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Selenskyj zu Friedensverhandlungen bereit, Rohstoffabkommen, Schuldenbremse und Sondervermögen, Sondierungen, Wiederaufbau von Gaza, Einsetzung der Wehrpflicht
Politbriefing am Mittwoch, 5. März 2025

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek

Politbriefing am Mittwoch, 5. März 2025

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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.

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Politik-Headlines

Bild: Trump, Merz und der Milliarden-Knall
FAZ: Union und SPD einig über hohe neue Schulden
Funke: Union und SPD schnüren riesiges Finanzpaket
Handelsblatt: Europa rüstet auf
RND: Schwarz-rote Sondierungsgespräche: Wie Friedrich Merz die Schuldenbremse abräumt
SZ: Ein historisches Paket
Tagesspiegel: “Whatever it takes” – Union und SPD einigen sich auf Reform der Schuldenbremse und
500-Milliarden-Sondervermögen
taz: Im Stich gelassen
Welt: CDU und CSU wollen schnell zur Wehrpflicht zurückkehren

GKV und PKV: Wie der Systemwettbewerb allen Versicherten zugutekommt. Das deutsche Gesundheitswesen ruht auf zwei Säulen: Der Privaten und der Gesetzlichen Krankenversicherung. Dieses duale System stärkt den Wettbewerb und die medizinische Versorgung und bietet damit auch unter schwierigen Bedingungen Vorteile für alle. Deswegen bleibt eine starke PKV unverzichtbar. Mehr auf pkv.de

TRUMP-REDE ZUR LAGE DER NATION

Selenskyj zu Friedensverhandlungen bereit – Rohstoffabkommen auf dem Weg: US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede vor dem US-Kongress eine Annäherung mit Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angedeutet. Er habe ein Schreiben von Selenskyj erhalten; demzufolge sei die Ukraine bereit, unter der Führung der USA einen Frieden mit Russland auszuhandeln. Auch der Abschluss eines Rohstoffabkommens mit Kiew sei wieder möglich, erklärte Trump. Es sei an der Zeit, den Krieg zu beenden; Trump warf Europa erneut vor, zu wenig Unterstützung geleistet zu haben. Trump bat den Kongress darum, einen Abwehrschild gegen Raketen für die USA mit dem Namen “Golden Dome” zu finanzieren. Trump kündigte zudem weitere Gegenzölle für den 2. April an. Davon werde die US-Autoindustrie profitieren. Es wird erwartet, dass dann auch die EU betroffen sein wird. In der Rede wiederholte Trump seine Ideen für die Übernahme des Panama-Kanals und Grönlands. Er lobte die Sparanstrengungen seiner Regierung und betonte, welchen großartigen Job Sonderberater Elon Musk mit seinem Department of Government for Efficiency mache. Trump sagte Gleichberechtigung und Diversität den Kampf an. welt.de, tagesspiegel.de

REGIERUNGSBILDUNG

Union und SPD beschließen milliardenschweres Paket für Verteidigung und Infrastruktur noch vor Regierungsbildung: Für die Bundeswehr ist eine Ausnahme von der Schuldenbremse geplant; Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen von der Schuldengrenze freigestellt werden. Damit wären hier theoretisch unbegrenzte Kredite möglich. Daneben soll es ein schuldenfinanziertes Sondervermögen für Wirtschaft und Infrastruktur von 500 Milliarden Euro innerhalb der nächsten zehn Jahre geben. 100 Milliarden Euro sollen an die Länder gehen. Den Bundesländern sollen höhere Kredite ermöglicht werden; entsprechend soll die Schuldenbremse für die Länder gelockert werden. Mit den Plänen soll sich der Bundestag noch in der kommenden Woche befassen. Für die Umsetzung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, für die im noch amtierenden Bundestag FDP oder Grüne zustimmen müssen. Im neugewählten Bundestag soll dann bis Jahresende eine Reform der Schuldenbremse vorangebracht werden. Dazu solle eine Expertenkommission eingesetzt werden. spiegel.de, n-tv.de, tagesschau.de, web.de, rnd.de, faz.net

