Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
POLITIK-HEADLINES
Bild: So will Putin uns in den Krieg treiben
FAZ: Steinmeier: Keine Kontroverse scheuen
Funke: Polizei fordert waffenfreie Bahnhöfe
Handelsblatt: “Extrem gefährlich”
RND Lockerungen, neue Teststrategie: Das steht im neuen Papier des Corona-Expertenrats
SZ: Steinmeier will für Demokratie kämpfen
Tagesspiegel: Steinmeier mahnt Putin: “Lösen Sie die Schlinge”
taz: Angst vor dem Krieg
Welt: Sogar Kreml-Kritiker erliegen seiner Propaganda
TOP-NEWS
OSZE-Gespräche: Die Ukraine will innerhalb von 48 Stunden Gespräche mit Russland mit Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa führen, erklärte das Außenministerium. Wenn Russland es ernst meine, müsse es seiner Verpflichtung zu militärischer Transparenz nachkommen, um Spannungen abzubauen und die Sicherheit für alle Seiten zu erhöhen. Die Ukraine beruft sich auf eine Sicherheitsvereinbarungen im sogenannten “Wiener Dokument”, die OSZE-Mitglieder unter anderem dazu verpflichtet, militärische Aktivitäten in regelmäßigen Abständen offenzulegen. handelsblatt.com
Telefon-Diplomatie: Um eine Eskalation in der Ukraine-Krise zu verhindern, haben am Wochenende Regierungschefs viele Telefonate geführt. tagesschau.de
- US-Präsident Joe Biden hat im Telefongespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin versucht, eine Eskalation abzuwenden; eine Invasion in der Ukraine hätte schwerwiegende Konsequenzen. Putin wies die US-Warnung vor einem Angriff zurück und sprach von Hysterie.
- In seinem Telefonat mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Joe Biden eine schnelle und entschlossene Reaktion im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine versprochen. Beide Politiker wollen weiterhin auf Diplomatie und Abschrecklung setzen. zeit.de
- Frankreichs Präsident Emanuelle Macron und Russlands Präsident Wladimir Putin haben in einem Telefonat über friedliche Lösungen gesprochen. Die jüngsten Eskalationen von russischer Seite seien nicht mit ernsthaft geführten Verhandlungen in Einklang zu bringen seien, hieß es aus Paris.
- Russlands Präsident Wladimir Putin sieht Krisengespräche in der Sackgasse. zeit.de
- Telefonat zwischen Russlands Außenminister Lawrow und seinem amerikanischen Amtskollegen Blinken war davor ohne Ergebnis geblieben.
USA skizzieren russischen Ukraine-Einmarsch: Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan hält am Kurs dringlicher Warnungen in der Ukraine-Krise fest. Russland habe 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Dies sei der Auslöser für den Alarm. Sullivan hält es für möglich, dass Russland zunächst Raketen und Bomben einsetzen würde, dann Bodentruppen. Sullivan warnte erneut, eine Invasion der Ukraine könne jederzeit beginnen. Außenministerin Annalena Baerbock sagte, dass es noch keine Anzeichen dafür, dass eine kriegerische Auseinandersetzung beschlossene Sache sei. Aber es handele sich um eine brenzlige Situation. n-tv.de
Warnung vor Angriff: Vor dem Hintergrund der angespannten Sicherheitslage haben einige Länder Maßnahmen zum Schutz der eigenen Bevölkerung ergriffen. Ukraines Präsident Selenskyj warf westlichen Vertretern vor, mit Warnungen vor einer bevorstehenden russischen Invasion in seinem Land Panik zu schüren. Selenskyj forderte Belege für angebliche Angriffspläne auf die Ukraine vorzulegen. Die USA und Großbritannien hatten am Freitag davor gewarnt, dass ein Angriff unmittelbar bevorstehe.
- Das Auswärtige Amt hat alle Deutschen in der Ukraine aufgerufen, auszureisen. Jeder Staatsbürger solle prüfen, ob die Anwesenheit in der Ukraine zwingend erforderlich sei, sagte Annalena Baerbock. Die Botschaft in Kiew bleibt mit reduziertem Personal geöffnet.
- Australien schließt seine Botschaft in Kiew, die Aufgaben würden von der Vertretung Lwiw im Westen des Landes übernommen; alle Staatsbürger wurden zum Verlassen des Landes aufgerufen.
