kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: So reich sind Sie mit Ihrem Gehalt
FAZ: Zollkonflikt zwischen Amerika und China spitzt sich zu
Funke: Berliner SPD geht auf Distanz zu Israels Regierung
Handelsblatt: Bundeswehr plant eigenes Satelliten-System
RND: Koalitionsverhandlungen kurz vor Abschluss – Union und SPD hoffen nun auf Mittwoch
SZ: 104 Prozent Zölle auf chinesische Importe
Tagesspiegel: Schwarz-Rot auf der Zielgeraden – Merz und Klingbeil klären letzte Fragen
taz: Über Leben in Gaza
Welt: Trump bleibt hart bei Zöllen – China spricht von Erpressung
Unternehmen: Reform der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung entscheidend. Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hat die Unternehmen hierzulande nach ihren drängendsten Erwartungen an die neue Bundesregierung befragt. Das Ergebnis: Die Senkung der Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung landet auf Platz 1 der Wunschliste. Mehr auf pkv.de
REGIERUNGSBILDUNG
Union und SPD unterbrechen Koalitionsverhandlungen am späten Dienstagabend ohne finale Einigung: Den ganzen Tag über hatten CDU, CSU und SPD in wechselnden Gruppen getagt, die wiederholt von Einzelberatungen innerhalb der Parteien unterbrochen wurden. Ziel sei nun eine Einigung bis Mittwochmittag, hieß es aus Verhandlungskreisen. Die Gespräche sollen am Vormittag in der CDU-Parteizentrale fortgesetzt werden. tagesspiegel.de, n-tv.de
- Innerhalb der CDU gibt es eine Debatte, ähnlich wie die SPD, die Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. Die CDU-Parteispitze hatte sich klar dagegen ausgesprochen. CDU-Chef Friedrich Merz will am Mittwoch das Präsidium über den Stand der Verhandlungen informieren. zdf.de
- CDU-Sozialflügel ruft die Union dazu auf, Einigungen mit der SPD in der Sozialpolitik offensiv zu vertreten. CDA-Chef Dennis Radtke sagte den Funke-Zeitungen, man müsse aufhören, sozialpolitische Verbesserungen nur als Zugeständnisse an die Sozialdemokraten zu sehen. morgenpost.de
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa: Union 25 Prozent, AfD 24 Prozent, SPD 15 Prozent, Grüne 12 Prozent, Linke 10 Prozent, BSW 4 Prozent, FDP 3 Prozent (-1), Sonstige 7 Prozent. n-tv.de
- Friedrich Merz als Kanzler geeignet: Ja 32 Prozent, Nein 60 Prozent.
Deutschland verdient eine bessere Behandlung. Jedes Jahr sind knapp 18 Millionen Menschen von einer psychischen Erkrankung betroffen. Psychische Erkrankungen sind die zweithäufigste Ursache für Krankmeldungen. Psychiaterinnen und Psychiater helfen mit ihrem ärztlichen Blick auf den ganzen Menschen. mehr auf die-psychiater.net
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Israels Oberstes Gericht belässt Chef des Schin-Bet-Inlandsgeheimdienstes Ronen Bar vorerst im Amt: In einer einstweiligen Verfügung wurde zudem festgelegt, dass die Befugnisse Bars nicht eingeschränkt werden dürfen. Die Regierung dürfe keinen Nachfolger ernennen, aber mögliche Kandidaten befragen. Die Richter regten zudem an, dass die Regierung und die Generalstaatsanwaltschaft einen Kompromiss in dem Rechtsstreit erreichen sollen und gaben beiden Seiten zunächst bis zum 20. April dafür Zeit. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte die Entlassung Bars im März verkündet und begründete dies mit einem Mangel an Vertrauen. Bar bezeichnete die Entscheidung dagegen als politisch motiviert. Seine Entlassung löste in Israel Massenproteste aus. Schin-Bet ermittelt unter anderem gegen Vertraute Netanjahus wegen des Verdachts illegaler Beziehungen zum arabischen Golfstaat Katar. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zeigte sich “irritiert” von der Entscheidung des Gerichts. Er werde weiter Gespräche mit Kandidaten führen, die Bar ersetzen könnten. spiegel.de, handelsblatt.com
- UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat eine Wiederaufnahme der Hilfslieferungen für den Gazastreifen gefordert und Israel schwere Vorwürfe gemacht; seit mehr als einem Monat sei “nicht ein Tropfen” Hilfe in das Palästinensergebiet gelangt. Mit dem Versiegen der Hilfe hätten sich im Gazastreifen “die Schleusen des Schreckens” wieder geöffnet.
