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Debatte über Waffenrecht, Bildungsgipfel, Wissing beim EU-Autogipfel, Ploß blamiert sich mit E-Fuels, Pleite der „Silicon Valley Bank“
Politbriefing am Montag, 13. März 2023
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: 1,5 Mio. Deutsche wehren sich gegen Grundsteuer
FAZ: Bankenkrise nach Kollaps der Silicon Valley Bank befürchtet
Funke: Krieg: Ukraine an der Weltspitze der Waffenimporteure
Handelsblatt: Angst vor Dominoeffekt
RND: Vitali Klitschko: Wagenknecht und Schwarzer fallen auf „russischen Trick“ rein
SZ: Faeser will Waffenrecht rasch ändern
Tagesspiegel: Debatte über Waffenrecht: FDP gegen überhastete Beschlüsse
taz: 5,4 Millionen Waffen in Privatbesitz in Deutschland
Welt: Geringe Erwartungen an Bildungsgipfel der Ampel

TOP-NEWS

Russlands Bachmut-Offensive gebremst: Die Söldnertruppe Wagner kontrolliert nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums den größten Teil des Ostens der Stadt. Der US-Denkfabrik Institute for the Study of War zufolge gibt es derzeit keine Hinweise auf ein weiteres Vordringen. In weniger als einer Woche seien mehr als 1100 Russen in der Nähe von Bachmut im Kampf gegen ukrainische Truppen gestorben, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Das ukrainische Militär wird Bachmut laut Außenminister Dmytro Kuleba trotz hoher Verluste weiter verteidigen. Der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen Oleksandr Syrskyj sagte, der Kampf um Bachmut verschaffe der Ukraine Zeit für die Vorbereitung einer Gegenoffensive. zdf.de, zeit.de, tagesschau.de, rnd.de

  • Wagner-Gruppe und ukrainische Armee beklagen Munitionsmangel.
  • Wagner-Gruppe hat in 42 russischen Städten Rekrutierungzentren eröffnet.
  • Wagner-Chef Prigoschin will nächster Präsident der Ukraine werden.
  • Selenskyj sieht Russland als „Synonym für Terror“.
  • Behörden: Heizungs- und Stromversorgung in Kiew wieder intakt.
  • Video zeigte seinen Tod: Getöteter Ukrainer war laut Ermittlern Scharfschütze. n-tv.de
  • Schweizer Präsident gegen Waffenlieferungen.
  • Tausende protestieren gegen tschechische Militärhilfe für Ukraine.
  • Papst Franziskus will Kiew und Moskau besuchen.
  • US-Verteidigungsministerium: Russland soll angereichertes Uran an China liefern.
  • Lawrow-Sprecherin berichtet von internen Machtkämpfen zwischen Russlands Eliten.

Europäische Rüstungsimporte verdoppeln sich nahezu, Ukraine steigt zu drittgrößtem Rüstungsimporteur auf. zeit.de

Polizei in Moldau deckt pro-russisches Netzwerk auf: Nach Razzien am Samstagabend seien 25 Männer befragt und sieben festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Die aus Russland gesteuerte Gruppierung habe zum Ziel gehabt, die Republik Moldau durch Anstiftung zu Unruhen zu destabilisieren. In den vergangenen Wochen hatte die Partei des aus dem Land geflohenen pro-russischen Oligarchen Ilhan Shor mehrere Demos gegen die pro-westliche Regierung Moldaus organisiert. Die USA warnten am Freitag vor gezielten Destabilisierungsversuchen aus Moskau. tagesspiegel.de

  • In Moldau protestieren Tausende gegen hohe Gaspreise – und gegen Europa. rnd.de

Ukrainischer Außenminister kritisiert Berliner Friedensdemo: Diese Leute sollten ehrlich sein, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in einem Interview der BamS. Anstatt unter dem Slogan „Stoppt den Krieg durch Waffenlieferungen“ zu werben, sollten sie schreiben, was sie wirklich meinten: „Lasst die Russen Ukrainer töten, foltern und vergewaltigen.“ Denn wenn die Ukraine keine Waffen habe, um sich zu verteidigen, werde genau das passieren. bild.de

CDU fordert Rücktritt von „Gazprom-Trickserin“ Schwesig: Recherchen der WamS ergaben, dass ein Entwurf für die Satzung der Klimastiftung MV, anders als behauptet, nicht von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel, sondern von einer Wirtschaftskanzlei verfasst worden sein könnte, die in anderer Sache von der Betreibergesellschaft von Nord Stream 2 beauftragt worden war. CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte angesichts der Erkenntnisse den Rücktritt von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. welt.de

  • Hochkarätige Geheimdienstler informieren Kontrollgremium über aktuellen Stand bei Nord-Stream-Ermittlungen. rnd.de

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ZAHLEN

Insa-Sonntagstrend für BamS: Union 29 Prozent (-1), SPD 21 (+1), Grüne 16, AfD 15, FDP 7, Linke 4 (-1).

