POLITIK-HEADLINES
Bild: Heizen wird noch teurer
FAZ: Israels Sicherheitskabinett billigt Waffenruhe mit Hizbullah
Funke: Badenberg kritisiert Cannabis-Gesetz
Handelsblatt: Industrie fordert Aufschub
RND: Israel stimmt Waffenruhe mit der Hisbollah zu
SZ: Israel billigt Waffenruhe mit Hisbollah
Tagesspiegel: Fachkräftemangel: Deutscher Arbeitsmarkt braucht Hunderttausende Zuwanderer
taz: Sollte die deutsche Polizei Israels Regierungschef verhaften?
Welt: SPD-Vorstoß: Beleidigung von Politikern umfassender ahnden
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TOP-NEWS
Waffenruhe zwischen Israel und Hisbollah in Kraft: Israel und die libanesische Hisbollah-Miliz haben sich unter Vermittlung der USA auf eine Feuerpause verständigt. Laut Abkommen schweigen ab Mittwochmorgen 4 Uhr Ortszeit die Waffen, sagte US-Präsident Joe Biden am Dienstag. Israel werde in den kommenden 60 Tagen seine verbleibenden Streitkräfte aus dem Libanon abziehen. Die libanesische Armee soll die Kontrolle über den Süden des Landes übernehmen. Von dort hatte zuletzt die Hisbollah immer wieder Raketen auf Israel abgefeuert. In einer gemeinsamen Erklärung des Weißen Haues und des Élysée-Palastes verpflichteten sich die USA und Frankreich, Sorge dafür zu tragen, dass die Waffenruhe im Libanon umgesetzt wird. tagesschau.de, web.de, zeit.de, spiegel.de
- Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat in einer Ansprache erklärt, man werde hart auf jeden Verstoß durch die Hisbollah reagieren. Israels Soldaten könnten sich vom Kampf erholen und das Waffenarsenal könnte erneuert werden. Israels Sicherheitskabinett hatte die Waffenruhe mit der Hisbollah gebilligt. tagesspiegel.de
- US-Präsident Joe Biden bezeichnete die Einigung auf die Feuerpause als „eine gute Nachricht“. Es werde damit für den Libanon „einen Neustart“ geben. Biden wertet das Abkommen auch als Chance für eine Feuerpause im Gazastreifen. Seine Regierung werde einen neuen Vorstoß wagen, um auch ein Ende der Kämpfe zwischen der Hamas und Israel zu erreichen.
- Libanons geschäftsführender Ministerpräsidenten Nadschib Mikati sagte nach einem Telefonat mit Joe Biden, die Vereinbarung sei ein „entscheidender Schritt zur Herstellung von Ruhe und Stabilität im Libanon“. Er forderte, dass mit den USA verbündete Israel sich voll an die Einigung halten müsse.
- Außenministerin Annalena Baerbock hat die Vereinbarung zwischen Israel und der Hisbollah als Lichtblick für die gesamte Region bezeichnet. Baerbock dankte den USA und Frankreich für deren Vermittlung und sprach von einem Erfolg der Diplomatie. Deutschland unterstützte die libanesische Armee bei ihrem Auftrag, die Kontrolle südlich des Litani-Flusses zu übernehmen. spiegel.de
- Israels Bodentruppen haben am Dienstag bei ihrem Vorstoß im Süden des Libanons den symbolträchtigen Litani-Fluss erreicht; zahlreiche Waffen und feindliche Infrastruktur seien in der Gegend gefunden und zerstört worden. Auch nach Bekanntgabe des Abkommens hat Israel seine Angriffe auf die libanesische Hauptstadt Beirut fortgesetzt; das Militär flog Angriffe auf Hisbollah-Stellungen. Die Hisbollah schoss mehrere Raketen auf den Norden Israels ab. n-tv.de
- Netanjahu erklärte, da die islamistische Hamas im Gazastreifen nun isoliert zurückbleibe, könne man den Weg zu einer Vereinbarung über die Freilassung von rund 100 Geiseln ebnen. Die Feuerpause werde es erlauben, sich auf die Bedrohung durch den Iran zu konzentrieren.
