Montag: Einkommensteuer und Mindestlohn + Militäreinsatz im Gazastreifen + Raketenangriff auf Sumy + Reservisten + Verteidigungsfonds

Einkommensteuer und Mindestlohn, Militäreinsatz im Gazastreifen, Raketenangriff auf Sumy, Reservisten, Verteidigungsfonds, Zuwanderung, Altschulden von Kommunen

Politbriefing am Montag, 14. April 2025

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek

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Politik-Headlines

Bild: Schumi: Enkelin soll ihm jetzt Kraft geben
FAZ: China begrüßt Ausnahmen bei Zöllen auf Elektrogeräte
Funke: Osterferien: Zahlreiche Ausfälle im öffentlichen Nahverkehr
Handelsblatt: Merz’ Warnung
RND: Fünf Fehler im Zollstreit: So schadet Trump Amerika
SZ: Merz entfacht neuen Streit mit der SPD
Tagesspiegel: Renten, Pflege, Gesundheit – Experten warnen vor deutlich steigenden Beiträgen
taz: “‘Es geht beim Naturschutz nicht um bedrohte Froscharten, es geht um unseren Allerwertesten’” (Steffi Lemke)
Welt: Zwischen Union und SPD droht Streit über Mindestlohn

Wichtige Impulse für Gesundheit und Pflege. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD benennt die richtigen Reformthemen für unser Gesundheitswesen. Die neue Regierung muss jetzt die Finanzen der Kranken- und Pflegeversicherung generationengerecht aufstellen. Dabei sollte sie auf die Expertise der PKV mit ihrer nachhaltigen und demografiefesten Finanzierung zurückgreifen. Mehr auf pkv.de

REGIERUNGSBILDUNG

Angekündigte Senkung der Einkommensteuer noch nicht fest beschlossen: CDU-Chef Friedrich Merz sagte der BamS, die Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen sei noch “nicht fix”. Man hätte das mit den Sozialdemokraten gerne von Anfang an verabredet, es habe jedoch Meinungsverschiedenheiten gegeben. Die Einkommensteuer solle gesenkt werden, wenn es der öffentliche Haushalt hergebe. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch betonte, natürlich stünden die einzelnen Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt. Aber die Union wisse, wie wichtig der SPD die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen sei. zdf.de, faz.net

Friedrich Merz widersprach Äußerungen von SPD-Chef Lars Klingbeil zum Thema Mindestlohn; dieser hatte eine Steigerung im kommenden Jahr auf 15 Euro angekündigt. spiegel.de
CDU-Generalsekretär Linnemann verwies in der ARD darauf, dass im Koalitionsvertrag festgelegt sei, dass eine Kommission den Mindestlohn bestimme und nicht die Politik. Ein Anstieg auf 15 Euro, wie von der SPD angestrebt, wäre aber erreichbar.
Union und SPD haben entspannt auf einen möglichen Streit in der geplanten Koalition reagiert. SPD-Chef Lars Klingbeil forderte, dass Verbindende in den Vordergrund zu rücken; und nicht das Trennende. tagesschau.de
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat Union und SPD zu einem geschlossenen Regierungshandeln aufgerufen. rp-online.de
Mehrere Juso-Landesverbände haben den Koalitionsvertrag von Union und SPD kritisiert und die SPD-Mitglieder zur Ablehnung aufgerufen. Am Dienstag beginnt in der SPD die Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag. spiegel.de
Berliner CDU befragt Mitglieder zum Koalitionsvertrag. tagesspiegel.de
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat in der ARD gefordert, die Sozialversicherungen zu reformieren, weil die Beiträge immer weiter steigen. Die Beitragssätze müssten sich zurück in Richtung 40 Prozent und nicht Richtung 45 Prozent entwickeln.
DAK-Gesundheit warnt vor einem Anstieg der Beiträge in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Wenn Union und SPD nicht nachlegten, sei mit dem Koalitionsvertrag ein “Beitrags-Tsunami” vorprogrammiert.
Arbeitgeberverbände halten die Rentenpläne für zu teuer. BDA-Chef Steffen Kampeter bemängelte, der Koalitionsvertrag lasse leider jegliche Anstrengungen vermissen, das Ausgabenwachstum in der Rentenversicherung zu begrenzen.
CDU-Chef Friedrich Merz sagte, der künftigen Koalition gehe es vor allem Verlässlichkeit für Unternehmen. Man solle “niemals nie” sagen, aber er habe er klar gemacht, dass er keinen Koalitionsvertrag mit Steuererhöhungen unterzeichnen werde.
CDU-Chef Friedrich Merz will vor Ende Juli für ein Gespräch mit US-Präsident Donald Trump nach Washington reisen. deutschlandfunk.de
Grüne warnen vor “unzähligen neuen Gaskraftwerken. Union und SPD legten eine verstörende Obsession für klimaschädliches Erdgas an den Tag und missachteten die Klimakrise, sagte Umweltpolitikerin Julia Verlinden. Das gefährde die Klimaziele.
Grünen-Chef Felix Banaszak mahnt Klimageld an. n-tv.de
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ist überzeugt, dass die geplanten Maßnahmen zur Begrenzung der Migration die Zahlen deutlich senken werden. In der Asylpolitik sei der gesunde Menschenverstand zurück, sagte Kretschmer im DLF.
CDU-Chef Friedrich Merz will Asylbewerberzahl unter 100.000 drücken. tagesspiegel.de
Linken-Vize Ates Gürpinar nennt schwarz-rote Migrationspolitik “Brandbeschleuniger für noch mehr Zustimmungswerte der AfD”. fr.de
Polens Deutschlandbeauftragter Krzysztof Ruchniewicz rief zur Zusammenarbeit auf; es sei wichtiger, gemeinsam die Außengrenzen zu schützen, als Asylsuchende zurückzuweisen.
Mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden: Richterbund begrüßt geplante IP-Datenspeicherung. rp-online.de
Ehemaliger Entwicklungsminister Gerd Müller fordert ein EU-Bündnis mit Nordafrika und ein neues “Außenhandelsministerium”. fr.de
Unicef-Deutschland-Schirmherrin Elke Büdenbender kritisiert, Kürzungen von Entwicklungshilfe kosteten Menschenleben. Sie bemängelte die stärkere Verknüpfung der Entwicklungshilfe mit deutschen Interessen wie dem Abschluss von Rückführungsabkommen.

