Capital Beat TV

Politbriefing
Wirtschaftsperspektiven
Spotlight Menschenrechte
Kopf der Woche
Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
Scholz im EU-Parlament, Baerbock trifft Chinas Außenminister, Flüchtlingsgipfel, Dena-Chef tritt zurück, Ärzte demonstrieren bundesweit
Politbriefing am Mittwoch, 10. Mai 2023
kuratiert von Nina von Schweinitz und Egon Huschitt

POLITIK-HEADLINES

Bild: Zins-Abzocke!
FAZ: Scholz wirbt für „geopolitische“ und reformbereite EU
Funke: Ostukraine: Journalist bei russischem Raketenangriff getötet
Handelsblatt: Die gespaltene Wirtschaft
RND: „Für uns nicht hinnehmbar“: Grüne Jugend strikt gegen Asylverfahren an EU-Außengrenzen
SZ: So viele politische Delikte wie noch nie
Tagesspiegel: Vor dem Flüchtlingsgipfel: Kanzleramt erwägt verstärkte Kontrollen an Grenzen
taz: Alter! Was geht? (Seniorengerechtes Wohnen)
Welt: Putin: „Gegen uns wurde wieder Krieg entfesselt“

TOP-NEWS

Putin wirft Westen Ziel der Zerstörung Russlands vor: An den sowjetischen Ehrenmälern in Berlin ist mit Kranzniederlegungen und Kundgebungen an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa vor 78 Jahren erinnert worden. Russland beging den Sieg über Nazi-Deutschland mit einer zentralen Gedenkfeier in Moskau. Präsident Wladimir Putin warf dem Westen in einer Rede vor, Krieg gegen sein Land zu führen. Westliche Eliten säten Hass und Russophobie. Erneut begründete Putin den russischen Angriff auf die Ukraine mit angeblichen faschistischen Tendenzen in dem Land. Einmal mehr behauptete Putin zudem, die Ukraine sei zur Geisel westlicher Staaten geworden, die Russland zerstören wollten. zeit.de, tagesschau.de

  • Trotz Fahnenstreit und „Nachtwölfen“: Zu Reibereien kam es nur in Einzelfällen. rnd.de
  • Französischer AFP-Journalist bei Raketenangriff in Bachmut getötet. n-tv.de
  • Ukraine bestätigt Berichte über Flucht von russischer Armee-Einheit.
  • Warnung vor immer größeren Risiken in Saporischschja; Russen bringen Tausende Mitarbeiter weg. morgenpost.de; faz.net
  • USA: Schlag gegen russische Cyberspionage. zdf.de
  • USA sagen Ukraine weitere Milliardenhilfe zu.
  • Rheinmetall will Rüstungsgüter in der Ukraine produzieren. rnd.de
  • Gespräche über Getreide-Abkommen ab 10. Mai in Istanbul.
  • Britischer Außenminister glaubt nicht an Durchbruch bei erwarteter Offensive der Ukraine.
  • UN-Generalsekretär irritiert Ukrainer mit Aussage über Friedensverhandlungen.
  • Ukraine meldet Abwehr 30 russischer Angriffe.

Russischer Botschafter an Kranzniederlegung in Warschau gehindert: Als Russlands Botschafter in Polen Sergej Andrejew vor dem Warschauer Mausoleumsfriedhof aus seiner Limousine ausstieg, wurde er von zahlreichen Menschen umringt. Der Botschafter legte den Kranz außerhalb des Friedhofs ab und fuhr wieder. Das russische Außenministerium kündigte eine Beschwerde bei der polnischen Regierung an. Im vergangenen Jahr war der russische Diplomat in Warschau am 9. Mai von Demonstranten mit roter Flüssigkeit übergossen worden. zdf.de

Selenskyj fordert, russischer Aggression Einhalt zu gebieten: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte in Kiew, es gehe heute nicht mehr nur darum, sich an den Sieg über die Nazis zu erinnern. Die damals verteidigten Werte müssten auch heute geschützt werden, indem der russischen Aggression Einhalt geboten werde. Selenskyj kam in Kiew erneut mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zusammen. Dabei nannte diese Details des geplanten elften europäischen Sanktionspakets gegen Russland. Der Schwerpunkt liege darin, die russische Umgehung der bisherigen Strafmaßnahmen zu bekämpfen. tagesspiegel.de, handelsblatt.com

  • Von der Leyen: „Wir haben kürzlich eine Zunahme höchst ungewöhnlicher Handelsströme durch die EU in bestimmte Drittstaaten gesehen. Diese Güter landen dann in Russland.“ welt.de
  • Scholz betonte, dass das neue EU-Sanktionspaket gegen Russland nicht das letzte sein wird. taz.de
  • Selenskyj drängte EU auf schnelle Lieferung von Munition. welt.de
  • EU-Parlament stimmte weiterer Zollfreiheit für ukrainische Waren zu. handelsblatt.com
  • Karlspreis für Selenskyj – Mehrere Demos in Aachen angekündigt. welt.de

China warnt EU vor Strafmaßnahmen gegen Unternehmen: Die Planungen der EU-Kommission für ein elftes Sanktionspaket gegen Russland haben den Besuch des chinesischen Außenministers Qin Gang in Deutschland bestimmt. Grund ist, dass von den Sanktionen erstmals auch chinesische Firmen betroffen sein könnten. Qin bekräftigte auf einer Pressekonferenz in Berlin, dass solche Maßnahmen der EU eine strenge Reaktion aus Peking zur Folge haben würden. Außenministerin Annalena Baerbock warnte China davor, die Lieferung militärisch nutzbarer Güter an Russland zuzulassen. Qin betonte, China liefere keine Waffen an Krisenländer oder Krisenregionen. zeit.de

