kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Kindergeld für 59 Kinder, die es gar nicht gibt
FAZ: Macron hält baldige Waffenruhe in Ukraine für “machbar”
Funke: Diskussion um ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr
Handelsblatt: Merz’ Milliarden-Poker
RND: Fast elf Jahre nach dem Verschwinden: Neue Suche nach verschollenem Flugzeug MH370
SZ: Merz erwägt neues Sondervermögen
Tagesspiegel: Ringen um Milliarden für Bundeswehr: Merz schließt rasche Reform der Schuldenbremse aus
taz: Revier markiert
Welt: Bundesregierung lässt wieder Afghanen einreisen
„Der private Anteil ist eine tragende Säule.“ Ärztepräsident Klaus Reinhardt lobt das Zusammenspiel von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung: „Da es im Bereich der PKV keine Budgets und Begrenzungen gibt, können Innovationen früher eingeführt werden. Mittelbar profitieren so auch gesetzlich Versicherte von der Existenz privater Versicherungen“, so Reinhardt im Interview. Mehr auf pkv.de
NACH DER WAHL
Union appelliert an SPD-Bereitschaft zur zügigen Regierungsbildung: CDU-Chef Friedrich Merz erneuerte sein Ziel, bis Ostern entsprechende Koalitionsverhandlungen zu einem erfolgreichen Ende zu bringen; er gehe davon aus, dass dies mit den Sozialdemokraten möglich sei. CSU-Chef Markus Söder forderte schnelle und solide Verhandlungen. In den Vereinbarungen müssten die relevanten Dinge ausdiskutiert, aber nicht alle Details genannt werden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte, Spitzengespräche zwischen Union und SPD sollten wenn möglich noch in dieser Woche stattfinden. zdf.de
- Merz hat am Dienstagvormittag Gespräche mit dem scheidenden Kanzler Olaf Scholz geführt; Details des rund 90-minütigen Treffens wurden nicht genannt. Merz hatte vertrauliche Gespräche mit Scholz darüber angekündigt, wie die Übergangsphase bis zum Antritt der künftigen Regierung ausgestaltet werden kann. tagesschau.de
- Merz ist Unions-Fraktionschef wiedergewählt worden. In geheimer Wahl erhielt er 98 Prozent der Stimmen. Bei seiner ersten Wahl zum Fraktionschef im Februar 2022 hatte Merz 89,5 Prozent erhalten. handelsblatt.com
- CSU-Landesgruppe hat Vorsitzenden Alexander Dobrindt einstimmig wiedergewählt.
- Die AfD-Fraktion bestätigte die bisherigen Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla; die Fraktion beschloss die Aufnahme der umstrittenen Politiker Maximilian Krah und Matthias Helferich. Beide sind für verharmlosende Äußerungen über den Nationalsozialismus bekannt. tagesschau.de
- Die Linke hat sich wieder als Fraktion konstituiert. Sie trat damit die Rechtsnachfolge der bisherigen Gruppe der Linkspartei an. Heidi Reichinnek und Sören Pellmann wurden kommissarisch im Amt bestätigt. Beschlossen wurde, dass künftig auch die beiden Parteichefs Ines Schwerdtner und Jan van Aken im Fraktionsvorstand Stimmrecht erhalten.
SPD-Chef Lars Klingbeil beharrt auf Mitgliederentscheid zur Koalition mit der Union: “Das letzte Wort haben die Mitglieder. Die Mitglieder werden am Ende die Entscheidung treffen”, sagte Klingbeil laut Süddeutscher in einer Sitzung der SPD-Fraktion. Durch die Befragung könnte der Zeitplan von Friedrich Merz ins Wanken geraten, bis Ostern die Regierungsbildung abzuschließen. Klingbeil habe zudem parteiinterne Kritik an seinem Vorhaben eingeräumt, sich am Mittwoch zusätzlich zum Fraktionschef wählen zu lassen. faz.net
- Klingbeil sollte nach Meinung von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter alleiniger SPD-Chef werden. Klingbeil sei für ihn der Hoffnungsträger der SPD für die nächsten Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte, sagte Reiter gegenüber DPA. Das Thema Doppelspitze solle die Partei daher der Vergangenheit angehören lassen.
