Montag: Direkte Ukraine-Gespräche + Feuerpause beendet + Esken geht + Wadephul in Nahost + Grenzkontrollen + US-China-Zollstreit

Direkte Ukraine-Gespräche, Feuerpause beendet, Esken geht, Wadephul in Nahost, Grenzkontrollen, Demo für AfD-Verbot, US-China-Zollstreit

Politbriefing am Montag, 12. Mai 2025

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek

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Politik-Headlines

Bild: Müllers Party Protokoll
FAZ: Selenskyj nimmt Putins Angebot zu direkten Gesprächen an
Funke: Berlins Bildungssenatorin kritisiert Schulstreik während Prüfungsphase
Handelsblatt: SAP streicht Frauenquote
RND: Selenskyj: “Ich werde am Donnerstag auf Putin in der Türkei warten, persönlich”
SZ: Zuerst Waffenruhe, dann Gespräche
Tagesspiegel: “Ich werde auf Putin warten, persönlich” – Selenskyj zu Treffen in der Türkei bereit
taz: Europa ist am Zug
Welt: Selenskyj sieht „positives Zeichen” aus Moskau

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UKRAINE-KRIEG

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt Bereitschaft zu direkten Verhandlungen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin: Putin hatte direkte Gespräche zwischen Kiew und Moskau in Istanbul vorgeschlagen. Selenskyj schrieb auf X, er werde Putin am Donnerstag in der Türkei erwarten. Selenskyj wertete das Angebot aus dem Kreml als ein gutes Zeichen. Putin hatte erklärt, Russland sei zu ernsthaften Verhandlungen ohne Vorbedingungen bereit. Die Ukraine fordere eine vollständige und anhaltende Waffenruhe, die Montag beginnen und eine Grundlage für Diplomatie legen solle. Die Türkei hatte sich bereit erklärt, Gastgeberin für Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland zu sein. tagesschau.de, n-tv.de, spiegel.de, zdf.de

Kanzler Friedrich Merz weist Putin-Vorschlag zurück und besteht auf einer Waffenruhe als Bedingung für Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien. zdf.de
Kanzleramtsminister Thorsten Frei pocht ungeachtet der Äußerungen von US-Präsident Donald Trump darauf, dass Russland vor den Gesprächen über ein Friedensabkommen erst die Angriffe auf die Ukraine stoppen müsse. Er fordert notfalls neue Sanktionen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nannte den Vorschlag Putins nicht ausreichend. Voraussetzung für jegliche Verhandlungen sei eine bedingungslose Waffenruhe, sagte Macron auf der Rückreise aus Kiew. Mit seiner Erklärung wolle Putin Zeit gewinnen. n-tv.de
Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Großbritanniens Premierminister Keir Starmer und Polens Ministerpräsident Donald Tusk haben bei ihrer gemeinsamen Reise nach Kiew mit Verschärfungen der Russland-Sanktionen gedroht. Sie verlangten eine bedingungslose und mindestens 30 Tage dauernde Feuerpause. Ein Vorschlag der USA sieht ebenfalls eine 30-tägige Waffenruhe vor. n-tv.de
Beratungen über Unterstützung der Ukraine mit Soldaten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte “Le Parisien”, das Entscheidende sei, Soldaten in der Ukraine zu haben. Die Stabschefs Großbritanniens, Frankreichs und der Ukraine hätten sich darüber bereits ausgetauscht. Details nannte Macron nicht.
Außenminister treffen sich am Montag in London im Weimarer-Dreieck-Plus-Format. Das Treffen dient der “Stärkung der euro-atlantischen Sicherheit und Unterstützung der Ukraine”. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wird ebenfalls erwartet. faz.net
Ukraine und ihre europäischen Verbündeten unterstützen die Einrichtung eines Sondertribunals, hieß es beim Treffen der EU-Außenminister in der westukrainischen Stadt Lwiw am Wochenende. Ukraines Außenminister Andrij Sybiha sagte, er hoffe darauf, dass Kreml-Chef Putin und andere russische Regierungsmitglieder zur Rechenschaft gezogen würden.