Neue Regierung soll ihre Arbeit am Dienstag, 6. Mai aufnehmen: In den zwei Monaten bis zur parlamentarischen Sommerpause wollten Union und SPD bereits mehrere Beschlüsse umsetzen, sagte CDU-Chef Friedrich Merz dem Handelsblatt. Landesgrenzen müssten besser geschützt, mehr Abschiebungen vorgenommen werden; Merz nannte zudem die Abschaffung des Lieferkettengesetzes und den Bürokratieabbau. handelsblatt.com

Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen hat Friedrich Merz aufgefordert, mindestens die Hälfte der Posten im neuen Kabinett mit Frauen zu besetzen. Das Parlament und die Regierung hätten die Aufgabe, alle zu vertreten, nicht nur die Männer.

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn will neuen Umgang mit der AfD: Man solle mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien auch, sagte Spahn der BamS. Die Politik müsse anerkennen, wie viele Millionen Deutsche diese Partei gewählt hätten. faz.net, sueddeutsche.de

Grünen-Politikerin Irene Mihalic übte im RND Kritik an Spahn; die AfD sei keine Oppositionspartei wie jede andere. Es handele sich um eine mindestens in Teilen rechtsextreme Partei, in der auch Abgeordnete Kontakte in die gewaltbereite Szene pflegten.

ZAHLEN

ZDF Politbarometer von Forschungsgruppe Wahlen: Union 26 Prozent (-1), AfD 24 Prozent (+2), SPD 15 Prozent (-1), Grüne 12 Prozent, Linke 10 Prozent, BSW 4 Prozent, FDP 3 Prozent, Sonstige 6 Prozent. (Veränderungen gegenüber 21. März.) presseportal.zdf.de

BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 25 Prozent (+1), AfD 24 Prozent, SPD 16 Prozent, Grüne 11 Prozent, Linke 10 Prozent (-1), BSW 5 Prozent (+1), FDP 3 Prozent (-1), Sonstige 6 Prozent. bild.de

Deutschland verdient eine bessere Behandlung. Jedes Jahr sind knapp 18 Millionen Menschen von einer psychischen Erkrankung betroffen. Psychische Erkrankungen sind die zweithäufigste Ursache für Krankmeldungen. Psychiaterinnen und Psychiater helfen mit ihrem ärztlichen Blick auf den ganzen Menschen. mehr auf die-psychiater.net

ISRAEL-GAZA-KRIEG

Israel weitet Militäreinsatz im Gazastreifen aus: Israels Armee bestätigte Berichte über einen Angriff auf ein Krankenhausgebäude im Norden des Gazastreifens. Ziel sei eine Kommandozentrale der Hamas im Al-Ahli-Krankenhaus gewesen. Dabei ist ein Mensch getötet worden. Es habe vorab unter anderem eine Warnung gegeben. Zudem sind bei einem israelischen Luftangriff auf ein Auto im Zentrum des Gazastreifens palästinensischen Angaben zufolge sieben Menschen getötet worden. Israel hatte zuvor die Einnahme eines Korridors bekanntgegeben, der die Städte Rafah und Chan Junis voneinander trennt. zdf.de, handelsblatt.com

Israels Luftwaffe hat mehr als 90 Ziele im Gazastreifen angegriffen. Attackiert wurden Waffenlager, Terrorzellen und Anlagen, von denen Samstag Geschosse Richtung Israel abgefeuert wurden. In der Nacht zu Sonntag sei außerdem ein Kommando- und Kontrollzentrum der Hamas angegriffen worden. handelsblatt.com
Ziel von Israels Militäraktionen sei es, Infrastruktur der Hamas zu zerstören und die “Sicherheitszone” auszubauen, teilte ein Armeesprecher mit. Zivilisten seien zum Verlassen des Kampfgebiets aufgerufen worden. Verteidigungsminister Israel Katz hatte eine Intensivierung des Einsatzes angekündigt und erklärt, dass nahezu das gesamte Palästinensergebiet betroffen sei.
Israels Armee hat einen weiteren Raketenangriff aus dem Jemen abgewehrt. Die Huthi-Miliz hatte nach eigenen Angaben zwei ballistische Raketen auf den Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv und den Militärstützpunkt Sdot Micha abgefeuert.
Eine Hamas-Delegation hat sich in Kairo mit ägyptischen Vermittlern über eine neue Waffenruhe ausgetauscht. Die Gruppe fordert dem Vernehmen nach einen vollständigen Abzug von Israels Soldaten aus dem Gazastreifen.
Mit einer Palmprozession hat im Heiligen Land die Karwoche begonnen. Schon am frühen Sonntagmorgen hatten sich Gläubige zum Gottesdienst in der Grabeskirche versammelt. Am Nachmittag zogen Tausende durch die Altstadt von Jerusalem.
Hunderte Menschen haben während des jüdischen Pessach-Festes in Tel Aviv an das Schicksal der Hamas-Geiseln erinnert. Unter freiem Himmel bei einem sogenannten Seder-Mahl hielten einige an ihrem Tisch symbolisch einen leeren Stuhl frei.

