POLITIK-HEADLINES
Bild: Die große Gehaltstabelle
FAZ: Waffenruhe in Gaza beginnt Hamas lässt Geiseln frei
Funke: Trump will direkt nach Vereidigung zahlreiche Dekrete unterzeichnen
Handelsblatt: Auf dem Zenit seiner Macht
RND: Aufatmen in Nahost: Erste Geiseln frei, Waffenruhe hält
SZ: Die ersten Geiseln sind frei
Tagesspiegel: Umzug aller Ministerien nach Berlin? Rheinland-Pfalz und NRW erteilen Wegner Absage
taz: Nach 470 Tagen frei
Welt: Waffenruhe zwischen Israel und Hamas startet verspätet
„Wegweiser 2025“ mit IW-Chef Michael Hüther. Wie lassen sich Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und die Sozialsysteme sichern? Vier Wochen vor der Bundestagswahl diskutieren wir darüber mit dem Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther. Verfolgen Sie die Veranstaltung des PKV-Verbands und der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft am 23. Januar 2025 im Livestream! Infos und Anmeldung
TOP-NEWS
Zustand der freigelassenen Geiseln stabil: Nach der Freilassung von drei Geiseln aus der Gewalt der Hamas hat Israels Staatspräsident Jitzchak Herzog von einem „Tag der Freude und des Trostes“ gesprochen. Zugleich betonte Herzog, man fühle mit den besorgten Familien der weiteren 94 Geiseln, die noch im Gazastreifen festgehalten würden. Die drei freigelassenen Frauen sind nach Angaben der Armee bereits mit ihren Müttern zusammengetroffen, sie wurden in einem Krankenhaus untersucht, nachdem sie an das Internationale Rote Kreuz übergeben wurden. Eine der Frauen war beim Überfall der Hamas auf Israel vom Supernova-Musikfestival entführt worden, die beiden anderen aus dem Kibbuz Kfar Aza. Im Gegenzug für die Freilassung werden rund 90 palästinensische Häftlinge aus israelischer Gefangenschaft entlassen. zeit.de, faz.net, handelsblatt.com, derstandard.at, zdf.de
- Waffenruhe zwischen Israel und Hamas nach Verzögerung am Sonntagvormittag in Kraft getreten. Grund der Verzögerung war, dass die Hamas keine Liste mit den Namen der Geiseln übermittelt hatte; die Terrororganisation sprach von technischen Problemen. faz.net
- Die Leiche eines bereits 2014 getöteten Soldaten im Gazastreifen wurde nach Abgaben von Israels Armee geborgen und in der Nacht zum Sonntag nach Israel zurückgebracht. Der Mann war als eine der 98 Geiseln gelistet, die noch von der Hamas festgehalten werden.
- Vier weitere Geiseln sollen am kommenden Samstag aus der Gewalt der Hamas freikommen. In der ersten Phase sollen innerhalb von sechs Wochen 33 Geiseln gegen 1904 palästinensische Häftlinge ausgetauscht werden.
- Rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und zwei weitere Minister seiner nationalistisch-religiösen Partei erklärten ihren Rücktritt; sie lehnen die Waffenruhe ab. Ihre Partei Otzma Yehudit ist nicht mehr Teil der Regierungskoalition, will aber nicht versuchen, die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu stürzen. tagesspiegel.de
- Israels Armee hat ihre Angriffe auf den Gazastreifen bis zuletzt fortgesetzt. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes wurden dabei mindestens 19 Menschen getötet.
- Erste Hilfskonvois erreichen Gazastreifen. Das Welternährungsprogramm schickte am Sonntagmittag Lastwagen mit Hilfsgütern wie Mehl und Lebensmittel über die Grenze. Genutzt wurden die Übergänge Kerem Schalom im Süden und Sikim im Norden des Gazastreifens. n-tv.de
- WHO will medizinische Versorgung im Gazastreifen ausbauen; die Schwerpunkte würden unter anderem auf der Notfallversorgung, der Kindergesundheit, der Rehabilitation und der psychischen Gesundheit liegen.
- Einwohner von Rafah im Süden des Gazastreifens haben mit Beginn der Waffenruhe ihre Häuser in Augenschein genommen. Der Leiter der Kommunalverwaltung Ahmed al-Sufi nannte Rafah eine Katastrophenstadt. Israels Militär habe einen großen Teil der Infrastruktur zerstört, darunter Wasser-, Strom- und Straßennetze, sowie Tausende von Häusern und öffentlichen Einrichtungen.
- Menschen im Gazastreifen haben den Beginn der Waffenruhe mit Umzügen gefeiert, an denen auch maskierte Kämpfer teilnahmen, die mit Sprechchören gefeiert wurden. Der der Hamas unterstehende Zivilschutz im Gazastreifen veranstaltete eine Parade in Gaza-Stadt mit palästinensischen Fahnen; dabei seien laut AP auch die Flagge des Islamischen Dschihad zu sehen gewesen.
- Hamas versichert Einhaltung der Vereinbarung. Die Hamas sei bestrebt, alle Bedingungen und Phasen des Abkommens zum Erfolg zu führen, sagte Kassam-Brigaden-Sprecher Abu Obaida. Die Hamas hatte ähnliche Vereinbarungen in der Vergangenheit mehrfach gebrochen.
- Israels Militärsprecher Daniel Hagari erklärte, sein Land werde keine Abweichungen von den Vereinbarungen für die zunächst auf sechs Wochen angelegte Waffenruhe dulden.
- Israels Außenminister Gideon Saar erklärte, man halte an den Kriegszielen fest. Dazu gehöre die Freilassung der Geiseln und die Zerschlagung der Hamas. Sollte die Hamas an der Macht bleiben, werde es in Zukunft für keine der beiden Seiten Frieden, Stabilität und Sicherheit geben.
- Israel wurde am Samstag erneut aus dem Jemen beschossen. Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz dort greift neben Frachtschiffen immer wieder auch Israel direkt an. Sie droht damit, die Attacken fortzusetzen, sollte Israel sich nicht an die Bedingungen der vereinbarten Waffenruhe mit der Hamas im Gazastreifen halten.
- Scheidender US-Präsident Joe Biden würdigte die Waffenruhe sowie die Freilassung als wichtigen Schritt; Biden betonte die Notwendigkeit weiterer diplomatischer Bemühungen.