Kiew berichtet nach Ablauf der von Moskau verkündeten Feuerpause von neuen russischen Angriffen: Die meisten russischen Angriffe wurden am Sonntag aus der Umgebung des Dauerbrennpunkts Pokrowsk gemeldet. Dort seien russische Soldaten 36 Mal angetreten, um die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen. Die von Russlands Staatschef ausgerufene dreitägige Feuerpause sei von der Ukraine gebrochen worden, meldet der Kreml; ukrainische Truppen hätten fünf Mal versucht, in den Süden Russlands vorzustoßen. Die Ukraine wirft Russland vor, sich nicht an das Aussetzen der Angriffe gehalten zu haben. Die Feuerpause galt vom 8. Mai an während der Feierlichkeiten in Moskau anlässlich des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland vor 80 Jahren. n-tv.de

Bei der Parade in Russland marschierten mehr als zehntausend Soldaten über den Roten Platz. Mit dabei waren auch Einheiten aus mehreren Ex-Sowjetrepubliken sowie aus China, Laos, Myanmar und Ägypten. Zudem wurden Panzer, Raketensysteme und Kampfjets sowie erstmals auch im Ukraine-Krieg eingesetzte Drohnen präsentiert.
Unter den Gästen waren Chinas Staatschef Xi Jinping und weitere ausländische Staats- und Regierungschefs. Als einziger aus einem EU- und Nato-Land nahm Slowakeis Ministerpräsident Robert Fico teil. Gegen seine Teilnahme hatten in Bratislava und anderen Städte Tausende Menschen demonstriert. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, Fico stehe auf der falschen Seite. stern.de
Russland soll westlichen Öl-Sanktionen durch die Nutzung des indonesischen Hafens Karimun umgehen, berichtet die Nachrichtenagentur RBC-Ukraine unter Berufung auf Ukraines Auslandsgeheimdienst.
USA erlauben Deutschland Lieferung von 125 Langstreckenraketen und 100 Patriots, meldet die “New York Times”. Die in den USA hergestellten Waffen dürfen nicht ohne die Genehmigung der US-Regierung exportiert werden.
Ukraines Inlandsgeheimdienst SBU hat ungarischen Spionagering aufgedeckt, der militärische Einrichtungen ausgespäht haben soll; zwei mutmaßliche Spione seien festgenommen worden. Sie seien dem ungarischen Militärgeheimdienst unterstellt gewesen. faz.net
Ungarn hat Konsultationen mit der Ukraine zu Minderheitenfragen nach dem Spionage-Vorwurf abgesagt; sie könnten aber wieder aufgenommen werden. Ungarns Außenministerium erklärte, die Vorwürfe würden “die Aufrichtigkeit der Absichten zur Lösung der anstehenden Probleme infrage stellen”. faz.net

ISRAEL-GAZA-KRIEG

Hamas kündigt Freilassung einer Geisel mit US-Staatsbürgerschaft an: Sie habe in den vergangenen Tagen mit den USA in Kontakt gestanden und die Freilassung des entführten Soldaten Edan Alexander sei Teil der Bemühungen der Islamisten, ein Gaza-Abkommen zu erreichen, teilte die radikal-islamistische Terrororganisation mit. Die Freilassung werde innerhalb von 48 Stunden erfolgen. US-Präsident Donald Trump wird in den kommenden Tagen in der Region erwartet. Laut der “Times of Israel” haben die Vermittlerstaaten die Hamas dazu gedrängt, den Soldaten freizulassen, um Trump ihr Wohlwollen zu zeigen. spiegel.de, zdf.de