53 Prozent haben Verständnis für Streiks im Verkehrssektor, 38 Prozent nicht.
bild.de

Allensbach für FAS: 45 Prozent dafür, dass Deutschland ein anderes Nato-Land militärisch unterstützen sollte, falls dieses angegriffen wird. rnd.de

Innofact AG fürs Vergleichsportal Verivox: 49 Prozent haben noch nie 5G genutzt. handelsblatt.com

NACHRICHTEN

Debatte über Waffenrecht-Reform nach Amoklauf in Hamburg: Die Grünen forderten, von allen Antragstellern auf Waffenbesitz ein psychologisches Gutachten einzuholen – nicht wie bisher nur von unter 25-Jährigen. Grünen-Politikerin Irene Mihalic sagte dem RND, die bisherige Altersbegrenzung sei mehr als fragwürdig. Grünen-Politiker Marcel Emmerich sagte NDR Info, es müsse zudem ein Verbot halbautomatischer Pistolen für Privatleute geprüft werden. Innenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, dass künftig beim Antrag auf eine Waffenbesitzkarte überprüft werden soll, ob jemand psychologisch geeignet sei. Zudem werde ihr im Januar vorgelegter Entwurf zur Reform des Waffenrechts auf Lücken überprüft. Die FDP hob hervor, sie sehe eine Verschärfung des Waffenrechts skeptisch. rnd.de, ndr.de

  • FDP-Vize Wolfgang Kubicki: „Die natürliche Reaktion, zunächst alles verbieten zu wollen, verbietet sich. Das ist eine menschlich nachvollziehbare Reaktion, aber sie hilft im Zweifel nicht weiter.“ faz.net
  • Was über den mutmaßlichen Täter von Hamburg bekannt ist. faz.net

Spitzenpolitiker fordern Reformen durch Bildungsgipfel: Der Gipfel am Dienstag müsse ein Ausrufezeichen setzen, forderte der Vorsitzende des Bildungsausschusses des Bundestages Kai Gehring. Es müsse eine neue Kultur der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen mit der Bildungsforschung und Zivilgesellschaft geben. Gehring verwies auf Probleme wie den Lehrkräftemangel, Lernrückstände und Leistungsverschlechterungen bei Schülern sowie eine hohe Schulabbrecherquote vor dem Hintergrund des sich verschärfenden Fachkräftemangels. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sieht das deutsche Schul- und Bildungssystem bereits mitten in der Krise. Bund, Länder und Kommunen müssten endlich an einem Strang ziehen, um die strukturellen Probleme anzugehen, forderte sie in der BamS. bild.de, br.de

  • CDU-Länder schwänzen Stark-Watzingers Bildungsgipfel. n-tv.de
  • SPD-Chefin Saskia Esken will Sondervermögen Bildung von 100 Milliarden Euro. rp-online.de
  • SPD-Fraktionsvize Sönke Rix: „Ich hoffe sehr, dass der Bildungsgipfel nicht bloß eine reine PR-Veranstaltung wird, sondern die Ministerin konkrete Finanzzusagen für diese Vorhaben mitbringt.“ welt.de
  • FDP-Politikerin Ria Schröder: „Auch für Lehrkräfte sollte sich gute Leistung auszahlen. Leistungsgerechte Vergütung steigert die Attraktivität des Berufes und die Qualität des Unterrichts.“ welt.de

Lindner lässt Ministerkollegen im Haushaltsstreit zappeln: Finanzminister Christian Lindner sagte im ARD-Fernsehen, Deutschland habe ein massives Ausgabenproblem. Durch die Corona-Pandemie und die Energiekrise gebe es ein strukturelles Defizit, viele politische Projekte seien nicht nachhaltig finanziert. Deswegen wolle er sich die Ausgaben genauer anschauen. Die Ampel-Koalition sei nicht blockiert, aber in einer schwierigen Lage. Höhere Schulden und höhere Steuern seien keine Optionen. sueddeutsche.de

  • Finanzminister Christian Lindner zum Haushaltsstreit: „Wir brauchen kein Machtwort des Kanzlers.“ tagesschau.de

FDP und Union kritisieren Absage an nationalen Sicherheitsrat: Wie der „Spiegel“ berichtete, hatten sich Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock nicht einigen können, ob das neue Gremium im Kanzleramt oder im Außenressort angesiedelt werden sollte. Daher sei schlussendlich entschieden worden, gar keinen neuen sicherheitspolitischen Kreis einzurichten. Unionsfraktionsvize Johannes Wadephul sprach von einem sicherheitspolitischen Offenbarungseid und warf der Regierung Handlungsunfähigkeit vor. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sagte, es sei überfällig, die Abläufe in der Außen- und Sicherheitspolitik zu verbessern. Die FDP wolle an dem Thema weiter festhalten. spiegel.de, zeit.de

Länder lassen Verfassungsmäßigkeit der geplanten Krankenhausreform prüfen: Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein werfen Gesundheitsminister Karl Lauterbach vor, mit den Vorschlägen seine Kompetenzen zu überschreiten. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek sagte, man wolle wissen wo die rote Linie sei, ab der der Bund die verfassungsrechtlichen Kompetenzen der Länder verletze. Die Krankenhausplanung sei Ländersache. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärte, das Gutachten solle Klarheit bringen. Die Länder dürften im Krankenhausbereich nicht zur reinen Umsetzungsbehörde des Bundesgesundheitsministers werden. tagesschau.de

  • Lauterbach verspricht Hilfen für Impfgeschädigte. sueddeutsche.de
  • Ex-Regierungschefs und Nobelpreisträger bemängeln Impfstoffverteilung. zeit.de