  • CDU-Chef Friedrich Merz sagte, angesichts der Bedrohungen der Freiheit und des Friedens in Europa müsse jetzt auch für die Verteidigung gelten: whatever it takes.
  • SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, Deutschland werde den großen Investitionsstau nun angehen.
  • Verteidigungsminister Boris Pistorius hält die Einigung zwischen Union und SPD über ein gigantisches Finanzpaket für wegweisend zur Stärkung der Sicherheit des Landes. Er sprach von einem “historischen Tag, für die Bundeswehr und für Deutschland”. tagesschau.de
  • Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge plädiert für umfassende Reform der Schuldenbremse statt weiterer Sondervermögen. Man werde die Vorschläge genau prüfen. Man mache gar nichts auf Zuruf. Merz tue eine Woche nach der Wahl, was er vor der Wahl abgelehnt habe. Dröge kritisierte, dass das Thema Klimaschutz bei den Plänen nicht vorkomme.
  • FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, Schulden für alles Mögliche seien verantwortungslos. Die Vorschläge stellten nicht die Verteidigungsfähigkeit ins Zentrum, sondern eine Koalition, die ihre Gemeinsamkeiten auf unendlichen Schulden aufbaue. zdf.de
  • FDP-Vize Wolfgang Kubicki lehnte das Vorhaben ab. Seine Partei werde einem Sondervermögen für Investitionen nicht zustimmen; über den Verteidigungsbereich könne geredet werden.
  • Linken-Chefin Ines Schwerdtner bewertet die Einigung von SPD und Union als “Blankoscheck für Aufrüstung” und will eine Verfassungsklage prüfen.

Sondierungen gehen weiter: Die Gespräche sollen am Donnerstag und Freitag fortgesetzt werden. Ziel sei es, die Beratungen “zeitnah abzuschließen”, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Am Mittwoch wird Kanzler Olaf Scholz mit Friedrich Merz, SPD-Chefs Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unter anderem über die Ukraine-Konferenzen in London und Brüssel sprechen.

ZAHLEN

RTL/ntv Trendbarometer von Forsa: Union 28 Prozent (-0,6), SPD 15 Prozent (-1,4), Grüne 11 Prozent (-0,6), FDP 3 Prozent (-1,3), AfD 22 Prozent (+1,2), Linke 12 Prozent (+3,2), BSW 3 Prozent (-2), Sonstige 6 Prozent. (Vergleich zum Wahlergebnis) n-tv.de

ISRAEL-GAZA-KRIEG

Hamas will Waffen nicht niederlegen: Die von Israel geforderte Demilitarisierung des Gazastreifens lehnt die militant-islamistische Terrororganisation als rote Linie ab. Israels Außenminister Gideon Saar hatte erklärt, Israel sei bereit, zur zweiten Phase der Waffenruhe-Vereinbarung mit der Hamas überzugehen, sollten diese alle Geiseln freilassen und der Gazastreifen vollständig entmilitarisiert werden. Die zweite Phase des Abkommens sieht ein Ende des Kriegs sowie den Abzug israelischer Truppen vor. Sie sollte eigentlich Anfang März beginnen. Die Details dazu haben beide Konfliktparteien bislang aber nicht ausgehandelt. handelsblatt.com

