POLITIK-HEADLINES
Bild: Meine Gas-Rechnung ist höher als meine Rente
FAZ: Scholz verteidigt Globalisierung trotz Krisen auf dem Weltmarkt
Funke: Pflege-Experten: Kosten für Heimbewohner könnten explodieren
Handelsblatt: Angst vor dem Blackout
RND: Union spricht von „Chaos“: hitziger Streit um Flüchtlingspolitik
SZ: Scholz verlangt Waffenruhe von Putin
Tagesspiegel: Scholz fordert Putin zu Verhandlungen auf
taz: Außer Atem (Jean-Luc Godard)
Welt: Scholz verspricht mehr Hilfen für Unternehmen
TOP-NEWS
Sarg der Queen nach London gebracht: Eine Transportmaschine der britischen Luftwaffe mit dem Sarg der Verstorbenen landete auf dem Luftwaffenstützpunkt Northolt. Von dort wurde der Sarg in den Buckingham Palast gebracht und von König Charles III. in Empfang genommen. An diesem Mittwoch wird der Sarg zum Parlament gefahren. In der Westminster Hall wird die Monarchin für mehrere Tage aufgebahrt werden. Am kommenden Montag findet dann das Staatsbegräbnis statt. Beim Staatsbegräbnis sind einem britischen Medienbericht zufolge Vertreter einiger Staaten unerwünscht. Russland, Belarus und Myanmar haben keine Einladung erhalten. tagesschau.de, rnd.de
- König Charles III. zu erstem Besuch in Nordirland. stern.de
- Debatte über Meinungsfreiheit nach Festnahmen von Monarchie-Gegnern. welt.de
- Warum König Charles steuerfrei ein Millionenvermögen erbt. spiegel.de
- Die Wut der Afrikaner auf die verstorbene Queen. welt.de
- Protest in Frankreich gegen Trauerbeflaggung zu Beerdigung der Queen. derstandard.at
Scholz und Putin telefonieren: In dem 90-minütigen Gespräch habe der Kanzler darauf gedrungen, dass es so schnell wie möglich zu einer diplomatischen Lösung des Krieges komme, die auf einem Waffenstillstand, einem vollständigen Rückzug der russischen Truppen und Achtung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine basiere, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Unterdessen reagierte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba mit Enttäuschung und Kritik auf Berlins Weigerung, seinem Land Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen. Auch der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak kritisierte das deutsche Zögern bei Panzerlieferungen. Ein Regierungssprecher verwies auf Aussagen von Scholz, dass es keine deutschen Alleingänge geben werde. rnd.de, n-tv.de, zdf.de
- CDU-Chef Friedrich Merz: Viele Europäer warten auf Berlin bei Waffenlieferungen. zeit.de
- Ukrainischer Botschafter Andrij Melnyk: „Putin kennt die deutsche Seele und kann damit leider gut spielen.“ welt.de
- Nach Angaben von Rheinmetall könnten 16 Marder-Panzer sofort ausgeliefert werden. tagesschau.de
- Kooperation mit Ukraine: Türkei wird weltweite Drohnenmacht. netzpolitik.org
Führende Einheiten der russischen Armee offenbar stark geschwächt: Nach Einschätzung britischer Geheimdienste habe es insbesondere in der Anfangsphase des Krieges schwere Verluste gegeben, von denen sich die Truppen nicht erholt hätten. Ungeachtet der jüngsten Misserfolge in der Ostukraine plant der Kreml eigenen Angaben zufolge keine Generalmobilmachung in Russland. Die ukrainischen Streitkräfte kommen bei ihrer Offensive in der Region Charkiw nach Angaben der Regierung weiter voran. Dies liege daran, dass die Truppe höchst motiviert und die Operation gut geplant sei, sagte die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar. Die Ukraine habe in einer Woche mindestens 300 Ortschaften befreit. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, die ukrainischen Streitkräfte hätten mehr als 4000 Quadratkilometer wieder unter voller Kontrolle. welt.de, zeit.de, tagesspiegel.de, tagesspiegel.de, spiegel.de
- Russische Truppen verlassen offenbar strategisch wichtige Stadt Kreminna. tagesspiegel.de
- Russen flüchten offenbar aus Melitopol. tagesschau.de
- Fast 50 russische Bezirksabgeordnete fordern Putins Rücktritt. stern.de
- Russlands Einnahmen aus Öl- und Gasexporten brechen ein. tagesspiegel.de
- Russlands Außenminister Sergej Lawrow erhält ein Visum für UN-Generalversammlung. zeit.de