Islamistische Hamas spricht offenbar mit USA über Waffenruhe. Dabei gehe es auch um die Lieferung von humanitärer Hilfe, sagt ein hochrangiger Palästinenser-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters.
In Israel haben mehrere tausend Menschen gegen die Ausweitung der Angriffe im Gazastreifen protestiert. Auf der zentralen Kundgebung in Tel Aviv sprachen mehrere Angehörige von israelischen Geiseln in der Gewalt der Terrororganisation Hamas. Sie warnten davor, dass ihre Angehörigen im Zuge der Bombardierungen im Gazastreifen getötet werden könnten. tagesschau.de
Vor seinem Besuch am Montag in Berlin hat Israels Präsident Jitzchak Herzog die Kriegsführung im Gazastreifen verteidigt. “Wir schauen immer auf die Schmerzen von Menschen in Konflikten und wir befolgen das humanitäre Völkerrecht”, sagte er im ZDF. “Aber wir müssen auch verstehen, wem wir gegenüberstehen. Das ist eine Infrastruktur des Terrors. Und die wird gesteuert von Hamas in den Häusern, in den Wohnzimmern, in den Schlafzimmern.” zdf.de
Bei Luftangriffen Israels in der Nacht zum Sonntag sind im Gazastreifen laut den örtlichen Kliniken 15 Menschen getötet worden. Zwei der Angriffe trafen den Angaben zufolge Zelte in der Stadt Chan Junis im Süden des Küstengebiets.
Außenminister Johann Wadephul fordert die Palästinensische Autonomiebehörde auf, die Verantwortung im Gazastreifen zu übernehmen. Die Autonomiebehörde sei “der legitime Vertreter” der Palästinenser. Wadephul hat bei seinem Antrittsbesuch in Israel für eine politische Lösung im Gazastreifen geworben. Priorität für Deutschland sei, dass die verbliebenen Geiseln freikommen. spiegel.de
Wadephul hatte die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besucht und hob die Verantwortung hervor, das Bewusstsein für das von Deutschland begangene Unrecht aufrechtzuerhalten. Er kündigte einen entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus an.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die bilateralen Beziehungen zu Deutschland als exzellent bezeichnet. Man habe viele gemeinsame Werte und Interessen, sagte Netanjahu im Beisein von Wadephul in Jerusalem. Wadephul dankte Netanjahu für den Empfang. Das Verhältnis von Israels Regierungschef zur früheren Außenministerin Annalena Baerbock galt als zerrüttet. spiegel.de
Wadephul traf am Sonntag in Ramallah palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammad Mustafa. Er kündigte an, dass Deutschland weitere 30 Millionen Euro für die notleidende Zivilbevölkerung in den palästinensischen Gebieten bereitstellen werde.
Israels Außenminister Gideon Saar schlägt erstmals versöhnliche Töne gegenüber Syriens neuer Regierung an; Israel wünsche sich gute Beziehungen zum Nachbarland, zitierte ihn die “Times of Israel”.
Israels Armee hat die Bevölkerung in den drei jemenitischen Hafenstädten Ras Issa, Hodaida und Salif zu Evakuierungen aufgerufen. Die Häfen würden von der Huthi-Miliz genutzt. Die Menschen sollten sich von ihnen fernhalten. Die Huthi meldeten einen israelischen Angriff auf Hodaida.

ZAHLEN

BamS-Sonntagstrend von Insa: Union 25 Prozent, AfD 24 Prozent, SPD 16 Prozent, Grüne 11 Prozent (+1), Linke 10 Prozent, BSW 4 Prozent, FDP 4 Prozent, Sonstige 6 Prozent. bild.de

Nachrichten

Grüne schicken nach Verschärfung der Kontrollen an den Grenzen Fragen an Bundesregierung: Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, auf welche gesetzliche Grundlage Innenminister Alexander Dobrindt seine Anweisung stützt, auch Asylsuchende an den Grenzen abzuweisen. Aus Sicht von Kritikern sind Zurückweisungen womöglich nicht mit EU-Recht vereinbar. t-online.de, spiegel.de, n-tv.de

Gewerkschaft-der-Polizei-Chef Andreas Roßkopf hatte erklärt, die Bundespolizei fühle sich an eine Weisung des Innenministers gebunden und werde jeden Asyl- und Schutzsuchenden zurückweisen, mit Ausnahme von Schwangeren, Kranken und unbegleiteten Minderjährigen. ksta.de
Kanzler Friedrich Merz hat betont, dass die verstärkten Kontrollen und Zurückweisungen an Grenzen kein deutscher Alleingang seien. Die Zurückweisungen stünden im Einklang mit europäischem Recht, sagte Merz bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel. Darüber seien auch die europäischen Nachbarn vollumfänglich informiert. tagesschau.de
Kanzleramtschef Thorsten Frei skizziert künftige Asylpolitik: Kontrollen “so kurz wie möglich”. n-tv.de
SPD-Politiker Rolf Mützenich sagte im DLF, man dürfe europäische Erfolge nicht wegen eines innenpolitischen Vorteils aufs Spiel setzen. Er forderte, bestehende EU-Regeln umzusetzen.

