POLITIK-HEADLINES
Bild: Jetzt räumt Hoeneß auf!
FAZ: Vereinigte Staaten kündigen weitere Militärhilfe für Ukraine an
Funke: Scholz an koreanischer Grenze – Plötzlich wird er emotional
Handelsblatt: Der China-Plan der G7
RND: Tauziehen um Kampfjets für die Ukraine: Kanzler Scholz zeigt sich genervt
SZ: Selenskyj erhält weitere Hilfe
Tagesspiegel: Putin feiert, Kiew dementiert: Haben russische Truppen Bachmut erobert?
taz: Südwind auf dem G7-Gipfel
Welt: Große Sympathien für F-16-Lieferung an Ukraine
TOP-NEWS
Ukraine-Krieg und Verhältnis zu China beherrschten den G7-Gipfel: US-Präsident Joe Biden versprach dem überraschend angereisten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj neue Militärhilfen im Umfang von etwa 375 Millionen US-Dollar. Biden hatte außerdem den Weg freigemacht, F16-Kampfjets an die Ukraine zu liefern – im Rahmen einer Koalition mehrerer Verbündeter. Zunächst sollen ukrainische Piloten ausgebildet werden. Später soll entschieden werden, wann und wie viele Flugzeuge geliefert werden und wer sie zur Verfügung stellt. Er habe eine pauschale Zusage von Selenskyj, die F-16 nicht zu nutzen, um in russisches geografisches Territorium vorzustoßen. Die G7-Staaten wollen außerdem ihre wirtschaftlichen Abhängigkeiten von China reduzieren. Auch wiesen sie die Machtansprüche Pekings im Ost- und Südchinesischen Meer zurück und warnten vor militärischen Schritten gegen Taiwan. spiegel.de, tagesschau.de, dw.com, welt.de
- Russische Botschaft in Washington: Kampfjets werfen Frage nach Nato-Beteiligung auf. zeit.de
- Kanzler Olaf Scholz: „Es geht jetzt um eine Entscheidung zur Ausbildung von Piloten, die der amerikanische Präsident getroffen hat. Das ist zunächst ein Signal an den russischen Präsidenten, dass er nicht hoffen soll, dass er einfach durch einen möglichst langen Krieg sein Ziel erreichen kann.“ welt.de
- Unionsfraktionsvize Johann Wadephul: „Die Lieferung von F-16 an die Ukraine ist politisch ein wichtiges Signal und militärisch sinnvoll. Die Ukraine braucht für eine erfolgreiche Gegenoffensive die Luftüberlegenheit über dem Operationsgebiet. Das kann die F-16 leisten.“
- FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Eine F-16-Koalition des Westens zugunsten der Ukraine ist extrem sinnvoll, weil dieses Jagdflugzeug genau für den Luftkampf ausgelegt ist und 25 Nationen die Maschine im Einsatz haben.“
- Grünen-Politiker Anton Hofreiter: „Die Ukraine braucht, um erfolgreich weitere Gebiete befreien zu können, anhaltend massive Unterstützung. Da können Kampfjets helfen. Es ist gut, dass jetzt verstärkt mit der Ausbildung begonnen wird.“ rnd.de
- Linke-Chef Martin Schirdewan: „Eine jahrelange Ausbildung von Kampfpiloten hilft der Ukraine in der jetzigen Situation nicht, den verbrecherischen Krieg Russlands schnell zu beenden.“
- China und Russland verurteilten Erklärung des G-7-Gipfels. welt.de
- Selenskyj zeigte sich nach G7-Gipfel zufrieden. nau.ch
- Südkorea sagte der Ukraine Ausrüstung für Minenräumung zu. finanzen.net
- Treffen zwischen Selenskyj und Lula kam nicht zustande. n-tv.de
Scholz sieht nach G7-Beschlüssen kein Risiko von Konfrontation mit China: Der Kanzler sagte im ZDF, Chinas wirtschaftlicher Aufschwung sei gewollt, ebenso wie Investitionen westlicher Staaten. Dies sei auch deutlich gemacht worden. Bei der G7-Strategie einer breiteren Aufstellung von Lieferketten gehe es vielmehr um Risikominimierung. Es müsse vermieden werden, dass man abhängig voneinander werde. China hatte zuvor seine Unzufriedenheit mit den Beschlüssen ausgedrückt. Die G7 manipulierten nach wie vor China-bezogene Angelegenheiten und diskreditierten China, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Der britische Premier Rishi Sunak warnte vor einer wachsenden Gefahr durch China für die internationale Ordnung. zdf.de, stern.de, stuttgarter-nachrichten.de
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnte vor Naivität: „Wir müssen dieses Gleichgewicht finden. Wenn wir die Botschaft aussenden, dass es nur einen Feind gibt und wir versuchen, ihn einzudämmen, dann schaffen wir eine sich selbst verstärkende Eskalation.“ zeit.de