- Israel will weitere sechs Schulen des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA im muslimischen Ostteil Jerusalems schließen. Polizeikräfte und Mitarbeiter der Stadtverwaltung seien mit Gewalt in die Schulen eingedrungen, schrieb UNRWA-Chef Philippe Lazzarini auf X. Sie hätten Schließungen innerhalb von 30 Tagen verfügt. handelsblatt.com
- Bei Angriffen Israels sind nach Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums im Gazastreifen Dutzende Menschen getötet worden; binnen 24 Stunden seien die Leichen von 58 Menschen und 213 Verletzte in Krankenhäuser gebracht worden.
- Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die radikal-islamistische Hamas aufgefordert, Israel keine Gründe für ein Fortführen der Angriffe im Gazastreifen zu liefern. Die Hamas müsse aufhören, “unverantwortliche Entscheidungen” zu treffen. Nur so könnten die Palästinenser von den Folgen der Angriffe verschont bleiben.
- Israels Armee entlässt mehrere Generäle, weil Soldaten bei einem Einsatz Häuser von Palästinensern verwüstet und Brauchbares gestohlen haben sollen, meldet die “Times of Israel”. Die Armee hat außerdem eine Teileinheit von Reservisten aufgelöst. Die Vorfälle hatten sich am 2. April während einer Razzia im palästinensischen Flüchtlingslager Dheisheh bei Bethlehem ereignet. sueddeutsche.de
- Israels Streitkräfte haben im besetzten Westjordanland eine palästinensische Angreiferin getötet. Die Frau habe die Soldaten an einer Straßenkreuzung in der Nähe einer Siedlung mit Steinen beworfen und versucht, sie zu erstechen, teilte das Militär mit. Die Soldaten hätten das Feuer eröffnet. Niemand von ihnen sei verletzt worden.
- Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht in einer Militärintervention den einzigen Weg, Irans Atomprogramm zu stoppen. “Man geht hinein, sprengt die Anlagen, demontiert die gesamte Ausrüstung unter amerikanischer Aufsicht, amerikanischer Vollstreckung”, sagte er in einem Video und verwies auf die von den USA angeführte Intervention in Libyen. handelsblatt.com
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Armee hat zwei chinesische Soldaten gefangen genommen: Präsident Wolodymyr Selenskyj teilte mit, die chinesischen Staatsbürger seien bei Kämpfen in der Region Donezk gefasst worden. Es gebe zudem Hinweise, dass weitere Soldaten aus China an der Seite Russlands kämpften. Er habe deshalb eine offizielle Anfrage an die Führung in Peking gestellt, ob sich China dem russischen Krieg gegen sein Land angeschlossen habe. China stellt sich in dem Konflikt als neutral dar. tagesschau.de, rnd.de
- US-Regierung zeigte sich angesichts der Beteiligung von mindestens zwei Chinesen am Krieg alarmiert. “China ist Russlands wichtigster Unterstützer im Krieg in der Ukraine”, stellte das US-Außenministerium fest. US-Präsident Donald Trump betonte, dass “die fortgesetzte Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Atommächten nur die globale Instabilität erhöhen und die USA und andere Länder weniger sicher machen” werde.
