POLITIK-HEADLINES
FAZ: Scholz nennt 3,5-Prozent-Vorstoß Habecks unausgegoren
Funke: Berlins Koalition uneins über Konsequenzen aus Silvester
Handelsblatt: Abschied von den Fakten
RND: Streit um Nato-Verteidigungsausgaben: Deutsche Politiker weisen Trumps 5-Prozent-Forderung zurück
SZ: Trump droht Grönland und Panama massiv
Tagesspiegel: Zuckerberg macht den Musk: Facebook und Instagram gehen in den USA auf Trump-Linie
taz: Arbeitspflicht-Debatte läuft aus dem Ruder
Welt: Unternehmer präsentieren Rettungsplan für Wirtschaft
PKV-Mehrumsatz: Gut für Innovation und Beschäftigung. Über 12 Milliarden Euro pro Jahr können Arztpraxen, Therapeuten und Kliniken zusätzlich in Personal und moderne Medizintechnik investieren – dank der überproportionalen Umsätze mit Privatpatienten. Dieser PKV-Mehrumsatz sichert Beschäftigung und Innovation zugunsten aller – auch der gesetzlich Versicherten. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Mark Zuckerberg beendet den Faktencheck auf Instagram und Facebook: Als eine „Rückkehr zu den Wurzeln der freien Meinungsäußerung“ stellt der Meta-Chef das Ende der Zusammenarbeit mit Faktencheckern in den USA dar. Nutzer sollen, wie bei X, mit „Community Notes“ Inhalte selbst moderieren. Zuckerberg will die Regeln für Inhalte vereinfachen, Einschränkungen für die Diskussion kontroverser Themen wie Migration und Gender aufheben und die Filter zur Überwachung dieser Regeln zurückdrehen. Diese Änderungen erfolgen vor dem Hintergrund einer Neuaufstellung der Führungsetage des Konzerns und Zuckerbergs Absicht, mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump zusammenzuarbeiten, um dem Zensurdruck anderer Regierungen auf US-Unternehmen entgegenzuwirken. heise.de, zeit.de, taz.de, faz.net
- EU-Kommission hat den Internet-Konzern Meta davor gewarnt, das Faktencheck-Programm auf seinen Plattformen Facebook und Instagram auch in Europa einzustellen und verwies auf rechtliche Vorgaben zum Schutz vor Desinformationen. Die Kommission könne etwa eine hohe Geldstrafe erlassen, wenn sich Meta nicht an EU-Gesetze halte. mdr.de
- SPD-Generalsekretär Matthias Miersch nannte die Pläne „alarmierend“. Faktenchecker abzubauen, während Fake News und Desinformation zunähmen, sei brandgefährlich.
- Digital-Experte Markus Beckedahl die Abschaffung des Faktenchecks im ZDF als „Kniefall“ Zuckerbergs vor Donald Trump. zdf.de
- Meta beruft Trump-Vertrauten und Kampfsportveranstalter Dana White in den Verwaltungsrat. spiegel.de
Mehrheit lehnt Einmischung von Elon Musk ab: Knapp drei Viertel der Befragten im RTL/ntv-Trendbarometer halten es für unangemessen, dass sich der US-Multimilliardär in solcher Form zur Politik in Deutschland äußert. Ein Viertel findet Musks Äußerungen „in Ordnung“. Eine unterstützende Mehrheit für den X-Inhaber findet sich lediglich unter den Anhängern der AfD mit 66 Prozent. Eine Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger glaubt zudem, dass Musks Lob für die AfD der Partei bei der kommenden Bundestagswahl Ende Februar nutzen wird. 37 Prozent rechnen nicht damit, dass die Unterstützung Einfluss auf die Wahlchancen der AfD haben wird. n-tv.de
- Politische Einflussnahme und Hetze: Grüne fordern von der EU Maßnahmen gegen Elon Musk. tagesspiegel.de
- EU-Abgeordnete fordern Sofortmaßnahmen gegen Elon Musk. handelsblatt.com
- Musks setzt Angriffe auf Großbritanniens Premier Keir Starmer fort. spiegel.de
ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer von Forsa: Union 32 Prozent (+1), SPD 17 Prozent (+1), Grüne 12 Prozent (-1), FDP 3 Prozent, AfD 19 Prozent, Linke 3 Prozent (-1), BSW 4 Prozent, Sonstige 10 Prozent. n-tv.de
- Kanzlerpräferenz: Olaf Scholz 16 Prozent, Friedrich Merz 26 Prozent (-6), Robert Habeck 22 Prozent (+2).