  • US-Außenminister Marco Rubio hat angesichts der unsicheren Zukunft der Waffenruhe im Gazastreifen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die volle Rückendeckung der USA zugesichert. Rubio habe Netanjahu auch gesagt, er erwarte “enge Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Bedrohungen durch den Iran und dem Verfolgen von Möglichkeiten für eine stabile Region”, erklärte das US-Außenministerium.
  • Die Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga haben beim Gipfeltreffen in Kairo einen Plan Ägyptens für den Wiederaufbau von Gaza gebilligt. Die zwei Millionen Einwohner können während des Wiederaufbaus bleiben; Hunderttausende provisorische Unterkünfte sollen errichtet werden. Der Plan ist ein Gegenentwurf zu US-Präsident Donald Trump, der die Palästinenser umzusiedeln und im Gaza-Streifen eine “Riviera des Nahen Ostens” errichten will. tagesschau.de, t-online.de
  • Israels Inlandsgeheimdienst Schin Bet belastet Regierung in Bericht zum 7. Oktober 2023. Der Nachrichtendienst räumt ein, dabei versagt zu haben, vor der beispiellosen Attacke zu warnen. Zugleich weist er aber auch der politischen Führung des Landes Verantwortung zu. Versuche des Geheimdiensts, die Gefahr abzuwenden, seien nicht umgesetzt worden.
  • Palästinensischer Präsident Mahmud Abbas will einen Stellvertreter ernennen und nächstes Jahr Neuwahlen abhalten, “wenn die Bedingungen es zulassen”.
  • Israels Armee hat die seit Wochen dauernde Offensive zur Zerschlagung militanter Palästinensergruppen im Westjordanland fortgesetzt und weitete die Militäraktionen auf Teile der Stadt Dschenin aus.
  • USA setzen Huthi-Miliz im Jemen wieder auf die Liste ausländischer Terrororganisationen. Die Entscheidung diene der Sicherheit der USA, sagte Verteidigungsminister Marco Rubio. Die vom Iran unterstützte Huthi kontrolliert einen Großteil von Jemens Staatsgebiet einschließlich der Hauptstadt Sanaa.

UKRAINE-KRIEG

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sucht Annäherung zu den USA und schlägt “Waffenruhe” vor: Vor dem Hintergrund der vom Weißen Haus verhängten Aussetzung der Waffenlieferungen schlug Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft versöhnliche Töne an und unterstrich die Bedeutung der Beziehungen seines Landes zu den USA. Die Ukraine sei zwar auf die aktuelle Lage vorbereitet und könne sich verteidigen, sagte Selenskyj; dennoch seien “normale, partnerschaftliche Beziehungen zu Amerika” wichtig für eine tatsächliche Beendigung des Krieges. n-tv.de, welt.de, tagesschau.de