Länder teilen Infrastrukturmittel und Kreditoptionen auf: Die Finanzminister der Länder haben sich einstimmig darauf verständigt, wie sie das sogenannte Sondervermögen für die Sanierung der Infrastruktur aufteilen wollen. Sie schlagen dafür den Königsteiner Schlüssel als Vorgehen vor. Der Königsteiner Schlüssel setzt sich zu zwei Dritteln aus dem Steueraufkommen und zu einem Drittel aus der Bevölkerungszahl der Länder zusammen. Er wird jährlich neu berechnet. Über den Vorschlag sollen nun die Ministerpräsidenten diskutieren. ndr.de, n-tv.de

Arbeitsministerin Bärbel Bas will auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in die Rentenversicherung einzahlen lassen: Man müsse mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen und die Einnahmen verbessern, sagte Bas den Funke-Zeitungen. Über die genaue Ausgestaltung werde die von der schwarz-roten Koalition vereinbarte Rentenkommission beraten. Zugleich stellte Bas klar, dass die Rentenbeiträge in den kommenden Jahren demographiebedingt leicht steigen werden. t-online.de

Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach warnte vor einer “Zwangs-Einheitsversicherung” und sagte, eine Systemumstellung wäre mit enormen Kosten verbunden.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann der BamS, die Einbeziehung von Selbständigen und Beamten in die Rente löse weder die Probleme in der Rentenversicherung noch sei dies vom Koalitionsvertrag gedeckt. Die Ministerin sollte nicht versuchen, der Rentenkommission alte SPD-Ideen als zukünftiges Ergebnis vorzuschreiben. tagesschau.de
Kanzleramtschef Thorsten Frei sagte in der ARD, die Rentenpläne hätten keine Chance auf Umsetzung. Bas habe ihre Position deutlich gemacht, aber man dürfe diese Äußerungen nicht überbewerten. zeit.de
Sozialverband-VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte, es sei ein “mutiger Start” der Sozialdemokratin ins Ministeramt; Bas scheue sich nicht, überkommene Privilegien zu hinterfragen.

Kondolenzbuch für Margot Friedländer: Für die gestorbene Holocaust-Überlebende wird in Berlin von Dienstag an ein Kondolenzbuch ausgelegt. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner werde sich als Erster eintragen; später liegt das Buch für die Öffentlichkeit aus. Friedländer war am Freitagabend im Alter von 103 Jahren verstorben. Sie war Ehrenbürgerin ihrer Heimatstadt Berlin. Sie hatte als jüdisches Mädchen die Schoah überlebt. Nach dem Krieg emigrierte sie in die USA. Mit 88 Jahren kehrte sie nach Berlin zurück. faz.net (Nachruf)

Weitere Meldungen:

Bundesdatenschützerin Louisa Specht-Riemenschneider prüft Löschung der ePA bei der Barmer. handelsblatt.com
328.600 Euro extra – Rechnungshof kritisiert Chef-Vergütung bei KfW. handelsblatt.com

Tausende demonstrieren gegen Rechtsextremismus und für ein AfD-Verbot: Aufgerufen hatten das Netzwerk “Zusammen gegen Rechts” und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen. In Berlin fand die zentrale Kundgebung am Brandenburger Tor statt. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf rund 4000. In München gingen laut Polizei etwa 2500 Menschen auf die Straße. Es fanden Demonstrationen an weiteren Orten statt; angekündigt waren Kundgebungen in mehr als 60 Städten. Die Veranstalter forderten die Politik auf, umgehend ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. zeit.de, welt.de, t-online.de, spiegel.de, n-tv.de