NACHRICHTEN
Deutschland unterstützt Lockerung von Syrien-Sanktionen: Schon vor Weihnachten schickte Berlin zwei Vorschläge an die Regierungen der anderen EU-Mitgliedsstaaten, meldet die „Financial Times“. Darin seien Bereiche genannt worden, in denen die Strafmaßnahmen gegen das Land aufgehoben werden könnten. Berlin dringe darauf, Finanztransaktionen mit syrischen Regierungseinrichtungen zu erleichtern und Beschränkungen für den Transfer von Privatkapital zu lockern, hieß es in Brüssel aus Diplomatenkreisen. Diesem Schritt müssten politische Reformen der neuen syrischen Führung vorangehen. Außenministerin Annalena Baerbock hatte sich bei ihrem Besuch in Damaskus ähnlich geäußert. Die deutschen Vorschläge sollen bei einem Treffen der EU-Außenminister am 27. Januar in Brüssel beraten werden. n-tv.de, lto.de
- Syrische Machthaber planen einen nationalen Austausch über die Zukunft des Landes. Eine Kommission solle die verschiedenen Teile der Gesellschaft widerspiegeln, erklärte Außenminister Asaad Hassan al-Schaibani bei einem Besuch in Jordanien; dazu würden Männern und Frauen gehören, die das syrische Volk vollständig repräsentieren könnten.
- Vor dem Hintergrund des Konflikts mit kurdischen Kräften im Norden Syriens hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vor „terroristischen Gruppen“ im Nachbarland gewarnt. In Syrien sei kein Platz für „terroristische Organisationen“.
- Flughafen in Damaskus nimmt internationalen Betrieb wieder auf. Als erstes starteten zwei Flüge in die Vereinigten Arabischen Emirate. Außerdem landete eine Maschine aus dem Emirat Katar; „Qatar Airways“ will zunächst drei Verbindungen pro Woche nach Syrien anbieten.
Designierter US-Präsident Donald Trump drängt auf Freilassung der Hamas-Geiseln: Im Nahen Osten werde die Hölle losbrechen, und das werde nicht gut für die Hamas sein, und es „wird – offen gesagt – für niemanden gut sein“, wenn die Geiseln nicht bis zu seiner Amtseinführung am 20. Januar zurück seien, erklärte Trump. Details nannte er nicht. Trumps Kandidat für das Amt des US-Gesandten für den Nahen Osten Steve Witkoff äußerte sich in Mar-a-Lago optimistisch, dass bei der derzeitigen Verhandlungsrunde in Katars Hauptstadt Doha eine Einigung zwischen Israel und der Hamas erreicht werden könne. ariva.de
- Indirekte Verhandlungen für eine Waffenruhe und zur Freilassung der Geiseln werden laut Vermittler Katar derzeit auf „technischer Ebene“ fortgesetzt. Gespräche auf einer höheren Ebene gebe es derzeit nicht, bestätigte das Außenministerium. Die Gespräche waren am Wochenende wieder aufgenommen worden, nachdem vorherige Bemühungen im Dezember erfolglos endeten.
- Israelische Armee hat bei Einsätzen im Westjordanland drei militante Palästinenser getötet. Das Militär teilte mit, bei einem Drohnenangriff in der Nähe der Kleinstadt Tubas seien zwei Bewaffnete getötet worden, die auf Soldaten geschossen hätten. Außerdem sei bei Nablus ein Mann bei einem Gefecht getötet worden.
