POLITIK-HEADLINES
Bild: Für diesen Streik werden ALLE bezahlen
FAZ: Verdi droht mit einem umfassenden Arbeitskampf
Funke: Wie gefährlich ist Putins neue Atomwaffen-Drohung?
Handelsblatt: Strategiewechsel bei Software (Autobauer)
RND: Volksentscheid gescheitert: Berliner Politik betont Klimaziele
SZ: „Versuch nuklearer Einschüchterung“
Tagesspiegel: Atomwaffen in Belarus: Nato nennt die Pläne von Putin „unverantwortlich“
taz: Deutschland von Frankreich weit entfernt (Streik)
Welt: SPD und Grüne kritisieren Lindners Kfz-Steuerpläne
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TOP-NEWS
Russland stationiert Atomwaffen in Belarus, Westen reagiert gelassen: Russland wird Präsident Wladimir Putin zufolge taktische Atomwaffen im Nachbarland Belarus stationieren. Daran sei nichts Ungewöhnliches, da auch die USA seit langer Zeit solche Waffen auf dem Gebiet ihrer Verbündeten stationiert hätten. Das Auswärtige Amt in Berlin sprach von einem weiteren Versuch der nuklearen Einschüchterung. Der von Putin gezogene Vergleich zur nuklearen Teilhabe der Nato sei irreführend und könne nicht dazu dienen, den von Russland angekündigten Schritt zu begründen. Eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats in Washington erklärte, die US-Regierung sehe keinen Handlungsbedarf, die eigene Nuklearstrategie anzupassen. Man habe auch keine Hinweise darauf, dass Russland den Einsatz einer Atomwaffe vorbereite. Die Ukraine bezeichnete Belarus als nukleare Geisel Russlands und forderte eine Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrates. zdf.de, zeit.de, tagesschau.de, dw.com
- EU-Außenbeauftragter Josep Borrell: „Die EU steht bereit, mit weiteren Sanktionen zu antworten.“
- Bulgariens Vizepräsidentin Ilijana Jotowa: „Das sind keine leeren Worte.“
- Litauens Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas: „Die Verteidigung eines Nato-Landes gegen die Bedrohung durch Atomwaffen ist gewährleistet, unabhängig davon, ob diese Waffen westlich unserer Grenzen (Gebiet Kaliningrad), östlich (Belarus) oder nördlich (Gebiet Leningrad) stationiert sind.“
- SPD-Politiker Ralf Stegner: „Der Schritt Russlands, Atomwaffen in seinem Marionettenstaat Belarus zu stationieren, ist eine Eskalation und bedeutet eine Zuspitzung der Lage.“
- Grünen-Politiker Anton Hofreiter: „Nukleare Drohungen gehören seit Beginn des russischen Angriffskriegs zum Repertoire des Kreml.“
- CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter: „Putin zielt hier auf Angst und Selbstabschreckung durch permanente Betonung eines völlig unrealistischen Atomkriegs.“
- Ukrainischer Botschafter Oleksii Makeiev: Grenzen der Diplomatie mit Putin erreicht. rp-online.de
UN werfen beiden Seiten Exekutionen vor: Dutzende Kriegsgefangene sollen laut einer Untersuchung der UN seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine auf beiden Seiten willkürlich hingerichtet worden sein. Kiew betonte, es gebe keine Beweise für die Vorwürfe. Das Außenministerium in Kiew dankte der UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine für ihre Nachforschungen, warnte aber zugleich vor jedem Versuch, der als Gleichsetzung des Opfers mit dem Aggressor interpretiert werden könnte. tagesschau.de, n-tv.de, zeit.de
- Iran hat neue Drohnen an Russland geliefert. zdf.de
- Russische Medien melden Drohnenexplosion in Tula.
- Militärchef ruft zur Evakuierung von Awdijiwka auf.
- Ukraine meldet Stabilisierung im Kampf um Bachmut.
- 17 ukrainische Kinder aus russischen Lagern zu ihren Familien zurückgekehrt.
- Putin sieht kein Militärbündnis mit China.
- Putin verspricht seiner Armee 1600 neue Panzer.
- IAEA-Chef Grossi offenbar bald zu erneuten Gesprächen in Moskau.
- Ungarisches Parlament will an diesem Montag Finnlands Nato-Beitritt ratifizieren.
- USA: Spion wollte Internationalen Strafgerichtshof infiltrieren. n-tv.de
- Gazprom leitet laut russischen Medienberichten weniger Gas nach Europa.
- Nord Stream 1 und 2: Satellitenbilder sollen Anwesenheit russischer Militärschiffe vor Explosionen belegen. welt.de
Ampel traf sich zum Koalitionsausschuss: Vor dem Spitzentreffen zeigte sich Kanzler Olaf Scholz optimistisch, dass es konkrete Ergebnisse geben wird. Das Bündnis habe sich insgesamt Großes vorgenommen, und er sei zuversichtlich, dass man jetzt einen kleinen Sprung nach vorne mache. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch betonte, gerade beim Thema Klimaschutz müssten die soziale Frage und die Wirtschaftlichkeit mitgedacht werden. Es komme darauf an, die Leute mitzunehmen. Er wehrte sich gegen den Vorwurf, die Ampel-Koalition sei völlig zerstritten. Sein Eindruck auf der Fachebene sei ein völlig anderer. zdf.de, bild.de, zeit.de
- Kanzler Olaf Scholz: „Ich bin sehr zuversichtlich, was die weitere Modernisierung des Landes betrifft. Die Koalition hat sich Großes vorgenommen.“
- Grünen-Chefin Ricarda Lang: „Wir sind dafür gewählt worden, dass wir Probleme lösen. Das werden wir. Es liegt gerade einiges auf dem Tisch. Jetzt gilt es, einen Knoten nach dem anderen zu durchschlagen.“
- Grünen-Politiker Anton Hofreiter: „Es geht darum, dass alle Seiten letztendlich sich daran halten, was besprochen worden ist.“ zdf.de
- SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast: „Es ist wichtig, das Gemeinsame und nicht das Trennende zu betonen. Und da lohnt sich der Blick auf das, was wir bereits gemeinsam gestemmt haben.”