  • Außenministerin Annalena Baerbock: „China kann als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen für die Beendigung des Krieges eine bedeutende Rolle spielen, wenn es sich dazu entscheidet.“ tagesspiegel.de
  • Britischer Außenminister James Cleverly: Vermittlerrolle Chinas in Ukraine wünschenswert. finanznachrichten.de
  • Chinas Außenminister Qin Gang: „Herr Lindner ist natürlich bei uns willkommen.“ welt.de
  • Unionsfraktionschef Johann Wadephul: „China versucht, die Dissonanzen in der Bundesregierung auszunutzen und die eine gegen die andere Seite auszuspielen. Das darf uns nicht passieren, denn das schwächt uns.“ rnd.de
  • EZB-Chefin Christine Lagarde: Machtkampf zwischen USA und China ist Risiko für Europa. deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
  • China und Kanada weisen wechselseitig Diplomaten aus. tagesschau.de

Schalten Sie Ihre Werbung hier! Ihr Ansprechpartner: Florian Neumann, f.neumann@novalismedienhaus.de oder 030/69 202 3535

ZAHLEN

RTL/ntv-Trendbarometer: Union 29 Prozent (-1), SPD 18 (+1), Grüne 16, AfD 16, FDP 7, Linke 4.

Kanzlerpräferenz: Amtsinhaber Olaf Scholz 24 Prozent (+1), CDU-Chef Friedrich Merz 22 Prozent, Vizekanzler Robert Habeck 15 Prozent (-1).

40 Prozent befürchten Ausweitung zu einem Krieg zwischen Russland und Nato.

79 Prozent werfen Regierung vor, bei Klimapolitik keine Rücksicht auf finanzielle Möglichkeiten der Menschen zu nehmen.
n-tv.de

Insa-Meinungstrend für „Bild“: Union 28 Prozent (+1), SPD 20 (-1), AfD 16,5, Grüne 14 (-1), FDP 9 (+1), Linke 4,5. bild.de, nachrichten-heute.net

Insa für „Bild“: Wenige Tage vor der Bremer Bürgerschaftswahl kommt die SPD von Bürgermeister Andreas Bovenschulte auf 30 Prozent, CDU in Bremen 28 Prozent, Grüne 12, Linke 9, Bürger in Wut 8, FDP 6. AfD ist von der Wahl ausgeschlossen. bild.de

NACHRICHTEN

Scholz ruft vor EU-Parlament zu Einigkeit und Weltoffenheit auf: Vor dem Europäischen Parlament in Straßburg hielt Kanzler Olaf Scholz anlässlich des Europatags eine Grundsatzrede. Nicht weniger, sondern mehr Offenheit und Kooperation seien das Gebot der Zeit. Er plädierte für eine Erweiterung der EU und für faire Freihandelsabkommen. Europa müsse sich der Welt zuwenden. Die USA nannte er den wichtigsten Verbündeten der EU, China sei Partner und Wettbewerber, die Länder des globalen Südens bezeichnete Scholz als neue Partner. Gleichzeitig müsse sich die EU reformieren. Scholz sprach sich für eine gemeinsame Asyl- und Verteidigungspolitik aus. Im Europäischen Rat sollten Entscheidungen über Außenpolitik oder Steuern nur noch mit einer qualifizierten Mehrheit, statt einstimmig getroffen werden. tagesschau.de

  • Scholz: „Lassen wir uns nicht einschüchtern von solchem Machtgehabe. Bleiben wir standhaft in unserer Unterstützung der Ukraine – so lange, wie das nötig ist.“ zeit.de
  • EU-Abgeordnete kritisieren Scholz‘ europapolitischen Kurs. zeit.de

Scholz mahnt Einigung auf Flüchtlingsgipfel an: Kanzler Olaf Scholz sagte am Rande seines Auftritts im EU-Parlament, man werde an diesem Mittwoch sicherlich darüber reden, was im Jahr 2023 noch erforderlich und möglich sei. Aber Basis der Gespräche seien harte Fakten. Er verwies auf 15,6 Milliarden Euro, die der Bund schon jetzt für die Versorgung der Flüchtlinge ausgebe. Die Länder verlangen höhere finanzielle Zuwendungen und werfen dem Bund vor, mit falschen Zahlen zu operieren. Auch innerhalb der Ampel gibt es unterschiedliche Positionen. zeit.de, tagesspiegel.de

  • NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Der Kanzler muss das Thema zur Chefsache machen, Verantwortung übernehmen und Führung zeigen.“ tagesspiegel.de

Bund und Länder planen offenbar verstärkte Grenzkontrollen: Vor dem Migrationsgipfel verweigert der Bund den Ländern zwar weiterhin mehr Geld, bietet aber Ideen zur Begrenzung der Zuwanderung an: darunter mehr Schleierfahndungen sowie schnellere Asyl- und Abschiebungsverfahren, wie die „Bild“ berichtete. In einem „Beschlussvorschlag – Entwurf Bundeskanzleramt“ heißt es demnach: „Aufgrund der derzeitigen Dynamik des Migrationsgeschehens wird die Schleier­fahndung an allen deutschen Binnengrenzen vorgenommen und lageabhängig intensiviert.“ Und: „Lageabhängig wird der Bund das im Verhältnis zu Österreich bestehende Grenzsicherungskonzept auch an anderen Binnen­grenzen Deutschlands etablieren.“ Die Kanzleramts-Vorschläge bergen Konfliktpotenzial für die Ampel. bild.de, tagesspiegel.de, n-tv.de