- US-Geheimdienste: Russland pumpte 300 Millionen Dollar in Wahleinmischung. faz.net
- Russischer Geheimdienst hat nach eigenen Angaben Manager der Rüstungsbranche festgenommen, der Staatsgeheimnisse an die Ukraine weitergegeben haben soll. rnd.de
- Ukraine stellt Sicherheitskonzept für Zeit nach dem Krieg vor. handelsblatt.com
- Peking: China will Welt mit Russland in „gerechtere Richtung“ führen. faz.net
- Finnlands Regierungschefin Sanna Marin fordert schärfere Russland-Sanktionen. tagesspiegel.de
- Nächster Todesfall unter russischen Top-Managern: Vertrauter von Putin stürzt von Privatjacht. rtl.de
Landkreistag warnt vor Überforderung bei Aufnahme von Geflüchteten: Die Landkreise hätten bei der Aufnahme und Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge vielerorts die Kapazitätsgrenzen erreicht, sagte Reinhard Sager vom Deutschen Landkreistag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir wollen keine Zustände wie 2015/2016, steuern aber genau darauf zu.“ Der Deutsche Städtetag hat die Regierung aufgefordert, so schnell wie möglich einen neuen Flüchtlingsgipfel mit Ländern und Kommunen einzuberufen. Innenministerin Nancy Faeser erklärte sich zu einem Spitzentreffen bereit, verwies aber auch auf die vom Bund bereits geleistete Hilfe. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warf dem Bund vor, Flüchtlingspolitik auf Kosten von Ländern und Kommunen zu betreiben. zeit.de, rnd.de, rnd.de
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer: Union 28 Prozent (+2), Grüne 20 (-4), SPD 19 (+1), FDP 6 (-1), AfD 13 (+2), Linke 5.
Kanzlerpräferenz: Kanzler Olaf Scholz 21 Prozent, Wirtschaftsminister Robert Habeck 21 Prozent (-4), CDU-Chef Friedrich Merz 20 Prozent (+2).
n-tv.de
Civey für „Spiegel“: Niedersächsische SPD 31 Prozent, CDU 29, Grüne 19, AfD 7, FDP 6, Linke 4. spiegel.de
NACHRICHTEN
Scholz verspricht Unternehmen weitere Hilfen: Der Kanzler sagte in einer Rede auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin, die Regierung arbeite mit Hochdruck daran, die bestehenden Programme zu verstärken. Er ermutigte Firmen dazu, ihren Beschäftigten Sonderzahlungen wegen der hohen Energiepreise zu leisten. Diese seien bis zu 3.000 Euro von Steuern und Sozialabgaben befreit, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften sich darauf verständigten. Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass Deutschland Ende kommenden Jahres vollständig unabhängig von russischem Gas sein wird. Dank bis dahin voraussichtlich fertiger Flüssiggasterminals könne dann alles nötige Gas aus anderen Ländern bezogen werden. tagesschau.de
- Kanzler Olaf Scholz: „Wasserstoff ist das Gas der Zukunft, wir werden einen großen Boom auslösen.“
- Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger: „Wir brauchen die Hilfe des Staates, die brauchen wir an einigen Stellen, die muss gezielt sein, und sie muss schnell sein.“
- BDI-Präsident Siegfried Russwurm: „Wir rechnen damit, dass Deutschland in eine massive Rezession reinfährt.“ handelsblatt.com
- Bundesländer sind laut CDU-Chef Friedrich Merz verärgert über Vorgehen der Ampel beim Entlastungspaket: „Die Länder fühlen sich von der Bundesregierung vor vollendete Tatsachen gestellt.“ handelsblatt.com
Auftritte von Habeck und Lindner zeigen, wie groß Unterschiede in der Ampel sind: Wirtschaftsminister Robert Habeck stellte mehr Hilfen für Unternehmen in Aussicht, verwies aber auch darauf, dass er mit finanziellen Limits arbeiten müsse. Das darf man als Seitenhieb auf Finanzminister Christian Lindner verstehen, der auf Einhaltung der Schuldenbremse im kommenden Jahr besteht. Lindner wiederum forderte mit Blick auf die Atomkraft, ein physikalischer Stresstest reiche nicht aus. Nötig sei auch ein ökonomischer Stresstest. rnd.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Wir müssen jetzt alle finanzielle Kraft aufbringen, die nötig ist, um die gute Substanz unserer Wirtschaft und Arbeitsplätze in diesem Land zu sichern und in die Zukunft zu führen.“ faz.net