Von der Leyen beklagt Umgehung von Sanktionen gegen Russland: Mehrere in China gemeldete Firmen sind nach Angaben von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen an der Umgehung von Sanktionen gegen Russland beteiligt. Man habe klare Beweise, dass etwa acht Unternehmen über Drittländer sanktionierte Güter aus der EU nach Russland lieferten, sagte sie dem ZDF am Rande des G7-Gipfels in Japan. Dass die Unternehmen in China gemeldet seien, heiße allerdings nicht zwangsläufig, dass es chinesische Firmen seien. rnd.de
Selenskyj stiftet Verwirrung mit Aussage zu Bachmut: Um eine Antwort des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf eine Frage zum Status der umkämpften Stadt Bachmut gab es Irritationen. Zunächst war sie so interpretiert worden, dass das ukrainische Militär keine Kontrolle mehr über die fast völlig zerstörte Stadt habe. Dieser Interpretation trat ein Regierungssprecher in Kiew jedoch entgegen. Selenskyjs Antwort „Ich denke nein“ habe sich auf die Frage bezogen, ob russisches Militär die Hoheit über Bachmut erlangt habe. Auf einer späteren Pressekonferenz beim G7-Gipfel stellte Selenskyj seine Sicht der Lage noch einmal klar: Bachmut sei nicht vollständig unter russischer Kontrolle. zeit.de
- Trotz Bachmut-Verwirrung: Putin lässt Orden verteilen. n-tv.de
- Ukrainisches Militär meldet weitere Vorstöße bei Bachmut.
- Gruppe Wagner will Bachmut laut Prigoschin am 25. Mai verlassen.
- Explosionen in Saporischschja, Charkiw, Dnipro.
- Scholz dämpft Hoffnungen auf schnellen Nato-Beitritt der Ukraine. rnd.de
- London: Russland bereitet Angriffe mit Überwachungsdrohnen vor.
- Estland und Lettland wollen deutsches Flugabwehrsystem kaufen.
- Papst Franziskus beauftragt Kardinal mit Friedensmission.
- EU-Außenminister beraten an diesem Montag weiteres Vorgehen.
ZAHLEN
Insa-Sonntagstrend für BamS: Union 28 Prozent, SPD 21 (+1), AfD 17 (+1), Grüne 14 (-1), FDP 8 (-1), Linke 5 (+1). bild.de
NACHRICHTEN
Berliner LKA ermittelt zu Vergiftungssymptomen bei Exilrussinnen: Ein Sprecher der Polizei bestätigte einen entsprechenden Bericht der WamS. Der Zeitung zufolge geht es um eine Konferenz des russischen Regierungskritikers Michail Chodorkowski Ende April in Berlin, an der die beiden Frauen teilgenommen hatten. Beide Teilnehmerinnen sprachen von gesundheitlichen Problemen, die während und kurz nach der Konferenz auftraten oder schlimmer wurden. Die Symptome einer Betroffenen könnten aber bereits vor der Konferenz aufgetreten sein. Die zweite Frau habe die Vermutung geäußert, vergiftet worden zu sein. zeit.de
Anschlag auf Nord-Stream-Pipelines: Neue Spur führt offenbar in die Ukraine. tagesschau.de
Scholz wirbt in Südkorea um Chip-Investitionen: Südkorea verfüge über eine hochentwickelte Halbleiter-Industrie mit hochinnovativen Akteuren, sagte Kanzler Olaf Scholz in Seoul nach einem Treffen mit Präsident Suk-Yeol Yoon. „Es wäre es wirklich gut, wenn die globalen Player aus Südkorea dabei wären“, fügte Scholz in Anspielung etwa auf Samsung und das Werben um Halbleiter-Fabriken hinzu. Berlin begrüße jedes Interesse von Unternehmen, in den Halbleiter-Standort Deutschland zu investieren. Bei grundlegenden Schlüsseltechnologien wie der Mikroelektronik wolle man Versorgungssicherheit und die Resilienz von Lieferketten erreichen. Als weitere Felder der Zusammenarbeit nannte Scholz die Erneuerbaren Energien und E-Autos. n-tv.de
- Scholz besichtigte Demilitarisierte Zone und forderte von Nordkorea Stopp von Raketentests. tagesschau.de
Klingbeil verspricht Nachbesserungen beim Heizungsgesetz: Die SPD hält am Zeitplan für das geplante Heizungsgesetz fest, fordert aber Änderungen bei dem Vorhaben. SPD-Chef Lars Klingbeil bekräftigte im ARD-Fernsehen, das Gesetz müsse vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden und solle auch Anfang 2024 in Kraft treten, damit die Bürger Klarheit hätten. Es gebe aber einige Dinge, die man in den nächsten Wochen diskutieren müsse, damit dieses Gesetz ein gutes Gesetz werde. So müssten Mieter geschützt werden, damit sie später nicht die Modernisierungsumlage bezahlen müssten. Politiker der FDP plädieren für einen Aufschub bei der Gesetzgebung. Verkehrsminister Volker Wissing sagte, er sei dafür, dass das Gesetz sorgfältig überarbeitet werde. zdf.de