- Auch die USA, Großbritannien, Dänemark, Lettland und Estland haben ihre Staatsbürger zur Ausreise aufgefordert.
- CDU-Außenpolitiker Kiesewetter hält die Warnungen der USA vor einem möglicherweise bevorstehenden Angriff Russlands auf die Ukraine für plausibel; er verwies im “Handelsblatt” auf das russische Militärmanöver an der Grenze zur Ukraine. Mit der Verlegung zehntausender Soldaten und Kampfflugzeuge habe Russland nun die Möglichkeit, militärisch gegen die Ukraine vorzugehen oder geostrategisch wichtige Teile wie die Region Mariupol zu besetzen. n-tv.de
- Ukraine rät wegen Russlands Marinemanöver von Flügen über dem Schwarzen Meer ab; KLM hat Flüge in die Ukraine bis auf Weiteres abgesagt. zeit.de
Scholz sieht in Ukraine-Russland-Konflikt sehr ernste Bedrohung in Europa: Vor seiner Abreise in die Ukraine und am Dienstag nach Russland sagte Kanzler Olaf Scholz, die westlichen Bündnispartner hätten inzwischen Sanktionen gegen Russland vorbereitet, sollte die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine angegriffen werden. Scholz betonte, die Regierung verfolge nach wie vor eine Doppelstrategie: Einerseits gebe es klare Ansagen an Russland, andererseits würden alle Gesprächsmöglichkeiten genutzt, eine friedliche Entwicklung aus der Krise heraus zu erzielen. Die Bundesregierung prüft offenbar eine ukrainische Wunschliste zur Lieferung militärischer Güter unterhalb der Ebene tödlicher Waffen. handelsblatt.com, tagesschau.de
- Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko bittet internationale Gemeinschaft um Beistand; in der Ukraine sei man angesichts einer möglichen russischen Invasion auf das Schlimmste vorbereitet.
- EU-Staaten haben Hilfe in Höhe von 1,2 Mrd. Euro für die Ukraine gebilligt; damit soll vor allem die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der Ukraine gesichert werden.
- Polen trifft Vorbereitungen, um Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Nach derzeitiger Rechtslage dürfen Ukrainer zu touristischen Zwecken ohne Visum für 90 Tage nach Polen und in das Schengen-Gebiet einreisen.
- Deutsche Wirtschaft in Russland setzt „Große Hoffnungen“ auf Scholz-Besuch faz.net
USA weisen russische Darstellung über U-Boot-Zwischenfall im Pazifik zurück: Ein Militärsprecher teilte mit, Behauptungen aus Moskau, dass man in russischen Hoheitsgewässern operiere, seien nicht wahr. Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor mitgeteilt, man habe ein US-amerikanisches U-Boot aus den eigenen Hoheitsgewässern im Pazifik vertrieben. Es habe gestern nahe der Inselgruppe der Kurilen die russische Staatsgrenze verletzt. Dort seien zu dem Zeitpunkt Übungen der russischen Marine geplant gewesen. tagesschau.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wiedergewählt: Auf die russischen Provokationen müsse man “mit Klarheit, mit Abschreckung, mit Entschlossenheit” reagieren, sagte Steinmeier in seiner Rede nach der Wahl aus. Er mahnt die Wahlleute, sich nicht kleiner zu machen als man ist, die Demokratie sei stark. Zuvor hatte ihn die Bundesversammlung mit über 1400 Teilnehmern wiedergewählt. Unter ihnen Bundes- und Landespolitiker; auch die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel kam als Delegierte der CDU-Fraktion des Landesparlaments Mecklenburg-Vorpommern. Weitere Prominente waren der Pianist Igor Levit, Schlagersänger Roland Kaiser, Bundestrainer Hansi Flick oder Dragqueen Gloria Viagra. Dem Linken-Kandidaten Gerhard Trabert, der sich viel um Obdachlose kümmert, machte er das Angebot, ihn dabei künftig zu unterstützen. Wegen der Pandemie fand die Bundesversammlung erstmalig im Paul-Löbe-Haus statt. tagesspiegel.de, spiegel.de; n-tv.de (Merkel); tagesspiegel.de (Rede im Wortlaut)
Ergebnis der Bundespräsidentenwahl: Frank-Walter Steinmeier 1045 Stimmen, Max Otte 140 Stimmen, Gerhard Trabert 96 Stimmen, Stefanie Gebauer 58 Stimmen. 12 ungültige Stimmen, 86 Enthaltungen.