  • In sozialen Medien erklärte Selenskyj, dass er bedauert, wie das Treffen mit US-Präsident Donald Trump und seinem Vize J.D. Vance abgelaufen ist. Sein Land sei jederzeit bereit, das Abkommen über Mineralien und Sicherheit “in jedem geeigneten Format zu unterzeichnen”. Er sehe das Abkommen als einen Schritt hin zu mehr Sicherheit und soliden Sicherheitsgarantien und hoffe, dass es effektiv funktionieren werde. tagesschau.de
  • Selenskyj hat eine Waffenruhe in der Luft und zur See vorgeschlagen sowie Freilassung von Gefangenen. Damit könnten mögliche Friedensverhandlungen vorbereitet werden. Die Idee zu einem Teilwaffenstillstand hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron aufgebracht. Selenskyj sagte, sein Land sei bereit, sich so schnell wie möglich an den Verhandlungstisch zu setzen, um einem dauerhaften Frieden näherzukommen. In Zusammenarbeit mit den USA soll ein endgültiges Abkommen erzielt werden.
  • Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat separat mit US-Präsident Donald Trump und Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Macron begrüße Selenskyjs Bereitschaft den Dialog mit den USA wiederaufzunehmen, hieß es aus dem Elysee-Palast.
  • Nach der Aussetzung der US-Militärhilfe für die Ukraine kündigt Frankreich an, diese kompensieren zu wollen. Dafür sollten “alle zur Verfügung stehenden Mittel” in Bewegung gesetzt werden, sagte Premierminister Francois Bayrou vor der Nationalversammlung. Alle europäischen Staaten, die hinter der Ukraine stünden, sollten sich Frankreich anschließen.
  • Hochrangiger ukrainischer Geheimdienstmitarbeiter warnt, dass nach dem US-Stopp der Waffenlieferungen die Ukraine die letzten amerikanischen Militärgüter in “zwei oder drei Monaten” aufgebraucht haben. Danach werde es für die Ukraine sehr schwierig werden, so der Beamte. Es werde kein totaler Zusammenbruch sein, aber man werde gezwungen sein, sich schneller aus Gebieten zurückzuziehen. Nach Angaben von Polens Ministerpräsidenten Donald Tusk sind die Auswirkungen bereits an einem von Polen betriebenen Drehkreuz für Waffen- und Hilfslieferungen für die Ukraine zu spüren.
  • Ukraine stellt Drohne mit 2000 Kilometern Reichweite vor. Um die Logistik für den Nachschub der russischen Truppen zu behindern, wollen Ukraines Streitkräfte militärische Stellungen im Hinterland treffen. Da sie dafür aber weder Raketen noch Flugzeuge haben, entwickeln sie als eigene Langstreckenwaffe die Drohne “Ljutyj”.
  • Russische Soldaten verweigern angeblich Angriffsbefehle am Dnipro. handelsblatt.com
  • Aggressiver russischer Kampfjet bedrängt französische Aufklärungsdrohne über dem östlichen Mittelmeer. “Dieses absichtliche, unprofessionelle und aggressive Verhalten ist inakzeptabel”, erklärt Frankreichs Verteidigungsminister Sebastien Lecornu. Der russische Kampfjet sei dreimal nahe an der französischen Drohne vom Typ Reaper vorbeigeflogen, “was dazu hätte führen können, dass die Drohne die Kontrolle verliert”. n-tv.de
  • US-Vize J.D. Vance will den Druck auf Russland, sich mit der Ukraine an den Verhandlungstisch zu setzen, nicht erhöhen. Er glaube nicht, dass es richtig sei, weitere Sanktionen gegen Russland oder andere Formen von Druck aufzubauen. Er verwies auf eine immer noch große Zahl verhängter Sanktionen gegen die Russen.
  • Myanmars Diktator Ming Aung Hlaing feiert Russlands Machthaber Wladimir Putin bei Kreml-Besuch als “König”. n-tv.de

Nachrichten

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält Einsetzung der Wehrpflicht noch in diesem Jahr für möglich: Die Wehrpflicht sei mit einfacher Mehrheit im Bundestag ausgesetzt worden, entsprechend könne sie auch mit einfacher Mehrheit wieder eingesetzt werden. Entscheidend sei, dass ausreichend Unterkünfte und Ausbilder zur Verfügung stehen, sagte Kiesewetter gegenüber RTL/ntv. Er sprach sich für eine Gesetzesänderung aus, dass Frauen und Männer eingezogen werden können. welt.de

  • CSU-Politiker Florian Hahn fordert mehr Tempo in der innerdeutschen Debatte um die Wiedereinführung einer Wehrpflicht. “Noch im Jahr 2025 müssen die ersten Wehrpflichtigen durch die Kasernentore schreiten.” tagesschau.de
  • Bundeswehrverband-Chef Andre Wüstner fordert von der neuen Regierung eine Beschleunigung bei Beschaffung und Personalgewinnung. Die Bundeswehr sei aktuell schon enorm belastet, sagt Wüstner gegenüber RTL/ntv. Das liege an den unzähligen Aufträgen, der Ausbildung von ukrainischen Soldaten, einer erhöhten Übungsverpflichtung im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung und unterschiedlichen Einsätzen.