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Einigung zwischen Israel und militant-islamistischen Hamas im Streit um Freilassung von palästinensischen Häftlingen: Die Entlassung der Gefangenen aus israelischen Gefängnissen soll gleichzeitig mit der Übergabe von weiteren Leichen israelischer Geiseln erfolgen. Der Austausch könnte noch am Mittwoch erfolgen. Das israelische Portal Ynet-News meldet, die Hamas werde die Leichen an Ägypten übergeben. Das Rote Kreuz solle die Leichen dann nach Israel bringen. Israel hatte die Entlassung von mehr als 600 Palästinensern verschoben, bis die Freilassung der nächsten Geiseln ohne Propaganda-Inszenierungen sichergestellt sei. n-tv.de
- US-Millionen fehlen für Evakuierung Schwerkranker aus Gaza. Durch das Einfrieren amerikanischer Hilfsgelder fehlen der WHO im Gazastreifen 46 Millionen US-Dollar; Teile des Geldes waren zudem für den Wiederaufbau beschädigter Krankenhäuser vorgesehen gewesen, erklärte WHO-Koordinator Rik Peeperkorn. n-tv.de
- Ex-Geisel schildert Haft in Verliesen der Hamas. Sie sei während ihrer fast 16-monatigen Geiselhaft mehrfach verlegt und in Tunneln und Wohnungen festgehalten worden, sagte die 20-jährige Soldatin Agam Berger im Radio. Sie habe meist zwei Mahlzeiten am Tag erhalten – Fladenbrot und Reis. Die Bedingungen der Geiselhaft hätten je nach Ort und Bewachung variiert. zdf.de
- Hunderte Menschen haben am Dienstag an der Beerdigung der getöteten israelischen Geisel Oded Lifshitz im Kibbuz Nir Oz im Süden Israels teilgenommen. Unter den Trauergästen war auch Israels Präsident Jitzchak Herzog. Lifshitz war einer der Gründer des Kibbuz und hatte sich zu Lebzeiten für die Rechte von Palästinensern eingesetzt. spiegel.de
- Israels Oppositionsführer Jair Lapid hat eine vorübergehende Verwaltung des Gazastreifens für acht Jahre durch Ägypten vorgeschlagen, mit der Möglichkeit der Verlängerung auf 15 Jahre. Als Gegenleistung schlug Lapid die Abbezahlung von Ägyptens Auslandsschulden durch die internationale Gemeinschaft vor. Während Ägyptens Kontrolle soll ein Wiederaufbau stattfinden.
- Israels Kampfflugzeuge greifen südlich von Damaskus an. Verteidigungsminister Israel Katz sagte, man werde nicht zulassen, dass aus Syrien ein weiterer Libanon werde.
- Syrien hat den israelischen Einmarsch in sein Territorium verurteilt und Israel zum Rückzug aufgefordert, lautet ein Teil der Abschlusserklärung einer von der HTS in Damaskus organisierten Konferenz des nationalen Dialogs. Bewaffnete Gruppen in Syrien würden als “Gesetzlose” betrachtet würden, hieß es, ohne kurdisch dominierten SDF und weitere bewaffnete Gruppen direkt anzusprechen; das Waffenmonopol solle in den Händen des Staates liegen.
UKRAINE-KRIEG
Ukraine und USA einigen sich auf Abkommen zur Lieferung Seltener Erden: Der Vertrag soll in den nächsten Tagen unterzeichnet werden und sieht vor, dass die Einnahmen aus der Gewinnung der ukrainischen Rohstoffe in einen bilateralen Investitionsfonds fließen. Die Hälfte des Geldes soll für den Wiederaufbau der Ukraine nach einem Ende des russischen Angriffskriegs verwendet werden. Nicht im Abkommen enthalten sind Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine, die Präsident Wolodymyr Selenskyj ursprünglich gefordert hatte. US-Präsident Donald Trump hatte auf den Vertrag gedrängt; Kritiker werfen den USA vor, die Ukraine mit dem Abkommen zu erpressen. n-tv.de
- Am Freitag soll Ukraines Präsident Wolodymyr Selenski laut US-Präsident Trump nun nach Washington kommen. Teil der Gespräche dürfte eine Vereinbarung über den Zugang der USA zu Mineralien sein. stern.de
- Selenskyj hat Vertreter zahlreicher Staaten gedankt, die am dritten Jahrestag des russischen Angriffskrieges zusammengekommen waren und an so einem wichtigen Tag “prinzipientreu geblieben” sind. Das werde der Ukraine helfen, schneller Frieden zu schaffen, “einen ehrlichen Frieden, der garantiert, dass es nie wieder zu einer Aggression kommt”.