- Bei israelischen Luftangriffen auf den Süden des Gazastreifens sind nach Angaben des von der militant-islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums mindestens 18 Menschen getötet worden. Laut Nasser-Krankenhaus wurden ein Fahrzeug und zwei Häuser in der Gegend um Chan Junis getroffen.
- Israel hat eine Schließung des Büros des katarischen Senders Al Jazeera im besetzten Westjordanland verlängert. Israelische Soldaten brachten am Eingang des Gebäudes in Ramallah eine entsprechende Anordnung an. Demnach gilt die Schließung rückwirkend ab dem 22. Dezember und für 45 Tage.
Designierter US-Präsident Donald Trump sieht Ukraine-Krieg mittlerweile als „viel komplizierter“ an: Russlands Krieg könnte weiter eskalieren könnte, sagte Trump und kritisiert die Verhandlungstaktik von US-Präsident Joe Biden. Auf die Frage, wie bald er sich mit dem Kreml-Chef Wladimir Putin treffen wolle, erklärte Trump: „Nun, das kann ich Ihnen nicht sagen, aber ich weiß, dass Putin sich gerne treffen würde. Ich glaube nicht, dass es angebracht ist, dass ich ihn vor dem 20. treffe, was ich hasse, weil Sie wissen, dass jeden Tag Menschen – viele, viele junge Menschen getötet werden.“ welt.de
- Scheidende US-Regierung wird im Laufe der Woche ein umfangreiches, letztes Waffenpaket für die Ukraine ankündigen. Das Paket werde zwar „erheblich“ sein, die vom Kongress genehmigten vier Milliarden US-Dollar aber nicht ausreizen. Am Donnerstag reist Verteidigungsminister Lloyd Austin zum Treffen der Verteidigungsminister nach Deutschland.
- Rheinmetall liefert erstmals einen Lynx-Schützenpanzer an Kiew. Der Panzer sei Ende 2024 in die Ukraine geschickt worden, meldet die FAZ. Dort gehe er in die Erprobung, so dass möglichst bald die Serienbeauftragung erfolgen könne, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger.
- Nach der überraschenden neuen Offensive der ukrainischen Armee gehen schwere Kämpfe in der westrussischen Region Kursk weiter. Allein in der Region Kursk habe die Armee 94 russische Angriffe zurückgeschlagen. Das Kommando der ukrainischen Spezialkräfte erklärte auf Facebook, im Gebiet Kursk seien 13 nordkoreanische Soldaten getötet worden. spiegel.de
- Bei Angriffen mit Artillerie und Drohnen in der Region Cherson sind zwei Zivilisten getötet und vier verwundet worden, teilte die örtliche Staatsanwaltschaft mit; insgesamt wurden 16 Zivilgebäude beschädigt.
- Russische Streitkräfte haben drei ukrainische Dörfer in den Gebieten Charkiw und Donezk eingenommen, meldet der Telegram-Kanal DeepState, der Ukraines Militär nahesteht. Die Dörfer Iwaniwka und Schewtschenko wurden im Gebiet Donezk besetzt. Im Gebiet Charkiw wurde die russische Flagge im Dorf Lozowa gehisst.
- Britischer Geheimdienst sieht Ukraine-Krieg immer verlustreicher für den Kreml. n-tv.de
- Ukrainischer Geheimdienst deckt FSB-Netzwerk in Kiew auf. Ein Anwalt in Kiew habe für den russischen Geheimdienst Adressen, Kennzeichen und Reiserouten herausfinden sollen; er habe sich dafür mit Ferngläsern auf Dächer in Kiew gesetzt, um die Büros von mehreren internationalen Organisationen zu beobachten. Er hat zudem weitere Komplizen in anderen Landesteilen angeheuert.
- Fast drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs sinkt in der Ukraine die Zustimmung für Präsident Wolodymyr Selenskyj bei seinen Landsleuten deutlich. Im Dezember sagen in einer Telefonbefragung das Kiewer Institut für Soziologie nur noch 52 Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer, dass sie Vertrauen in den Präsidenten hätten.
