POLITIK-HEADLINES
Bild: Wer als Rentner arbeitet, ist der Dumme
FAZ: Pistorius verspricht Asiaten Umdenken bei Rüstungsexporten
Funke: Grundsteuer: Protestwelle wächst
Handelsblatt: Hadern mit der Ampel
RND: Wie sich Jugendsprache verändert: Bro, warum spricht die Generation Z in Anglizismen?
SZ: Faeser sieht Schengen-Raum in Gefahr
Tagesspiegel: Höchstwerte für die AfD: Nach gegenseitigen Vorwürfen wird in CDU und SPD Selbstkritik laut
taz: Druck im Kessel
Welt: EU-Asylreform: Wer keinen Flüchtling aufnimmt, der zahlt
Schalten Sie Ihre Werbung hier! Ihr Ansprechpartner: Florian Neumann, f.neumann@novalismedienhaus.de oder 030/69 202 3535
TOP-NEWS
Angriffe auf russische Grenzregion Belgorod fortgesetzt: Belgorods Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow hat die Bewohner aufgefordert, das Gebiet an der Grenze zur Ukraine zu verlassen. Es sei davon auszugehen, das auch die kommenden Tage unruhig würden. In den Bezirken Schebekino und Wolokonowski habe es zahlreiche Schäden an Gebäuden gegeben. Mehr als 4.000 Menschen seien bereits aus der Gefahrenzone gebracht worden. spiegel.de
- Polnische Kämpfer wohl an Angriff auf Belgorod beteiligt. t-online.de
- Gouverneur will verhandeln: „Sabotagegruppe“ dringt in russischen Grenzort ein. n-tv.de
- Nach Drohnenangriff auf Hauptstadt: Putin plant neuen Bunker für Moskaus Elite. rnd.de
- Wagner-Chef beklagt Chaos in russischer Kriegsführung. handelsblatt.com
- Ukraine: Ukrainische Verluste in Bachmut über sieben Mal geringer als bei Russen.
- Präsident Selenskyj: Mindestens 500 ukrainische Kinder seit Kriegsbeginn getötet. rnd.de
- Kiew: Selenskyj kritisiert mangelhafte Bunker in Kiew. n-tv.de
- Zwei Tote, drei Verletzte bei russischen Angriffen auf Region Charkiw.
- Tote und Verletzte bei Angriff auf Wohnhaus bei Dnipro.
- Gelb-blaue Verunsicherung: Russlands Beamte zunehmend „paranoid“. zdf.de
- Heftige Kritik an Ungarns Regierung: Landkarte zeigt Krim als Teil Russlands. rnd.de
- Völkerrecht ist an dieser Stelle klar: Außenministerin Annalena Baerbock hält mögliche Putin-Verhaftung für legitim. rnd.de
Demonstrationen zum 47. Geburtstags des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny: In russischen Städten stellten sich vereinzelt Menschen mit Plakaten auf öffentliche Plätze – und wurden Bürgerrechtlern zufolge sofort festgenommen. Auch in Deutschland, Japan, Australien und Georgien gab es Kundgebungen. spiegel.de, zeit.de
China fordert Ende der Waffenlieferungen im Ukraine-Krieg: Sonderbeauftragte Li Hui sagte nach Gesprächen über eine Lösung des Konflikts, weder Russland noch die Ukraine hätten nach seinem Eindruck die Tür für Verhandlungen zugeschlagen. Der chinesische Sonderbeauftrage forderte einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilte er allerdings weiter nicht. rp-online.de
- Indonesien legt beim Sicherheitstreffen Shangri-La Dialog Friedensplan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor; Waffenstillstand und entmilitarisierten Zone plus Referendum über Zugehörigkeit. Kiew wies den Friedensplan umgehend zurück. n-tv.de
- Selenskyj will China als Vermittler. table.media/china
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht türkische Bedingungen für Schwedens Beitritt erfüllt: Stoltenberg sagte in Istanbul nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Schweden habe beträchtliche konkrete Schritte unternommen, um den Bedenken Ankaras entgegenzukommen. Stoltenberg forderte Erdogan auf, nun seine Blockade der Aufnahme Schwedens aufzugeben. n-tv.de
Kanzler Scholz verteidigt Ukraine-Hilfe: Gegenüber den „Lieben Schreihälse“ erklärte Kanzler Olaf Scholz, dass Wladimir Putin der Kriegstreiber sei, „der hier von euch ausgeschrien wird, wenn ihr irgendeinen Verstand in euren Hirnen hättet“. Der Kanzler machte deutlich, dass er wegen des russischen Angriffskriegs keine Alternative zur Unterstützung für die Ukraine, auch mit Waffen, sieht. Putin wolle die Ukraine zerstören“, sagte Scholz. Putin habe viele Bürgerinnen und Bürger, auch Kinder und alte Menschen, getötet. Das sei Mord, betonte Scholz. zdf.de, rnd.de
ZAHLEN
BamS-Sonntagstrend von Insa: CDU 27 Prozent (-1), SPD 19 Prozent (-1), Grüne 13 Prozent (0), FDP 9 Prozent (0), AfD 19 Prozent (+1), Linke 5 Prozent (+1), Sonstige 8 Prozent bild.de
NACHRICHTEN
Innenministerin Faeser kündigt nach Krawallen in Leipzig hartes Durchgreifen an: Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern würden im Fall von Straf- und Gewalttaten konsequent einschreiten, sagte Nancy Faeser; die sinnlose Gewalt von Chaoten und Randalierern sei durch nichts zu rechtfertigen. Wer Steine, Flaschen und Brandsätze auf Polizisten werfe, müsse dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Bei den teils gewalttätigen Protesten gegen das Hafturteil für die Linksextremistin Lina E. waren nach Angaben der Polizei am Samstag etwa 50 Beamte verletzt worden. Knapp 30 Personen wurden in Gewahrsam genommen. Die Stadt Leipzig verbot eine für den Sonntag Abend angekündigte Demonstration gegen Polizeigewalt. n-tv.de, tagesschau.de, sueddeutsche.de
- CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer verteidigte den Einsatz: Wer Gewalt ausübe, spüre die Konsequenzen.
- Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz kündigte an, ihre Fraktion werde eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragen; Demonstrationsteilnehmer seien stundenlang von der Polizei eingekesselt worden waren.
- Linken-Parlamentsgeschäftsführer im sächsischen Landtag Marco Böhme warf der Polizei vor, sie habe die Lage durch das „faktische Verbot“ eskalieren lassen.
- SPD-Abgeordneter Albrecht Pallas kritisierten Vorgehen der Polizei während der linksextremistischen Ausschreitungen; das Vorgehen der Polizei habe zur Eskalation beigetragen. Die Gewalt einiger Demonstranten sei inakzeptabel.
Ermittlungen nach Brand in Flüchtlingsunterkunft in Apolda: Innenministerin Nancy Faeser hat den Betroffenen ihr Mitgefühl ausgedrückt. Ein Kind aus der Ukraine ist ums Leben gekommen, zehn Menschen wurden bei dem Brand am frühen Sonntag Morgen verletzt. Die Sicherheitsbehörden des Bundes stünden mit der Thüringer Polizei in ständigem Austausch und jederzeit zur Unterstützung bereit. Die Staatsanwaltschaft Erfurt leitete nach eigenen Angaben ein Todesermittlungsverfahren ein. mdr.de, faz.net, spiegel.de, tagesspiegel.de
CDU-Chef Friedrich Merz gibt Gendersprache Schuld an AfD-Hoch: Mit jeder gegenderten Nachrichtensendung gingen ein paar hundert Stimmen mehr zur AfD, schrieb Merz in seinem Newsletter. Gegenderte Sprache und identitäre Ideologie würden von einer großen Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr nur im Stillen abgelehnt, sie werden als übergriffig empfunden. Für die Denkzettel-Stimmung machte Merz vor allem die Grünen verantwortlich. t-online.de, zeit.de, faz.net
- FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, das Umfragehoch der AfD müsse für alle demokratischen Parteien Anlass zur Selbstkritik sein.
- Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte in der BamS, es sei absurd, dass während in der Ukraine Krieg herrsche, man sich um Nebensächlichkeiten wie gendergerechte Sprache kümmere.
- Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt macht linke Gesellschaftspolitik mitverantwortlich für Umfragehoch der AfD. Als Beispiel für eine linke Gesellschaftspolitik nannte Voigt die Debatten um Cannabis-Konsum und um ein Verbot von Süßigkeiten-Werbung.
- SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese führt die hohen AfD-Werte auch auf die Debatte über das Habecksche Heizungsgesetz zurück.
- SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warf der AfD vor, eine Verunsicherung in der Gesellschaft bewusst auszunutzen und Ängste zu schüren.
- Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Irene Mihalic rief zur Geschlossenheit auf; die Ampel-Koalition müsse zu ihrer Handlungsfähigkeit zurückfinden und damit aufhören, öffentlich zu streiten. Gleichzeitig übte sie Kritik an der Union: Sie sollte sich darüber im Klaren sein, dass das Kopieren der menschenverachtenden Positionen der AfD auf das Konto des Originals einzahle.
- CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte den Funke-Zeitungen, viele die im Augenblick die AfD favorisierten, seien enttäuscht und verlören zunehmend das Vertrauen in die Demokratie. tagesschau.de
- CSU-Generalsekretär Martin Huber warf der Ampel-Koalition vor, mit ihrer „Brechstangen-Politik“ die Bevölkerung zu verunsichern.
- CDU-Parteivorsitzender Friedrich Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD erneut aus. zeit.de
- Deutscher-Journalisten-Verband-Chef Frank Überall warf Merz Populismus auf Kosten Tausender Journalistinnen und Journalisten vor. Gendern sei Ausdruck einer zutiefst demokratischen Grundhaltung, Menschen unabhängig von Geschlecht, Identität, Herkunft und Einstellungen gleich zu behandeln.
- Evonik-Chef Christian Kullmann sieht in AfD-Umfragehoch eine sehr konkrete Bedrohung der liberalen, toleranten Demokratie. Laut Kullmann werden durch wirtschaftliche Verluste nicht nur Wohlstand und Wachstum in Deutschland gefährdet, sondern auch das Gemeinwesen. Seit dem letzten Spätsommer sei man auf dem Weg in eine Wirtschaftskrise.
Das Dilemma des Friedrich Merz: „Halbieren“ wollte er einst die AfD ‒ und nun? Die AfD liegt in Umfragen auf einem Rekordhoch. Für ihre Stärke macht der CDU-Chef die Ampel verantwortlich. Dabei liegt er selber in Umfragen hinter dem Kanzler. tagesspiegel.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius wirbt bei Shangri-La-Dialog für verstärkte Kooperation zwischen Europa und Asien: Die regelbasierte internationale Ordnung müsse verteidigt werden, wo sie herausgefordert werde und verwies in diesem Zusammenhang auf den russischen Überfall auf die Ukraine. Wenn Russland gewinne, werde die Botschaft an revisionistische Mächte in der Welt sein, dass Aggression und grundlose Anwendung militärischer Gewalt akzeptabel seien und erfolgreich sein könnten. Er rief die Staaten im Indopazifik auf, sich gegen Russlands Krieg zu stellen. stern.de
- Pistorius fordert von China unverzügliches Ende eines Ausbildungsprogramm von Kampfpiloten mit Beteiligung ehemaliger deutscher Soldaten. Mindestens fünf frühere Luftwaffen-Offiziere sollen als Ausbilder in China beschäftigt sein; der Militärische Abschirmdienst habe Ermittlungen aufgenommen. t-online.de
- Pistorius wirbt für mehr Engagement in der Indo-Pazifik-Region. Man sei in Europa gut beraten, die Region nicht zu vernachlässigen. Der indo-pazifische Raum spiele eine zentrale Rolle für den globalen Frieden ebenso wie für die Wirtschaftsbeziehungen und insbesondere die Sicherheit der Seewege.
