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POLITIK-HEADLINES
Bild: Es reicht: Gebt uns unser normales Leben zurück!
FAZ: Scharfe Kritik an Schröders Engagement für Gazprom
Funke: Dax-Vorstände gehen zu früh in Rente
Handelsblatt: Hersteller auf Luxuskurs
RND: FDP entzieht RKI-Chef Wieler das Vertrauen: Rempler gegen Lauterbach
SZ: Scholz stütz Wieler
Tagesspiegel: Scholz will Krieg verhindern
taz: „In der aktuellen Situation ist es undenkbar, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen“ (Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal)
Welt: FDP geht auf Konfrontation zu Lauterbach
TOP-NEWS
Kanzler Scholz lehnt Waffenlieferung an die Ukraine weiterhin ab: Vor seinem Antrittsbesuch in Washington erklärte er in der ARD, die Regierung halte es seit vielen Jahren so, dass nicht in Krisengebiete geliefert werde. Dieser Kurs werde auch von einer Mehrheit unterstützt. Der Eindruck sei falsch, dass Deutschland im Ukraine-Konflikt als schwächstes Glied der Nato wahrgenommen werde. Olaf Scholz stellte Aufstockung der deutschen Beteiligung an Nato-Operationen im Baltikum in Aussicht. Am Montag trifft Scholz US-Präsident Joe Biden. Zuletzt warf die USA Deutschland zu wenig Engagement im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland vor. tagesschau.de (Waffenlieferungen); n-tv.de (Antrittsbesuch); sueddeutsche.de (Baltikum)
- Joe Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan drohte Moskau für den Fall einer Invasion der Ukraine abermals mit dem Aus für Nord Stream 2. Er hält eine russische Invastion der Ukraine jederzeit für möglich. rnd.de
- Ranghöchste Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des US-Senats Jim Risch nannte das deutsche Handeln im besten Fall enttäuschend. t-online.de
- Ukraine hat am Freitag die Bundesregierung offiziell um Unterstützung in Form von Waffensystemen defensiver Natur gebeten; Flugabwehr-Raketensysteme, Anti-Drohnen-Gewehre, elektronische Ortungssysteme und Nachtsichtgeräte. faz.net
- CDU-Chef Friedrich Merz sagte, eine gemeinsame europäische Lieferung von Verteidigungswaffen wäre aus seiner Sicht denkbar. Merz wirft Kanzler Scholz Zögerlichkeit im Umgang mit der Ukraine-Krise vor; die Reise nach Washington käme zu spät. zdf.de
- CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich für die Lieferung bestimmter deutscher Waffen wie Fernmeldeaufklärung, Störsendern, Nachtsichtgeräten, aber auch mit Panzerabwehrtechnologie oder Flugabwehrraketen an die Ukraine ausgesprochen. rnd.de
- CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte, es gebe gute Argumente für die Position der Regierung, keine Waffen an die Ukraine zu liefern.
- Ex-Chef des Bundesamts für Ausfuhrkontrolle Arnold Wallraff erklärte, die Rechtslage erlaubt Waffenlieferungen an die Ukraine. spiegel.de
- Russland hat zwei atomwaffenfähige Langstreckenbomber zu einem Patrouillenflug über Belarus aufsteigen lassen. Die Flugzeuge hätten das Zusammenspiel mit den belarussischen Luftstreitkräften geübt.
Debatte über Aufstockung von Truppen:
- Im Rahmen der angekündigten Verstärkung der US-Truppen in Europa sind weitere amerikanische Soldaten in Polen gelandet. Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak sagte zum Empfang, Abschreckung und Solidarität seien die beste Antwort auf eine aggressive Politik Russlands. Insgesamt sollen aus den Vereinigten Staaten 2.000 Soldaten nach Europa verlegt werden.
- Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte, die Regierung berät mit Litauen über die Entsendung weiterer Bundeswehrsoldaten in die Region. Deutschland leiste bereits einen sehr wichtigen Beitrag in Litauen, wo man als einziges Land der EU eine Battlegroup führe. Grundsätzlich stünden Truppen zur Verstärkung bereit. tagesschau.de
Ex-Kanzler Gerhard Schröder soll in den Aufsichtsrat von Gazprom: Die Hauptversammlung ist demnach für den 30. Juni geplant. Schröder ist bereits Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Präsident des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG. Beide Ostsee-Gasleitungen verbinden Russland und Deutschland. Außerdem ist der frühere Kanzler Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Er hatte zuletzt Verständnis für die russische Haltung im Ukraine-Konflikt geäußert und damit in Deutschland breite Kritik ausgelöst. Juso-Vorsitzende Rosenthal hat Schröder für Äußerungen zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine kritisiert; er spreche als Interessenvertreter Russlands. Rosenthal plädierte dafür, die Gasleitung Nord Stream 2 schon jetzt auf Eis zu legen. zdf.de (Aufsichtsrat); stern.de (Rosenthal)
Lauterbach dämpft Lockerungs-Euphorie: Wenn man jetzt zu früh lockere, riskiere man neue, gefährliche Infektionen und eine Verlängerung der Welle. Auch Vizekanzler Habeck warnte, noch sei die Omikron-Welle nicht gebrochen. Die bundesweite Inzidenz klettert über die Schwelle von 1400. tagesschau.de, n-tv.de
- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hofft, dass bald Lockerungen der Corona-Maßnahmen möglich sind, sagte er dem ZDF; man sollte sich darauf vorbereiten, die Grundrechtseingriffe Stück für Stück zurückzunehmen. handelsblatt.com
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte einen Stufenplan für Lockerungen gefordert. Wenn die Krankenhauszahlen stabil blieben, sollte man bei Kultur, Sport und Handel weitere Öffnungsschritte angehen.
- Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Manu Dreyer forderte zwar eine Diskussion über sinnvolle Lockerungen spätestens bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar; zunächst müsse jedoch der Höhepunkt der Omikron-Welle abgewartet werden.
- Ministerpräsident von Baden-Württemberg Kretschmann sagte, Lockerungen werde es selbstverständlich geben, wenn es die Infektionslage zulasse. Eine Exit-Strategie könne er sich vor Ostern jedoch nicht vorstellen.
- Virologe Jonas Schmidt-Chanasit mahnte rasche Bemühungen an, um mehr Daten über das Immunitätslevel zu erlangen. Diese Informationen brauche man, um das Risiko für das Gesundheitssystem abzuschätzen.
- Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang warnte vor einem Überbietungswettbewerb der Lockerungsforderungen. tagesschau.de
FDP und Grüne streiten über Lothar Wieler:
- Designierter FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat RKI-Chef Wieler wegen der jüngsten Änderungen beim Genesenen-Status kritisiert; das Robert-Koch-Institut habe quasi nebenbei mit einem Federstrich und ohne jegliche Ankündigung die Verkürzung der Genesenenfrist festgelegt. spiegel.de
- FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki sagte, dass Deutschland vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen sei, gehöre schlicht ins Reich der alternativen Fakten. spiegel.de
