Nationaler Sicherheitsrat sieht Treibstoffversorgung gesichert: Die Bestände, insbesondere bei Kerosin, gelten “für eine absehbare Zeit” als ausreichend, heißt es unter Berufung auf Teilnehmer der geheimen Sitzung; konkrete Zahlen wurden nicht genannt. Zugleich verweisen die Beteiligten auf “Raffinerieoptionen”, die im Fall von Engpässen kurzfristig greifen sollen. Beschlossen wurde außerdem ein intensiveres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte. An der Sitzung nahmen neben Regierungs- und Sicherheitsvertretern auch einzelne Ministerpräsidenten teil. rnd.de, tagesschau.de

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bringt Gesetz für neue Kraftwerkskapazitäten auf den Weg: Mit dem Vorhaben reagiert das Ministerium auf wachsende Sorgen um die Versorgungssicherheit im Stromsystem. Reiche hat die regierungsinterne Abstimmung für ein “Strom‑Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz” gestartet. Geplant sind Ausschreibungen für neue Langzeit-Kapazitäten ab dem Sommer, mit zwei Gebotsterminen im September und Dezember. Die Finanzierung soll über eine neue Umlage erfolgen. web.de

SPD kritisiert Kanzler Friedrich Merz wegen Renten-Aussagen: Friedrich Merz hatte beim Jahresempfang des Bankenverbands am Montagabend erklärt, die gesetzliche Rente werde künftig allenfalls eine Basisabsicherung sein, zusätzliche Vorsorge müsse deutlich ausgebaut werden. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese zeigte sich bei RTL/ntv überrascht und betonte, auf die gesetzliche Rente müsse Verlass sein, da viele über Jahre eingezahlt hätten. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch unterstrich, die Rente sei keine Sozialhilfe, sondern Gegenleistung für die Lebensleistung. Parallel arbeitet eine Rentenkommission an Vorschlägen zur langfristigen Finanzierung. n-tv.de

• CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann weist die Kritik der SPD zurück und fordert mehr Realismus in der Debatte. Die gesetzliche Rente allein werde langfristig nicht ausreichen, diese Entwicklung sei seit Jahren absehbar, sagte er dem Spiegel. spiegel.de
• Die Linke reagiert scharf auf die Rentenäußerungen von Kanzler Friedrich Merz und wirft ihm eine Abkehr vom bisherigen Rentenverständnis vor. Linke-Parteichefin Ines Schwerdtner spricht von einer “Kampfansage” an langjährig Beschäftigte und warnt vor wachsendem Vertrauensverlust in die Politik.
• Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sieht ein Missmanagement vonseiten Merz; Aufgabe des Kanzlers sei, “für grundlegende Reformen zu werben, nicht für einen Abriss des ganzen Rentensystems”. Grünen-Rentenexperte Armin Grau sagt, Friedrich Merz wolle “die gesetzliche Rente zu einem Billigprodukt degradieren, auf das sich die Menschen nicht mehr verlassen können”. faz.net
• Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt und die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser mahnen, die besondere Lage ostdeutscher Erwerbsbiografien stärker zu berücksichtigen. Viele Menschen hätten kaum Möglichkeiten zur privaten Vorsorge gehabt und seien daher existenziell auf die gesetzliche Rente angewiesen.

Gesundheitsministerin Nina Warken plant Einschnitte für Pflegeheimbewohner: Pflegeheimbewohner sollen länger warten müssen, bis ihre gestaffelten Zuschüsse ansteigen, meldet das RND. Dem Entwurf zufolge könnte die Pflegeversicherung auf diese Weise Ausgaben in Milliardenhöhe einsparen. Zudem soll die Anerkennung als pflegebedürftig erschwert und der Zugang zu niedrigeren Pflegegraden restriktiver gestaltet werden. Parallel ist eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für Gutverdiener vorgesehen. spiegel.de, tagesschau.de

Umweltminister Carsten Schneider sieht im Energiepreisschock Chance für beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare: Klimapolitik könne künftige fossile Preisschocks abfedern, sagte er im Vorfeld des Petersberger Klimadialogs. Im Fokus der Beratungen mit Vertretern aus mehr als 30 Staaten steht der schnellere Ausstieg aus Öl und Gas. Der Iran-Krieg verstärkt dabei den Druck, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren. handelsblatt.com deutschlandfunk.de

• Verbände werfen Bundesregierung Unglaubwürdigkeit beim Klimaschutz vor.

Weitere Meldungen:

• Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser warnt vor Kürzungen beim Bundesprogramm “Demokratie leben”. tagesspiegel.de
• Unions-Gesundheitspolitiker wollen Nina Warkens Reform ablehnen. focus.de
• Bundestagsabgeordnete wollen am Donnerstag Schah-Sohn Reza Pahlavi empfangen; Proteste von Exil-Iranern. sueddeutsche.de
• Innenminister Alexander Dobrindt schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder der Reichensteuer nicht aus. zeit.de
• Tag des Lokaljournalismus: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt gestrandeten Buckelwal als Warnung für die Gesellschaft. rp-online.de
• Pläne des Agrarministeriums: Tierhaltungslogo soll auch in Restaurants kommen. spiegel.de
• CDU-Wirtschaftsrat stellt Regierung Merz ein verheerendes Reformzeugnis aus. faz.net
• BKA-Präsident Holger Münch: Kokainschwemme bedroht Europa. rnd.de