- Israels Armee hat die Tötung des ranghohen Hamas-Mitglieds Mumin al-Dschabari im Gazastreifen bekanntgegeben. Er habe der Scharfschützen-Einheit der Hamas-Brigade in Gaza-Stadt im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens angehört.
- Irans Generalstabschefs Mohammad Bagheri hat Israel erneut mit Vergeltungsschlägen für die Angriffe vor rund einem Monat gedroht, bei denen militärische Ziele im Iran attackiert wurden. „Wir werden auf die jüngste Aggression des zionistischen Regimes mit einer Antwort reagieren, die deren Vorstellungskraft übersteigt“, sagte Bagheri laut der Nachrichtenagentur Isna.
- Unabhängige Kommission wirft Benjamin Netanjahu Versäumnisse wegen Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 vor. Eine Mitschuld trügen außerdem der damalige Verteidigungsminister Joaw Galant, Generalstabschef Herzi Halevi und führenden Köpfe der Sicherheitsbehörden. Netanjahu habe Warnungen vor einem Angriff ignoriert und im Umgang mit der Hamas auf einen Beschwichtigungskurs gesetzt. Die Kommission war von Verwandten von Opfern des Terrorangriffs ins Leben gerufen worden.
ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer von Forsa: Union 32 Prozent (-1), SPD 15 Prozent, Grüne 12 Prozent (+1), FDP 4 Prozent, AfD 18 Prozent, Linke 4 Prozent, BSW 4 Prozent, Sonstige 11 Prozent. n-tv.de
- Kanzlerfrage: Olaf Scholz 13 Prozent, Friedrich Merz 30 Prozent (-4), Robert Habeck 22 Prozent (+1), Keiner davon 35 Prozent.
RND-Umfrage von Forsa: Nur 14 Prozent der SPD-Mitglieder glauben an den Wahlsieg. rnd.de
NACHRICHTEN
Außenministerin Annalena Baerbock kündigt zwei weitere Iris-T-Systeme bis Jahresende an: Die Flugabwehrsysteme würden bis Ende des Jahres übergeben, sagte Baerbock am Rande des G7-Außenministertreffens. Weitere 65 Millionen Euro werden zur Reparatur der ukrainischen Energieinfrastruktur zur Verfügung gestellt, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Das Geld fließt in den Ukraine-Energy-Support-Fund, der seit 2022 von vielen internationalen Gebern bestückt wird. Wirtschaftsminister Robert Habeck betont, dass die zivile Energieinfrastruktur der Ukraine weiterhin das Ziel massiver russischer Luftangriffe sei. handelsblatt.com
- G7-Außenminister kritisieren die Unterstützung von China und anderen Ländern für Russlands Krieg gegen die Ukraine. In der Abschlusserklärung heißt es, man werde angemessene Maßnahmen ergreifen gegen Staaten, die die russische Kriegsmaschinerie unterstützten. Zudem verurteilten die Ministerinnen und Minister wiederholte Drohungen aus Moskau, Atomwaffen einzusetzen. sueddeutsche.de
- G7 haben Russland für das Abfeuern einer modifizierten Mittelstreckenrakete auf die Ukraine verurteilt; dies sei ein weiterer Beweis für die „rücksichtslose Eskalation“ Russlands, teilen die G7-Außenminister nach einem Treffen in Italien mit. In Brüssel traf sich der Nato-Ukraine-Rat außerplanmäßig wegen der neuen russischen ballistischen Mittelstreckenraketen.
- Nato-Generalsekretär Mark Rutte forderte die Mitgliedsländer zu mehr Unterstützung für die Ukraine auf; nur dann könne der Verlauf des Konflikts geändert werden. Rutte verlangte bei seinem Besuch in Griechenlands Hauptstadt Athen zusätzliche Luftabwehr bereitzustellen und für dieses Jahr zugesagte Militärhilfe in Höhe von 40 Milliarden Euro auch zu leisten.