Identitäre Bewegung verteilen Flugblätter an Schulen: Bayerns Kultusministerium berichtet von mehreren Schulen in München und Augsburg, an denen solche Flyer verteilt wurden. In Baden-Württemberg sind zwei Fälle bekannt. Die Flyer sollen auch an Schulen in Norddeutschland kursieren. Mit dem Flyer “Lehrer hassen diese Fragen” spricht die rechtsextreme Organisation gezielt Schülerinnen und Schüler mit rassistischen Parolen an und schürt Zukunftsängste. Die Identitäre Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet. sueddeutsche.de

Weitere Deutschland-News:

Berlin: Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch kritisiert Schulstreik an Prüfungstagen. rbb24.de
Mecklenburg-Vorpommern: Ein Sieger bei Landratswahlen; drei Stichwahlen Ende Mai. n-tv.de
Bremen: Meldeportal für Hafenkriminalität jahrelang ohne Funktion. heise.de
NRW: Soldat nach Kontakt mit unbekannter Flüssigkeit aus einem verdächtigen Brief in Quarantäne. spiegel.de

Europa + Welt

Kanzler Friedrich Merz in Brüssel:

Merz hat sich optimistisch zur Zukunft der Nato gezeigt. Beim Treffen mit Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel sagte er, er blicke hoffnungsvoller auf das Bündnis als noch vor wenigen Monaten. Mit Verweis auf die USA erklärte Merz, in Washington habe sich die Akzeptanz dessen geändert, was die europäischen Nato-Partner leisteten. Er verbinde daher mit dem Gipfel im Juni die Hoffnung, dass es gelingen könne, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln. stern.de
Bei seinem Antrittsbesuch bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa äußerte Merz sich optimistisch zu einer Lösung im US-Zollstreit. Die beste Lösung sei eine vollständige Abschaffung der Zölle. US-Präsident Donald Trump habe akzeptiert, dass es keine bilateralen Abkommen mit Deutschland oder anderen Staaten geben könne, weil die EU in der Handelspolitik gemeinsam handle. stern.de

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Ministerpräsident Donald Tusk unterzeichnen Vertrag zur französisch-polnischen Partnerschaft: Polen ist das vierte Land nach Deutschland, Italien und Spanien, mit dem Frankreich einen Freundschaftsvertrag abschließt. Es geht dabei um Verteidigung, Energie und Kultur. Nach der Unterzeichnung hieß es, es sei nach den Abkommen mit den anderen Staaten angemessen, auch die Verbindung zu Polen zu stärken. Das Land sei zu einem wichtigen europäischen Partner Frankreichs geworden. euronews.com

Weitere Meldungen:

Hungersnot im Gazastreifen: EU-Fraktionschefs fordern Ende von Israels Hilfsblockade tagesschau.de
Frankreich fordert Überprüfung des EU-Israel-Abkommens mit Blick auf Menschenrechte stern.de
EZB: Euro-Notenbanker streiten über Zins-Kurs. handelsblatt.com
EU blockiert aktuelle Satellitenbilder zum Schutz von Schiffen. deutschlandfunknova.de
Chatkontrolle: Einigung auf polnischen Kompromissvorschlag scheint unerreichbar. heise.de

Tausende Rumänen demonstrieren für Europa-Kurs: In Bukarest und anderen Städten gab es Kundgebungen. Rumänien befindet sich inmitten von Präsidentschaftswahlen. Bei der entscheidenden Stichwahl in gut einer Woche treten der EU-Skeptiker George Simion und der Pro-Europäer Nicusor Dan gegeneinander an. Simion war aus der ersten Wahlrunde als klarer Sieger hervorgegangen; er gilt als Anhänger von US-Präsident Donald Trump und will sämtliche Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine einstellen. zeit.de

Weitere Europa-News:

Albanien: Parlamentswahl beendet; Ergebnisse am Dienstag erwartet. stern.de
Dänemark: US-Diplomatin wegen Spionagevorwürfen gegen Grönland vorgeladen. de.euronews.com
Frankreich: Medienmogul Vincent Bolloré lässt in seinen Zeitungen, Radioprogrammen und Fernsehsendern rechtsextreme und vermehrt auch prorussische Positionen verbreiten. rnd.de
Großbritannien: London will verstärkt Straftäter abschieben und weniger Arbeitsvisa vergeben. unternehmen-heute.de
Großbritannien: Die Pro-Europäer in Londons Regierung nutzen den Brexit-Spielraum. derstandard.at
Griechenland: Hunderte Migranten auf Kreta angekommen; Küstenwache besorgt. rp-online.de
Kosovo: Politischer Egoismus führt zu Stillstand. dw.com
Luxemburg: Sozial- und Solidarwirtschaft verliert ihre Wurzeln. wort.lu
Schweiz: USA verweigern Eidgenossin die Einreise trotz gültiger Papiere. tagesanzeiger.ch