- SPD-Chef Lars Klingbeil: „Das unterstützen wir absolut als SPD, dass wir sagen, auch den Bäckereien, auch dem Handwerk, auch dem Mittelstand greifen wir unter die Arme.“ welt.de
- „Handelsblatt“: KfW-Bank soll gestärkt werden. handelsblatt.com
EU will Strompreis deckeln, aber zunächst kein Gaspreisdeckel: Angesichts der hohen Energiepreise will die EU-Kommission den Mitgliedstaaten vorschreiben, übermäßige Gewinne von Stromerzeugern abzuschöpfen und mit den Erlösen Haushalte und Firmen zu entlasten. Das sieht ein Verordnungsentwurf vor, aus dem mehrere Medien zitieren. Ein Höchstpreis von 180 Euro pro Megawattstunde ist im Gespräch. Ist der Preis an den Strombörsen höher, soll die Differenz als Zufallsgewinn abgeschöpft und zur Preisdämpfung genutzt werden. Zudem soll eine Abgabe von Öl-, Gas- und Kohlekonzernen erhoben werden, die sich nach der Gewinnsteigerung in diesem Jahr im Vergleich zu den Vorjahren richtet. Einen Vorschlag für einen Gaspreisdeckel wird die EU-Kommission zunächst nicht vorlegen. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hält an diesem Mittwoch im EU-Parlament ihre jährliche Rede zur Lage der Union. Es wird erwartet, dass sie dabei die Pläne vorstellen wird. tagesschau.de, welt.de
- Wirtschaftsweise empfehlen AKW-Weiterbetrieb bis mindestens 2024. welt.de
- Bayern will steigende Energiekosten über Bundesrat ausbremsen. zeit.de
- Uniper will wohl Milliarden von Gazprom. n-tv.de
- Kretschmann gibt nicht auf – neue Energiespar-Tipps vom Waschlappen-Experten. welt.de
- Debatte um fossile Energiequellen: BKA warnt vor Gefahr linksextremer Attacken. tagesspiegel.de
Lebenslange Haft wegen tödlichen Schuss auf Tankstellen-Mitarbeiter in Idar-Oberstein: Das Landgericht Bad Kreuznach wertete die Tat als Mord und folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Eine besondere Schwere der Schuld, wie von Staatsanwaltschaft und Nebenklage gefordert, wurde nicht festgestellt. Obwohl der Täter erheblich alkoholisiert war, sah das Gericht keine verminderte Schuldfähigkeit. Vielmehr seien die rechtsradikale Einstellung des 50-Jährigen und seine Feindschaft gegen den Staat Hauptmotiv für die Tat gewesen. tagesschau.de, faz.net
Virologe Hendrik Streeck will sich keine vierte Corona-Impfung geben lassen: Er werde sich diesen Herbst nicht wieder gegen Corona impfen lassen, weil er inzwischen dreimal geimpft wurde und im Sommer einmal infiziert war, sagte Streeck der „Bild“. Damit seien seine Immunantworten stark genug. Die Infektion wirke wie ein zusätzlicher Booster. Streeck betonte zugleich, dass eine vierte Impfung auch für ihn nötig wäre, hätte er keine Infektion gehabt. rnd.de
- Gesundheitsminister Lauterbach lobt mehrere „hervorragende Impfstoffe“ gegen Herbstwelle. zeit.de
- Immunologe Carsten Watzl rät Risikopatienten, nicht auf neuen Booster zu warten. rnd.de
- Virologin Ulrike Protzer geht nicht von Überlastung der Kliniken im Winter aus. zdf.de
- Infektionsschutzgesetz laut Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Prien Katastrophe für Schüler. zeit.de
- 17 Millionen Europäer von Long Covid betroffen. tagesschau.de
- RKI meldet erneut Anstiege bei Infektionen und Inzidenz. spiegel.de
- Apotheken leiden unter Personalkrise. n-tv.de
SPD und FDP verteidigen Bürgergeld-Pläne der Ampel: An diesem Mittwoch will das Kabinett über das Bürgergeld beraten, das zum 1. Januar das Hartz-IV-System ablösen soll. Mit Blick auf die aktuelle Situation und einen stärkeren Zulauf bei den Lebensmittel-Tafeln, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil im Sender „Welt“, sei es ein wichtiges Zeichen, dass die Koalition das Bürgergeld jetzt einführe. Finanzminister Christian Lindner sprach im „Münchner Merkur“ von einem großen Vorhaben, für das man lange gekämpft habe. Der erhöhte Regelsatz sei nichts anderes als eine eine faire Anpassung an die Inflation. zeit.de, tagesspiegel.de, merkur.de
- Union kritisiert Bürgergeld als Zementierung von Leistungsbezug. welt.de
- Sozialverband Deutschland über Höhe des Bürgergeldes enttäuscht.