- Verkehrsminister Volker Wissing: “Wir sollten die Autobahnen nicht verteufeln, ohne sie können wir übrigens auch keine Windräder transportieren.“
- FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer: „Die ungezügelte Ausgabensucht von SPD und Grünen stoppen wir und helfen jetzt beim kalten Entzug. Manchmal muss man dem Alkoholkranken die Flasche Schnaps vom Mund schlagen.“
- SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese: „Nicht jede verbale Entgleisung der FDP bedarf einer Kommentierung. Wir brauchen vielmehr im Koalitionsausschuss den gemeinsamen Willen zum Fortschritt.“
CDU will 50 Prozent Förderung bei Heizungsaustausch: Die Heizungstauschprämie müsse gestärkt und weiterentwickelt werden, heißt es in einem bislang unveröffentlichten Positionspapier von CDU-Generalsekretär Mario Czaja und Parteivize Andreas Jung. Als ersten Schritt müsse die Ampel sofort ihre Kürzung zurücknehmen. Dann müsse die Prämie konsequent technologieoffen auf CO₂-Reduktion ausgerichtet und zielgerichtet aufgestockt werden. zeit.de
JuLi-Chefin attackiert Kubicki nach dessen Putin-Vergleich: Die Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation Franziska Brandmann warf FDP-Vize Wolfgang Kubicki „selbstzentrierte Unseriosität“ vor, wie der „Spiegel“ berichtete. Wer den Wirtschaftsminister der FDP-gestützten Regierung mit einem per Haftbefehl gesuchten Kriegsverbrecher vergleiche, sei des Amts als stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP nicht würdig. In einem Interview hatte Kubicki unter anderem gesagt: „Putin und Habeck haben eine ähnliche Überzeugung davon, dass der Staat, der Führer, der Auserwählte, besser weiß als die Menschen, was für sie gut ist.” spiegel.de, tagesspiegel.de
ZAHLEN
NACHRICHTEN
Berliner Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele gescheitert: Zwar hatte sich im Zuge der Auszählung der Urnen- und Briefwahllokale zunächst eine knappe Mehrheit abgezeichnet. Allerdings wurde die zweite Voraussetzung nicht erfüllt, wonach mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten dafür hätten stimmen müssen. Das wären etwa 608.000 Ja-Stimmen gewesen. Laut Wahlleitung stimmten etwa 428.000 Menschen mit „Ja“, 406.000 mit „Nein. Das Bündnis namens „Klimaneustart“ wollte erreichen, dass Berlin sich verpflichtet, bereits bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen erst bis 2045 klimaneutral zu werden. tagesschau.de, welt.de
- Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey: „Wir wissen um die Dringlichkeit, auch wenn der Volksentscheid nicht die notwendige Zustimmung erfahren hat.“
- Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers: „Berlin sagt Ja zum Klimaschutz – aber Nein zu falschen Versprechen. Die Berliner wissen: Dem Klima wäre mit unrealistischen Zielen oder unbezahlbaren Gesetzen nicht geholfen.“
- Kanzler Olaf Scholz: „Ich bin fest davon überzeugt, dass das, was die Bundesregierung sich vorgenommen hat, genau der richtige Weg ist, nämlich dafür zu sorgen, dass wir unser Land technologisch modernisieren.“ tagesspiegel.de
- CDU-Chef Friedrich Merz wirft Ampel vor, beim Klimaschutz zu stark auf Verbote zu setzen und die Bevölkerung zu bevormunden. tagesschau.de
- Klimaschützer wollen nach gescheitertem Volksentscheid weiterkämpfen. zeit.de
Grüne pochen auf Renaturierungsgesetz: Aus der Grünen-Bundestagsfraktion kommt die Forderung nach einem Gesetz für die Wiederherstellung von Wäldern, Flüssen und Mooren in den naturnahen Zustand. Deren umweltpolitischer Sprecher Jan-Niclas Gesenhues sagte dem RND, wenn man das Klima und die Artenvielfalt retten wolle, komme man um ein Renaturierungsgesetz nicht herum. Dieses müsse Gebote und Zielvorgaben definieren, welche beschädigten Ökosysteme bis wann zu welchem Teil wieder in einen gesunden Zustand gebracht werden müssten. rnd.de
- Klimaaktivisten blockieren Elbbrücken in Hamburg. spiegel.de
- Lkw-Fahrer tritt auf „Letzte Generation“-Aktivisten ein – Ermittlungsverfahren eingeleitet. welt.de
- Mannheim versucht autofrei und erntet Streit. zdf.de
Scholz warnt vor einem Jahrzehnt des Lehrermangel: Es werde eine große Herausforderung sein, weil Lehrerinnen und Lehrer überall in Deutschland gleichzeitig fehlten, sagte Kanzler Olaf Scholz bei einem Bürgergespräch in Potsdam. Er befürchte, dass der Lehrermangel das Land in den nächsten zehn Jahren umtreiben und nicht einfach verschwinden werde. Darauf müsse man sich vorbereiten. Viele hätten das Problem noch nicht gesehen. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger rief im Deutschlandfunk zu mehr Pragmatismus im Kampf gegen den Lehrermangel auf. So müssten außerschulische Lernorte und Quereinsteiger besser ins Bildungssystem integriert werden. Zudem werde man langfristig den Beruf interessanter machen müssen. n-tv.de, deutschlandfunk.de
Bayern gegen Vorschlag, Hausaufgaben abzuschaffen: Bayerns Kultusminister Michael Piazolo sagte dem „Münchner Merkur“, Hausaufgaben würden beim Lernen helfen. Sinnvoll seien sie allerdings nur, wenn sie ein gewisses Maß nicht überstiegen. Die Lehrkräfte müssten sich dabei gut abstimmen. Linken-Chefin Janine Wissler hatte in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ ausgeführt, der alltägliche Hausaufgabenstress vergifte das Familienleben. Er bedeute Streit und Überforderung, insbesondere für Vollberufstätige und Alleinerziehende. tagesspiegel.de, zeit.de