- Großbritanniens Premierminister Keir Starmer lädt für das Wochenende zu einem Ukraine-Sondergipfel nach London ein. Erwartet werden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costa. Starmer nannte keine konkrete Einladungsliste, sondern sprach von “einer Reihe von Ländern”. Ziel sei, ein gemeinsames Vorgehen als Verbündete abzustimmen. Starmer wird an diesem Donnerstag zu Gesprächen mit Trump im Weißen Haus erwartet. rheinpfalz.de
- Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben in einem gemeinsamen Telefonat Trump für dessen Einsatz für ein Ende des Krieges in der Ukraine gelobt. Man sei sich einig, dass Präsident Trumps Führungsrolle bei der Arbeit hin zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine begrüßenswert ist. spiegel.de
- Kremlsprecher Dmitri Peskow verweist nach einer Äußerung von Trump zu europäischen Friedenstruppen in der Ukraine auf die Ablehnung Moskaus; Außenministers Sergej Lawrow hatte eine Anwesenheit von Friedenstruppen aus Nato-Ländern in der vergangenen Woche als inakzeptabel bezeichnet. Trump hat am Montag gesagt, dass Kremlchef Wladimir Putin europäische Friedenstruppen zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine akzeptieren würde.
- Im zweiten Anlauf verabschiedet Ukraines Parlament eine Resolution zur Unterstützung von Präsident Selenskyj; diesmal stimmte eine deutliche Mehrheit für den Entwurf. Tags zuvor war dieser in einer Sondersitzung anlässlich des dritten Jahrestages des russischen Einmarsches im Beisein internationaler Gäste gescheitert.
- Kosten für Behebung der von Russland verursachten Kriegsschäden in der Ukraine auf 524 Milliarden Dollar gestiegen, heißt es in einer Studie der Weltbank, der UN, der EU-Kommission und Ukraines Regierung. Am stärksten betroffen seien die Bereiche Wohnungsbau, Verkehr, Energie, Handel und Bildung. Mit jedem Tag, an dem Russland seine Angriffe auf die Ukraine fortsetze, werde der Wiederaufbau des Landes teuerer. spiegel.de
- Dänemark hat mittlerweile zwölf von 19 versprochenen F-16-Flugzeugen an die Ukraine geliefert, meldet die ukrainische Nachrichtenagentur Interfax; die restlichen sollen laut Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen in diesem Jahr folgen. n-tv.de
- Russischer Beschuss in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk trifft Zivilisten; mindestens ein Mensch wurde getötet, weitere 13 wurden verletzt, teilte der Gouverneur des Gebiets Donezk mit. Er rief die verbliebenen Bewohner erneut auf, in sicherere Gebiete zu fliehen. Die Frontlinie verläuft etwa 20 Kilometer östlich der Industriestadt.
Nachrichten
CDU-Chef Friedrich Merz schließt Reform der Schuldenbremse für die nahe Zukunft aus: Offen zeigt sich die Union aber für Gespräche über ein weiteres Sondervermögen zur Finanzierung des Verteidigungshaushaltes. Eine Reform der Schuldenbremse werde nicht mehr vom alten Bundestag beschlossen, sagte CSU-Chef Markus Söder; man könne aber prüfen, eine Aufstockung des bestehenden Sondervermögens für die Bundeswehr zu beschließen. Merz sagte bei der Fraktionssitzung, die Reform der Schuldenbremse sei “eine ziemlich umfangreiche, schwierige Arbeit, die da zu leisten” sei. Er habe schon immer gesagt, dass man nach einem Kassensturz auch über die Veränderungen an der Schuldenbremse reden könne, die aber im Grundgesetz verankert bleiben müsse. tagesschau.de, n-tv.de
- Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft Moritz Schularick plädiert dafür, noch im alten Bundestag Geld für die Bundeswehr über ein Sondervermögen zu mobilisieren. Es sei auch richtig, das kurzfristig über Schulden zu finanzieren. Umschichtungen im Haushalt seien in größerem Umfang erst in der mittleren Frist realistisch.
- Verteidigungsminister Boris Pistorius forderte die Union dazu auf, für den Wehretat eine Ausnahme von der Schuldenbremse zu beschließen; für die auskömmliche Ausstattung der Truppe sei dies praktisch unumgänglich.
- Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner hat Überlegungen, die Verteidigungsausgaben noch vom alten Bundestag über eine Grundgesetzänderung oder ein neues Sondervermögen erhöhen zu lassen, als Skandal bezeichnet. Eine Reform der Schuldenbremse könne die Unterstützung ihrer Partei erhalten.
- Grüne beharren auf genereller Reform der Schuldenbremse. “Warum sollte ich denn akzeptieren, dass wir allein über Sicherheit sprechen, wenn die gesamte deutsche Wirtschaft verlangt, dass die Schuldenbremse auch für die Wirtschaft reformiert wird?”, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge. Für eine Reform der Schuldenbremse oder ein weiteres Sondervermögen benötige Merz eine Zweidrittelmehrheit und damit auch die Grünen.
- Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert “schnellstmögliche” Reform der Schuldenbremse. Neben einem Sondervermögen für Sicherheit und Verteidigung müsse auch ein Infrastrukturfonds auf den Weg gebracht werden können, sagte Hauptgeschäftsführer Andre Berghegger.
Deutschland verzeichnet im vergangenen Jahr trotz Rekordeinnahmen eine höhere Neuverschuldung: Die Ausgaben von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung überstiegen die Einnahmen um rund 119 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Damit fiel das Staatsdefizit um 15,0 Milliarden Euro höher aus als 2023. Die Einnahmen summierten sich auf rund 2.013 Milliarden Euro und überstiegen damit erstmals die Marke von zwei Billionen Euro. Gemessen an der Wirtschaftsleistung ergibt sich damit für 2024 eine Defizitquote von 2,8 Prozent. tagesschau.de
Bundesbank verbucht im vergangenen Jahr einen Verlust von rund 19,2 Milliarden Euro: Es ist der erste Verlust seit 1979. Im vergangenen Jahr konnte die Bundesbank das Minus noch durch Rücklagen ausgleichen, das war jetzt nicht mehr möglich. Erneut entfallen damit Zahlungen an den Bundeshaushalt. Bundesbankpräsident Joachim Nagel rechnet in den kommenden Jahren auch mit Verlusten, allerdings sei der Höhepunkt der Belastungen überschritten. Hintergrund ist die Entwicklung der Zinsen. zdf.de, faz.net
Wirtschaft drängt auf eine Verbesserung der Standortbedingungen: Die nächste Regierung müsse hier ansetzen und für die Wende sorgen, sagte der DIHK-Präsident Peter Adrian. Für die Unternehmen sei der Standort Deutschland derzeit nur noch bedingt wettbewerbsfähig. In der Vergangenheit sei viel Vertrauen zerstört worden. Dies müsse wieder aufgebaut werden. Das Gebäudeenergie- sowie das Energieeffizienzgesetz müssten auf den Stand von vor der Ampel-Koalition zurückgedreht werden. Zusätzlich sollten die Berichtspflichten für die Unternehmen verringert werden. welt.de
Uniper will Hilfen von 2,6 Milliarden Euro noch im März an Bund erstatten: Damit kommt das Unternehmen einer Auflage der EU-Kommission nach. Uniper war 2022 in Schieflage geraten, als Russland seine Gaslieferungen einstellte. Um eine Pleite zu verhindern, zahlte Deutschland 13,5 Milliarden Euro an Beihilfen und übernahm das Unternehmen fast vollständig. n-tv.de, faz.net
Deutschland hat wieder gefährdete Menschen aus Afghanistan aufgenommen: In Berlin landete ein Flugzeug aus Pakistan mit 155 Afghaninnen und Afghanen. Mehr als die Hälfte von ihnen kommen über das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Personen, erklärte das Innenministerium; die übrigen Passagiere reisten über andere Aufnahmeprogramme ein. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte, Deutschland müsse eher Afghanen in ihre Heimat abschieben, anstatt sie nach Deutschland zu holen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese verteidigte die Maßnahme; viele der nun eingereisten Menschen hätten für die Bundeswehr während deren Afghanistan-Einsatz gearbeitet. Diese Ortskräfte im Stich zu lassen wäre falsch. n-tv.de, spiegel.de
Weitere Meldungen:
- Forschungsminister Cem Özdemir stoppt Wissenschaftskooperation mit Georgien. rnd.de