- Polen ist bereit, bei einem Stromlieferstopp der Slowakei an die Ukraine einzuspringen, sagte Umweltministerin Paulina Hennig-Kloska; Ihr Land biete der Ukraine an, seine Stromverkäufe zu steigern. Die Frage sei nur, ob die Ukraine darauf zurückkommen wolle – oder müsse. Das Verhalten des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico richte sich gegen Europa.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei Winterklausur der CSU-Landesgruppe erwartet: Gemeinsam mit Friedrich Merz und CSU-Chef Söder wollen die CSU-Abgeordneten über Strategien und Inhalte für die Schlussphase des Bundestagswahlkampfs beraten. Die Union wolle deutlich machen, dass es mit den beiden Schwesterparteien in der Regierung und Merz als Kanzler einen Politikwechsel geben werde, erklärte Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt.
- Luxemburgs Ministerpräsident Luc Frieden hofft auf mehr politische Stabilität in Deutschland nach der Bundestagswahl, sagte er beim Treffen der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon. Eine kohärente Politik in Deutschland sei im Interesse der Nachbarstaaten und ganz Europas. Frieden warnte vor Koalitionen mit rechtsextremen Parteien in Europa. zeit.de
- Familienunternehmer-Verbandschefin Marie-Christine Ostermann fordert rasche Reformen und Bürokratie-Abbau, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln; sie plädiert für niedrigere Steuern. Bei der Schuldenbremse müsse der Staat den Fuß auf der Bremse lassen. Ostermann betonte, grundsätzlich seien die Unionsparteien bei ihren Reformvorstellungen auf dem richtigen Weg. handelsblatt.com
Berlins Innensenatorin Iris Spranger will privates Feuerwerk zum Jahreswechsel einschränken: Sie habe einen Brief an ihre Länderkollegen und Innenministerin Nancy Faeser geschrieben. Ziel sei es, eine Öffnungsklausel im Sprengstoffgesetz zu erreichen. Damit würden Bundesländer die Möglichkeit erhalten, flächendeckende Böllerverbote auszusprechen. Berlins Regierende Bürgermeister Kai Wegner erklärte, man sei sich einig, dass die derzeitige Situation geändert werden müsse, sprach sich aber erneut gegen ein bundesweites Böllerverbot aus. zeit.de
- Berliner Landesbranddirektor Karsten Homrighausen zu Silvester: „Es darf kein „Weiter so“ geben“. rbb24.de
- Brandenburgs SPD-Landtagsfraktionschefs Björn Lüttmann für mehr zentrale Feuerwerke. tagesspiegel.de
- Niederlande debattieren über Feuerwerksverbot. faz.net
Weitere Meldungen:
- Innenministerium: Straftäter-Ausbürgerung verfassungswidrig. web.de
- Nach CSU-Forderung: Auch CDU-Sozialflügel pocht auf Ausweitung der Mütterrente. rnd.de
- Anwälte, Historiker und Erben lehnen Schiedsgerichtsverfahren zu NS-Raubkunst ab. spiegel.de
- AfD-Bundesparteitag in Riesa: Thüringer AfD-Chef Björn Höcke will den Straftatbestand Volksverhetzung abschaffen. tagesspiegel.de
- Bundesnetzagentur will auf Handynetz-Auktion verzichten. handelsblatt.com
- Bürger schenken dem Bund 75.000 Euro, um die Staatsschulden abzubauen. stern.de
Weitere Deutschland-News:
- Baden-Württemberg: Tatverdächtiger nach tödlichen Schüssen in einer Maschinenbaufirm in Bad Friedrichshall gefasst. n-tv.de
- Berlin: Ermittlungen nach pro-palästinensischen Protesten und Hörsaalbesetzung; Hochschulpräsidentin nennt Polizei „bedrohlich“. spiegel.de
- Bayern: Landgericht München will Wirecard-Prozess beschleunigen und sich auf die zehn wichtigsten Anklagevorwürfe wie Bilanzmanipulation und Untreue zu beschränken; Staatsanwaltschaft muss zustimmen. faz.net
- Schleswig-Holstein: FDP wirft Land bei Northvolt mangelhafte Kontrollen vor. n-tv.de