- Bundestags-Vize Katrin Göring-Eckardt von den Grünen erklärte, Wieler habe in der Pandemie unfassbar viel geleistet. Seine Expertise, die Fachlichkeit und die Standhaftigkeit bei Angriffen von Wissenschaftsfeinden verdienten Respekt. twitter.com
Allgemeine Impfpflicht in Österreich in Kraft: Bei Verstößen drohen Geldstrafen von 600 bis 3.600 Euro. Kontrolliert werden soll ab Mitte März. Ausnahmen sind laut Gesetz für Schwangere und für diejenigen vorgesehen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Auch Genesene sind für 180 Tage von der Impfpflicht befreit. Österreich ist damit EU-weit das erste Land mit einer derartigen Maßnahme im Kampf gegen die Pandemie. In Italien und Griechenland gilt eine Impfpflicht nur für ältere Menschen. rnd.de
ZAHLEN
BamS-Sonntagsfrage: SPD 22 Prozent (-4), Union 27 Prozent (+3), Grüne 16 Prozent (0), FDP 11 Prozent (0), AfD 11 Prozent (0), Linke 6 Prozent (0) bild.de
NACHRICHTEN
Verteidigungsministerin Lambrecht stellt Bundeswehreinsatz in Mali in Frage: Sie sei sehr skeptisch, ob man sich tatsächlich weiter vor Ort engagieren könne. Sie habe den Eindruck, dass man nicht länger willkommen sei. Der Generalinspekteur der Bundeswehr Eberhard Zorn sieht wachsende Gefahren bei der Mission. Die Sicherheitslage in Mali habe sich weiter verschlechtert. In dem Land breiteten sich die Terrorgruppen weiter aus. Hinzu kämen Spannungen mit der Militärjunta. Die Bundeswehr ist mit 1400 Soldaten an der EU-Ausbildungsmission und der UNO-Mission Minusma beteiligt. Die Wehrbeauftragte des Bundestags Eva Högl hat eine zügige Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr in Mali gefordert. Die Rahmenbedingungen würden immer schlechter und die Ziele unklarer. Zuletzt hatte Bundesaußenministerin Baerbock den Einsatz infrage gestellt.
Bewaffnete Drohnen zum Schutz von Soldaten: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht will die Beschaffung bewaffneter Drohnen umsetzen. Für Soldaten im Einsatz müsse der bestmögliche Schutz gewährleistet sein. In letzter Konsequenz müsse immer der Mensch entscheiden und kein Computer. Wenn dies gewährleistet sei, könnten bewaffnete Drohnen dem Schutz der Soldaten dienen. n-tv.de
Wirtschaftsminister Habeck stellt Verlängerung der Corona-Hilfen in Aussicht: Wirtschaftshilfen zur Existenzsicherung stünden so lange wie nötig zur Verfügung, sagte der Grünen-Politiker den Funke-Medien. Aktuell werden die finanziellen Unterstützungen bis Ende März gewährt. zdf.de
Behörden erstmals in Kontakt mit Telegram-Betreibern: Innenministerin Nancy Faeser habe ein konstruktives Gespräch geführt. Dabei habe Telegram Bereitschaft zu intensiverem Austausch signalisiert. Faeser nannte das Gespräch einen guter Schritt. Das Gespräch ist dem Innenministerium zufolge über eine durch Google vermittelte E-Mail-Adresse verabredet und koordiniert worden. Der Messengerdienst gilt als zentrale Plattform für sogenannte Querdenker und Verschwörungsideologien. Zudem wird Telegram vorgeworfen, Morddrohungen gegen Politiker zu verbreiten. welt.de
Arbeit der Deutschen Welle in Moskau endgültig eingestellt: Trotz aller Proteste wurde das Moskauer Büro geschlossen, den Journalisten sei die Akkreditierungen entzogen worden. Mit dem Vorgehen gegen die Deutsche Welle reagierte Russland auf ein Sendeverbot des Staatssenders RT DE in Deutschland. Die Medienaufsicht hatten es am Mittwoch ausgesprochen und als Grund das Fehlen einer Rundfunklizenz genannt. Die Deutsche Welle verfügte über eine Sendelizenz in Russland. welt.de