Lauterbachs Uni-Bewerbung wirft Fragen auf: Im Lebenslauf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach soll es Ungereimtheiten geben. Im Mittelpunkt stehen sein Interesse an einer Professur an der Universität Tübingen und ein offenbar verschwundenes Projekt. welt.de, t-online.de

Deutsche Krankenhausgesellschaft kritisiert Härtefallfonds des Bundes zur Bewältigung der hohen Energiekosten: Ihr Vorsitzender Gerald Gaß schrieb in einem Beitrag für die Verbandszeitung, der Fonds sei so konstruiert, dass die meisten Kliniken nicht berücksichtigt würden. Nach derzeitigem Stand könnten nur knapp sechs Prozent des Finanzvolumens abgerufen werden. Die versprochenen sechs Milliarden Euro Hilfen würden so zu reinen Schaufenster-Milliarden. Das Gesundheitsministerium wies die Kritik zurück und verwies darauf, dass nicht allgemeine Kostensteigerungen ausgeglichen würden, sondern nur zusätzliche Energie- und Stromkosten, die durch den Ukraine-Krieg bedingt seien. Dennoch gingen drei Tranchen von insgesamt 1,5 Milliarden Euro bis Ende März sicher an die Krankenhäuser. dkgev.de, handelsblatt.com

Gasheizungsverbot bei Anne Will: Grünen-Politiker Omid Nouripour betonte, es gehe nur um den Einbau neuer Heizungen. n-tv.de

VdK und Linke warnen vor Armutsgefahr für Rentner: Die Linke und der Sozialverband VdK kritisierten, dass die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung mehr als 1,1 Millionen Rentner unter die Armutsschwelle drückten. Die Linke bezieht sich dabei auf die Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion. Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch forderte Entlastungen für Rentner. Das Rentenniveau sei aktuell zu niedrig und die Abgaben seien zu hoch. augsburger-allgemeine.de

  • DGB-Vize Elke Hannack fordert dringend Erhöhung des Elterngelds. tagesspiegel.de
  • BiB-Studie: Kinder aus ärmeren Familien bei Kita-Betreuung im Nachteil. welt.de

Politik ringt um richtigen Umgang mit der „Letzten Generation“: Die Oberbürgermeister von Marburg, Hannover und Tübingen haben sich mit den Klimaaktivisten zusammengesetzt – und eine Einigung erzielt. SPD-Politikerin Nina Scheer sagte, es sei verständlich, wenn Städte und Kommunen nach Lösungen suchten, um Konflikte zu schlichten. Zugleich dürfe sich der Staat nicht erpressbar machen. Ähnlich äußerte sich FDP-Bundesvorstandsmitglied Manuel Höferlin. Von den Bundes-Grünen kamen hingegen versöhnlichere Töne. tagesschau.de

  • Klima-Kleber am Pranger: Verfassungsschutz prüft „Letzte Generation“ auf Extremismus. merkur.de
  • „Letzte Generation“ wird regelrecht „mit Spenden beworfen“. welt.de
  • Was ein Klima-Aktivist im Monat verdient. merkur.de

Wasser soll aus nassen in trockene Gebiete transportiert werden: In Deutschland herrscht zwar im Mittel kein Wasserstress – aber die Flutkatastrophe im Ahrtal und die Dürre im letzten Sommer haben deutlich gezeigt, dass die Niederschläge regional stark variieren. Als Teil einer Nationalen Wasserstrategie will das Umweltministerium gemeinsam mit den Ländern evaluieren, wo Verbundnetze und Fernleitungen nötig sind, um regionale Unterschiede in der Wasserverfügbarkeit auszugleichen. zeit.de, welt.de

  • NRW als Spitzenreiter: Hunderte Klagen gegen Windkraft-Ausbau anhängig. tagesspiegel.de
  • Endet im April tatsächlich das Atomkraftzeitalter in Deutschland? tagesspiegel.de
  • Linken-Chef Schirdewan fordert Privatjet-Verbot. n-tv.de

Angriffe auf Journalisten erreichen neuen Höchststand: Die Polizei erfasste im vergangenen Jahr 320 Delikte politisch motivierter Kriminalität mit dem Ziel Medien. Das berichtete die „Welt“ und zitierte aus der Antwort der Regierung auf eine Linken-Anfrage. Demnach hätten neben Gewalt, Nötigung und Bedrohung auch Sachbeschädigung und Volksverhetzung zu den Delikten gezählt. Nach den Angaben der Regierung hat sich die Zahl der Straftaten gegen Medienvertreter binnen vier Jahren mehr als verdreifacht. welt.de

Berliner SPD-Jugend gegen geplante Koalition mit der CDU. faz.net

Initiative fordert bundesweites Gastro-Rauchverbot. zeit.de

Ampel will Strafgesetz zu Kinderpornografie korrigieren: Die FAZ berichtete, dass die Rechtspolitiker von SPD, Grünen und FDP darüber beraten wollen, wie die Behörden mit Bagatellfällen umgehen sollen. Nach der Verschärfung des Gesetzes vor zwei Jahren ist Kinderpornografie als Verbrechen einzustufen und muss mit mindestens einem Jahr Haft bestraft werden. Probleme bereiten Fälle, in denen sich beispielsweise Jugendliche Missbrauchsdarstellungen schicken oder auch Eltern und Lehrer solche Abbildungen zur Aufklärung weiterleiten. faz.net