- Handwerksverband warnte vor Demotivation bei denjenigen, die für wenig Geld arbeiten.
Arbeitszeiterfassung wird in Deutschland zur Pflicht: Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts könnten Vertrauensarbeitszeitmodelle womöglich nicht mehr erlaubt sein, doch noch sind viele Fragen offen. Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichtes Inken Gallner begründete eine entsprechende Pflicht für Arbeitgeber, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu erfassen, mit der Auslegung des deutschen Arbeitsschutzgesetzes nach dem sogenannten Stechuhr-Urteil des Europäischen Gerichtshofs. spiegel.de
Finanzminister Lindner für Erhalt des Rundfunkbeitrags. rnd.de
„Fridays for Future“ fordert Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, um Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu beschleunigen. tagesschau.de
Weiter Milliardenlücke bei Investionen in Schulsanierungen. spiegel.de
Sieben SPD-Gliederungen wollen Berufung im Schröder-Verfahren. rnd.de
Mecklenburg-Vorpommern: Rund 6.000 Menschen bei Demo gegen Politik der Bundesregierung. ndr.de
Wehrbeauftragte Eva Högl will über Rolle des KSK bei Bündnisverteidigung sprechen. faz.net
Potsdamer Rabbiner angegriffen und beleidigt. spiegel.de
Polizei stellt Tatverdächtige nach Angriff auf trans Frau in Bremen. tagesspiegel.de
Ermittler zerschlagen Schleusernetzwerk. faz.net
Deutschland beteiligt sich an EU-Flotte von Löschflugzeugen. faz.net
OSZE fordert Ende der Kampfhandlungen nahe der armenischen Grenze: Generalsekretärin Helga Schmid forderte, dass weitere Todesfälle und Verletzungen vermieden werden müssten. Polen als derzeitiges Vorsitzland der OSZE stehe bereit, an einer dauerhaften Lösung für Armenien und Aserbaidschan mitzuwirken, schrieb das polnische Außenministerium auf Twitter. Auch die USA und die EU forderten ein Ende der Kämpfe. Beide Seiten meldeten am Dienstag den Tod von jeweils etwa 50 ihrer Soldaten. Der armenische Nationale Sicherheitsrat beschloss, Russland um Militärhilfe zu bitten. zeit.de, welt.de, spiegel.de
EU und USA erwägen Sanktionen gegen China: Insidern zufolge erwägen die USA ein Sanktionspaket, um China von einer Invasion in Taiwan abzuhalten. Auch die EU stehe unter diplomatischem Druck aus Taiwan, dasselbe zu tun, sagten mit den Diskussionen vertraute Personen. Litauen hat trotz starken Drucks aus China die Arbeit in einem Büro zur Vertretung seiner Wirtschaftsinteressen in Taiwan aufgenommen. Unterdessen sagt die EU der Zwangsarbeit den Kampf an – und riskiert so einen Konflikt mit China. orf.at (Sanktionen), faz.net (Litauen), spiegel.de (Zwangsarbeit)
Habeck gegen Einstieg chinesischer Reederei bei Hafenterminal: Er tendiere in die Richtung, dass man einen Einstieg des chinesischen Reedereikonzerns Cosco beim Containerterminalbetreiber Tollerort am Hamburger Hafen nicht erlaube, sagte der Vizekanzler. Der Containerhafen Tollerort sei zwar nur ein kleiner Teil des Gesamthafens, dennoch könne China darüber Einfluss auf den Handel nehmen. „In der Tat finde ich, insgesamt dass wir kritischer gegenüber chinesischen Investments in Europa sein sollten“, so Habeck. zeit.de, welt.de
In der EU soll keine Waren verkauft werden, für die Wälder abgeholzt wurden: Eine große Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte dafür, den betroffenen Unternehmen entsprechende Sorgfalts- und Prüfungspflichten aufzuerlegen. Damit soll Verbraucherinnen und Verbrauchern garantiert werden, dass die Waren nicht zur Zerstörung von Wäldern beitragen. Der Vorschlag der EU-Kommission bezieht sich unter anderem auf Rindfleisch, Kakao, Kaffee, Palmöl, Soja und Holz. zdf.de