- EU-Außenbeauftragter Josep Borrell rief zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien auf; In einer Vielzahl von Konflikten – von der Invasion der Ukraine bis hin zu Spannungen im Südchinesischen Meer – sollte man zentrale Sicherheitsgrundsätze gemeinsam verteidigen.
- Chinas Verteidigungsminister Li Shangfu warte ungewöhnlich deutlich vor einer Einmischung im Taiwan-Konflikt aus dem Ausland. Taiwan drohte er unverhohlen mit Krieg. Li warnte vor der Schaffung „Nato-ähnlicher“ Bündnisse im Indopazifik. tagesschau.de
Fregatte und Versorgungsschiff: Deutsche Marine schickt erneut Kriegsschiffe in den Indopazifik. n-tv.de
Kanzler Scholz bei Heizungsgesetz gelassen: Der von Wirtschaftsminister Robert Habeck geplante zwangsweise Austausch alter Heizungsanlagen betreffe sehr viele Menschen, deshalb sei das eine Frage, die unmittelbar für Aufregung geeignet sei, sagte Olaf Scholz bei der „Der langen Nacht der Zeit“. Es quietsche ab und zu, weil die Kurve so steil sei. Der Konflikt sei nur zu lösen, indem man möglichst pragmatisch vorgehe, indem man nicht zu stolz sei, Kritik zu akzeptieren, und dann eine gute Lösung erarbeitet – und genau darum bemühten sich alle Beteiligten. spiegel.de, t-online.de
Kanzler Scholz kritisiert Klimaaktivisten: Bei der „Langen Nacht der Zeit“ hat Olaf Scholz das pessimistische Weltbild der Klimaaktivisten kritisiert und sie aufgefordert, sich nicht anzukleben, sondern anzupacken. Man könne mit ihm darüber streiten, ob man noch mehr Offshore-Windparks bauen solle. Die Aktivistinnen und Aktivisten wollten aber nur hören, dass bald alles vorbei sei und man das nun anerkennen müsse. Beim Klimaschutz forderte Scholz eine positive Agenda. rnd.de
- Klimaaktivisten der Letzten Generation wollen jeden Montag Straßen blockieren – nicht nur in Berlin. tagesspiegel.de
Außenministerin Annalena Baerbock und Arbeitsminister Hubertus Heil werben bei Südamerika-Reise um Fachkräfte: Brasilianische Pflegekräfte und kolumbianische Elektriker fänden in Deutschland bereits offene Arme, sagte Baerbock vor der Abreise. Gerade in Brasilien sei das Arbeitskräftepotenzial im Pflegebereich sehr groß und das Qualifikationsniveau sehr hoch, erklärte das Arbeitsministerium. Die sechstägige Reise führt auch nach Kolumbien und Panama. Die Bundesregierung betrachtet insbesondere die Regierung des linksgerichteten brasilianischen Präsidenten Lula da Silva als wichtigen Partner.
- Fachkräfte in jedem sechsten Beruf knapp: Im vergangenen Jahr gab es in 200 der rund 1200 bewerteten Berufe einen Engpass. analysiert die Bundesagentur für Arbeit. Betroffen sind Pflegeberufe, Berufskraftfahrer, medizinische Fachangestellte, Bauberufe oder Kinderbetreuung sowie IT-Berufe. zdf.de
- Betriebe leiden unter Fachkräftemangel: Deutscher Gewerkschaftsbund fordert Einwanderungsbüros in den Kommunen. rnd.de
Ampel will bei EU-Asylplänen Minderjährige und Familien ausnehmen: Vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg über die seit Jahren strittige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, ist eine Debatte um Ausnahmen für Minderjährige und Familien entbrannt. tagesschau.de, handelsblatt.com
- Außenministerin Annalena Baerbock hat die Einhaltung europäischer Menschenrechtsstandards angemahnt. Die Bundesregierung werde sich in Brüssel dafür einsetzen, dass niemand länger als einige Wochen in einem Grenzverfahren stecke und Minderjährige sowie Familien mit Kindern ausgenommen seien.
- Familienministerin Lisa Paus sagte, in Grenzverfahren sei eine angemessene Unterbringung und Versorgung von Kindern unter 18 Jahren nicht zu gewährleisten.
- Innenministerin Nancy Faeser unterstütze das Vorhaben von Grenzverfahren und erklärte, Kinder und andere vulnerable Gruppen besonders schützen zu wollen.
- Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnt vor Aushöhlung des Asylrechts. zdf.de
- CDU-Politiker Thorsten Frei sagte im Tagesspiegel, der Vorschlag schwäche den Ansatz; auf die Bedürfnisse von Kindern und Familien müsse und könne in den Verfahren selbst Rücksicht genommen werden.
- FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte, es brauche keine Debatte zu möglichen Ausnahmen, die eine Einigung in Europa nur gefährden würde.