Linkeparteispitze mahnt Wagenknecht zu Klarheit über Parteigründung: Linken-Chefin Janine Wissler forderte Sahra Wagenknecht auf, mit der Linken an einem Strang zu ziehen oder die Partei zu verlassen. Entweder sie sei Mitglied der Partei und arbeite mit für deren Erfolg – dann spekuliere man nicht alle zwei Tage über ein anderes Projekt. Oder sie kehre der Partei den Rücken. Wagenknecht hatte dem Nachrichtenportal ZDFheute.de vor einigen Tagen gesagt, dass sie über die Gründung einer eigenen Partei nachdenke und bis Jahresende darüber entscheiden wolle. welt.de
- Linke soll laut Kipping Position zur Nato überdenken. welt.de
Strack-Zimmermann will Beschaffung für Bundeswehr erleichtern: Zeitenwende müsse auch im Beschaffungswesen gelten, sagte FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann der dpa. Es könne geprüft werden, ob die durch das Grundgesetz derzeit vorgegebene Trennung von Bundeswehr-Verwaltung und Truppe aufgegeben wird, um aus dem Nebeneinander ein besseres Miteinander zu machen. Das Beschaffungswesen der Bundeswehr beschrieb Strack-Zimmermann als ein kompliziertes Konglomerat aus Institutionen, Prozessen und Regeln. zeit.de
SPD-Politiker Mike Josef folgt auf Frankfurts Skandal-OB: Der 40-Jährige erhielt bei der Stichwahl 51,7 Prozent der Stimmen und gewann damit vor dem CDU-Kandidaten Uwe Becker. Das teilte die Stadt unter Berufung auf das vorläufige Ergebnis mit. Josef wird damit Nachfolger des abgewählten und in der Awo-Affäre verurteilten SPD-Politikers Peter Feldmann. zeit.de, n-tv.de
Mobbing-Vorwürfe gegen Jusos: Zwei Juso-Vorstandsmitglieder in Hamburg sind von ihren Posten zurückgetreten. Nach Informationen von t-online handelt es sich bei den beiden ehemaligen Vorständen um Katharina Müller und eine weitere Person. Sie werfen der Jugendorganisation der SPD vor, sie gemobbt und Lügen über sie verbreitet zu haben. n-tv.de
Südlicher Teil der Talbrücke Eisern bei Siegen gesprengt: Die Autobahn GmbH teilte mit, die 327 Meter lange Südbrücke kippte wie geplant zur Seite. Die parallel laufende – bereits erneuerte – Nordbrücke blieb unbeschädigt. Zum Einsatz kamen 45 Kilogramm Sprengstoff. Die Talbrücke Eisern ist eine von zahlreichen maroden Autobahnbrücken entlang der Sauerlandlinie A 45, die erneuert werden muss. Die Kosten für dieses Projekt belaufen sich auf rund 44 Millionen Euro. sueddeutsche.de
Zahl der Straftaten steigt nach Corona-Pandemie erstmals wieder: Dies zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik, die Innenministerin Nancy Faeser am Donnerstag vorstellen will und die der WamS vorab vorliegt. Demnach wurden bundesweit rund 5,6 Millionen Straftaten registriert. Das entspreche einem Zuwachs von 11,5 Prozent gegenüber 2021. Auffällig hoch sei der Anstieg jetzt sowohl bei tatverdächtigen Zuwanderern als auch bei Kindern. Als neue Entwicklung werde in dem Papier angeführt, dass Schüler kinderpornografische Video- und Bilddateien in Chatgruppen verbreiteten. welt.de, tagesspiegel.de
Ärzte fordern einfacheres Meldesystem für Corona-Impfschäden. zeit.de
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen „Querdenken“-Initiator Ballweg wegen versuchten Betrugs. welt.de
Rundfunkbeitrag könnte laut Medienbericht auf mehr als 20 Euro steigen. welt.de
Einigung bei Selbstbestimmungsgesetz: Das Gesetz soll es nonbinären Menschen erleichtern, ihren Geschlechtseintrag im Personenregister zu ändern. Familienministerin Lisa Paus sagte der AFP, das neue Gesetz solle endlich die Würde der Betroffenen berücksichtigen. Justizminister Marco Buschmann kündigte an, dass der Öffentlichkeit aller Voraussicht nach schon sehr bald ein fertiger Gesetzentwurf vorgestellt werden könne. tagesschau.de
Freie Wähler in Bayern wählen Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Herbst. n-tv.de
Rechnungshof rügt Autobahnpläne der Regierung. spiegel.de
Event- und Portraitfotografie für das Politische Berlin: Frank Nürnberger. Einzel- und Teamportraits in der Marienstraße, 400 Meter von S-Bahnhof Friedrichstraße, 700 vom Bundestag entfernt. Gerne auch Aufnahmen vor Bundeskulisse und Foto-Dokumentation Ihrer Veranstaltung. Buchen Sie Ihren Termin: 030-28 88 41 42. franknürnberger.de, fn@studio10117.de
Deutschland und EU einigen sich im Verbrenner-Streit: Verkehrsminister Volker Wissing und EU-Kommissionsvize Frans Timmermans verständigten sich darauf, dass neue Autos mit Verbrennungsmotor nun doch über das Jahr 2035 hinaus in der EU zugelassen werden können – aber nur, wenn sie E-Fuels verbrennen. Wissing betonte, der Weg sei frei. Europa bleibe technologieneutral. Man sichere Europa Chancen, indem man wichtige Optionen einer klimaneutralen und bezahlbaren Mobilität erhalte. Kanzler Olaf Scholz äußerte sich auf einer Veranstaltung in Potsdam zurückhaltend: Niemand könne sagen, ob die Technik relevant werde oder wieviele davon Gebrauch machen würden. faz.net, zeit.de, tagesspiegel.de
- Umweltministerin Steffi Lemke: „Es ist gut, dass diese Hängepartie ein Ende hat.”
