Kanzler Friedrich Merz bezeichnet anstehenden Nato-Gipfel als historisch: Merz hat in seiner Regierungserklärung die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben gerechtfertigt; man tue das nicht, um US-Präsident Donald Trump einen Gefallen zu tun, sondern aus eigener Überzeugung. Russland bedrohe die Sicherheit und Freiheit Europas. Die Nato müsse daher so stark werden, dass niemand es wagen werde, das Bündnis anzugreifen. Auch Deutschland werde dazu seinen Teil beitragen. Die Nato-Länder wollen beschließen, künftig mindestens 3,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur auszugeben. tagesspiegel.de, tagesschau.de, n-tv.de

• Friedrich Merz gibt die Hoffnung auf US-Sanktionen gegen Russland nicht auf. Er bleibe zuversichtlich, dass die US-Regierung diesen Weg mitgehe, sagte Merz in seiner Regierungserklärung und wies Vorwürfe zurück, er schöpfe für ein Ende des Ukraine-Kriegs nicht alle diplomatischen Mittel aus. Russlands Präsident Wladimir Putin verstehe “nur die Sprache der Stärke”.
• Friedrich Merz verurteilt die jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine. Russland habe mit seiner neuen Welle der Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung “auf barbarische Weise” zu verstehen gegeben, dass es Friedensbereitschaft derzeit nicht hat.
• Ein führender Bundeswehroffizier erklärte, die geplante massive Aufrüstung habe enormen Auswirkungen auch für die deutschen Streitkräfte. Inspekteur des Heeres Alfons Mais sagte, erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges liege nun ein Planungszyklus vor, der tatsächlich von konkreten Verteidigungsplanungen abgeleitet ist.
• Verteidigungsminister Boris Pistorius wertet den deutlich aufgestockten Etat seines Ministeriums als wichtiges Signal an die Nato. Allein sein Kern-Etat steigt um fast zehn Milliarden Euro oder knapp 20 Prozent gegenüber 2024, dazu kommen Mittel aus dem Sondervermögen. n-tv.de

Kabinett bringt Haushaltspläne auf den Weg: Beschlossen wurden der Etatentwurf für 2025 und Eckwerte für 2026. In seinem Haushalt für dieses Jahr plant Finanzminister Lars Klingbeil Ausgaben von 503 Milliarden Euro. Knapp 82 Milliarden Euro sollen aus Krediten finanziert werden, dazu kommen mehr als 60 Milliarden aus schuldenfinanzierten Sondertöpfen. Auch im nächsten Jahr sind hohe Kredite eingeplant. Große Summen sollen in die Modernisierung von Brücken, Straßen und Energienetzen fließen. zeit.de

• Lars Klingbeil hat die von der Koalition geplante Neuverschuldung verteidigt. Die schwarze Null sei für ihn kein Wert an sich, wenn dabei Brücken und Schulen vergammelten. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, um in die Verteidigungsfähigkeit und in die Wirtschaft zu investieren. Nichts sei teurer, als der Stillstand der letzten Jahre.
• Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass der Bund die Kommunen vollständig für die Steuerausfälle aus dem sogenannten Investitionsbooster entlasten wird. Die Länder erhalten zudem eine Kompensation in Höhe von acht Milliarden Euro über Förderprogramme des Bundes, etwa im Bildungsbereich.
• 166 Milliarden Euro sollen in die marode Infrastruktur gesteckt werden. Laut Verkehrsminister Patrick Schnieder soll der Großteil mit fast 110 Milliarden in das Schienennetz fließen; 50 Milliarden gehen in Bundesstraßen, dort vor allem in die Sanierung von Autobahnbrücken. Man werde sich an noch mehr Baustellen gewöhnen müssen. tagesschau.de
• Senkung der Stromsteuer eingeschränkt: Zunächst würden nur Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft entlastet, sagten Finanzminister Lars Klingbeil und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Private Verbraucher würden dafür aber zunächst mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage entlastet. Außerdem werde der Bund ab 2026 die Strom-Netzentgelte bezuschussen. handelsblatt.com
• Kritik an Kürzungen bei humanitärer Hilfe. Während dafür im Bundeshaushalt im vergangenen Jahr noch rund 2,7 Milliarden Euro vorgesehen waren, sind es für das laufende Jahr nur noch gut 1,4 Milliarden. “Help – Hilfe zur Selbsthilfe” erklärte, angesichts der enormen Kürzungen der US-Regierung müsse Deutschland mehr tun.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche optimistisch im Zollstreit mit den USA: Sie sei noch optimistisch, sagte Reiche auf dem Tag der Industrie in Berlin; sie plädiere für ein knappes Rahmen-Abkommen. Die Frage sei, ob man durch jedes einzelne Dossier bis zur letzten Schraube gehe – oder ob man schnell Sicherheit durch ein Abkommen schaffe, das große Punkte adressiere und den Druck wegnehme. ariva.de