- EVP-Chef Manfred Weber fordert Bundespolizei-Einsatz im Mittelmeer. tagesschau.de
- Offener Brief: Prominente kritisieren Asyl-Politik der Bundesregierung. berliner-zeitung.de
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer für überparteiliche Asyl-Kommission zur Begrenzung der Zuwanderung: CDU-Generalsekretär Mario Czaja stellte sich in der ARD hinter die Forderung. Auch CDU-Vize Karin Prien unterstützt den Vorschlag; eine solche Kommission wäre der richtige Ort, um jenseits des politischen Alltags gemeinsame Lösungen zu entwickeln. Kretschmer hatte angeregt, dass eine überparteiliche Kommission einen Vorschlag für eine neue Asylpolitik entwickelt. handelsblatt.com
Wehrbeauftragte Eva Högl bringt Rückkehr zur Musterung ohne Wehrpflicht ins Gespräch: Hintergrund ihrer Überlegungen ist die Diskussion über die Suche nach neuem Personal für die Bundeswehr. Man könnte wie in Schweden einen gesamten Jahrgang junger Leute für die Bundeswehr zur Musterung einladen, sagte Högl gegenüber T-Online. Danach könnten die Beteiligten selbst entscheiden, sofern sie wehrfähig seien, ob sie sich bei der Bundeswehr oder anderswo engagieren wollten. Högl schloss eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus. Diskussionswürdig finde sie aber die Idee eines verpflichtenden Dienstjahres im zivilen oder militärischen Bereich.
- Linken-Bundesgeschäftsführer Tobias Blank nannte eine verpflichtende Musterung einen Schritt hin zu einer Militarisierung der Gesellschaft.
- FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller bezeichnete den Vorschlag als „widersprüchlich“, wenn man keine Wehrpflicht wolle, aber gleichzeitig die Musterung fordere. Das Grundgesetz biete auch keine Rechtsgrundlage zur Musterung von Frauen.
Bundeswehr-Beschaffung: Neue Chefin Annette Lehnigk-Emden verspricht Schnelligkeit. table.media/berlin
Gasspeicher schneller gefüllt als gesetzlich vorgeschrieben: Nach Angaben des europäischen Gasspeicherverbandes GIE wurde der Stand von rund 75 Prozent zum Ende der Woche erreicht und damit drei Monate früher, als in der Füllstandsverordnung festgeschrieben.
Bereits mehr als 1,6 Millionen Angebote für Kulturpass für 18-Jährige: Seit Freischaltung der Plattform Mitte Mai haben sich demnach bereits mehr als 700 Anbieter registriert. Kulturstaatsministerin Claudia Roth erwartet vom Start des Kulturpasses Mitte Juni deutliche Impulse für die Kulturszene. Das Angebot sei für das Kulturleben eine große Chance, die 18-Jährigen von heute zu erreichen und damit auch längerfristig zu gewinnen, sagte die Grünen-Politikerin. Mit dem bundesweiten Kulturpass können Jugendliche, die in diesem Jahr 18 Jahre alt sind oder werden, über eine App oder Website Karten für kulturelle Veranstaltungen wie Kino, Konzerte und Theater im Wert von 200 Euro kaufen. Möglich ist auch der Erwerb von Büchern, Tonträgern oder Musikinstrumenten. tagesschau.de
Außenministerin Annalena Baerbock will Windkraft-Investoren bei Munitionsbergung aus Ostsee einbinden: Ähnlich wie bei der Nutzung von Truppenübungsplätzen an Land sollten Investoren beim Bau von Offshore-Windparks für die Räumung von alter Munition und Waffen aufkommen, sagte Baerbock beim Treffen des Ostseerates in Wismar. Die Ostseeländer hatten beschlossen, die Windenergie in der Ostsee massiv auszubauen. Bis 2030 soll sich die Produktion versiebenfachen. Fraunhofer schätzt, dass in der Ostsee bis zu 400.000 Tonnen konventionelle Munition und etwa 40.000 Tonnen chemische Kampfstoffe liegen.
Gedenken am 25. Jahrestag des ICE-Unglücks von Eschede mit 101 Toten: Verkehrsminister Volker Wissing sagte bei der Gedenkfeier, es gebe kaum Worte für das Ausmaß und das Leid, das Opfer, Familien und Angehörige erlitten hätten. So eine Katastrophe dürfe sich nicht wiederholen. Am stillen Gedenken am Mahnmal nahmen neben Hinterbliebenen und Überlebenden auch Helfer und Anwohner teil. Am 3. Juni 1998 war ein ICE auf dem Weg von Hamburg nach München wegen eines gebrochenen Radreifens entgleist und mit Tempo 200 gegen eine Straßenbrücke geprallt. tagesschau.de
Finanzminister von Bund und Ländern stimmen auf Sparkurs ein: Trotz andauernder Herausforderungen sei es nach Jahren der Krise erforderlich, zur haushaltspolitischen Normalität im verfassungsrechtlichen Rahmen zurückzukehren und die Tilgung der Notlagen-Kredite anzugehen, heißt es in einer Abschlusserklärung der Finanzministerkonferenz. Die Phase der expansiven Finanzpolitik müsse jetzt beendet werden, sagte Finanz-Staatssekretärin Luise Hölscher. Man sei sich einig, dass man auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben könne als die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erwirtschaften könnten. ksta.de
Finanzministerium plant Steuererklärung per Handy. handelsblatt.com
Lauterbach wirbt für Widerspruchslösung bei Organspende: Zum Tag der Organspende in Düsseldorf haben die Deutsche Stiftung Organtransplantation und andere Organisationen um Organspender geworben. Gesundheitsminister Karl Lauterbach und der NRW-Gesundheitsminister Josef Laumann setzen sich für die sogenannte Widerspruchslösung ein. Bei dieser müsste man sich aktiv dagegen aussprechen, wenn man nach dem Tod keine Organe spenden will. Derzeit ist es umgekehrt. Vergangenes Jahr hatten die Organspendezahlen einen Tiefstand erreicht. Bundesweit gab es 869 postmortale Spender. Rund 8.500 Menschen warten derzeit auf ein neues Organ. Die Stiftung Patientenschutz mahnt bessere Bedingungen für Organspenden an.
