kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
POLITIK-HEADLINES
Bild: Was mit 57, 70 und 78 Jahren im Gehirn passiert
FAZ: Trump belegt Importe aus Kanada, Mexiko und China mit Zöllen
Funke: 160.000 Berliner gegen rechts
Handelsblatt: Trump startet Handelskrieg
RND: Grünen-Chefin widerspricht Hofreiter: „Liegt an Merz, wieder Vertrauen aufzubauen“
SZ: Trump macht im Handelskrieg ernst
Tagesspiegel: Massendemonstration in Berlin: 160.000 protestieren gegen Kurs der Union
taz: Unbegrenzter Zustrom
Welt: Tiefe Gräben zwischen der Union und Rot-Grün
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Kritik an CDU-Kurs
CDU nimmt im Bundestag gescheiterten Gesetzentwurf zur Asylpolitik in 15-Punkte-Programm auf: Die CDU will auf dem Parteitag am Montag ein Sofortprogramm für den Fall eines Wahlsieges beschließen. CDU-Chef Friedrich Merz verspricht Entlastungen für die Wirtschaft und die Rücknahme von Gesetzen der Ampelkoalition, wie das Heizungsgesetz, das nationale Lieferkettengesetz und die Teillegalisierung von Cannabis. Auch der Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik, der am Mittwoch mit Hilfe der AfD im Bundestag eine Mehrheit gefunden hatte, ist Teil des Sofortprogramms. Am Freitag war ein umstrittener Gesetzentwurf der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik trotz Unterstützung der AfD durchgefallen; obwohl neben Unionsabgeordneten auch Abgeordnete von AfD, FDP und BSW für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz stimmten. Allerdings blieben mehrere Unionsabgeordnete und etwa ein Viertel der FDP-Abgeordneten der Abstimmung fern. Ablehnung kam von SPD, Grünen und Linken. n-tv.de, rnd.de, zdf.de
- Kanzler Olaf Scholz forderte von der CDU eine klare Abgrenzung zur AfD; wer mit den extremen Rechten gemeinsame Sache mache, kapituliere vor den Extremisten.
- SPD-Chef Lars Klingbeil: Graben zu Merz „ist größer geworden“. zdf.de
- Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach, obwohl der Gesetzentwurf durchgefallen ist, von großen Rissen in der demokratischen Mitte; darüber könne niemand froh sein.
- Landwirtschaftsminister Cem Özdemir rief die demokratischen Parteien zur Mäßigung in der Debatte über Migrationspolitik und den Umgang mit der AfD auf. Er rate allen, deren Loyalität Deutschland gelte, „dass wir so miteinander reden, dass wir uns am Tag nach der Wahl nicht erst mal entschuldigen müssen“, sagte er der ARD.
- Rheinland-Pfalz Ministerpräsident Alexander Schweitzer: „Die CDU hat jetzt ein Merz-Problem.“ rnd.de
- Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck fürchtet Regierungspläne von Merz mit AfD. handelsblatt.com
- Grünen-Chefin Franziska Brantner beklagt tiefe Gräben zwischen den Parteien der demokratischen Mitte; dies habe sich am Freitag im Bundestag bei der Abstimmung über das von der Union eingebrachte Gesetz gezeigt, sagte Brantner im DLF.
- CDU-Chef Friedrich Merz wirft im Zusammenhang mit dem Streit um die Abstimmung zum Asylrecht SPD und Grünen vor, ihn im Wahlkampf zu diffamieren. spiegel.de
- CSU-Chef Markus Söder sieht Position der Union deutlich gestärkt; Vorgehen habe „die Glaubwürdigkeit fundamental erhöht“. Söder versicherte im ZDF, die Brandmauer zur AfD stehe „härter denn je“. zdf.de
- Hessens Ministerpräsident Boris Rhein erklärte, die Diskussion über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD schade seiner Partei nicht; vielmehr wüssten die Menschen nun, wer für welche Positionen stehe.
- Thüringens Regierungschef Mario Voigt erklärte, es sei deutlich geworden, dass seine Partei für eine Richtungsänderung im Land stehe.
- CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner kritisierte, statt gegen Gewalt und Mörder zu demonstrieren, werde gegen eine Volkspartei demonstriert.
- Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei verteidigte in der ARD das Vorgehen; man habe „ins Handeln“ kommen müssen. Die Debatte am Freitag sei herausfordernd gewesen. Man habe bis zum Schluss gekämpft, dass es eine Mehrheit in der demokratischen Mitte gebe. tagesschau.de
- Senioren-Union-Chef Helge Benda stellt sich hinter Friedrich Merz und verurteilte Angriffe auf Wahlstände, Bedrohungen von Mandatsträgern und Demonstrationen an CDU-Geschäftsstellen scharf. capital-beat.tv
- CDU-Politiker und Oberbürgermeister von Rottenburg am Neckar Stephan Neher hat Merz Wortbruch vorgeworfen; dass dieser entgegen früherer Aussagen Mehrheiten mit der AfD gesucht habe, stelle die Verlässlichkeit als Kanzlerkandidat in Frage. tagesschau.de
- FDP-Chef Christian Lindner bietet CDU Hilfe bei Umsetzung ihres Sofortprogramms an. zeit.de
Kundgebungen gegen Rechtsextremismus und eine Zusammenarbeit mit der AfD: In zahlreichen Städten haben zehntausende Menschen als Reaktion auf die Ereignisse im Bundestag demonstriert. Teilnehmer warfen CDU und CSU vor, eine historische Grenze überschritten zu haben. zdf.de
- Am Sonntag verzeichnete die Kundgebung in Berlin unter dem Motto „Aufstand der Anständigen – Wir sind die Brandmauer“ nach Polizeiangaben rund 160.000 Teilnehmende; Veranstalter Campact sprach von einer Viertelmillion. Die Demonstration zog vom Reichstagsgebäude durch den Tiergarten zur CDU-Parteizentrale. Auf der Kundgebung sprach der Publizist Michel Friedman. tagesspiegel.de, tagesschau.de
- Weitere Proteste gab es am Sonntag unter anderem in Flensburg, Potsdam, Chemnitz, Kassel, Bonn, Nürnberg und Regensburg. In Saarbrücken und in Kiel kamen jeweils rund 15.000 zusammen. ndr.de
- Am Samstag kamen in Hamburg Polizeiangaben zufolge mindestens 65.000 Menschen zusammen. In Leipzig nahmen an der Kundgebung „Brandmauer statt Brandstifter“ rund 9000 Menschen teil, in Halle an der Saale versammelten sich etwa 8000 Menschen, ebenso in Bremen. Auch in Karlsruhe, Mannheim, Essen, Köln und zahlreichen weiteren Städten gab es Kundgebungen.
- Am Freitagabend gab es in mehreren Städten Proteste gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD im Bundestag. In Hamburg gingen mehr als 25.000 Menschen auf die Straße. Bei einer Wahlkampfveranstaltung von CDU-Chef Friedrich Merz in Erfurt protestierten nach Polizeiangaben etwa 1500 Menschen. Auch in Magdeburg gab es eine Kundgebung.
Zahlen
BamS-Sonntagsfrage von Insa: Union 30 Prozent, SPD 17 Prozent (+1), Grüne 12 Prozent, FDP 4 Prozent, AfD 22 Prozent (+1), Linke 4 Prozent, BSW 6 Prozent (-1), Sonstige 5 Prozent. bild.de
BDWi-Talks zur Bundestagswahl: Annika Klose von der SPD am Dienstag, 4. Februar um 9 Uhr, Christoph Meyer von der FDP am Donnerstag, 6. Februar um 9 Uhr, Dr. Ottilie Klein von der CDU am Freitag, 7. Februar um 9 Uhr sowie Franziska Brandmann von der FDP am Montag, 10. Februar um 16 Uhr. Meldet euch bitte formlos an: mailto:bannas@bdwi-online.de. Den Veranstaltungsort in Berlin-Mitte teilen wir euch mit der Bestätigung mit. Das Politbriefing ist Medienpartner der Veranstaltung.
Israel-Gaza-Krieg
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in die USA gereist: Dort sollen die Verhandlungen über die nächste Phase der Waffenruhe im Gazastreifen beginnen. Netanjahu trifft sich am Montag mit dem US-Nahost-Gesandten Steve Witkoff. Am Dienstag wird er im Weißen Haus von US-Präsident Donald Trump empfangen. Katars Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani erklärte, es sei noch nicht klar, wann die nächste Phase der Verhandlungen über die Waffenruhe im Gazastreifen beginne; Katar stehe mit Israel und der Hamas in Kontakt, um die Gespräche vorzubereiten. Witkoff trifft sich im Verlauf der Woche mit Katars Ministerpräsident Al Thani und ranghohen Vertretern Ägyptens. web.de, tagesschau.de, handelsblatt.com
- Militant-islamistische Hamas hat drei weitere Geiseln freigelassen. In Chan Junis wurden am frühen Samstagvormittag zwei Personen dem Roten Kreuz übergeben, eine weitere Geisel am Hafen von Gaza-Stadt. Im Gegenzug entließ Israel rund 180 palästinensische Häftlinge, darunter auch zahlreiche zu lebenslanger Haft verurteilte Gefangene. zdf.de
- Türkei ist zur Aufnahme eines Teils der im Rahmen des Waffenruheabkommens zwischen Israel und der Hamas freigelassenen Palästinenser bereit. Außenminister Hakan Fidan sagte, die Türkei werde „gemeinsam mit anderen Ländern ihren Teil dazu beitragen, dass das Waffenruheabkommen in Kraft bleiben kann“. n-tv.de
- Israel bestätigt Beschuss eines Fahrzeugs im Gazastreifen. Das Fahrzeug sei abseits der im Waffenstillstandsabkommen festgelegten Inspektionsroute nach Norden gefahren und deswegen verdächtig gewesen. Man werde auch künftig jede unmittelbare Bedrohung eigener Soldaten vereiteln. spiegel.de
- 50 Patienten verlassen Gazastreifen über Grenzübergang Rafah nach Ägypten. Erstmals seit Mai 2024 wurde der Übergang geöffnet. Die EU hat ihren Unterstützungseinsatz zur Wiedereröffnung des Grenzübergangs aufgenommen. Auf Bitten der palästinensischen und israelischen Seite seien wieder Grenzschützer vor Ort, teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mit.