- Ukrainische Delegation soll noch in dieser Woche in die USA reisen, um dort über den Entwurf eines neuen Abkommens über Bodenschätze zu sprechen, berichtet Bloomberg. Zwei Insider erklärten, dass Selenskyj nicht selbst nach Washington reise, sondern die stellvertretenden Minister für Wirtschaft und Justiz.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert die Haltung der USA zu dem schweren russischen Angriff auf Krywyj Rih vor wenigen Tagen. “Die Russen müssen in die Schranken gewiesen werden – sie müssen diesen Krieg beenden.” Selenskyj fordert erneut mehr Patriot-Raketenabwehrsysteme von den USA und weiteren Staaten.
- Vertreter Russlands und der USA werden in den kommenden Tagen in Istanbul erneute Konsultationen aufnehmen, teilte die amtliche russische Nachrichtenagentur Tass. Der neue russische US-Botschafter Alexander Dartschijew leitet die Delegation. Thema sei erneut die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow.
- Am Donnerstag ist ein Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Brüssel vorgesehen. Neben den weiteren Hilfen für die Ukraine wird es auch um die künftige Rolle der Europäer gehen. Denn am Freitag ist ein Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe geplant; dort werde sich womöglich zeigen, ob das sogenannte Ramstein-Format überhaupt noch eine Zukunft hat.
- Ukraines Vize-Verteidigungsminister Valery Churkin bietet den Verbündeten die Möglichkeit, ihre Waffen im Kampfeinsatz zu testen. “Zu den Möglichkeiten, die die Ukraine internationalen Partnern bietet, gehören Produkttests unter realen Kampfbedingungen und die Entwicklung langfristiger Partnerschaften im Rahmen von Joint Ventures.”
- Belgiens Premierminister Bart De Wever versichert, in diesem Jahr zwei Kampfflugzeuge vom Typ F-16 an die Ukraine zu liefern. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wolodymyr Selenskyj sagte De Wever, wenn Frankreich, Großbritannien und Deutschland Friedenstruppen entsenden, würde sich auch Belgien beteiligen. Belgien stellt auch ein neues Verteidigungspaket bereit.
- Ukraines Luftwaffe zerstört russischen Stützpunkt in Kursk. “Infolge des Angriffs wurden Lagerhallen, mehrere Militäreinrichtungen und technische Ausrüstung zerstört. Über 30 russische Soldaten kamen ums Leben, darunter Drohnenbesatzungen und Wartungspersonal”, erklärt der ukrainische Generalstab.
- Staatsanwaltschaft in Charkiw hat Anklage gegen einen 55-jährigen Mann erhoben, der zu den Russen in die Region Belgorod übergelaufen sei. Der Beschuldigte vertrat eine “pro-russische Ideologie” und wurde vom russischen Geheimdienst rekrutiert. Seit Februar 2024 sei der Mann in und um Charkiw eingesetzt worden, unter anderem um Ukrainer zu töten.
- Russlands Nordmeerflotte beginnt ein Militärmanöver in der Arktis. An der Übung sind 20 Schiffe und etwa 1500 Soldaten beteiligt, teilt das Flottenkommando der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. rnd.de
- Russland hat die geplanten Atomgespräche zwischen den USA und dem Iran begrüßt. Der Kontakt könne dazu beitragen, die Spannungen um den Iran zu deeskalieren, erklärte der Kreml; auch China und Russland seien mit dem Iran im Gespräch über dessen Atomprogramm.
