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Jeden Mittwoch liefern wir mit The European Circle einen Überblick über die wichtigsten Themen aus der EU und den europäischen Ländern.

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Sarg der Queen nach London gebracht, EU will Strompreis deckeln, aber zunächst kein Gaspreisdeckel, EU und USA erwägen Sanktionen gegen China
European Circle in der Kalenderwoche 37, 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz

EUROPA

Sarg der Queen nach London gebracht: Eine Transportmaschine der britischen Luftwaffe mit dem Sarg der Verstorbenen landete auf dem Luftwaffenstützpunkt Northolt. Von dort wurde der Sarg in den Buckingham Palast gebracht und von König Charles III. in Empfang genommen. An diesem Mittwoch wird der Sarg zum Parlament gefahren. In der Westminster Hall wird die Monarchin für mehrere Tage aufgebahrt werden. Am kommenden Montag findet dann das Staatsbegräbnis statt. Beim Staatsbegräbnis sind einem britischen Medienbericht zufolge Vertreter einiger Staaten unerwünscht. Russland, Belarus und Myanmar haben keine Einladung erhalten. tagesschau.de, rnd.de

  • König Charles III. zu erstem Besuch in Nordirland. stern.de
  • Debatte über Meinungsfreiheit nach Festnahmen von Monarchie-Gegnern. welt.de

Scholz und Putin telefonieren: In dem 90-minütigen Gespräch habe der Kanzler darauf gedrungen, dass es so schnell wie möglich zu einer diplomatischen Lösung des Krieges komme, die auf einem Waffenstillstand, einem vollständigen Rückzug der russischen Truppen und Achtung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine basiere, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Unterdessen reagierte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba mit Enttäuschung und Kritik auf Berlins Weigerung, seinem Land Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen. rnd.de, n-tv.de, zdf.de

Führende Einheiten der russischen Armee offenbar stark geschwächt: Nach Einschätzung britischer Geheimdienste habe es insbesondere in der Anfangsphase des Krieges schwere Verluste gegeben, von denen sich die Truppen nicht erholt hätten. Ungeachtet der jüngsten Misserfolge in der Ostukraine plant der Kreml eigenen Angaben zufolge keine Generalmobilmachung in Russland. Die ukrainischen Streitkräfte kommen bei ihrer Offensive in der Region Charkiw nach Angaben der Regierung weiter voran. Dies liege daran, dass die Truppe höchst motiviert und die Operation gut geplant sei, sagte die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar. Die Ukraine habe in einer Woche mindestens 300 Ortschaften befreit. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, die ukrainischen Streitkräfte hätten mehr als 4000 Quadratkilometer wieder unter voller Kontrolle. welt.de, zeit.de, tagesspiegel.de, tagesspiegel.de, spiegel.de

  • Fast 50 russische Bezirksabgeordnete fordern Putins Rücktritt. stern.de
  • Finnlands Regierungschefin Sanna Marin fordert schärfere Russland-Sanktionen. tagesspiegel.de
  • Nächster Todesfall unter russischen Top-Managern: Vertrauter von Putin stürzt von Privatjacht. rtl.de
  • Bulgarien eröffnet seine Botschaft in Kiew wieder. euractiv.de

EU will Strompreis deckeln, aber zunächst kein Gaspreisdeckel: Angesichts der hohen Energiepreise will die EU-Kommission den Mitgliedstaaten vorschreiben, übermäßige Gewinne von Stromerzeugern abzuschöpfen und mit den Erlösen Haushalte und Firmen zu entlasten. Das sieht ein Verordnungsentwurf vor, aus dem mehrere Medien zitieren. Ein Höchstpreis von 180 Euro pro Megawattstunde ist im Gespräch. Ist der Preis an den Strombörsen höher, soll die Differenz als Zufallsgewinn abgeschöpft und zur Preisdämpfung genutzt werden. Zudem soll eine Abgabe von Öl-, Gas- und Kohlekonzernen erhoben werden, die sich nach der Gewinnsteigerung in diesem Jahr im Vergleich zu den Vorjahren richtet. Einen Vorschlag für einen Gaspreisdeckel wird die EU-Kommission zunächst nicht vorlegen. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hält an diesem Mittwoch im EU-Parlament ihre jährliche Rede zur Lage der Union. Es wird erwartet, dass sie dabei die Pläne vorstellen wird. tagesschau.de, welt.de

  • Frankreich drängt auf Begrenzung russicher Energieimporte. euractiv.de
  • Slowakei hat genug Gas gelagert um ohne Russland durch den Winter zu kommen. euractiv.de
  • Spanische Abgeordnete erwägen Steuer auf Banken und Energieunternehmen. euractiv.de