Weiter auf Reformkurs: In Frankfurt endete die Synodalversammlung. tagesspiegel.de

Event- und Portraitfotografie für das Politische Berlin: Frank Nürnberger. Einzel- und Teamportraits in der Marienstraße, 400 Meter von S-Bahnhof Friedrichstraße, 700 vom Bundestag entfernt. Gerne auch Aufnahmen vor Bundeskulisse und Foto-Dokumentation Ihrer Veranstaltung. Buchen Sie Ihren Termin: 030-28 88 41 42. Jetzt klicken und bookmarken für später: franknürnberger.de, fn@studio10117.de

Wissing reist zum EU-Autogipfel an diesem Montag: Im Streit um strengere Umweltauflagen für Autos treffen sich Vertreter mehrerer EU-Staaten mit der EU-Kommission in Straßburg. Zuvor hatte Verkehrsminister Volker Wissing sowohl innerhalb der Regierung als auch auf EU-Ebene für großen Ärger gesorgt, als er eine EU-Abstimmung über das geplante Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 hatte platzen lassen. Auf dem Landesparteitag seiner rheinland-pfälzischen FDP teilte Wissing gegen die Grünen aus: Man könne das Land nur mit konkreten Vorschlägen voranbringen und nicht mit Klima-Blabla, sagte er etwa und wiederholte eine bekannte Position der Liberalen, wonach Deutschland den Weg zur Klimaneutralität mit einer technologieoffenen und innovationsfreundlichen Politik beschreiten müsse. tagesspiegel.de, zeit.de

  • Umweltministerin Steffi Lemke: „Deutschland sollte auf europäischer Ebene verlässlich agieren und zu seinen Zusagen stehen.“ zdf.de
  • SPD-Chef Lars Klingbeil: „In einer Krisenzeit zu diskutieren und politischen Streit zu haben, ist legitim, das gehört dazu. Aber manche dieser Streits dauern mir zu lang.“ tagesspiegel.de

Hamburger CDU-Chef Ploß blamiert sich mit Aussage über E-Fuels: In einer Rede im Bundestag behauptete der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß, dass E-Fuels in Zukunft an Tankstellen vertrieben werden könnten. Deutschland sei eines der letzten Länder in der EU, in denen das nicht möglich sei. Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar fragte nach, in welchen Ländern denn E-Fuels getankt werden. Ploß nannte keine Staaten, versprach aber, eine Grafik zu schicken. Dies tat er dann am Wochenende – allerdings zeigt die Grafik keine E-Fuel-Tankstellen, sondern Orte, wo synthetische biogene KS (HVO) getankt werden können. twitter.com, spiegel.de

Wissing gegen Fahrtauglichkeits-Tests für Senioren: Verkehrsminister Volker Wissing sagte der BamS, er halte nichts von den Plänen der EU-Kommission und setze stattdessen auf die Eigenverantwortlichkeit der Menschen. Viele ältere Autofahrer seien sehr erfahren und umsichtig. Die EU-Kommission will erreichen, dass Menschen ab 70 Jahren der Führerschein nur verlängert wird, wenn sie sich einer Gesundheitsprüfung unterziehen. Die Verlängerung soll maximal fünf Jahre gelten. welt.de, bild.de

Bootsunglück mit Migranten in Mittelmeer: 17 Menschen konnten Medienberichten zufolge gerettet werden, 30 werden vermisst. Das Boot habe sich mit insgesamt 47 Menschen an Bord bereits seit Samstag in libyschen Gewässern befunden. Mehr als 1.300 Menschen sind am Samstag aus überfüllten Flüchtlingsbooten im Mittelmeer in italienische Häfen gebracht worden. In Kalabrien nahmen derweil Tausende Menschen an einem Gedenkmarsch für die Opfer des Bootsunglücks teil, bei dem vor knapp zwei Wochen Dutzende Flüchtlinge ertrunken waren. welt.de, zeit.de

  • Mindestens acht Tote nach Kentern von Schlepperbooten vor Kalifornien. derstandard.at
  • Hessens Ministerpräsident Boris Rhein: „Der Kanzler muss die Flüchtlingspolitik zur Chefsache machen.“ welt.de
  • Landkreistag fordert mehr Hilfen bei Flüchtlingsunterbringung. zeit.de

Großbritannien zahlt Frankreich halbe Milliarde Euro zur Abschottung: Um zu verhindern, dass Migranten über den Ärmelkanal ins Land kommen, zahlt Großbritannien in den nächsten drei Jahren über eine halbe Milliarde Euro an das Nachbarland. Damit soll auch ein neues Internierungslager in Nordfrankreich finanziert werden und eine neue Kommandozentrale entstehen. Außerdem sollen 500 zusätzliche Grenzbeamte sowie moderne Drohnen und Überwachungstechnologie eingesetzt werden. spiegel.de

  • „Stoppt die Boote“: Großbritanniens neuer Anti-Asyl-Slogan von Australien abgekupfert. rnd.de

