kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Alkoholfreies Bier erhöht Diabetes Risiko!
FAZ: Merz: Israel macht für uns die “Drecksarbeit” in Iran
Funke: Tempo 30 nachts kommt weiträumig – Tempo 50 am Tag noch offen
Handelsblatt: Forschungsmacht USA
RND: Minister mit Mission: So herausfordernd ist Boris Pistorius’ zweite Amtszeit
SZ: Alle Blicke richten sich auf Trump
Tagesspiegel: Merz zollt Respekt für Angriff auf Iran – “Das ist die Drecksarbeit, die Israel für uns alle macht”
taz: Keine 7-Staaten-Lösung
Welt: Trump will “echtes Ende” im Atomkonflikt mit Iran
Fast jeder Zweite in Deutschland ist privatversichert. Trotz des anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Umfelds bleibt die PKV auf solidem Wachstumskurs. So stieg die Zahl der Versicherungen im vergangenen Jahr um 1,36 Millionen auf insgesamt 39,9 Millionen. Dieses Wachstum belegt erneut, dass die Menschen auf Leistungen und Stabilität der Privaten Krankenversicherung vertrauen. Mehr auf pkv.de
NAHOST
US-Präsident Donald Trump verschärft Ton gegenüber Iran: Trump forderte Teheran zur bedingungslosen Kapitulation auf und drohte indirekt dem Obersten Führer Chamenei; die USA wüssten genau, wo dieser sich aufhalte. Man werde ihn jedoch nicht ausschalten, zumindest nicht im Moment. Trump ist am Dienstag mit seinem Team für nationale Sicherheit zusammengekommen. Aus dem Weißen Haus heißt es, Trump habe das Team im “Situation Room” für Beratungen versammelt. welt.de, zdfheute.de, tagesschau.de
- Kanzler Friedrich Merz zollte Israel Respekt für den Angriff auf den Iran. Das sei “die Drecksarbeit”, die Israel für die anderen mache, sagte Merz im ZDF. Mit Blick auf den Iran sagte Merz in der ARD, man habe es mit einem Terrorregime zu tun, nach innen wie nach außen. Es wäre gut, wenn es an sein Ende käme. zdfheute.de, spiegel.de
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich dagegen ausgesprochen, die Regierung in Teheran mit militärischen Mitteln zu stürzen; Regimewechsel würde Chaos bedeuten.
- Chinas Außenministerium warnte vor einer weiteren Zuspitzung und rief insbesondere alle Länder mit besonderem Einfluss auf Israel dazu auf, zur Deeskalation beizutragen.
- EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat Israel und den Iran aufgerufen, ihren Krieg zu beenden; eine Deeskalation der Lage sei dringend notwendig. Zudem betonte sie, man sei sich einig gewesen, dass der Iran keine Atomwaffen entwickeln dürfe.
- Jordaniens König Abdullah II. zeigte sich besorgt, dass sich der Krieg ausweiten könne. Es sei derzeit nicht abzusehen, wo die Grenzen dieses Schlachtfeldes endeten, sagte Abdullah vor dem EU-Parlament in Straßburg.
- EU-Fraktionschefin der Grünen Terry Reintke fordert Schritte gegen Israel. spiegel.de
Israel und Iran setzen gegenseitige Angriffe fort:
- Israels Verteidigungsminister Israel Katz sagte, man werde sehr bedeutsame Ziele in Teheran angreifen. Israels Militär teilte mit, dass erneut Raketenstellungen im Westen des Iran angegriffen wurden.
- Teheran gab bekannt, israelische Luftwaffenstützpunkte seien mit Raketen und Drohnen attackiert worden. Im Staatsfernsehen erklärte die Revolutionsgarde, man habe Stützpunkte bombardiert, von denen aus Angriffe geflogen worden seien.
- Irans Generalstabschef der Streitkräfte hat Menschen zum Verlassen der Großstädte Tel Aviv und Haifa aufgefordert; die Bewohner sollten die Gebiete verlassen, um ihr Leben zu retten. Es stünden Strafaktionen bevor.
- Aus dem Iran wurde ein umfassender Cyberangriff Israels auf die digitale Infrastruktur des Landes vermeldet.
