menschen innerhalb des Landes oder in die Nachbarstaaten geflohen; rund die Hälfte der Bevölkerung leidet unter Hunger.
  • Ärzte ohne Grenzen stellt Arbeit in einer der letzten funktionierenden Kliniken Khartums ein. Grund dafür sind anhaltende Angriffe auf Patienten und Mitarbeiter des Baschair-Krankenhauses.

Mosambiks Oppositionsführer Venancio Mondlane ruft zu Demonstrationen gegen die Vereidigung von Daniel Chapo als Präsident auf: Er forderte seine Anhänger auf, auf Gewalt und Plünderungen zu verzichten. Chapo gehört der Regierungspartei Frelimo an, die seit 1975 die ehemalige portugiesische Kolonie regiert. Seine Vereidigung ist für den 15. Januar vorgesehen. Die Präsidentenwahl im Oktober sieht Mondlane als manipuliert an. Der Oppositionsführer floh wegen der Gewalt ins Ausland. Erst in der vergangenen Woche kehrte er aus dem Exil nach Mosambik zurück und erklärte erneut seinen Anspruch auf das Präsidentenamt. suedostschweiz.ch

Weitere Afrika-News:

  • Tschad: Regierungspartei von Präsident Mahamat Déby gewinnt Parlamentswahl. zeit.de

Nobelpreisträgerin Malala Yousafzai gegen Anerkennung der Taliban: Die Taliban hätten in Afghanistan ein System der Gender-Apartheid geschaffen und Frauen jeglicher Freiheiten beraubt, ihre Grausamkeit kenne keine Grenzen. Sie warf den Islamisten vor, Frauen nicht als Menschen zu betrachten. Bisher hat kein Land der Welt die Regierung der Taliban in Afghanistan offiziell anerkannt. Obwohl diese bei ihrer Machtübernahme 2021 eine moderate Regierungsform in Aussicht gestellt hatten, sind Frauen und Mädchen von höherer Bildung und vielen Berufen ausgeschlossen. deutschlandfunkkultur.de

Iran droht neuer US-Regierung: Der Oberbefehlshaber der iranischen Revolutionsgarden Hussein Salami drohte mit einem langen Krieg, sollten die USA „strategische Fehler“ machen. Salami nannte den Iran „militärisch auf dem neuesten Stand“ und „bereit für große Schlachten“. Trotz dieser Aussagen sehen Experten den Iran in einer geschwächten Position. Nach den Entwicklungen im Libanon und dem Machtwechsel in Syrien leidet das Land politisch und wirtschaftlich unter erheblichen Problemen. Energieknappheit und akute Luftverschmutzung haben die Regierung gezwungen, in den vergangenen Wochen Schulen, Universitäten, Banken und öffentliche Einrichtungen zu schließen. n-tv.de

Chef der präsidialen Sicherheitskräfte Südkoreas zurückgetreten: Der Sicherheitsdienst hatte Ermittler an der Vollstreckung eines Haftbefehls gegen den suspendierten Staatschef Yoon Suk-yeol gehindert. Interimspräsident Choi Sang-mok hat den Rücktritt ausdrücklich mit den Ereignissen vom 3. Januar begründet. Yoon Suk-yeol hatte mehrere Vorladungen zur Vernehmung durch die südkoreanische Korruptionsbekämpfungsbehörde ignoriert. Demnächst soll es einen neuen Anlauf für eine Festnahme geben. handelsblatt.com

Weitere Asien- und Pazifik-News:

  • Südkorea: Flugschreiber vier Minuten vor Unfall ausgefallen. tagesschau.de
  • China: Peking will im Himalaja mehrere Staudämme errichten; Länder flussabwärts befürchten Schlimmes. faz.net
  • China: Ankauf von Staatsanleihen ausgesetzt. handelsblatt.com