- Tote bei Israels Militäreinsatz im Westjordanland. Die Luftwaffe habe drei Angriffe ausgeführt und bewaffnete Terroristen ins Ziel genommen, erklärte Israels Militär. Israel setzte den Einsatz fort und weitete ihn auf fünf Ortschaften aus. Mehrere Gebäude im besetzten Westjordanland wurden gesprengt. Die Gebäude seien von Terroristen genutzt worden. handelsblatt.com
- Israels Verteidigungsminister Israel Katz droht bei einem Truppenbesuch im Süden des Libanons der Hisbollah. Es habe Versuche gegeben, Drohnen in Richtung des Staates Israel zu schicken; Israel werde Drohnenangriffe aus dem Libanon nicht dulden und auf Bedrohungen mit aller Kraft reagieren.
- Israel benennt Ejal Zamir als neuen Generalstabschef, teilten die Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz mit. Der 59-Jährige war bislang Generaldirektor des Verteidigungsministeriums. Zamir folgt Herzi Halevi nach, der seinen Rücktritt eingereicht hatte.
- Bald fünf Monate nach seiner Tötung durch einen Luftangriff Israels soll der frühere Hisbollah-Anführer Hassan Nasrallah im Libanon beigesetzt werden. Die Beerdigung sei am 23. Februar im Raum der Hauptstadt Beirut geplant, sagte Nasrallahs Nachfolger Naim Kassim.
- Außenminister Ägyptens, Jordaniens, Katars, Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate weisen Trumps Pläne für Umsiedlungen aus dem Gazastreifen zurück. Jordaniens König Abdullah II. reist Anfang kommender Woche zu einem Besuch bei US-Präsident Donald Trump. Abdullah II. betonte, die Palästinenser müssten „auf ihrem Land“ bleiben und ihre Rechte müssten im Rahmen einer Zweistaatenlösung „garantiert“ werden.
- Israels Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen Sara Netanjahu ein. Der Ehefrau von Regierungschef Benjamin Netanjahu wird Zeugenbeeinflussung im Korruptionsprozess ihres Mannes vorgeworfen. zeit.de
Ukraine-Krieg
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj meldet über 1400 russische Luftschläge: Sein Land werde täglich angegriffen; In der vergangenen Woche seien es rund 50 Raketen, 660 Drohnen und 760 Gleitbomben aus Russland gewesen. Die Ukraine benötige dringend mehr Luftabwehrsysteme; eine starke Luftverteidigung und ausreichend Raketen seien eine „obligatorische Bedingung“ für die Annäherung an den Frieden. swissinfo.ch
- In Sudscha in der russischen Region Kursk wurden nach Angaben des ukrainischen Generalstabs mindestens vier Menschen getötet. Eine russische Gleitbombe habe eine Notunterkunft getroffen. Russlands Verteidigungsministerium erklärte dagegen, das ukrainische Militär habe Sudscha beschossen. handelsblatt.com
- Ukraines Streitkräfte haben laut Selenskyj bei einem Angriff auf einen Kommandoposten in der Region Kursk Dutzende feindliche Offiziere getötet, sowohl Russen als auch Nordkoreaner. Selenskyj zufolge wurde ein kombinierter Schlag mit Raketen und anderen Waffensystemen ausgeführt.
- Vier Tote durch russischen Raketenangriff auf zentralukrainische Stadt Poltawa. Aus den Städten Charkiw und Sumy im Nordosten des Landes wurden drei Tote in Folge eines Luftangriffs gemeldet. Die südukrainische Hafenstadt Odessa war ebenfalls erneut Ziel russischer Attacken; zahlreiche historische Gebäude, darunter Museen, seien beschädigt worden. rnd.de
- In Pawlohrad in der ukrainischen Region Dnipropetrowsk gab es in der Nähe eines Rekrutierungszentrums eine Explosion, ein Mann wurde verletzt.