- Kanzler Olaf Scholz erwartet keine grundsätzlichen Änderungen an Heizungsgesetz. tagesspiegel.de
- Klimaökonom Ottmar Edenhofer rät zu neuem Heizungsgesetz mit CO₂-Handel. noz.de
- Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: „Wenn man als Regierung so ein Großprojekt anstößt, muss man es auch gemeinsam tragen. Davon sind wir in der Ampel leider weit entfernt.“ spiegel.de
De Maizière fordert mehr Befugnisse des Staates in Krisensituationen. faz.net
Neue Vorwürfe gegen Habecks Staatssekretär Udo Philipp: Nach der Entlassung des Energie-Experten Patrick Graichen von Wirtschaftsminister Robert Habeck gibt es nun Vorwürfe gegen einen seiner weiteren Staatssekretäre. Nach Recherchen von „Business Insider“ war der für Startups zuständige Staatssekretär Udo Philipp an der Berufung eines Beraters beteiligt, in dessen Fonds er zuvor Geld investiert hatte. Es geht um Sebastian Böhmer, einen der Gründer von First Momentum Ventures. Es handelt sich um eine Fondsgesellschaft, die Start-ups in Zukunftsbranchen mit Wagniskapital ausstattet. welt.de, n-tv.de
- CSU-Generalsekretär Martin Huber: „Der grüne Selbstbedienungsladen im Wirtschaftsministerium muss endlich geschlossen werden. Robert Habeck muss endlich für Transparenz und Aufklärung rund um die finanziellen Machenschaften von Udo Philipp sorgen.“ bild.de
Graichen lässt seine Doktorarbeit überprüfen: Grund seien Untersuchungen seiner Dissertation durch den Plagiatsexperten Jochen Zenthöfer, berichtete die BamS. Zenthöfer hatte die Doktorarbeit des wegen der Trauzeugenaffäre entlassenen Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen für die Zeitung analysiert und mehrere Verdachtsstellen gefunden. Verstöße gegen die gute wissenschaftliche Praxis seien evident, eine Täuschungsabsicht sei naheliegend, so Zenthöfer. Graichen wies den Vorwurf zurück. Die beanstandeten Stellen stammten alle aus dem ersten Teil der Arbeit, der eine historische Hinleitung zum eigentlichen wissenschaftlichen Kernthema der Arbeit darstelle. Der wissenschaftliche Kern der Arbeit sei damit von der geäußerten Kritik nach seiner Ansicht nicht betroffen. Er habe die Universität Heidelberg jedoch um eine Überprüfung der Doktorarbeit gebeten. bild.de
Lauterbach setzt bei Krankenhausreform auf Einigung bis Sommer. tagesspiegel.de
Heil und Baerbock wollen Pflegekräfte in Brasilien anwerben: Arbeitsminister Hubertus Heil sagte der NOZ, er werde im Juni gemeinsam mit Außenministerin Annalena Baerbock nach Brasilien reisen, denn dort sei das Arbeitskräftepotenzial im Pflegebereich sehr groß. Darüber hinaus gebe es Absprachen mit Indonesien und Mexiko. Erst im Februar hatte Heil zusammen mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze Ghana in Westafrika besucht, auch dort war die Anwerbung von Fachkräften ein Thema. noz.de
Nach Flüchtlingsgipfel: CDU will Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. tagesspiegel.de
CDU will Sozialleistungen nur Arbeitswilligen gewähren. bild.de
Buhrufe bei jüdischer Veranstaltung gegen Kulturstaatsministerin Roth: Ein Sprecher von Kulturstaatsministerin Claudia Roth sagte dem „Tagesspiegel“, während ihres Grußwortes beim „Jewrovision“-Wettbewerb am Freitag in Frankfurt am Main hätten einige, die mit ihrer Politik und Ausrichtung nicht einverstanden seien, dies lautstark zum Ausdruck gebracht. Hintergrund dürfte der Antisemitismus-Eklat bei der Documenta-Ausstellung im vergangenen Jahr in Kassel sein. Auf einem bei Twitter verbreiteten Video sagte Roth zu den Buhrufen: „Das ist Demokratie. Ich nehme diese Kritik an, weil wir eine starke und eine bunte und eine mutige Demokratie sind.“ handelsblatt.com
- Berlin: Strafanzeigen nach Palästinenser-Demo. zdf.de
Berlins Regierender Bürgermeister Wegner gegen Gendern in Verwaltungssprache. bild.de