UKRAINE-KRIEG

Raketenangriff mit mehr als 30 Toten auf Sumy löst internationale Bestürzung aus: Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert die internationale Gemeinschaft zu einer entschiedenen Reaktion auf den russischen Raketenangriff. Beim Angriff sind mindestens 80 Menschen verletzt worden, darunter viele Kinder. Zwei russische Raketen waren im Zentrum Sumys eingeschlagen, als sich Gläubige für Feiern zum Palmsonntag versammelt hatten. Gebäude und zahlreiche Fahrzeuge gingen in Flammen auf. Selenskyj sprach von einem “verheerenden Raketenangriff”, der “ganz normale Straßen, ganz normales Leben” in der Stadt getroffen habe. “Russland will genau diese Art von Terror und zieht diesen Krieg in die Länge. Ohne Druck auf Russland ist Frieden unmöglich. Gespräche haben ballistische Raketen und Fliegerbomben nie gestoppt”, erklärte Selenskyj. tagesschau.de, zdf.de

Ukraines Außenminister Andrij Sybiha sprach nach dem Angriff vom “absoluten Bösen” an einem wichtigen christlichen Feiertag in einer friedlichen ukrainischen Stadt. Sybiha kritisierte erneut, dass Russland einem US-Vorschlag vom 11. März zu einer Waffenruhe in der Ukraine nicht zustimmt.
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Donald Trump aufgerufen, sich persönlich ein Bild von den Zerstörungen in der Ukraine zu machen. Dann würde Trump verstehen, was der russische Präsident Putin getan habe, sagte Selenskyj bei CBS.
US-Sondergesandte für die Ukraine Keith Kellogg erklärte, der Beschuss von zivilen Zielen überschreite die Grenzen des Anstands; es seien “zahlreiche Zivilisten getötet und verwundet” worden. Der Angriff ereignete sich zwei Tage nach einem Treffen des US-Sondergesandten Steve Witkoff mit Russlands Staatschef Wladimir Putin. spiegel.de, rp-online.de
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer erklärte, der Angriff sei eine brutale Erinnerung an das Blutbad, das der russische Staatschef Putin anrichte. Starmer forderte Russland erneut zu einem vollständigen Waffenstillstand auf.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, jeder wisse, dass nur Russland diesen Krieg wolle. Es gehe jetzt darum, Moskau zu einer Waffenruhe zu zwingen. Dazu brauche es starke Maßnahmen.
Kanzler Olaf Scholz sprach von einer barbarischen Tat. Der Vorfall zeige, wie es um die russische Friedensbereitschaft bestellt sei.
Behörden der Stadt Sumy haben einen Krisenstab eingerichtet. Es gab Schäden an Straßen, Häusern, einer Ausbildungseinrichtung und mehreren Autos. Auf Bildern waren leblose Körper auf den Straßen, brennende Autos und schwere Verwüstungen zu sehen. Rettungskräfte trugen Menschen mit bloßen Händen und auf Tragen.

Treffen zwischen Russlands Staatschef Wladimir Putin und US-Sondergesandten Steve Witkoff: In St. Petersburg sprachen am Freitag beide vier Stunden. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte angekündigt, in dem Gespräch würden “Aspekte einer Regelung der Ukraine-Frage” erörtert. Bei dem Treffen sollte auch die Möglichkeit eines Treffens zwischen Putin und US-Präsident Donald Trump besprochen werden. Die russische Führung sieht die Beziehungen zu den USA auf einem guten Weg. Witkoff war vor dem Hintergrund einer Annäherung zwischen Washington und Moskau zum dritten Mal nach Russland gereist, um einen amerikanischen Vorschlag für eine Waffenruhe in der Ukraine zu erörtern. Trump hatte Russland zuletzt aufgefordert, sich in der Frage eines möglichen Abkommens zu bewegen, zugleich drohte er Moskau mit ökonomischen Sanktionen. tagesschau.de

Kreml lässt Hoffnung auf schnelles Putin-Trump-Treffen platzen. n-tv.de

62-Jährige bei Artilleriebeschuss von Cherson gestorben: Ein 47-jähriger Mann sei verletzt worden, teilte Chef der militärischen Administration der Region Olexandr Prokudin mit. Prokudin zufolge nahm die russische Artillerie den Stadtbezirk Zentralnyj gegen Mittag unter Beschuss.

Russland hat einen Drohnenangriff auf ein Krankenhaus in der Stadt Semeniwka in der Region Tschernihiw verübt. Eine Krankenschwester soll dabei verletzt worden sein, gab der Chef der militärischen Administration der Region im Norden des Landes Wjatscheslaw Tschaus bekannt.
Nach dem Tod eines F-16-Kampfpiloten in der Ukraine bestätigt das russische Militär den Abschuss eines solchen Kampfflugzeugs. Russlands Flugabwehr habe eine F-16 abgeschossen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Samstag mitgeteilt, dass der F-16-Kapitän Pawlo Iwanow getötet worden sei. rnd.de

Kiew erhält Militärhilfen in Höhe von 21 Milliarden Euro: Großbritanniens Verteidigungsminister John Healey sprach nach einer Sitzung der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel von einer Rekordsumme. Bereitgestellt werden sollen demnach Hunderttausende von Militärdrohnen, Radarsystemen und Panzerabwehrminen. Außerdem sollen Reparaturen und die Wartung von Panzern finanziert werden. Deutschland sagte neben weiteren Waffenlieferungen Luftabwehrsysteme, Panzer und Artillerie-Munition zu. An dem Treffen nahmen Vertreter von gut 40 Staaten teil. Die USA hatten sich nach der Amtsübernahme von Präsident Donald Trump aus der Führung des Formats zurückgezogen. Sein Verteidigungsminister Pete Hegseth war aber per Video zugeschaltet.