- Ukraine setzt verstärkt auf eigene Marschflugkörper. spiegel.de
- Russlands Verteidigungsministerium hat ATACMS-Angriffe in der Region Kursk durch die Ukraine am Samstag und Montag bestätigt. Moskau spielt die Folgen von Angriffen oft herunter, äußert sich oft gar nicht zu Attacken oder meldet nur abgeschossene Raketen und Drohnen. Dass Schäden überhaupt eingestanden werden, ist sehr selten. Moskau drohte mit „Vergeltungsaktionen“. n-tv.de
- ATACMS-Effekte schon spürbar: Ukrainischer Kommandeur Jurij Fedorenko hält Wendepunkt für möglich. n-tv.de
- Ukrainische Donbas-Front beginnt zu wanken. Südlich von Pokrowsk ist Russlands Truppen in den vergangenen Tagen ein größerer Durchbruch gelungen. Stoßtruppen konnten bei Kämpfen um Kurachowe auf breiter Front ukrainische Stellungen überrennen und nordwestlich von Wuhledar bis zu 20 Kilometer weit in ukrainisches Hinterland vordringen. n-tv.de
- Bei einem Angriff Russlands auf Sumy sind mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, der Beschuss sei mit Mehrfachraketenwerfern durchgeführt worden. Schutz davor sei nur durch die Vernichtung russischer Waffen und Abschussrampen auf russischem Territorium möglich; daher sei es so wichtig, Schläge auf russisches Gebiet durchzuführen. handelsblatt.com
- In der russisch besetzten Stadt Nowa Kachowka im südukrainischen Gebiet Cherson sind durch mutmaßlichen ukrainischen Mörserbeschuss mindestens vier Menschen getötet worden, weitere sieben wurden verletzt, wie der von Moskau eingesetzte Statthalter Wladimir Saldo bei Telegram mitteilt.
- Russland verhängt Einreiseverbote gegen britische Minister, politische und militärische Vertreter. Einer bestehenden Liste wurden 30 Personen hinzugefügt, darunter auch zwei Journalisten von „Times“ und „Daily Mail“. Großbritannien hatte neue Sanktionen gegen die von Russland für Ölexporte eingesetzte Tankerflotte verhängt. Russland hat zudem einen britischen Diplomaten wegen des Vorwurfs der Spionage des Landes verwiesen. handelsblatt.com
- Russischer Rubel verliert an Wert. In den vergangenen zwei Wochen hat die Währung im Vergleich zum US-Dollar über 8 Prozent an Wert verloren. Russland kämpft bereits mit einer hohen Inflation.
Blackbox nach Absturz von DHL-Frachtflugzeug nahe Litauens Hauptstadt Vilnius gefunden: Neben dem Flugschreiber sei auch der Stimmenrekorder sichergestellt worden; beide Geräte würden nun untersucht. Die Behörden erhoffen sich Aufschlüsse über die Ursache des Unglücks. Deutschland hat eigene Ermittler an die Absturzstelle entsandt. Laut der litauischen Generalstaatsanwaltschaft gibt es bisher keinen Hinweis auf Sabotage oder einen Terrorakt. lvz.de, zdf.de
Deutschland kann mit weiteren 13,5 Milliarden Euro aus Corona-Wiederaufbaufonds der EU rechnen: Der Antrag aus Berlin sei vorläufig positiv beschieden worden, teilte die EU-Kommission mit. Zeigt sich innerhalb der kommenden vier Wochen auch der Wirtschafts- und Finanzausschuss der EU einverstanden, könne die Auszahlung erfolgen. Geld aus dem Fonds gilt als Zuschuss und muss nicht zurückgezahlt werden. Es ist gebunden an die Investition in neue Technologien. Deutschland plant, mit dem Geld Windenergie-Parks zu bauen und öffentliche Dienstleistungen zu digitalisieren. n-tv.de, tagesspiegel.de