- Benjamin Stephan von Greenpeace: „Dieser faule Kompromiss untergräbt Klimaschutz im Verkehr, und er schadet Europa.“
- Grünen-Europapolitiker Rasmus Andresen: „Wissing hat die Bundesregierung blamiert. Es ist unfassbar, dass Kanzler Scholz dieses Chaos über Wochen gedeckt hat.“
Lindner plant Reform der Kfz-Steuer: Obwohl noch keine Fahrzeuge auf dem Markt sind, die mit E-Fuels betankt werden, will Finanzminister Christian Lindner diese künftig geringer besteuern als Pkw, die mit Benzin oder Diesel betrieben werden. Zur Begründung verwies er auf den Klimaschutz. Das Finanzministerium werde ein Konzept vorlegen. Die SPD nannte es grundsätzlich richtig, bei der Besteuerung von Kraftfahrzeugen einen stärkeren Anreiz für klimafreundliche Technologie zu geben. SPD-Fraktionsvize Achim Post forderte aber im „Handelsblatt“ ein Gesamtkonzept aus Ent- und Belastungen sowie Subventionsabbau zugunsten aller klimafreundlichen Fahrzeuge. Es dürfe nicht eine „Lex E-Fuels“ geben. welt.de, handelsblatt.com
- Finanzminister Christian Lindner: „Es wird noch dauern, bis wir solche Fahrzeuge auf der Straße sehen und E-Fuels im Tank haben. Aber für die Menschen und die Wirtschaft wird es eine wichtige Planungsgröße sein, dass die E-Fuels günstiger besteuert werden als fossile Kraftstoffe.“
Geywitz will Pläne auf EU-Ebene zu Sanierungspflicht für einzelne Häuser verhindern: Sie werde als Bauministerin keinen Vorschlag unterstützen, der einen technischen Sanierungszwang für einzelne Gebäude vorsehe, sagte Klara Geywitz der BamS. Sie gehe davon aus, dass andere EU-Länder das auch nicht tun. Man müsse sich stattdessen zügig auf ein anderes Verfahren einigen, wie der Gebäudesektor seine Klimaziele besser erreichen kann. bild.de
Frankreichs Premierministerin Borne will mit der Opposition sprechen: Élisabeth Borne sagte der AFP, sie wolle sich in der ersten April-Woche außerdem mit Vertretern der Regierungsparteien und der Gemeinden treffen, um das Land zu beruhigen. In der Woche darauf könnten Gespräche mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden stattfinden. Die Rentenreform sorgt seit Wochen für massive Proteste und teils schwere Ausschreitungen in Frankreich. zeit.de
- Proteste in Frankreich: Europarat kritisiert exzessive Polizeigewalt. n-tv.de
- Frankreichs Regierung verbietet TikTok auf Diensthandys. zeit.de
29 Leichen von Bootsflüchtlingen vor der tunesischen Küste aus dem Mittelmeer geborgen: Die Toten seien Opfer zweier Bootsunglücke, die sich in kurzer Abfolge ereignet hätten, teilten die Sicherheitsbehörden mit. Tunesien gilt als Transitland für Flüchtlinge aus den Ländern der südlichen Sahara, die nach Europa wollen. Erst im Februar hatte der tunesische Präsident Kais Saied ein härteres Vorgehen gegen Migranten gefordert. Trotz der jüngsten Bootsunglücke wagen weiterhin viele Migranten die Überfahrt über das Mittelmeer in Richtung Italien. In den vergangenen zwei Tagen kamen allein auf der Insel Lampedusa mehr als 3000 Menschen an, wie die italienische Nachrichtenagentur ANSA berichtete. n-tv.de, spiegel.de
- NGO: Libysche Küstenwache verhindert Rettung. zdf.de
- Deutsches Seenotretterschiff bei Lampedusa festgesetzt. welt.de
Großbritannien könnte mit neuem Asylgesetz gegen internationales Recht verstoßen: Das Gesetz verstoße gegen die Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs aus der Internationalen Flüchtlingskonvention, sagte die UNHCR-Vertreterin in Großbritannien Vicky Tennant zu „Sky News“. Man sei sehr besorgt darüber, dass dies einen globalen Präzedenzfall schaffe und das Recht auf Asyl im Vereinigten Königreich für fast alle Flüchtlinge effektiv auslöscht. welt.de
- Sunak will Vandalen in Warnwesten stecken. n-tv.de
- Liz Truss will Vertraute zu lebenslangen Mitgliedern des Oberhauses ernennen lassen – britische Opposition empört. rnd.de
- Regierungschefin Sturgeon geht: Wollen die Schotten noch unabhängig werden? zdf.de
EU-Parlament will Bargeld-Obergrenze weiter senken: Nach Informationen der FAZ wird der zuständige Wirtschaftsausschuss des Parlaments am Dienstag für eine neue Obergrenze von 7000 Euro stimmen. Die EU-Kommission schlägt in ihrer Novelle des EU-Gesetzes gegen Geldwäsche dagegen eine Obergrenze von 10.000 Euro vor. Die EU-Länder haben diese Obergrenze bereits gebilligt, wobei sich die Bundesregierung aufgrund von Uneinigkeiten in der Ampel-Koalition enthalten musste. faz.net
Ringen um Totalverbot von Glyphosat. zdf.de
Österreichs Kanzler weist Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen zurück. rnd.de
Unerwartete Post aus der Türkei: Statt neuer Drohungen gratuliert Erdogan dem griechischen Volk. rnd.de
Antisemitische Motive vermutet: Empörung nach Angriff auf Abgeordneten in Finnland. spiegel.de
Osnabrücker Bischof Franz-Josef Bode: Zum ersten Mal hat Papst Franziskus das Rücktrittsgesuch eines deutschen Bischofs angenommen, der im Zusammenhang mit dem Missbrauchskandal steht. faz.net