Ehemaliger Botschafter Ukraines in Deutschland Andrij Melnyk hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD im Hinblick auf Hilfen für die Ukraine kritisiert. Es fänden sich nur allgemeine Formulierungen, die sogar hinter Olaf Scholz zurückfallen würden, sagte Melnyk der “Berliner Zeitung”. berliner-zeitung.de
CDU-Chef Friedrich Merz hat in der ARD erneut in Aussicht gestellt, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern; dies müsse mit den europäischen Partnern abgestimmt werden. Mit Blick auf die russische Attacke auf die Stadt Sumy sagte Merz, die Ukraine müsse aus der Defensive herauskommen.
Russland könnte künftig auch Kriege im Weltraum führen und dabei Atomwaffen gegen Satelliten einsetzen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte der WamS, es gebe Berichte, dass Russland die Möglichkeit prüfe, Atomwaffen im Weltraum zu platzieren. Das sei sehr besorgniserregend. Es bedeute einen Bruch des Weltraumvertrags von 1967.
USA verlangen Kontrolle über wichtige Pipeline der Ukraine. n-tv.de
Estland hat einen Öltanker in der Ostsee festgesetzt, der zur russischen Schattenflotte gehören soll. Die “Kiwala” soll keinen Flaggenstaat haben; es ist also in keinem Land registriert. Schiffe ohne Flaggenstaat dürfen nicht auslaufen. Der mit EU-Sanktionen belegte Tanker war in Richtung Russland unterwegs. zdf.de

Nachrichten

Generalinspekteur Carsten Breuer setzt bei Stärkung der Bundeswehr auf Reservisten: An der Zielmarke von gut 200.000 aktiven Soldaten halte die Bundeswehr fest, sagte Breuer der WamS. Derzeit gibt es etwa 182.000 Soldaten. Man sei darauf vorbereitet, zusätzlich rund 100.000 Männer und Frauen bis zum Ende des Jahrzehnts zu Reservisten auszubilden. Sie seien jedoch nicht einfach so auf dem Arbeitsmarkt zu gewinnen. Deshalb sei es wichtig, auch auf einen Wehrdienst zu setzen. Ob dazu eine Pflicht nötig sei oder Freiwilligkeit genüge, sei eine rein politische Frage. spiegel.de, spiegel.de

Verband dringt auf Verbesserungen: “Reservisten müssten im Ernstfall mit Privatfahrzeugen an die Front fahren.” rp-online.de

Verteidigungsminister Boris Pistorius verwundert über Berichte über Probleme mit deutschen Waffen in der Ukraine: Er habe die Meldungen mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, sagte Pistorius am Rande des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe. Er sei in regelmäßigem Austausch mit den ukrainischen Partnern, und Meldungen wie diese oder Beschwerden über das Material seien ihm nicht bekannt geworden. stern.de, mdr.de

Ukraines Botschafter in Deutschland Oleksij Makejew lobte die Qualität der Waffen ausdrücklich. “Die deutschen Waffen gehören zu den besten, die wir haben.”, sagte er gegenüber dem RND. Zudem betonte er, dass die aus Deutschland stammenden Waffensysteme denen der russischen Seite “weit überlegen” seien. rnd.de
CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte sagte im DLF, er habe nach eigener Anschauung feststellen müssen, dass die Schadenslage groß sei. Dies liege unter anderem daran, dass die ukrainischen Soldaten nicht ausreichend ausgebildet werden konnten, wie es für die richtige Wartung der Systeme eigentlich nötig gewesen wäre.

Bundesrat hat keine Einwände gegen Grundgesetzänderung zu Altschulden von Kommunen: Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Bund einmalig Altschulden von Kommunen bis zur Hälfte übernehmen kann. Da die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden Aufgabe der Länder ist, muss dafür das Grundgesetz geändert werden. Ziel ist es, überschuldeten Kommunen einen Neustart zu ermöglichen, um damit auch zu möglichst gleichwertigen Lebensbedingungen im Bundesgebiet beizutragen. butenunbinnen.de

Bundesrat befürwortet Schritte für einen leichteren Abschuss von Wölfen zum Schutz von Weidetieren. Die Regierung solle sich in Brüssel für eine entsprechende Änderung der Naturschutz-Richtlinie der EU einsetzen. Im Anschluss solle der Wolf bundesweit in das Jagdrecht aufgenommen werden. tagesschau.de
Nordrhein-Westfalen hat im Bundesrat einen Gesetzentwurf zu härteren Strafen für das heimliche Verabreichen von K.O.-Tropfen vorgestellt. Er sieht eine Mindeststrafe von fünf Jahren für den Einsatz der Tropfen bei Sexual- und Raubstraftaten vor. aerzteblatt.de

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betont die Notwendigkeit von Zuwanderung für die Zukunft Deutschlands: Zwar brauche man klarere Regeln für Migration nach Europa, sagte er bei einer Einbürgerungsfeier in Köln; aber die ganze Wahrheit sei, dass Deutschland auf Zuzug und Einwanderung auch angewiesen sei. “Ohne Einbürgerungen wäre unser Land nicht nur in vieler Hinsicht ärmer, es hätte auch viel weniger Chancen für eine gute Zukunft.” Deshalb sei es wichtig, Menschen einzubürgern, die schon lange hier lebten und bleiben wollten. t-online.de

Portal für bessere Warnung vor Naturkatastrophen gestartet: Auf naturgefahrenportal.de können sich die Bürger über aktuelle Warnungen und Handlungsempfehlungen informieren. Ein erster Schwerpunkt liege auf hydrologischen Gefahren wie Hochwasser oder Sturmfluten, sagte die Wetterdienst-Präsidentin Sarah C. Jones. Später sollten auch Naturgefahren wie Waldbrände, Dürren, Lawinen oder Erdbeben abgebildet werden. Das Portal wurde als Konsequenz aus der Flut im Ahrtal entwickelt; dort werden die Daten verschiedener staatlicher Stellen gebündelt. tagesschau.de