Nachrichten
Finanzminister Jörg Kukies befürchtet Exporteinbußen: Bliebe US-Präsident Donald Trump bei den verhängten Zöllen, drohten Exporteinbußen von rund 15 Prozent, sagte Kukies im ZDF. Grünen-Fraktion sprach für dafür aus, dass der Bundestag noch diese Woche über den Zollkonflikt und seine Folgen für die Wirtschaft berät. Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte im DLF, viele Unternehmen und Bürger machten sich große Sorgen. Die Weltlage mache keine Pause, nur weil Union und SPD Koalitionsverhandlungen führten. tagesspiegel.de
Deutschland hat Aufnahme von UN-Flüchtlingen vorläufig ausgesetzt: Zur Begründung verwies das Innenministerium auf die laufenden Koalitionsverhandlungen. Bis zu einer Entscheidung einer neuen Regierung würden alle Verfahren ausgesetzt. Deutschland beteiligt sich seit 2012 am Resettlement-Verfahren, in dem das Flüchtlingshilfswerk UNHCR den Aufnahmestaaten besonders schutzbedürftige Menschen vorschlägt, die weder in ihr Heimatland zurückkehren noch im Erstaufnahmeland bleiben können. Viele kommen aus Syrien und leben als Flüchtlinge etwa in der Türkei, Ägypten oder Jordanien. spiegel.de, tagesschau.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert finanzielle Entlastung von Kommunen: Ein Teil der bereits beschlossenen Sonderkredite müsse zur Entlastung von Städten und Gemeinden bereitgestellt werden, sagte Steinmeier auf einer kommunalpolitischen Veranstaltung. Er ging damit auf eine gleich lautende Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ein. Steinmeier warb dafür, den bürokratischen Aufwand auf kommunaler Ebene zu verringern und dazu auch die Digitalisierung zu nutzen. stern.de, handelsblatt.com
Länder setzen Digitalleistungen für Bürger nur schleppend um: Obwohl das Online-Zugangsgesetz eigentlich vorsieht, dass schon seit mehr als zwei Jahren 575 staatliche Leistungen für Bürger nutzbar sein müssten, waren Anfang Januar nur etwas mehr als ein Drittel davon flächendeckend verfügbar. Das geht aus dem Behörden-Digimeter des Instituts der deutschen Wirtschaft hervor. Unter den Flächenländern liegt Bayern an der Spitze. tagesspiegel.de
BSI und Verfassungsschutz ermitteln zu russischer Hackerattacke auf Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde: Der Cyberangriff soll auf das Konto der Hackergruppierung APT 29 gehen, die auch unter dem Namen “Cozy Bear” bekannt ist. Dabei handelt es sich um eine vom russischen Geheimdienst SWR gesteuerte Gruppe. Die Kreml-Hacker stehen auch im Verdacht, mehrere deutsche Parteien mit Schadsoftware angegriffen zu haben. web.de, handelsblatt.com
Antiziganismus-Beauftragter Mehmet Daimagüler beklagt anhaltende Diskriminierung von Roma und Sinti: Daimagüler sagte anlässlich des internationalen Roma-Tag am Dienstag, der Antiziganismus sei nach wie vor ein drängendes Problem in der Gesellschaft. Der Roma-Tag sei ein Aufruf, im Engagement gegen Antiziganismus nicht nachzulassen. zdf.de
- Sinti- und Roma-Vereine gründen neuen Hamburger Dachverband. n-tv.de
CDU-Kreisverband Harz fordert Ende der Brandmauer zur AfD: Die Bundespartei soll den Unvereinbarkeitsbeschluss unter anderem mit der AfD aufzuheben. Der Kreisvorstand legte den Beschluss der Landespartei vor. Darin heißt es, dass selbst klassische CDU-Hochburgen bei der Wahl im Herbst nicht hätten gewonnen werden können. Der CDU-Landesverband teilte mit, die Beschlusslage zum Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken und AfD sei klar: Keine Zusammenarbeit mit AfD und Linke. tagesspiegel.de
Weitere Meldungen:
- Forschungsministerium unterstützt wissenschaftliche Untersuchung des Islamismus mit 15 Millionen Euro. zeit.de
- Bundeswehr plant eigenes Satelliten-System im All handelsblatt.com
- Polizei-Gewerkschaft will Raser einkommensabhängig bestrafen. rnd.de
- SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke beklagt Wissenslücken zur DDR-Diktatur. zdf.de
- Rudolf Scharping will Tour de France nach Ostdeutschland holen. n-tv.de
Ihr Weg zu mehr politischer Aufmerksamkeit: Nutzen Sie die Bühne des Politbriefings für Ihr Anliegen und profitieren Sie von unserer Reichweite. Werktäglich versenden wir unseren Newsletter an Political Animals in den politischen Hotspots und garantieren Ihnen so ein optimales Umfeld für Ihre Botschaft. Alle Informationen finden Sie in den Mediadaten. Kontaktieren Sie uns telefonisch unter 030/69 202 3533 oder per Mail u.kraus@novalismedienhaus.de. Wir freuen uns auf Sie!