Bayern verlängert Einfuhrerlaubnis für nicht zugelassene Antibiotika: Gesundheitsminister Klaus Holetschek sagte, die vereinfachte Einfuhr aus dem Ausland werde bis Ende April nächsten Jahres ermöglicht. Experten sehen weiterhin keine Entspannung bei den Lieferengpässen für Medikamente. Es fehlten nach wie vor etwa Antibiotika sowie Cholesterin- und Blutdrucksenker, erklärte Brandenburgs Apothekerverbandes-Vize König.
ADAC: 49-Euro-Ticket bringt bisher keine Entlastung auf Autobahnen. rnd.de
Bundeskriminalamt warnt vor Anstieg der Gewalt in Rocker-Szene: Die gewalttätigen Auseinandersetzungen nähmen wieder zu, sagte der BKA-Experte Nagel der „Welt“. Zudem arbeiteten Rocker verstärkt mit anderen Gruppierungen zusammen, etwa bei der Drogenkriminalität. Neben Verbindungen nach Südamerika und in den Westbalkan gebe es in Deutschland Kontakte zu kriminellen Clan-Mitgliedern. Laut dem jüngsten Lagebild rechnet das Bundeskriminalamt 23 Rocker-Gruppierungen der Organisierten Kriminalität zu, die meisten davon gehören zu den Hells Angels.
Umweltministerin Lemke fordert weniger salzhaltige Abwässer aus Polen: Steffi Lemke sagte dem „Spiegel“, Polen bestreite nicht, dass das Salz im Fluss aus den Tagebauen kommt. Dies sei ein Fortschritt. Nun komme es darauf an, dass Warschau Vorsorge treffe, um eine Wiederholung des Desasters vom vergangenen Sommer zu verhindern.
Chef der Ökomarke Frosch Reinhard Schneider: „Deutschland ist der Bremser der Ökologie.“ handelsblatt.com
Entwurf für Plastikabkommen soll bis November stehen: In Paris einigten sich mehr als 170 Staaten darauf, bis zum nächsten Treffen im November in Kenia den ersten Entwurf für eine rechtsverbindliche Vereinbarung vorzulegen. Ziel ist es, die Plastikproduktion zu verringern und Entsorgung und Recycling auszubauen. faz.net
Britischer Premierminister Rishi Sunak will Steuern um bis zu zwei Prozent senken. handelsblatt.com
Streit um WhatsApp-Nachrichten: Britische Regierung droht Boris Johnson mit Entzug von Geldern. spiegel.de
Portugal schränkt wegen anhaltender Dürre Wasserverbrauch an der Algarve ein: Die Nutzung von Grundwasser solle um 15 Prozent reduziert werden, teilte Umweltminister Cordeiro mit. Aus zwei Stauseen soll weniger Wasser für Landwirtschaft und Golfplätze entnommen werden. Laut Regierung herrscht in mehr als einem Drittel von Portugal schwere bis extreme Trockenheit, darunter neben der Algarve auch im Alentejo.
Deutsche Rettungsschiffe „Mare-Go“ und „Sea-Eye-4“ von italienischen Behörden festgesetzt: Offiziellen Angaben zufolge verstießen die Besatzungen gegen ein Gesetz der italienischen Regierung. Dieses besagt, dass nach einem Rettungseinsatz sofort ein Hafen anzusteuern ist, der von den Behörden zugewiesen wird. „Mare-Go“ hatte demnach die Flüchtlinge nach Lampedusa gebracht, obwohl es den sizilianischen Hafen von Trapani hätte ansteuern sollen. „Sea-Eye 4“ soll gesetzeswidrig mehrere Rettungseinsätze hintereinander durchgeführt haben, bevor sie den Zielhafen Ortona in den Abruzzen erreichte.
Polens Präsident Duda will umstrittenes Gesetz zu russischer Einflussnahme abmildern: Er sei sich der Kontroverse durchaus bewusst, sagte Duda. Mit dem Gesetz soll eine Kommission eingesetzt werden, um den Einfluss Moskaus auf die Politik zu untersuchen. Dudas Vorschläge sehen vor, den Entwurf zu entschärfen. So soll verhindert werden, dass die Kommission mit Abgeordneten besetzt wird. Das Gremium soll auch nicht die Befugnis haben, Bürger von öffentlichen Ämtern auszuschließen. Kritiker werfen der Regierung vor, sie ziele vor allem auf eine Diskreditierung des Oppositionsführers und früheren EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk. Er soll in seiner Zeit als polnischer Regierungschef unvorteilhafte Gasverträge mit Russland abgeschlossen haben. faz.net
- Oppositionsführer Tusk sieht die Demokratie in Polen in Gefahr. Die Angriffe der Regierungspartei PiS auf die Pfeiler der Demokratie würden nicht stillschweigend hingenommen; die Demokratie in Polen liege im Sterben. zeit.de
- Hunderttausende Menschen demonstrieren in Warschau gegen polnische national-populistische Regierung. Es handele sich um die größte Protestaktion in Polen seit dem Ende des Kommunismus 1989, sagte ein Sprecher. spiegel.de
Österreichs Sozialdemokraten wählen Hans Peter Doskozil zum neuen Parteichef: Beim SPÖ-Sonderparteitag in Linz stimmte eine Mehrheit der Delegierten für den ehemaligen Verteidigungsminister und burgenländischen Landeshauptmann. Er folgt auf Pamela Rendi-Wagner, die nach einer Niederlage bei der Mitgliederbefragung im Mai ihren Rückzug aus der Politik angekündigt hatte. Doskozil betonte nach seiner Wahl, er wolle die SPÖ zur stärksten Kraft machen, eine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ werde es mit ihm nicht geben. sueddeutsche.de