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom rechnet mit teuerster Naturkatastrophe der USA: Einer der Brände ist nach offiziellen Angaben eingedämmt, drei anderen Feuer sind immer noch nicht unter Kontrolle. Die Zahl der Toten ist auf 16 gestiegen. Stärkerer Wind erschwert Kampf gegen Brände um Los Angeles. Erst zum Ende der Woche rechnen Meteorologen mit einer Entspannung, weil die Temperaturen sinken sollen und etwas Regen erwartet wird. Newsom geht davon aus, dass die Brände in Los Angeles zur teuersten Naturkatastrophe in der Geschichte der USA werden. faz.net, tagesschau.de

  • Brandbekämpfung in Los Angeles: Donald Trump ätzt gegen Helfer und Politiker. rnd.de
  • Gouverneur Gavin Newsom lädt Donald Trump nach Kritik ein. zdf.de

Weitere USA-News:

  • Richter verhängt keine Strafe gegen Donald Trump, Schuldspruch im Schweigegeld-Prozess bleibt aber bestehen. lto.de
  • US-Sonderermittler gegen Donald Trump Jack Smith zurückgetreten. derstandard.at
  • Donald Trump Jr. soll Jubel auf Grönland mit Gratis-Steaks erschwindelt haben. thueringer-allgemeine.de
  • Meta wird Trump-kompatibel: Mark Zuckerberg wirft Biden Zensur vor und stampft Diversitätsprogramme ein. n-tv.de
  • Tiktok muss ein Verbot in den USA befürchten. faz.net

Venezolanischer Machthaber Nicolas Maduro für dritte Amtszeit vereidigt: Er legte am Freitag im Parlament in Caracas den Amtseid ab. Nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Juli hatte die regimetreue Wahlkommission Maduro zum Sieger erklärt. Genaue Ergebnisse hat sie bislang aber nicht vorgelegt. Die venezolanische Opposition reklamiert den Sieg für sich und ihren Kandidaten Edmundo González. stern.de, faz.net

  • US-Präsident Joe Biden und designierter US-Präsident Donald Trump erkennen Maduro nicht an. faz.net

Wirtschaftsmeldungen:

  • Telekom-Chef Timotheus Höttges fordert Digitalministerium und Ausbau-Turbo-Gesetz. heise.de
  • Zehntausenden Unternehmen droht in den kommenden Jahren die Schließung, weil Inhaber keinen Nachfolger finden. tagesschau.de
  • Abzocke mit Paket-SMS: Tausende Beschwerden bei Bundesnetzagentur. heise.de
  • Krankenversicherung: Zusatzbeiträge könnten bis 2030 auf 20 Prozent steigen. wiwo.de

HINTERGRUND

Zahl der Wahlhelfer ausreichend: Länder und Kommunen rechnen mit einer ausreichenden Zahl an Wahlhelfern, ergab eine Umfrage des RND unter allen Bundesländern. Ein Sprecher der Bundeswahlleiterin ging ebenfalls davon aus, dass genügend ehrenamtliche Helfer gewonnen werden könnten. Diese müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und mindestens 18 Jahre alt sein. In der Regel erhalten die Wahlhelfer vor dem Einsatz Informationsmaterial und eine Schulung. Haben sich zu wenige Freiwillige gemeldet, kann das Wahlamt Bürger auch als Wahlhelfer verpflichten. rnd.de

  • Versand der Wahlbenachrichtigungen beginnt. zeit.de

Weitere Meldungen:

  • Die Rückkehr des Strippenziehers: Für wen der SPD-Mann Johannes Kahrs Lobbyarbeit macht. tagesspiegel.de
  • Wirtschaftsminister Robert Habeck: Hatte früher eine Rechtschreibschwäche. rnd.de