Forderungen nach Reformen in der katholischen Kirche: Mit großer Mehrheit sprachen sich die Delegierten beim Synodalen Weg für eine Modernisierung der kirchlichen Sexualmoral aus. Unter anderem wird eine andere Haltung zur Empfängnisverhütung und zur Homosexualität angemahnt. Auch wurden Änderungen im kirchlichen Arbeitsrecht eingefordert. Der persönliche Familienstand sollte ohne Relevanz für eine Anstellung sein. sueddeutsche.de
Straftaten gegen Politiker deutlich gestiegen: Über 4.500 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger hat das Bundeskriminalamts 2021 registriert. Das waren fast drei Mal so viele wie 2017. Die Zunahme der Straftaten sei unter anderem auf Radikalisierungstendenzen in sozialen Netzwerken infolge der Corona-Pandemie zurückzuführen. Die Sicherheitsbehörden stellten insbesondere im Messengerdienst Telegram unter anderem Beleidigungen, Bedrohungen und Aufrufe zu Tötungsdelikten fest. tagesschau.de
Auslandshinweise vereitelten viele Anschlagspläne: Nach Regierungsangaben wurden seit 2011 durch die Sicherheitsbehörden in Deutschland insgesamt 13 Anschläge vereitelt, drei weitere Anschlage scheiterten aus technischen Gründen; in sechs dieser Fälle waren Erkenntnisse von ausländischen Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden von wesentlicher Bedeutung für die Verhinderung. spiegel.de
Kritik an Faeser wegen “Antifa”-Gastbeitrag: Unionspolitiker attackieren SPD-Innenministerin Nancy Faeser für einen Beitrag, der 2021 im Magazin “Antifa” erschienen ist. Das Magazin wird herausgegeben von “VVN-BdA – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten”. In dem Gastbeitrag berichtete sie von rechtsextremen Drohbriefen an Politikerinnen und Politiker, die mit NSU 2.0 unterzeichnet waren. Das Magazin gilt dem bayerischen Verfassungsschutz als linksextremistisch beeinflusst. Sie erklärte, sie habe immer klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft gezeigt – und werde das auch weiterhin tun. spiegel.de, n-tv.de, faz.net
- CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries nannte die SPD auf dem Linken Auge weitgehend blind; sein CSU-Kollege Stephan Mayer verlange eine Entschuldigung.
- FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle verteidigte Faeser und sagte, der Text eignet sich hervorragend als Lektüre für CDU- und CSU-Innenpolitiker, die die Gefahr des Rechtsextremismus jahrelang unterschätzt haben.
- SPD-Chef Lars Klingbeil twitterte, es sei gut, dass wir jetzt eine Innenministerin haben, die den Kampf gegen Rechts ernst nimmt.
- Grünen-Politiker Sven Kindler schrieb, die CDU/CSU-Innenminister vor Faeser haben jahrelang Hans-Georg Maaßen und seine Machenschaften als Präsident des Verfassungsschutzes gedeckt.
Grünenvorsitzende Ricarda Lang zeigt Verständnis für Blockaden: Nach einer Reihe von Straßenblockaden von Klimaaktivisten nannte Lang zivilen Ungehorsam als legitimes Mittel des politischen Protests bezeichnet; Voraussetzung sei aber ein friedlicher Verlauf und dass niemand gefährdet werde. Hinter den Protesten stecke eine große Sorge um die Zukunft.
plus.tagesspiegel.de, faz.net
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigt Museum Folkwang: Zum 100. Geburtstag des Museums wies Steinmeier auf die Mittlerposition zwischen Kultur und Bildung hin. Es sei eines der bedeutendsten Museen moderner Kunst Deutschlands. Steinmeier hob hervor, dass der Eintritt für die Sammlung kostenlos ist. So mache die Stadt Essen dieses besondere Kulturgut allen Menschen zugänglich.