Schweizer Polizei und Armee indirekt von Cyberangriff betroffen. zeit.de
Italiens Jugend beginnt zu rebellieren: Niedrige Löhne, hohe Mieten und Perspektivlosigkeit schürt die Wut der jungen Leute auch gegen die Politik der rechten Regierung. zeit.de
Zehntausende bei regierungskritischem Protest in Serbien: Es handelt sich bereits um die fünfte Massendemonstration in Belgrad innerhalb von wenigen Wochen. Dazu aufgerufen hatten Oppositionsparteien sowie Bürgerbewegungen. Auslöser waren zwei Amokläufe vor einem Monat. Die Demonstrierenden werfen der Regierung von Präsident Aleksandar Vucic vor, auch mit Hilfe der Medien eine Kultur der Gewalt zu fördern. Sie verlangen den Rücktritt des Innenministers und des Geheimdienstchefs. tagesschau.de
54 ugandische Friedenssoldaten bei Angriff der Islamisten-Miliz Al-Schabaab in Somalia getötet: Ugandas Präsident Museveni betonte, der Stützpunkt sei zurückerobert worden. Al Shabaab-Kämpfer hatten das Gelände in Bulamarer südwestlich der Hauptstadt Mogadischu am Freitag vor einer Woche angegriffen. Die Friedenstruppen sind im Rahmen der Übergangsmission der Afrikanischen Union in Somalia stationiert. tagesschau.de
Mehr als 330.000 Menschen wegen Bürgerkriegs aus Sudan geflüchtet: Da der Konflikt zwischen Militär und Milizionären seit April anhalte, sei ein weiterer Anstieg der Fluchtbewegungen zu befürchten, sagte das Rote Kreuz. Die Organisationen brauchen rund 100 Millionen Euro, um die humanitäre Hilfe für die Menschen im Sudan und insbesondere für die Flüchtlinge zu finanzieren. Unterdessen sind die Gespräche zwischen den Konfliktparteien vorerst ausgesetzt.
- Gefechte zwischen Armee und RSF: Kämpfe im Sudan nehmen nach Feuerpause wohl zu. zdf.de
1,8 Millionen Menschen in Äthiopien wegen Dürre vertrieben: Am Horn von Afrika werde in diesem Jahr zum sechsten Mal hintereinander die Regensaison ausfallen, befürchtet die Internationale Organisation für Migration IOM. Deswegen sei mit weiteren Fluchtbewegungen in den kommenden Monaten zu rechnen. Durch ein Friedensabkommen im November hat sich den Angaben zufolge die Sicherheitslage im Norden Äthiopiens verbessert und erlaubt demnach auch mehr humanitäre Hilfe. Dort herrschte zwei Jahre lang ein bürgerkriegsähnlicher Konflikt.
Präsident Recep Tayyip Erdogan vereidigt: Er legte im Parlament in Ankara seinen Amtseid ab und ist damit für weitere fünf Jahre im Amt. Er werde sich an die Werte der säkularen Republik halten und die Menschenrechte wahren, hieß es in dem Eid, den der 69-Jährige in der Hauptstadt Ankara ablegte. Erdogan stellte sein Kabinett vor. tagesschau.de, sueddeutsche.de
- Finanzminister wird der Ökonomen Mehmet Simsek, der dieses Amt schon einmal innehatte. Die Türkei kämpft zurzeit mit einer Inflation von offiziell rund 44 Prozent. Experten machen dafür auch die Politik Erdogans verantwortlich, der bislang an niedrigen Zinsen festgehalten hat. Es wird erwartet, dass Simsek diesen Kurs ändern wird. tagesschau.de
- Außenminister wird Erdogans langjähriger Vertrauter und bisheriger Geheimdienstchef Hakan Fidan. Der bisherige Außenminister Mevlüt Cavusoglu ist nicht mehr Teil des Kabinetts.
- Verteidigungsminister wird der bisherige Stabschef der türkischen Streitkräfte Yasar Güler.
- Innenminister wird der bisherige Istanbuler Gouverneur Ali Yerlikaya, er folgt auf Süleyman Soylu.
- Familienministerin Mahinur Özdemir Göktas ist die einzige Frau im Kabinett.
- Chef des Geheimdienstes MIT wird der bisherige Chefberater und Sprecher Ibrahim Kalin, einen der wichtigsten Köpfe in Ankara.
Drei Soldaten an Grenze zwischen Israel und Ägypten erschossen: Wie die israelische Armee mitteilte, erschoss ein Angreifer zwei Soldaten auf ihrem Posten. Danach sei es zu einem Feuergefecht gekommen, bei dem ein weiterer Soldat getötet wurde. Der mutmaßliche Täter sei erschossen worden. Es soll sich um einen Polizisten aus Ägypten handeln. Ein ägyptischer Armeesprecher erklärte, der Mann habe Drogenschmuggler verfolgt. faz.net
Zehntausende Israelis demonstrieren gegen Justizreform: In Tel Aviv zogen die Menschen mit blau-weißen Nationalflaggen durch die Straßen. Auch in Haifa versammelten sich Tausende von Menschen zu einem Protestmarsch. Im Gedenken an zwei israelische Soldaten und eine Soldatin, die zuvor von einem ägyptischen Polizisten an der Grenze erschossen worden waren, hielten die Demonstranten eine Schweigeminute ein. Die Regierung will mit einer Umgestaltung des Justizwesens den Einfluss des obersten nationalen Gerichts beschneiden. Sie wirft dem Gericht übertriebene Einmischung in politische Entscheidungen vor. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr. Nach Kritik auch aus dem Ausland wurden die Reformpläne Ende März zunächst auf Eis gelegt.