Reaktionen: sueddeutsche.de
- Kanzler Olaf Scholz sagte, Frank-Walter Steinmeier sei “der richtige Präsident genau zur richtigen Zeit”. Er sei in der Lage, Orientierung zu geben in schwierigen Zeiten.
- FDP-Chef Christian Lindner twittert, Steinmeier sei “eine berechenbare Größe und eine Stimme für das Beste, was unsere Demokratie ausmacht.”
- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst: “Gerade in gesellschaftlich herausfordernden Zeiten braucht unser Land einen Bundespräsidenten, der für das Gemeinwohl einsteht und den Gedanken von Freiheit und Demokratie lebt.”
- NRW-SPD-Landeschef Thomas Kutschaty zeigte sich überzeugt, Steinmeier werde seine zweite Amtsperiode genauso ausüben wie seine erste: überparteilich, aber niemals neutral, wenn es darum gehe, die Demokratie zu verteidigen und zu stärken.
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gratulierte über Twitter Seine Souveränität in diesen wirren Zeiten ist sehr wohltuend.”
- Ehemaliger Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht in einer Wiederwahl von Bundespräsident Steinmeier ein Zeichen der Kontinuität.
Doppeljob: Die Ehefrau von Frank-Walter Steinmeier Elke Büdenbender. will als First Lady nun kürzertreten und teilweise wieder als Richterin arbeiten. spiegel.de
NACHRICHTEN
Belastung der Intensivstationen nimmt leicht zu: Die Inzidenz liegt bei 1.466 und ist damit leicht gesunken, erklärte das Robert-Koch-Institut; geht aber davon aus, dass der Rückgang nicht das tatsächliche Infektionsgeschehen widerspiegelt, sondern Folge eines überlasteten Melde- und Testsystems ist. Binnen eines Tages wurden gut 125.160 neue Ansteckungen registriert. tagesschau.de
Habeck für Stufenplan bei Lockerungen von Maßnahmen: Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz von Bund und Ländern am Mittwoch rücken zunehmend mögliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen ins Zentrum der Debatte. Robert Habeck will sich für ein einheitliches, schrittweises Vorgehen einsetzen, Wirtschaft und Beschäftigte brauchten Planungssicherheit.
- Expertenrat der Bundesregierung warnt vor verfrühten Öffnungsschritten
- Ärztepräsident Reinhardt sagte der „Rheinischen Post“, wegen der leichteren Krankheitsverläufe der Omikron-Variante sei es angemessen, Corona-Maßnahmen zurückzunehmen.
- Deutschen-Krankenhausgesellschaft-Chef Gaß plädierte für Öffnungen mit Augenmaß: Vor allem die normalen Stationen in den Kliniken verzeichneten steigende Belegungszahlen mit Covid-Patienten.
- Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther stellt Ende der Maskenpflicht in Aussicht faz.net
- Land Niedersachsen plant Lockerungen an Schulen tagesschau.de
- Norwegen hebt alle Corona-Maßnahmen auf n-tv.de
Konzepte für allgemeine Impfpflicht vorgestellt: Sieben Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und FDP legten einen Gesetzentwurf vor, der eine Impfpflicht vom 1. Oktober an für alle ab 18 vorsieht und bis zum 31. Dezember 2023 befristet wird. Die Impfpflicht wäre mit einer dreimaligen Impfung oder einer zweimaligen Impfung und einer überstandenen Infektion erfüllt. Die Krankenkassen sollen die Behörden informieren, wenn der Nachweis nicht erbracht wird oder Zweifel bestehen. Wer am 1. Oktober nicht vollständig geimpft ist, muss dann mit einem Bußgeld rechnen.
- Union schlägt einen gestaffelten Impfmechanismus in drei Stufen je nach Alter oder Personengruppe vorsieht – erst Ältere, dann Angehörige der kritischen Infrastruktur. Greifen soll der Mechanismus nach den Vorstellungen von CDU und CSU aber erst, wenn die Coronalage sich weiter verschärft.
- Eine Gruppe um Bundestags-Vizepräsident und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki legt einen Antrag gegen eine allgemeine Impfpflicht vor. In der FDP gibt es Überlegungen für eine Impfpflicht ab 50 Jahren.
- EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni sieht derzeit keinen Grund für eine Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. Es scheine nun aber ziemlich klar, dass die Schwere der Pandemie durch die vorherrschende Omikron-Variante abnehme, sagte er “Funke”. Er sei nicht grundsätzlich gegen verpflichtende Impfungen. In vielen Ländern gebe es sie zum Beispiel gegen Masern.
Jeder fünfte Arzt im Krankenhaus will sich beruflich neu orientieren: Vor dem Hintergrund laufender Tarifverhandlungen berichtet die Ärztegewerkschaft „Marburger Bund“ von einer hohen Unzufriedenheit unter Klinik-Medizinern. Wegen der hohen Belastung wollten sich viele Medizinerinnen und Mediziner beruflich neu orientieren. Außerdem gaben rund 60 Prozent der Klinikärzte an, dass sie sich zunehmend erschöpft fühlten.
Außenministerin Baerbock betont restriktivere Politik bei Waffenlieferungen: Nach einem Gespräch mit ihrem Amtskollegen Ägyptischen Amtskollegen Samih Schukri sagte die Grünen-Politikerin, sie habe auf eine restriktivere Politik der Bundesregierung bei Rüstungsexporten hingewiesen. Die Menschenrechts-Situation in Ägypten werde bei Waffenlieferungen künftig einen höheren Stellenwert haben. Ausnahmen seien nur noch in begründeten Einzelfällen und nach sorgfältiger Prüfung möglich, erklärte Baerbock. Ägypten war in den vergangenen drei Jahren eines der von Deutschland am stärksten mit Rüstungsgütern belieferten Länder. Dort sitzen mehrere Zehntausend Regierungskritiker in Haft. faz.net
Russland importiert massenhaft Dual-Use-Güter: 2020 wurden die sowohl zivil als auch militärisch nutzbaren Waren von deutschen Firmen massenweise dorthin geliefert; es gab 673 Genehmigungen für den Export von Waren nach Russland, die auch militärisch genutzt werden könnten. Der Gesamtwert der Waren lag demnach bei knapp 366 Millionen Euro. Grünen-Politiker Stefan Wenzel fordert strengere Kontrollen. n-tv.de
Justizminister Buschmann will Haft für Geldstrafen-Schuldner vermeiden: Inhaftiert werden sollten vor allem diejenigen, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden seien, sagte der FDP-Politiker dem “Tagesspiegel”. Aktuell verbüßen zehn Prozent der Gefängnisinsassen eine Haftstrafe, weil sie eine vom Gericht verhängte Geldstrafe nicht bezahlt haben. Sein Ministerium prüft zudem eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens. Die Ampel-Parteien hätten vereinbart, das Strafrecht zu überprüfen. Dabei sollte der Fokus unter anderem auf der Modernisierung des Strafrechts und der schnellen Entlastung der Justiz liegen. plus.tagesspiegel.de, zeit.de, n-tv.de
Unterstützung bei der Bewerbung makroökonomischer Fragestellungen: Ökonom und ehemaliger Wirtschaftsweiser Lars Feld wird Chefvolkswirt von Finanzminister Christian Lindner. faz.net
Eklatante Missstände in Sammelunterkünften: Deutsche und niederländische Behörden haben Missstände in Sammelunterkünften von ausländischen Arbeitskräften aufgedeckt. Bei Kontrollen von sechs Unterkünften im nordrhein-westfälischen Landkreis Kleve wurden Brandschutzmängel, fehlende Stromversorgung, Schimmel und Schädlingsbefall festgestellt. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in Sammelunterkünften grenznah auf der deutschen Seite untergebracht und arbeiten auf der niederländischen Seite. Sie werden dort nach Einschätzung des Ministeriums “unter unwürdigen Arbeitsbedingungen” vor allem in der fleischverarbeitenden Industrie beschäftigt