- Russische Truppen haben mit einer Drohne ein Sammeltaxi in Cherson im Süden der Ukraine angegriffen. Dabei wurden fünf Personen verletzt, darunter zwei Kinder im Alter von 12 und 13 Jahren. handelsblatt.com
- Kanzler Olaf Scholz und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer demonstrieren Geschlossenheit gegenüber den USA hinsichtlich der Unterstützung der Ukraine. Nach Angaben der Downing Street sind sich Starmer und Scholz einig, dass der Krieg in der Ukraine gezeigt habe, wie wichtig ein Hochfahren und eine Koordinierung der Rüstungsproduktion in ganz Europa sei. zeit.de
- Russlands Staatschef Wladimir Putin schwärmt von US-Präsident Donald Trump und vergleicht europäische Politiker mit Hunden. Mit seinem Charakter werde Trump Ordnung schaffen in der Beziehung zu den europäischen Eliten, denen Amtsvorgänger Joe Biden besser gefallen habe, sagte Putin im TV. n-tv.de
- Forderungen von Donald Trumps Ukraine-Sondergesandtem Keith Kellogg zu Neuwahlen sorgen für Empörung. n-tv.de
Nachrichten
Würdigung für verstorbenen Alt-Bundespräsident Horst Köhler: Köhler starb am Samstag im Alter von 81 Jahren nach kurzer Krankheit. Er war von 2004 bis 2010 deutsches Staatsoberhaupt. Der Wirtschaftswissenschaftler und frühere Direktor des Internationalen Währungsfonds war von Juli 2004 bis zu seinem Rücktritt im Mai 2010 der neunte deutsche Bundespräsident. Zu seinen innenpolitischen Schwerpunkten zählte die Frage, wie zukunftsfähige Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen und gesichert werden können. Außenpolitisch setzte er sich für eine faire Globalisierung und besonders für Afrika ein. n-tv.de
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte Köhler als nahbaren Menschen. Es seien vor allem seine Zugewandtheit, sein ansteckendes Lachen und sein Optimismus gewesen, die ihn viele Herzen gewinnen ließen.
- Kanzler Olaf Scholz erklärte, mit Köhlers Tod verliere Deutschland einen engagierten Politiker, der sich Zeit seines Lebens für eine gerechtere Welt eingesetzt habe.
- CDU-Chef Friedrich Merz sagte, mit Köhlers Tod verliere Deutschland einen klugen Kopf, einen aufrichtigen Demokraten und einen Staatsmann, der das Land geprägt habe.
Bundestag hat ein Energie-Paket beschlossen: Zu den Gesetzesänderungen zählt eine längere Fördermöglichkeit für Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung. Daneben geht es um Anpassungen beim Ausbau der Windenergie und der Bioenergie sowie um Maßnahmen, um angesichts des rasanten Ausbaus von Solaranlagen das Stromnetz besser zu rüsten. Die Vorhaben müssen noch durch den Bundesrat. zeit.de
FDP-Chef Christian Lindner schließt Regierungszusammenarbeit mit Grünen aus: Mit den Grünen sei eine ideologiefreie Energie- und Klimapolitik, eine Wirtschaftswende und eine neue Realpolitik in der Migration nicht erreichbar, sagte Lindner der FAZ. Die FDP werde nach der Bundestagswahl nicht in eine Regierung zusammen mit den Grünen eintreten; die FDP kämpft um den Wiedereinzug in den Bundestag. Lindner warb für ein Bündnis mit der Union; eine Regierung ohne linke Parteien wäre das Beste. spiegel.de
Kanzler Olaf Scholz zu Gesprächen in Großbritannien: Beim Treffen mit Premier Keir Starmer in der Nähe von London geht es vor allem um die Beziehungen Großbritanniens zur EU, ebenso um das transatlantische Verhältnis. Starmer strebt nach eigener Darstellung an, Großbritannien wieder enger an die EU heranzuführen. Er wird am Montag als Gast am EU-Gipfeltreffen in Brüssel teilnehmen. Großbritannien war vor fünf Jahren aus der EU ausgetreten. rnd.de, spiegel.de
Bundeswehr hat erneut weniger Soldaten: Laut Verteidigungsministerium ist die Zahl trotz verstärkter Einstellungen auf 181.000 Soldaten gesunken. Einen Rückgang gab es vor allem bei den Zeitsoldaten, während bei Berufssoldaten und Wehrdienstleistenden ein leichtes Plus verzeichnet wird. faz.net