Iran lässt zwei langjährig inhaftierte Österreicher und ein Däne frei: Der österreichische Außenminister Schallenberg teilte mit, Kamran Ghaderi und Massud Mossaheb seien auf dem Weg nach Wien. Beide waren bei Reisen in den Iran 2016 und 2019 festgenommen und wegen Spionagevorwürfen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Außerdem kam ein dänischer Staatsbürger nach monatelanger Gefangenschaft im Iran frei, wie das dänische Außenministerium mitteilte.
Ursache für Zugunglück in Indien war Fehler im Signalsystem: Dadurch habe ein Personenzug fälschlicherweise das Gleis gewechselt, sagte Verkehrsminister Vaishnaw in Neu-Delhi zum Stand der Ermittlungen. Die für das falsch gegebene Signal Verantwortlichen seien identifiziert worden. Bei dem Unglück sind jüngsten Angaben zufolge mindestens 300 Menschen ums Leben gekommen. n-tv.de, tagesschau.de
China beschränkt Zugang zum Platz des Himmlischen Friedens: Dennoch versammelten sich zum Jahrestag der Niederschlagung der Demokratiebewegung in China viele Menschen auf dem Tiananmen-Platz. In China ist das Gedenken an das Tiananmen-Massaker verboten. In Hongkong nahm die Polizei acht Menschen fest. Ihnen wird Störung der Ordnung auf öffentlichen Plätzen vorgeworfen. Am 4. Juni 1989 waren hunderte Menschen getötet worden, als die chinesische Regierung Panzer gegen friedlich Demonstrierende einsetzte. tagesschau.de, zeit.de
Chinesische Astronauten zur Erde zurückgekehrt: Nach einem halben Jahr an Bord der chinesischen Raumstation „Tiangong“ landete ihre Raumkapsel in der Inneren Mongolei in der Wüste Gobi. Nachdem am Dienstag eine neue dreiköpfige Besatzung zur Raumstation geflogen war, konnte die bisherige Crew abgelöst werden. heise.de
Biden unterzeichnet Gesetz zur Aussetzung der Schuldenobergrenze: Damit tritt die zwischen Demokraten und Republikanern ausgehandelte Einigung in Kraft. Die staatliche Schuldenobergrenze von derzeit 31,4 Billionen Dollar wird bis Anfang 2025 ausgesetzt. Im Gegenzug sind Ausgabenkürzungen vorgesehen.
USA bieten Russland und China Gespräche ohne Vorbedingungen zu atomare Abrüstung an: US-Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte in Washington, statt zu warten, bis alle bilateralen Differenzen beigelegt seien, sei man bereit, Beratungen aufzunehmen, damit keine neuen Konflikte entstünden.
Schwerer Unfall bei Ironman in Hamburg mit einem Toten: Beim Radrennen starb der 70-jährige Fahrer eines Begleit-Motorrads nach der Kollision mit einem der Sportler. Der Ironman-Teilnehmer wurde schwer verletzt, schwebt aber nicht in Lebensgefahr. Ein Kameramann erlitt leichtere Verletzungen. Der Wettkampf wurde anschließend fortgesetzt. tagesschau.de
Kreuzfahrtschiff auf Main nach Unfall evakuiert; 150 englische Rentner von Bord geholt. br.de
Berlin und Brandenburg: Rund 50.000 Radfahrer demonstrieren bei Sternfahrt für besseren Schutz auf der Straße. rbb24.de
Tarifkonflikt bei der Bahn: Vorerst keine Streiks. rp-online.de
Einsatz in Brandenburg: Waldbrand bei Jüterbog stark ausgeweitet. tagesschau.de
Evakuierungsanordnung für 11.000 Menschen wegen Waldbrände in Québec: Betroffen ist insbesondere die Kleinstadt Sept Iles. Deren Bürgermeister erklärte den Notstand. In ganz Kanada wurden zuletzt über 210 Waldbrände gezählt, davon waren mehr als 90 außer Kontrolle. Bislang richteten die Flammen bereits auf über 2,7 Millionen Hektar Land Zerstörungen an.
Saudi-Arabien will Ölproduktion um eine Million Barrel drosseln. spiegel.de
Leipzig gewinnt DFB-Pokal: Die Mannschaft spielte in Berlin 2:0 gegen Eintracht Frankfurt. Die Tore für Leipzig schossen Christopher Nkunku und Dominik Szoboszlai.
HINTERGRUND
Rechtsextreme NPD benennt sich in „Die Heimat“ um: Es gehe neben dem neuen Namen auch um eine neue strategische Funktion für die Partei, heißt es in einer Mitteilung. Nach Zahlen des Verfassungsschutzes für das Jahr 2021 war die NPD mit mehr als 3.000 Mitgliedern zahlenmäßig die stärkste rechtsextreme Partei in Deutschland, allerdings mit rückläufiger Tendenz. Ein Einzug in einen Landtag war der NPD zuletzt nicht mehr gelungen. n-tv.de, spiegel.de
Bettina Stark-Watzinger als hessische FDP-Landesvorsitzende wiedergewählt: Auf dem Landesparteitag in Wetzlar bekam sie knapp 90 Prozent der Stimmen. Die 55-Jährige ist auch stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen.