EU und USA erwägen Sanktionen gegen China: Insidern zufolge erwägen die USA ein Sanktionspaket, um China von einer Invasion in Taiwan abzuhalten. Auch die EU stehe unter diplomatischem Druck aus Taiwan, dasselbe zu tun, sagten mit den Diskussionen vertraute Personen. Litauen hat trotz starken Drucks aus China die Arbeit in einem Büro zur Vertretung seiner Wirtschaftsinteressen in Taiwan aufgenommen. Unterdessen sagt die EU der Zwangsarbeit den Kampf an – und riskiert so einen Konflikt mit China. orf.at (Sanktionen), faz.net (Litauen), spiegel.de (Zwangsarbeit)

  • Chinas Charmeoffensive verliert im Baltikum an Boden. euractiv.de

OSZE fordert Ende der Kampfhandlungen nahe der armenischen Grenze: Generalsekretärin Helga Schmid forderte, dass weitere Todesfälle und Verletzungen vermieden werden müssten. Polen als derzeitiges Vorsitzland der OSZE stehe bereit, an einer dauerhaften Lösung für Armenien und Aserbaidschan mitzuwirken, schrieb das polnische Außenministerium auf Twitter. Auch die USA und die EU forderten ein Ende der Kämpfe. Beide Seiten meldeten am Dienstag den Tod von jeweils etwa 50 ihrer Soldaten. Der armenische Nationale Sicherheitsrat beschloss, Russland um Militärhilfe zu bitten. zeit.de, welt.de, spiegel.de

In der EU soll keine Waren verkauft werden, für die Wälder abgeholzt wurden: Eine große Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte dafür, den betroffenen Unternehmen entsprechende Sorgfalts- und Prüfungspflichten aufzuerlegen. Damit soll Verbraucherinnen und Verbrauchern garantiert werden, dass die Waren nicht zur Zerstörung von Wäldern beitragen. Der Vorschlag der EU-Kommission bezieht sich unter anderem auf Rindfleisch, Kakao, Kaffee, Palmöl, Soja und Holz. zdf.de

EU prüft engere Handels- und Finanzbeziehungen zu Saudi-Arabien: EU-Ratspräsident Charles Michel sprach in Dschidda mit Kronzprinz Muhammad Bin Salman. Bei dem eintägigen Besuch Michels ging es auch um die Themen Klimawandel und Energiesicherheit. Außerdem sei die Lage der Menschenrechte in Saudi-Arabien angesprochen worden. faz.net

Brexit-Streit: EU bietet an, die Grenzkontrollen in Nordirland auf ein paar Lastwagen pro Tag zu reduzieren. theguardian.com
Schätzung der WHO: 17 Millionen Europäer von Long Covid betroffen. tagesschau.de
Corona-Impfung: EU-Behörde empfiehlt Auffrischungsimpfstoff gegen Corona-Subvarianten zur Zulassung. euractiv.de

Steigende Inflation: Debatte über Mindestlohn im Europäischen Parlament. de.euronews.com
Nicht öffentliche Abstimmung: Massive Kritik an der Wahl des neuen Generalsekretärs im EU-Parlament. spiegel.de
Unregelmäßigkeiten bei öffentlichen Ausschreibungen: EU-Kommission droht Ungarn mit Entzug von Budgetmitteln. faz.net
Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss: EU-Kommission verschweigt, wie oft sie gehackt wurde. netzpolitik.org

ZITAT DER WOCHE

„Trauer ist der Preis, den wir für die Liebe zahlen.“

US-Präsident Joe Biden zitierte am Sonntag in einer Rede zum Gedenken an die Opfer der Terroranschläge vom 11. September die verstorbene Königin Elizabeth II. de.usembassy.gov

LÄNDER

Frauen in Ungarn müssen sich vor Abbruch Herztöne des Embryos anhören: Das geht aus einer Verordnung von Innenminister Sándor Pintér hervor, die in der Nacht im ungarischen Amtsblatt erschien. Demnach muss eine Frau bei der Beantragung eines Schwangerschaftsabbruchs eine fachärztliche Bescheinigung vorweisen, der zufolge ihr die Faktoren, die auf das Vorliegen der Lebensfunktionen des Embryos hinweisen, auf eindeutige Weise zur Kenntnis gebracht wurden. Die Idee, das Anhören der embryonalen Herztöne zur Bedingung für einen Schwangerschaftsabbruch zu machen, geht auf die rechtsextreme Partei Mi Hazánk (Unsere Heimat) zurück. zeit.de

Serbiens Innenministerium untersagt Pride-Parade: Es bestehe ein hohes Risiko dafür, dass die Sicherheit der Teilnehmer sowie anderer Bürger nicht gewährleistet sei, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tanjug unter Berufung auf das Ministerium. Der Koordinator der Europride Goran Miletic sagte, dass die Parade trotz der Entscheidung des Innenministeriums stattfinden werde. Die Veranstalter würden Beschwerde gegen den Bescheid einlegen. Wird der Beschwerde nicht stattgegeben, werde man den Gerichtsweg beschreiten. faz.net