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte die Hoffnung auf den Beginn eines neuen Kapitels für Israel und das palästinensische Volk. de.euronews.com
- Kanzler Olaf Scholz forderte die Freilassung aller Geiseln. Zudem müsse mehr humanitäre Hilfe nach Gaza gelangen.
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 29 Prozent (-1), SPD 16 Prozent, Grüne 13 Prozent, FDP 5 Prozent (+1), AfD 21 Prozent (-1), Linke 4 Prozent (+1), BSW 7 Prozent (+1), Sonstige 5 Prozent. bild.de
WDR-NRW-Trend Bundestagswahl von Infratest-Dimap: CDU 34 Prozent, SPD 18 Prozent, Grüne 18 Prozent, FDP 4 Prozent, AfD 15 Prozent, Sonstige 11 Prozent. wdr.de
NACHRICHTEN
Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert weitere Patriot-Flugabwehrsysteme: Russland hat die Ukraine nach Angaben Selenskyj innerhalb einer Woche mit mehr als 1000 Gleitbomben und Drohnen angegriffen; etwa die Hälfte sei von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen worden. Selenskyj rief die Verbündeten des Landes erneut auf, weitere Flugabwehrsysteme vom US-Typ Patriot zur Verfügung stellen. Diese schützten Menschen vor dem Tod. tagesspiegel.de
- Ukraine arbeitet an der Entwicklung eigener Luftabwehrsysteme. Streitkräfte-Oberkommandeur Olexander Syrskyj erklärt, die Abwehr der russischen Mittelstreckenrakete „Oreschnik“ habe dazu motiviert. Bisher könnten nur wenige Systeme diese Art der Rakete abwehren, die Ukraine verfüge über keines davon. Das eigene System solle vergleichbar mit der US-Variante Patriot sein.
- In Kiew und anderen Teilen der Ukraine herrschte am Sonntagabend erneut Luftalarm. Luftstreitkräfte melden Drohnenangriffe auf die Region Sumy. In Kiew war bereits am Nachmittag die Luftabwehr im Einsatz gewesen.
- Ukraines Luftverteidigungskräfte hat eine neuartige russische Shahed-Drohne abgefangen. Die Bezeichnung lege nahe, dass Russland mittlerweile bei der vierten Generation der Drohnen iranischer Bauart angekommen sei, meldet das ukrainische Medium „Defense Express“. Unklar sei, was die Vorteile der neuen Serie seien.
- Flugabwehr und Drohne aus Russland – Frankreich und Rumänien melden russische Provokationen. spiegel.de
- Moskau wirft den Ukraines Streitkräften vor, bei der Besetzung im Gebiet Kursk mindestens sieben Zivilisten in dem Dorf Russkoje Poretschnoje im Kreis Sudscha getötet zu haben. Die Bewohner seien tot im Keller eines Wohnhauses gefunden worden.
- Ukraine will russische Armee aus einem Feuerfestwerk im umkämpften Tschassiw Jar vertrieben haben, meldet die Zeitung „Prawda“ unter Berufung auf den Lugansker Oberstleutnant Dmytro Saporoschez. Als Russland versucht habe, auf dem Gelände Fuß zu fassen, seien die Soldaten von der ukrainischen Luftwaffe entdeckt und angegriffen worden.
- Russland meldet Eroberung der Dörfer Wremiwka und Petropawlika in Region Donezk. Die russische Armee befindet sich seit Monaten in dieser Region auf dem Vormarsch.
- Russland verlegt Einheiten, insbesondere von der Kurachowe-Front, um die Offensive auf Pokrowsk zu verstärken, meldet das Institut für Kriegsforschung. Die Analysten gehen davon aus, dass Russland eine Angriffsgruppe zusammengestellt hat; wahrscheinlich als Teil der laufenden Bemühungen, die Offensivoperationen südlich und südwestlich der Stadt zu intensivieren.
- Ukrainische Streitkräfte reagieren auf Personalmangel. Man habe begonnen, die rückwärtigen Dienste auszukämmen, sagte Oberkommandeurs Olexander Syrskyj. „Innerhalb vernünftiger Grenzen“ werde nunmehr Personal aus der Logistik, Versorgung und Instandhaltung abgezogen, um Lücken zu füllen und neue Einheiten aufzustellen.
- Ukrainische Universitätsstudenten, die die Prüfung für die militärische Grundausbildung nicht bestehen oder sich weigern, den militärischen Eid abzulegen, dürfen ihr Studium nicht fortsetzen, sagt Vize-Verteidigungsminister Sergyi Melnyk laut „Kyiv Independent“. Studenten in der Ukraine müssen fortan kriegstauglich sein, um studieren zu dürfen. Frauen und Männer zwischen 18 und 25 Jahren müssen jetzt an 90 Stunden theoretischer Ausbildung teilnehmen; Männer zusätzlich an 210 Stunden praktischer Ausbildung.
- Ukraines Wehrrechtsbeauftragte Olha Reshetylova macht in ihrer Bilanz nach kaum drei Wochen im Amt zwei Hauptgründe für Beschwerden aus. Zum einen seien es fehlende Behandlungen oder Überweisungen an medizinische Dienste, zum anderen seien es Probleme beim Wechsel zwischen militärischen Einheiten.
- Ex-US-General Ben Hodges warnt Donald Trump vor einem voreiligen Friedensvertrag in der Ukraine. Der kommende US-Präsident sollte ein solches Abkommen meiden, besonders wenn dieser Gebietsabtretungen der Ukraine in Betracht ziehen sollte. Russland könne so seine Ressourcen in einer Friedenszeit wieder aufbauen könne und dann, etwa zwei Jahre später, dann die gesamte Nato angreifen. n-tv.de
- Litauen Ex-Außenminister Gabrielius Landsbergis kritisiert die Ukraine-Politik von Kanzler Olaf Scholz scharf. Scholz gäbe Putin mit seinen Positionen Luft zum Atmen. Besonders problematisch sei die Entscheidung, drei Milliarden Euro an Waffenhilfe für die Ukraine zu stoppen. Landsbergis betont bei T-Online, dass es in der Bundesregierung unterschiedliche Positionen gebe.
- Nawalny-Anwälte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Den Verteidigern des verstorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny war die Zugehörigkeit zu einer extremistischen Vereinigung zur Last gelegt worden; gemeint ist damit der von Nawalny gegründete Fonds zur Bekämpfung von Korruption.