Aufruf für bürgernahen und handlungsfähigen Staat gestartet: Die ehemaligen Minister Thomas de Maiziere und Peer Steinbrück haben gemeinsam mit Kommunalpolitikern und Wirtschaftsvertretern erklärt, wenn man nicht handle, riskiere man, dass Demokratiefeinde den Staat weiter schwächten. Die nächste Bundesregierung müsse eine Reform zu einem zentralen Projekt machen. Konkret schlägt die Initiative vor, Gesetze von Anfang an praxisnah zu entwickeln und Haushaltsmittel an überprüfbare Ziele zu koppeln. Staatliche Dienste müssten serviceorientierter werden. web.de

Weitere Meldungen:

  • Dunkelziffer dürfte noch höher liegen: Mehr als 7000 straffällig gewordene Asylbewerber sind ausreisepflichtig. tagesspiegel.de

Ermittlungen in Hamburg gegen 15 aktive und pensionierte Polizisten wegen rechter Chats: Die Beamten sollen fremdenfeindliche sowie den Nationalsozialismus verherrlichende Inhalte ausgetauscht haben. Im Zuge der Ermittlungen seien Wohnungen mehrerer Verdächtiger durchsucht und Datenträger als Beweismittel beschlagnahmt worden. Gegen alle 15 Polizisten wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. n-tv.de, handelsblatt.com

Weitere Deutschland-News:

  • Baden-Württemberg: Haftbefehl gegen Tatverdächtigen von Mannheim wegen zweifachen Mordes und mehrfachen versuchten Mordes. spiegel.de
  • NRW: Deutlich mehr Einreisewillige an Flughäfen und Grenzen zu NRW im vergangenen Jahr abgewiesen. waz.de
  • Schleswig-Holstein: KI-Methode verbessert Nordsee-Küstenschutz. shz.de
  • Sachsen: Dresdner Carolabrücke soll bis zum Sommer verschwinden. n-tv.de

Europa + Welt

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen legt Plan zur Stärkung der europäischen Verteidigungsausgaben vor: Damit sollen bis zu 800 Milliarden Euro mobilisiert werden. Die Sicherheit Europas sei auf sehr reale Weise bedroht, sagte von der Leyen; dies sei eine Ära der Aufrüstung, und Europa sei bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen. Der Plan sieht einen neuen Fonds in Höhe von 150 Milliarden Euro vor, um die Verteidigungsinvestitionen in der EU zu erhöhen, unter anderem für Militärhilfen für die Ukraine. Die Mittel sollen insbesondere für Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme, Drohnen sowie Cybersicherheit bereitstehen. Zudem soll die Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts aktiviert werden, die es Mitgliedstaaten erlaubt, neue Schulden für Verteidigungsausgaben zu machen, ohne deswegen ein EU-Defizitverfahren befürchten zu müssen. tagesschau.de, dw.com, n-tv.de

  • Außenministerin Annalena Baerbock nannte zusätzliche militärische und finanzielle Hilfen für die Ukraine sowie eine massive Stärkung der europäischen Verteidigung essentiell für einen Frieden.
  • EU-Investitionsbank will Regeln für mehr Rüstung weiter lockern. handelsblatt.com

Weitere Meldungen:

  • Nach US-Zollankündigung: EU-Kommission will Stahlkocher stärker unterstützen. handelsblatt.com
  • EU-Initiative soll Batterierecycling auf neues Level heben. electrive.net
  • Umweltsünder auf hoher See: EU-Rechnungshof kritisiert schleppende Jagd auf dreckige Schiffe. rnd.de

Ihr Weg zu mehr politischer Aufmerksamkeit: Nutzen Sie die Bühne des Politbriefings für Ihr Anliegen und profitieren Sie von unserer Reichweite. Werktäglich versenden wir unseren Newsletter an Political Animals in den politischen Hotspots und garantieren Ihnen so ein optimales Umfeld für Ihre Botschaft. Alle Informationen finden Sie in den Mediadaten. Kontaktieren Sie uns telefonisch unter 030/69 202 3533 oder per Mail u.kraus@novalismedienhaus.de oder vereinbaren Sie einen Termin im Kalender von Ulrich Kraus. Wir freuen uns auf Sie!