- In Teheran ist das Internet stark eingeschränkt; der Zugriff auf Seiten aus dem Ausland könnte erheblich eingeschränkt werden, hieß es am Dienstag. Am Abend erklärte die Polizeieinheit für Cyberdelikte, die Sperre werde widerrufen.
- Irans Kommando für Cybersicherheit teilte mit, dass die Nutzung “aller mit Kommunikationsnetzwerken verbundenen Geräte – einschließlich Smartphones, Smartwatches, Laptops” für Beamte untersagt sei. Hintergrund dürften Aussagen von Israels Botschafter in Washington Yechiel Leiter sein, der von einer Überraschung sprach, die die Piepser-Operation fast einfach erscheinen lassen.
- Versorgungslage im Iran verschärft sich Beobachtern zufolge.
Palästinenser melden mehr als 40 Tote im Süden des Gazastreifens: Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde erklärte, die Menschen hätten in Chan Junis auf eine Hilfslieferung gewartet. Zahlreiche weitere Personen seien verletzt worden. tagesschau.de
Deutschland plant weiteren Evakuierungsflug am Donnerstag: Eine zweite Chartermaschine soll von Amman aus nach Deutschland fliegen. Eine erste Maschine mit bis zu 180 Passagieren soll am Mittwochmittag aus der jordanischen Hauptstadt Richtung Frankfurt am Main abheben. Zur Zeit gibt es keine direkten Flugverbindungen von Israel, weil der Luftraum dort gesperrt ist. n-tv.de
Einigung bei G7-Treffen auf Erklärung zu Iran und Israel: Mit Blick auf den Luftkrieg im Nahen Osten veröffentlichten die Gipfelteilnehmer eine Erklärung. Darin wird der Iran als “die Hauptquelle regionaler Instabilität und des Terrors” bezeichnet und Israels Recht auf Selbstverteidigung betont. Zudem wird klargestellt, dass der Iran niemals in den Besitz einer Atomwaffe gelangen dürfe. Direkte Kritik am israelischen Vorgehen gegen den Iran findet sich in der Erklärung nicht. Teheran hat die G7-Erklärung zum Krieg zwischen Israel und Iran scharf verurteilt. zeit.de
UKRAINE-KRIEG
G7-Staaten stellen sich nach Trumps Abreise hinter die Ukraine: Die USA haben beim G7-Gipfel nach kanadischen Angaben eine gemeinsame Erklärung zur Ukraine verhindert; die US-Regierung habe den Text zu Russland aufweichen wollen. Die anderen sechs Länder seien dagegen für eine “starke Sprache” und eine Verurteilung Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingetreten. spiegel.de
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj will Unterstützung von Trump: Kiew wirft Russlands Staatschef Wladimir Putin vor, bislang jede Friedensinitiative der internationalen Gemeinschaft ausgeschlagen zu haben. “Gemeinsam müssen wir Präsident Trump weiterhin dazu drängen, seinen Einfluss geltend zu machen, um Putin zu zwingen, diesen Krieg zu beenden. Es waren die USA und Präsident Trump, die einen Waffenstillstand, die Wiederaufnahme der Diplomatie, sofortige Treffen und Verhandlungen vorgeschlagen haben. Aber Russland hat alle Bemühungen blockiert.”, sagte Selenskyj beim G7-Gipfel Trump hatte seine Teilnahme am Treffen vorzeitig abgebrochen und war unter Verweis auf die Krise in Nahost nach Washington zurückgekehrt; ein geplantes Treffen mit Selenskyj fand nicht statt. rnd.de, tagesschau.de
- G7-Gastgeber Kanada hat der Ukraine weitere Militärhilfe in Milliardenhöhe zugesagt. Premierminister Mark Carney kündigte außerdem neue Sanktionen gegen Russland an.
- Kanzler Friedrich Merz hofft darauf, dass US-Präsident Donald Trump sich dem härteren Sanktionskurs der Europäer gegen Russland anschließen wird.
- Moskau hat keine Pläne für weitere Gespräche mit der Ukraine. Es sei unklar, wann die nächsten Verhandlungen stattfinden würden, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
- Mit Blick auf die großangelegten Drohnen- und Raketenangriffe auf die Ukraine in der Nacht zum Dienstag erklärt das Außenministerium in Kiew: “Wir sind überzeugt, dass Putin diesen Beschuss während des G7-Gipfels bewusst angeordnet hat, um die Staats- und Regierungschefs der G7 schwach erscheinen zu lassen.”