  • Finanzminister Christian Lindner: „Die Bundesregierung ist nicht bereit, ein bestehendes Problem einfach nur mit Geld zu lösen. Wir wollen das Problem nicht finanzieren, sondern wir wollen endlich eine Veränderung in der Migrationspolitik.“ zdf.de
  • FDP-Fraktionschef Christian Dürr: „Vom Bund-Länder-Treffen erwarte ich, dass nicht über mehr Geld gesprochen wird, sondern über eine andere Politik.“ tagesspiegel.de
  • Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert kritisierte Agieren der FDP-Spitze in der Flüchtlingsfrage: „Besonders irritiert mich die Haltung meiner eigenen Partei, eine zusätzliche finanzielle Unterstützung seitens der Bundesregierung sei nicht notwendig und nicht gewollt. Diese Sicht entspricht nicht der kommunalen Realität.“ welt.de
  • Juso-Chefin Jessica Rosenthal: „Menschlichkeit und humanitäre Verpflichtung spielen in der aktuellen Debatte keine Rolle. Stattdessen spricht die Bundesregierung über Haftlager an den EU-Außengrenzen und schnellere Abschiebungen, das ist einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung unwürdig.“ morgenpost.de
  • Pro Asyl: „Anstatt den Bundesländern bei der Finanzierungsfrage entgegenzukommen, will die Bundesregierung sie mit Gesetzesverschärfungen auf Kosten der Geflüchteten ruhig stellen.“ tagesspiegel.de
  • Gewerkschaft der Polizei: Zollbeamte sollen Bundespolizei an der Grenze helfen.
  • CDU-Generalsekretär Mario Czaja: „Wir brauchen eine maßgebliche Begrenzung der Zuwanderung und wir brauchen eine Entlastung der Kommunen.“
  • Grünen-Politiker Cem Özdemir plädierte dafür, Anträge von Asylbewerbern bereits an den EU-Außengrenzen zu prüfen. handelsblatt.com
  • Grüne-Jugend-Sprecher Timon Dzienus lehnte Verfahren an der Außengrenze ab: „Die selbst ernannte Fortschrittskoalition landet damit bei den alten Vorschlägen von Horst Seehofer.“ tagesspiegel.de
  • Länder fordern vollständige Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung. tagesspiegel.de

Sachverständigenrat will Aufenthaltsrecht für Klima-Flüchtlinge: Wer durch die Folgen des Klimawandels seine Heimat verliert, sollte nach den Vorstellungen eines Beratergremiums der Regierung einen Klima-Pass für einen Daueraufenthalt in Deutschland erhalten. Dieses Angebot sollte allerdings nach Auffassung des Sachverständigenrats für Integration und Migration auf Menschen aus Ländern beschränkt werden, die durch den Klimawandel ihr gesamtes Territorium verlieren. Das seien in erster Linie Inselstaaten, die durch den Anstieg des Meeresspiegels in Folge der Erderwärmung in ihrer Existenz bedroht sind. rnd.de

Dena-Chef tritt noch vor Jobstart von Posten zurück: Wie die „Bild“ meldete, wird Grünen-Politiker Michael Schäfer von seinem Vertrag zurücktreten und soll keine finanzielle Entschädigung erhalten. Seine Berufung war in die Kritik geraten, weil er der Trauzeuge von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen war. Graichen saß in der Findungskommission, die Schäfer für den Posten des Geschäftsführers vorgeschlagen hatte. Die Deutsche Energie-Agentur hat sich bislang nicht zu dem Zeitungsbericht geäußert. Allerdings wurde bereits beschlossen, die Stelle neu auszuschreiben. Wirtschaftsminister Robert Habeck soll an diesem Mittwoch von Abgeordneten des Bundestags zur Personalpolitik seines Hauses befragt werden. bild.de

  • Wirtschaftsminister Robert Habeck sagt volle Transparenz bei Personalpolitik zu. tagesspiegel.de
  • CDU-Politikerin Julia Klöckner: „Wir erwarten echte und transparente Aufklärung morgen.“ tagesspiegel.de
  • CDU-Chef Friedrich Merz forderte Graichens Entlassung: „Herr Habeck muss sich von diesem Staatssekretär trennen. Eine andere Lösung gibt es nicht mehr.” welt.de

Grüne wollen Heizungsgesetz noch vor Sommerpause beschließen: Das würde Ruhe und Planungssicherheit schaffen, sagte Co-Fraktionschefin Katharina Dröge. Wer heute in eine Gasheizung investiere, der gehe das hohe Risiko ein, dass er die früher aus dem Betrieb nehmen müsse, als die Heizung eigentlich laufen könne. Das vorbereitete Gesetz sei daher ein Schutz vor steigenden Preisen für fossil gewonnene Energie und Fehlinvestitionen. zeit.de

  • Bauministerin Klara Geywitz wandte sich ebenfalls gegen Verschiebung der Pläne.
  • FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, das Gesetz dürfe am Ende die Bürger nicht überfordern und müsse technologieoffen sein.
  • Furcht vor Heizungsnovelle: Industrie meldet Ansturm auf Öl- und Gasheizungen. spiegel.de