EU prüft engere Handels- und Finanzbeziehungen zu Saudi-Arabien: EU-Ratspräsident Charles Michel sprach in Dschidda mit Kronzprinz Muhammad Bin Salman. Bei dem eintägigen Besuch Michels ging es auch um die Themen Klimawandel und Energiesicherheit. Außerdem sei die Lage der Menschenrechte in Saudi-Arabien angesprochen worden. faz.net
- Saudi-Arabien: Überwachung von und mit Social Media. sueddeutsche.de
Frauen in Ungarn müssen sich vor Abbruch Herztöne des Embryos anhören: Das geht aus einer Verordnung von Innenminister Sándor Pintér hervor, die in der Nacht im ungarischen Amtsblatt erschien. Demnach muss eine Frau bei der Beantragung eines Schwangerschaftsabbruchs eine fachärztliche Bescheinigung vorweisen, der zufolge ihr die Faktoren, die auf das Vorliegen der Lebensfunktionen des Embryos hinweisen, auf eindeutige Weise zur Kenntnis gebracht wurden. Die Idee, das Anhören der embryonalen Herztöne zur Bedingung für einen Schwangerschaftsabbruch zu machen, geht auf die rechtsextreme Partei Mi Hazánk (Unsere Heimat) zurück. zeit.de
- Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland erneut gestiegen. spiegel.de
- US-Senator will Abtreibungen bundesweit einschränken. rnd.de
Serbiens Innenministerium untersagt Pride-Parade: Es bestehe ein hohes Risiko dafür, dass die Sicherheit der Teilnehmer sowie anderer Bürger nicht gewährleistet sei, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tanjug unter Berufung auf das Ministerium. Der Koordinator der Europride Goran Miletic sagte, dass die Parade trotz der Entscheidung des Innenministeriums stattfinden werde. Die Veranstalter würden Beschwerde gegen den Bescheid einlegen. Wird der Beschwerde nicht stattgegeben, werde man den Gerichtsweg beschreiten. faz.net
FDP zeigt Verständnis für Schweizer Pläne, Atommüll an der Grenze zu lagern. zeit.de
Schweden: Ergebnis naht in umkämpfter Parlamentswahl. welt.de
Slowakei bekommt drei neue Minister und Minderheitsregierung. welt.de
Italiens Spitzenkandidaten Meloni und Letta schließen Koalition aus. derstandard.at
Griechenland weist türkische Vorwürfe nach Bootsunglück zurück. zeit.de
Arbeitslosigkeit in Großbritannien auf tiefstem Stand seit 48 Jahren. zeit.de
Österreich will kalte Progression abschaffen. n-tv.de
Medienfreiheitsgesetz: EU will Presse vor Überwachung schützen. netzpolitik.org
Frankreich:
- Bürgermeister soll Rivalen mit Sexvideo erpresst haben. spiegel.de
- Frankreich hält trotz Wachstumseinbruch an seinen Haushaltszielen fest. handelsblatt.com
- Neue Waldbrände wüten in Frankreich. tagesschau.de
Massive Kritik an der Wahl des neuen Generalsekretärs im EU-Parlament. spiegel.de
Kinder auf Balkanroute oft Opfer von Gewalt: Einem Bericht der Organisation „Save the Children“ zufolge müssen Kinder auf der Flucht über die Balkanroute in Richtung der EU häufig Schläge, sexuellen Missbrauch und andere Formen der Gewalt erleiden. Auf ihrer Reise seien sie immer wieder fremden Erwachsenen schutzlos ausgeliefert. Sie fühlten sich hilflos und alleingelassen, teils mit Folgen, die die Entwicklung dauerhaft beeinträchtigten. tagesschau.de
- UNHCR-Report: Flüchtlingskinder sind bei Bildung nach wie vor stark benachteiligt. unhcr.org
- Im Mittelmeer: Kleinkinder verdursten auf Flüchtlingsboot. t-online.de
- Mehr als 500.000 Kindern in Somalia droht der Hungertod. welt.de
Rebellen in Äthiopien melden Luftangriff auf Mek’ele: Das äthiopische Militär habe die Hauptstadt der Rebellenregion Tigray im Norden des Landes aus der Luft angegriffen. Der Universitätscampus von Mek’ele und ein TV-Sender seien Ziele gewesen, erklärte ein Sprecher der Rebellenbewegung Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF). Nach Krankenhausangaben wurde mindestens ein Mensch verletzt. zeit.de