80 Jahre nach Zweitem Weltkrieg werden immer noch sterbliche Überreste tausender deutscher Soldaten geborgen: Allein in Russland sei man vergangenes Jahr auf 4500 Leichname gestoßen, auf etwa 1700 in Gebieten der Ukraine, wo nicht gekämpft werde, sagte der Präsident des Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge Wolfgang Schneiderhan der Neuen-Osnabrücker-Zeitung. Es sei tragisch, dass ukrainische Soldaten heute Schützengräben aushöben und dabei Deutsche entdeckten, die einst dort kämpften. Nach Schätzungen des Volksbunds gibt es noch rund zwei Millionen unidentifizierte deutsche Kriegstote vor allem in Osteuropa. evangelisch.de

Weitere Meldungen:

Zeltstädte für den Zivilschutz: Vorbereitung auf den Ernstfall stockt. tagesschau.de
Schwarz-Rot viel zu langsam: Gesetzliche Krankenkassen verlangen Notprogramm sofort. n-tv.de

Dänemarks Regierung verlängert Kontrollen an deutscher Grenze um weitere sechs Monate: Das Justizministerium in Kopenhagen begründete die Entscheidung mit einer anhaltenden Terrorbedrohung. Gefahr drohe unter anderem von militanten Islamisten. Dies sei eine Folge des Konflikts im Nahen Osten. Dänemark hatte die Grenzkontrollen Anfang 2016 im Zuge der Flüchtlingskrise eingeführt und immer wieder mit verschiedenen Begründungen verlängert. tageblatt.de

Weitere Deutschland-News:

Berlin: Angreifer nach tödlicher Messerattacke an Bahnhof Sophie-Charlotte-Platz tot; Innensenatorin Iris Spranger prüft Ausweitung der Messerverbotszonen. zdf.de
Bayern: Ermittlungsgruppe der Generalstastanwaltschaft München prüft nach Kabelbrand an Bahnstrecke Verbindungen zu anderen Taten; Verdacht der Brandstiftung.
Brandenburg: Kommunen warnen vor Folgen von Koalitionsvertrag im Bund und Doppelhaushalt im Land. tagesspiegel.de
Brandenburg: SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann sieht Radikalisierung der AfD. n-tv.de
NRW: Feuerwehr bei mehreren Waldbränden im Einsatz. tagesschau.de
Berlin: Abriss der maroden Ringbahnbrücke und Westendbrücke auf der A100 geht weiter. rbb24.de
Brandenburg: Ex-Wirtschaftsminister Jörg Steinbach ärgert sich über Tesla-Chef Elon Musk. sueddeutsche.de

ZÖLLE

US-Präsident Donald Trump kündigt für Montag Stellungnahme zu Zoll-Ausnahmen bei Elektronikprodukten an: Die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde hatte mitgeteilt, dass die neuen Zusatzzölle unter anderem nicht für Smartphones, Laptops, Festplatten und Speicherchips erhoben werden sollen. Dies gelte rückwirkend zum 5. April. Eine Begründung wurde nicht genannt. Trump hatte zuletzt Zölle immer wieder erhoben, erhöht, gesenkt, korrigiert und ausgesetzt. Auf Einfuhren aus China, einem der wichtigen Produzenten von Elektrogeräten, verlangten die USA weiter Aufschläge in Höhe von 145 Prozent. spiegel.de, faz.net

Chinas Regierung hat die USA aufgefordert, die Einfuhrzölle gegen das Land komplett aufzuheben. Das Handelsministerium in Peking erklärte, die USA sollten ihre Fehler korrigieren und auf den Pfad des gegenseitigen Respekts zurückkehren. Die Ankündigung, die Zölle auf elektronische Güter wie Prozessoren, Smartphones und Computer aufzuheben sei ein “kleiner Schritt”.

Europäische Zentralbank rüstet sich für Gefahren für Finanzstabilität durch US-Zölle: EZB-Präsidentin Christine Lagarde sagte nach Gesprächen mit den Finanzministern der Eurozone in Warschau, die Europäische Zentralbank beobachte die Situation und sei jederzeit bereit, die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einzusetzen. Zuletzt hatte es starke Kurschwankungen an den Anleihe- und Aktienmärkten gegeben. Finanzminister Jörg Kukies erklärte, Trump werde mit höheren Zöllen seine erklärten Ziele wie etwa eine Reduzierung des Handelsdefizits der USA nicht erreichen. Sie seien vielmehr für beide Seiten schädlich.

EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis warnte, der Konflikt habe negative makroökonomische Auswirkungen auf die EU- und US-Wirtschaft.
EU-Handelskommissar Maros Sefcovic wird in dieser in den USA zu Gesprächen erwartet. Es gelte, eine weitere Eskalation und neue Zölle zu vermeiden, teilte die Kommission mit. brf.be
Ifo-Präsident Clemens Fuest hat wegen der von Donald Trump verhängten Zölle vor einer Weltwirtschaftskrise gewarnt. Die große Gefahr sei, dass sich der Protektionismus immer schneller ausbreitet, auch in China und Europa, sagte Fuest der SZ. zdf.de
Österreichs Kanzler Christian Stocker sprach sich für mehr Freihandel in den kommenden Jahren aus. Das Abkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten müsse fair sein; für Österreich sei Freihandel wichtig. Stocker lobte in der FAZ die Reaktion der EU-Kommission auf die US-Zollpolitik. faz.net
Nach Angaben von CDU-Chef Friedrich Merz neigt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron inzwischen doch dazu, das Abkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten zu ratifizieren. Macron sehe, wie sich die Gewichte auf der Welt derzeit verschöben. Er erkenne, dass die Europäer jetzt sehr schnell Partner in der Welt bräuchten.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sprach sich bei seinem Besuch in Neu-Delhi für eine Freihandelszone zwischen Indien und der EU aus. Söder warb für Waffenexporte in das asiatische Land; die Inder hätten Interesse, in Deutschland einzukaufen. Der Regierung in Neu-Delhi gehe es sowohl um Taurus als auch um U-Boote. sueddeutsche.de
CDU-Chef Friedrich Merz sagte dem Handelsblatt, es sei ein Fehler gewesen, das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP nicht über die Ziellinie gebracht zu haben. Er setze auf neue Verhandlungen zwischen der EU und den USA. ksta.de
Kanada und die USA wollen Gespräche über ein neues Handelsabkommen Anfang Mai führen. Darauf habe er sich mit US-Präsident Donald Trump geeinigt, sagte Kanadas Premierminister Mark Carney. Der Zollstreit mit den USA führe bereits zu negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.