Richter lässt mögliche Russlandverbindung von Messerangreifer von Mannheim prüfen: Landeskriminalamt und Generalbundesanwaltschaft wurden auffordern, dem Gericht etwaige Erkenntnisse im Vorfeld des Tatgeschehens mitzuteilen; eine entsprechende Anfrage werde gegebenenfalls auch an den Bundesnachrichtendienst gestellt. Im ZDF hatte ein Internetprofiler über verdächtige Suchanfragen aus Russland Tage vor der Messerattacke berichtet – mit Begriffen, die Täterwissen vermuten ließen. Sicherheitsbehörden gehen nicht von russischen Hintermännern aus, meldet die FAZ. n-tv.de, faz.net
Weitere Deutschland-News:
- Hessen: In Wiesbaden soll sich die “Geheimwaffe” der Ukraine befinden; US-Beteiligung an Operationen. n-tv.de
- Berlin: Angeklagter bestreitet im Prozess um Angriff auf jüdischen Studenten antisemitisches Motiv; Tat weitgehend eingeräumt. lto.de
- NRW: SPD und FDP wollen OVG-Bewerberin wegen Zweifel an Aussage erneut befragen. wdr.de
- Saarland: Streit um Wirtschaftskurs; CDU will mehr Rüstung, SPD mahnt zur Vielfalt. saarbruecker-zeitung.de
- Baden-Württemberg: Stuttgart erprobt einen Chatbot zur Beantwortung von Bürgerfragen. stuttgarter-zeitung.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Erdgas-Unternehmen plant LNG-Terminal-Ausbau vor Rügen. n-tv.de
- Brandenburg: Nach einer “vorübergehenden Pause” werden wieder Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. rbb24.de
- Sachsen: Lehrerverband ruft zu Protesten auf. zdf.de
- Thüringen: Zentrale Ausländerbehörde soll kommende Woche an den Start gehen. mdr.de
- Sachsen: 129 Millionen Euro Fördermittel für Städtebau. n-tv.de
- Bremen: CDU sieht Kritik an Umweltzone bestätigt. weser-kurier.de
- NRW: Innenminister Herbert Reul hat noch keine E-Autos für Streifendienst in Sicht. n-tv.de
- Saarland: Verwaltungschefs sehen wegen ausufernder Sicherheitsvorschriften für öffentliche Veranstaltungen Volksfeste in Gefahr. saarbruecker-zeitung.de
ZÖLLE
Vorbereitungen auf zusätzliche US-Zölle laufen: Einen umfangreichen Plan wird die EU-Kommission voraussichtlich kommende Woche vorlegen. Bereits am Mittwoch wollen die EU-Länder eine Liste von US-Waren absegnen, auf die Einfuhrzölle von bis zu 25 Prozent fällig werden sollen. spiegel.de, tagesschau.de, faz.net
- China kündigte eine harte Haltung gegenüber den USA an. Die Androhung noch höherer Zölle auf chinesische Waren sei ein Fehler und zeige einmal mehr die erpresserische Natur der USA, teilte das Handelsministerium in Peking mit; China werde dies niemals akzeptieren, sondern bis zum Ende kämpfen. tagesspiegel.de
- Finnland und Schweden haben sich für eine rasche Anwendung des geplanten Mercosur-Freihandelsabkommens mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ausgesprochen. Das nach jahrzehntelangen Verhandlungen geschlossene Abkommen muss noch von den EU-Staaten und EU-Parlament gebilligt werden. Frankreich bekräftigte seine Ablehnung und versucht, eine Sperrminorität gegen das Abkommen zu organisieren.
- Nach den Turbulenzen hat sich die Lage an den internationalen Aktienmärkten etwas stabilisiert. Einschätzungen von Experten zufolge hoffen Anleger auf erfolgreiche Verhandlungen im Streit um Zölle. Die US-Börsen rutschten weiter ab.