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht nach russischen Luftangriffen Notwendigkeit für mehr Unterstützung: “Unsere Familien hatten eine sehr schwere Nacht. Es war einer der schwersten Angriffe seit Beginn des Krieges”, sagt Selenskyj beim G7-Gipfel in Kanada. Nach Angaben von Ukraines Innenministerium wurden zehn Menschen getötet. In Kiew wurden insgesamt 27 Ziele getroffen, darunter Wohngebäude, Bildungseinrichtungen und wichtige Infrastruktur. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko erklärte, von den insgesamt 114 Verletzten seien 68 ins Krankenhaus eingeliefert worden. Behörden in Odessa meldeten zwei Tote, in den Regionen Cherson und Sumy war von jeweils einem Toten die Rede. handelsblatt.com
Nordkorea schickt Tausende Bausoldaten nach Russland: 1000 Minenentschärfer und 5000 Soldaten für Wiederaufbauarbeiten sollen an die russisch-ukrainische Grenze geschickt werden. Sie sollen im Gebiet Kursk eingesetzt werden, teilte der Sekretär des russischen nationalen Sicherheitsrates Sergei Schoigu bei einem Besuch in Pjöngjang mit. In der westrussischen Region gibt es in vielen Ortschaften nach monatelangen Kämpfen mit ukrainischen Truppen schwerste Zerstörungen. n-tv.de
- Russlands Staatschef Wladimir Putin will russische Unternehmen vor Konkurrenz aus dem Westen schützen und Zusagen nicht einhalten. faz.net
- EU-Diplomatin in Russland offenbar vom russischen Geheimdienst zusammengeschlagen. spiegel.de
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer: Union 28 Prozent (+1), AfD 23 Prozent (-1), SPD 14 Prozent, Grüne 11 Prozent, Linke 10 Prozent (-1), BSW 4 Prozent (+1), FDP 4 Prozent, Sonstige 6 Prozent. n-tv.de
- Zufrieden mit Kanzler Merz: Ja 43 Prozent (+3), Nein 49 Prozent (-1).
- Wirtschaftserwartungen: Verbesserung 29 Prozent (+1), Verschlechterung 47 Prozent (-1), Keine Veränderung 23 Prozent.
Nachrichten
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert erneut Ausgleich für Länder: Mit Blick auf das von der Regierung geplante Investitionsprogramm für die Wirtschaft sagte Wüst vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch mit Kanzler Friedrich Merz, wer bestelle, zahle auch. Wüst betonte, man gehe mit dem Anspruch einer vollständigen Kompensation auf den Bund zu. Die Ministerpräsidenten der CDU hatten Anfang Juni eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gefordert. Ziel sei ein finanzieller Ausgleich für die Länder, sollten Bundesgesetze zu höheren Kosten oder niedrigeren Einnahmen führen. sueddeutsche.de
- Druck auf Merz und die Länder-Chefs: Landkreise fordern Entlastung bei der Gewerbesteuer-Umlage. tagesspiegel.de
Arbeitsministerin Bärbel Bas will Gesetzesentwurf zur Reform des Bürgergeldes zügig vorlegen: Terminversäumnisse von Beziehern der staatlichen Hilfe sollten härter geahndet werden. Auch die sogenannte Karenzzeit bei der Anrechnung eigenen Vermögens wolle sie ändern. Dabei handelt es sich um eine Schonfrist im ersten Jahr des Leistungsbezugs. Bas kündigte an, sehr zügig einen Gesetzesentwurf zu diesen Themen vorzulegen. handelsblatt.com, faz.net
Berlin erinnert an Opfer von DDR-Volksaufstand vom 17. Juni 1953: Auf dem Friedhof Seestraße würdigten unter anderem Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner die damaligen Demonstranten als mutige Kämpfer für Freiheit und Demokratie. An der Veranstaltung mit Kranzniederlegungen nahmen Opfer, Zeitzeugen und Hinterbliebene teil. Gedenkstunden fanden auch an anderen Orten statt, etwa in einem ehemaligen Gefängnis in Potsdam. Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach sagte, der Mut der Demonstranten verdiene tiefen Respekt und diene heute als Vorbild. tagesschau.de
SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke warnt davor, den Charakter der DDR als Diktatur zu vergessen: Bei der Vorstellung ihres Jahresberichts sagte sie, das Wissen über die Diktatur und vor allem auch über deren Folgen müsse weiter wachsen. Sie schlug vor, Gelder aus dem milliardenschweren Sondervermögen etwa für Gedenkstätten zu verwenden. Jeder Euro dafür sei eine Investition in die Demokratie. sueddeutsche.de, zdfheute.de
- Mit Blick auf die früheren SED-Opfer heißt es in dem Bericht, deren Lage habe sich verbessert. Seit einer Reform der Entschädigungsleistungen Anfang des Jahres seien etwa die Opferrenten erhöht worden. faz.net
- Wissenschaftsministerin Dorothee Bär will die Erforschung der DDR-Geschichte an Hochschulen weiter fördern. Ab 2026 würden bis zu zwölf Millionen Euro dafür bereitgestellt. Sie rechnet mit wichtigen Erkenntnissen für die Gegenwart.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt vor der Gefährdung der Freiheit: Als Gefahren für die Freiheit benannte er beim Landesparteitag der Berliner CDU etwa politische Extremisten, ausländische Geheimdienste, aber auch eine “Cancel Culture”, die vorgeben wolle, was Menschen zu denken und sagen hätten. Die vier größten Mächte der Welt, China, Russland, Indien und die USA seien allesamt auf einem Weg, tendenziell die Freiheit weiter einzuschränken, warnte Weimer. tagesspiegel.de
Weitere Meldungen:
- Verteidigungsminister Boris Pistorius forciert Tempo bei der Rüstungsbeschaffung. handelsblatt.com
- Flüchtlinge aus Iran – SPD warnt vor Einschleusung von Mullah-Agenten. stern.de
- Antimuslimischer Rassismus: Islamfeindlichkeit trifft vor allem Frauen. zdfheute.de
- Radikalisierung im Internet: Zahl rechtsextremer Jugendgruppen steigt. zdfheute.de
- Bürgerbeauftragte warnen vor Ausgrenzung durch Digitalisierung der Verwaltung. faz.net
- Umweltminister Carsten Schneider schließt Kehrtwende bei Atomenergie aus. spiegel.de
Brandenburgische Landespolitiker fordern nach Angriff in Bad Freienwalde besseren Schutz: SPD-Landtagsfraktionschef Björn Lüttmann sagte, die Art und Weise, wie dort mit körperlicher Gewalt vorgegangen wurde, habe eine andere Qualität. CDU-Fraktionschef Jan Redmann betonte, der Staat müsse sich hinter diejenigen stellen, die sich für Vielfalt und Demokratie einsetzten. Auch die AfD im Landtag verurteilte die Tat; Fraktionschef Hans-Christoph Berndt sagte, man lehne Gewalt grundsätzlich und entschieden ab. rbb24.de
- Nach dem Überfall auf Teilnehmer des Festes “Bad Freienwalde ist bunt” hat die Polizei einen Tatverdächtigen ermittelt. Der Mann soll in Kontakt mit der rechtsextremen Kleinstpartei “Der Dritte Weg” stehen, meldet der RBB. rbb24.de
Weitere Deutschland-News:
- Brandenburg: Bisheriger Vizepräsident des Berliner Verwaltungsgerichts Wilfried Peters neuer Leiter des Verfassungsschutzes. rbb24.de
- Berlin: Brandenburger Ex-Justizministerin Susanne Hoffmann soll Justiz-Staatssekretärin werden. tagesspiegel.de
- Berlin: Weg für die Verwaltungsreform ist frei. rbb24.de
- Hessen: Stadtrat von Waldkappel wechselt heimlich zur AfD; SPD empört. hessenschau.de
- Niedersachsen: Landesregierung will Verfassungsfeinde grundsätzlich schneller aus dem Staatsdienst entfernen. haz.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Zwei Greifswalder Neuntklässler fliegen nach White-Power-Geste bei Besuch in Auschwitz von der Schule. n-tv.de