Europa + Welt

EU-Finanzminister debattieren über Verteidigungsfonds: Bei einem Treffen in Warschau wurde die Möglichkeiten einer gemeinsamen Rüstungsfinanzierung erörtert, Beschlüsse wurden nicht gefasst. Über einen gemeinsamen Verteidigungsfonds könnten etwa Waffen und Munition angeschafft und dann den Mitgliedern gegen Rechnung zur Verfügung gestellt werden. Nach polnischen Angaben zeigten einige Mitgliedsländer Interesse an der Idee. Deutschland, Frankreich und Belgien erklärten Agenturberichten zufolge jedoch, die EU solle zunächst bestehende Instrumente wie die Europäische Investitionsbank prüfen, bevor neue Modelle geschaffen würden. Der Vorschlag ist Teil einer umfassenden europäischen Anstrengung, sich auf einen möglichen Angriff Russlands vorzubereiten. faz.net, tageblatt.lu

Kinderspielzeug soll in der EU künftig strenger kontrolliert und dadurch sicherer werden: Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten erzielten eine vorläufige Einigung auf neue Regeln, die unter anderem das Risiko durch gesundheitsgefährdende Chemikalien verringern sollen. Neben krebserregenden oder fortpflanzungsschädigenden Stoffen soll künftig auch der bewusste Einsatz von sogenannten PFAS verboten werden. Biozide, mit denen Schädlinge bekämpft werden, dürfen gemäß den neuen Regeln nur noch verwendet werden, wenn Spielzeuge ausdrücklich für den Einsatz im Freien gedacht sind. Ein zentrales Element ist ein digitaler Produktpass, der für jedes Spielzeug vorgeschrieben werden soll, das in der EU verkauft wird. Über einen QR-Code sind dann Sicherheitsinformationen und Warnhinweise abrufbar. tagesschau.de

Weitere Meldungen:

Konservative Ideen in Delphi – Trumps Vordenker drängen nach Europa. faz.net

Tausende Menschen bei Demo von Polens rechtsnationaler PiS-Partei: Die Organisatoren sprachen von 100.000 Teilnehmern in der Hauptstadt Warschau, die Stadtverwaltung von rund 20.000. Viele Demonstranten schwenkten polnische Flaggen und hielten Plakate zur Unterstützung des Präsidentschaftskandidaten Karol Nawrocki hoch. Im Mai wird in Polen ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Amtsinhaber Andrzej Duda trat zu Beginn seiner Amtszeit aus symbolischen Gründen aus der PiS aus, hat seit dem Amtsantritt von Regierungschef Donald Tusk im Dezember 2023 die meisten Vorhaben der Regierung blockiert. euronews.com

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic organisiert eigene Kundgebung nach Massenprotesten: Tausende Anhänger versammelten sich in der Hauptstadt Belgrad. Vucic hatte sie dazu aufgerufen, Einigkeit zu demonstrieren. Bei der Kundgebung trat auch der bosnische Serbenführer Milorad Dodik auf, gegen den ein internationaler Haftbefehl vorliegt. Ihm wird vorgeworfen, die verfassungsmäßige Ordnung angegriffen zu haben. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban schickte eine Videobotschaft. In Serbien gibt es seit Wochen Massenproteste gegen die Regierung. n-tv.de, welt.de, web.de, t-online.de

Türkischer Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu sieht Prozess politisch motiviert: Der abgesetzte Bürgermeister von Istanbul Imamoglu sagte beim Prozessauftakt am Freitag, er stehe vor Gericht, weil er die Wahlen in Istanbul dreimal gewonnen habe. Das Verfahren ist unabhängig von der Festnahme Imamoglus am 19. März; in diesem Prozess geht es um Beleidigung und Bedrohung eines Staatsanwalts. Imamoglus Anwalt kritisierte, dass der Prozess statt im Istanbuler Gerichtsgebäude ins abgelegene Silivri verschoben wurde. Imamoglu gilt als der aussichtsreichste Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdogan. spiegel.de

Mehr als 100 Demonstranten wurden freigelassen, ebenso zwei festgenommene Journalisten, die in der Causa Imamoglu recherchiert hatten. Bei Protesten nach der Verhaftung Imamoglus am 19. März gibt es Proteste gegen die Regierung in der Türkei, zahlreiche Menschen wurden deshalb festgenommen. n-tv.de
In Berlin haben mehrere hunderte Menschen für die Freilassung des Oppositionspolitikers Imamoglu protestiert. Nach Angaben der Polizei nahmen an der Kundgebung vor dem Roten Rathaus rund 700 Menschen teil. Generalsekretärin von Imamoglus Partei CHP Sevda Dogan sagte, die Demonstranten hätten sich “für Gerechtigkeit und für Demokratie” versammelt.