Türkische Gemeinde erwartet hohen Andrang bei Einbürgerungen: Angesichts der bevorstehenden Reform des Staatsbürgerschaftsrechts geht der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland Gökay Sofuoglu von deutlich mehr Anträgen auf Einbürgerung aus. Nach der Einigung der Koalition auf die Grundzüge eines neuen Staatsangehörigkeitsrechts hatte das Innenministerium am Freitag den Referentenentwurf veröffentlicht. Er sieht eine Reihe weitreichender Änderungen vor: Einbürgerungen sollen vereinfacht werden und doppelte Staatsbürgerschaften sollen grundsätzlich möglich sein. Erschwert werden soll die Einbürgerung von Menschen, die nicht für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen können oder die in Deutschland bereits straffällig geworden sind. rnd.de
- Wer Präsident der Türkei wird, entscheidet eine Stichwahl am 28. Mai. zdf.de
- „Letzte Ausfahrt vor der Diktatur“: Kurden hoffen auf Erdogan-Ablösung in letzter Minute. rnd.de
CDU kritisiert Wohnungsbaupolitik der Ampel: Experten gingen von einem aktuellen jährlichen Bedarf von 500.000 bis 700.000 neuen Wohnungen aus, sagte CDU-Baupolitikerin Mechthild Heil dem „Tagesspiegel“. Im schlimmsten Fall würde die Ampel-Koalition davon im nächsten Jahr weniger als ein Drittel erreichen. Dieses Versagen habe das Potenzial, zu einer großen Gefahr für den sozialen Frieden in Deutschland zu werden. tagesspiegel.de
Bayerische Grüne wollen Babys Anteile an Windrädern verschaffen. n-tv.de
Konservative gewinnen Griechenland-Wahl: Nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen kommt die Partei Nea Dimokratia von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis auf 40,8 Prozent, wie das Innenministerium mitteilte. Die Linkspartei Syriza erreicht demnach gut 20 Prozent, auf dem dritten Platz landet die sozialdemokratische Pasok mit 11,7 Prozent. Trotz des Vorsprungs ist die Regierungsbildung für die Nea Dimokratia nicht gesichert. Bislang wurden der stärksten Partei automatisch 50 Sitze im Parlament zugeschlagen, was meist zu Alleinregierungen führte. Durch eine Änderung des Wahlrechts wurde dieser Bonus abgeschafft, die noch unter dem früheren Syriza-Regierungschef Alexis Tsipras beschlossen wurde. Mitsotakis schloss ein Bündnis mit anderen Parteien aber aus, sodass es wahrscheinlich zu einer Neuwahl kommt. merkur.de, tagesschau.de, welt.de
- Fünf Festnahmen in Griechenland wegen versuchten Wahlbetrugs. zeit.de
Meloni besucht Überschwemmungsgebiet: In der italienischen Region Emilia-Romagna gilt nach den Überschwemmungen weiterhin die höchste Alarmstufe. Der Zivilschutz teilte mit, der Regen sei zwar schwächer geworden und Aufräumarbeiten liefen. Doch nun warnten Geologen insbesondere vor der Gefahr von Erdrutschen. Bisher mussten in Norditalien mehr als 36.000 Menschen ihre Häuser und Wohnungen verlassen. Mindestens 14 Menschen kamen ums Leben. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni besuchte die betroffenen Gebiete. Sie sagte, die Regierung sei nun aufgerufen, sofort zu handeln, um die Region zu unterstützen. Mehrere EU-Länder sagten Pumpausrüstung zur Bewältigung des Hochwassers zu. Der EU-Kommissar für Krisenschutz Janez Lenarcic versicherte Italien Europas volle Solidarität. zeit.de
Klimaaktivisten schütten schwarze Farbe in berühmten Trevi-Brunnen: Mit ihrer Aktion an dem bei Touristen beliebten Ort im Zentrum Roms forderten die Mitglieder der Gruppe „Ultima Generazione“ (Letzte Generation) ein sofortiges Ende der öffentlichen Subventionen für alle fossilen Brennstoffe. Vier von ihnen kippten mit Wasser verdünnte Holzkohle in den Brunnen und zeigten Spruchbänder. Sie wurden anschließend von der Polizei festgenommen und abgeführt. Die Gruppe protestierte zudem nach eigenen Angaben gegen die Politik der italienischen Regierung, die zu wenig für den Klimaschutz unternehme. Dies sei unter anderem Ursache der Klimakrise, die in den vergangenen Tagen die Emilia-Romagna und die Marken heimgesucht habe. rnd.de
- Aktivisten protestieren in Großbritannien gegen Abwässer im Meer. n-tv.de
- Lesen statt kleben – „Letzte Generation“ kooperiert mit Museen. ndr.de
- Neue Berliner Justizsenatorin prüft, ob es sich bei der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handelt. welt.de