Opposition zündet Rauchgranaten in Serbiens Parlament: Die politische Krise dauert auch nach dem angekündigten Rücktritt von Ministerpräsident Milos Vucevic an. Die Regierungskoalition beschloss eine Tagesordnung, ohne den Rücktritt von Vucevic und seiner Regierung zu bestätigen. Oppositionspolitiker warfen daraufhin Rauchgranaten und versprühten Tränengas. Drei Abgeordnete wurden verletzt. Eine Politikerin habe einen Schlaganfall erlitten, ihr Zustand sei kritisch. tagesschau.de, sueddeutsche.de

Bürgermeister der Oppositionspartei CHP verhaftet und abgesetzt: Der Lokalpolitiker aus dem Stadtteil Beykoz in Istanbul wird Einflussnahme auf Ausschreibungen vorgeworfen, erklärte das türkische Innenministerium. CHP-Chef Özgür Özel bezeichnete die Ermittlungen als politisch motiviert. Türkischen Behörden gehen seit Wochen verstärkt gegen die Opposition vor. Mehrere Bürgermeister und Lokalpolitiker der CHP sowie der pro-kurdischen Dem-Partei wurden abgesetzt und teilweise durch regierungsnahe Politiker ersetzt; auch gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu laufen mehrere Verfahren. sueddeutsche.de

Weitere Europa-News:

  • Österreich: Neue Regierung will Möglichkeit für englischsprachige Gerichtsverfahren prüfen. derstandard.de
  • Frankreich: Rassemblement-National-Chefin Marine Le Pen erteilt Erweiterung von Atomschirm eine Absage. spiegel.de
  • Polen: Forscher vermuten GPS-Störsender auf Schiffen in der Ostsee. heise.de
  • Türkei: Abweichler traditioneller Geschlechterrollen sollen mit mehreren Jahren Haft bestraft werden. n-tv.de
  • Großbritannien: Elon Musk bleibt trotz heftiger Proteste Mitglied der britischen Royal Society. spiegel.de
  • Belgien: Außenminister Maxime Prévot will Beziehungen zu Indien stärken; nicht mehr ausschließlich auf die USA konzentrieren. grenzecho.net
  • Frankreich: Zehn Tonnen Kokain im Hafen von Dunkerque beschlagnahmt. spiegel.de
  • Spanien: Keine Mumien mehr in Museen; Frage der Ethik. zdf.de

Deutschland schränkt Entwicklungshilfe für Ruanda ein: Grund ist die Rolle des Landes im Bürgerkrieg in der Demokratischen Republik Kongo. In Abstimmung mit Partnern werde man die bilaterale Zusammenarbeit mit Ruanda weiter einschränken, teilte das BMZ mit. So würden neue finanzielle Verpflichtungen ausgesetzt und die bestehende Zusammenarbeit mit der ruandischen Regierung in der Entwicklungshilfe überprüft. Ruandas Regierung sei über die Entscheidung vorab informiert worden. tagesschau.de, spiegel.de

Asien- und Pazifik-News:

  • China: Jährliche Sitzung des Volkskongresses in Peking beginnt. zdf.de

US-Präsident Donald Trump droht bei “illegalen Protesten” an Universitäten mit Kürzung von Geldern und Verhaftungen: Die Maßnahme betreffe auch Schulen und alle anderen Bildungseinrichtungen in den USA, schrieb Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social. Aufwiegler werde man verhaften oder im Falle einer anderen Staatsangehörigkeit des Landes verweisen. diepresse.com

  • Kanada, China und Mexiko haben Gegenmaßnahmen als Reaktion auf die von US-Präsident Trump verhängten Strafzölle angekündigt. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum sagte, ihr Land werde ebenfalls pauschale Zölle auf US-Importe erheben und darüber hinaus weitere Maßnahmen ergreifen. zdf.de
  • Erst droht Donald Trump dem “Gouverneur Trudeau” – dann ist plötzlich von Einigung die Rede. welt.de
  • US-Handelsminister Howard Lutnick hält Kompromisse im Zollstreit für möglich. Die USA könnten sich dafür auch auf die Kanadier und Mexikaner zubewegen, sagte Lutnick bei Fox-News.
  • Mexiko gegen US-Waffenproduzenten vor dem Supreme Court. derstandard.at
  • Chef der US-Telekomaufsicht FCC Brendan Carr warnt vor Einschränkung der Meinungsfreiheit durch DSA. kress.de
  • Donald Trump kassiert Millionen für Dinner in Mar-a-Lago. n-tv.de