- Schleswig-Holstein: CDU fordert strengere Regeln bei digitalen Medien. ndr.de
- Thüringen: Landesregierung will Wohnungslosigkeit bis 2030 beenden. n-tv.de
- Berlin: Regierender Bürgermeister Kai Wegner kommt zum CSD. n-tv.de
Europa + Welt
Kanzler Friedrich Merz erwartet begrenzten Handelsdeal mit den USA: Er rechnet im Zollstreit zwischen den USA und Europa mit einer Einigung bis zum 9. Juli, sagte Merz im ZDF; das Abkommen werde allerdings nur einige wenige große Branchen betreffen. Diese seien aber besonders für die deutsche Wirtschaft wichtig. Als Beispiel nannte er die Autoindustrie. Merz erklärte, die EU verhandle für alle Mitgliedsstaaten. Man könne nicht wie Großbritannien alleine zu einem Abschluss kommen. tagesspiegel.de
- US-Präsident Donald Trump: EU bietet im Handelsstreit keinen “fairen Deal” an. derstandard.at
EU-Kommission legt Plan für Verbot russischer Gasimporte vor: Vorgesehen ist, die Einfuhren schrittweise zu verbieten, um Markt- und Versorgungsstabilität zu gewährleisten. Von 2028 an soll kein Gas mehr aus Russland in die Staatengemeinschaft importiert werden. Mit dem Plan befassen sich nun der Rat der 27 EU-Länder und das EU-Parlament. Ungarn und die Slowakei, die gegen ein Importverbot sind, können den Plan nicht verhindern. Anders als im Falle von Sanktionen muss der neue Gesetzesvorschlag nicht einstimmig beschlossen werden. faz.net, web.de, n-tv.de
- EU-Energiekommissar Dan Jørgensen nannte Gasimporte aus Russland eine “Sicherheitsbedrohung”.
- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, Russland habe wiederholt versucht, die Energieversorgung als Mittel zur Erpressung einzusetzen. Die EU unternehme nun klare Schritte, um den Hahn zuzudrehen.
- 2024 machten Gaslieferungen aus Russland aus den noch laufenden Verträgen laut EU-Kommission knapp 19 Prozent aller Gasimporte aus; vor dem russischen Angriff auf die Ukraine waren es rund 45 Prozent.
Umweltminister einigen sich auf Recycling-Vorgaben für Autos: Die Minister aus den 27 EU-Ländern beschlossen bei ihrem Treffen in Luxemburg einen Gesetzesentwurf, der an das EU-Parlament weitergeleitet wird. Demnach müssen Autos künftig so gebaut werden, dass einzelne Teile leichter ausgebaut und ersetzt werden können. Zudem muss in Neuwagen ein Mindestanteil an recyceltem Plastik verbaut werden. Sechs Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung soll er 15 Prozent betragen und in den folgenden Jahren auf 25 Prozent steigen. stern.de
Weitere Meldungen:
- G7 einigen sich auf gemeinsame Ziele bei kritischen Mineralien und KI. handelsblatt.com
- EU-Verteidigungspolitik: Weniger Bürokratie für mehr Waffen. faz.net
- Schweiz und EU wollen es noch einmal miteinander versuchen. sueddeutsche.de
- EU-Gremien einig: DSGVO soll grenzüberschreitend einfacher durchsetzbar sein heise.de
10.000 Beschwerden nach Präsidentschaftswahl in Polen: Darunter befindet sich auch eine Beschwerde aus dem Lager des unterlegenen pro-europäischen Kandidaten Rafal Trzaskowski, berichtet AFP. Dieser hatte die Stichwahl vor rund zwei Wochen gegen den rechtskonservativen Politiker Karol Nawrocki verloren. In der Beschwerde aus Trzaskowskis Lager ist von Unregelmäßigkeiten bei der Stichwahl die Rede. Als Begründung werden demnach ein sprunghafter Anstieg ungültiger Stimmen und überraschend hohe Ergebnisse für Nawrocki in Hunderten von Wahllokalen genannt. In Polen sind Beschwerden nach Wahlen zwar üblich, doch die nun gemeldete Zahl ist nach AFP-Angaben ungewöhnlich hoch. stern.de