Belästigungsvorwürfe gegen Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar wahrscheinlich frei erfunden: Der RBB hat bei der Berichterstattung über Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Fehler eingeräumt; die Identität einer wichtigen Zeugin sei nicht ausreichend überprüft worden. Mehrere Frauen hatten laut RBB zum Teil anonym, zum Teil eidesstattlich versichert, von Gelbhaar belästigt worden zu sein. Gelbhaar hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und eine Anzeige gegen Unbekannt wegen Verleumdung eingereicht. Dennoch verhinderten sie letztlich seine mögliche Wiederwahl in den Bundestag. Am Freitag zog der RBB seine Berichte teilweise zurück, weil die Identität einer Frau wohl nur vorgetäuscht war, die besonders erhebliche Vorwürfe erhob. zeit.de, sueddeutsche.de, zdf.de, businessinsider.de, web.de, faz.net
- Berliner Grünen-Politikerin Shirin Kreße trat aus der Partei aus; zuvor hatte sie ihr Mandat als Fraktionsvorsitzende in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte niedergelegt. Zudem habe sie ihren Job in einem Grünen-Abgeordnetenbüro gekündigt. Sie wolle damit möglichen Schaden von der Partei aber auch von Betroffenen sexualisierter Gewalt abwenden. tagesspiegel.de
- Grünen-Parteichefs Franziska Brantner und Felix Banaszak drohten mit Parteiausschlussverfahren, sobald ihnen die beschuldigte Person namentlich bekannt werde und sie den schwerwiegenden Verdacht nicht unverzüglich ausräumen könne und sich die Anschuldigungen gegen Gelbhaar als erfunden herausstellten. Die falsche Zeugin habe den Grünen „erheblichen Schaden“ zugefügt. n-tv.de
- Grünen-Landeschefs Nina Stahr und Philmon Ghirmai forderte, etwaige Falschaussagen im Zusammenhang mit Belästigungsvorwürfen gegen Gelbhaar konsequent zu ahnden. Die Mitteilung über „vorliegende schwerwiegende Vorwürfe“ der beiden wurde mittlerweile von der Internetseite der Partei gelöscht.
- Stefan Gelbhaar sprach von einem „unfassbaren Vorgang“. Nachdem Vorwürfe gegen ihn aufgekommen waren, verzichtete er auf die Kandidatur um einen Platz auf der Landesliste der Grünen; der Grünen-Bundesvorstand soll ihn dazu gedrängt haben. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch konnte so kampflos auf dem sicheren zweiten Listenplatz gewählt werden. Auch über die Direktkandidatur für seinen Wahlkreis, den er 2021 gewonnen hatte und für den er wieder gesetzt war, wurde neu entschieden.
- Ombudsstelle in der Grünen-Parteizentrale hält weiter an dem Verfahren gegen Gelbhaar fest, auch wenn einige der „dort eingegangenen uns bekannten anonymen Meldungen ebenfalls von der Person stammen könnten“, die sich als Anne K. ausgab.
Die Linke verabschiedet Wahlprogramm: Neben niedrigeren Lebenshaltungskosten und bezahlbarem Wohnraum will sich die Partei etwa für eine höhere Besteuerung von Wohlhabenden, für höhere Renten und bessere Gesundheitsleistungen einsetzen. Parteichefin Ines Schwerdtner sagte, die Linkspartei sei noch nie so wichtig gewesen wie heute. Co-Chef Jan van Aken warb für die Linke als Gegengewicht zu rechter Politik; zudem warf er der Union „Hetze gegen Migranten“ vor. tagesschau.de
- Ex-Fraktionschef Gregor Gysi hat frühere Bundesregierungen zu einer Entschuldigung bei den Ostdeutschen aufgefordert. Die Regierungen hätten sich in den 35 Jahren nach der Deutschen Einheit nie für das Leben in der DDR interessiert, sondern die DDR auf Staatssicherheit und Mauertote reduziert.
Zentralrat der Juden weist auf Verharmlosung des Holocaust durch radikale politische Kräfte hin: Zentralrat-Präsident Josef Schuster warnte bei einer Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz auch ausdrücklich vor der AfD. Der Blick auf Auschwitz dürfe sich im Kern nicht ändern; andernfalls würde die Bundesrepublik ihrer Gründungsidee und historischen Verantwortung nicht gerecht. t-online.de
- Kanzler Olaf Scholz sprach sich für ein aktives Gedenken an den Holocaust aus und hat auf die zunehmende Bedrohung jüdischen Lebens in Deutschland hingewiesen. Unrecht nicht zu dulden und niemals wegzuschauen, müsse auch heute eine klare Richtschnur sein. Die Erinnerung an die Verbrechen des Dritten Reiches müsse wachgehalten werden. faz.net
- Interesse an den NS-Gedenkstätten in Deutschland ist ungebrochen hoch. Laut Evangelischen Pressediensts sind die Besucherzahlen an vielen Erinnerungsorten sogar gestiegen. Gleichzeitig seien viele Gedenkstätten jedoch unverändert oder sogar vermehrt mit antisemitischen und israelfeindlichen Vorfällen konfrontiert. evangelisch.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius hält deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats für geboten: Man werde im Zweifel eher über drei als über zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes reden müssen, sagte Pistorius der Süddeutschen. Drei Prozent seien nach heutigem Stand etwas mehr als 120 Milliarden Euro pro Jahr. Pistorius betonte, wenn das Sondervermögen für die Bundeswehr ausgelaufen sei, benötige man ab 2028 zumindest 85 Milliarden Euro pro Jahr. Im vergangenen Jahr betrug der Verteidigungsetat nach Angaben des Ministeriums knapp 52 Milliarden Euro. faz.net
- SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nennt Trumps Fünfprozentvorstoß „unklug“ und „willkürlich“. spiegel.de
SPD will Kauf von E-Autos wieder stärker fördern: Generalsekretär Matthias Miersch sagte bei der Vorstellung eines 5-Punkte-Plans, um E-Mobilität für alle Menschen bezahlbar zu machen, brauche es erneut Kaufanreize. Konkret will die SPD einen Steuerbonus einführen für alle, die ein in Deutschland produziertes oder ein junges gebrauchtes E-Auto kaufen. Zudem sollen Elektroautos langfristig von der Kfz-Steuer freigestellt werden. Derzeit gilt die Befreiung bis Ende 2030. Auch elektrische Dienstwagen will man attraktiver machen. Miersch warf Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor, mit seinem Festhalten am Verbrennermotor die Zukunft der deutschen Autoindustrie zu gefährden. yahoo.com
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz macht Speicherung von IP-Adressen zur Bedingung für mögliche Koalitionspartner: Bei einer CDU-Veranstaltung im sauerländischen Brilon warf er Grünen und FDP vor, dieses Instrument bei der Strafverfolgung zu verhindern. Für CSU-Chef Markus Söder kam ausnahmsweise Weißwurst auf den Tisch. Söder fordert einen politischen Richtungswechsel, damit die Volksparteien nicht zum „Steigbügelhalter der Radikalen“ werden. Merz spricht über Außenpolitik; die Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten stelle Deutschland vor neue Herausforderungen. sueddeutsche.de, faz.net, spiegel.de, n-tv.de
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik warnt vor Entwurf für Solarspitzen-Gesetz: China könnte über Wechselrichter Zugriffe auf deutsche Stromversorgung erlangen. Viele Wechselrichter in Privathaushalten stammten von Herstellern aus China. Die Zentralregierung in Peking könne über die internetfähigen Geräte direkten Zugriff auf einen systemrelevanten Teil der deutschen Stromversorgung erlangen. Das BSI warnte vor einem „erheblichen Gefährdungspotenzial“. Mit dem Solarspitzen-Gesetz sollen Überschüsse aus PV-Anlagen in verbrauchsarmen Zeiten eingedämmt werden. Wechselrichter-Hersteller würde auf Anweisung der Netzbetreiber verpflichtet, Solardächer ferngesteuert vom Netz zu nehmen. spiegel.de
Ost-Bundesländer wollen bei Agrarpolitik geschlossen agieren: Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus sagte nach einem Treffen mit seinen ostdeutschen Amtskollegen und den Spitzen der dortigen Bauernverbände, man werde die Kommunikation in Richtung Brüssel und Berlin künftig eng abstimmen. Die ostdeutschen Länder haben demnach ein Positionspapier zur Agrarpolitik der EU erarbeitet. Darin fordern sie unter anderem eine Erhöhung des Budgets; kleine Betriebe dürften bei der Agrarförderung nicht bevorzugt werden. Außerdem fordern die Ost-Agrarminister einen deutlichen Abbau von Bürokratie. sueddeutsche.de
Verdacht auf weiteren Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Brandenburg nicht bestätigt: Laut den Experten des zuständigen Friedrich-Loeffler-Instituts gebe es keinen zweiten positiven Fall, sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Das vorsorglich getötete Tier sei frei von Maul- und Klauenseuche gewesen. Damit bleibe es bei dem bisher bekannten einen Ausbruch, ebenfalls auf einem Hof in Brandenburg. maz-online.de
- In Brandenburg dürfen landwirtschaftliche Nutztiere seit Samstag wieder transportiert werden. Das eine Woche zuvor erlassene Transportverbot für Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen sei um Mitternacht ausgelaufen. Die eingerichteten Beobachtungs- und Schutzzonen blieben vorerst bestehen. tagesspiegel.de
- Tausende bei Agrar-Demo für ökologische Wende. Polizei sprach von etwa 3500 Personen und einem friedlichen Verlauf. Organisiert wurde die „Wir haben es satt“-Demonstration von einem Bündnis aus rund 60 Agrar-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen. zdf.de
Weitere Meldungen:
- Kanzler Olaf Scholz betont vor Amtseinführung von Donald Trump die Wichtigkeit transatlantischer Beziehungen. tagesspiegel.de
- Kanzler Olaf Scholz für besseren Schutz von Volksfesten. n-tv.de
- Altkanzlerin Angela Merkel bei NRW-CDU in Düsseldorf; einziger Wahlkampfauftritt. wdr.de
- DGB-Chefin Yasmin Fahimi: Neuer Anlauf zur Abschaffung prekärer Minijobs nötig. shz.de
Talk zur Bundestagswahl mit Daniela Kluckert MdB am Montag, 27. Januar: Wer an der Veranstaltung von 18 bis 19 Uhr des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft teilnehmen möchte, kann sich formlos anmelden: bannas@bdwi-online.de. Den Veranstaltungsort in Berlin-Mitte erfahrt Ihr mit der Bestätigung. Das Politbriefing ist Medienpartner der Veranstaltung.