Lula baut Vorsprung auf Bolsonaro aus: Brasilien wählt im Oktober einen neuen Präsidenten. Und es sieht so aus, als ob Amtsinhaber Jair Bolsonaro dabei eine schwere Niederlage erleben wird. Denn sein linker Rivale Luiz Inácio Lula da Silva konnte einer Umfrage zufolge seinen Vorsprung auf den rechtspopulistischen Amtsinhaber weiter ausbauen. spiegel.de
Ehemaliger Clinton-Sonderermittler Kenneth Starr ist tot. spiegel.de
Wochen nach den Überschwemmungen in Pakistan können viele Menschen noch nicht in ihre Dörfer zurück. tagesschau.de
Ein einstiger Dorfjunge ist jetzt Präsident in Kenia. faz.net
Nach neuem Gesetz: Seoul warnt Nordkorea vor Einsatz von Atomwaffen. rnd.de
Energie und Lebensmittel treiben Inflation: Waren und Dienstleistungen kosteten im August durchschnittlich 7,9 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, bestätigte das Statistische Bundesamt. Im Juli war die Inflationsrate auf 7,5 Prozent zurückgegangen. Grund für die ausgebremste Preisentwicklung war der Tankrabatt sowie das 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr. Beide Maßnahmen sind Ende August allerdings ausgelaufen. Experten rechnen daher mit weiter steigenden Verbraucherpreisen in den kommenden Monaten. n-tv.de, zeit.de
- Sparkassen- und Giroverband: Viele Haushalte verbrauchen ihr ganzes Einkommen. welt.de
- US-Inflationsrate sinkt auf 8,3 Prozent. tagesschau.de
- Inflation in der Ukraine könnte 2023 auf 30 Prozent steigen. zeit.de
ZEW-Konjunkturausblick verdüstert sich. tagesschau.de
Bund steigt bei Lufthansa aus: Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) habe seine zuletzt verbliebene Beteiligung von knapp zehn Prozent im Rahmen einer Blockplatzierung an internationale Investoren vollständig veräußert, teilte die Finanzagentur des Bundes mit. Das Unternehmen liege wieder in privaten Händen. Der WSF hatte die Fluggesellschaft in der Corona-Krise 2020 mit Stillen Einlagen und einer Aktienbeteiligung von 20 Prozent gerettet. Mit dem Verkauf der Aktien habe der WSF insgesamt 1,07 Milliarden Euro erlöst. Unter dem Strich sei ein Gewinn von 760 Millionen Euro übriggeblieben. rnd.de, derstandard.at
Gericht weist Klimaklage gegen Mercedes-Benz ab. zeit.de
VW zahlt 100 Millionen, um Vorstände loszuwerden. n-tv.de
Mehrheit der Twitter-Aktionäre stimmt für Übernahme durch Elon Musk: Das gab das Unternehmen nach einem außerordentlichen Aktionärstreffen bekannt. Allerdings hatte der Tesla-Chef sein insgesamt rund 43,98 Milliarden Euro schweres Angebot zuvor für ungültig erklärt und zurückgezogen. Musk wirft Twitter unter anderem Falschangaben zu Fake-Accounts vor und hält die Kaufvereinbarung deshalb für hinfällig. Der Konzern will den Deal aber vor Gericht durchsetzen. Ebenfalls am Dienstag befasste sich der Justizausschuss des US-Senats mit den Vorwürfen des Whistleblowers und früheren Twitter-Sicherheitschefs Peiter Zatko, dass die Behörden von Twitter irregeführt worden seien. zeit.de
Apple-Mitgründer Wozniak sind manche Autos zu digital. welt.de
Mehr als nur Big Tech: US-Konzerne hängen Europas Unternehmen in immer mehr Branchen ab. handelsblatt.com
Commerzbank prüft weitere Filialschließungen. faz.net
ProSiebenSat.1 will Streaming-Plattform Joyn komplett übernehmen. faz.net
Regisseur Jean-Luc Godard im Alter von 91 Jahren gestorben. stern.de
Champions-League-Partie zwischen Olympique Marseille und Eintracht Frankfurt: Frankfurts Fans zeigen den Hitlergruß, dann folgen Schusswechsel mit Leuchtraketen. welt.de
HINTERGRUND