Weitere Europa-News:

Italien: Erstmals abgelehnte Asylbewerber nach Albanien gebracht. tagesspiegel.de
Griechenland: Schulden aus erstem Rettungspaket sollen früher getilgt werden; jährliche Rückzahlungs-Tranchen erhöht. n-tv.de
Spanien: Überflutungen auf Lanzarote nach schweren Regenfällen. wetteronline.de
Griechenland: Autonome randalieren im als Hochburg autonomer und extrem linker Gruppierungen bekannten Stadtviertel Exarchia im Zentrum Athens; 70 Festnahmen. spiegel.de
Großbritannien: Londoner Parlament stimmt für British-Steel-Rettung. n-tv.de
Griechenland: Sorge wegen türkischer Immobilienkäufe im Land. dw.com
Spanien: Ministerpräsident Pedro Sánchez besucht China. faz.net
Ungarn: Regierung betreibt offen Außenpolitik aus Eigennutz. srf.ch
Kroatien: Jahrzehnte nach den Jugoslawienkriegen könnte das Land kommendes Jahr minenfrei sein. spiegel.de
Rumänien: Kandidat der rechtsradikalen Allianz für die Vereinigung der Rumänen George Simion in Umfragen zur Präsidentenwahl vorn. taz.de
Ungarn: Tausende protestieren in Budapest gegen Pride-Parade-Verbot. n-tv.de
Bulgarien: Abhängigkeit beim AKW-Bau von Russland wegen Ersatzteile und Amerika wegen Neubau. faz.net
Dänemark: Grönländer Kenneth Høegh wird Arktis-Botschafter. spiegel.de
Frankreich: Festnahme eines algerischen Konsularmitarbeiters in Paris sorgt für Spannungen mit Algerien. spiegel.de
Frankreich: Handy-Verbot an Mittelschulen wird verschärft. heise.de

Übergangspräsident Brice Oligui Nguema zum Staatschef von Gabun gewählt: Der Anführer des Putsches und bisherige Übergangspräsident Nguema ging als Favorit ins Rennen. Im August 2023 entfernte das Militär den damaligen Präsidenten Ali-Ben Bongo Ondimba nach einer von Unregelmäßigkeiten geprägten Wahl aus dem Amt. Die Bongo-Familie regierte das Land seit 1967. Viele Gabuner feierten den Putsch als Befreiung von einer Kleptokratie. Nguema erhielt mehr als 90 Prozent der Stimmen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gratulierte Nguema zum Wahlsieg. derstandard.at, spiegel.de

Weitere Afrika-News:

Kongo: Dutzende Tote bei neuen Kämpfen in Osten des Landes. welt.de
Sudan: RSF-Miliz will Flüchtlingslager Samsam eingenommen haben; in dem Camp leben 500.000 Binnenvertriebene. faz.net
Südafrika: Zehnparteien-Koalition wackelt. faz.net

Einflussreiche Kämpfer im Süden Syriens kündigen Eingliederung in Armee an: Eine der mächtigsten bewaffneten Gruppen im Süden des Landes “Achte Brigade” gab ihre Auflösung bekannt. Man werde seine militärischen und personellen Kapazitäten unter die Kontrolle des Verteidigungsministeriums stellen, um die nationale Einheit zu sichern. Zahlreiche bewaffnete Gruppen von Assad-Gegnern hatten Ende Dezember bei einem Treffen ihrer Eingliederung in die Armee zugestimmt; die “Achte Brigade” war dem ferngeblieben. zeit.de

Iran und USA wollen Dialog am kommenden Samstag fortsetzen: Am Wochenende hatten Vertreter beider Seiten mehrere Stunden im Sultanat Oman verhandelt. Sie bezeichneten die Beratungen als positiv und konstruktiv. Einzelheiten wurden nicht genannt. Die indirekten Gespräche fanden den Angaben zufolge in zwei getrennten Sälen statt, wobei Oman als Vermittler agierte und die Botschaften übermittelte. handelsblatt.com

Trotz Verhandlungen: USA laut Verteidigungsminister Pete Hegseth zu militärischem Vorgehen gegen Iran bereit. t-online.de
Saudi-Arabien strebt nach eigenem Atom-Programm; Gespräche mit den USA. n-tv.de

Asien- und Pazifik-News:

Japan: Weltausstellung in Osaka öffnet für Besucher; deutscher Pavillon befasst sich unter anderem mit Kreislaufwirtschaft. n-tv.de
China: Xi Jinping lässt den zweithöchsten General des Landes entfernen. faz.net
China: Hongkong verweigert britischer Abgeordneten Wera Hobhouse Einreise; Hobhouse kritisierte Menschenrechtsverletzungen in China. spiegel.de

Zehntausende bei an Protesten gegen US-Präsident Donald Trump teil: Zu einer Kundgebung des US-Senators Bernie Sanders und der Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez in Los Angeles versammelten sich nach Angaben des Veranstalters rund 36.000 Menschen. Sanders sagte, die USA erlebten gerade, wie einige wenige Milliardäre die Wirtschaft und das politische Leben kontrollierten und das Land in hohem Tempo in eine autoritäre Gesellschaftsform umbauten. tagesschau.de, spiegel.de, tagesschau.de