Mehrere Wahlkampfhelfer in Berlin und Dresden angegriffen oder bedroht:
- In Berlin hat ein Unbekannter einen Pflasterstein in die Seitenscheibe eines Fahrzeugs geworfen und den darin sitzenden Fahrer beleidigte. Der 54-jährige Wahlkampfhelfer sei unverletzt geblieben und der Tatverdächtige entkommen. Der Staatsschutz habe die weiteren Ermittlungen übernommen. tagesspiegel.de
- In Dresden meldete die Polizei, dass Wahlkämpfer an einem Infostand des Jugendverbandes Linksjugend von acht Männern bedroht und beleidigt worden seien. Bei den mutmaßlichen Tätern habe es sich um Anhänger des Fußballvereins Dynamo Dresden gehandelt. Der Staatsschutz ermittle wegen Bedrohung, Beleidigung und Sachbeschädigung. n-tv.de
Zehntausende feiern bei Konzerten die Europäische Kulturhauptstadt Chemnitz: Bei einer Bühnenshow am Karl-Marx-Monument traten Musiker wie Bosse, Dilla und Fritz Kalkbrenner auf. Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Festakt in der Oper gesagt, das Kulturhauptstadtjahr werde ein unübersehbares Signal aussenden. Es gebe in der drittgrößten sächsischen Stadt enorm viel zu entdecken an kultureller Vielfalt. Kulturstaatsministerin Claudia Roth erklärte, für Chemnitz biete sich die Chance, europaweit bekannt zu werden und Strukturen zu schaffen, von denen die ganze Region dauerhaft profitieren könne. tagesschau.de, freiepresse.de, mdr.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Regierender Bürgermeister Kai Wegner für Komplett-Umzug der Bundesregierung nach Berlin. tagesspiegel.de
- NRW: 120.000 Stellen im öffentlichen Dienst mehr als vor zehn Jahren. rp-online.de
- Hessen: Landeswahlleitung stärkt Cybersicherheit für Bundestagswahl. hessenschau.de
- Bayern: Freie-Wähler-Spitzenkandidat Hubert Aiwanger will AfD „das politische Futter entziehen“. br.de
- Sachsen: AfD-Abgeordnete Alexander Wiesner soll Justizausschuss-Vorsitz übernehmen; inzwischen verhaftete Rechtsterroristen arbeiteten für ihn. faz.net
- Schleswig-Holstein: Rückbau des Kernkraftwerks Brokdorf beginnt. ndr.de
- Thüringen: Cannabis-Clubs stehen nach Hürden vor erster Ernte. mdr.de
- Baden-Württemberg: Tausende demonstrieren in Karlsruhe gegen AfD-„Abschiebetickets“. tagesschau.de
- Sachsen-Anhalt: Magdeburg-Täter laut Generalbundesanwalt mit vielen im Clinch. rnd.de
EU-Kommission fordert interne Dokumente von Musks X: EU-Kommission treibt das Verfahren gegen X voran und verlangt Zugang zu internen Dokumenten über Algorithmen. Der Konzern werde angewiesen, die Daten dazu einzufrieren und aufzubewahren, teilte die Brüsseler Behörde mit. Die Dokumente müssen bis zum 15. Februar an die EU-Kommission übermittelt werden. Gegen X laufen mehrere Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das sogenannte Gesetz für digitale Dienste. Ziel der Verfahren ist es, zu prüfen, ob die Plattform die Vorschriften zur Eindämmung von Hassrede und Desinformation einhält. taz.de, kress.de
EU und Mexiko stärken Handelsbeziehungen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte mit, die Modernisierung des bilateralen Freihandelsabkommens sei nach langjährigen Verhandlungen abgeschlossen. Geplant ist unter anderem der Abbau von Zöllen auf Produkte wie Käse, Schweinefleisch, Schokolade und Wein. Neben den wirtschaftlichen Beziehungen sollen auch die allgemeine Zusammenarbeit, der politische Dialog und die nachhaltige Entwicklung gefördert werden. table.media/europe
EVP für Kurswechsel bei Wettbewerb, Migration und Sicherheit: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sprach sich für schärfere Regeln zur Begrenzung der illegalen Einwanderung nach Europa aus. Zudem will die EVP die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stärken. EVP-Fraktionschef Manfred Weber kündigte an, das geplante Verbot von Verbrennermotoren ab 2035 rückgängig zu machen. Mit Blick auf den Amtsantritt von US-Präsident Trump betonte Weber, Europa müsse in der Lage sein, seine Interessen bei möglichen Zöllen zu verteidigen. An dem Treffen im Konrad-Adenauer-Haus am Wochenende nahmen zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie mehrere zur EVP-Parteienfamilie gehörende Oppositionsführer teil. morgenpost.de, stern.de
Weitere Meldungen:
- Google erteilt Faktenchecking-Plänen der EU eine Absage. heise.de
- Facebook: Meta macht trotz Sanktionen Geld mit russischer Desinformation. heise.de
- EU-Innovationskommissarin Ekaterina Zaharieva will Startups zu mehr Geld verhelfen. rnd.de
- Europäischer Datenschutzausschuss: Neue Leitlinien zur Pseudonymisierung. heise.de
- EZB-Direktorin Isabel Schnabel sieht Spielraum für weitere Zinssenkungen. handelsblatt.com
- EU will 80 weltweite Entwicklungsbüros abbauen und neu ausrichten. de.euronews.com
- CSU-Bauernlobbyist Stefan Köhler im EU-Parlament sorgt wegen möglichem Interessenkonflikt für Empörung. spiegel.de
- Industrielobby kämpft für die umstrittenen Chemikalien PFAS. t3n.de
- EU-Abgeordneter, Youtuber und Musk-Fanboy: Die große Show des Influencers in Brüssel Fidias. rnd.de
Geheimdienste gehen bei Ostseekabeln von Unfällen aus: Geheimdienste in den USA und Europa sind laut „Washington Post“ zunehmend davon überzeugt, dass Zwischenfälle, bei denen Kommunikationskabel in der Ostsee beschädigt wurden, durch Unfälle verursacht wurden. Wegen der Befürchtung, Schiffe der russischen Schattenflotte könnten absichtlich Kommunikationskanäle zerstören, entsandte die Nato zusätzliche Patrouillenschiffe. Die „Washington Post“ zitiert hochrangige Beamte aus drei Ländern, die an der Untersuchung der Ursache beteiligt waren. Die Ermittler haben demnach keine Beweise dafür gefunden, dass die verdächtigten Schiffe von Moskau gesteuert wurden. n-tv.de
- Unterseekabel: Drohnen-Boote der Nato sollen Schutz bieten. heise.de
Weitere Europa-News:
- Österreich: FPÖ-Chef Herbert Kickl sagt Verbleib in der EU zu. zeit.de
- Österreich: SPÖ gewinnt Landtagswahl im Burgenland deutlich; FPÖ verdoppelt Stimmenanteile. welt.de
- Frankreich: Beratungen über Änderungen an Rentenreform. yahoo.com
- Dänemark: Trumps Äußerungen zu Grönland verändern Bedeutung der im April anstehenden Wahlen. sueddeutsche.de
- Kroatien: Vize-Premier Josip Dabro nach Skandal um Schüsse aus dem Autofenster zurückgetreten. stern.de
- Österreich: Kulturschaffende warnen in Offenem Brief, FPÖ zerstöre das größte Kapital der Republik. derstandard.at
- Estland: Außenminister Margus Tsahkna schlägt Tiktok-Verbot für Europa vor. n-tv.de
- Finnland: Stalker belästigt Ex-Ministerpräsidentin Sanna Marin; Gericht verhängt Kontaktverbot. rnd.de
- Kosovo: Neue Generation Kosovo-Serben drängt bei Wahlen in die Politik. nzz.ch
- Italien: Lega will Schleier- und Burka-Verbot. rainews.it
- Frankreich: Champagner-Absatz sinkt deutlich; „Barometer für die Gemütslage der Verbraucher“. handelsblatt.com
Nigeria wird Partnerland der Brics-Staatengruppe: Nigeria teile viele Interessen mit den anderen Mitgliedern, teilte Brasiliens Regierung mit, die derzeit den Brics-Vorsitz innehat. Zudem spiele Nigeria eine aktive Rolle bei der Zusammenarbeit von Ländern des globalen Südens. Nigeria ist der bevölkerungsreichste Staat Afrikas und hat eine der größten Volkswirtschaften des Kontinents. zeit.de
Weitere Afrika-News:
- Nigeria: Zahl der Opfer nach Explosion von Tanklastwagen steigt auf 86 Menschen. tagesschau.de
- Nigeria: Konfisziertes Geld aus Korruptionsfall um eine Ex-Ölministerin soll Strom in Dörfer bringen. dw.com
- Niger: Experten vermuten kriminelle Gruppe hinter Entführung von Österreicherin. derstandard.at
Neue syrische Regierung will Mitgliedschaft in Arabischer Liga wahrnehmen: Außenminister Asaad al-Shaybani sagte, seine Regierung wolle am nächsten Gipfeltreffen des Staatenbündnisses im Irak teilnehmen. Er rief die arabischen Staaten dazu auf, das vom Bürgerkrieg zerstörte Land beim Wiederaufbau zu unterstützen. Es brauche vor allem Investitionen in die Infrastruktur und in die Wirtschaft. Die Arabische Liga besteht aus 22 Mitgliedern; Syriens Mitgliedschaft war nach Ausbruch des Bürgerkriegs 2011 wegen des brutalen Vorgehens des Assad-Regimes ausgesetzt worden.