Europa + Welt
EU-Kommission will fünf Gigafabriken zum Training von Künstlicher Intelligenz fördern: Einen entsprechenden Aktionsplan will EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen am Mittwoch vorlegen, meldet das Handelsblatt. Eine solche Einrichtung befindet sich im nordrhein-westfälischen Jülich im Bau. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im Februar die Finanzierung von vier KI-Gigafabriken in Aussicht gestellt. Dort sollen komplexe und sehr große KI-Modelle trainiert werden. Diese Einrichtungen sollen dann über rund 100.000 KI-Chips der neuesten Generation verfügen, etwa viermal mehr als die KI-Fabriken, die derzeit aufgebaut werden. golem.de
Anklage gegen mehr als 800 Personen nach Protesten gegen Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters und Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu: Die Staatsanwaltschaft in der Türkei wirft ihnen die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen vor. 278 Beschuldigte seien in Untersuchungshaft. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu drohen einigen Angeklagten bis zu fünf Jahre Haft. Das Istanbuler Gouverneursamt hatte Demonstrationen im Anschluss an Imamoglus Festnahme zunächst untersagt, seit Ende März jedoch wieder erlaubt. handelsblatt.com
- Ekrem Imamoglu zum Ehrenbürger von Paris erklärt. web.de
- Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Anzeige wegen Beleidigung gegen CHP-Chef Özgür Özel erstattet. Özel hatte die türkische Regierung beim CHP-Parteitag als “Junta” bezeichnet. Erdogan sei der Präsident dieser Junta, die Angst vor ihren Gegnern und vor Wahlen habe. In seiner Rede verurteilte Özel außerdem die Inhaftierung von Imamoglu. rnd.de
EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos hält baldigen Beitritt Montenegros für möglich: Die Beitrittsverhandlungen könnten bis Ende nächsten Jahres abgeschlossen werden, sagte Kos der FAZ. Dann müssten die Mitgliedsstaaten den Vertrag noch ratifizierten. Auch die Gespräche mit Albanien verlaufen sehr gut. Keine Fortschritte gebe es allerdings im Fall der Ukraine; Ungarn blockiere weiterhin die nächsten Schritte zu einem EU-Beitritt des Landes. faz.net
Weitere Europa-News:
- Polen: US-Armee verlegt Soldaten von wichtigem Stützpunkt. tagesschau.de
- Polen: Verpflichtendes Schießtraining für Schüler eingeführt. welt.de
- Frankreich: Mann wegen Morddrohung gegen Richterin nach Urteil gegen Marine Le Pen in Gewahrsam. spiegel.de
- Spanien: Regierung beugt sich Druck der Nato-Verbündeten und erhöht Verteidigungsausgaben um rund 2,1 Milliarden Euro. n-tv.de
Asien- und Pazifik-News:
- Südkorea: Warnschüsse nach Grenzübertritt durch Nordkoreaner. zeit.de
USA-News:
- Berater Elon Musk wollte Trumps Zölle offenbar stoppen. zdf.de
- Musk beschimpft Trumps Zoll-Berater Peter Navarro: “Dümmer als ein Sack Ziegel.” n-tv.de
- US-Präsident droht Senatoren: Prominente Republikaner wehren sich gegen Trumps Zoll-Pläne. n-tv.de
- US-Ökonom Brent Neiman wirft Trump Fehldeutung seiner Studie zur Auswirkung von Zöllen vor. spiegel.de
- Kritik an Zollpolitik wächst: Trump bringt Wirtschaftsbosse gegen sich auf. zdf.de
- Fallversuche mit Bowling-Kugeln: US-Präsident Donald Trump verbreitet Märchen über Autotests in der EU. n-tv.de
- KI testet Loyalität: Musk-Behörde spioniert offenbar US-Beamte aus. n-tv.de
- Entscheidung des Supreme Court: US-Regierung muss Tausende Entlassene vorerst doch nicht wieder einstellen. spiegel.de