Anschlagsdrohungen gegen Karnevalsveranstaltungen: Veröffentlichungen auf Internetseiten der IS-Terrormiliz, in denen als mögliche Anschlagziele unter anderem die Weiberfastnacht auf dem Alter Markt in Köln, der Rosenmontag in Nürnberg und ein Musikfestival in Rotterdam genannt, zielen nach Angaben der Kölner Polizei darauf ab, die Bevölkerung zu verunsichern. Man werde das Einsatzkonzept für die Karnevalstage aber noch einmal anpassen. Nach Informationen des “Kölner Stadt-Anzeiger” halten Sicherheitskreise in Nordrhein-Westfalen die IS-Drohungen für “gezielte Panikmache”. Von der Polizei in Nürnberg hieß es, man habe keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne oder eine konkrete Gefährdung. rnd.de, n-tv.de
Weitere Deutschland-News:
- Brandenburg: Landtag will Parlamentarische Kontrollkommission verkleinern. rbb24.de
- Berlin: Prozess um mutmaßliche Hamas-Untergrundzelle begonnen. stern.de
- Berlin: Enquete-Kommission zum Umgang mit Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit soll bald starten. n-tv.de
- Hessen: Stadt Hanau darf kreisfrei werden. faz.net
- Hamburg: Senat beschließt neue Strategie zur Klimaanpassung. ndr.de
- Berlin: Brandenburger Tor soll am Mittwoch in Gedenken an die Bibas Familie orange leuchten. tagesspiegel.de
- Bremen: Taubenfütterungsverbot tritt zum 1. Juni in Kraft. weser-kurier.de
- Bayern: FDP-Landeschefs Martin Hagen und Katja Hessel kündigen Rückzug an. n-tv.de
- Hessen: Julia Frank will Grünen-Landeschefin werden. faz.net
Europa + Welt
EU-Kommission will europäische Stahlbranche wettbewerbsfähiger machen: Es handele sich um eine Schlüsselbranche für den europäischen Binnenmarkt, die wichtig im Kampf gegen den Klimawandel sei, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Man wolle sicherstellen, dass die Stahlindustrie erhalten bleibe und sich nachhaltig aufstellen könne. Bis zum Frühjahr soll dazu ein mit Branchenvertretern ausgearbeiteter Plan vorgelegt werden. Europäische Stahlunternehmen mahnen seit längerem Unterstützung durch die europäische Politik an. US-Präsident Donald Trump hatte 25-prozentige Sonderzölle auf alle Stahl- und Aluminium-Importe aus Europa angekündigt. derstandard.at, n-tv.de
UN-Biodiversitätskonferenz COP16 in Rom fortgesetzt: Ein erstes Treffen war im November in Kolumbien ohne Einigung zu Ende gegangen. Insbesondere um die Finanzierung und Umsetzung früherer Beschlüsse hatte es Meinungsverschiedenheiten gegeben. Die Verhandlungen in Rom sind zunächst bis Donnerstag angesetzt. Die USA nehmen nicht teil. Sie waren der Übereinkunft über die biologische Vielfalt von 1992 nicht beigetreten und bei späteren Konferenzen nur als Beobachter vertreten. zdf.de
Weitere Meldungen:
- EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius fordert “radikales” Vorgehen bei eigener Verteidigung. spiegel.de
- Türkei dringt auf EU-Mitgliedschaft: Präsident Recep Tayyip Erdogan bietet sich als Retter Europas an. tagesspiegel.de
- Israel verweigert französisch-palästinensischer EU-Politikerin Rima Hassan wegen ihrer kontroversen Aussagen die Einreise. t-online.de
- Atomstrom-Produktion in der EU wieder leicht gestiegen; 22,8 Prozent Anteil an gesamter Erzeugung. tagesspiegel.de
- EU-Datenschützer begraben strenge Richtlinien für Social-Media-Auftritte. heise.de
- Kommunikationsdienst-Anbieter Bird aus den Niederlanden verlässt die EU; restriktive Vorschriften und Schwierigkeiten bei der Einstellung von qualifizierten Technologiefachkräften in Europa. heise.de
Ihr politisches Schaufenster: Nutzen Sie die Reichweite und Community des Politbriefings, um Ihrer Botschaft die passende Aufmerksamkeit zu geben. Werktäglich erreichen wir eine Vielzahl an Politikentscheidern und Multiplikatoren und garantieren Ihnen eine optimale Bühne für Ihr Statement. Wählen Sie im Kalender von Ulrich Kraus den passenden Termin für ein Meeting. Wir beraten Sie gerne!