EU-Länder offenbar einig bei Krisenstrategie zur Sicherheitspolitik: Um in Zukunft international wieder auf Augenhöhe agieren zu können, soll ein Strategiepapier die EU auf die Bedrohungen der Zukunft vorbereiten. Mit dem “Strategischen Kompass” soll einem möglichen strategischen Bedeutungsverlust bei Sicherheits- und Verteidigungspolitik entgegengewirkt werden und die eigene Handlungsfähigkeit gestärkt werden; darin sicherheits- und verteidungspolitische Prioritäten definiert und mögliche Bedrohungen identifiziert. Zuletzt warb die französische Außenministerin Florence Parly dafür: Vollständig souverän solle Europa sein und Meister des eigenen Schicksals. tagesschau.de
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson ernennt neuen Stabschef: Kabinettsmitglied Steve Barclay wird den Posten übernehmen. Er sei der richtige Mann dafür, die Agenda des Premierministers voranzutreiben und umzusetzen. Barclay war Brexit-Minister unter Johnsons Vorgängerin Theresa May. Aus Johnsons nächsten Umfeld waren in der vergangenen Woche fünf Politikerinnen und Politiker zurückgetreten. Am Samstag ist einer der treuesten Unterstützer Johnsons, der Tory-Abgeordnete Charles Walker, von ihm abgerückt. tagesspiegel.de
Königin Elisabeth II. feiert 70 Jahre auf dem Thron: Die 95-Jährige hält damit den Rekord in der Geschichte der britischen Monarchie. Gefeiert werden soll erst Anfang Juni. Über mehrere Tage sind Konzerte, Shows, Paraden und Straßenfeste im ganzen Land geplant. Die Briten bekommen dafür extra einen Tag frei. Die Königin verfügt, dass nach ihrem Ableben der Titel Queen auf Camilla übergehen soll. n-tv.de
Frankreichs Rechte buhlen um Wählerstimmen: Neben Marie Le Pen geht auch Publizist Eric Zemmour am rechten Rand auf Stimmenfang. Am Wochenende gab es ein erstes Kräftemessen zwischen beiden; sie traten jeweils vor Tausenden Anhängern auf. Le Pen war lange die bekannteste Figur des rechten Lagers, wird dort aber vom mehrfach wegen rassistischer Äußerungen verurteilte Publizist überholt, der noch radikaler spricht. In Umfragen liegen beide gleichauf bei etwa 14 Prozent. n-tv.de
Oberster Justizrat in Tunesien widersetzt sich Anordnung auf Auflösung: Das Gremium teilte mit, der Rat werde seine Arbeit fortsetzen. Zugleich weise man den Druck auf die Mitglieder sowie die erhobenen Vorwürfe zurück. Saïed wirft dem Obersten Justizrat Parteilichkeit, Korruption und die Verschleppung bestimmter Verfahren vor. Das aus 45 Mitgliedern bestehende Gremium war im Jahr 2016 geschaffen worden, um die Unabhängigkeit der Justiz zu überwachen. Der tunesische Präsident hatte im vergangenen Sommer bereits Regierung und Parlament entmachtet und regiert seither per Dekret.
Festnahmen nach Erdogans Corona-Erkrankung: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Frau Emine Erdogan haben sich mit der Omikron-Variante infiziert. Kurz darauf haben die Behörden mehrere Menschen festgenommen. Grund sollen beleidigende Beiträge in den sozialen Medien sein. Mehr als 30 Nutzerkonten würden untersucht. spiegel.de, n-tv.de
PLO wählt neuen Generalsekretär: Der langjährige Amtsinhaber und Nahost-Chefunterhändler Sajeb Erekat war 2020 nach einer Corona-Infektion gestorben. Erekat hatte sich jahrzehntelang für eine Friedenslösung zwischen Palästinensern und Israelis eingesetzt. Der bei dem Treffen gewählte Kandidat gilt auch als potenzieller Nachfolger von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der zugleich PLO-Vorsitzender ist. orf.at
Afrikanische Union fordert Ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat: Mehr als sieben Jahrzehnte nach Schaffung der Vereinten Nationen bleibe Afrika ein Juniorpartner ohne bedeutenden Input oder eine tragende Rolle innerhalb des Systems, hieß es. Im UNO-Sicherheitsrat haben nur die fünf Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich einen Ständigen Sitz. Die anderen Mitglieder wechseln sich im Zwei-Jahres-Rhythmus ab. de.euronews.com