Wirtschaftsminister Robert Habeck dringt auf schnelle Maßnahmen zur Entlastung bei Strompreisen: Die Zeit laufe davon, sagte Habeck bei einer Industriekonferenz. Er nannte unter anderem eine Senkung der Netzentgelte durch einen staatlichen Zuschuss. BDI-Präsident Siegfried Russwurm sagte, die hohen Strompreise gefährdeten die Produktion und Arbeitsplätze. Habeck sagte, der beste Weg wäre eine Einigung auf einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr; dafür werde man das Gespräch mit der demokratischen Opposition im Bundestag suchen. CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban zeigte sich im Deutschlandfunk offen dafür. zdf.de, handelsblatt.com
KfW sichert Wasserstoffnetz-Pläne mit 24 Milliarden Euro ab: Entsprechende Verträge wurden von der KfW und den Betreibern unterzeichnet. Auf diese Weise sollen die anfänglich sehr hohen Kosten abgedeckt werden. Langfristig sollen die Nutzer ähnlich wie bei Strom und Gas das Netz finanzieren. Anfänglich würden jedoch nur wenigen Nutzer des Wasserstoffnetzes zu stark finanziell belastet; weswegen die KfW einspringe. spiegel.de, faz.net
Weitere Meldungen:
- Kanzler Olaf Scholz gibt Wohngipfel ab; Treffen bei Bauministerin Klara Geywitz. handelsblatt.com
- Fachkommission für Landwirtschaft stellt Regierung schlechtes Zeugnis aus. sueddeutsche.de
- Bundesverfassungsgericht: Zwangsbehandlungen nicht nur im Krankenhaus möglich. faz.net
Koalitionsverhandlungen in Brandenburg zwischen SPD und BSW ins Stocken geraten: Hauptgrund sind Zweifel daran, ob es eine ausreichende Mehrheit für die Wahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke gibt. Dieser ließ am Dienstag offen, ob die Gespräche noch diese Woche abgeschlossen werden können. Eine mögliche Koalition aus SPD und BSW hätte im Landtag nur eine Stimme Mehrheit; ein BSW-Abgeordneter hat aber angedroht, gegen Woidke stimmen zu wollen. Es geht um Differenzen bei der Stationierung eines Raketenabwehrsystems im Süden Brandenburgs. maz-online.de
Hausdurchsuchung bei AfD-Abgeordnetem Klaus Esser: Einen entsprechenden Einsatz in Düren bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Aachen. Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass der Politiker akademische Abschlüsse gefälscht hat. Esser bestreitet den Vorwurf. Gegen den AfD-Parlamentarier läuft zudem ein Parteiausschlussverfahren. Dort ist neben den Fälschungsvorwürfen auch von Unstimmigkeiten bei der Aufnahme von Mitgliedern in Essers AfD-Kreisverband Düren die Rede. sueddeutsche.de, spiegel.de
Hafenstädte Hamburg, Rotterdam und Antwerpen beraten über Zusammenarbeit im Kampf gegen Drogenschmuggel: Vertreter der Hafensicherheit, des Zolls, der Staatsanwaltschaften und die jeweiligen Bürgermeister kamen in Hamburg zu Beratungen zusammen. Hamburgs Innensenator Andy Grote erklärte, man tausche sich über Drogenfunde, das Vorgehen der Kartelle und Erfolgsmethoden aus. Europol zufolge handelt es sich bei den drei Häfen um Brennpunkte des Kokainschmuggels in Europa. abendblatt.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Senat hat den Nachtragshaushalt für kommendes Jahr verabschiedet. rbb24.de