Hongkonger Betreiber will Häfen an beiden Seiten des Panama-Kanals an US-Konsortium verkaufen: 90 Prozent der Anteile an der Panama Ports Company sowie große Anteile an weiteren Häfen außerhalb Chinas sollen für 19 Milliarden Dollar vom Hongkonger Unternehmen Hutchison an ein Konsortium unter Leitung des Investors Blackrock gehen. n-tv.de, tagesschau.de

Weitere News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:

  • Chile: Einstige Sektensiedlung Colonia Dignidad soll enteignet werden. faz.net

Wirtschaft + Gesellschaft

Internetnutzer mittlerweile besser auf Cyberangriffe vorbereitet: In einer repräsentativen Umfrage des Bitkom-Verbands gaben 61 Prozent der Befragten an, mit dem Thema persönlich Erfahrung gemacht zu haben. Vor einem Jahr hatten noch 67 Prozent angegeben, Opfer von Cyberkriminalität geworden zu sein, vor zwei Jahren waren es 75 Prozent. Rückläufige Zahlen deuteten darauf hin, dass die Menschen aufmerksamer seien und sich besser schützten, erklärte Bitkom. handelsblatt.com

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

  • Haushaltseinkommen bei Paaren: Nur jede zehnte Frau ist Hauptverdienerin. zdf.de
  • Bafin brummt Deutscher Bank Millionenbuße auf. faz.net
  • Fusion der Petrochemietöchter: OMV und Adnoc schaffen neuen Branchenriesen. n-tv.de
  • Rund 1,65 Millionen E-Autos in Deutschland zugelassen; Anstieg im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 17 Prozent. n-tv.de
  • Mercedes-Benz einigt sich mit Gesamtbetriebsrat auf umfangreiches Maßnahmenpaket zur Kostensenkung. spiegel.de
  • Tarifabschluss bei DHL-Tochter: Postboten und Briefträger bekommen nur schmales Entgeltplus. n-tv.de

HINTERGRUND

Wissenschaftler kritisieren NGO-Anfrage der Union: In dem Brief heißt es, man nehme die Anfrage mit großer Besorgnis zur Kenntnis. Es werde suggeriert, dass die genannten zivilgesellschaftlichen Organisationen in unzulässiger Weise die politische Willensbildung beeinflussten oder dass sie eine schädliche Wirkung hätten. Dabei sei das Gegenteil der Fall. Den Brief, aus dem der Spiegel zitiert, haben seit vergangenem Donnerstag mehr als 1700 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterzeichnet. tagesschau.de, spiegel.de, faz.net

Weitere Meldungen:

  • Fall Stefan Gelbhaar: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Grüne Shirin Kreße. faz.net
  • Ex-Minister Philipp Rösler ist Telefonjoker bei “Wer wird Millionär” – und kann nicht helfen. spiegel.de

Köpfe-Meldungen:

  • Paul Naudascher startet als Projektleiter für Dialogprozesse und Beteiligungsnetzwerk bei Es geht LOS. linkedin.com
  • Christoph Heusgen ist Senior Advisor für die PR-Beratung FGS Global. prreport.de