Rechtsextremes Magazin “Compact” darf weiter erscheinen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein Verbot aufgehoben, das die damalige Innenministerin Nancy Faeser im vergangenen Jahr erlassen hatte. Faeser hatte den Verlag und eine zugehörige Filmgesellschaft als zentrales Sprachrohr der rechtsextremen Szene bezeichnet und sich bei dem Verbot auf das Vereinsgesetz gestützt. Die Kläger argumentierten, die Entscheidung verletze die Pressefreiheit. Die Richter erklärten das Verbot in seiner endgültigen Entscheidung für unzulässig. Das Grundgesetz garantiere selbst Feinden der Verfassung die Meinungs- und Pressefreiheit. lto.de, kress.de, spiegel.de

• Das Internationale Auschwitz Komitee hat enttäuscht auf das Urteil reagiert. Es handle sich um ein entlarvendes Beispiel für eine Demokratie, die der Gerissenheit ihrer Gegner noch immer allzu naiv und realitätsfern gegenüberstehe, erklärte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner.
• Das Schweigen der AfD-Spitze nach “Compact”-Urteil. zdfheute.de

Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn durch Bericht über Beschaffungsmethoden für Masken unter Druck: Die Untersuchung hatte noch Gesundheitsminister Karl Lauterbach in Auftrag gegeben. Nachfolgerin Nina Warken hat den Abschlussbericht nicht veröffentlicht, sondern ihn nur dem Haushaltsausschuss des Bundestages zugestellt. Sie distanzierte sich von dem Bericht und verwies auf angebliche Mängel und Unklarheiten darin. Spahn und Warken werden am Mittwoch im Haushaltsausschuss zum Bericht Stellung nehmen. Untersucht wurde die kostspielige Maskenbeschaffung während der Pandemie. Aus Rechtsstreitigkeiten mit den beauftragten Unternehmen drohen dem Bund Milliardenrisiken. rnd.de, zdfheute.de, spiegel.de, faz.net

Bauernpräsident Joachim Rukwied fordert stabile Finanzierung der Landwirtschaft: Eine Stärkung der Versorgungssicherheit sei mindestens so wichtig wie die der Verteidigungsfähigkeit, sagte Rukwied vor dem Bauerntag. Im kommenden Jahr seien mindestens 1,5 Milliarden Euro für den Umbau im Agrarbereich erforderlich. Damit sollten Maßnahmen für mehr Tierwohl sowie Weiterentwicklungen bei Klima- und Umweltschutz in der Landwirtschaft finanziert werden. Wichtig sei es, Bürokratie abzubauen und den Bauern mehr Planungssicherheit zu geben. evangelische-zeitung.de

• Landwirtschaftsminister Alois Rainer will Dünge-Vorgaben lockern; Umweltverbände kritisieren. rnd.de
• Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte: Arbeitsministerin Bärbel Bas lässt den Vorschlag des Agrarministers zurückweisen. tagesspiegel.de

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• SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will mögliche Regelungen zur Verpflichtung im neuen Wehrdienstgesetz unter Parlamentsvorbehalt stellen. rnd.de
• Umbau für F-35-Stationierung wird wesentlich teurer. n-tv.de
• Höhere Mütterrente kommt wohl nicht vor 2028. faz.net