- Hamburg: Satzungsfehler beim BSW gefährdet Bürgerschaftswahl. ndr.de
- Sachsen-Anhalt: Demonstration in Dessau-Roßlau zum 20. Todestag von Oury Jalloh. rnd.de
- Bayern: Freistaat erhöht Förderung für Fachstellen gegen Menschenhandel. sueddeutsche.de
- Niedersachsen: SPD-Landtagsabgeordneter Dennis True mit 36 Jahren gestorben. ndr.de
- Rheinland-Pfalz: Mutmaßlicher Reichsbürger aus dem Rhein-Pfalz-Kreis muss vor Gericht. swr.de
- Bayern: Polizei beendet ungenehmigte Habeck-Projektion auf Siegestor. n-tv.de
- Berlin: Bundesanwaltschaft klagt Männer wegen versuchten Anschlags auf JVA Berlin-Grünau vor 30 Jahren an. rbb24.de
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Griechenland wegen illegaler Zurückweisung von Migrantin: Griechenland hat systematisch Flüchtlinge an den Außengrenzen zurückgewiesen, so der EGMR. Der „Pushback“ einer türkischen Staatsangehörigen verstieß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, weil dieser ohne Prüfung der Gefahren erfolgt sei, die der Frau in der Türkei gedroht hätten. Sie war 2019 nach Griechenland geflohen und hatte dort Asyl beantragt, nachdem sie in der Türkei wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation verurteilt worden war. Nach ihrer Ankunft in Griechenland war sie nach eigenen Angaben gezwungen worden, ein Schlauchboot zu besteigen, und ohne Prüfung ihrer Asylgründe in ihr Heimatland zurückgebracht worden. Der Gerichtshof in Straßburg verurteilte Griechenland zu einer Zahlung von 20.000 Euro Schmerzensgeld. lto.de, sueddeutsche.de
Weitere Meldungen:
- Inflationsrate in der Eurozone steigt dritten Monat in Folge. zeit.de
- EU-Staaten sind weitgehend machtlos im Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel. heise.de
- EU macht Echtzeitüberweisungen ab 9. Januar zur Pflicht. heise.de
- EU-Forscher wollen kritische Rohstoffe in tiefen Gesteinsschichten aufspüren. electrive.net
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat ÖVP zu Gesprächen eingeladen: Ziel müsse es sein, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen und das Land nach Jahren des Niedergangs wiederaufzubauen. Als zentrale Punkte nannte Kickl die Stärkung der Wirtschaft und einen umfassenden Abbau von Schulden. Voraussetzung für eine Koalition mit der ÖVP sei, dass diese zu konsequenten Reformen bereit sei, betonte Kickl. spiegel.de, derstandard.at, n-tv.de
- Vor Koalitionsgesprächen: Milliardenloch versperrt Herbert Kickl den Weg ins Kanzleramt. faz.net
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gedenkt der Opfer des islamistischen Angriffs auf „Charlie Hebdo“ 2015: Neben Macron nahmen an der Gedenkfeier vor dem ehemaligen Redaktionsgebäude in Paris auch sein Vorgänger Francois Hollande, Premierminister Francois Bayrou und die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo teil. Sie legten Blumen nieder, während die Namen der Opfer verlesen wurden. Auf Wunsch der Angehörigen gab es keine politischen Reden. Auch in anderen Städten in Frankreich gab es Gedenkveranstaltungen, etwa in Lille, Besancon und Toulouse. web.de, zdf.de, tagesschau.de
Weitere Europa-News:
- Schweden: Anker des Frachters „Eagle S“ durch Marine geborgen. n-tv.de
- Frankreich: Front-National-Gründer Jean-Marie Le Pen ist tot. tagesschau.de
- Dänemark: Trumps Sohn provoziert mit „Privatbesuch“ in Grönland. tagesschau.de
- Belgien: Verhandlungen über Regierungsbildung laufen weiter; königlicher Auftrag verlängert. vrt.be
- Großbritannien: Deepfakes mit sexuellem Bezug sollen unter Strafe gestellt werden. heise.de
- Italien: Abkommen von Ministerpräsidentin Giorgia Melonis in der Migrationspolitik zahlen sich aus. faz.net