Großbritanniens Premier Keir Starmer kündigt höhere Verteidigungsausgaben an: Bis 2027 soll 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, danach drei Prozent in die Verteidigung fließen. Finanziert werden soll das durch eine Kürzung der Entwicklungshilfe. Starmer sprach von der größten dauerhaften Anhebung seit dem Ende des Kalten Krieges. Sie sei notwendig, weil Tyrannen wie Russlands Machthaber Wladimir Putin nur auf Stärke reagierten. Derzeit gibt Großbritannien 2,3 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. zeit.de, handelsblatt.com
Serbische Polizei durchsucht Büros von regierungskritischen Zivilorganisationen: Der Oberstaatsanwalt in Belgrad begründete die Razzien mit Ermittlungen um angeblich veruntreute Gelder der US-Entwicklungsbehörde USAID. Sämtliche Unterlagen zur Zusammenarbeit der Organisationen mit USAID seien beschlagnahmt worden. Die von der Razzia betroffene Denkfabrik CRTA sprach von einem schwerwiegenden Angriff auf grundlegende Bürgerrechte. Polizei, Staatsanwaltschaft und weite Teile der Justiz stehen in Serbien unter der Kontrolle des autokratisch regierenden Präsidenten Aleksandar Vucic. spiegel.de
Dänemarks Regierung plant vollständiges Smartphone-Verbot an Schulen: Private Mobiltelefone und Tablets sollen nicht mehr mit in die Schule gebracht werden dürfen, heißt es in einem Gesetzesentwurf, der gerade vorbereitet wird. Das geplante Smartphone-Verbot wurde ursprünglich von einer Kommission für das Wohlergehen von Heranwachsenden empfohlen. Diese riet außerdem dazu, die Handy-Nutzung von Kindern unter 14 Jahren einzuschränken; dies sei aber nicht Aufgabe des Gesetzgebers, sondern obliege den Erziehungsberechtigten. spiegel.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Präsident Emmanuel Macron will offenbar nuklearen Schutz auf Europa ausweiten. t-online.de
- Österreich: Koalitionsgespräche von ÖVP, SPÖ und liberalen Neos auf der Zielgeraden. rnd.de
- Belgien: Jeder fünfte Arbeitnehmer kann nicht zum Arzt. grenzecho.net
- Albanien: Premier Edi Rama attackiert Rechtsstaat und Verfassung im eigenen Land. derstandard.at
- Niederlande: Mini-Atomkraftwerke an der Grenze zum NRW-Kreis Kleve geplant. rp-online.de
- Portugal: Pflegekräfte flüchten vor schlechtem Lohn. dw.com
- Spanien: Stadt A Coruna “adoptiert” mutige Migranten aus dem Senegal weil sie bei einem Angriff auf einen Nachtclub-Besucher Zivilcourage zeigten. stern.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Syrien: Übergangsregierung stellt Zukunftsplan für das Land vor; Kurden bleiben außen vor. tagesspiegel.de
- Iran: Mehr Geld für staatliche Propaganda. dw.com
Asien- und Pazifik-News:
- Südkorea: Präsident Yoon Suk-yeol bereut nichts und beteuert Unschuld. faz.net
- Taiwan: Verdächtiges Schiff nach Schaden an Unterseekabel festgesetzt. tagesschau.de
Digitaler Staat 2025: Dienstag, 18. und Mittwoch, 19. März 2025, ab 08.30 Uhr, Vienna House by Wyndham Andel’s, Berlin, Veranstalter: Behördenspiegel. Hier gibt’s mehr Informationen.
21 Mitarbeitende von Musks Effizienzbüro Doge kündigen aus Protest: Man werde die eigenen Fähigkeiten und die Technologie-Expertise nicht einsetzen, um zentrale Regierungssysteme zu kompromittieren, sensible Daten der Amerikaner in Gefahr zu bringen oder kritische öffentliche Dienste zu demontieren, hieß es in einer Erklärung. Die bisherigen Entlassungen beeinträchtigten unter anderem die Versorgung von Veteranen und andere zentrale Dienste des Bundes. tagesspiegel.de
- Elon Musk wird an Trumps Kabinettstreffen teilnehmen. handelsblatt.com
- Nach dem Vorbild Greencard: Trump will Aufenthaltserlaubnisse für fünf Millionen Dollar an reiche Migranten verkaufen. n-tv.de
- Trump lässt mögliche Zölle auf Kupfereinfuhr prüfen. zeit.de
- Weißes Haus will Zugriff auf Besetzung von Journalisten-Pool. handelsblatt.com
- “Prinzipien zuerst”-Gipfel tagt: Kritische Republikaner trommeln gegen Trump. n-tv.de
- US-Richter blockiert Anordnung von Präsident Donald Trump zum Stopp eines Flüchtlingsprogramms: Befugnis des Präsidenten “nicht grenzenlos”. rnd.de
- Trump will Keystone-Pipeline-Projekt neu aufleben lassen. n-tv.de