- EU will Syrien und den Nachbarstaaten Finanzhilfen in Höhe von 235 Millionen Euro zur Verfügung stellen, kündigte EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe Hadja Lahbib nach einem Gespräch mit dem neuen Machthaber Ahmed al-Scharaa in der Hauptstadt Damaskus an. vrt.be
- Rund 200.000 syrische Flüchtlinge seit Sturz Assads zurückgekehrt, meldet UN; der Großteil der Rückkehrer kommt aus der Türkei. Zurzeit halten sich türkischen Angaben zufolge noch rund 2,5 Millionen Syrer in dem Land auf. Davon sind fast ein Drittel bereits in der Türkei geboren.
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Iran: Zwei Revolutionsrichter vor Gerichtsgebäude in Teheran erschossen; Staatsmedien sprechen von „Terrorakt“. dw.com
- Iran: Rapper Amir Tataloo wegen Blasphemie zum Tode verurteilt. welt.de
Südkoreas suspendierter Präsident Yoon Suk-yeol bleibt in Haft: Ein Bezirksgericht in Seoul gab einem entsprechenden Antrag der Ermittlungsbehörden statt. Um das Gericht in Seoul hatten sich Tausende Anhänger Yoon Suk-yeols versammelt und seine Freilassung gefordert. Die Ermittler werfen dem suspendierten Präsidenten Aufruhr vor, weil er im Zuge eines Haushaltsstreits kurzzeitig das Kriegsrecht in Südkorea verhängt hatte. Gegen Yoon läuft zudem ein Amtsenthebungsverfahren vor dem Verfassungsgericht. tagesschau.de, dw.com
Donald Trump wird als US-Präsident vereidigt: Demokratischer Amtsinhaber Joe Biden übergibt am Montag die Amtsgeschäfte an Trump. Es ist Trumps zweite Präsidentschaft. Wegen der großen Kälte wird die Vereidigung nicht wie üblich im Freien vor dem Kapitol abgehalten, sondern im Inneren des Gebäudes. Eine Sportarena im Stadtzentrum von Washington werde für Besucher geöffnet, um die Amtseinführung dort live zu übertragen. Auch die traditionelle Parade werde dort stattfinden. Erwartet werden neben Trumps Familie zahlreiche hochrangige Gäste, darunter Regierungsmitglieder und internationale Vertreter. Im Anschluss an die Vereidigung wird Trump seine Antrittsrede halten. zdf.de
- Trump ordnet schon für den Tag nach seiner Vereidigung Abschiebungen von Migranten ohne gültige Papiere an, melden WSJ und NYT. Ab Dienstag seien zunächst in Chicago mehrtägige Razzien im Gespräch. Diese Massenabschiebungen hätten für ihn höchste Priorität, sagte Trump gegenüber NBC. spiegel.de
- Trump kündigt schnellen Rückbau von Bidens Politik an. tagesspiegel.de
- Microsoft-Gründer Bill Gates zeigt sich nach mehrstündigem Abendessen „beeindruckt“ von Donald Trump. spiegel.de
- Donald Trump kündigte an, die Rückkehr der chinesischen Videoplattform Tiktok in die USA zu ermöglichen. Nach der Zusicherung von Trump, zunächst keine Strafen für die US-Dienstleister der Plattform zu verhängen, ging Tiktok am Sonntag in den USA wieder online. Trump regte an, Tiktok künftig teilweise von US-Firmen mitbetreiben zu lassen. rnd.de
- Trump verspricht Anhängern Ära „von Stärke und Wohlstand“. sueddeutsche.de
- In Washington waren am Samstag Tausende Menschen gegen Trump auf die Straße gegangen. Sie kritisierten unter anderem den Umgang des Republikaners mit den Themen Abtreibung, Klimawandel und Waffengewalt. Im Vergleich zu 2017 beteiligte sich jedoch nur noch ein Bruchteil an Menschen an der Kundgebung. Vor acht Jahren waren es landesweit geschätzt eine Million Teilnehmer.
