Polen führt vorübergehend Kontrollen an Grenze zu Deutschland und Litauen ein: Eine entsprechende Anordnung trete ab Montag in Kraft, sagte Ministerpräsident Donald Tusk nach einer Kabinettssitzung in Warschau. Damit solle der “unkontrollierte Strom von Migranten hin und zurück” begrenzt und verringert werden, sagte Tusk zur Begründung. Tusk machte deutlich, dass man damit auf das Vorgehen der Bundesregierung reagiere. Deutschland hat Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet, um irreguläre Migration zu bekämpfen. Dabei ist die Bundespolizei auch befugt, Asylsuchende abzuweisen, was juristisch umstritten ist. spiegel.de, zdfheute.de

• Gewerkschaft der Polizei warnt vor Problemen, wenn Polen wie angekündigt Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführt. Es bestünde die Gefahr eines “Pingpong-Spiels” bei dem Deutschland Menschen zurückweise und polnische Grenzschützer diese dann nicht annehmen beziehungsweise an Deutschland zurückweisen, sagte GdP-Bundespolizei-Chef Andreas Roßkopf.
• SPD kritisiert Kanzler Friedrich Merz für Umgang mit europäischen Nachbarn. spiegel.de
• Kanzler Friedrich Merz verteidigte die deutschen Grenzkontrollen zur Bekämpfung von irregulärer Migration. Deutschland müsse derzeit Grenzkontrollen durchführen, weil der Schutz der europäischen Außengrenzen nicht hinreichend gewährleistet sei.
• Seit der Verschärfung der Kontrollen am 8. Mai hat die Bundespolizei nach eigenen Angaben 284 Asylsuchende zurückgewiesen, ein weiterer Asylsuchender wurde zurückgeschoben, was bedeutet, dass er die Grenze bereits unerlaubt passiert hatte. Insgesamt stellten die Bundespolizisten knapp 8000 unerlaubte Einreisen fest. Etwa 6200 Menschen wurden zurückgewiesen.
• Kanzler Friedrich Merz kündigt gemeinsame Hinterland-Kontrollen mit Nachbarstaaten an. Merz erklärte, er sei mit zahlreichen EU-Ländern im Gespräch über eine weitere Verschärfung der gemeinsamen Migrationsregeln.

Kanzler Friedrich Merz offen für Senkung der Stromsteuer für alle bei entsprechender Gegenfinanzierung: Alles, was die Haushaltsmittel möglich machten, sei denkbar, sagte Merz. Der Etat müsse aber auch ausgeglichen werden. Dies werde Thema beim Koalitionsausschuss sein. Mehrere Unionspolitiker hatten dafür plädiert, die Stromsteuer auch für Privathaushalte zu senken und damit die SPD verärgert, weil gemeinsam vereinbart worden war, zunächst die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft zu entlasten. Im Koalitionsvertrag ist von einer Senkung “für alle” die Rede. Wegen der hohen Kosten soll dies aber vorerst nicht umgesetzt werden. rp-online.de, zdfheute.de

Festnahme wegen Anschlagsplänen in Deutschland: Die Bundesanwaltschaft hat wegen mutmaßlicher Spionage für den Iran einen dänischen Staatsbürger mit afghanischen Wurzeln festnehmen lassen. Der Mann soll Anfang des Jahres von einem iranischen Geheimdienst den Auftrag erhalten haben, in Berlin Informationen über jüdische Örtlichkeiten und jüdische Personen zu sammeln. Dies habe mutmaßlich der Vorbereitung weiterer geheimdienstlicher Operationen in Deutschland, möglicherweise bis hin zu Anschlägen gegen jüdische Ziele gedient. Der Mann wurde nach dem Hinweis eines ausländischen Geheimdienstes vom deutschen Verfassungsschutz observiert. tagesspiegel.de

• Justizministerin Stefanie Hubig sprach von einem ungeheuerlichen Vorgang. Der Schutz jüdischen Lebens habe für die Regierung höchste Priorität. tagesschau.de
• Außenminister Johann Wadephul hat zum Schutz der Juden in Deutschland aufgerufen. Der Fall mache deutlich, dass der Iran überall auf der Welt eine Gefahr für Juden sei. Das Auswärtige Amt hat Irans Botschafter in Berlin einbestellt. spiegel.de

Umweltminister Carsten Schneider fordert soziale Klimaschutzpolitik: Die Hitzewelle mache die soziale Schieflage besonders spürbar; wer weniger Geld habe, könne sich schlechter vor den Folgen der Hitze schützen. Arme Menschen lebten häufiger an viel befahrenen Straßen und in dicht bebauten Wohnsiedlungen, in denen sich die Hitze staue. tagesschau.de

• Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa forderte die Regierung auf, Altenheime, Kitas und Krankenhäuser zu sanieren. Das sei kein Luxus, sondern schütze Menschenleben.
• Vorstand der Stiftung Patientenschutz Eugen Brysch kritisierte in der “Rheinischen Post”, viele Kliniken und Pflegheime hätten nicht einmal einfachste Mittel zur Außenbeschattung wie Jalousien oder Rollos.
• Klimaschutzexpertin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Janina Yeung sagte im Deutschlandfunk, Ärmere wohnten häufig in schlecht isolierten Wohnungen.
• Hitzewellen können laut einer Allianz-Studie Unternehmen regelrecht lähmen. Ab 32 Grad sinke die Wirtschaftsleistung wie bei einem halbtägigen Streik.
• Ärzte-Präsident Klaus Reinhardt erklärte, die Lage in Südeuropa zeige, welche hohen Gesundheitsrisiken von solchen Wetterlagen ausgingen. Deutschland fehlten noch wesentliche Bausteine für eine Hitzeschutz-Infrastruktur.

Regierung will beim Bürgergeld 4,5 Milliarden Euro sparen: Dies soll bereits ab dem kommenden Jahr vor allem über härtere Sanktionen erreicht werden, berichtet die Bild. Leistungen sollen schon beim ersten Verstoß um 30 statt bisher 10 Prozent gekürzt werden. Dies soll bereits gelten, wenn Empfänger einen Termin beim Jobcenter verpassen oder ein zumutbares Arbeitsangebot ablehnen. tagesspiegel.de

Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman fordert besseren Schutz vor Diskriminierung durch staatliche Stellen: Jeder Fünfte gab in einer Umfrage der Antidiskriminierungsstelle an, schon einmal bei einer Behörde aufgrund des Alters oder Geschlechts benachteiligt worden zu sein. Bei Menschen mit Migrationsgeschichte oder Behinderungen waren die Quoten deutlich höher. Ataman fordert, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auf staatliche Stellen in Bundeszuständigkeit auszuweiten. Die Bundesländer rief sie dazu auf, Antidiskriminierungsgesetze zu verabschieden, um auch Behörden in Länderzuständigkeit abzudecken. Bisher gibt es so ein Gesetz nur im Land Berlin. tagesschau.de

Kommunen fehlen über 200 Milliarden für notwendige Investitionen: Der Investitionsstau in Städten und Gemeinden hat weiter zugenommen. Damit habe sich laut einer Erhebung der Förderbank KfW diese Summe im Vergleich zum Vorjahr um knapp 30 Milliarden Euro erhöht. Tatsächlich geplant seien in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 48 Milliarden Euro, um etwa Straßen, Schulen, Verwaltungsgebäude, Sporthallen und Schwimmbäder zu sanieren. Grundlage der Daten ist eine Befragung von Kämmereien. welt.de

• Städtetags-Präsident und Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung forderte, die in den Sondertöpfen des Bundes für die Kommunen vorgesehenen Gelder sollten schnell und unkompliziert vor Ort ankommen. Die Mittel dürften nicht in den Haushalten der Bundesländer versickern.

Weitere Meldungen:

• Kanzler Friedrich Merz befürwortet Idee von CSU-Chef Markus Söder eines “Iron Dome” für Deutschland. tagesspiegel.de
• Alt-Kanzlerin Angela Merkel nennt Einigung der Nato-Staaten auf höhere Rüstungsausgaben beim RND folgerichtig und notwendig; “Wir müssen friedenstüchtig werden durch militärische Stärke.” rnd.de
• Alt-Kanzlerin Angela Merkel verteidigt Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn in Maskenaffäre; zweifelhafte Geschäfte habe sie nie erkennen können. tagesspiegel.de
• Chefkoordinator der militärischen Ukraine-Hilfe Generalmajor Christian Freuding wird im September neuer Inspekteur des Heeres; er löst Generalleutnant Alfons Mais ab. handelsblatt.com
• Ex-Finanzstaatssekretär Heiko Thoms wird neuer Botschafter in der Ukraine. t-online.de
• Rentenversicherung weist Forderung von CDU-Chef Markus Söder zur Mütterrente zurück. handelsblatt.com
• Hohe Versorgungssicherheit: Regierung setzt “Alarmstufe Gas” aus. n-tv.de
• Gelder für Energiewende: Deutschland droht Verzögerung bei Auszahlung von EU-Milliarden. spiegel.de