Entscheidung für LNG-Standort vor Rügen soll gefallen sein: Das berichtete der NDR unter Berufung auf ein Schreiben von Wirtschaftsminister Robert Habeck an Mecklenburg-Vorpommerns Landeswirtschaftsminister Reinhard Meyer. Darin habe Habeck Meyer darüber informiert, dass das Terminal im Hafen von Mukran gebaut werden soll. Die Umsetzung solle nun rasch folgen, die nötigen Genehmigungsanträge eingereicht und mit dem Bau einer nötigen Pipeline begonnen werden. Vor Rügen würden die LNG-Tanker dann angelandet, das LNG regasifiziert und durch die Leitung durch den Greifswalder Bodden zum 50 Kilometer entfernten Hafen von Lubmin geleitet werden, wo es ins Versorgungsnetz eingespeist werden kann. zeit.de

Paus will Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung nach Sommerpause: Familienministerin Lisa Paus hält trotz des Widerstandes von Finanzminister Christian Lindner am Ziel der Einführung einer Kindergrundsicherung ab 2025 fest. Man arbeite auf der politischen Ebene an der Lösung offener Sachfragen, und sie wolle nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen, sagte Paus vor Journalisten in Berlin. Es brauche die Kindergrundsicherung unbedingt, angesichts von Millionen armutsgefährdeten Kindern in Deutschland. rnd.de, tagesspiegel.de

Leichtere Namensänderung nimmt nächste Hürde: Die Pläne um das geplante Selbstbestimmungsgesetz zur leichteren Änderung des Geschlechtseintrags und Vornamens werden mit einem Gesetzentwurf von Justizminister Marco Buschmann und Familienministerin Lisa Paus konkreter. Transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen sollen ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister und ihre Vornamen künftig durch eine Erklärung beim Standesamt ändern können. Nun können die Verbände bis Ende Mai eine Stellungnahme dazu bei den Ministerien einreichen. Der Gesetzentwurf für die vereinfachte Änderung des Geschlechtseintrags ist umstritten. Der Queerbeauftragte des Bundes Sven Lehmann fordert Änderungen, etwa beim Hausrecht. zdf.de, tagesspiegel.de

So viel politisch motivierte Kriminalität wie noch nie: Die Zahl der registrierten politisch motivierten Straftaten ist im vergangenen Jahr um sieben Prozent auf fast 59.000 und damit auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Das geht aus der jüngsten Statistik des BKA zu diesem Bereich hervor. Zugleich zählte die Polizei mehr als 1.700 Delikte im Zusammenhang mit Klima- und Umweltschutz. Meistens ging es dabei um Sachbeschädigung, Nötigung, Bedrohung sowie um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Nach Einschätzung des BKA bleibt der Rechtsextremismus aber die größte Bedrohung für die demokratische Gesellschaft. tagesschau.de

Schulausflug abgebrochen: Befragung rassistisch beleidigter Schüler noch diese Woche. welt.de

Jahresbilanz der Opferberatungen: Rassistisch motivierte Gewalt gegen Kinder nimmt zu. tagesschau.de

Neuer Streit um schnelleren Autobahnbau – Länder fordern Änderungen am Beschleunigungsgesetz. handelsblatt.com

Vorstand schließt Auflösung aus: Schwesig droht Dauerbestand von Klimastiftung. n-tv.de

Afghanistan-Untersuchungsausschuss: Stegner will rechtsextremen AfD-Politiker von Geheiminfos abschneiden. spiegel.de

Französische Abgeordnete wollen Wagner-Söldner auf EU-Terrorliste setzen lassen: Die Abgeordneten verabschiedeten in Paris einstimmig eine entsprechende Resolution. Darin wird die französische Regierung aufgefordert, sich auf diplomatischem Wege für das Ziel einzusetzen. Die Söldner-Truppe Wagner verdingt sich unter anderem in Afrika und kämpft auf russischer Seite in der Ukraine. Eine Einstufung als Terrororganisation würde es der EU erleichtern, die Wagner-Gruppe mit Sanktionen zu belegen. de.euronews.com, zeit.de, welt.de

  • Norwegen will Pipelines besser gegen Sabotage schützen. n-tv.de

Baerbock und Macron sprechen über gemeinsame Perspektiven: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Außenministerin Annalena Baerbock seien bei einem Gespräch in Paris über die Notwendigkeit übereingekommen, in den kommenden 15 Jahren gemeinsame Perspektiven im Dienst der EU zu bahnen, teilte der Élyséepalast mit. Neben der Zukunft der EU sprachen die beiden demnach über Energiefragen sowie europäische Koordinierung zum Indopazifik und zu Afrika. handelsblatt.com

  • Frankreichs Regierung will den Europaabgeordneten ein neues Bürogebäude vermieten – mit Raumnot hat das nichts zu tun. spiegel.de

EU plant strengere Cybersicherheitsregeln für US-Cloud-Anbieter. handelsblatt.com

Der Bundeswehr geht die Munition aus: Obgleich aus ohnehin kleinen Vorräten der Streitkräfte große Mengen an die Ukraine geliefert wurden, gibt es nach Darlegung der Opposition kaum Nachbestellungen. Haushälter und Verteidigungspolitiker von CDU und CSU beklagten Stillstand bei der Munitionsbeschaffung. Ein halbes Jahr nach einem Munitionsgipfel im Kanzleramt sei nichts passiert. Das Treffen sei ein nettes Kaffeetrinken ohne Folgen gewesen, kritisierte CDU-Politiiker Jens Lehmann. CSU-Politiker Florian Hahn verlangte, Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius müssten das jetzt zur Chefsache machen. faz.net