- Schwarzenegger kann radikale Klimaaktivisten verstehen. n-tv.de
Flugbetrieb in Catania wegen Aktivität des Vulkan Ätnas eingestellt: Der Flugbetrieb am Flughafen von Catania wurde eingestellt, weil die Start- und Landebahn von Ascheregen verschmutzt war, hieß es in einer Mitteilung des Flughafens. Auf Bildern und Videos war zudem zu sehen, wie Autos und Straßen in dem Gebiet rund um die Städte Catania und Adrano von dem Ascheregen betroffen waren. Anwohner berichteten auf der Plattform Telegram von örtlich herabregnender Asche und Staub. nau.ch
Zehntausende bei Pro-Europa-Demo in Moldau: Nach Polizeiangaben versammelten sich mehr als 75.000 Menschen im Zentrum von Chisinau, um für einen EU-Beitritt zu demonstrieren. Die moldauische Präsidentin Maia Sandu hatte zu der Demo aufgerufen. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sagte, die EU werde die Bestrebungen Moldaus unterstützen. Allerdings finden auch regelmäßig pro-russische Demos in Moldau statt – auch für Sonntag wurde auf dem Land zu solchen Kundgebungen aufgerufen. Am 1. Juni findet in Moldau der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft statt. Er bringt die Spitzen von allen 27 EU-Ländern mit 20 Nachbarstaaten zusammen. zdf.de
Sinn Fein gewinnt Kommunalwahlen in Nordirland: Wie schon bei den Wahlen zum nordirischen Regionalparlament im vergangenen Jahr hat die irisch-katholische Partei mit ihrem gestiegenen Wähleranteil die Partei der protestantischen Demokratischen Unionisten (DUP) als stärkste politische Kraft überholt. Gewinne verzeichnete auch die Allianz-Partei, die sich keinem der beiden gesellschaftlich-politischen Lager in Nordirland zuordnen lassen will. faz.net
EU plant Offensive gegen bezahlte Meinungsmacher aus autoritären Regimen: Im Juni will EU-Kommissarin Vera Jourova ein Gesetz vorlegen, das Lobbyverteter, NGOs und Medien zur Offenlegung etwaiger Finanzierung aus Drittstaaten verpflichtet. Das soll zeigen, ob und in welchem Ausmaß autoritäre Regime die europäische Öffentlichkeit beeinflussen. welt.de
Ausländische Fachkräfte meiden „Festung Österreich“. n-tv.de
„Gute Ausländer raus, schlechte Ausländer Zaun“: Böhmermann nimmt sich EU-Flüchtlingspolitik vor. fr.de
Frankreich will, dass Atomstrom Teil der Energiewende wird. Nun hat es mit Verbündeten eine EU-Abstimmung zum Klimaschutz blockiert. nzz.ch
London will EU-Vorschriften für heimische Winzer abschaffen und damit die Produktion fördern. rnd.de
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Israels rechtsextremer Polizeiminister besucht erneut Tempelberg: Itamar Ben-Gvirs Anwesenheit auf der Stätte, die von Muslimen als Al-Haram al-Sharif bezeichnet wird und auch ihnen heilig ist, wird von Palästinensern als Provokation betrachtet. Nach israelischen Polizeiangaben gab es in dem Zusammenhang mit dem Besuch jedoch keine Zwischenfälle. „Die Drohungen der Hamas werden uns nicht abschrecken, ich war auf dem Tempelberg“, schrieb Ben-Gvir auf Telegram unter Verweis auf die radikalislamische Regierung des Gazastreifens, aus dem zuletzt zahlreiche Raketen auf Israel abgefeuert worden waren. zeit.de
- US-Kritik an „provokantem“ Tempelberg-Besuch. zdf.de
- Wieder demonstrierten Zehntausende gegen die israelische Regierung. tagesschau.de
Kämpfe in Khartum dauern vor Beginn neuer Waffenruhe an: Die USA und Saudi-Arabien hatten zuvor in einer gemeinsamen Erklärung den Beginn einer Feuerpause im Sudan für diesen Montag angekündigt, die sieben Tage gelten soll. Saudi-Arabien räumte zugleich ein, dass seit Ausbruch der Gefechte im Sudan mehrere verkündete Waffenruhen nicht eingehalten worden seien. Im Gegensatz zu früheren Waffenruhen sei die nun in Dschidda erzielte Vereinbarung jedoch von den Konfliktparteien unterzeichnet worden. In Khartum haben Ärzte wiederholt den Beschuss von Krankenhäusern verurteilt. zeit.de
Angehörige exekutierter Demonstranten im Iran festgenommen: Erneut ließ der Iran Teilnehmer von regimekritischen Protesten hinrichten. Die drei Männer waren schuldig gesprochen worden, während der landesweiten Demos im November drei Sicherheitskräfte in der Großstadt Isfahan getötet zu haben. Unabhängig überprüfen lassen sich die Vorwürfe nicht. Nun sollen Geschwister von einem der Männer festgenommen worden sein. zeit.de