Innenministerin Faeser legt Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vor: Diese Gefahr sei von Vielen jahrelang verharmlost worden, sagte Faeser der „BamS“. Derzeit sei der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie, das zeigten die mörderischen Anschläge in Halle und Hanau sowie auf Walter Lübcke. Das Innenministerium werde Finanzströme der Extremisten austrocknen und ihnen die Waffen entziehen. Dazu gehöre auch eine weitere Verschärfung des Waffenrechts. tagesschau.de
SPD will Straßenverkehrsordnung ändern: Mit der Anpassung könnten Kommunen leichter Tempo-30-Zonen einrichten. SPD-Verkehrspolitikerin Dorothee Martin sagte dem RND, es gebe viele Städte, die die Geschwindigkeit absenken wollten und dann wegen der veralteten Straßenverkehrsordnung vor rechtlichen Hürden stünden. Auch Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP will den Kommunen mehr Handlungsspielraum bei der Lenkung des Verkehrs geben. rnd.de, n-tv.de
Über 3.000 Menschen erinnern an Kriegsverbrechen und Zerstörung in Dresden: Die Demonstranten bildeten eine Menschenkette, untereinander verbunden mit langen Bändern, um die Corona-Schutzmaßnahmen einzuhalten. “Nie wieder Krieg” laute die Botschaft. Wie wichtig es sei, an die Naziverbrechen zu erinnern, zeigten auch Proteste in der Corona-Pandemie, bei denen der gelbe Judenstern getragen und damit Erinnerung missbraucht und instrumentalisiert werde, sagte Dresdens Oberbürgermeister Hilbert. Der Gedenktag wurde auch in diesem Jahr von einem rechtsextremistischen Aufmarsch überschattet. mdr.de
Mann mit Axt auf Demo: Tausende protestieren gegen Corona-Regeln n-tv.de
Nicht angezeigten Veranstaltung: Angriff auf Journalisten bei Corona-Protest in Dresden sueddeutsche.de
Kabinetts-Umbau in Bayern: Nachdem der Höhepunkt von Omikron überschritten ist, steht einem Umbau des Ministerrates nichts im Weg. Bereits vor Monaten kündigte Söder an, er wolle das Team “verfeinern”. Söder will das Kabinett vor allem mit Personen besetzen, mit denen er sich für die Landtagswahl 2023 die besten Erfolgschancen ausrechnet. rnd.de
Erinnerung an Terroropfer: Bundesregierung will Gedenktag am 11. März zdf.de
Bauernpräsident für staatliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung: Gebraucht werde eine staatliche Kennzeichnung zu Haltung und Herkunft von Fleischwaren, sagte Bauernverbands-Präsident Rukwied Funke-Zeitungen. In dem Label-Dschungel kenne sich niemand mehr aus. Verbraucher hätten einen Anspruch auf Transparenz. Der Deutsche Bauernverband lehnt es ab, ein staatliches Kennzeichen nur auf die Haltung zu reduzieren, wie es derzeit diskutiert wird. Der Kauf von regionalen und saisonalen Produkten sei die beste Unterstützung für die Landwirte vor Ort, betonte Rukwied. Das Ziel der Ampel-Regierung, den Anteil der Öko-Landwirtschaft bis 2030 auf 30 Prozent zu steigern, bezeichnete er als sehr ambitioniert.
Aktion von Klimaaktivisten: Kartoffelacker vor Kanzleramt bleibt unvollendet, weil Polizei einschreitet. spiegel.de
Richterbund begrüßt Vorgehen gegen Richter und Ex-AfD-Abgeordneten Maier: Der als rechtsextrem eingestufte Maier soll nach den Plänen des sächsischen Justizministeriums als Richter in den Ruhestand versetzt werden. Zunächst soll er ab dem 14. März dem Amtsgericht Dippoldiswalde als Richter zugewiesen werden, damit werde sein Anspruch auf Rückführung aus dem Abgeordnetengesetz erfüllt, erklärte Justizministerin Meier in Dresden. Gleichzeitig stelle das Ministerium beim Richterdienstgericht den Antrag, Maier ab dem 14. März vorläufig die Führung der Amtsgeschäfte zu untersagen. Nach rechtskräftiger gerichtlicher Zustimmung solle Maier dann in den Ruhestand versetzt werden. Weiter hieß es, alle Staatsbediensteten in Sachsen müssten sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Einhaltung jederzeit eintreten. Richterbund-Chef Lüblinghoff sagte dem MDR, jemand, der gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen habe, sollte nie wieder Richter werden. sueddeutsche.de