Linke zerbröselt nach Wagenknechts Rede: Nach Sahra Wagenknechts Rede zur Russlandpolitik der Regierung zeigen sich leichte Auflösungserscheinungen innerhalb der Linken. Nach Soziallobbyist Ulrich Schneider verlässt nun auch Fabio De Masi die Partei. Schneider verkündete auf Twitter „dass die Linksfraktion (…) im Bundestag Sahra Wagenknecht ans Podium ließ, und was diese dann – man hätte es wissen müssen – vom Stapel ließ, war zu viel.“ Als häufiger Talkshow-Gast zählt er zu den profiliertesten Soziallobbyisten des Landes. Und De Masi sagte, er wolle „nicht mehr in Verantwortung für das eklatante Versagen der maßgeblichen Akteure in dieser Partei“ genommen werden. Drei ostdeutsche Landtagsabgeordnete forderten nach Wagenknechts Rede deren Ausschluss aus der Bundestagsfraktion und den Rücktritt der Fraktionsspitze. fr.de
- Linke-Chef Martin Schirdewan: „Der Austritt von Schneider und anderen schmerzt sehr und zeigt: Die Missachtung demokratischer Beschlüsse bei Auftritten im Namen der Fraktion durch einzelne Abgeordnete schadet unserer Partei massiv.“ spiegel.de
Brigitte Zypries berät Apple: Die frühere Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries ist seit September als selbstständige Beraterin für Apple tätig. politik-kommunikation.de
Verwaltungsgericht erklärt, warum Klage der AfD abgewiesen wurde: Im Rechtsstreit der Partei gegen das Verfassungsgericht um die Praxis von Vorab-Informationen für Medienvertreter sieht sich das Karlsruher Verwaltungsgericht als teilweise unzuständig an. Ein angeblicher Verstoß gegen Grundsätze des fairen Verfahrens müsse direkt beim Verfassungsgericht geltend gemacht werden. Die AfD argumentiert damit, dass eine „Meute zwangsgebührenfinanzierter Journalisten“ einen Informationsvorsprung erhalte, den sie gegenüber den von einem Urteil direkt Betroffenen ausnutzen könne, um AfD-Politiker „dumm dastehen“ zu lassen. Auch aus Reihen von FDP und Linken gibt es Kritik an der Praxis, die in der Justiz der Bundesrepublik einzigartig ist. tagesspiegel.de
Rechtsextreme Querverbindungen: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther steht weiter zu umstrittenem Justizstaatssekretär Otto Carstens. welt.de
Europa-Grüne: Ska Keller vor dem Rückzug. table.media/europe
KALENDER
09:00 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält Rede zur Lage der Union bei Plenarsitzung des Europaparlaments, Straßburg
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft Jemens Staatspräsident Rashad Al-Alimi, Schloss Bellevue, Berlin
11:00 Kabinett u.a. zur Einführung des Bürgergelds als Hartz-IV-Ersatz, Kanzleramt, Berlin
11:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Oliver Luksic bei der Kick-off-Veranstaltung zum DigiTest-Projekt „SETRI“, Duisburg
12:45 Arbeitsminister Hubertus Heil besucht zur Einführung des Bürgergelds das Jobcenter Berlin-Lichtenberg
13:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach beim Deutschen Apothekertag, München
14:00 Kanzler Olaf Scholz beim Festakt im Rahmen des Bundeskongresses der Gewerkschaft der Polizei, Estrel, Berlin
15:00 Bundespräsident Frank Walter Steinmeier empfängt Georgiens Ministerpräsident Irakli Garibashvili, später Treffen mit Kanzler Olaf Scholz, Schloss Bellevue, Berlin
17:00 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht verleiht den Preis „Bundeswehr und Gesellschaft“ an Freundeskreis der Bundeswehr Leipzig, die Gemeinde Hürtgenwald, den Militärhistoriker Sönke Neitzel und die Fotografin Jennifer Becker für ihr Projekt „Herzenssache“, Verteidigungsministerium, Berlin
18:00 Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey bei der Eröffnung des 15. Bundeskongresses nationale Stadtentwicklungspolitik, Station am Gleisdreieck