- Berlin: Finanzsenator Stefan Evers sieht Umzug der Zentral- und Landesbibliothek in Lafayette-Gebäude in der Friedrichstraße skeptisch. tagesspiegel.de
- Bayern: Landesregierung will Öffnungszeiten-Gesetz modernisieren; 20-Uhr-Ladenschluss bleibt. br.de
- Schleswig-Holstein: Umstieg auf Linux vorantreiben. heise.de
- Niedersachsen: Grüne nominieren Tanja Meyer als Landtags-Vizepräsidentin. rundblick-niedersachsen.de
- Thüringen: Ministerien der Brombeer-Koalition sollen neu zugeschnitten werden. tlz.de
- Brandenburg: Asyl-Bezahlkarte soll im Februar kommen. tagesspiegel.de
- Brandenburg: AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt will BSW mit Anträgen „testen“. n-tv.de
- Niedersachsen: Verfassungsschutz soll mehr Mittel zur Überwachung bekommen. tagesschau.de
- Thüringen: AfD-Landeschef Björn Höcke lobt Artikel mit nationalsozialistischer Karikatur aus SS-Zeitung. welt.de
- Hamburg: 30 Ersatzfreiheitsstrafe-Gefangene vorübergehend freigelassen. ndr.de
- Sachsen: Tausende Cyberattacken auf Behörden. n-tv.de
- NRW: Brandanschlag auf Haus von Hagener Polizeipräsidentin Ursula Tomahogh in Remscheid. wp.de
Trumps Zollankündigung für Waren aus Mexiko, Kanada und China löst Sorge in der EU aus: EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte vor einem Handelskrieg. Die EU sei bereit, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, die EU müsse in einem solchen Fall geschlossen reagieren. Chinas Botschaft in den USA warnte ebenfalls vor einem Handelskrieg; dabei würde keine Seite gewinnen. Kanadas Regierung verwies darauf, dass ihr Land von den USA mehr Waren kaufe als China, Japan, Frankreich und Großbritannien zusammen. Kritik kam auch aus Mexiko. Trump begründete seine Entscheidung nicht wirtschaftlich, sondern damit, dass Einwanderer aus diesen Ländern Kriminalität und Drogen in die USA brächten. Der scheidende Transatlantik-Koordinator Michael Link kritisierte, Trump werfe mit seinen Zöllen Verbündete und Rivalen in einen Topf, breche so Allianzen auseinander und richte großen ökonomischen Schaden an. zeit.de, zdf.de, tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- EU-Kommission diskutiert über Rauchverbote auch im Freien. sueddeutsche.de
- Neuer EU-Stabilitätspakt: Brüssel lobt nationale Budgetplanung. faz.net
- Deutscher Haushaltsplan missachtet laut EU-Kommission Empfehlungen. zeit.de
- EU-Kommission billigt Schuldenabbaupläne von Italien und Frankreich. handelsblatt.com
- Einsparungen: EU-Kommission prüft Defizitverfahren gegen Österreich. orf.at
- Meta fordert von der EU mehr Jugendschutz bei Apple und Google. handelsblatt.com
Festnahmen in Istanbul bei verbotenen Protesten gegen Femizide: Anlass war der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Bereiche rund um die bekannte Straße Istiklal und den Taksim-Platz wurden abgesperrt, auch mehrere U-Bahnstationen wurden geschlossen, um große Menschenansammlungen zu verhindern. Die Proteste richteten sich insbesondere gegen die Entscheidung der Regierung, vor drei Jahren aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen auszutreten. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden im laufenden Jahr in der Türkei bereits 411 Frauen getötet; in vielen Fällen war der Partner der Täter.