Protestkonvoi auf dem Weg von Paris nach Brüssel: Nach Angaben der Polizei machten sich etwa 450 Autos auf den Weg von Paris nach Brüssel. Dort wollen sich morgen – trotz eines behördlichen Verbots – Gegner der Corona-Impfungen aus mehreren europäischen Ländern versammeln. Vorbild der Gegner der Corona-Beschränkungen sind die zahlreichen Lkw-Fahrer, die seit mehr als zwei Wochen das Zentrum der kanadischen Hauptstadt Ottawa blockieren und damit gegen Impfbestimmungen protestieren. Die Polizei hat dort inzwischen damit begonnen, die Blockaden aufzulösen. tagesschau.de (Protestkonvoi Brüssel); spiegel.de (Ottawa)
Tierversuche bleiben in der Schweiz weiterhin erlaubt: In einer Volksabstimmung lehnten mehr als drei Viertel der Teilnehmer einen Vorstoß von Tierschützern ab. Die Initiative sah vor, Tierversuche in der Verfassung als Quälerei und Verbrechen einzustufen. Abgelehnt wurden auch eine Streichung von Steuern auf Kapitalerhöhungen für Unternehmen; ebenso die Verstärkung der Fördermaßnahmen für die unter finanziellem Druck stehenden Medien des Landes. Einem Verbot von Tabakwerbung überall dort, wo Kinder und Jugendliche sie sehen können, stimmten die Schweizer zu. sueddeutsche.de, tagesschau.de
“Ocean Viking” im Mittelmeer: Mehr als 200 Flüchtlinge gerettet. tagesschau.de
Wahlkampfauftakt in Ungarn: Ministerpräsident Viktor Orbán droht mit EU-Austritt; es mangle in Europa an Toleranz für die ungarische Politik. zeit.de
Türkei senkt Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf 1 Prozent: Bisher wurden auf Grundnahrungsmittel acht Prozent erhoben. Präsident Erdogan erklärte, er werde nicht zulassen, dass die Inflation sein Land erdrücke. Die Teuerungsrate in der Türkei lag behördlichen Zahlen zufolge im vergangenen Monat bei knapp 50 Prozent. Externe Wirtschaftsfachleute schätzen die Inflation auf etwa 115 Prozent. Die türkische Lira verzeichnet am Devisenmarkt einen anhaltenden Wertverfall. Das lässt den Import von Energie, Rohstoffen und Nahrungsmitteln teurer werden. spiegel.de
Türkisches Präsidialsystem kippen: Die sechs türkische Oppositionsführer, die gegen Erdogan paktieren, sehen im Präsidialsystem den Grund für die schwere Wirtschaftskrise des Landes. Ziel sei es, das Parlament wieder zu stärken. Details zur Absprache sollen Ende Februar veröffentlicht werden. n-tv.de
Tunesiens Präsident Kaïs Saïed erweitert seine Befugnisse: Er rief per Dekret einen neuen „Obersten Justizrat“ ins Leben. Einige der Mitglieder kann der Präsident selbst ernennen und abberufen. Saïed hatte vor einer Woche ein vergleichbares Gremium aufgelöst. Der Präsident hatte Parteilichkeit und Korruption als Gründe angeführt. Das Dekret trifft auch Vertreter der islamistischen Ennahda-Partei, die die Präsidentschaft von Saïed als Putsch betrachtet und um ihre Machtposition in Tunesien fürchtet. spiegel.de
Fünf UNO-Mitarbeiter im Jemen entführt: Entführer sollen dem Terrornetzwerk Al-Kaida angehören. Die UNO will den Fall nicht kommentieren. Stammesführer berichteten, die Entführer verlangten Lösegeld und die Freilassung mehrere Extremisten aus Gefängnissen der international anerkannten Regierung.
Taliban-Machthaber lassen zwei ausländische Journalisten frei: In Afghanistan sind zwei ausländische Journalisten freigelassen worden, die im Auftrag der UNO unterwegs waren. Die Machthaber der islamistischen Taliban hatten ihnen vorgeworfen, nicht über die notwendigen Dokumente für eine journalistische Arbeit in Afghanistan zu verfügen. Auch mehrere Afghanen, die die Journalisten begleiteten, wurden wieder auf freien Fuß gesetzt.