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beklagt Verengung der Debattenkultur an Hochschulen: Beim Festakt zum 100-jährigen Bestehen der Studienstiftung des Deutschen Volkes in Dresden sagte Steinmeier, die Fähigkeit, für die eigene Überzeugung zu streiten, ohne diese absolut zu setzen, sei an vielen Stellen verloren gegangen. Das gelte für die Hochschulen, aber auch für das Land insgesamt. Von Kontroversen lebe nicht nur die Wissenschaft, sondern auch die Demokratie. sueddeutsche.de
Weitere Meldungen:
- Staatsanwaltschaft will FDP-Bundestagsabgeordneten Friedhelm Boginski aus Brandenburg anklagen; Verdacht der Bestechlichkeit während Zeit als Bürgermeister, Boginski bestreitet. rbb24.de
- Zahl der armutsgefährdeten Rentner steigt auf Rekordhoch. rnd.de
- Verkehrsgerichtstag fordert Fahrverbot nach Mischkonsum von Cannabis und Alkohol. ndr.de
- Viele Strecken marode: Union zweifelt an Generalsanierung des Schienennetzes. n-tv.de
218 politisch motivierte Straftaten gegen Asylunterkünfte im vergangenen Jahr: Laut einer Auflistung des Innenministeriums auf eine Linken-Anfrage wurden dabei insgesamt 14 Menschen verletzt, berichtet das RND. Die Zahl der Angriffe stieg um etwa 50. Außerhalb von Flüchtlingsunterkünften ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlinge zuletzt gesunken. Die Behörden registrierten bis Jahresende gut 1900 Straftaten. Im Jahr davor waren es 2450. n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- Hamburg: SPD und Grüne wollen eine Wärmepumpe für mehrere Häuser. n-tv.de
- NRW: Mahnwache mit mehr als 100 Teilnehmern am Jüdischen Friedhof in Höxter. nw.de
- Thüringen: Polizei ermittelt nach Drohung gegen Böttcher-Chef. n-tv.de
- Baden-Württemberg: Sachbeschädigung an CDU-Büro in Landau; Täter gefasst. mannheimer-morgen.de
- Hamburg: Panne bei Benachrichtigungen für Bürgerschaftswahl; 145.000 Wahlberechtigte erhalten neue Benachrichtigung. rnd.de
- Berlin: CDU verurteilt Eindringen in CDU-Kreisgeschäftsstelle. n-tv.de
- Bayern: Uni Augsburg kündigt dem Bundestagskandidaten der Linken Gabriel Bruckdorfer; Zweifel an Verfassungstreue. sueddeutsche.de
- Rheinland-Pfalz: Nach Unfall ausgefallene Moselschleuse wieder in Betrieb. swr.de
Europa + Welt
EU setzt Regeln für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz in Kraft: Der Einsatz von KI-Programmen ist verboten, die eine Bewertung nach sozialem Verhalten vorgenommen wird. So soll verhindert werden, dass Menschen in Verhaltenskategorien eingeteilt, belohnt oder bestraft werden. Auch die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum – zum Beispiel durch Videoüberwachung – wird grundsätzlich untersagt. Für Polizei und Sicherheitsbehörden gelten bei der Verfolgung schwerer Straftaten jedoch Ausnahmen. handelsblatt.com, horizont.net
Nato-Generalsekretär Mark Rutte fordert von Deutschland deutlich höhere Verteidigungsausgaben: Deutschland müsse mehr ausgeben und mehr produzieren, sagte Rutte der BamS und verwies auf die Größe der deutschen Wirtschaft. Er begründete seine Forderung mit einer wachsenden Bedrohungslage. Nicht nur die Situation mit Russland sei gefährlich, auch die Chinesen bauten ihre militärischen Fähigkeiten enorm aus. t-online.de, zdf.de
Weitere Meldungen:
- Überwachung: EU-Ratsspitze will freiwillige Chatkontrolle dauerhaft machen. heise.de
- EU will offenbar Import-Stopp von russischem Aluminium. cash.ch
- EU-Kommission plant Maßnahmen zur Rettung der Autoindustrie. heise.de
- Van Beethoven, Marie Curie oder Störche: Mögliche Motive für neue Euro-Scheine vorgestellt. stern.de
Italien holt nach erneuter Schlappe vor Gericht Migranten wieder aus Albanien ab: Ein Schiff der Küstenwache soll die Männer, die unter anderem aus Bangladesch und Ägypten stammen, ins italienische Bari bringen. Ein Gericht in Rom hatte die Inhaftierung der Migranten in Albanien aufgehoben. Nach den Plänen der italienischen Regierung soll in den Aufnahmezentren außerhalb der EU über Asylverfahren von Menschen aus sicheren Herkunftsländern entschieden werden. Italienische Gerichte hatten dieses Vorgehen bereits zuvor zweimal untersagt. Der Europäische Gerichtshof wird voraussichtlich im Februar klären, ob das Vorgehen Italiens mit EU-Recht vereinbar ist. sueddeutsche.de, tagesschau.de, faz.net