KALENDER

09:15 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft Landwirtinnen, Landwirte und Verbände aus dem Landkreis Biberach
10:00 Treffen der EU-Innenminister zu Kampf gegen irreguläre Migration und innerer Sicherheit der EU, Brüssel
10:00 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentiert Ergebnisse des strategischen Autodialogs, Brüssel
10:00 Berlins Integrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial zu Auswirkungen der Migrationsdebatte auf deutsch-afghanische und deutsch-syrische Communities, Berlin
11:00 Staatssekretär BMBF Karl-Eugen Huthmacher nimmt an der feierlichen Einweihung des Zentrums für Tiefseeforschung Bremen
13:30 Umweltministerin Steffi Lemke beim Rundgang über die ITB, Berlin
14:00 Staatssekretär BMZ Jochen Flasbarth besucht ITB, Berlin
14:30 Staatssekretär BMWK Udo Philipp bei der Abschlussveranstaltung zum Projekt “Geschichte der nachgeordneten Behörden des BMWK in der NS- und Nachkriegszeit”, BMWK, Berlin
18:15 Großer Zapfenstreich für Generalleutnant Jürgen-Joachim von Sandrart, BMVg, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

08:30 Agora Verkehrswende-Werkstatt “Finanzierung und Investitionen”, us02web.zoom.us
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Udo Di Fabio zur deutschen Schuldenpolitik vor dem Hintergrund internationaler Krisen, Nachgefragt mit FAZ-Journalistin Friederike Haupt
10:00 Phoenix vor Ort bei Veranstaltungen zum politischen Aschermittwoch
16:00 Buchvorstellung zum 100-jährigen Jubiläum des Deutsches Instituts für Wirtschaftsforschung mit Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner, DIW-Präsident Marcel Fratzscher, und Präsidentin der Leibniz-Gemeinschaft Martina Brockmeier, Rotes Rathaus, Berlin
17:30 “Transnational repression: Film screening and panel discussion”, Hertie School, Berlin
20:15 Münchner Runde “Trump, Ukraine, Wirtschaftskrise: Wie muss Deutschland jetzt handeln?”, BR
20:15 Fakt ist! Aus Dresden “Wird die Rente zum Generationenkonflikt?”, MDR
21:15 Kontrovers zu “Politischer Aschermittwoch – Schlagabtausch in unsicheren Zeiten”, “Wintersporttourismus – Was unterscheidet Bayern von Österreich?”, “Die Entschärfer – ein falscher Handgriff kann tödlich sein”, BR
21:15 Reportage “Countdown zum Krieg? Kritische Infrastruktur im Visier”, MDR
22:15 Auslandsjournal zu “Der Dekret-Präsident – Und die überforderte Demokratie”, “Verkehrte Welt – Trump spielt Putin in die Karten”, “Angst vor Putin – Wie Russlands Nachbarn aufrüsten”, “Israels Offensive im Westjordanland – Die Angst vor einem zweiten Gaza”, ZDF
22:15 Phoenix Runde “Sondierungen in Krisenzeiten – Neue Schulden für Verteidigung?”
22:50 Maischberger zu “Ukraine-Hilfen der USA und Koalitionsverhandlungen” mit CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner, “Drohender Handelskrieg mit den USA” mit deutsch-amerikanischem Manager und ehemaligem Chef des Landmaschinenkonzerns AGCO Martin Richenhagen, Runde mit Wissenschaftsjournalist und Autor Harald Lesch, Welt-Journalistin Hannah Bethke und der Spiegel-Autor Markus Feldenkirchen, Das Erste
00:00 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE

Heute feiern die neu gewählte Bundestagsabgeordnete Katalin Gennburg, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Barbara Saebel, Bayerns Landtagsabgeordneter Roland Weigert, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Stefan Gebhardt, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordnete Rixa Kleinschmit sowie der Journalist Bodo Krüger.

Referent:in Gesundheits- und Sozialpolitik (m/w/d) bei der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e.V. (GVG), Social Media & Online-Redakteur:in (m/w/d) bei bitkom e.V., Head Public Affairs bei FleishmanHillard, Assistent:in der Geschäftsführung (m/w/d) bei Global Bridges e.V., Werkstudent:in (m/w/d) Public Affairs bei Eckiger Tisch e.V.
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin

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