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Präsident Emmanuel Macron droht der Todesstoß beim Mercosur-Abkommen. n-tv.de
- Rumänien: Proteste gegen rechtsextremen Präsidentenkandidaten. tagesspiegel.de
- Österreich: Ex-Außenministerin Karin Kneissl wird Dozentin in Russland. spiegel.de
- Bulgarien: Keine Einigung auf Parlamentspräsidenten wegen politischer Krise. diepresse.com
- Irland: Sinn Fein laufen die Wähler. davon rheinpfalz.de
- Rumänien: Offen schwuler Mann bewirbt sich um Parlamentssitz. dw.com
- Großbritannien: Arbeitsministerin Liz Kendall will mehr Menschen in Arbeit bringen. tagesspiegel.de
- Großbritannien: Drohnen über Basen des US-Militärs gesichtet. n-tv.de
- Belgien: Unternehmer blicken optimistischer in die Zukunft. grenzecho.net
- Luxemburg: Wirtschaftlichen Aussichten bleiben wegen fehlender Nachfrage trübe. tageblatt.lu
- Schweden: Stockholm will chinesischen Frachter untersuchen. sueddeutsche.de
Militär im Sudan will mehr Hilfe ins Land lassen: Armeechef Abdel Fattah Burhan teilte mit, die UN sollten Flughäfen im Süden des Landes anfliegen und dort Drehkreuze zur Verteilung der Güter einrichten dürfen. Auch werde dem UN-Personal erlaubt, Konvois zu begleiten. UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher begrüßte die Ankündigung. Im Sudan herrscht seit April 2023 Bürgerkrieg. ndr.de
Mehr als 1000 Festnahmen bei Interpol-Einsätzen in 19 afrikanischen Staaten wegen Cyberkriminalität: Außerdem seien Netzwerke und Rechner außer Betrieb genommen worden, teilte die internationale Polizeibehörde mit. Konkret ging es um Online-Betrug, Erpressung, Hackerangriffe und das Kapern von fremden Rechnern. Die Einsätze fanden den Angaben zufolge von September bis Ende Oktober statt, an denen sich auch die Polizeibehörde der Afrikanischen Union Afripol beteiligte. n-tv.de
Zahl der Binnenflüchtlinge in afrikanischen Ländern verdreifacht sich in den vergangenen 15 Jahren: Ende 2023 lebten rund 35 Millionen Menschen als Flüchtlinge oder Vertriebene innerhalb ihrer Heimatländer, teilte die Beobachtungsstelle für Binnenvertriebene IDMC mit. Damit lebe nahezu die Hälfte aller Binnenflüchtlinge weltweit in Afrika. Die meisten flohen vor Gewalt und bewaffneten Konflikten. Besonders betroffen waren der Sudan, DR Kongo, Äthiopien, Nigeria und Somalia. Immer häufiger seien auch extreme Wetterbedingungen wie Fluten oder Dürre Fluchtursachen. dw.com
USA-News:
- Designierter US-Präsident Donald Trump startet formellen Übergangsprozess, weicht aber von Traditionen ab. spiegel.de
- 42 Prozent der US-Bürger zu dick: US-Präsident Joe Biden will Abnehmspritze für alle verfügbar machen. n-tv.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Brasilien: Ex-Präsident Jair Bolsonaro soll sich „aktiv“ an Putschversuch beteiligt haben. spiegel.de
Gesetzliche Krankenkassen melden Rekordausgaben für Medikamente: Nach Angaben des AOK-Bundesverband lagen die Kosten bei 54 Milliarden Euro. Vor allem patentgeschützte Medikamente wurden in den vergangenen Jahren deutlich teurer; innerhalb von neun Jahren habe sich deren Preis mehr als verdreifacht. Die Kosten für nicht mehr patentgeschützte Arzneimittel stiegen im Vergleich dazu nur um rund 30 Prozent. zdf.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- IG Metall kündigt Widerstand gegen Jobabbau und Standortschließungen bei Thyssenkrupp Steel an. spiegel.de
- Verdi fordert sieben Prozent mehr Lohn für die Postboten. handelsblatt.com
- Forschungsprojekt veröffentlicht KI-Sprachmodell aus Europa. sueddeutsche.de
- Etwa 1.600 Tiere erfasst: Zahl der Wölfe in Deutschland gestiegen. tagesschau.de
- Umfrage: 45 Prozent der Deutschen direkt oder indirekt von Depression betroffen. spiegel.de