18:15 Verkehrsminister Volker Wissing beim Futurium „Let’s talk about“, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix vor Ort u.a. bei der Rede Ursula von der Leyen im EU-Parlament
09:00 Rede Ursula von der Leyen, n-tv
11:00 Kongress der Bundeskoordination Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage zu „Die bewegte Republik. Politische Bildung mit jungen Menschen in Zeiten globaler Krisen“, Umweltforum Berlin
11:00 Big-Data.AI Summit des Bitkom, Cafe Moskau Berlin
12:45 Statement Heil zum Bürgergeld, n-tv
13:00 Abschied von der Queen, Das Erste
14:00 German Marshall Fund zu „The War in Ukraine and Lessons for Taiwan“, gmfus.org
15:00 „Cybersicherheit, Fachkräftegewinnung & Katastrophenschutz durch digitale Tools – Wie krisenfest ist der Staat?“ u.a. mit dbb-Chef Ulrich Silberbach und BSI-Präsident Arne Schönbohm, Berlin
17:45 Pressekonferenz Olaf Scholz, n-tv
18:00 Eröffnung der „Denkfabrik Schalom Aleikum. Forum für jüdisch-muslimischen Dialog“ des Zentralrats der Juden, Auditorium Friedrichstraße, Berlin
20:00 Sommerempfang des Vaunet – Verband Privater Medien, Berlin
20:15 Jetzt red I „Wasserknappheit in Bayern: Wie dramatisch ist die Situation?“, Bayerisches Fernsehen
20:15 Exakt u.a. zu „Krank nach Impfung? Warum Post-Vac-Betroffene sich allein gelassen fühlen“, „Attacken von Rechtsaußen – Welche Folgen die Angriffe auf die Gedenkstätte Buchenwald haben“, „Krank durch Lärm? Warum der geplante Ausbau des Flughafens Leipzig-Halle Anwohnern Sorgen bereitet“, mdr
21:25 Zervakis & Opdenhövel. Live, Pro Sieben
22:15 Phoenix Runde „Zwischen Krieg und Rezession – Wie kommt Europa durch die Krise?“ u.a. mit Linn Selle von der Europäische Bewegung Deutschland und der stellvertretenden Direktorin Europäische Akademie Berlin Weronika Priesmeyer-Tkocz
22:50 Maischberger u.a. mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, Grünen-Außenpolitikerin Marieluise Beck und Autor Ulrich Wickert, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Florian Müller, Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, Brandenburgs Bevollmächtigte beim Bund Jutta Jahns-Böhm, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Sven Rissmann, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Guido Henke, Grünen-Politiker Lukas Beckmann, Politik-Kommunikator und Aktivist Martin Speer, Sport-Legende Günter Netzer und der Vorsitzende der Partei Einiges Russland Dmitri Medwedew.
Referent:in für die Bereiche Recht und Regulatorik (m/w/d) beim Forum Nachhaltige Geldanlagen, Werkstudent:in (m/w/d) Politische Kampagnen bei VDMA, Junior Consultant Public Affairs (m/w/d), Consultant Public Affairs (m/w/d), Senior Consultant Public Affairs (m/w/d) bei der Klenk & Hoursch AG
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ZITAT DES TAGES
Mit Blick auf den anstehenden Winter zeigte sich Kanzler Olaf Scholz optimistisch, dass es keine Mangellage geben wird. zeit.de
Eurocircle: Sarg der Queen nach London gebracht + EU will Strompreis deckeln, aber zunächst kein Gaspreisdeckel + EU und USA erwägen Sanktionen gegen China + Ultrarechte Schwedendemokraten feiern bereits + Italien wählt am 25. September neues Parlament. european-circle.de
ZULETZT
Eiffelturm in Paris wird künftig um 23:45 Uhr ausgeschaltet: Bürgermeisterin Anne Hidalgo teilte mit, die Maßnahme sei Teil des Energiesparplans für die französische Hauptstadt. Die Beleuchtung an den übrigen öffentlichen Gebäuden wird in Zukunft um 22 Uhr abgeschaltet. In Paris wird zudem die Heizung in öffentlichen Gebäuden gedrosselt. Hidalgo betonte zugleich, dass 96 Prozent des Energieverbrauchs nicht in öffentlicher Hand lägen. deutschlandfunk.de