- Deutscher Botschafter in den USA Andreas Michaelis warnt in einem vertraulichen Bericht vor eine „maximale Machtkonzentration beim Präsidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten“. Demokratische Grundprinzipien sowie „Checks and Balances“ würden weitestgehend ausgehebelt, Legislative, Gesetzesvollzug sowie Medien ihrer Unabhängigkeit beraubt und als politischer Arm missbraucht. rp-online.de, rnd.de
- Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat den Amtsantritt von Donald Trump als „Chance für Europa“ bezeichnet. Trump beschleunige einen Prozess, den man ohnehin hätte einleiten müssen, sagte Merz bei der EVP-Klausur. Er plädiert für freundschaftlichen Umgang mit den USA unter Trump; man solle nicht angstvoll nach Washington blicken. Merz schickt Trump handgeschriebenen Brief zur Amtseinführung. spiegel.de
Weitere USA-News:
- Scheidender Präsident Joe Biden begnadigt posthum schwarzen Aktivisten Marcus Garvey. n-tv.de
- Behördenwarnungen: „Extremes Feuerwetter“ bedroht Los Angeles erneut. spiegel.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Kuba: Oppositionspolitiker José Daniel Ferrer freigelassen. stern.de
- Kolumbien: Mehr als 80 Tote nach Kämpfen zwischen Rebellengruppen. tagesschau.de
USA überholen China als wichtigsten deutschen Handelspartner: Wie aus einer Studie der bundeseigenen Agentur für Wirtschaftsförderung hervorgeht, lag der Wert der Ein- und Ausfuhren bei rund 255 Milliarden Euro. Der Handel mit China ging dagegen zurück auf rund 247 Milliarden Euro. So hätten deutsche Unternehmen deutlich weniger Autos sowie Fahrzeugteile in das Land exportiert. Nach den USA und China folgen als wichtigste deutsche Handelspartner die Niederlande, Frankreich und Polen. spiegel.de, handelsblatt.com
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Commerzbank will mit Jobabbau Unicredit-Übernahme verhindern. n-tv.de
- Trotz angedrohter Strafzölle: Deutsche Autobauer wollen mit Trump zusammenarbeiten. n-tv.de
- ADAC erwartet steigende Zulassungszahlen bei E-Autos. handelsblatt.com
- Forderung nach Militärforschung bringt Hochschulen in Bedrängnis. handelsblatt.com
- Zu wenige Tierärzte vor allem auf dem Land; Mediziner mahnen weitere Anstrengungen im Kampf gegen Personalmangel an. topagrar.com
- Keine Warnstreiks? EVG strebt frühen Bahn-Tarifabschluss an. handelsblatt.com
- Spanische Telefónica tauscht überraschend ihren Chef aus. handelsblatt.com
HINTERGRUND
Parteienlandschaft im Wandel: Die FDP verzeichnete im Jahr 2024 einen signifikanten Mitgliederverlust von 5,1 Prozent, zum Jahreswechsel zählten die Liberalen nur noch 68.170 Mitglieder, meldet der Tagesspiegel. Laut FDP-Zentrale habe die Partei in der letzten Phase der Ampelkoalition Mitglieder verloren, dies habe sich nach dem Ampel-Aus umgekehrt. Die CDU konnte den langjährigen Abwärtstrend umkehren und verzeichnete ein leichtes Wachstum von 0,3 Prozent, mit 364.200 Mitgliedern im Dezember 2024. SPD, Grüne und AfD haben ihre aktuellen Mitgliederzahlen noch nicht bekannt gegeben; frühere Daten deuten darauf hin, dass Grüne und AfD im vergangenen Jahr Zuwächse verzeichneten, während die SPD Mitglieder verlor. tagesspiegel.de
Umweltministerium verlässt X: Man versuche seit Jahresbeginn, andere Plattformen und Kanäle zu nutzen, erklärte das Ministerium; es habe sich gezeigt, dass der sachliche Austausch auf der Plattform sehr schwierig geworden sei. Das Bundeskanzleramt, das Außenministerium sowie zahlreiche weitere Ministerien wollen zunächst weiter auf X aktiv bleiben. tagesschau.de
- Hessischer Rundfunk verlässt Kurznachrichtendienst X. tagesspiegel.de
Großer Teil hadert mit dem Funktionieren der Demokratie: Nur zwei Prozent lehnen laut dem „Deutschland-Monitor“ des Ostbeauftragten Carsten Schneider die Demokratie grundsätzlich ab. Knapp 40 Prozent sind allerdings der Meinung, die Demokratie funktioniere derzeit nicht gut. Ein Drittel der Menschen gibt an, kein Vertrauen in politische und gesellschaftliche Institutionen zu haben. Für die repräsentative Untersuchung wurden 4000 Menschen befragt. Besonders in Ostdeutschland sind viele Menschen unzufrieden. Schneider führt das darauf zurück, dass Ostdeutsche in Führungspositionen teils unterrepräsentiert sind. Gering ausgeprägt ist laut der Untersuchung auch das „Wir-Gefühl“ im Land. Nur 31 Prozent der Befragten haben ein stabiles Grundvertrauen in ihre Mitmenschen. zeit.de, welt.de
Wahlprogramme von Union, FDP und AfD entlasten vor allem Gutverdiener: Wie das Mannheimer Leibniz-Institut für Europäische Wirtschaftsforschung ausführte, bekäme ein Alleinverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern bei einem Brutto-Einkommen von 180.000 Euro ein Plus von mehr als 19.000 Euro, sollte das AfD-Wahlprogramm umgesetzt werden. Das FDP-Wahlprogramm brächte ihnen knapp 12.000 Euro mehr ein, bei der Union wären es knapp 6.000 Euro. Das Programm der Linken würde ihr Einkommen um rund 800 Euro verringern. Familien mit einem Brutto-Einkommen von 40.000 Euro würden am stärksten vom Wahlprogramm der Linken profitieren – sie hätten ein Plus von 6.000 Euro. Danach kämen ihnen die Programme von BSW, Grünen, SPD und Union am ehesten finanziell zugute. FDP und AfD brächten erst ab 60.000 Euro brutto Besserstellungen. tagesschau.de
Parteien machen Versprechen ohne ausreichende Finanzierung: Die Konzepte von SPD, Union, Grünen und AfD ließen nicht erkennen, wie diese finanziert werden sollen, teilten die Wirtschaftsforscher des Ifo-Instituts mit. Alle größeren Parteien seien offensichtlich darum bemüht, Belastungen für die Rentner zu vermeiden und die Last auf die Beitragszahler zu verlegen. Der Analyse zufolge wird von den Parteien auch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf über 67 Jahre abgelehnt; dabei sei die Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung für eine Stabilisierung der Rente notwendig. Die FDP wurde nicht mit in die Analyse einbezogen, da sie sich mit konkreten Vorschlägen zur Rente bisher zurückhalte. yahoo.com
Weitere Meldungen:
- Abtrünnige Ex-Grünen planen „Zeit für was Neues“ um gesellschaftliche Linke zu stärken. web.de