- Mehr Transparenz für Verbraucher bei Schufa-Daten. tagesspiegel.de
- Axel Springer legt Redaktionen von Welt, Politico und Business Insider zusammen; Welt-Herausgeber Stefan Aust geht, Ulf Poschardt folgt. kress.de
HINTERGRUND
Altkanzlerin Angela Merkel räumt ein, nicht das „ideale Deutschland“ hinterlassen zu haben: Bei der Vorstellung ihrer Memoiren nannte Merkel als Beispiele den Klimaschutz und die Digitalisierung. Sie habe bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt das Land „nicht in einem Tipp-Topp-Zustand hinterlassen. Mit Blick auf ihre damalige Russlandpolitik erklärte Merkel, während der Corona-Pandemie seien viele Gesprächsfäden abgerissen. Ihre Entscheidungen in der Migrationspolitik verteidigte Merkel. Auch heute noch lehne sie Zurückweisungen von Flüchtlingen an den Grenzen ab. Zugleich warnte sie davor, dass langfristig Grenzkontrollen innerhalb der EU die Staatengemeinschaft fragmentieren könnten. Sie plädierte für Kontrollen an den EU-Außengrenzen sowie für mehr Abkommen mit den Herkunftsländern von Flüchtlingen. Merkel schreibt in ihrem Buch „Freiheit“ nicht nur über ihre politische Karriere, sondern auch über ihre persönlichen Erfahrungen aus DDR-Zeiten. tagesspiegel.de, derstandard.de, tagesschau.de
- Angela Merkel im Deutschen Theater: Sie bereut nichts. faz.net
- Merkel-Memoiren: „Selbstkritik nicht ihre bevorzugte Übung“. ndr.de
- „Ich könnte jetzt auspacken“ – Merkel stellt Memoiren vor. stern.de
- Angela Merkel, Kirsch-Whiskey und wenig Neues. zdf.de
- Angela Merkel gönnt Friedrich Merz Chance aufs Kanzleramt. sueddeutsche.de
- Wir schaffen das? Merkel: „So lebe ich.“ rnd.de
- Historiker und Publizist Timothy Garton Ash über die Memoiren von Angela Merkel: Die Fehler einer außergewöhnlichen Europäerin. zeit.de
- Ex-CSU-Chef Horst Seehofer lassen Merkels Memoiren kalt: „Steht nichts Neues drin“. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Bundestagswahl: Kleinparteien erhalten mehr Zeit für Vorbereitung. hessenschau.de
- Spenden an Parteien: Fehlende Transparenz bei parteinahen Vereinen. tagesschau.de
- Wahlkampf-Slogan: CDU will „wieder nach vorne“. sueddeutsche.de
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: Kanzlerschaft auf zwei Legislaturperioden begrenzen; nicht Parteimeinung. n-tv.de
- BSW-Chefin Sahra Wagenknecht spricht sich für „Expertenregierung“ aus. zeit.de
- AfD-Chef in Thüringen verzichtet: Björn Höcke will nicht in den Bundestag. rnd.de
KALENDER
06:00 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Namibia
09:00 EU-Parlament stimmt über neue EU-Kommission, Debatten zu Rechtsstaatlichkeit, rauchfreien Zonen, Ergebnisse der Weltklimakonferenz COP29, Haushalt für 2025, Straßburg
09:50 Staatssekretär BMWK Philipp Nimmermann beim 22. Forum Wärmepumpe, Bolle-Festsäle, Berlin
10:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Forum Kultur- und Kreativwirtschaft, Westhafen Berlin
11:00 Kabinett zu Gewalthilfe- sowie Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz, Kanzleramt, Berlin
11:30 Rheinland-Pfalz Ministerpräsident Alexander Schweitzer begrüßt Königin Silvia von Schweden, Zweibrücken
13:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck und der türkischen Minister für Energie und natürliche Ressourcen Alparslan Bayraktar beim Turkish-German Energy Forum, Grand Hyatt, Berlin
16:45 Kanzler Olaf Scholz bei der Übergabe eines Weihnachtsbaums an das Kanzleramt, Berlin
18:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Verleihung des Deutschen Zukunftspreises für Einzelpersonen oder Gruppen für eine hervorragende technische, ingenieur- oder naturwissenschaftliche Leistung oder Software- und Algorithmen-basierte Innovation, Kraftwerk Berlin