Rechte führen neue Regierungskoalition in Belgien an: An der Spitze steht die rechtskonservativen und europaskeptischen Partei N-VA; Koalitionspartner sind die liberale Partei MR aus der französischsprachigen Wallonie, die flämischen Sozialdemokraten und die Christdemokraten aus beiden Landesteilen. Regierungschef soll der N-VA-Chef Bart De Wever werden. Ziel der neuen Regierung ist den Angaben zufolge vor allem ein Abbau der Staatsschulden sowie der Neuverschuldung. Erwartet werden deswegen drastische Einschnitte in den Sozialstaat. dw.com, faz.net
Norwegische Polizei setzt im Zusammenhang mit beschädigtem Ostseekabel zwischen Schweden und Lettland Schiff mit russischer Besatzung fest: Es sei auf Bitten der lettischen Behörden in den Hafen von Tromsö gebracht worden, da es im Verdacht stehe, an der Beschädigung des Glasfaserkabels beteiligt gewesen zu sein, teilte die Polizei mit. Die „Silver Dania“ sei ein norwegisches Schiff unter norwegischer Flagge, aber mit rein russischer Besatzung. Schwedens Küstenwache hatte zuvor einen unter maltesischer Flagge fahrenden Frachter festgesetzt und durchsucht. spiegel.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Premier Francois Bayrou will Haushalt ohne Abstimmung durchbringen. handelsblatt.com
- Slowakei: Ministerpräsident Robert Fico bezichtigt Ukrainer des Putschversuchs. n-tv.de
- Georgien: Zwei Oppositionsführer bei Protesten festgenommen. faz.net
- Moldau: Chisinau liefert Transnistrien Gas im Streit mit Gazprom. spiegel.de
- Österreich: ÖVP in Unruhe wegen eines möglichen Kanzlers Herbert Kickl. sueddeutsche.de
- Türkei: Nächste Repressionswelle gegen Regierungsgegner. tagesspiegel.de
US-Kampfflugzeuge beschießen Verstecke von IS-Terroristen in Somalia: Der Einsatz sei gemeinsam mit der somalischen Regierung koordiniert worden, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Es seien „zahlreiche IS-Kämpfer“ getötet worden. US-Präsident Donald Trump schrieb von zerstörten Höhlen der Terroristen. Er kritisierte zudem seinen Vorgänger Joe Biden, der in dieser Angelegenheit zu zögerlich gewesen sei. Biden hatte im Mai vergangenen Jahres IS-Ziele in Somalia unter Beschuss nehmen lassen. web.de, n-tv.de
SADC-Staatschefs fordern „nachhaltige Lösungen“ für Konflikt im Kongo: Auf dem Gipfel Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas hieß es, es müsse jetzt an nachhaltigen Vereinbarungen gearbeitet werden. Die Regierung der DR Kongo wirft Ruanda vor, es auf die Ressourcen im Osten des Landes abgesehen zu haben und deshalb die Miliz M23 zu unterstützen. Ruanda weist das zurück. Derweil berichtet die UN von mindestens 700 Toten bei den Kämpfen, mindestens 2.800 Menschen wurden bei den Kämpfen um die Stadt Goma verletzt. faz.net, sueddeutsche.de
Weitere Afrika-News:
- Sudan: 50 Tote bei Angriff von Kämpfern der RSF-Miliz auf einen Markt in Omdurman nahe der Hauptstadt Khartum. tagesschau.de
Neue syrische Machthaber orientieren sich in Richtung Saudi-Arabien: In Riad traf sich Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman; es sei um „umfangreiche Zukunftspläne“ bei Energie, Technologie, Bildung und Gesundheit gegangen. Mit der Annäherung an Saudi-Arabien wenden sich die neuen Machthaber in Syrien zugleich ab von der bisherigen Schutzmacht Iran. dw.com
Iran stellt neue Mittelstreckenrakete vor: Nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna hat die neue Rakete eine Reichweite von 1700 Kilometern. „Unsere Raketentechnologie dient ausschließlich dazu, sicherzustellen, dass niemand einen Angriff auf uns wagt“, sagte Präsident Massoud Peseschkian bei der Zeremonie. Mit der Reichweite der Rakete kann der Iran jeden Teil Israels erreichen. derstandard.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Pakistan: 18 Sicherheitskräfte bei Kämpfen mit Separatisten in der Unruheregion Belutschistan getötet.