Netanjahu entlässt Verteidigungsminister Galant: Yoav Galant hatte die eigene Regierung zum Stopp des Umbaus des Justizwesens aufgerufen. Andernfalls drohe die nationale Sicherheit schweren Schaden zu nehmen. So habe er in den vergangenen Wochen beunruhigende Äußerungen von Kommandeuren der Armee gehört, in denen Zorn, Schmerz und Enttäuschung in einer Intensität geäußert worden seien, wie er es noch nie erlebt habe. Nach Galants Absetzung erklärte die Opposition, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe eine rote Linie überschritten. In Tel Aviv versammelten sich spontan Zehntausende Menschen aus Protest auf den Straßen. Die Polizei ging mit Reiterstaffeln und Wasserwerfern gegen die Menge vor, aus der Steine auf die Einsatzkräfte flogen. Israels Generalkonsul in den USA erklärte seinen Rücktritt mit den Worten, er könne dieser Regierung nicht länger dienen. spiegel.de, dw.com, spiegel.de
Taliban lösen Frauenprotest gegen Bildungsverbot auf: Etwa 20 Frauen sind Berichten zufolge am Sonntag durch Kabul gezogen, um gegen das Bildungsverbot für Mädchen und Frauen zu demonstrieren, bevor die Taliban die Proteste auflösten. Berichtetet hatten darüber mehrere afghanische Sender, die aus dem Ausland arbeiten, etwa Afghanistan International TV und die Online-Zeitung „Hascht-e Sobh“. Auf Videos, die in sozialen Medien geteilt wurden, war zu sehen, wie Frauen mit Taliban diskutierten. tagesspiegel.de
Mehrere Tote durch Tornado in Mississippi und Alabama: Wie die Behörden mitteilten, kamen bei dem schweren Wirbelsturm mindestens 26 Menschen ums Leben. Zahlreiche Personen wurden verletzt. TV-Bilder zeigen zerstörte Häuserblocks, umgekippte Autos und entwurzelte Bäume. Zehntausende Menschen waren von der Stromversorgung abgeschnitten. Die Chefin der nationalen Katastrophenschutz-Behörde Fema, Deanne Criswell, und Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas wollten die betroffene Region besuchen. US-Präsident Joe Biden sagte, dass alles getan werde, um zu helfen. tagesschau.de
US-Luftangriffe in Syrien sollten laut Biden für Abschreckung sorgen: US-Präsident Joe Biden hat den Kongress über die jüngsten Luftangriffe in Syrien informiert. Diese Angriffe führten die USA durch, nachdem in Syrien ein Amerikaner durch eine mutmaßlich iranische Drohnenattacke getötet worden war. Die Angriffe vom Freitag sollten die Sicherheit des US-Personals schützen und als Abschreckung gegen Angriffe auf US-Ziele dienen, so Biden. zeit.de
- Biden: Amerika will keinen Konflikt mit Iran. faz.net
Trump schimpft bei Wahlkampfauftakt über drohende Anklage: Die neue Waffe, die von außer Kontrolle geratenen Demokraten eingesetzt werde, um bei Wahlen zu betrügen, sei die kriminelle Ermittlung gegen einen Kandidaten, sagte Ex-US-Präsident Donald Trump bei seiner ersten großen Wahlkampfveranstaltung in Texas. Die Staatsanwaltschaft in New York ermittelt gegen den abgewählten Ex-Präsidenten wegen Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das Model Karen McDougal. zeit.de
- Geschworene im Trump-Vergewaltigungsprozess sollen anonym bleiben. zeit.de
Honduras bricht diplomatische Beziehung zu Taiwan ab: Das Land erkenne die Regierung der Volksrepublik China als den einzigen Repräsentanten für ganz China an, teilte das Außenministerium des mittelamerikanischen Landes mit. Taiwan sei ein Teil Chinas und nicht davon abzutrennen. China bestätigte die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen mit Honduras. Mit dem Bruch mit Honduras unterhält Taiwan noch formelle diplomatische Beziehungen zu 13 Ländern. Die USA, die als Schutzmacht Taiwans auftritt, sagten dem Land weitere Unterstützung zu. zeit.de
- Brasiliens Präsident Lula sagt Staatsbesuch in China krank ab. n-tv.de
Erste erlaubte Demo in Hongkong seit zwei Jahren: Der Protest richtete sich gegen den Bau einer Recyclinganlage. Wie die Organisatoren mitteilten, galten strenge Auflagen. So mussten alle Teilnehmer eine Erkennungsmarke tragen, die Teilnehmerzahl war auf 100 beschränkt und die Sprechchöre mussten vorab genehmigt werden. China hatte 2020 ein nationales Sicherheitsgesetz gelassen, um prodemokratische Demonstrationen in Hongkong zu unterbinden. rnd.de
UN-Wassergipfel einigt sich auf Aktionsplan gegen Wasserkrise: Die Verpflichtungen kommen sowohl von Regierungen als auch von gemeinnützigen Organisationen und einigen Unternehmen. 150 Staaten unterstützen darin zum Beispiel die Ernennung eines UN-Sonderbeauftragten für Wasser. Darüber hinaus soll ein wissenschaftliches Gremium zum Thema eingesetzt werden. Umweltministerien Steffi Lemke sprach von einem Meilenstein. zdf.de
Zahlreiche Wahrzeichen weltweit in Dunkelheit getaucht: Städte, Unternehmen und Privatleute rund um die Welt haben sich an der internationalen Umwelt- und Klimaschutzaktion „Earth Hour“ beteiligt. Am Samstag jeweils um 20.30 Uhr wurde für eine Stunde das Licht ausgeschaltet. Berühmte Sehenswürdigkeit blieben unbeleuchtet – darunter das Brandenburger Tor, das Kolosseum in Rom, die Christusstatue in Rio de Janeiro, das Empire State Building in New York und die Harbour Bridge in Sydney. faz.net