- Verbraucherlaune sinkt spürbar: Wall Street leidet unter Konjunkturdaten und Zolldrohungen. n-tv.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Chile: 80 Prozent der Haushalte ohne Elektrizität wegen Schaden an einer Übertragungsleitung; Ausgangssperre. t-online.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Flughafen München wird im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes am Donnerstag und Freitag bestreikt: Der Airport teilte mit, von insgesamt über 1600 geplanten Verbindungen werde voraussichtlich ein Großteil annulliert. Anfang der Woche waren bereits die Flughäfen Köln/Bonn und Düsseldorf bestreikt worden. Am Dienstag hatten zudem Beschäftigte des öffentlichen Dienstes unter anderem in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen und Bayern die Arbeit niedergelegt. sueddeutsche.de, handelsblatt.com
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Rückversicherer Munich Re erhöht Dividende und kauft Aktien zurück. handelsblatt.com
- Porsche präsentiert zwei neue Vorstände. sueddeutsche.de
- Trotz E-Auto-Booms: Tesla-Absatz bricht um 50 Prozent ein. tagesschau.de
- Thyssenkrupp will U-Boot-Sparte an die Börse bringen. handelsblatt.com
- Sandoz-Familienstiftung trennt sich von Novartis-Paket. n-tv.de
- Anteil der Raucher weltweit in 20 Jahren deutlich gesunken. handelsblatt.com
HINTERGRUND
Unionsfraktion fragt nach Staatsgeldern für linke Protestgruppen: Die Unionsfraktion hat eine Kleine Anfrage zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen gestartet. Darin werden mehr als 500 Fragen zu Organisationen wie “Omas gegen Rechts”, Greenpeace, Foodwatch, Deutsche Umwelthilfe, die gegen Rechtsextremismus engagierte Amadeu Antonio Stiftung oder das Recherche-Netzwerk Correctiv gestellt. Einige von ihnen hatten jüngst zu Protesten auch gegen die CDU aufgerufen. Die Linke kritisierte die Anfrage als Frontalangriff auf die demokratische Zivilgesellschaft; die Union wolle sich damit für die antifaschistischen Proteste der letzten Wochen rächen. Grünen-Vorstandsmitglied Sven Giegold sagte dem Spiegel, die Methoden erinnerten an autoritäre Regierungen wie in Ungarn. rbb24.de, spiegel.de
Online-Petition für Verbleib von Robert Habeck in der Politik: In einer Zeit voller Krisen brauche es “Menschen – und noch wichtiger Führungspersönlichkeiten – wie dich”, heißt es in der Beschreibung zu einer Online-Petition, die am Montag ins Leben gerufen und mehr als 150.000 Menschen unterzeichnet wurde. Habeck widersetze sich “dem rückwärtsgewandten, zynischen und entmenschlichten Diskurs” und stehe ein für “Verstand, Zusammenhalt und Zuversicht”, heißt es weiter. Habeck hatte nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl angekündigt, keine führende Rolle bei den Grünen mehr anzustreben. zdf.de
- Nach den Verlusten der Grünen dringt die Grüne Jugend auf eine Kurskorrektur. “Wir werden diese Partei jetzt erneuern”, sagte die Vorsitzende Jette Nietzard der Süddeutschen. Sie warf der Parteispitze eine falsche Wahlkampfstrategie vor. “Die Linken wurden gewählt für Dinge, die die Grünen genauso im Wahlprogramm stehen haben.”
Linke hat mehr als 100.000 Mitglieder: Binnen zwei Wochen hat die Partei noch einmal rund 20.000 Mitglieder hinzugewonnen. Die Partei erlebt seit Wochen eine beispiellose Eintrittswelle. Bei der Bundestagswahl erreichte sie 8,8 Prozent. Am 11. Februar hatte die Linke 81.200 Mitglieder gemeldet, damals ein Rekordwert seit der Parteigründung 2007. Parteichefin Ines Schwerdtner hatte am Montag mit Blick auf die vielen neuen Mitglieder gesagt: “Wir sind praktisch eine neue Partei.” fr.de
SPD-Politikerin Carmen Wegge will sich weiter für ein AfD-Verbot einsetzen: Durch die Aufnahme von Matthias Helferich in die AfD-Fraktion sei deutlich geworden, dass die Partei “die größte Gefahr für unsere Demokratie” darstelle, sagte Wegge der NOZ; die AfD entscheide sich bewusst, ihre offen rechtsextremen Gesichter in die erste Reihe zu stellen. Umso wichtiger sei es nun, “dass sich alle demokratischen Fraktionen darin einig werden, diese Partei vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.” noz.de
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann für “Teamlösung” bei personeller Neuausrichtung: “Es wird nicht mehr den großen Vorsitzenden, die große Vorsitzende geben können”, sagte Strack-Zimmermann im RBB. Die Partei werde in dieser Woche entscheiden, welches Team die FDP in den nächsten Bundestag führe. Nach dem Wahldebakel hatten Parteichef Christian Lindner und Generalsekretär Marco Buschmann ihren Rückzug angekündigt.