Französischer Senat stimmt für Macrons Rentenreform: Ministerpräsidentin Élisabeth Borne sagte, sie wolle sich voll und ganz dafür einsetzen, dass die Reform in den kommenden Tagen endgültig verabschiedet werde. Nun geht der Text in den Vermittlungsausschuss, der eine endgültige Fassung ausarbeitet. Wenn sich der Ausschuss einigt, wird die Schlussabstimmung in beiden Kammern wahrscheinlich am Donnerstag stattfinden. zeit.de

  • Drohen Benzin-Engpässe? Raffinerie-Beschäftigte verlängern Streik. de.euronews.com

Entspannung im Subventionsstreit zwischen EU und USA: Man wolle unverzüglich ein Abkommen für Mineralien für Autobatterien aushandeln, kündigten US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Freitag nach einem Treffen im Weißen Haus an. Ein solches Abkommen soll es ermöglichen, dass auch in Europa hergestellte Elektrofahrzeuge für Steuergutschriften der USA infrage kommen. zdf.de

  • EU und USA: Schärfere Maßnahmen gegen Russlands Unterstützer angekündigt. rnd.de
  • EU verpflichtet Länder, mehr Energie zu sparen. n-tv.de

Habeck und Özdemir werben in Brasilien für mehr Handel mit Europa: Mit der neuen Regierung unter Lula da Silva bestehe die Chance, das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten abzuschließen, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck. Sein Ziel sei, darin die Nachhaltigkeit verbindlich festzulegen. Umwelt- und Verbraucherschützer kritisieren das Mercosur-Abkommen, da es den Regenwald bedrohe und die Rindfleischproduktion verstärke. Auch der Deutsche Bauernverband ist dem Abkommen gegenüber kritisch eingestellt. „Wir haben die Interessen der Bauern im Blick, aber es liegt auch im Interesse der deutschen Landwirtschaft, dass auf diesem Planeten die Regierungen gestärkt werden, die an Nachhaltigkeit glauben“, sagte Agrarminister Cem Özdemir dazu. merkur.de

  • Thyssenkrupp und brasilianische Firma mit Deal für grünen Wasserstoff. handelsblatt.com
  • Abholzung im Regenwald steigt im Februar auf neuen Höchststand. zeit.de

Wegen Zugunglücks erneut große Demo in Athen: Rund 12.000 Menschen versammelten sich vor dem Parlament in Athen. In Thessaloniki waren es laut Polizeiangaben etwa 5.000. Die Teilnehmer verlangten eine umfassende Aufklärung des Zugunglücks Ende Februar mit 57 Toten. Zugleich kritisieren sie, dass das Bahnsystem in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt wurde und zu wenig in die Sicherheitsvorkehrungen investiert worden sei. de.euronews.com

Griechischer Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis von Vermummten verprügelt: Der linke Oppositionspolitiker sei von einer Gruppe von etwa 20 Leuten in einem Restaurant entdeckt worden, berichteten griechische Medien. Zunächst sei der 61-Jährige von der Straße aus beschimpft worden. Daraufhin sei Varoufakis vor die Tür gegangen, wo ihn mehrere Vermummte angegriffen, zu Boden geworfen, getreten und ihm ins Gesicht geschlagen hätten. Der Ex-Minister habe einen Nasenbeinbruch erlitten und sei im Krankenhaus behandelt worden. n-tv.de

Streit über Absetzung von britischem Moderator nach Nazi-Vergleich: BBC-Chef wünscht sich Lineker wieder auf Sendung. spiegel.de

EU strebt Gesetz für Recht auf Reparatur an: Der Gesetzestext solle am 22. März vorgestellt werden, berichtete die WamS unter Berufung auf informierte Kreise in Brüssel. Hersteller und Händler von Neuwaren sollten dazu verpflichtet werden, Reparaturen auch nach Ende der allgemeinen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren anzubieten und dementsprechend auch Ersatzteile vorzuhalten. welt.de

Serbiens Premier Vucic will Volksbewegung gründen: Die EU fordert von Serbien eine Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo. Präsident Aleksandar Vucic will davon nichts wissen. Stattdessen plant er die Gründung einer „Volksbewegung für den Staat“. Zum Thema Kosovo erwarte Serbien viele schwierige Situationen, sagte Vucic. Er wolle gezielt Menschen außerhalb der Parteien ansprechen. In Vranje bekräftigte der Staatschef, dass er die Unabhängigkeit des Kosovo weder de facto noch de jure anerkennen werde. n-tv.de

Extremwetter in Spanien: Erst Schneechaos, nun Hitzerekord in Sicht. spiegel.de

Niederlande: Tausende Landwirte protestieren gegen neue Umweltauflagen. spiegel.de

EU-Korruptionsskandal: Internationaler Gewerkschaftsbund entlässt Generalsekretär. derstandard.de

Belgien verbietet Tiktok auf staatlichen Diensthandys. n-tv.de

Neue Strategie: EU will sich besser vor Bedrohungen aus dem Weltraum schützen. heise.de

Iran meldet Festnahmen wegen Massenvergiftungen: Mehr als 100 Menschen, die für die Vorfälle in Mädchenschulen verantwortlich seien, wurden identifiziert, festgenommen und gegen sie werde ermittelt, teilte das Innenministerium laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna mit. Die Festgenommenen hätten das Ziel verfolgt, den Menschen Angst einzujagen und Mädchenschulen zu schließen. Das Ministerium stellte eine mögliche Verbindung zu einer iranischen Exil-Oppositionsgruppe in Albanien her. zeit.de