- Foto von Mahsa Amini veröffentlicht: Schweizer Botschafterin in Teheran einbestellt. rnd.de
FBI nutzte NSA-Datenbank zur Ausspähung von Demonstrierenden: Die US-Bundespolizei hat in den vergangenen Jahren regelmäßig ohne Berechtigung Geheimdiensttools angezapft, wie Gerichtsdokumente zeigen. Dabei suchte sie unter anderem nach den Namen von Kriminalitätsopfern, von Teilnehmern der Black-Lives-Matter-Proteste und des Sturms auf das Kapitol in Washington. Obwohl das FBI die NSA-Datenbanken nur anzapfen darf, wenn es im Zusammenhang mit ausländischen Geheimdiensten ermittelt, zeigen die Urteilsbegründungen des für die Auslandsaufklärung zuständigen Gerichts, dass sie auch bei Fällen im Inland genutzt wurden. zeit.de
- Republikanischer Senator Scott reicht schriftliche Bewerbung für Präsidentschaftskandidatur ein. n-tv.de
Tote nach Massenpanik bei Fußballspiel in El Salvador. tagesschau.de
Parlamentswahl in der früheren portugiesischen Kolonie Osttimor ist abgeschlossen. zeit.de
Papua-Neuguinea schließt Sicherheitsabkommen mit den USA.
Yellen dringt auf schnelle Lösung im Schuldenstreit: US-Finanzministerin Janet Yellen sagte in einem Fernsehinterview, sollte die Schuldenobergrenze nicht vor dem 1. Juni angehoben werden, könne die US-Regierung schon kurz darauf ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Die Republikaner wollen einer Anhebung der Schuldenobergrenze nur zustimmen, wenn die Regierung im Gegenzug die Staatsausgaben kürzt und zentrale Reformen von US-Präsident Joe Biden zurücknimmt. Dies lehnt Biden strikt ab. Er will an diesem Montag persönlich mit dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy sprechen. spiegel.de
- Biden rief im Schuldenstreit zu Mäßigung auf: „Es ist an der Zeit, dass die Republikaner akzeptieren, dass es kein überparteiliches Abkommen nur zu ihren Bedingungen geben wird.“ zeit.de
Energiepreise bei Grundversorgern sinken – Preise weiter hoch. sueddeutsche.de
Dax klettert trotz Inflation auf Rekordhoch. zdf.de
Wissing zieht positive Zwischenbilanz bei 49-Euro-Ticket. rnd.de
VW zieht sich vollständig aus Russland zurück. zeit.de
Adidas will Kanye-West-Produkte trotz Kritik verkaufen: Der Rapper Kanye West brachte Adidas Milliardenumsätze, durch umstrittene Äußerungen wurde er untragbar. Ab Ende Mai will der Konzern einige „Yeezy“-Produkte weiter verkaufen. Ein signifikanter Betrag soll an Organisationen gespendet werden, die sich gegen Diskriminierung und Hass, einschließlich Rassismus und Antisemitismus, einsetzen, teilte Adidas am Freitag mit. zdf.de, tagesspiegel.de
Tesco-Aufsichtsratschef tritt wegen Vorwurfs sexueller Übergriffe zurück. spiegel.de
HINTERGRUND
Emilia Fester – Müssen Politiker wissen, wer Bismarck war? Vor kurzem gab es eine große Welle der Häme, weil die junge, grüne Bundestagsabgeordnete Emilia Fester in einem Interview nicht wusste, wer im Jahr 1871 deutscher Reichskanzler wurde. Die zentrale Frage stellt sich: Müssen Parlamentarier heute noch wissen, wer Bismarck war? Der Autor Matthias Heine bejaht das. Er sagt, problematisch werden Bildungslücken, wenn man nicht weiß, dass man nichts weiß. Der Satz „Das ist nicht mein Fachgebiet“ (eigentlich: „Davon habe ich keine Ahnung“) sei aus der Mode gekommen. Kolonialismus, Sozialpolitik und Deutschland werde man nie ganz verstehen, wenn man nicht weiß, was Bismarck damit zu tun hatte. Der Autor Lucas Wiegelmann sieht das anders. Dass alle Politiker Ahnung von Bismarck haben müssen, bevor sie über ein „Gute-Kita-Gesetz“ oder die neuen Gasheizungen abstimmen dürfen, sei eine so unsinnige Vorstellung, dass sie eigentlich keiner weiteren Erläuterung bedarf. Zudem fragt er: Wer, bitte, hat denn keine peinlichen Wissenslücken? welt.de
CDU muss sparen: Die verlorene Bundestagswahl setzt der CDU finanziell zu. Es muss gespart werden, wo es nur geht. Auch die acht Partei-Vereinigungen sollen dazu beitragen, ein Zehntel der bisherigen Zuschüsse soll wegfallen. Damit bringt CDU-Chef Friedrich Merz alle Parteiflügel gegen sich auf. Die betroffenen CDU-Unterorganisationen fühlen sich nicht ausreichend informiert und mitgenommen, sie sorgen sich um ihre Haushalte und die Arbeitsfähigkeit. welt.de