- Umstrittene Deportationen geduldet: Unschuldiger Familienvater bleibt im lateinamerikanischen Horror-Knast. rnd.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
Wirtschaft + Gesellschaft
Continental will wieder reiner Reifenhersteller werden: Das Unternehmen will sich von seiner Kunststofftechniksparte Contiteck trennen. Die wahrscheinlichste Option sei nach aktuellem Stand ein Verkauf. Continental plant bereits die Abspaltung seiner Autozuliefersparte, die als eigenständiges Unternehmen an die Börse kommen soll. Damit würde nur noch das angestammte Reifengeschäft im Unternehmen verbleiben. handelsblatt.com
DHL plant Zuschläge für Pakete von Geschäftskunden vor Weihnachten: Damit könnte Online-Shopping teurer werden, wenn die Händler die höheren Preise an ihre Kunden weitergeben. Die Rede ist von einem Zuschlag von 50 Cent pro Paket. Er soll auch in den Aktionswochen “Black Week” und “Cyber Week” erhoben werden; also wenn besonders viele Waren verschickt werden. n-tv.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Deutsches Milchkontor und skandinavische Arla wollen zusammengehen. faz.net
- Tarifeinigung beim Luftsicherheitspersonal; keine Streiks zu Ostern. zeit.de
- Neue Studie zum Deutschlandticket deckt Fehler älterer Untersuchungen auf. web.de
- Fahrgastzahlen für 2024: Mehr Menschen nutzen Busse und Bahnen. tagesschau.de
- Infineon kauft sich für 2,5 Milliarden US-Dollar Ethernet-Know-how ein. heise.de
- Nur 8 Prozent der Deutschen stoßen in Zeitungen auf Fake News. kress.de
- Reporter ohne Grenzen: Deutlich mehr Angriffe auf Journalisten. t-online.de
HINTERGRUND
Ex-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hält sich Kandidatur für SPD-Vorsitz offen: Sie lies bei RTL/ntv jedoch offen, wie es nach den Koalitionsverhandlungen weitergehen könnte. Im Interview gefragt, ob sie nach ihrer Zeit als Bundestagspräsidentin Lust auf ein Ministerium, den Fraktions- oder den Parteivorsitz habe, sagte sie, dass sie “sicherlich in den nächsten Tagen” die Entscheidung treffen werde. Zuvor hatten Anke Rehlinger und Manuela Schwesig bereits als Kandidatinnen für den SPD-Vorsitz abgewunken. n-tv.de
Weitere Meldungen:
- Repräsentative Umfrage: Viele Lokalpolitiker erleben Anfeindungen. zdf.de
- Von Sozialismus bis Seehofer: Das treibt die jüngsten Abgeordneten im Bundestag um. tagesspiegel.de
- Berliner Jusos wollen nicht mehr von “Islamismus” sprechen; stattdessen “religiös-begründeter Extremismus”. Grünen-Politiker Cem Özdemir widerspricht. t-online.de
- Chefredakteur des rechten “Deutschland-Kurier” David Bendels erhält Bewährungsstrafe für Post zu Faeser. tagesspiegel.de
Köpfe-Meldungen:
- Benjamin Tallis ist jetzt Senior Manager Thought Leadership bei Helsing. linkedin.com
- Julia Fleiner ist jetzt Director Digital Campaigning #LTW26 bei der CDU Baden-Württemberg. linkedin.com
KALENDER
11:00 EU-Kommission stellt neue KI-Strategie vor und will Hürden für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz abbauen, Brüssel
11:15 Forschungsminister Cem Özdemir besucht Charité-Universitätsmedizin, Campus Charité Mitte, Berlin
11:45 Staatssekretär BMZ Jochen Flasbarth beim Zukunftstag Mittelstand, Station Berlin
12:45 Staatssekretär BMWSB Rolf Bösinger auf der Fachmesse Bauma, München
13:00 Innenministerin Nancy Faeser besucht Bundespolizeiakademie, Lübeck
13:00 Luft- und Raumfahrt-Koordinatorin Anna Christmann bei “DMEA – Connecting Digital Health 2025”, Messe Berlin
14:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht BMVg-Flugbereitschaft, Flughafen Köln/Bonn