  • SPD-Chef Lars Klingbeil fordert Aufnahme iranischer Revolutionsgarde auf Terrorliste. zeit.de
  • Schwester von hingerichtetem Ringer zu Hausarrest verurteilt. n-tv.de
  • Irak will striktes Alkoholverbot durchsetzen – Bürgerrechtsaktivisten schlagen Alarm. rnd.de

USA weisen iranische Behauptung über Gefangenenaustausch zurück: Erklärungen iranischer Beamter, es sei eine Vereinbarung über den Austausch von Gefangenen getroffen worden, seien eine weitere besonders grausame Lüge, die das Leid der Familien nur noch vergrößere, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price. Öffentlich bekannt sind die Fälle von vier US-Bürgern, die sich in iranischer Haft befinden. Gegen sie waren zumeist Vorwürfe der Spionage erhoben und lange Gefängnisstrafen verhängt worden. spiegel.de

  • China vermittelt: Saudi-Arabien und Iran wollen diplomatische Beziehungen wieder aufnehmen. tagesschau.de
  • Nach Aufhebung von UN-Sanktionen: Iran kauft russische Kampfjets. n-tv.de

Israelisches Militär tötet drei bewaffnete Palästinenser: Wie das israelische Militär mitteilte, seien die Soldaten im Norden des Gebiets unter Beschuss geraten und hätten das Feuer erwidert. Ein weiterer bewaffneter Palästinenser habe sich ergeben und sei festgenommen worden. Seit Wochen eskaliert die Gewalt im Nahostkonflikt, besonders im Westjordanland, wo die israelische Armee verstärkt gegen militante Palästinenser vorgeht. Seit Jahresbeginn wurden in dem Konflikt mindestens 80 Palästinenser getötet. Bei den meisten soll es sich laut Israel um Extremisten handeln. Getötet wurden aber auch Steine werfende Jugendliche und Unbeteiligte. zeit.de

  • Hunderttausende bei Demos gegen Israels Justizreform am zehnten Samstagabend. zdf.de

Xi Jinping hat seine Macht weiter gefestigt: Auf der Jahrestagung des Volkskongresses billigten die knapp 3.000 nicht frei gewählten Delegierten in Peking die Berufung weiterer enger Xi-Vertrauter in die neue Regierung. Am Samstag war bereits der langjährige politische Gefährte des Parteichefs, Li Qiang, zum neuen Ministerpräsidenten und Nachfolger des scheidenden Li Keqiang gemacht worden, der einem anderen politischen Lager angehört. zeit.de

  • Volkskongress billigt Erhöhung des Militäretats, Xi will Armee stärken. zeit.de

Pence kritisiert Trump wegen Kapitol-Sturm: Im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol sagte Ex-US-Vizepräsident Mike Pence in einer Rede beim Journalistenclub „Gridiron“ in Washington, Trump habe falsch gelegen und kein Recht dazu gehabt, das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen. Die Geschichte werde Trump zur Verantwortung ziehen. Der frühere Präsident habe Pence’ Familie und alle im Kapitol an diesem Tag in Gefahr gebracht. faz.net

  • Trump droht offenbar Anklage im Stormy-Daniels-Fall. spiegel.de

Türkischer Präsident Erdogan unterzeichnet Dekret für Wahlen am 14. Mai. spiegel.de

Türkische Gemeinde will mehr Visa für Erdbebenopfer. rnd.de

Hongkong: Organisatoren von Tiananmen-Gedenken zu Haft verurteilt. spiegel.de

Nicaragua kappt diplomatische Beziehungen mit dem Vatikan. derstandard.at

USA und Südkorea starten Großmanöver – Nordkorea testet Raketen. spiegel.de

Warnstreiks an mehreren Flughäfen an diesem Montag, bundesweiter Verkehrsstreik geplant: Von den nach aktuellem Stand insgesamt 351 gestrichenen Abflügen sind nach Angaben des Flughafenverbands ADV 45.000 Passagiere betroffen. Flugreisende müssen sich auf erhebliche Verspätungen und Ausfälle einstellen. Hintergrund sind laut Verdi die bislang erfolglosen Tarifverhandlungen für eine angemessene Bezahlung der Luftsicherheitsbeschäftigten für Arbeiten zu ungünstigen Uhrzeiten. Außerdem planen Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) offenbar für den 27. März einen gemeinsamen eintägigen Warnstreik, berichtete die BamS. Davon wären neben der Deutschen Bahn auch der öffentliche Personennahverkehr, die Flughäfen und die Autobahngesellschaft des Bundes betroffen. tagesschau.de, merkur.de, bild.de

  • Bahn verzichtet auf Glyphosat an Gleisen. taz.de
  • Pro Bahn befürchtet Flickenteppich bei 49-Euro-Ticket. spiegel.de
  • Streit über 49-Euro-Ticket: Flixbus droht mit Streckenstreichung. spiegel.de