  • Milliardenvertrag für neue Puma: Lindner zweifelt an Pistorius’ Panzerplänen. spiegel.de

Ermittler entdecken Munitionslager bei Reichsbürger-Razzia. welt.de

Sachverständigenrat für Umweltfragen drängt auf Einforderung von umweltfreundlichem Verhalten: In einem Sondergutachten des Beratergremiums heißt es, umweltfreundliche Produktionsprozesse und der Ausbau erneuerbarer Energien seien wichtige Bausteine für die Bewältigung der Klimakrise, sie reichten aber nicht mehr aus. Die Politik sollte überlegen, in welchen Bereichen es sinnvoll sei, auf ein umweltfreundliches Verhalten zu drängen. Als Beispiel nennt der Sachverständigenrat den Bereich der Mobilität. So seien politische Maßnahmen erforderlich, um die Nachfrage nach Flugreisen zu senken. Menschen müssten ändern, wie sie wohnen, konsumieren, sich fortbewegen und ernähren. zdf.de

  • Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann: „Klimaschutz haben sich die Ampel-Parteien als zentrales gemeinsames Projekt vorgenommen. Jetzt müssen wir feststellen: Wirklich konsequent für Klimaschutz treten nur die Grünen ein.“ tagesspiegel.de

Wissing will Deutschland zum Leitmarkt für Drohnen machen: Verkehrsminister Volker Wissing will Hürden in der unbemannten Luftfahrt abbauen und noch dieses Jahr ein Gesetz für den Drohnenflug vorlegen. Das „U-Space“-Konzept des Bundes wurde im vergangenen Jahr vorgestellt und sieht gemeinsame Lufträume für Flugzeuge, Hubschrauber und Drohnen vor. Dabei geht es nicht um kleine private Hobbydrohnen, die ohnehin nur in sehr begrenzter Höhe fliegen dürfen, sondern um unbemannte Fluggeräte, die etwa Medikamente transportieren oder technische Anlagen aus der Luft überwachen könnten. tagesspiegel.de

Tagebuchzitate veröffentlicht: BGH überprüft Berichterstattung im Cum-Ex-Skandal. rnd.de

Großeinsatz der Polizei mit Sprengstoffspürhunden in Hagen. zeit.de

Verdacht auf Meineid: Ermittlungen gegen Kardinal Woelki ausgeweitet. tagesschau.de

Ampel vor EU-Vorschlag über neue Gentechnik gespalten. euractiv.de

Kurswechsel bei EU-Agrarpolitik gefordert. rp-online.de

EU-Korruptionsskandal: Verdächtige aus Hausarrest entlassen. weser-kurier.de

Event- und Portraitfotografie für das Politische Berlin: Frank Nürnberger. Einzel- und Teamportraits in der Marienstraße, 400 Meter von S-Bahnhof Friedrichstraße, 700 vom Bundestag entfernt. Gerne auch Aufnahmen vor Bundeskulisse und Foto-Dokumentation Ihrer Veranstaltung. Buchen Sie Ihren Termin: 030-28 88 41 42. franknürnberger.de, fn@studio10117.de

Gewaltsame Zusammenstöße nach Festnahme von Pakistans Ex-Premier Khan: In den Millionenstädten Rawalpindi und Lahore stürmten hunderte Anhänger des Politikers Militärgebäude, steckten Autos in Brand und blockierten Straßen. Die Polizei setzte Tränengas ein. In Quetta kam bei den Protesten ein Mensch ums Leben. Nach Angaben des pakistanischen Innenministeriums wurde der frühere pakistanische Premier Imran Khan verhaftet, weil er eine Vorladung vor Gericht ignoriert haben soll. Der 70-Jährige ist unter anderem wegen Geldwäsche und Korruption angeklagt, bestreitet die Vorwürfe aber. Khan kritisiert seine Absetzung durch ein Misstrauensvotum vor einem Jahr als illegal und hat mehrfach zu Protesten gegen die Regierung aufgerufen. Die USA, Großbritannien und die EU reagierten besorgt auf die Zuspitzung der Lage in Pakistan und riefen dazu auf, Recht und Gesetz zu achten. tagesschau.de

Türkei-Wahl im Ausland endet: Unter den 1,5 Millionen Menschen mit türkischem Pass in Deutschland zeichnet sich eine hohe Beteiligung an den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ab. In den vergangenen Tagen hätten in Deutschland 642.000 Menschen gewählt, sagte Yunus Ulusoy vom Zentrum für Türkeistudien in Essen. Im Vergleich zur letzten Wahl 2018 bedeute das einen Anstieg von gut 19 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag damit bei knapp 43 Prozent, während sie 2018 noch 38,5 Prozent betragen hatte. spiegel.de, zeit.de

  • NRW-Innenminister Herbert Reul: Türkei übt hier Druck auf Wähler aus. zdf.de
  • Erdogan verteilt Wahlkampfgeschenke. faz.net
  • Türkische Opposition beklagt Medienvorteil für Erdogan. rnd.de
  • Protest gegen Verurteilung eines Deutschen Welle-Mitarbeiters in Türkei. deutschlandfunkkultur.de