Vierte Runde der Atomgespräche zwischen den USA und dem Iran: Irans Außenministeriums nannte die Gespräche unter Vermittlung des Oman schwierig, aber nützlich. Reuters zitierte einen hochrangigen US-Regierungsbeamten, wonach die Verhandlungen mit dem Iran fortgesetzt werden sollten. Die USA wollen verhindern, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen kommt. stern.de, derstandard.de, tagesschau.de

Waffenruhe zwischen Indien und Pakistan scheint zu halten: Die beiden Atommächte hatten sich am Wochenende im Kaschmir-Konflikt unter Vermittlung der USA auf die Feuerpause geeinigt. Nur wenige Stunden danach warfen sich Indien und Pakistan zunächst gegenseitig Verstöße gegen die Vereinbarung vor. Am Sonntagmorgen seien die Kämpfe auf beiden Seiten der Grenze abgeflaut. derstandard.at, handelsblatt.com

China und USA haben Konsens im Zollstreit erzielt: US-Finanzminister Scott Bessent sagte in Genf, es habe substanzielle Fortschritte gegeben. US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer sagte, die Differenzen beider Seiten seien nicht so groß wie zunächst angenommen. Chinas Vize-Ministerpräsident He Lifeng erklärte, beide Seiten hätten einen Konsultationsmechanismus für Handelsfragen vereinbart. Einzelheiten würden am Montag mitgeteilt. welt.de, zdf.de, spiegel.de

US-Präsident Donald Trump lässt sich von Katar einen Jumbo-Jet schenken und will ihn nach seiner Amtszeit behalten. derstandard.at
Bürgermeister von Newark Ras Baraka bei Protest gegen neues Abschiebezentrum festgenommen. spiegel.de
Deutscher Fabian Schmidt nach zwei Monaten aus US-Gewahrsam entlassen. t-online.de
Richterin setzt Massenentlassungen von Staatsbediensteten vorläufig aus. spiegel.de
SAP beendet als Reaktion auf US-Politik Programme für Geschlechtervielfalt. n-tv.de
Bei Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin: Trumps Gesandter Steve Witkoff nutzte nur Kreml-Dolmetscher. n-tv.de
Keine Lust auf die USA: Trump treibt kanadische Touristen nach Mexiko. n-tv.de

News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:

Mexiko: Proteste zum Muttertag an der US-Grenze. dw.com

Wirtschaft + Gesellschaft

Fast jede vierte Altenpflegekraft kommt aus dem Ausland. tagesschau.de
Jeder vierte Euro geht in Deutschland für Wohnkosten drauf. dw.com
Smartphone wird immer weniger als Telefon genutzt. heise.de
Pride-Paraden in Deutschland beklagen rückläufiges Sponsoring durch US-Firmen. spiegel.de
Maschinenbauer Trumpf streicht rund 1000 Stellen. n-tv.de

HINTERGRUND

SPD-Chefin Saskia Esken will auf SPD-Parteivorsitz verzichten: Auf dem Parteitag im Juni werde sie nicht wieder kandidieren, sagte sie der ARD. Ihr Entschluss sei in den vergangenen Tagen und Wochen gereift. Sie wolle jetzt Raum dafür geben, dass viele neue Gesichter bei den Sozialdemokraten Verantwortung übernehmen. Vor allem jungen Frauen wolle sie Platz machen. spiegel.de, zdf.de, n-tv.de