- FDP-Politiker Konstantin Kuhle: Das ewige Talent. handelsblatt.com
- Julia Lensing erweitert Gesellschafterkreis von von Beust & Coll. linkedin.com
- Vincent Berckenhagen Leiter Politik bei Deutscher Franchiseverband. linkedin.com
- Alexander Reinhardt schließt sich Christ&Company an. pr-journal.de
KALENDER
10:00 Verkehrsminister Volker Wissing besucht Flugwerft der DRF Flugrettung, Rheinmünster
10:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim 11. German-African Agribusiness Forum, Novotel Berlin Am Tiergarten
10:00 Landesbildungsministerinnen aus Rheinland-Pfalz Stefani Hubig, Schleswig-Holstein Karin Prien und Baden-Württemberg Theresa Schopper zum parteiübergreifenden Impuls für messbare Bildungsziele, Berlin
10:30 Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke eröffnet Brandenburg-Tag der Grünen Woche, Berlin
10:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht die „Sterne des Sports“ in Gold an Sportvereine, die einen besonderen Beitrag für die Gesellschaft leisten, Schloss Bellevue, Berlin
11:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze besucht „Eine-Welt-Laden“ mit Bürgerdiskussion zu „Entwicklungspolitik als Friedenspolitik“, Sundern
13:30 Arbeitsminister Hubertus Heil und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas besuchen Mahnwache von Thyssenkrupp Steel-Beschäftigten, Duisburg
12:00 CDU-Chef Friedrich Merz und Schleswig-Holsteins-Ministerpräsident Daniel Günther besuchen Thyssenkrupp Marine Systems, Kiel
13:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bauministerin Klara Geywitz beim Rundgang durch die BMEL-Halle der Grünen Woche, Berlin
13:30 Außenministerin Annalena Baerbock bei „Fokus China“ des Mercator Institute for China Studies zu „Sind Deutschland und Europa gewappnet für die geopolitischen Herausforderungen?“, Berlin
15:00 Finanzminister Jörg Kukies beim Treffen der Euro-Gruppe zu Prioritäten und Herausforderungen für den Euroraum in der neuen europäischen Legislaturperiode, Innovation im Großbetragszahlungsverkehr und Stand digitaler Euro, Brüssel
16:30 Außenministerin Annalena Baerbock empfängt Litauens Außenminister Kestutis Budrys, Berlin
17:00 EU-Parlament zur Lage im Gazastreifen, Hitzerekordjahr 2024, Klimaschutzmaßnahmen und europäische Energiepolitik, Straßburg
18:00 Amtseinführung von Donald Trump als 47. Präsident der USA, Washington
Wahlkampf:
17:00 CDU-Chef Friedrich Merz in Büdelsdorf
12:00 Kanzler Olaf Scholz in Seligenstadt und Offenbach
12:30 SPD-Chefin Saskia Esken besucht Kultur- und Begegnungszentrum in Schlüchtern
13:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim „DNA of Democracy“ in Berlin
14:30 SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in Ahlen
16:00 Kanzler Olaf Scholz in Frankfurt/Main
17:00 FDP-Bundesvize Bettina Stark-Watzinger zu Steuer- und Finanzpolitik, Gießen
18:15 CDU-Fraktionsvize Jens Spahn beim Neujahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Bramsche
19:00 FDP-Chef Christian Lindner bei der Liberalen Immobilienrunde, Boulevard Berlin
19:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck und Direktkandidaten Paula Piechotta und Stanislav Elinson in Leipzig
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit dem ehemaligen deutschen Botschafter in den USA Jürgen Chrobog, Nachgefragt mit Zeit-Journalistin Petra Pinzer
09:10 Telebörse Spezial „Davos 2025“, ntv
10:00 Phoenix vor Ort bei der DGB-Jahrespressekonferenz und Bildungsministerinnen-Konferenz
10:00 Jahrespressekonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes mit DGB-Chefin Yasmin Fahimi sowie Elke Hannack, Anja Piel und Stefan Körzell, Berlin
14:00 Phoenix vor Ort bei der Amtseinführung von Donald Trump
15:00 ntv live „Trump is back – Machtwechsel im Weißen Haus“
16:45 Welt-Live „Amtseinführung Donald Trump“
17:15 ZDF spezial „Donald Trump zurück an der Macht – Amtseinführung in Washington“
18:00 Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung „Alle Zeit der Welt“, Museum für Naturkunde
19:30 Verdi-Chef Frank Werneke zur Bundestagswahl mit Kanzler Olaf Scholz im Rahmen der Kampagne „ver.di wählt“, Berlin
19:30 Econwatch-Meeting „Populistische Regierungen: Wohlstand in Gefahr?“, econwatch.org
20:15 Brennpunkt „Präsident Trump – Zurück im Amt“, Das Erste
21:30 Hart aber fair „Comeback für Trump: Was kommt da auf Deutschland zu?“ mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Spiegel-Journalist Markus Feldenkirchen, Schriftstellerin Juli Zeh und Unternehmerin Sarna Röser, Das Erste
22:15 Unter den Linden „Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump“, Phoenix
22:15 RTL Direkt spezial: Kandidatencheck mit AfD-Chefin Alice Weidel
00:00 ZDF spezial „Donald Trump zurück an der Macht – Amtseinführung in Washington“
GEBURTSTAGE
Heute feiern Baden-Württembergs Finanzstaatssekretärin Gisela Splett, Landtagsabgeordnete Friedrich Haag und Hans Dieter Scheerer, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Adrian Grasse, Bremens Umweltstaatsrat Jan Fries, Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher, Hessens Landtagsabgeordneter Michael Reul, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Hendrik Lange, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Ole-Christopher Plambeck, Journalist Udo Röbel, Tagesspiegel-Journalistin Tanja Buntrock, MSL-Partner Julia Reisch, Kommunikator bei Bayer Sami Joost, PKV-Chef Timm Genett sowie der Unternehmer Markus Voigt.
Junior Professional Officer (JPO) (m/w/d) bei der Bundesagentur für Arbeit: Büro Führungskräfte zu Internationalen Organisationen, Program Assistant (m/f/x) bei der International Holocaust Remembrance Alliance, Persönliche:r Referent:in für die Geschäftsführung (m/w/d) bei Miller & Meier Consulting, Referent:in Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d) bei Start with a Friend, bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)
Mehr Jobs auf politjobs.com
ZITAT DES TAGES
Teil des Grünen-Spitzenduos Annalena Baerbock will mögliche Intrige im Fall Stefan Gelbhaar nicht kommentieren. zdf.de