Israel tötet drei ranghohe Dschihad-Mitglieder im Gazastreifen: Die militante Palästinenserorganisation „Islamischer Dschihad“ droht Israel nach der Tötung der Mitglieder mit Vergeltung. Ähnlich äußerte sich die radikal-islamische Hamas. Israel hatte die Luftangriffe in der vergangenen Nacht mit anhaltendem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen begründet. Nach palästinensischen Angaben wurden neben den Mitgliedern des „Islamischen Dschihad“ auch zehn Zivilisten getötet. Der UN-Gesandte Tor Wennesland nannte dies inakzeptabel, auch mehrere arabische Staaten verurteilten die Angriffe. tagesspiegel.de

Iran richtet pro Woche mehr als zehn Menschen hin: Seit Beginn des Jahres sind im Iran nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 209 Menschen hingerichtet worden. Die Zahl sei erschreckend hoch und eine der höchsten weltweit, sagte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk. Zudem gebe es eine hohe Dunkelziffer. Demnach erfolgten die meisten der 209 Exekutionen wegen des Vorwurfs von Drogen-Delikten. Dafür die Todesstrafe zu verhängen, sei nicht mit internationalen Menschenrechtsstandards vereinbar und abscheulich. Wenn es so weitergehe, sei der Iran auf dem selben Weg wie im vergangenen Jahr. 2022 sind den Angaben zufolge etwa 580 Menschen hingerichtet worden. dw.com

Afghanistan: UN-Mitarbeiterinnen von Taliban inhaftiert und schikaniert. rnd.de

UN-Organisation zählt mehr als 700.000 Vertriebene im Sudan: Laut dem UN-Büro für Migration hat sich die Zahl der Vertriebenen im Sudan stark erhöht. Ob die Menschen versuchen, in andere Länder zu gelangen, ist noch unklar. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation starben infolge der andauernden Kämpfe mindestens 604 Menschen, mehr als 5.000 wurden verletzt. zeit.de

Trump zu fünf Millionen Dollar Schadensersatz verurteilt: Die Geschworenen verurteilten den Ex-US-Präsidenten wegen sexuellem Missbrauch und Verleumdung der Journalistin E. Jean Carroll zu Schadensersatz in Millionenhöhe. Carroll wirft Trump vor, sie 1996 in der Umkleidekabine eines New Yorker Luxuskaufhauses vergewaltigt zu haben. Trump bezichtigte Carroll der Lüge. Diese verklagte den ehemaligen Präsidenten daraufhin wegen Verleumdung und später in einer zweiten Klage wegen der mutmaßlichen Vergewaltigung selbst sowie erneut wegen Verleumdung. Trump bezeichnete das Urteil als Schande. Der 76-Jährige will sich im kommenden Jahr erneut um die US-Präsidentschaft bewerben. spiegel.de, rnd.de

  • Trump-Verbündeter Lindell soll 5 Millionen Dollar an Mann zahlen, der Behauptungen über Wahlbetrug widerlegt hat. reuters.com

Treffen bringt keinen Durchbruch im Streit um US-Schuldenobergrenze. handelsblatt.com

US-Präsident Biden zieht Schlussstrich unter Corona-Pandemie; Biden rechnet mit chaotischen Zuständen an der Grenze. handelsblatt.com; tagesschau.de

Gewalt in Myanmar überschattet Südostasien-Gipfel. faz.net

Indien: Ethnische Gewalt eskaliert – 35.000 Menschen vertrieben. rnd.de

Frauengesundheit: Weltweit sterben jährlich 4,5 Millionen Mütter und Babys. tagesschau.de

Saudi-Arabien: Vertretung in Syrien nimmt Arbeit wieder auf. fr.de

Tunesische Insel Djerba: Tote bei Angriff auf Synagoge. zdf.de

Tausende Ärzte demonstrieren bundesweit für mehr Geld: Zu den Warnstreiks hatte die Gewerkschaft Marburger Bund aufgerufen. Nach deren Angaben versammelten sich rund 5.000 Medizinerinnen und Mediziner zur zentralen Streikkundgebung in Frankfurt am Main. Auch in anderen Bundesländern kam es zu Streikaktionen – unter anderem in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Sachsen und Hamburg. Planbare Operationen und Untersuchungen wurden verschoben. tagesspiegel.de

Eisenbahngewerkschaft EVG kündigt weitere Warnstreiks an: Auch jüngste Verhandlungen mit den Arbeitgebern hätten kaum Bewegung gebracht, erklärte die EVG. Sie will am Donnerstag über ihre konkreten Streikpläne informieren. Die Beschäftigten hatten im April mit einem achtstündigen Warnstreik den Bahnverkehr in ganz Deutschland weitgehend lahmgelegt. Die Gewerkschaft verhandelt für rund 230.000 Beschäftigte bei rund 50 Bahn- und Busunternehmen und fordert zwölf Prozent mehr Lohn – mindestens aber 650 Euro im Monat mehr. tagesschau.de

Zoff auf der Hauptversammlung: Lufthansa-Chefs kassieren Prügel von Aktionären. n-tv.de

Rheinmetall steigt offenbar ins Wärmepumpengeschäft ein. spiegel.de

Investoren fordern Untersuchung von VW-Geschäften in Uiguren-Region. spiegel.de

Transgender-Werbung bei US-Bierhersteller: Budweiser-Absatz bricht nach rechtem Shitstorm ein. spiegel.de