- Moldau: EU-Fördermittel sollen Gaskrise mildern. euractiv.de
- Polen: Privatsender gehören zur „kritischen Infrastruktur“; Schutz vor Übernahme durch ausländische Investoren. faz.net
- Serbien: Geheimdienst BIA hört Aktivisten, Journalisten und Politiker gesetzwidrig ab. taz.de
- Tschechien: Brauer exportieren trotz Ukraine-Krieg mehr Bier nach Russland. deutsch.radio.cz
- Ungarn: Viktor Orbans Kabinettschef Antal Rogan wegen Korruptionsvorwürfen auf US-Sanktionsliste gesetzt. derstandard.at
Algerien wirft Frankreich Einmischung in innere Angelegenheiten vor: Hintergrund ist die Kritik von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron an der Inhaftierung des algerisch-französischen Schriftstellers Boualem Sansal. Macron hatte dessen sofortige Freilassung gefordert und Algerien vorgeworfen, dem schwerkranken Autor eine Behandlung zu verwehren. Algeriens Außenministerium erklärte, man missbillige die Äußerungen. Macron behaupte fälschlicherweise, es gehe im Falle Sansals um das Recht auf freie Meinungsäußerung. Vielmehr gehe es um eine Infragestellung der territorialen Integrität Algeriens – und das sei strafbar. Sansal hatte sich kritisch über algerische Territorialansprüche und die Westsahara-Politik des Landes geäußert.
Weitere Afrika-News:
- Ghana: Neuer Präsident John Dramani Mahama vereidigt; umfassenden Neustart gefordert. france24.com
- Sudan: USA werfen RSF-Miliz Völkermord vor und verhängen weitere Sanktionen. spiegel.de
UN beklagen Zunahme der Hinrichtungen im Iran: Menschenrechts-Hochkommissar Volker Türk teilte mit, nach aktuellen Berichten seien 901 Menschen im vergangenen Jahr hingerichtet worden. Im Jahr 2023 lag die Zahl bei 853. Türk betonte, der Iran müsse der Entwicklung dringend Einhalt gebieten. Laut der Menschenrechtsorganisation Hengaw mit Sitz in Norwegen wurden die meisten Todesurteile wegen Drogendelikten und Mordes verhängt. spiegel.de, tagesschau.de
Asien- und Pazifik-News:
- Südkorea: Anti-Korruptionsbehörde erwirkt neuen Haftbefehl gegen suspendierten Präsidenten Yoon Suk-yeol. zeit.de
- Tibet: Zahl der Toten nach schwerem Erdbeben auf mindestens 126 gestiegen. spiegel.de
- China: Haft für chinesischen Filmemacher wegen Dokumentation über Covid-Proteste. tagesschau.de
Designierter US-Präsident Donald Trump fordert Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Mitgliedsstaaten auf fünf Prozent: Die Summe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts sei angemessen, das könnten sich alle Mitgliedsstaaten leisten. In der Nato wird bereits seit längerem über eine Erhöhung diskutiert. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte im November gesagt, dass zwei Prozent nicht ausreichend seien. zdf.de, spiegel.de, tagesschau.de
- SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat die Forderung als „völligen Irrsinn“ scharf kritisiert. „Wir brauchen nicht mehr Waffen in der Welt, sondern weniger,“ sagte Stegner dem US-Newsletter „Politico“. Außerdem brauche es für eine solche Entscheidung eine parlamentarische Mehrheit.
- FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält die Forderung für überzogen; plädiert aber auch für höhere Ausgaben für Verteidigung. Gleichzeitig ruft sie dazu auf, sich nicht von jeder Aussage von Donald Trump kirre machen zu lassen. rnd.de
- Verteidigungsausschuss-Chef Marcus Faber erklärte, die 32 Nato-Staaten würden sich auf ein neues gemeinsames Minimum jenseits des Zwei-Prozent-Ziels einigen müssen; dies würden aber „eher drei als fünf Prozent sein“ und werde im Konsens beschlossen.