Co-SPD-Chef Lars Klingbeil dankte ihr für die Zusammenarbeit. Esken und er hätten die SPD zusammen durch Höhen und Tiefen geführt. Das habe sie gegen viele Widerstände zusammengeschweißt, sagte Klingbeil.
SPD-Abgeordneter Ralf Stegner sagte dem “Handelsblatt”, der Versuch, Esken zum Sündenbock für das miserable Wahlergebnis der Sozialdemokraten zu machen, sei kein Ruhmesblatt gewesen.
SPD-Frauen-Chefin Maria Noichl sagte der “Rheinischen Post”, Esken zeige in ihrer Selbstbestimmtheit, welchen starken und klaren Charakter sie habe. Sie mache ohne Bitterkeit Platz für Erneuerung.
Juso-Chef Philipp Türmer sagte, Saskia Esken beweise mit ihrer Entscheidung eine Größe und ein Verantwortungsbewusstsein, das er sich von manchen ihrer Kritiker gewünscht hätte. web.de
Esken-Nachfolge: Bärbel Bas über ihr Interesse am SPD-Vorsitz. thueringer-allgemeine.de

SPD-Chef Lars Klingbeil sagt Aufarbeitung des schlechten Bundestagswahlergebnisses zu: Auf dem Landesparteitag der SPD-Schleswig-Holstein in Husum sagte Klingbeil, man werde Konsequenzen aus dem Ergebnis von 16,4 Prozent ziehen. Zugleich kündigte er an, die SPD werde sich auf dem Bundesparteitag programmatisch, personell und organisatorisch neu aufstellen. Klingbeil sprach von “Erfolgen” bei den Koalitionsverhandlungen mit der Union und betonte noch einmal die Schwerpunkte der SPD-Politik. Delegierte des NRW-Landesparteitags hatten Klingbeil programmatische Planlosigkeit und Ämterhäufung vorgeworfen. rnd.de, spiegel.de

Ehemaliger Arbeitsminister Hubertus Heil kandidiert nicht mehr als SPD-Vize. haz.de

SPD-Politiker Ralf Stegner nach Treffen mehrerer westlicher Politiker mit Kreml-Gesandten in der Kritik: Bei dem Treffen in Aserbaidschan sei es um die Zukunft des “Petersburger Dialogs” gegangen, melden ARD und Zeit. Das Gesprächsforum zwischen Berlin und Moskau war nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine eingestellt worden. Stegner bestätigte die Teilnahme an dem Treffen und verwies auf einen privaten Charakter der Reise. CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter forderte Aufklärung über die Reise. FDP-EU-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte, Stegner dürfe im neuen Bundestag nicht noch einmal für das Parlamentarische Kontrollgremium nominiert werden. tagesspiegel.de

Moskau-Connection: Rolf Mützenich verteidigt Ralf Stegners Russland-Gespräche. t-online.de

Links-Partei richtet sich politisch aus: Die mehr als 500 Delegierten stimmten mit großer Mehrheit einem Leitantrag zu, der Schwerpunkte auf die Themen Verbraucherpreise, Mieten und Steuern legt. Parteichefin Ines Schwerdtner bezeichnete Die Linke als “organisierende Klassenpartei” und sprach von “demokratischem Sozialismus”. Fraktionschefin Heidi Reichinnek sagte, ihre Partei wolle ein Wirtschaftssystem abschaffen, in dem die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer würden. Ein solches System habe mit Demokratie nichts zu tun. Parteichef Jan van Aken hat die neue Regierung scharf kritisiert. Kanzler Merz mache eine abgehobene Politik, die Reiche noch reicher machen werde. Er rechne nicht mit einer Politik für alle Bevölkerungsgruppen. tagesschau.de

Linken-Parlamentarier sollen maximal drei Amtszeiten lang ihren Platz behalten dürfen. Zudem werden Mandatsträger verpflichtet, einen Teil ihrer Diäten an den Sozialfonds der Partei abzugeben.
Bodo Ramelow kritisiert Beschluss zu einer Definition von Antisemitismus. spiegel.de
Unions-Fraktionschef Jens Spahn in der Debatte über Unvereinbarkeitsbeschluss: “Die Linke müsste sich ändern, nicht die Union.” rnd.de

Grünen-Chef Felix Banaszak fordert AfD-Verbotsverfahren: Beim Landesparteitag in Rheinland-Pfalz sagte Banaszak, die AfD radikalisiere sich Schritt für Schritt. Das passiere immer offener. Die Regierung müsse deshalb den Weg für ein Verbot freimachen. freiepresse.de