Dieselmotorenhersteller Deutz beruft Chef ab: Auslöser sind Differenzen über den Umgang mit Vorgaben für mehr Frauen in Vorständen. Die Position von CEO Frank Hiller übernehme der bisherige Finanzvorstand und Arbeitsdirektor Sebastian C. Schulte. Aufsichtsratsvorsitzende Bernd Bohr räumt seinen Posten als Chef, bleibt ordentliches Mitglied im Aufsichtsrat. faz.net
Habeck am Montag in Wismar: IG Metall fordert Überbrückungshilfen für MV Werften n-tv.de
Zukunft in Brunsbüttel ungewiss: Bau von Flüssiggasterminal macht Probleme n-tv.de
HINTERGRUND
Bundeskanzler auf Twitter: Mit Olaf Scholz ist erstmal ein Bundeskanzler offiziell bei Twitter vertreten. Im ersten Tweet gratuliert Scholz dem wiedergewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Ziel ist es mit dem Kanal seine Politik zu erklären, hieß es später in einem zweiten Tweet. Bereits nach wenigen Stunden hatte der Kanal über 50.000 Follower. Sein persönliches Konto “OlafScholz” wolle er behalten; sich dort aber auf die SPD und seinen Wahlkampf fokussieren. twitter.com/Bundeskanzler
KALENDER
08:00 Kanzler Olaf Scholz trifft zum Auftakt seiner Ukraine-Reise den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Kiew
10:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim Auftakt der Abschlussberatung über den 2. Teil des neuen IPCC-Berichts, Genf
10:00 Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger und Direktor Research und Policy Tobias Bunde zum Munich Security Report 2022, Berlin
10:15 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Antrittsbesuch in Mecklenburg-Vorpommern u.a. mit Besuch der MV Werft in Wismar, Schwerin
11:00 Bundeswehr verlegt Verstärkung für den Nato-Gefechtsverband nach Litauen, Munster
13:00 Außenministerin Annalena Baerbock und Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher besuchen örtliches Krankenhaus, Ludwigsfelde
14:00 Familienministerin Anne Spiegel zur Preisverleihung des Unternehmenswettbewerbes der BAGSO im Rahmen des DigitalPakt Alter, Berlin, youtube.com
14:00 Staatsminister Tobias Lindner an der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses “Völkermord an den Jesiden im Jahr 2014”, Berlin
14:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft den hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina Christian Schmidt, Berlin
17:00 Auftakt Plenarwoche des Europäischen Parlaments u.a. zu Jahresbericht 2021 der Europäischen Zentralbank, Wohlergehen landwirtschaftlicher Nutztiere, erneuerbare Offshore-Energie, Straßburg
18:15 Sachsen-Anhalts Gesundheitsminister in Petra Grimm-Benne nach der Gesundheitsministerkonferenz, Magdeburg
GEBURTSTAGE
Am Montag feiern die Abgeordneten Uwe Schmidt und Sven-Christian Kindler, Hessens Landtagsabgeordneter Dimitri Schulz, CSU-Generalsekretär Markus Blume und der Berliner Unternehmer Matthias Lorenz-Meyer.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
16:45 Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner beim virtuellen Jahresempfang des BVMW – Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Berlin
17:00 Forschende der deutschen und französischen Partnereinrichtungen veröffentlicht neue Erkenntnisse aus der Teilchenphysik, speziell zu Neutrinos, Karlsruhe
19:00 Digitales, offenes Programmtreffen “Gender & Internationale Politik”, Polis180, polis180.org
22:15 Unter den Linden “Das Ringen um Frieden – siegt die Diplomatie?”, Phoenix
23:00 Hart aber fair “Hauptsache friedlich und warm: Scheut Deutschland klare Kante gegen Putin?” u.a. mit Michael Roth, Norbert Röttgen und DGAP-Expertin Sarah Pagung, ARD
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Bundespräsident Steinmeier möchte in seiner zweiten Amtszeit dazu beitragen, die Debattenkultur in Deutschland zu stärken. tagesschau
ZULETZT
Museum bittet um Angela Merkels Schuhe: Das Schuhmuseum Weißenfels hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff gebeten, bei der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel nach einem Paar ihrer Schuhe für die Sammlung fragen. Während ihrer Amtszeit hat sie es stets abgelehnt. Das Museum zeigt historische Schuhe von der Antike bis zur Gegenwart. Von Merkels Vorgänger Helmut Kohl finden sich Schuhe in der Ausstellung. tagesspiegel.de