- BSW-Chefin Sahra Wagenknecht forderte einen Kurswechsel gegenüber den USA. Die Amtsübergabe an Trump sollte für Deutschland endgültig der Auslöser sein, die Vasallentreue zur USA zu beenden, sagte Wagenknecht „Politico“.
Designierter US-Präsident Donald Trump will Verbot von Offshore-Öl- und -Gasbohrungen aufheben: Das von Amtsinhaber Joe Biden verhängte Verbot wolle er am ersten Tag seiner Amtszeit rückgängig machen. Offen ist, ob Trump für die Rücknahme ein Gesetz des Kongresses benötigt. Trump sprach sich erneut gegen erneuerbare Energien aus und will den Bau von Windrädern stoppen.
- Trump kündigte an, den „Golf von Mexiko“ in „Golf von Amerika“ umzubenennen. Die Meeresbucht im Atlantischen Ozean grenzt an die Staaten USA, Mexiko und Kuba. n-tv.de
- Kanada weist Trumps Fusions-Drohung entschieden zurück. spiegel.de
- Trump schließt Militäreinsatz gegen Grönland und Panamakanal nicht aus. welt.de
- Berufungsrichterin gibt grünes Licht für Strafmaßverkündung gegen Donald Trump vor Amtseinführung. handelsblatt.com
Weitere USA-News:
- US-Präsident Joe Biden ruft zwei neue National Monuments in Kalifornien aus. spiegel.de
Oppositionspolitiker Edmundo Gonzalez will trotz Haftbefehl nach Venezuela zurückkehren: Er wolle am Freitag die Amtsgeschäfte als Präsident aufnehmen. Gonzalez sieht sich als Gewinner der Präsidentenwahlen im Juli vergangenen Jahres an. Ihm droht bei einer Einreise die Verhaftung. In Venezuela ist ein Kopfgeld auf ihn ausgesetzt. Die Armee des Landes wies die Forderungen von Gonzalez zurück, ihn als Staatsoberhaupt anzuerkennen. Der langjährige Machthaber Nicolas Maduro will am Freitag seinen erneuten Amtseid ablegen. Er reklamiert den Wahlsieg für sich, was aber nur von wenigen Staaten wie Russland anerkannt wird. Proteste der Opposition ließ Maduro gewaltsam niederschlagen. spiegel.de
Deutschland hat Treibhausgas-Ausstoß gegenüber 1990 fast halbiert: Die Kohleverstromung erreichte ein historisches Tief. Laut Agora Energiewende lag der CO2-Ausstoß 2024 bei rund 660 Millionen Tonnen. Das sei ein Rückgang um drei Prozent im Vergleich zum Vorjahr und um 48 Prozent im Vergleich zum Referenzjahr 1990. Die Klimaschutzmaßnahmen vor allem im Stromsektor zeigten immer stärkere Wirkung. In den Problembereichen Verkehr und Gebäude wurden die europäischen Vorgaben dagegen verfehlt. zdf.de, spiegel.de
Erneut Rekordeinnahmen durch CO2-Bepreisung: Wie das Umweltbundesamt mitteilte, stiegen die Einnahmen um 21 Prozent auf 13 Milliarden Euro. Seit 2021 wird eine CO2-Abgabe unter anderem auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas erhoben, den die Öl- und Gasunternehmen an die Kunden weitergeben. Dadurch sollen Anreize geschaffen werden, weniger fossile Brennstoffe zu verbrauchen. Der Preis pro Tonne CO2 lag 2024 bei 45 Euro. Zum Jahresbeginn wurde er auf 55 Euro angehoben. zeit.de
- Bayern fordert Beteiligung an Erlös mit CO2-Zertifikaten. sueddeutsche.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- VW-Management beteiligt sich mit 300 Millionen am Sparkurs. handelsblatt.com
- CES zeichnet Deutschland als „Innovations-Champion“ aus. handelsblatt.com
- Experten erwarten erst 2026 Trendwende in der Baubranche. n-tv.de
- Deutsche Post weist vor Start der Tarifverhandlungen Forderung nach sattem Lohnplus zurück. n-tv.de