Asien- und Pazifik-News:
- Taiwan: Behörden sollen DeepSeek aus Sicherheitsgründen nicht verwenden. heise.de
Kanada, Mexiko und China reagieren mit Gegenmaßnahmen auf Einfuhrzölle der USA: Für Einfuhren aus Kanada und Mexiko werde ein Aufschlag von 25 Prozent fällig, teilte die US-Regierung mit. Öl und Gas aus Kanada werden mit Zöllen von zehn Prozent belegt. Für Importe aus China gelten ebenfalls Aufschläge von zehn Prozent, die zu bestehenden Zöllen hinzukommen. US-Präsident Donald Trump wirft den drei Ländern vor, nicht genug gegen den Schmuggel der Droge Fentanyl in die USA zu unternehmen. Außerdem will er erreichen, dass Mexiko und Kanada die irreguläre Migration in die Vereinigten Staaten stoppen. tagesschau.de
- Kanadas Premierminister Justin Trudeau kündigte an, ab Dienstag Zölle in Höhe von 25 Prozent auf bestimmte Waren aus den USA erheben. handelsblatt.com
- China kündigt nach US-Strafzöllen Gegenmaßnahmen an. Peking will unter anderem eine Klage bei der Welthandelsorganisation einreichen. tagesspiegel.de
- Mexikos Regierung kündigt Gegenzölle an und bestreitet Komplizenschaft mit Drogenkartellen. nzz.ch
US-Präsident Donald Trump hat Abschiebeschutz für hunderttausende Venezolaner aufgehoben: Von dem Schritt mehr als die Hälfte der 600.000 Venezolaner mit vorübergehendem Schutzstatus betroffen, meldet die New York Times. Sie würden 60 Tage nach Veröffentlichung der entsprechenden Verordnung ihren Schutz vor Abschiebung und ihre Arbeitsgenehmigungen verlieren. handelsblatt.com
- Migranten in New York: „Zu ängstlich, um einkaufen zu gehen.“ tagesschau.de
- Trump-Regierung nimmt Entwicklungsbehörde USAID ins Visier. handelsblatt.com
- Elon Musk erhält Zugang zu Zahlungssystem des Staats. zdf.de
- Staatsanwälte und FBI-Agenten: Offenbar weitere an Trump-Verfahren Beteiligte entlassen. tagesschau.de
US-Außenminister Marco Rubio startet zu seiner ersten Auslandsreise nach Panama: Er wurde von seinem Amtskollegen Javier Martinez–Acha empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Präsident Jose Raul Mulino steht unter anderem die Zukunft des Panamakanals. Rubio nennt Chinas Präsenz im Panamakanal inakzeptabel. Er wird auch eine der Schleusen des Kanals besuchen. US-Präsident Trump hat damit gedroht, die Kontrolle über die wichtige Wasserstraße, die Anfang des 20. Jahrhunderts von den USA gebaut wurde, zurückzufordern. spiegel.de, faz.net
US-Demokraten haben mit Ken Martin neuen Vorsitzenden: Der bisherige Parteichef im Bundesstaat Minnesota folgt auf Jaime Harrison, der als Reaktion auf die verlorene Präsidentschaftswahl auf eine erneute Kandidatur verzichtete. In seiner Antrittsrede kündigte Martin an, die Politik der Demokraten auf die Menschen der Arbeiterklasse zu fokussieren. Außerdem wolle seine Partei sich für Diversität und für Minderheiten einsetzen. Martin erklärte an US-Präsident Donald Trump gerichtet, die Demokraten seien nun eine neue Partei „ohne Samthandschuhe“. zdf.de, n-tv.de
Weitere USA-News:
- Erneutes Unglück: Kleinflugzeug stürzt in Wohngebiet in Philadelphia ab; sieben Tote. spiegel.de
- Flugschreiber von Unglückshubschrauber nach Absturz in Washington geborgen. tagesschau.de
- Waldbrände in Los Angeles komplett eingedämmt. zeit.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Argentinien: Proteste gegen rechtsliberale Regierung. tagesschau.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Batteriespeicher-Kapazitäten in Deutschland um 50 Prozent gewachsen: Fast 600.000 Batteriespeicher sind installiert worden, teilte der Bundesverband Solarwirtschaft mit. Ende 2024 waren in Deutschland mehr als 1,8 Millionen Speicher mit einer Gesamtkapazität von rund 19 Gigawattstunden installiert. Dies reiche rechnerisch aus, um den durchschnittlichen täglichen Stromverbrauch von mehr als zwei Millionen Zwei-Personen-Haushalten in Deutschland zu speichern. unternehmen-heute.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Ehemalige Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker: „Der Staat lässt sich bis heute austricksen.“ n-tv.de
- Vorstand von Porsche soll umgebaut werden. zdf.de
- Energiekonzerne Adnoc und OMV planen Großfusion ihres Kunststoffgeschäfts. handelsblatt.com
- Zwei von drei Arbeitnehmern gehen krank zum Job. sueddeutsche.de
HINTERGRUND
AfD erhält Sachspende in Millionenhöhe: Konkret geht es um eine groß angelegte Plakataktion zugunsten der AfD im Bundestagswahlkampf mit einem Wert von rund 2,3 Millionen Euro, melden WDR und NDR. Sie soll von einem Mann aus Österreich stammen, der jahrelang die rechtspopulistische FPÖ unterstützte. tagesschau.de
AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ löst sich auf: Die Auflösung des Vereins werde am 31. März wirksam, hieß es aus Teilnehmer des Bundeskongresses im thüringischen Apolda. Hintergrund der Entscheidung ist ein Parteitagsbeschluss der AfD vor drei Wochen in Riesa. Dieser sieht vor, die bisher weitgehend eigenständige Junge Alternative durch eine neue Jugendorganisation zu ersetzen. Dadurch soll die Partei mehr Einfluss erhalten. Die „JA“ wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. spiegel.de