Deutsche Post und Verdi schließen neuen Tarifvertrag: Mit der Einigung sind langwierige Streiks wohl vermieden worden. Alle Beschäftigten erhalten ab dem 1. April 2024 monatlich 340 Euro mehr im Monat. Dies bedeutet laut Post eine durchschnittliche Lohnerhöhung um 11,5 Prozent. Hinzu kommt eine Sonderzahlung von insgesamt 3.000 Euro über 15 Monate. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags beträgt insgesamt 24 Monate. zdf.de

Internationale Hilfen nach Pleite der „Silicon Valley Bank“ angekündigt: Nachdem das US-Geldhaus geschlossen und unter staatliche Kontrolle gestellt wurde, hat auch die britische Regierung Maßnahmen angekündigt. Finanzminister Jeremy Hunt sagte, er arbeite mit Hochdruck an einem Hilfsplan. Auch aus anderen Ländern wurden Hilfen angekündigt. In Deutschland gelten Auswirkungen als begrenzt, auch weil die SVB dort keine Tochtergesellschaft hat. Zugleich steigt die Sorge, die Pleite könnte auch andere Banken treffen. US-Finanzministerin Janet Yellen kündigte an, der Staat werde sich ohne eine größere Rettungsaktion um Konteninhaber kümmern. Alle Einleger würden vollständig geschützt und könnten ab diesem Montag auf ihr gesamtes Geld zugreifen. spiegel.de, reuters.com, apnews.com, politico.com

  • Silicon Valley Bank zahlte Stunden vor Kollaps noch Boni aus. spiegel.de

Nahrungsmittel lösen Energiekosten als maßgeblichen Treiber der Inflation ab: Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, stiegen die Lebensmittelpreise im Vergleich zum Vormonat um 2,4 Prozent, während die Energiepreise weitgehend stabil blieben. Besonders stark verteuerte sich Gemüse (12,5 Prozent). Insgesamt lag demnach die Inflation im Monatsvergleich bei 0,8 Prozent. welt.de

  • KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib: „Der russische Angriff auf die Ukraine hat wie ein Brandbeschleuniger für die Inflation gewirkt. Aber ich glaube, dass das Schlimmste bald überstanden ist.“ spiegel.de

Ölriese Saudi Aramco macht 161 Milliarden Dollar Gewinn. spiegel.de

Facebook-Konzern arbeitet an dezentraler Twitter-Alternative. spiegel.de

Linksfraktion fordert Gehaltsdeckel für Chefs von Staatsunternehmen. rnd.de

„Im Westen nichts Neues“ ist bei Oscar-Verleihung bester internationaler Film: Das Werk von Regisseur Edward Berger ist erst das vierte aus Deutschland, das den Auslands-Oscar holt. Auch den Preis für die Beste Kamera gewann der deutsche Beitrag. Die Auszeichnung ging an den britischen Kameramann James Friend. Einen dritten Oscar gab es in der Kategorie Bestes Szenenbild für Christian Goldbeck und Ernestine Hipper, einen vierten für die beste Filmmusik. Hier wurde Volker Volker Bertelmann bedacht. Als Favorit gilt die Science-Fiction-Actionkomödie „Everything Everywhere All at Once“ mit elf Nominierungen. spiegel.de, tagesschau.de

Fußballl-Bundesliga: Bremen verliert gegen Leverkusen – Freiburg schlägt Hoffenheim. t-online.de

Internationale Raumstation: Vier Besatzungsmitglieder wieder sicher auf der Erde gelandet. spiegel.de

HINTERGRUND

Bundestag soll auf 630 Abgeordnete schrumpfen: Das sieht ein gemeinsamer Entwurf von SPD, Grünen und FDP vor, der der dpa vorliegt. Derzeit sind im Parlament 736 Abgeordnete vertreten. Ursprünglich hatten die Ampelparteien vorgeschlagen, die Sitze auf 598 zu begrenzen. Diese Zahl war nun noch einmal erhöht worden, um die Zahl der Wahlkreise zu verringern, aus denen kein direkt gewählter Abgeordneter ins Parlament entsandt wird. Außerdem wird es nach dem Willen der Ampel keine Grundmandatsklausel mehr geben. Die Reform soll am kommenden Donnerstag oder Freitag im Bundestag verabschiedet werden. zeit.de, zdf.de

Kuhle wird neuer FDP-Landeschef in Niedersachsen: Bei einem Landesparteitag, der von Kritik an der Ampel-Koalition im Bund geprägt war, betonte Konstantin Kuhle am Samstag in Hildesheim, er würde sich schämen, wenn die FDP leichtfertig diese Regierung aufs Spiel setzen würde. Er finde die Beteiligung der FDP an der Ampel ausdrücklich gut. Kuhle erhielt im ersten Wahlgang 182 von 289 Stimmen (63 Prozent). Er setzte sich damit gegen fünf weitere Bewerber durch. tagesspiegel.de

Droht der Linken-Abgeordneten Dagdelen der Parteiausschluss? Sahra Wagenknechts enge Verbündete Sevim Dagdelen zahlt nach „Spiegel“-Informationen seit Monaten keine Mandatsträgerbeiträge an die Partei. Das Vorgehen hatte bei der Linken in anderen Fällen deutliche Konsequenzen. spiegel.de

Verkürzte Fristen für Gesetze: Bundesrat kritisiert Zeitdruck durch Regierung und Bundestag. spiegel.de

Justizminister Marco Buschmann will die Digitalisierung in der Justiz vorantreiben. tagesspiegel.de