Polotzek und Rohde leiten politische Strategie beim BUND: Lia Polotzek und Patrick Rohde leiten seit dem 1. April gemeinsam die neu geschaffene Abteilung Politische Strategie beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Berlin. Sie leiten die Abteilung in einem Top-Sharing Modell. Vor seinen Stationen beim BUND war Rohde in der Entwicklungszusammenarbeit und bei den Vereinten Nationen tätig. Polotzek war bei verschiedenen NGOs und als Redakteurin tätig. Der BUND stärkt mit dieser Entscheidung seine Sichtbarkeit mit Blick auf sozial-ökologische Debatten und baut zudem seine politische Kommunikation weiter aus. politik-kommunikation.de
Deißner ist Geschäftsführer der Stiftung Familienunternehmen: David Deißner ist seit dem 15. Mai Geschäftsführer der Stiftung Familienunternehmen und Stiftung Familienunternehmen und Politik. Die Stiftungen wurden bisher von Stefan Heidbreder allein geführt und sind kontinuierlich gewachsen. Deißner war zuletzt Vice President Global Public Affairs der Hello Fresh mit Hauptsitz in Berlin. politik-kommunikation.de
Hufeisen übernimmt Kommunikation der Stiftung Klimawirtschaft: Daniel Hufeisen leitet seit dem 1. April die Kommunikation der Stiftung Klimawirtschaft in Berlin. Er war zuletzt in der Kommunikationsberatung für verschiedene Ministerien auf Bundes- und Landesministerien tätig. politik-kommunikation.de
Suchert ist Hauptgeschäftsführer des BdS: Markus Suchert ist seit dem 1. April neuer Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Systemgastronomie (BdS). Er folgt auf Andrea Belegante. Zuvor war Suchert Geschäftsführer beim Arbeitgeberverband Spedition und Logistik sowie Leiter Arbeits-, Sozial und Tarifrecht beim DSLV Bundesverband Spedition und Logistik. politik-kommunikation.de
KALENDER
08:30 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel beim EU-Südkorea-Gipfel zu Friedenssicherung, Wirtschaft und Handel sowie Umwelt- und Klimaschutz, Seoul, Südkorea
09:00 Staatsminister Carsten Schneider und Koreas Vereinigungsvize Ki Woong Kim bei der 12. Sitzung des Deutsch-Koreanischen Konsultationsgremiums für Vereinigungsfragen, Kanzleramt, Berlin
09:00 Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang beim Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz „Wertvoll und Wehrhaft – Die Demokratie im Wettstreit mit dem Autoritarismus“, Berlin
09:00 Treffen der EU-Außenminister zu Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die jüngsten Entwicklungen in den Westbalkanländern und am Horn von Afrika, Brüssel
09:00 Innenministerin Nancy Faeser bei der Bundespolizeiausbildungsstätte, Fulda
10:30 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger nimmt das Memorandum der Expertenkommission zur Laserfusion entgegen, Berlin
10:00 Parlamentspräsidentinnen Yaël Braun-Pivet und Bärbel Bas bei der Sitzung der deutsch-französischen parlamentarischen Versammlung, Straßburg
11:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck und Arbeitsminister Hubertus Heil beim 24. Tourismusgipfel der Tourismuswirtschaft, Adlon, Berlin
11:30 Unions-Fraktionsvize Nadine Schön und forschungspolitischer Sprecher Thomas Jarzombek zum Antrag „Stärkung der Fusionsforschung auf Weltklasseniveau“, Berlin
13:45 Kanzler Olaf Scholz besucht Schule in Brandenburg anlässlich des EU-Projekttags an Schulen, Kleinmachnow
14:30 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger und HRH Prince Edward, Duke of Edinburgh besuchen Schule am Schillerpark, Berlin
16:30 Kanzler Olaf Scholz beim Wirtschaftstag des CDU Wirtschaftsrates, Marriott, Berlin
17:00 Ex-SPD-Parteichef Franz Müntefering erhält den August-Bebel-Preises u.a. mit SPD-Parteichef Lars Klingbeil und Arbeitsminister Hubertus Heil anlässlich der 160-Jahr-Feierlichkeiten der SPD, Willy-Brandt-Haus, Berlin
17:30 Kanzler Olaf Scholz empfängt Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel, Kanzleramt, Berlin