NDR stellt Sendung über Ex-„Bild“-Chef Julian Reichelt wieder online – mit Pieptönen und Schwärzungen. spiegel.de

HINTERGRUND

Bundesrat und Bundestag einigen sich auf Whistleblower-Gesetz: Bund und Länder haben ihren monatelangen Streit um das geplante Whistleblower-Gesetz mit einem Kompromiss im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beigelegt. Justizminister Marco Buschmann war besonders wichtig das Gesetz „so bürokratiearm wie möglich zu gestalten und zugleich Hinweisgeber wirksam zu schützen“. Der geänderte Gesetzentwurf, auf den sich Bund und Länder geeinigt haben, soll Beschäftigte, die auf Missstände in ihrem Unternehmen oder einer Behörde aufmerksam machen, vor Entlassung und anderen negativen Konsequenzen schützen. Teil des nun erzielten Kompromisses ist unter anderem, dass das Höchstmaß der Geldbuße für Unternehmen, die sich nicht an die neuen Vorgaben des Gesetzes halten von 100.000 Euro auf 50.000 Euro herabgesetzt wurde. Weil die Bundesrepublik die EU-Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt hatte, läuft bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. zeit.de

Bas sieht Pläne für ersten Bürgerrat des Bundestags als Erfolg für Demokratie: An diesem Mittwoch soll der Bürgerrat zum Thema „Ernährung im Wandel“ beschlossen werden. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas begrüßte die Einrichtung: „Bürgerräte sehe ich als Brücken zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie der Politik, die frische Sichtweisen und neues Vertrauen in die etablierten Institutionen bringen können“. Die Forderung der Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ nach einem „Gesellschaftsrat“ lehnte Bas jedoch ab. „Bürgerräte ergänzen und bereichern unsere repräsentative Demokratie“, sagte die Bundestagspräsidentin. „Sie können nicht an ihre Stelle treten.“ merkur.de

Thielicke leitet Public Policy Germany bei Metro: Julia Thielicke ist seit dem 1. Mai Head of Public Policy Germany bei Metro und leitet das Berliner Büro. Die berufliche Laufbahn von Thielicke umfasst Stationen bei Navos – Public Dialogue Consultants und Advice Partners. politik-kommunikation.de

KALENDER

09:15 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft im Rahmen der „Ortszeit“ in der Lausitz den Verein „Unsere Welt, eine Welt“, Senftenberg
10:00 Außenministerin Annalena Baerbock bei der Sitzung von Frankreichs Kabinett unter Vorsitz von Präsident Emmanuel Macron, Paris
10:00 Innenministerin Nancy Faeser eröffnet 19. Deutschen IT-Sicherheitskongress unter dem Motto „Digital sicher in eine nachhaltige Zukunft“, Bonn
10:00 EU-Parlament mit Ansprache von Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa, zu Landwirtschaft in Zeiten des Artensterbens und Klimawandels, Haushalt, Ratifizierungsverfahren der EU zum Istanbuler Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, Straßburg
10:30 Bund-Länder-Gipfel der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zu Flüchtlingskosten, Berlin
10:30 Staatssekretärin BMDV Susanne Henckel bei der BIM-Messe 2023 der Deutschen Bahn, Berlin
10:30 Eröffnung der Vertretung der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung in Berlin-Mitte, Wilhelmstraße 68, Berlin
11:00 Kabinettssitzung, Berlin
11:00 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas verleiht den Wissenschaftspreis 2023 an die Politologin Mechthild Roos und den Historiker Oliver Haardt, Reichstagsgebäude, Berlin
13:00 Bundestag mit Regierungsbefragung mit Arbeitsminister Hubertus Heil und Verkehrsminister Volker Wissing, Aktuelle Stunde zur BMWK-Personalpolitik, zum Bundeswehreinsatz in Mali, Technologieagenda Neue Energien, Berlin
14:30 Kanzler Olaf Scholz beim Bund-Länder-Gipfel zu Flüchtlingskosten, Berlin
16:00 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, DHM-Stiftungspräsident Raphael Gross und DHM-Stiftungssammlungsdirektor Fritz Backhaus bei der Übergabe der ersten auf dem Reichstagsgebäude gehissten Regenbogenflagge an das Deutsche Historische Museum, Pei-Bau, Berlin
16:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Bettina Hoffmann bei der Konferenz „Zukunft Offshore“, Spreespeicher, Berlin
17:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Weltwirtschaftstag anlässlich der Weltkonferenz der Deutschen Auslandshandelskammern, Berlin
18:00 Maritime-Wirtschaft-Koordinator Dieter Janecek bei der Podiumsdiskussion beim Parlamentarischen Abend des Deutschen Nautischen Vereins, Landesvertretung Hamburg, Berlin

Ausschüsse
09:40
Bildungsausschusses zu „Lehren aus der Corona-Pandemie für die Gesundheitsforschung“, Paul-Löbe-Haus, Berlin
10:30 Wirtschaftsausschusses zur Personalpolitik des BMWK, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:00 Rechtsausschuss über Belastung der Ziviljustiz durch Massenverfahren, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
13:30 Europaausschuss zur Erweiterung der Europäischen Union, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Rechtsausschuss zur Verbandsklagerichtlinie, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:45 Gesundheitsausschuss zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Tourismusausschuss zur Lage der Tourismusbranche, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Digitalausschusses zu politischer Werbung, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
15:00 Kinderkommission zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Jugendverbänden, Paul-Löbe-Haus, Berlin
16:30 Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ zu „Freiwilligendienste“, Paul-Löbe-Haus, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