Im Libanon gelten zwei Uhrzeiten gleichzeitig: Hintergrund ist ein politischer Streit. Der geschäftsführende Ministerpräsident Nadschib Mikati hatte beschlossen, die Uhren erst in vier Wochen umstellen zu lassen. Ein Grund wurde nicht genannt. Wie AP berichtete, hielten sich einige Institutionen an die Vorgabe der Regierung, andere nicht. Vermutet wird, dass Mikati damit bei Muslimen punkten wollte, für die der Fastenmonat Ramadan begonnen hat. Gläubige Muslime dürfen im Ramadan erst nach Sonnenuntergang essen. Wegen der Sommerzeit müssen sie aber eine Stunde früher aufstehen. spiegel.de
Kuba simuliert eine Wahl – 470 Kandidaten für 470 Sitze. n-tv.de
Turkmenistan wählt neues Parlament. rnd.de
Uganda treibt Hetze gegen Homosexuelle auf die Spitze. n-tv.de
„Hotel-Ruanda-Held“ begnadigt. faz.net
Nordkorea feuert wohl wieder Raketen ab. tagesschau.de
Großstreik im Verkehrssektor hat in der Nacht zum Montag begonnen: Verdi und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG haben zu bundesweiten Warnstreiks bei Bahnen, an Flughäfen und auf Wasserstraßen aufgerufen. In sieben Bundesländern wird auch im öffentlichen Nahverkehr die Arbeit niedergelegt. Etliche Bundesländer hoben das sonntägliche Lkw-Fahrverbot auf, um Lieferengpässe zu vermeiden. Am Flughafen München hat der Streik bereits begonnen. Verdi-Chef Frank Werneke verteidigte das Vorgehen. Der Streik wirke nur, wenn er ein unmissverständliches Signal aussende. Werneke riet den Bürgern laut BamS dazu, am Montag mit dem Fahrrad zur Arbeit zu fahren oder zu Fuß zu gehen. Der Fahrgastverband Pro Bahn riet zu Homeoffice und zur Bildung von Fahrgemeinschaften. bild.de, spiegel.de, handelsblatt.com, rnd.de
- Gericht verbietet Arbeitskampf: Verdi darf den Elbtunnel nicht bestreiken. n-tv.de
- Umfrage: Knappe Mehrheit zeigt Verständnis für Streik. spiegel.de
- dbb-Chef Ulrich Silberbach: „Das Angebot von Bund und Kommunen, fünf Prozent auf 27 Monate, hat die Kolleginnen und Kollegen stinksauer gemacht.“
- VKA-Präsidentin Karin Welge: „Die Gewerkschaften übertreiben maßlos damit.“ handelsblatt.com
- Wirtschaftsweise Monika Schnitzer zeigte Verständnis für Streik: „Wir sehen hier einen Tarifkonflikt, der weder ungewöhnlich noch unverständlich ist.“ rp-online.de
- EVG: „Da wir mit Streiks die Arbeitgeber und nicht die Reisenden treffen wollen, werden wir rund um die Osterfeiertage nicht verhandeln. Damit können Streiks rund um die Feiertage für alle Reisenden ausgeschlossen werden.“
Fachkräfte in Kitas: Rufe nach mehr Geld und besseren Arbeitsbedingungen. tagesspiegel.de
31 statt 49 Euro: Geringverdiener in Hessen sollen ein günstigeres Deutschlandticket kaufen können. spiegel.de
Scholz beschwichtigt Sorgen um Deutsche Bank: Es gebe keinen Anlass, sich nach dem Zusammenbruch der Credit Suisse in der Schweiz irgendwelche Gedanken zu machen, sagte Kanzler Olaf Scholz zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Die Deutsche Bank habe ihr Geschäftsmodell grundlegend modernisiert und neu organisiert und sei eine sehr profitable Bank. Die Schweizer Finanzaufsicht Finma prüft nach eigenen Angaben Maßnahmen gegen das Management der Credit Suisse. Die Schweizer Behörden hatten die größte Bank des Landes, die UBS, vergangene Woche gedrängt, die kurz vor dem Kollaps stehende Credit Suisse zu übernehmen. Die Schweizer Finanzministerin Karin Keller-Sutter hat die überstürzte Übernahme der Credit Suisse verteidigt. spiegel.de (Scholz), zeit.de (Finma), politico.eu (Keller-Sutter)
Bund verliert durch Galeria-Rettung viel Geld. n-tv.de
Nestea verschwindet aus den Regalen. n-tv.de
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagt Besuch bei Amazon ab – und kritisiert Unternehmen. spiegel.de
Twitters Firmenwert hat sich seit Musks Einstieg offenbar halbiert; Twitters Quellcode war teilweise online einsehbar. spiegel.de; spiegel.de
HINTERGRUND
SPD-Abgeordneter schlägt Vier-Prozent-Hürde vor: In der Diskussion um die Wahlrechtsreform hat der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der insbesondere CSU und Linke besänftigen soll. Schon zuvor hatte sich die Linke auch für eine Absenkung ausgesprochen, Gregor Gysi sprach von 3 oder 3,5 Prozent. CSU-Chef Markus Söder hatte einer Absenkung hingegen eine Absage erteilt. Schäfer schreibt, es bestehe jetzt „ein erhebliches Potenzial für Fake News und Legendenbildung sowie vermeidbare Auseinandersetzungen“. Dem sollte die Ampelkoalition „sowohl widerstehen als auch eine weitere Reform des Wahlrechts in Angriff nehmen und konkret über eine Absenkung der Sperrklausel auf vier Prozent beraten“. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten „sehen das Wahlrecht nicht als Kampfinstrument gegen bestimmte Parteien“. Schäfer verwies auch auf die Lage in der Europäischen Union: „In acht EU-Staaten gibt es Sperrklauseln unterhalb von fünf Prozent und beim Europäischen Parlament genügen weniger als ein Prozent, um einen Sitz zu erringen.“ CSU-Chef Söder lehnt eine Senkung der Fünf-Prozent-Hürde hingegen ab, wie er der „Süddeutschen Zeitung“ sagte. „Die Ampel muss dieses Wahlrecht ganz zurücknehmen, Korrekturen reichen nicht“, betonte er. faz.net