Weitere Europa-News:
- Italien: Deutsches Rettungsschiff “Sea-Eye 5” nach der Rettung von 65 Menschen aus Seenot auf Sizilien festgesetzt. zeit.de
- Frankreich: Ex-Premier Francois Fillon in Scheinarbeitsaffäre zu Bewährungsstrafe verurteilt. stern.de
- Österreich: Regierung will Altersgrenzen in Sozialen Netzen durchsetzen. heise.de
- Türkei: Chef von ultrarechten Zafer-Oppositionspartei Ümit Özdag wieder frei. derstandard.de
- Österreich: FPÖ-Abgeordnete sorgt mit Zwischenruf im Parlament für Eklat. stern.de
- Italien: Rekordzahlen beim Tourismus erwartet. faz.net
- Schweiz: Permafrost taut weiter auf. nau.ch
China bekräftigt bei Gipfel in Kasachstan Beziehungen zu zentralasiatischen Staaten: Ein Abkommen für eine Vertiefung ihrer Beziehungen und eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit unterzeichneten die Staatschefs Chinas, Kasachstans, Kirgistans, Usbekistans, Tadschikistans und Turkmenistans bei dem Treffen in der kasachischen Hauptstadt Astana. Die fünf ehemaligen Sowjetrepubliken in der ressourcenreichen und geostrategisch wichtigen Region treten schon länger als geschlossener Block auf. stern.de
USA-News:
- Bürgermeisterin von Los Angeles Karen Bass hebt die nach Unruhen verhängte nächtliche Ausgangssperre wieder auf. tagesspiegel.de
- US-Beamte nehmen Bürgermeisterkandidaten Brad Lander in New York fest; wollte Verhaftung eines Migranten verhindern. zeit.de
- US-Präsident Donald Trump beschimpft Gouverneur Tim Walz nach Attentat auf Demokraten in Minnesota. welt.de
- Milliardenauftrag für OpenAI: Pentagon macht Deal mit Musks Erzfeind. n-tv.de
- Pannen und Kritik: Trump-Smartphone mit Chaos-Start. tagesschau.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Anteil der Erwerbstätigen in Teilzeit in Deutschland besonders hoch: In Deutschland arbeiten 29 Prozent der Erwerbstätigen zwischen 15 und 64 Jahren in Teilzeit, teilte das Statistische Bundesamt mit. Nur in den Niederlanden und in Österreich ist dieser Anteil höher. Besonders Frauen haben oft keinen Vollzeitjob, wobei der Geschlechterunterschied in Deutschland über dem EU-Durchschnitt liegt. tagesschau.de, zdfheute.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Umfrage: Mehrheit lehnt unbegrenzte tägliche Arbeitszeit ab. n-tv.de
- Deutschland hinkt laut Reuters Digital News Reports bei Nachrichten auf sozialen Plattformen hinterher. dwdl.de
- Bundesbank fordert Ende der vorgezogenen, abschlagsfreien Rente. n-tv.de
- 70 Prozent der Radfahrer fühlen sich im Straßenverkehr nicht sicher. n-tv.de
- Großteil der Deutschen findet den Plastikflaschendeckel unhandlich. rnd.de
HINTERGRUND
Thüringer Landesregierung fordert von AfD-Landtagsfraktion Unterlassungserklärung: Es geht um Äußerungen in der Fraktionszeitung der AfD. Darin werde behauptet, die Landesregierung in Erfurt habe angekündigte Vorhaben wie einen Gesundheitsgipfel und einen Autobranchen-Dialog nicht umgesetzt. Diese Veranstaltungen hätten aber bereits stattgefunden, sagte Staatskanzleichef Stefan Gruhner. Die Regierung sei bereit, sich in der Sache mit der Opposition auseinanderzusetzen, sagte Gruhner; man werde aber keine Lügen zulassen. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Manfred Güllner: “Die große Mehrheit will mit der AfD nichts zu tun haben.” zeit.de
- NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach leidet an Krebs. t-online.de
- FDP-Niedersachsen-Chef Konstantin Kuhle hat geheiratet. tagesspiegel.de
- Centre for Feminist Foreign Policy stellt Ende Juni den Betrieb ein.