Afrika will Gesundheitsorganisation schaffen: Als Reaktion auf die Corona-Pandemie will Afrika eine eigene kontinentale Gesundheitsorganisation mit weitgehenden Befugnissen aufbauen. Einen entsprechenden Entwurf billigten die Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union auf ihrem Gipfeltreffen in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba. Es gelte jetzt vor allem, sich für künftige Pandemien zu wappnen. rnd.de
Nordkorea baut Rüstungsprogramm weiter aus: Einem UN-Bericht zufolge hat Pjöngjang im vergangenen Jahr seine Fähigkeit zur Herstellung von spaltbarem Kernmaterial voran gebracht. Zudem sei die Infrastruktur des Landes für Nuklarwaffen und ballistische Raketen weiterentwickelt worden. Der Bericht wurde von Sanktionsbeobachtern erstellt und den Mitgliedern des Sicherheitsrats übermittelt. zeit.de
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres fordert Erlaubnis für Besuch der Menschenrechtskommissarin in Xinjiang: Guterres habe diese Erwartung bei seinem Besuch in Peking geäußert, erklärte ein Sprecher der Vereinten Nationen. Menschenrechtsaktivisten werfen China vor, mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in Xinjiang in Umerziehungslagern zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache zu zwingen und teilweise auch körperlich zu misshandeln. Die USA und andere Länder sprechen inzwischen von einem Genozid. China weist die Vorwürfe zurück. Einen Besuch in der Region hat China bisher verweigert. zeit.de
Teheran begrüßt Aufhebung von einigen US-Sanktionen gegen ziviles Atomprogramm: Außenminister Hossein Amir-Abdollahian sprach in Teheran von einem richtigen, aber nicht ausreichenden Schritt. Sein Land warte nun darauf, dass etwas Greifbares geschehe. Die USA wollen nach eigenen Angaben mit ihrem Vorstoß die Diskussionen bei den Wiener Atomverhandlungen erleichtern. Dies sei jedoch nicht als Zugeständnis oder als Signal dafür zu verstehen, dass man kurz vor einer Einigung stehe, hieß es. zeit.de
Papst ruft zum Ende der Genitalverstümmelung von Frauen auf: Die Praxis verletze die Würde von Frauen und greife schwer in ihre physische Unversehrtheit ein, sagte Papst Franziskus. Jedes Jahr würden rund drei Millionen Mädchen verstümmelt, oft in für ihre Gesundheit sehr gefährlichen Umständen. deutschlandfunk.de
Vorwürfe häuslicher Gewalt: Perus Ministerpräsident tritt drei Tage nach Antritt zurück tagesschau.de
Präsidentschaftswahl in Costa Rica: 25 Kandidaten wollen Präsident Carlos Alvarado folgen. Eine Stichwahl gilt als wahrscheinlich. rnd.de
Mercedes-Benz in Südkorea zu Millionen-Strafe verurteilt: Die südkoreanische Wettbewerbsbehörde warf dem deutschen Autohersteller vor, in seinen Dieselfahrzeugen verbotene Software zur Abgaskontrolle eingebaut zu haben. tagesschau.de
DIHK forderte besseren Marktzugang in die USA: Deutsche Unternehmen seien auf freien Handel angewiesen, sagte DIHK-Präsident Adrian. Angesichts der wirtschaftlich herausfordernden Zeiten würde den deutschen Unternehmen ein direkterer Zugang zum US-Markt helfen. Die deutsche Wirtschaft setze zudem Hoffnungen in den neuen Transatlantischen Handels- und Technologierat. handelsblatt.com
Deutsche Bahn: Fossile Kraftstoffe sollen bis 2040 komplett ersetzt werden t-online.de
Brennender Kabelschacht: Bahnstrecke Hamburg-Berlin bis Wochenmitte lahmgelegt. n-tv.de
Olympische Winterspiele: Rennrodler Johannes Ludwig gewinnt erste deutsche Goldmedaille spiegel.de
HINTERGRUND