- CDU-Chef Merz weist Vorschlag für Listenverbindung von CDU und CSU zurück. welt.de
- Linke für Senkung der Fünf-Prozent-Hürde. tagesschau.de
Erste Monarchenrede im Bundestag – Was König Charles in Deutschland vorhat: Charles war in seiner Eigenschaft als Thronfolger schon einige Male in Deutschland, dies ist sein erster Besuch als König. Bei dem erstem Auslandsbesuch als König – der Besuch Frankreichs waren wegen der Rentenreformproteste abgesagt worden – wird er sich zusammen mit seiner Ehefrau Camilla von Mittwoch bis Freitag zu einem Staatsbesuch in der Bundesrepublik aufhalten. Er wird am Mittwoch auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen und am Donnerstag nach Treffen mit Kanzler Olaf Scholz und der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey als erster Monarch überhaupt eine Rede im Bundestag halten. n-tv.de
Kutschaty-Rücktritt: Marc Herter führt nordrhein-westfälische SPD übergangsweise. faz.net
Jan Redmann ist neuer Landeschef der Brandenburger CDU. n-tv.de
Grünen-Chefin Ricarda Lang ist verlobt: Das teilte die 29-Jährige mit einem Foto von sich und ihrem Partner Florian Wilsch auf Twitter mit. Zu den ersten Gratulanten in den sozialen Medien gehörten Arbeitsminister Hubertus Heil, SPD-Chef Lars Klingbeil und die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. welt.de
Glania ist Hauptgeschäftsführer des BGL: Guido Glania ist seit dem 1. März neuer Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau. Er übernimmt die Position von Robert Kloos, der altersbedingt ausgeschieden ist. Der Diplom-Volkswirt war vorher Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Karlsruhe und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutsch-Slowakischen Industrie- und Handelskammer in Bratislava. politik-kommunikation.de
Gemeinde Grambow im Kreis Nordwestmecklenburg wählt erstmals Kinder- und Jugendbürgermeister. faz.net
KALENDER
09:00 Ostbeauftragter der Regierung Carsten Schneider besucht Intel Werk, Dublin, Irland
09:00 Staatssekretärin BMBF Judith Pirscher, Abteilungsleiterin Klimaschutz BMWK Birgit Schwenk sowie WPKS-Lenkungskreis-Mitglieder Sabine Schlacke und Holger Hanselka bei der Übergabe der Stellungnahme „Lücken in der deutschen Klimapolitik – Herausforderungen für eine wirksame Langfriststrategie“ der Wissenschaftsplattform Klimaschutz an die Bundesregierung, BMBF, Berlin
09:30 Staatssekretär BMZ Jochen Flasbarth zu Grüner Bürgerenergie für Afrika, Humboldt-Carre, Berlin
10:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze zu Start der Plattform Wiederaufbau Ukraine, BMZ, Berlin
10:00 Bildungsministerin Stark-Watzinger besucht im Rahmen ihrer Südafrika- und Namibia-Reise zwei Universitäten und trifft Regierungsmitglieder, Kapstadt, Südafrika
11:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Kenias Präsidenten William Samoei Ruto mit militärischen Ehren, Schloss Bellevue, Berlin
12:00 Umweltministerin Steffi Lemke übergibt Förderbescheid für das Verbraucherinformationsprojekt „Informationsplattform für Verbraucher*innen: Nachhaltig digital“ an das Institut für Technik und Journalismus, BMUV, Berln
13:00 Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Finanzminister Christian Lindner, Außenministerin Annalena Baerbock, Justizminister Marco Buschmann, Verteidigungsminister Boris Pistorius, Verkehrsminister Volker Wissing, Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt und der Parlamentarische Staatssekretär BMI Mahmut Özdemir bei den deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen u.a. zu Energieversorgung und Umweltschutz, Rotterdam
13:20 CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz trifft die Tochter des im Iran zum Tode verurteilten Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd, Jakob-Kaiser-Haus, Berlin
14:30 Parlamentarische Staatssekretärin Bärbel Kofler beim Side Event zu Solar Manufacaturing im Rahmen des BETD, Berlin
15:00 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Tagung des Schleswig-Holsteinisches Kabinetts in Brüssel
16:30 Entwicklungsministerin Svenja Schulze eröffnet Lateinamerika-Karibik-Woche des Entwicklungsministeriums mit Workshops, Diskussionen, Filmen und Fotoausstellung zu entwicklungspolitischen Themen, Berlin
18:00 Bauministerin Klara Geywitz bei „Stadt, Land, Frau? Stadt- und Regionalentwicklung von und für Frauen“, Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung, Potsdam
18:30 Staatssekretär BMDV Stefan Schnorr bei der Podiumsdiskussion beim Parlamentarischen Abend der Bundesdruckerei, Berlin
Ausschüsse
12:00 Petitionsausschuss zu Schließungen von Geburtshilfestationen, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
13:00 Anhörung Ausschuss für Klimaschutz und Energie zum Preisbremsengesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
13:00 Enquete-Kommission zu „Lehren aus Afghanistan“, Paul-Löbe-Haus, Berlin
13:00 Rechtsausschuss zum Hinweisgeberschutz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Arbeitsausschuss zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