18:00 BND-Chef Bruno Kahl beim Sicherheitspolitischen Gespräch zu Russlands Angriffskrieg in Europa, Chinas Machtstreben im Indopazifik und anhaltende Instabilität im Mittleren Osten – Wie blickt Deutschlands Auslandsnachrichtendienst auf das sicherheitspolitische Umfeld der Bundesrepublik?, Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Berlin
18:30 FDP-Parteichef Christian Lindner beim Jahresempfang der Friedrich-Naumann-Stiftung, Teehaus im Englischen Garten, Berlin
Ausschüsse:
10:00 Rechtsausschuss zur Anerkennung queerer NS-Opfer, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
11:00 Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zu Fachgespräch „Die Lebenssituation von Frauen auf landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland“, Paul-Löbe-Haus, Berlin
13:00 Enquete-Kommission, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Innenausschuss zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
17:00 Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
17:15 Unterausschuss Globale Gesundheit, Paul-Löbe-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit SPD-Chefin Saskia Esken, Nachgefragt mit Tobias Peter von Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten
09:00 Kongress der Deutschen Fachpresse, Palais Kulturbrauerei, Berlin
10:30 Phoenix vor Ort bei der Rede von Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang
18:00 Ehemaliger Bundespräsident Joachim Gauck bei der Vortragsreihe „Schockenhoff-Lecture“, Ravensburg
18:00 Lesung und Diskussion mit Sawsan Chebli, Der Divan, Berlin
19:00 23. Karlsruher Verfassungsgespräch „Gute Schulden, schlechte Schulden – wie sinnvoll ist die schwarze Null?“, Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
21:00 Hart aber fair zu „Grüner Filz bei Habeck: Ist die Energiewende in Gefahr?“ mit Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt, FDP-Fraktionschef Christian Dürr, CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner, Journalist Markus Feldenkirchen und Finanztip-Chefredakteur Hermann-Josef Tenhagen, Das Erste
22:10 Fakt ist! Aus Magdeburg zu „Künstliche Intelligenz – Fluch oder Segen?“, MDR
22:15 Unter den Linden „Transformationskosten – Wie schaffen wir die sozial-ökologische Wende?“, Phoenix
23:30 Beisenherz mit Verteidigungsausschusschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Spiegel-Hauptstadtjournalist Veit Medick, ntv
GEBURTSTAGE
Heute feiern Bayerns Landtagsabgeordnete Harald Güller und Walter Taubeneder, Brandenburgs Sozialstaatssekretärin Antje Töpfer, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Andreas Grutzeck, Hessens Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl, Sachsens Landtagsabgeordneter Ronald Pohle, Thüringens Bildungsminister Helmut Holter, Bundesärztekammer-Chef Klaus Reinhardt, EU-Abgeordnete Hildegard Bentele, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission Gesine Schwan, Journalist und Leiter Ereignisse bei Phoenix Marlon Amoyal sowie Journalist und Meko-Factory-Chef Christoph Nitz.
Office Administrator and Conference & Events Coordinator (m/f/d) bei International Institute for Strategic Studies – IISS-Europe, Expert:in (w/m/d) Strategie und Politik und Expert:in (w/m/d) Politische Kommunikation beim VDMA, Associate mit Fokus Energiewirtschaft (w/m/x/k.A) bei 365 Sherpas, Volontär:in Public Affairs (m/w/d) bei bitkom e.V.
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ZITAT DES TAGES
Der Verkehrsbereich werde seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten, kündigte Verkehrsminister Volker Wissing an. Und er stellt fest: Mobilität werde zum wahlentscheidenden Thema – und dabei dürfe man die Autofahrer nicht hintanstellen. welt.de
ZULETZT
Britische Ministerin wollte Strafzettel verhindern: Die britische Innenministerin Suella Braverman hat laut „Sunday Times“ darum gebeten, dass ihr eine private Nachschulung vermittelt werde, um die Zahlung einer Geldstrafe für Raserei zu verhindern. Der Vorstoß sei gescheitert. Das Innenministerium teilte mit, die 43 Jahre alte Politikerin habe nach dem Vorfall im Sommer 2022 die Geldstrafe bezahlt und drei Punkte akzeptiert. faz.net