Ultrarechte Schwedendemokraten feiern bereits: Die Schwedendemokraten (SD) kamen nach den bisher ausgezählten Stimmen auf 20,7 Prozent und rückten damit erstmals in der Geschichte Schwedens zur zweitstärksten politischen Kraft auf. Wegen des knappen Resultats rechnet die Wahlkommission erst am Mittwoch mit dem Endergebnis. Doch die Schwedendemokraten sind bereits in Feierlaune. Der Journalist Anders Lindberg von der Tageszeitung „Aftonbladet“ rechnete vor, es erscheine unmöglich, dass die Linke gewinne, weil die Stimmen aus dem Ausland gewöhnlich zugunsten der Rechten ausfielen. n-tv.de

Italien wählt am 25. September neues Parlament: Aktuellen Umfragen zufolge kommt der Mitte-Rechts-Block um die postfaschistische „Fratelli d’Italia“ auf bis zu 45 Prozent. Mit den „Brüder Italiens“ als stärkste Einzelpartei hat deren Parteichefin Giorgia Meloni am 25. September beste Aussichten im Bündnis mit der rechten Lega von Matteo Salvini und der konservativen Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi neue Ministerpräsidentin Italiens zu werden. de.euronews.com

Deutschland wird Atommüllendlager an Schweizer Grenze nicht mitnutzen: Deutschland habe sich entschieden, für seinen Atommüll ein eigenes Endlager zu konstruieren und nicht mit europäischen Partnern gemeinsam, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums. Die grenznahe Anlage werde auch die Gemeinden auf deutscher Seite stark belasten, daher gebe es bereits Gespräche mit der Schweiz über Ausgleichszahlungen für die regionale Entwicklung. Die Schweiz habe Bereitschaft zu solchen Zahlungen signalisiert. spiegel.de, n-tv.de

Prozess zu Anschlägen vom März 2016 in Brüssel: Neun Angeklagte erschienen zur Vorverhandlung im zuständigen Gericht. Sechs von ihnen kehrten kurz darauf jedoch in ihre Zellen zurück – unter ihnen auch Salah Abdeslam, der schon als Hauptangeklagter im Pariser Terror-Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt worden war. Sie protestierten damit gegen ihre Unterbringung in Glaskabinen im Gerichtssaal, die nach ihrer Ansicht unter anderem die Kommunikation mit den Anwälten erschweren. welt.de

Prozess gegen Tschechiens Ex-Regierungschef Babis hat begonnen: Andrej Babis war im März angeklagt worden, EU-Fördermittel in Höhe von zwei Millionen Euro für sein Privatunternehmen erschlichen zu haben. Babis weist die Vorwürfe zurück und sprach mit Blick auf die im kommenden Jahr stattfindende Präsidentenwahl von einem politischen Prozess. Er will voraussichtlich kandidieren. tagesschau.de

Slowakei bekommt drei neue Minister und Minderheitsregierung. welt.de
Großbritannien: Arbeitslosigkeit auf tiefstem Stand seit 48 Jahren. zeit.de
Albanien von Protesten gegen Ölkraftwerke vor Küste eines Touristengebietes erschüttert. euractiv.de

Griechenland: Macron und Mitsotakis schweigen bei Treffen über Predator-Abhörskandal. euractiv.de
Athen rechtfertigt sich: Nur Warnschüsse auf verdächtiges Schiff abgefeuert. rnd.de
Frankreich: Erneut Waldbrände – hunderte Hektar Wald zerstört. de.euronews.com

ANGEZÄHLT

Die Kosten für Gas und Strom in ganz Europa sind im Vergleich zum letzten Jahr um 38 Prozent gestiegen. euractiv.de

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Politbriefing: Scholz und Putin telefonieren + Scholz verspricht Unternehmen weitere Hilfen + Lebenslange Haft wegen tödlichen Schuss auf Tankstellen-Mitarbeiter in Idar-Oberstein + Virologe Hendrik Streeck will sich keine vierte Corona-Impfung geben lassen + Frauen in Ungarn müssen sich vor Abbruch Herztöne des Embryos anhören. politbriefing.de

ZULETZT

Eiffelturm in Paris wird künftig um 23:45 Uhr ausgeschaltet: Bürgermeisterin Anne Hidalgo teilte mit, die Maßnahme sei Teil des Energiesparplans für die französische Hauptstadt. Die Beleuchtung an den übrigen öffentlichen Gebäuden wird in Zukunft um 22 Uhr abgeschaltet. In Paris wird zudem die Heizung in öffentlichen Gebäuden gedrosselt. Hidalgo betonte zugleich, dass 96 Prozent des Energieverbrauchs nicht in öffentlicher Hand lägen. deutschlandfunk.de