14:00 Verkehrsausschuss zur Güter- und Logistikbranche, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:30 Familienausschuss zur Stärkung von Demokratieförderung, Paul-Löbe-Haus, Berlin
Berliner Pub Talk zur Sterbehilfe und zur Suizidprävention am Donnerstag, 30. März um 19:30 Uhr im Schach-Café en passent: Drei Gesetzesentwürfe und ein Antrag zur Sterbehilfe und zur Suizidprävention liegen im Bundestag vor. Wir diskutieren mit dem Bundestagsabgeordneten und Innenausschuss-Vize Lars Castellucci, Einrichtungsleiterin Ambulanter Palliativberatungs- und Hospizdienst/Sozialdienste der Volkssolidarität Berlin Susanne Rehberg, Fredi Lang vom Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen und dem Leiter Ipsos Public Affairs Robert Grimm. Über eine Anmeldung würde wir uns freuen. Schreibt mir bitte eine Mail an matthias.bannas@gmail.com
Präsentation der Studie „Let’s Purpose – Mittelstand neu kommuniziert“: Wie findet der Mittelstand in Krisenzeiten Gehör? Impuls zur Kommunikationsstudie der Universität Leipzig von Dr. Michael Johann und Vorstellung einer Case Study mit Veganz-CMO Moritz Moeller. Es diskutieren im Mediensalon Die-Deutsche-Wirtschaft-Herausgeber Michael Oelmann und KOM – Magazin für Kommunikation-Chefredakteur Volker Thoms mit Capital-Redakteurin Katja Michel. Am Dienstag, 28. März 2023 ab 18 Uhr in der TAZ-Kantine, Friedrichstraße 21, 10963 Berlin und online via Facebook Live. eventbrite.de
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort mit Tagesgespräch mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Nachgefragt mit Stern-Politikchef Nico Fried, bei der Pressekonferenz zur dritten Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen
11:00 Uni Hohenheim stellt Studie auf Initiative des Deutschlandfunks zur Verständlichkeit in Bundestagsreden vor, Stuttgart
12:00 Amnesty International stellt Report 2022/23 zur Lage der Menschenrechte in 156 Ländern vor, Berlin
12:00 Vorstellung Forsa-Umfrageergebnisse im Auftrag des Bosch Health Campus der Robert Bosch Stiftung zu einem Jahr Gesundheitspolitik der Ampelkoalition im Bund, Stuttgart
16:00 Save the Children Deutschland veröffentlicht europäischen Kinderarmutsbericht, Berlin
18:30 Bundesakademie für Sicherheitspolitik mit dem designierten deutschen Botschafter in Moskau Alexander Graf Lambsdorff zur sicherheitspolitischen Lage nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und der Rolle Deutschlands in dem Konflikt, Berlin
19:00 Das Progressive Zentrum zu Innovation für Transformation, Hertie School, Berlin
20:10 Streik Spezial. Deutschland steht still, Sat.1
20:15 RTL Aktuell Spezial „Der Mega-Streik – Deutschland lahmgelegt“
21:00 Hart aber fair zu „Der große Streiktag – gerecht oder Gefahr für die Wirtschaft?“ u.a. mit MIT-Chefin Gitta Connemann, ARD-Börsenexpertin Anja Kohl, Unternehmerin Marie-Christine Ostermann, Linken-Chefin Janine Wissler, Trambahnfahrerin und Betriebsrätin Julia Riemer, ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam und Lieferando-Fahrer Fabian Schmitz, Das Erste
22:15 Unter den Linden zu „Streik – Gerechte Löhne in Zeiten der Inflation“, Phoenix
22:50 Dokumentation „Der Fall Dr. Kellermayr – von Hass und Hetze in den Tod getrieben“, Das Erste
23:30 Beisenherz mit Grüne-Jugend-Bundessprecherin Sarah-Lee Heinrich und Stern-Politikchef Nico Fried, ntv
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner und Gülistan Yüksel sowie der Publizist Giesbert Damaschke.
Referatsleiter:in (m/w/d) weltweite Projekte, Ostasien und Mekong (100%) beim Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. | Brot für die Welt, Büroleitung / Head of Office (m/w/d) bei Das Progressive Zentrum, Referent:in für Public Affairs und Wirtschaftspolitik (m/w/d) bei navos – Public Dialogue Consultants GmbH, Leiter:in Recht (m/w/d) beim Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer, Campaigner:in (m/w/d) für Tierschutz in Deutschland
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ZITAT DES TAGES
Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger forderte eine diplomatische Initiative aus Berlin, um die Ukraine zu unterstützen. Berlin müsse Verhandlungen vorbereiten und russische Forderungen durchdenken. Die Kritik, sein Vorschlag sei unrealistisch, weil Russland derzeit gar nicht verhandeln wolle, wies Ischinger zurück. zdf.de
ZULETZT
Ehemalige britische Minister gehen Aktivisten auf den Leim: Mit ihrer Bereitschaft, gegen Tausende Pfund Honorar eine von Aktivisten erfundene Firma zu beraten, sorgten britische Ex-Regierungsmitglieder für Entrüstung. Wie in einem Video der Gruppe „Led by Donkeys“ zu sehen ist, forderte Ex-Gesundheitsminister Matt Hancock 10.000 Pfund Tageshonorar. Ex-Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng verlangte mindestens 10.000 US-Dollar Aufwandsentschädigung pro Monat. Labour nannte das Verhalten schändlich. Die konservativen Abgeordneten nutzen ihre vom Steuerzahler finanzierten Büros, um ihre Taschen zu füllen. faz.net