- Mindestens 1500 Menschen protestieren gegen Bundeskongress der „Jungen Alternative“ in Apolda. mdr.de
Schwarz-Grünes Treffen in Laschets Wohnung: Inmitten hitziger politischer Debatten versammelten sich am Donnerstagabend unter dem Motto „Auf ein Glas mit Armin Laschet“ hochrangige Vertreter beider Parteien, darunter Annalena Baerbock, Cem Özdemir und Friedrich Merz, zu einem privaten Abend. Die Atmosphäre wird als freundlich und zwanglos beschrieben, ohne strategischen Charakter. Laschets Initiative überrascht nicht, da ihm ein gutes Verhältnis zu den Grünen nachgesagt wird. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Anke Rehlinger könnte Saskia Esken als SPD-Vorsitzende ersetzen. t-online.de
- Jans Spahn: „Brauchen als Union Ergebnis in Richtung 40 Prozent.“ t-online.de
- Linken-Chef Jan van Aken wirbt um reumütige Überläufer zur Wagenknecht-Partei. thueringer-allgemeine.de
- Bundestagswahl: Alternativen zum Wahl-O-Mat. heise.de
- Vorhersage zur Bundestagswahl: So sieht die aktuelle Wahlkreisprognose aus. n-tv.de
- Ernste Töne zum Geburtstag der Friedrich-Ebert-Stiftung; Martin Schulz warnt vor Gefahren für Demokratie. mannheimer-morgen.de
- Charlotte Merz: Unsere Ehe ist gleichberechtigt. n-tv.de
Köpfe-Meldungen:
- Sam Denney ist jetzt Analyst, Consumer and Retail bei der Eurasia Group. linkedin.com
- SPD-Chef Lars Klingbeil erhält Aachener Karnevals-Orden. n-tv.de
KALENDER
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird mit militärischen Ehren durch den Vorsitzenden des Ministerrats des Königreichs Saudi-Arabien Kronprinz Muhammad bin Salman bin Abdulaziz Al Saud begrüßt, Riad, Saudi-Arabien
10:00 Nationaler Normenkontrollrat stellt Gutachten „Bündelung im Föderalstaat – zeitgemäße Aufgabenorganisation für eine leistungsfähige und resiliente Verwaltung“ vor, Berlin
12:00 Kanzler Olaf Scholz beim Arbeitsmittagessen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Rahmen des Treffens der EU-Führungsspitzen, später gemeinsames Arbeitsabendessen mit Großbritanniens Premierminister Keir Starmer, Brüssel
12:00 CDU-Parteitag mit CDU-Chef Friedrich Merz, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und CSU-Chef Markus Söder, Berlin
14:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze beim Verein Bochum-Donezk, Bochum
Wahlkampf
10:30 Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck beim „Politischen Brunch“, Bochum
10:30 FDP-Chef Christian Lindner in Baden-Württemberg
14:00 FDP-Vize Johannes Vogel in Kehl
15:00 Arbeitsminister Hubertus Heil beim Pari-Talk des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Niedersachsen zur Bundestagswahl 2025, Hannover
17:00 Grünen-Chef Felix Banaszak beim PolitikPanel RheinRuhr, Duisburg
17:30 BSW-Chefin Sahra Wagenknecht beim Start der bundesweiten BSW-Wahlkampftour, München
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler, Nachgefragt mit Spiegel-Journalistin Ann-Katrin Müller
11:45 Phoenix vor Ort beim CDU-Bundesparteitag
14:00 ntv Live bei der Rede von CDU-Chef Friedrich Merz beim CDU-Bundesparteitag
17:00 Konferenz „Sicherheit und Verteidigung 2025“ des Handelsblatts, Pullman Berlin Schweizerhof
21:00 Hart aber fair zu „Merz und die AfD – ist die Brandmauer Geschichte?“ mit Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei, SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, AfD-Politikerin Beatrix von Storch, BSW-Chefin Amira Mohamed, Journalistin Isabel Schayani und Politologe Albrecht von Lucke, Das Erste
22:15 Unter den Linden „Richtungswahl 2025 – Migration“, Phoenix
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Boris Weirauch, Bayerns Finanzminister Albert Füracker, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Götz T. Wiese, Niedersachsens Innenstaatssekretär Stephan Manke, Sachsens Landtagsabgeordnete Juliane Pfeil, Unternehmer Harald Christ, DLF-Journalistin Katharina Hamberger, Vorsitzender Junge Liberale NRW Alexander Steffen, Regionalbeauftragte Ost Kommunalpolitik der KAS Elke Erlecke, Gründerin Young Political Communicators Club Nina Weise, sowie der Director Governmental & Public Affairs Daiichi Sankyo Florian Eckert.
Hauptamtlicher Vorstand (w/d/m) bei der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung e. V.“ gesucht von Talents4Good, Persönliche:r Referent:in für die Geschäftsführung (m/w/d) bei Miller & Meier Consulting, Werkstudent Public Affairs (m/w/d) bei der REWE Group, Social Media & Online-Redakteur:in (m/w/d) bei bitkom e.V., Referent:in Kommunikation (w/m/d) beim Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V.
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ZITAT DES TAGES

Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar will Entschuldigung des RBB zu fehlerhafter Berichterstattung über Vorwürfe gegen ihn vorerst nicht annehmen; er sei Opfer „erheblicher Straftaten“ geworden. welt.de