Harvard-Professoren verklagen US-Regierung wegen Milliarden-Kürzung. Sie werfen der Regierung vor, staatliche Zuschüsse für Universitäten auf den Prüfstand zu stellen, um so die akademische Freiheit sowie die freie Meinungsäußerung zu beschneiden.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die Kündigung von Beratungsunternehmen wie Accenture, Booz Allen Hamilton und Deloitte im Volumen von mehr als fünf Milliarden Dollar angeordnet. Künftig sollen die Aufgaben Pentagon-Mitarbeiter übernehmen.
US-Senat hat den Trumps Kandidaten für den Posten des Generalstabschefs Dan Caine bestätigt. Amtsvorgänger Charles Q. Brown hatte Trump ohne Angabe von Gründen entlassen, weniger als zwei Jahre nach Beginn von dessen vierjähriger Amtszeit.
Gericht im US-Bundesstaat Louisiana hat die Abschiebung eines pro-palästinensischen Aktivisten erlaubt. Der in Syrien geborene Mann hatte eine prominente Rolle bei den pro-palästinensischen Protesten an der Columbia-Universität gespielt. Er besitzt eine permanente Aufenthaltsgenehmigung und ist mit einer US-Amerikanerin verheiratet. web.de
“Versehentlich” aus den USA abgeschobener Mann in El Salvador am Leben. derstandard.at
Maßnahme gegen Migranten: Trump-Regierung lässt offenbar lebende Einwanderer in Datenbank für Tote eintragen. spiegel.de
Leibarzt bescheinigt Trump ausgezeichnete Gesundheit. Der 78-Jährige verfüge über eine ausgezeichnete körperliche und kognitive Verfassung. Er sei voll und ganz in der Lage, die Pflichten des Oberbefehlshabers und Staatsoberhauptes auszuüben. tagesspiegel.de
Ex-Trump-Stratege Steve Bannon: Donald Trump wird ein drittes Mal antreten; Interpretation der Verfassung ist offen. t-online.de

Weitere USA-News:

Brandanschlag auf Residenz von US-Gouverneur Josh Shapiro. rnd.de

News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:

Ecuador: Amtsinhaber Daniel Noboa mit rund 56 Prozent zum Sieger der Stichwahl erklärt; Kontrahentin erkennt Ergebnis nicht an. tagesschau.de
Argentinien: Harte Währungskontrollen gelockert; Privatpersonen können unbegrenzt US-Dollar kaufen. faz.net
Brasilien: Ehemaliger Staatschef Jair Bolsonaro erneut operiert. spiegel.de

Wirtschaft + Gesellschaft

Billigere Energie drückt Inflationsrate im März auf 2,2 Prozent: Waren und Dienstleistungen verteuerten sich um 2,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt mit und bestätigte damit eine frühere Schätzung. Im Februar hatte der Preisanstieg bei 2,3 Prozent gelegen. Der Rückgang im März ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Verbraucher weniger für Tanken und Heizen ausgeben mussten. t-online.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

Bundeskartellamt mahnt Vodafone wegen Behinderung des Konkurrenten 1&1 ab. heise.de
Kaufland will europäische Alternative zu Amazon und Temu werden. handelsblatt.com
Erbitterter Streit wegen Sonderzuschlag zwischen DHL und Onlinehändlern. faz.net
Konzern baut Abwehrsystem Iris-T: Unternehmer und Mäzen Werner Diehl ist tot. n-tv.de
Immer mehr Bäckereien geben auf; betroffen sind vor allem kleinere Backstuben. n-tv.de

HINTERGRUND

SPD-Politikerinnen stärken Parteichefin Saskia Esken den Rücken: Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen Maria Noichl sagte dem Tagesspiegel, Esken müsse weiter in der ersten Reihe der SPD dabei sein – als Parteivorsitzende oder in einem Ministeramt. Sie habe große Verdienste, die man ihr gar nicht hoch genug anrechnen könne. Es könne nicht angehen, dass der Parteichef Lars Klingbeil nach dem historisch schlechten Ergebnis für die SPD bei der Bundestagswahl nun nach oben falle und weitere Ämter bekomme, während seine Co-Vorsitzende gehen müsse. tagesspiegel.de, tagesschau.de

Weitere Meldungen:

Hamburger FDP wählt Finn Ole Ritter zum neuen Landesvorsitzenden. abendblatt.de
FDP Sachsen wählt Matthias Schniebel zum neuen Landesvorsitzenden. mdr.de
Konkurrenz für Wolf und Schütz? Anke Wirsing will für BSW-Landesvorsitz in Thüringen kandidieren. thueringer-allgemeine.de
Anke Rehlinger: Aus Saarbrücken Einfluss in Berlin nehmen. faz.net
Vor Kanzlerwahl: CDU-Chef Friedrich Merz ist nach Koalitionsverhandlungen urlaubsreif handelsblatt.com
Einhaltung des Zeitplans und finanzieller Rahmen für Neubau des Besucherzentrums am Reichstagsgebäude fraglich. augsburger-allgemeine.de
Mit Mut und Herz: Gunilla Buddes Biografie über Jutta Limbach. sueddeutsche.de
Auflösung der FDP-Fraktion: “Wer kauft schon 160 Computermäuse?” tagesspiegel.de
Zehn Jahre Bürgerdialog: Palaver statt Politik. tagesschau.de

KALENDER

08:00 Außenministerin Annalena Baerbock beim Treffen der EU-Außenminister, Luxemburg
12:30 Staatssekretärin Lilian Tschan beim informellen EU-Sozialministertreffen, Warschau
15:00 Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher besucht EU-Ratspräsidenten António Costa Airbus, Hamburg
18:00 Parteichefin Saskia Esken, Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil, Generalsekretär Matthias Miersch, Arbeitsminister Hubertus Heil, Verteidigungsminister Boris Pistorius und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei SPD-Konferenz zum Start der Mitgliederabstimmung über den Koalitionsvertrag, Hannover

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen zur Bedeutung des neuen Koalitionsvertrages für die zukünftige außenpolitische Rolle Deutschlands, Nachgefragt mit Augsburger-Allgemeine-Journalist Stefan Lange
18:40 ntv Faktenzeichen
23:05 ARD Story “Chinas Griff nach Tibet”, Das Erste
Mehr Event-Tipps auf politcal.de

GEBURTSTAGE

Heute feiern Bayerns Landtagsabgeordnete Petra Högl, Schleswig-Holsteins Dänemark-Bevollmächtigter Johannes Callsen, Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung Michael Thielen sowie NDR-Intendant Joachim Knuth.