Generalstaatsanwalt Dresden beantragt Aufhebung der Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah; Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche eröffnet. lto.de

Weitere Meldungen:

Schleswig-Holsteins SPD-Landeschefin Serpil Midyatli im Amt bestätigt; 61 Prozent der Delegiertenstimmen. noz.de
Digitalminister Karsten Wildberger ist jetzt CDU-Mitglied. zeit.de
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge über neuen Kanzler Friedrich Merz: “Man kann sich auf das Wort von Merz nicht verlassen.” rp-online.de
Rechtsextreme bei Miosga, Lanz und Co.: Die AfD sitzt seltener in Talkshows, als man denkt. spiegel.de

Köpfe-Meldungen:

Florian Stegmann wird ab Juni Generalbevollmächtigter und Chief Operating Officer der Christ Capital von Harald Christ. prreport.de

KALENDER

08:00 Parlamentswahlen Philippinen
09:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Israels Staatspräsident Jitzchak Herzog mit militärischen Ehren im Schloss Bellevue, Berlin
14:30 Finanzminister Lars Klingbeil beim Treffen der Finanzminister der Euro-Länder u.a. zur Bankenunion und Zustand des Finanzsystems des Euroraums, Brüssel
16:00 Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger bei BDA-Netzwerkkonferenz 2025 zur Lage der deutschen Wirtschaft, Rostock-Warnemünde
19:30 Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister Armin Willingmann bei der Jahresversammlung der Hochschulrektorenkonferenz, Magdeburg

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Grünen-Politikerin Sara Nanni, Nachgefragt mit Publizist Johannes Boie
10:00 Berlin-Instituts für Bevölkerung und Deutsche Kinder- und Jugendstiftung stellen Studie “Teilhabeatlas Kinder und Jugendliche” vor, Taz-Kantine, Berlin
10:00 Phoenix vor Ort bei der ersten Presse-Audienz des neuen Papstes Leo XIV.
10:00 Präsident des Umweltbundesamt Dirk Messner zur Vorstellung der Studie “Umweltbewusstsein in Deutschland 2024”, Berlin
10:00 Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe bei der Einrichtung einer Gedenk-Haltestelle für den Sexualwissenschaftler Magnus Hirschfeld, BVG-Haltestelle “Haus der Kulturen der Welt”, Berlin
14:00 Familienministerin Bärbel Bas bei den Inklusionstagen 2025, Berlin
15:00 Eröffnung des Wirtschaftstages 2025 des Wirtschaftsrats, Berlin
18:00 Jahresempfang der Stiftung Zukunft Berlin, Berlin
18:15 D64-Frühjahrsempfang 2025, Berlin
19:00 FDP-Landesverband Berlin “Was nun, Herr Dürr?” mit Christian Dürr, Best Western Steglitz International, Berlin
21:00 Hart aber fair “Putin, Trump, eine Welt in Unruhe – wohin führt Merz Deutschland?” mit CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, SPD-Politiker Ralf Stegner, BSW-Politiker Michael Lüders, ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann und Welt-Korrespondent Jörg Wimalasena, Das Erste
22:15 Unter den Linden “Startschwierigkeiten – Gelingt Schwarz-Rot der Aufbruch?”, Phoenix
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GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Rasha Nasr und Marcel Emmerich, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Daniel Karrais, Bayerns Landtagsabgeordneter Konrad Baur, Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens, NRW-Landtagsabgeordneter Jochen Ritter, NRW-Datenschutzbeauftragte Bettina Gayk, FDP-Vize Bettina Stark-Watzinger, Referent Politik und Programm CDU Deutschland Dennis Trautermann, Journalisten Miriam Hollstein, Anna Planken und Andreas Cichowicz, Chefredakteur Funke-Programmzeitschriften Christian Hellmann, Chefpublizist Nürnberger Nachrichten Alexander Jungkunz, New-Work-SE-Kommunikator Stefan Keuchel, Eon-Kommunikator Leif Erichsen sowie Autor und Moderator Daniel Rettig.