14:00 Bildungsminister Cem Özdemir zu Ergebnissen der 2. Schnellbefragung zu Antisemitismus an deutschen Hochschulen, BMBF, Berlin
15:30 Finanzminister Jörg Kukies beim Mittelstandstag des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Station Berlin
15:45 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, Bonn
17:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Feierlichen Appell anlässlich der Außerdienststellung des Einsatzführungskommandos und des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr sowie der Indienststellung des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr, Julius-Leber-Kaserne, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 Tag der Progressiven Wirtschaftspolitik 2025 der Friedrich-Ebert-Stiftung, fes.de
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Juso-Chef Philipp Türmer
10:00 ZIA Nachhaltigkeitskongress 2025, Langenbeck-Virchow-Haus, Berlin
17:30 Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa zu “When the Optimist Doesn’t Win: Transatlantische Beziehungen im Wandel”, Berlin
17:30 Pro Mobilität zu “Vom Problem zum Plan – Neue Wege in der Straßeninfrastrukturpolitik”, Berlin
20:15 Jetzt red I “Tatort Stall – Wie viel Tierschutz braucht die Landwirtschaft?”, BR
20:15 Fakt ist! Aus Dresden “Frieden schaffen – aber wie?”, MDR
21:15 Exakt “Marode Blöcke – Warum der Abriss verfallener Plattenbauten in Stendal-Süd nicht gelingt”, “Bitcoin-Betrug – Wie Geschäftemacher die Unerfahrenheit ihrer Opfer ausnutzen”, “Gewalt gegen Frauen – Wie steht es um die Schutzkonzepte der Behörden?”, MDR
21:15 Kontrovers zu “Heizungsgesetz: Selbstzweifel bei der Union”, “Straßenverkehr: LKW-Manipulation mit System”, “Sicher durch den Untergrund: Münchens U-Bahnwache”, BR
22:00 Reportage “Migration: was falsch läuft”, NDR
22:15 Phoenix Runde “Endspurt für Schwarz-Rot – Wo hakt es noch?”
22:15 Auslandsjournal zu “Trumps Angriff auf die Unis – Wissenschaft unter Druck”, “An der Front in der Ostukraine – Die Hölle von Pokrowsk”, “Was will Israel in Syrien? – Vormarsch auf dem Golan”, “Madeiras Kampf um die Meere – Wie Populisten die Fischer ködern”, ZDF
23:05 Maischberger zu “Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen auf der Zielgeraden” mit Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, “Über Deutschland, den gesellschaftlichen Wandel und Donald Trump” mit Kabarettist Dieter Nuhr, Runde mit Moderator Hubertus Meyer-Burckhardt, Welt-Vize Robin Alexander und Tagesspiegel-Journalistin Ann-Kathrin Hipp, Das Erste
00:00 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Lars Ehm, Leon Eckert und Hanna Steinmüller, Baden-Württembergs Kultusministerin Theresa Schopper, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Danny Freymark, Hamburgs Kulturstaatsrätin Jana Schiedek, EU-Abgeordneter Andreas Schwab, Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung Christian Kühn, stellvertretende Büroleiterin von Staatsminister Carsten Schneider Claudia Geist, Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin in der Bremischen Bürgerschaft Solveig Eschen, Leiterin Konzernkommunikation KfW Verena Köttker, Journalist und Moderator Ali Aslan sowie Pollytix-Chef Rainer Faus.
Lead Netzwerke & Communities für die öffentliche Hand (m/w/d) und Team Assistenz (m/w/d) bei NExT e.V., Board-Office Mitarbeiter:in (d/w/m) bei Volt Deutschland, Leitung des Arbeitsbereichs Kommunikation und Medien (m/w/d) bei der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung (BKHS), Werkstudent:in (m/w/d) Public Affairs bei Velux
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