Köpfe-Meldungen:
- Stefan Giffeler übernimmt als Head of Public Affairs bei der Schwarz Gruppe. politik-kommunikation.de
KALENDER
06:15 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft zum Auftakt seiner Japan-Reise Kaiser Naruhito, Tokio
09:00 EU-Parlament zum bevorstehenden Nato-Gipfel und Clean Industrial Deal, Abstimmung über Kommissionsbericht zur Rechtsstaatlichkeit, Straßburg
09:00 Staatssekretär BMWSB Olaf Joachim virtuell bei Paneldiskussion beim Forum:Bau Spotlight
10:00 Kabinett zu Bau-Turbo, Einschränkung des freien Verkauf von Six Needlers, Kanzleramt, Berlin
11:00 Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und Parlamentarische Staatssekretärin BMLEH Silvia Breher verkünden die 30 Regionen des Programms “Aller.Land – zusammen gestalten. Strukturen stärken”, Kanzleramt, Berlin
12:40 Staatssekretär BMZ Nils Annen bei Konferenz mit Vorreiter-Städten für internationalen Klimaschutz, Bonn
13:30 Kanzler Friedrich Merz bei der Ministerpräsidentenkonferenz, Kanzleramt, Berlin
14:00 Außenminister Johann Wadephul trifft Jordaniens Außenminister Aiman al-Safadi, Auswärtiges Amt, Berlin
17:00 Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan bei der Verleihung des Engagementpreises des Entwicklungsministeriums und Engagementabend der deutschen Entwicklungspolitik, BMZ, Berlin
18:00 Bildungsministerin Karin Prien besucht Deutsch-Französisches Jugendwerk, Paris
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 “CityLAB Sommerkonferenz 2025”, Umweltforum Berlin
08:30 Phoenix Tagesgespräch mit Ukraines Botschafter Oleksii Makeiev, Europatalk mit S+D-Politiker Tobias Cremer und EVP-Politiker Riho Terras, Vor Ort im EU-Parlament
09:00 Auftaktveranstaltung “Generative KI für den Mittelstand” des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt, Forum Digitale Technologien, Berlin
11:00 Online-Vortrag und Diskussion des OECD Berlin Centre zu “Mehr Schrott, weniger Subventionen – auf dem Weg zu nachhaltigen Weltstahlmärkten”, Berlin
12:00 Vor Ort bei der Pressekonferenz von Finanzminister Lars Klingbeil und Bauministerin Verena Hubertz zur Vorstellung der zentralen Eckpunkte des sogenannten “Wohnungsbau-Turbos”, Vor Ort beim Statement von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zur Ministerpräsidentenkonferenz
18:30 de’ge’pol Queer Club meets Machbunt! des VKU, VKU-Forum, Berlin
20:15 Doku “Putins Helfer – Trump, Musk und der Kreml”, 3sat
22:15 Phoenix Runde “Krieg zwischen Israel und Iran – Lässt sich die Eskalation stoppen?”
22:15 Auslandsjournal zu “Bangen im Bunker: Tel Aviv im Raketenregen”, “Flucht aus Teheran: Iraner zwischen Angst und Hoffnung”, “Vielvölkerstaat Syrien: Die Sorge der Minderheiten”, “Gotland im Fadenkreuz: Schwedeninsel als Nato-Stützpunkt”, ZDF
22:50 Maischberger zu “Neue Angriffswellen in Nahost und in der Ukraine” mit Außenminister Johann Wadephul, “Radikale US-Handelspolitik und Proteste gegen Trump” mit dem deutsch-amerikanischen Manager Martin Richenhagen, Runde mit Autor Ulrich Wickert, ARD-Korrespondentin Iris Sayram und Stern-Politikchef Veit Medick, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Bundestagsvize Omid Nouripour, der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Martin Rivoir, Bayerns Landtagsabgeordnete Barbara Becker, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Philine Sturzenbecher und Arne Platzbecker, Innovationsstaatsrat Andreas Rieckhof, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Rüdiger Kauroff, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering, Landrat im Landkreis Görlitz Stephan Meyer, ehemaliger Wirtschaftsminister Peter Altmaier sowie der Kommunikationsberater Stefan Mauer.
(Senior) Political Communications Consultant (w/d/m) bei Cosmonauts and Kings, Campaigner:innen (m/w/d) bei Campact, Traineeprogramm: Government Affairs (m/w/d) bei Werter, Werkstudent:innen für Akzeptanzkommunikation (m/w/d) bei Hendricks & Schwartz, Berater:in Public Affairs (m/w/d) bei Rud Pedersen Public Affairs
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