18:00 Kanzler Olaf Scholz bei der Verabschiedung des DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben, Colosseum, Berlin
18:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Bettina Hoffmann bei Christ&Company-Netzwerkformat „The Council“, Habel am Reichstag, Berlin
18:30 Familienministerin Lisa Paus und Antiziganismus-Beauftragter Mehmet Gürcan Daimagüler beim Forum Sinti und Roma 2024, Axica, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 Business Talk Frühstück mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin Kai Wegner, Berlin Capital Club, Berlin
08:30 Phoenix Europatalk mit CSU-MdEP Angelika Niebler und Linken-MdEP Erik Marquardt
08:30 BWG-Sitzungswoche-Sprechstunde mit FDP-Abgeordnetem Frank Schäffler, Ständige Vertretung, Berlin
10:00 TÜV stellt Studie zur KI-Anwendung ChatGPT vor, für die 1000 Menschen nach Umgang, Nutzen und Regelungen zu ChatGPT befragt wurden, Berlin
18:00 Correctiv zu „Fakten statt Fakes: Gemeinsam gegen Desinformation“, Publix, Berlin
18:00 Online-Diskussion „Die Lage nach den US-Wahlen und ihre Bedeutung für die EU“ mit ZDF-Washington-Chef Elmar Theveßen und Referatsleiterin für Außen- und Sicherheitspolitik an der Akademie für Politik und Zeitgeschehen der Hanns-Seidel-Stiftung Andrea Rotter über die Zukunft der Nato und der westlichen Sicherheitspolitik, wbz-ingelheim.de
18:30 Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik zu „Putins hybrider Krieg gegen Deutschland“ u.a. mit BND-Chef Bruno Kahl, Berlin
19:30 Verleihung des Margot-Friedländer-Preises für Menschen, die sich aktiv für Toleranz, Menschlichkeit und gegen Antisemitismus oder Demokratiefeindlichkeit einsetzen, Humboldtforum, Berlin
20:15 Exakt zu „Die Beute der Remmos – Auf der Spur der Juwelen aus dem Grünen Gewölbe“, „Keine Wohnung, keine Hilfe? – Warum ein junger Mann mit Drogenproblemen offenbar durchs Raster fällt“, MDR
20:15 Jetzt red I „In Zeiten leerer Kassen – Was können wir uns noch leisten?“, BR
20:45 Exakt – Die Story „Die vergessenen Orte der NS-Verbrechen in Thüringen“, MDR
21:15 Kontrovers zu „Demografischer Wandel: Einsamer Abschied“, „Bundestagswahl 2025: Freie Wähler gegen CSU: Der Kampf um die Stimmen“, „Das große Scheitern: Ist der Führerschein zu schwer geworden?“, BR
22:15 Bericht Deutscher Zukunftspreis 2024, ZDF
22:15 Phoenix Runde „Über 1000 Tage Krieg – Was wird aus der Ukraine?“
22:50 Maischberger zu „Wirtschaftskrise und Sorge vor Trump“ mit Siemens-Energy-Aufsichtsratschef Joe Kaeser, Bestseller-Autoren Benjamin von Stuckrad-Barre und Martin Suter im Gespräch, Runde mit Journalistin Petra Gerster, Table-Briefings-Chefredakteur Michael Bröcker und Zeit-Online-Journalistin Yasmine M’Barek, ZDF
00:00 Markus Lanz, ZDF
00:25 RTL Nachtjournal Spezial: Die geheimen Polizeistationen Chinas
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Daniela De Ridder und Karamba Diaby, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Jan Bauer, Saarlands Landtagsabgeordneter Stefan Thielen, Persönliche Referentin von MdB Ria Schröder Martina Gruhn-Bilic, Medientrainerin Sabine Appelhagen, Bahlsen-Kommunikationschef Dirk Hensen sowie Direktor Politische Kommunikation beim Tagesspiegel Matthias Schweiger.
Fundraising (d/w/m) bei Volt Deutschland, Praktikant:in für den Bereich Zukunftsfähiger Sozialstaat (m/w/d) beim Zentrum für neue Sozialpolitik, Referent:in für Public Affairs (m/w/d) mit dem Schwerpunkt Bildungspolitik bei bitkom e.V., Werkstudent:in (m/w/d) im Bereich Datenanalyse und Künstliche Intelligenz bei polisphere, Referent:in für Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d) bei BAG KJS
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