08:30 Phoenix Tagesgespräch mit Linken-Politikerin Clara Bünger, vor Ort im EU-Parlament zu der Rolle der Landwirte als Wegbereiter des grünen Übergangs und eines widerstandsfähigen Agrarsektors
09:30 Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus „RIAS Berlin“ zu Antisemitischen Vorfälle in Berlin 2022, Neue Synagoge, Berlin
10:00 Das Nettz „Community Event 2023“, bUm – Raum für die engagierte Zivilgesellschaft, Berlin
10:00 Tag der Immobilienwirtschaft, Friedrichstadt-Palast, Berlin
10:30 Vorstellung des Maneo-Reports 2022 zu Übergriffen gegen queere Menschen in Berlin, Berlin
12:00 Phoenix im Gespräch mit dem Präsidenten des Deutschen Städtetages Markus Lewe zum Flüchtlingsgipfel
13:00 Phoenix vor Ort im Bundestag
13:15 ntv Live beim Statements Wüst und Weil zum Bund-Länder-Gipfel
14:00 Adenauer-Konferenz zu Rolle Deutschlands in der internationalen Sicherheitspolitik, Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin
15:30 ntv Live bei der Rede von Wirtschaftsminister Robert Habeck bei Immobilientag
18:00 Preisverleihung „Das politische Buch“ 2023 an die Journalistin und Autorin Golineh Atai für ihr Buch „Iran. Die Freiheit ist weiblich“, Französische Friedrichstadtkirche, Berlin
18:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zu „73. Forum Kultur und Politik: Nutzung des Kreativpotenzials für die Erneuerung unseres Gemeinwesens“, Steintor Varieté, Halle
18:00 Friedrich-Ebert-Stiftung zu „10 Jahre Rana Plaza: Weckruf für unternehmerische Sorgfaltspflicht weltweit?“, Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin
18:30 Friedrich-Ebert-Stiftung zu „Incels – Frauenhasser im Netz“, fes.de
20:15 RBB24 Spezial „Lausitz im Wandel – Steinmeier in Senftenberg“
20:15 Jetzt red I „Hilfe, wer betreut mein Kind? Wenn der Kita-Platz zur Mangelware wird“, BR
20:15 Exakt u.a. zu „Heizen mit Wind? Wie Kommunen Windenergie für die Wärmeversorgung nutzen können“, „Drogen, Waffen, Luxusautos – Wie kriminelle Rechtsextreme in einer sächsischen Kleinstadt jahrelang ihr Unwesen treiben konnte“, MDR
21:15 Kontrovers u.a. zu „Stromversorgung: Wo Strom bald rationiert werden kann“, „Migrationspolitik: Alles nur eine Frage des Geldes?“, „Müll ist ihr Beruf – Ein Tag auf dem Schrottplatz“, BR
22:15 Dokumentation „Geständnisse eines Neonazis“, ZDF
22:15 Phoenix Runde „Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt – Bund und Länder überfordert?“
22:50 Weltspiegel extra: „Ende der Ära Erdogan?“, Das Erste
23:05 Maischberger zu Wahlen in der Türkei mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, Runde mit Autor Ulrich Wickert, Welt-Vize Robin Alexander und Zeit-Online-Redakteurin Yasmine M’Barek, Das Erste
23:45 Markus Lanz, ZDF

GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Alexander Becker, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Stephan Gamm, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Christoph Eilers, Sachsens Landtagsabgeordneter Simone Lang, Funke-Digital-Vize Michael Krechting sowie Politik-mit-Stil-Host Ruben Giuliano.

Pressesprecher:in (m/w/d) bei der CDU-Fraktion Berlin, Social Media Manager:in (m/w/d) bei der CDU-Fraktion Berlin, Praktikant:in (m/w/d) für Kommunikationsagentur bei navos, Studentische:r Mitarbeiter:in (m/w/d) für Kommunikationsagentur bei navos, Analyst:in (w/m/d) für Energie- und Klimapolitik beim Tagesspiegel
Mehr Jobs auf politjobs.com

ZITAT DES TAGES

„Die Ukrainerinnen und Ukrainer zahlen mit ihrem Leben für diesen Wahn ihres mächtigen Nachbarstaates.“

Anlässlich des Europatages hat Kanzler Olaf Scholz im EU-Parlament gesprochen und betont, die EU müsse die Ukraine gegen Russland so lange wie nötig standhaft unterstützen. bundesregierung.de

European Circle: Von der Leyen lobt Entschlossenheit der Ukraine + Russischer Jet fängt Frontex-Flugzeug ab + EU vermittelt zwischen Armenien und Aserbaidschan + Londons Polizei entschuldigt sich für Festnahme von Monarchiegegnern + Tausende demonstrieren in Serbien gegen Gewalt + Unstimmmigkeiten zwischen Paris und Rom. european-circle.de

ZULETZT

Der SPD-Mann und der gefälschte Parkausweis: Der Sozialdemokrat Marius Weiß steht im Verdacht, eine Plakette für die kostenfreie Nutzung der Tiefgarage des hessischen Landtags nachgeahmt und seiner Frau überlassen zu haben. Er fordert die Einstellung der Ermittlungen, schweigt aber ansonsten eisern – was die CDU „extrem erstaunt“. n-tv.de