Löbert ist Senior Berater Kampagne bei ASK Berlin: Oliver Löbert ist seit Mai Senior Berater Kampagne bei ASK Berlin. Der frühere Geschäftsführer und Head of Text und Konzeption der Kampagnenagentur Brasilhaus Bremen verstärkt damit die Agentur im Vorfeld der Wahlen in Hessen und Brandenburg. ASK Berlin verantwortet beide gemeinsam mit Pahnke Hamburg als Leadagentur. politik-kommunikation.de
Kern ist Geschäftsführer der CDU Thüringen: Christoph Kern ist neuer Landesgeschäftsführer der CDU Thüringen. Für den Landesverband wird er das Superwahljahr 2024 mit Kommunal-, Europa- und Landtagswahl vorbereiten. Zuletzt war Christoph Kern bei der Industrie- und Handelskammer Erfurt tätig. politik-kommunikation.de
Youtube will keine Fake-News-Videos zu US-Wahlen mehr löschen: Man werde in Zukunft keine Inhalte mehr entfernen, die falsche Behauptungen zu Betrug, Fehlern oder Pannen bei der Präsidentschaftswahl 2020 und anderen vergangenen US-Wahlen aufstellten. Die Entfernung der Inhalte dämme zwar „einige Falschinformationen“ ein, könne aber auch den unbeabsichtigten Effekt haben, die politische Meinungsäußerung einzuschränken. zeit.de
Europawahl 2024: EU-Parlament drängt auf TikTok-Verbot für Regierungen. heise.de
„Einfach den Finger reinstecken. Da kann nichts passieren“: Der Bundestag besitzt insgesamt zwölf Bienenvölker mit sechs Millionen Tieren. Im vergangenen Jahr haben sie 200 Kilogramm Honig Sorte „Bundestagsblüte“ produziert. Die sogenannten Carnica-Bienen sind für ihr ruhiges Gemüt bekannt und wurden 2015 auf dem Bundestag angesiedelt. Zuerst gab es nur einen Bienenstock mit wenigen Tausend Tieren, die Daniel Holstein von der Bundesnetzagentur vom damaligen Imkermeister der Freien Universität bekommen hatte. Dann wurden es immer mehr. Übrigens hat Angela Merkel in der letzten Legislaturperiode der litauischen Präsidentin als Gastgeschenk ein Glas Honig von den Bundestagsbienen geschenkt. faz.net
KALENDER
09:00 Kanzler Olaf Scholz besucht Deutsche Marine und macht sich erstmals ein umfassendes Bild von den Fähigkeiten, Rostock
09:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Förderprogramm für Klimaschutzverträge und zum vorbereitenden Verfahren, BMWK, Berlin
11:00 Treffen der Innen- und Justizminister von Belgien, Deutschland, Italien, Spanien, Niederlanden und Frankreich zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, Antwerpen, Belgien
13:00 Finanzminister Christian Lindner im Gespräch mit Republica-Chef Andreas Gebhard, Arena Berlin
14:30 Außenministerin Annalena Baerbock trifft den außenpolitischen Berater von Brasiliens Präsident Celso Amorim, Brasilien
15:30 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim Symposium „Neue Dynamik in der Fusionsforschung – Chancen und Perspektiven für den Industriestandort Deutschland“, Haus der Deutschen Wirtschaft, Berlin
16:45 Arbeitsminister Hubertus Heil unterzeichnet mit Brasiliens Arbeitsminister Luis Marinho eine gemeinsame Erklärung zu Arbeitnehmerrechten, sozialer Verantwortung von Unternehmen und Lieferketten, Brasilien
18:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei Podiumsdiskussion „Mind the Gap: Wie steht es um Geschlechterparität an den Hochschulen in Deutschland?“, BMBF, Berlin
18:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Claudia Müller bei 73. Jahrestagung des Deutschen Forstwirtschaftsrates, Emkendorf,
18:50 Umweltministerin Steffi Lemke trifft Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel und Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus am Vorabend der BMUV-Oderkonferenz, Schwedt
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Soziologe Oliver Nachtwey, Phoenix Nachgefragt mit RND-Journalistin Alisha Mendgen
10:30 Eröffnung Republica, Arena Berlin re-publica.com
22:10 Fakt ist! Aus Erfurt „Enttäuschung, Wut und Zukunftsangst – Ostdeutsche hadern mit dem Staat“, MDR
22:15 Unter den Linden „Im Grenzbereich – Migration und Integration im Fokus“, Phoenix
23:30 Beisenherz mit Grünen-Bundestagschefin Katharina Dröge und Pioneer-Chefredakteur Michael Bröcker, ntv
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Nadine Schön, Heike Engelhardt und Jonas Geissler, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Niko Reith, Bremens Bürgerschaftsabgeordneter Mustafa Öztürk, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Louis Krüger, Hessens Landtagsabgeordneter Frank Lortz, die EU-Abgeordneten Anna Deparnay-Grunenberg und Christine Schneider, Süddeutsche-Chefredakteur Wolfgang Krach, Präsident der Ärztekammer Nordrhein Rudolf Henke, Grünen-Politikerin und Beraterin Nicole Ludwig, FDP-Politiker und Manager Thomas Sattelberger sowie der stellvertretender Inspekteur des Heeres und Kommandeur Einsatz im Kommando Heer Generalmajor Harald Gante.
Projektleitung im Bereich Ökonomie der Energiewende (m/w/d) bei Agora Energiewende, Wissenschaftliche:r Referent:in (m/w/d) bei der CDU-Fraktion Berlin, Projektleitung (m/w/d) im Stiftungsbereich Planet bei Allianz Foundation, (Senior) Communications Manager (m/w/d) bei JoinPolitics, Praktikant:in (m/w/d) im Bereich Public Affairs bei Bertelsmann
Mehr Jobs auf politjobs.com
ZITAT DES TAGES
Wehrbeauftragte Eva Högl sieht die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr mit jedem neuen Waffenpaket für die Ukraine sinken, was auch bedeutet, dass zügig nachbestellt werden muss. t-online.de
ZULETZT
Schulen im US-Bundestaat Utah verbannen Bibel: Der Schulbezirk Davis County hat die Heilige Schrift wegen anstößiger und gewaltsamer Inhalte in Grund- und Mittelschulen verboten. Eigentlich war die entsprechende Beschwerde gegen die Bibel nur aus Protest gegen Buchverbote eingereicht worden. rnd.de