- Ärzte sind mit 98.750 Euro Mediangehalt Deutschlands Spitzenverdiener. n-tv.de
- Ökonom schlägt 20 Prozent weniger Lohn für die erste Krankenwoche vor. handelsblatt.com
- Getty Images fusioniert mit Foto-Anbieter Shutterstock. heise.de
HINTERGRUND
- Hamburgs SPD feiert Peter Tschentscher bei Wahlkampfauftakt. n-tv.de
- Shitstorm gegen Grüne-Jugend-Sprecherin Jette Nietzard: AfD-Mann ereifert sich über „nuttiges Verhalten“. tagesspiegel.de
- Ehrenamtliche Wahlhelfer gesucht. zdf.de
KALENDER
11:00 Kabinett zum zur Lage der älteren Generation, Kanzleramt, Berlin
12:00 FDP-Chef Christian Lindner, Spitzenkandidaten der FDP Brandenburg Linda Teuteberg und FDP-Brandenburg-Chef Zyon Braun beim Auftakt der Wahlkampftour, Potsdam
13:00 CSU-Chef Markus Söder, CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Abschluss der Winterklausur der CSU-Landesgruppe, Seeon-Seebruck
17:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius und Hessens SPD-Chef Sören Bartol bei Wahlkampfveranstaltung, Marburg
18:00 Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt und CDU-Landesspitzenkandidat Christian Hirte bei der Landesvertreterversammlung der CDU Thüringen mit Aufstellung der Liste für die Bundestagswahl, Erfurt
19:00 SPD-Chefin Saskia Esken bei Wahlkampfveranstaltung, Helmstedt
20:00 Grüne im Wahlkreis Berlin-Pankow entscheiden über Direktkandidatur, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit CSU-Chef Markus Söder, Nachgefragt bei Focus-Journalistin Anja Maier,
09:30 WWF stellt neues Rechtsgutachten zur Umsetzung eines bundesweiten Solarstandards vor, Berlin
09:30 Heinrich-Böll-Stiftung zur Vorstellung des Wasseratlas, Berlin
10:00 Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung zu wirtschaftspolitischen Vorschlägen, Düsseldorf
13:00 ntv Live bei der Pressekonferenz von CSU-Chef Markus Söder, CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei der CSU-Klausurtagung
20:15 Reportage „3 Minuten – Der Anschlag von Magdeburg und seine Folgen“, MDR
20:45 Fakt ist! Aus Magdeburg zu „Nach dem Anschlag von Magdeburg“, MDR
22:15 Auslandsjournal zu „Kickls Traum vom Volkskanzler – Österreich rückt weiter nach rechts“, „Sexstreik in Seoul – Protest gegen das Patriarchat“, „Frauenrechte in Syrien – Idlib und die Islamisten“, „Atomruinen in der Südsee – Strahlendes Erbe“, ZDF
22:15 Phoenix Runde „Syriens ungewisse Zukunft – Was wird aus den Flüchtlingen?“
22:50 ARD Story „Jugendämter in Not – Kinder in Gefahr?“, Das Erste
23:30 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Franziska Hoppermann und Till Mansmann, Hessens Landtagsabgeordnete Karina Fissmann, 365-Sherpas-Director Marian Bracht, Pressesprecher für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung in der Senatskanzlei Berlin Sebastian Christ sowie DuMont-COO Oliver Eckert.
Event Coordinator (m/f/x) bei der International Holocaust Remembrance Alliance, Redaktionsleitung mit Schwerpunkt Bildung (m/w/d) bei Die Gesellschaft für eine gute Zukunft, Junior Berater:in (m/w/d) bei BEST FRIEND, Head of Communications (m/f/d) bei Power for Democracies, Kommunikationsmanager:in „Gedenken an Bahnhöfen“ (w/m/d) bei der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)
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