Weitere Meldungen:
- Liquidation nach Bundestags-Aus: Wie die FDP-Fraktion abgewickelt wird. n-tv.de
- Spott für Männerrunde bei Unions-Präsidiumssitzung. welt.de
Köpfe-Meldungen:
- Stefan Unger wird zusätzlicher Geschäftsführer bei Miller & Meier und treibt den KI-Einsatz in der Beratung voran; Patrick Spengler wird Senior Partner. linkedin.com
- Christina Labusch übernimmt Leitung Public Affairs bei der Remondis. politik-kommunikation.de
KALENDER
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier akkreditiert die neuen Botschafter Loai Yahya Abdulrahman Al-Eryani aus dem Jemen, Gökhan Turan aus der Türkei, Iris Joseline Pujol Rodriguez aus der Iris Joseline Pujol Rodriguez und Chittipat Tongprasroeth aus Thailand, Schloss Bellevue, Berlin
10:00 Finanzminister Jörg Kukies beim G20-Finanzministertreffen in Südafrika
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMUV Jan-Niclas Gesenhues bei der UN-Biodiversity-Conference, Rom
11:00 EU-Kommission legt verschiedene Pläne zur Unterstützung von Europas Wirtschaft vor, Brüssel
13:00 Familienministerin Lisa Paus bei der Ernennung der Ehrenbürgerin Friede Springer, Rotes Rathaus, Berlin
14:00 Kanzler Olaf Scholz nimmt das Jahresgutachten 2025 der “Expertenkommission Forschung und Innovation” entgegen, Kanzleramt, Berlin
17:00 Staatssekretärin BMAS Lilian Tschan bei der Verleihung des Deutschen Arbeitsschutzpreises 2025, BMAS, Berlin
18:00 Staatssekretär BMZ Jochen Flasbarth bei Podiumsdiskussion “Drei Jahre nach der Invasion – Die Ukraine und die Frage nach der Perspektive”, Haus der Bildung, Bonn
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Juso-Chef Philipp Türmer, Nachgefragt mit FAZ-Parlamentschef Eckart Lohse
09:00 DGAP zu “The Impact of Russia’s Disinformation Campaigns on Germany’s Federal Election: A Post-Election Analysis”, dgap.org
10:00 Bundesverband Wärmepumpe zu Erwartungen für die Wärmewende nach der Bundestagswahl, Berlin
15:00 Heute im Parlament in Brandenburg, RBB
18:00 Verleihung der Preise der Helga und Edzard Reuter-Stiftung für das Eintreten gegen Vorurteile und Ressentiments, Max Liebermann Haus, Berlin
19:00 Körber-Stiftung zu “Was ist gerechter Frieden?”, KörberForum, Hamburg
20:15 Jetzt red I “Streit um Stromtrassen – Scheitert die Energiewende im Chemiedreieck?”, BR
20:15 Fakt ist! Aus Magdeburg “Wie weiter? Wahlergebnisse im Bürgercheck”, MDR
21:15 Exakt zu “Zwischen Rechtsruck und linkem Höhenflug: Mitteldeutschland nach der Wahl”, MDR
21:15 Kontrovers zu “Nach dem Bundestagswahlsieg: CDU/CSU unter Druck – profitiert am Ende die AfD?”, “Trotz Bundestagswahlschlappe: SPD vor Koalitionsgesprächen”, “Nach der Bundestagswahl: Wohin steuern die Grünen?”, “Nach dem Bundestags-Aus: FDP kämpft um ihre Existenz”, BR
22:00 Dokumentation “Hamburg wählt: Dreikampf an der Elbe”, NDR
22:15 Auslandsjournal spezial: “Wie Trump die Welt verändert”, ZDF
22:15 Phoenix Runde
22:50 Maischberger zu “Die Union verhandelt mit der SPD – Umbruch bei den Grünen” mit dem langjährigen Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und dem ehemaligen CDU-Innenpolitiker und Autor Wolfgang Bosbach, zu “Ist ein Ende des Ukrainekriegs absehbar?” mit Militärexperte Carlo Masala, Runde mit TV-Moderator Jörg Pilawa, ARD-Hauptstadtkorrespondentin Julie Kurz und Pioneer-Herausgeber Gabor Steingart, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Martin Plum und Tina Winklmann, Berlins Baustaatssekretär Alexander Slotty, NRW-Landtagsabgeordneter Frederick Cordes, Sachsens Landtagsabgeordneter Martin Dulig, Deutschlands Ständige Vertreterin bei der UN in Genf Katharina Stasch, Journalist Steffen Dobbert, Director Corporate Communications and Public Affairs IOC Christian Klaue, Projektreferent Messe Bremen Sükrü Senkal und der PR-Berater Michael Häutemann.
Consulting Associate (Assistant) / Junior Consultant (m/w/d) bei PANTARHEI Advisor, Practice Lead (m/w/d) bei PIVOT Regulatory, Chief of Staff / Referent:in der Geschäftsführung (m/w/d) bei PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e.V., Praktikant:in im Bereich Public Affairs (m/w/d) bei Bertelsmann SE & Co. KGaA, Praktikant:in (m/w/d) mit dem Schwerpunkt “Politikbetrieb im digitalen Wandel” bei polisphere
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