KALENDER

09:30 Treffen der EU-Arbeits- und Sozialminister u.a. zur Arbeitsmarktsituation von Flüchtlingen aus der Ukraine, Wettbewerbsfähigkeit der EU, Brüssel
09:45 Bauministerin Klara Geywitz eröffnet Weltleitmesse für Wasser, Wärme, Klima ISH, Frankfurt/Main
10:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei den Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstagen in Belo Horizonte, Brasilien
11:00 Innenministerin Nancy Faeser beim Treffen der SPD-Innenminister aus Bund und Ländern, Bremen
12:00 Hessens Wirtschaftsstaatssekretär Philipp Nimmermann empfängt Schwedens Botschafter Per Thöresson der im Rahmen der EU-Präsidentschaft alle Bundesländer besucht, Wiesbaden
12:30 Bauausschuss zur Digitalisierung im Bauleitplanverfahren, Paul-Löbe-Haus, Berlin
13:00 Bauministerin Klara Geywitz besucht Wohn- und Bauprojekte in Frankfurt/Main
13:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach beim Krankenhausgipfel der DKG zur geplanten Krankenhausreform, Berlin
13:00 Außenministerin Annalena Baerbock zum Stand der Energiewende in Potsdam
14:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Urkundenverleihung der Klimaschutz-Unternehmen, BMUV, Berlin
14:45 Kanzler Olaf Scholz empfängt Premierminister des Königreichs Bhutan Lotay Tshering, Kanzleramt, Berlin
15:00 Finanzminister Christian Lindner beim Treffen der Euro-Gruppe, Brüssel
17:00 Auftakt EU-Parlament zur Reduzierung von Treibhausgasen und andere Klima-Vorhaben, Energieeffizienz von Gebäuden, Straßburg
20:00 Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zu Besuch bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Paris

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix vor Ort mit Tagesgespräch mit Deutsche-Krankenhausgesellschaft-Vize Henriette Neumeyer, Nachgefragt mit NZZ-Journalist Alexander Kissler
11:30 Phoenix vor Ort bei den Parteipressekonferenzen der Parteien
18:30 Buchvorstellung „Männer für Frauen: Warum es nur gemeinsam geht“ des „Feminist Lab“ mit der Friedrich-Ebert-Stiftung zum internationalen Frauentag, Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin
21:00 Hart aber fair „Die neue Macht der Arbeitnehmer: Mehr Geld für weniger Arbeit?“ u.a. mit Arbeitsminister Hubertus Heil, Unternehmer und Start-Up-Investor Frank Thelen sowie BDA-Chef Steffen Kampeter, Das Erste
22:10 Fakt ist „Hey Boss, ich will mehr Geld! – Deutschland im Streikfieber“, MDR
22:15 Unter den Linden „Weichenstellungen – Wer hat den besten Fahrplan für die Zukunft?“ mit Grüne-Jugend-Chefin Sarah-Lee Heinrich und JU-Chef Johannes Winkel, Phoenix
23:30 Beisenherz mit FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Spiegel-Autor Markus Feldenkirchen, ntv

GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Dagmar Schmidt, Karl Bär und Nadja Sthamer, Bayerns Landtagsabgeordneter Max Deisenhofer, Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha, Brandenburgs Landtagsabgeordnete Inka Gossmann-Reetz, Hessens Landtagsabgeordneter Günter Rudolph, Mecklenburg-Vorpommerns Umwelt- und Landwirtschaftsminister Till Backhaus, NRW-Opferschutzbeauftragte Barbara Havliza, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordnete Anette Röttger, Thüringens Landtagsabgeordneter Lutz Liebscher, Journalist und ZDF-Moderator Mitri Sirin, Welt-TV-Reporter Steffen Schwarzkopf sowie Journalistin Teresa Bücker.

Referent:in (m/w/d) Politik Deutschland bei ProVeg International, Referent:in (m/w/d) für Antirassismus- und Dekolonialisierungsarbeit im Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V., Specialist (m/w/d), Membership Engagement & Events beim American Chamber of Commerce in Germany e.V. (AmCham Germany), Referent:in (m/w/d) Zukunftsfähiger Sozialstaat beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Projektmanager:in (m/w/d) Zukunftsfähiger Sozialstaat beim Zentrum für neue Sozialpolitik
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ZITAT DES TAGES

„Außer Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützungsleistungen müssen wir dem anwachsenden kritischen Fragenchor in den USA genauso wie bei uns in Deutschland Perspektiven anbieten.“

Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger hat sich dafür ausgesprochen, Rahmenbedingungen für Friedensverhandlungen Russlands und der Ukraine vorzubereiten. tagesspiegel.de

ZULETZT

Rishi Sunak lässt für Heizung seines privaten Pools das örtliche Stromnetz ausbauen: Während viele Briten mit höheren Stromrechnungen zu kämpfen haben – und dementsprechend versuchen, ihren Energieverbrauch einzuschränken – bekam das Wochenendhaus von Sunak in North Yorkshire einen zusätzlichen Anschluss an das nationale Stromnetz. Kurz davor ließ sich der britische Premier einen neuen Swimmingpool, einen Fitnessraum und einen Tennisplatz auf seinem Anwesen einrichten. derstandard.at