KALENDER

09:00 Bauminister Klara Geywitz bei der BAU 2025, München
10:30 Verteidigungsminister Boris Pistorius übergibt im Rahmen eines Besuchs bei KNDS Deutschland erste Radhaubitze RCH 155 an Ukraines Botschafter Oleksii Makeiev, Kassel
10:30 FDP-Chef Christian Lindner bei Wahlkampfveranstaltung in der Kunstsaal Lüneburg, später Marktplatz Bremen und Weser-Ems-Halle in Oldenburg
11:00 Kanzler Olaf Scholz startet Wahlkampftour in Nordrhein-Westfalen mit Kundgebung in Bielefeld, später Bürgergespräch in Lünen und in Münster
11:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Vorstellung „Zootier des Jahres 2025“ in der Wilhelma, Stuttgart
13:30 CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion, Kloster Banz, Bad Staffelstein
14:00 Treffen Krisenstab des Landkreises Barnim nach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Brandenburg, Barnim
14:45 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim neuen Fünfertreffen europäischer Verteidigungsminister aus Frankreich, Polen, Italien, Großbritannien und Deutschland zur Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigung, Helenów, Polen
16:00 Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei Betriebsrätekonferenz CDA Deutschland, Bochum
16:00 Grünen-Bayern-Spitzenkandidaten Jamila Schäfer und Anton Hofreiter beim Wahlkampfauftakt der bayerischen Grünen, München
18:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck und Baden-Württembergs Landesfinanzminister Danyal Bayaz bei Pitch Night 2025 der Digital-Hub-Initiative, Kulturzentrum Tollhaus, Karlsruhe
18:30 FDP-Generalsekretär Marco Buschmann beim Neujahrsempfang der FDP München-West, Schloss Blutenburg, München
19:00 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender bei Podiumsdiskussion der Heinrich-Böll-Stiftung „Wasseratlas 2025 / Zukunft braucht Veränderung: Wasserschutz in der Landwirtschaft“, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Verdi-Chef Frank Werneke zu den Wahlprogrammen, Nachgefragt mit Bild-Reporter Paul Ronzheimer
11:00 Online-Diskussion OECD Berlin Centre zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit, Berlin
11:30 Neujahrsempfang Bundesverband deutscher Banken mit BdB-Hauptgeschäftsführer Heiner Herkenhoff, Frankfurt/Main
14:00 ntv Live bei der Pressekonferenz zu Hilfen für Opfer des Anschlags in Magdeburg
18:00 Jahresauftaktveranstaltung Deutsches Verkehrsforum zur Bedeutung des Clean Industrial Deal für den Verkehrssektor, Marriott, Berlin
19:00 Neujahrsempfang „Wir feiern die Demokratie“ des Tagesspiegels als Auftakt des Jubiläumsjahrs zum 80-jährigen Bestehen der Tageszeitung mit Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner, Tagesspiegel, Berlin
21:00 Hart aber fair zu „Die Migrationsdebatte: Wie hart wird der Wahlkampf?“ mit CDU-Fraktionsvize Jens Spahn, Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende Verband deutsch-syrischer Hilfsvereine Nahla Osman, T-Online-Journalist Christoph Schwennicke, Landrätin des Landkreises Regensburg Tanja Schweiger, ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam und Jurist und Richter Bardia Razavi, Das Erste
22:15 Unter den Linden „Krisenwahl 2025: Die Wirtschaft“, Phoenix

GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Volkmar Klein und Bernhard Herrmann, Bayerns Landtagsabgeordnete Stephanie Schuhknecht, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Ivy May Müller, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Stephan Christ, NRW-Landtagsabgeordneter Hartmut Ganzke, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete Anna Köbberling, Sachsens Landtagsabgeordnete Iris Firmenich, Sachsen-Anhalts Wissenschafts- und Umweltminister Armin Willingmann, Präsidentin des Landessportbunds Bremen Eva Quante-Brandt, Leiter des Büros von Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Sprecher der FDP-Delegationsleitung im EU-Parlament Cord C. Schulz, Chef des Tüv-Verbands Joachim Bühler, FAZ-Herausgeber Gerald Braunberger, Journalist und Chef des Schwäbischen Verlags Lutz Schumacher sowie der Journalist und Medienberater Hans-Peter Buschheuer.

Referent:in Kommunikation (w/m/d) beim Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V., Event Coordinator (m/f/x) bei der International Holocaust Remembrance Alliance, Mitarbeiter:in (m/w/d) für die Softwareentwicklung beim Bundesverband RIAS e.V., Content & Community Manager (m/w/d) beim Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, Junior Berater:in (m/w/d) bei BEST FRIEND
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