SPD-Nachwuchs bildet neues Netzwerk im Bundestag: 49 junge Abgeordnete zählt die SPD-Fraktion und diese wollen sich zu einem neuen Netzwerk zusammenschließen; offen für alle SPD-Fraktionsmitglieder, die bei ihrer Aufstellung unter 35 Jahre alt waren. Die jungen Abgeordneten wollen daraus dauerhaft machtpolitisches Kapital. Sie wollen mit ihrer Politik sichtbar sein und sich wechselseitig unterstützen, heißt ein einem “Selbstverständnispapier”, berichtet der Spiegel. spiegel.de
KALENDER
07:45 Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans und Landtagspräsident Stephan Toscani legen anlässlich des Jahrestages des Grubenunglücks in der Zeche „Luisenthal“ mit 299 Toten vor 60 Jahren einen Krank nieder, Völklingen
09:30 Alfred-Wegener-Institut stellt Studie „Auswirkungen der Plastikverschmutzung in den Ozeanen auf marine Arten und Ökosysteme“ vor, Bremerhaven
09:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der informellen Ministertagung des Rats der EU Landwirtschaft, Straßburg
10:00 Online-Ticketverkauf für die Berlinale 2022 beginnt
10:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Ergebnispräsentation des internationalen Forschungsprojekts „Ethik der Digitalisierung – von Prinzipien zu Praktiken“, Schloss Bellevue bundespräsident.de
10:30 DB-Vorstand Sigrid Nikutta und Mercedes-Benz-Vorstand Jörg Burzer bei der Eröffnung des Automotive Logistics Center Bremen
11:00 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bei einer Waffen- und Fähigkeitsvorführung, Übergabe des ersten KPz Leopard 2A7V an die Panzerlehrbrigade 9, Munster in Niedersachsen
12:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Manuela Rottmann bei der Podiumsdiskussion des BioÖkonomieRates, Berlin
12:30 Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck trifft auf seiner ersten bilateralen Auslandreise den französischen Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und Umweltministerin Barbara Pompili, Paris
13:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Michael Kellner beim Gamechanger-Talk auf Twitch
13:00 Frankreichs Präsident Emmanuel Macron berät mit Russlands Präsident Wladimir Putin über die Ukraine-Krise und Frage der Sicherheit in Europa, Moskau
17:15 Außenministerin Annalena Baerbock trifft Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj, Kiew, Ukraine
19:30 Kanzler Olaf Scholz trifft US-Präsident Joe Biden, Washington, USA
GEBURTSTAGE
Am Montag feiern der FDP-Bundestagsabgeordnete Valentin Abel, der hessische SPD-Landtagsabgeordnete Frank-Tilo Becher und die frühere Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
21:00 Hart aber fair “Die Pandemie in uns: Wann kommt die Zeit, von Corona loszulassen?” u.a. mit CSU-Generalsekretär Markus Blume, Grüne Bundestags-Vize Katrin Göring-Eckardt, frühere CDU-Familienministerin Kristina Schröder, Corona-Arzt Cihan Celik, ARD
22:15 Unter den Linden u.a. mitWirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn und Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Michael Kellner, Phoenix
23:00 Die Story im Ersten “Die Gewählten”, ARD
23:15 n-tv Wirtschafts-Talk “Was bringt uns die Ampel?” u.a. mit Junge-Unternehmer-Vorsitzende Sarna Röser, Gründerin Miriam Wohlfahrt, FDP-Verkehrsminister Volker Wissing, Klimaexpertin Claudia Kemfert
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Vizekanzler Robert Habeck sprach sich für Einheitlichkeit bei den Lockerungen aus.
waz.de
ZULETZT
DFL-Chefin Hopfen will Verdienst der Profis begrenzen: Die Summen in den Top-Ligen seien nur noch schwer nachvollziehbar, sagte die Chefin der Bundesliga. Wenn man die Spielergehälter reguliert, tut man damit dem Fußball einen Gefallen; dies würde auch die Chancengleichheit innerhalb Europas stärken. Die DFL-Chefin hofft auf eine Einigung unter den großen Ligen in Europa. sportbuzzer.de