Mittwoch: Kampf um Sondervermögen + Feuerpause vorgeschlagen + US-Militärhilfe aktiv + Jahresbericht der Wehrbeauftragten + MPK + BSW klagt

Kampf um Sondervermögen, Feuerpause vorgeschlagen, US-Militärhilfe aktiv, Jahresbericht der Wehrbeauftragten, MPK, BSW klagt, US-Zölle

Politbriefing am Mittwoch, 12. März 2025

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek

Politbriefing am Mittwoch, 12. März 2025

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Politik-Headlines

Bild: 15 Euro Mindestlohn
FAZ: EU-Kommission will Abschieberegeln verschärfen
Funke: Arbeitsgemeinschaft City fordert Abschaffung des Ladenschlussgesetzes
Handelsblatt: Börse bricht mit Trump
RND: Kiew bereit zu Waffenruhe, USA geben Militärhilfe für Ukraine wieder frei
SZ: EU stellt strengeres Abschiebegesetz vor
Tagesspiegel: Erlaubnis für Rückführzentren: in Drittländern EU will Abschieberegeln verschärfen
taz: Kleinster gemeinsamer Geldverbrenner
Welt: BSW klagt auf Neuauszählung der Bundestagswahl

“Innovation geht bei uns schneller als in anderen Ländern.“ Dr. Susanne Johna sieht im Wettbewerb von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung eine große Stärke des deutschen Gesundheitssystems. Im Interview hebt die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund auch den niedrigschwelligen Zugang zur Medizin hervor – und den Beitrag der PKV für die Versorgung. Mehr auf pkv.de

REGIERUNGSBILDUNG

SPD zeigt sich für Verteidigungsbegriff der Grünen offen: Nach dem Treffen von Union, SPD und Grünen am Montag signalisiert die SPD Bereitschaft, über den jüngsten Vorstoß der Grünen zu verhandeln. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte, es sei sinnvoll, Verteidigung nicht nur im engeren Sinn zu betrachten, sondern auch die innere Sicherheit und den Bevölkerungsschutz stärker in den Blick zu nehmen. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte im Deutschlandfunk, eine Erweiterung des Verteidigungsbegriffs könnte an rechtliche Grenzen stoßen. ksta.de, n-tv.de

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte im ZDF, man müsse massiv in die Sicherheit investieren und könne inhaltlich aufeinander zugehen. Er habe das Gefühl, man sei sich dieser gemeinsamen Verantwortung mit den Grünen bewusst. zdf.de
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff warnt vor einem Scheitern der Gespräche über die Finanzpläne und drängt auf eine Einigung. Es gehe um das Land und nicht um die Egos einzelner Parteien, sagte er der Welt.
Grünen-Parteichef Felix Banaszak zeigt sich weiter offen für Gespräche zum Verteidigungs- und Infrastrukturpaket, sieht den Handlungsdruck bei Union und SPD. Eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse sei notwendig, sagte Banaszak bei RTL/ntv.
FDP stellt eigenen Gesetzentwurf vor. Dabei soll das bestehende Sondervermögen um 200 Milliarden Euro aufgestockt und zum “Verteidigungsfonds für Deutschland” erweitert werden, der genutzt werden darf, wenn Verteidigungsausgaben in Höhe von mindestens zwei Prozent des BIP aus dem regulären Haushalt finanziert sind.

CDU-Politiker Thomas Heilmann glaubt nicht an Erfolg der Klagen: Vor zwei Jahren gab das Verfassungsgericht einer Klage der Union statt, weil die Beratungszeit für die Abgeordneten zum Heizungsgesetzes mit zwei Wochen zu kurz war. Für die Sondervermögen wäre jetzt die Beratungszeit noch kürzer. Trotzdem ist Heilmann skeptisch, dass den Eilanträgen stattgegeben wird. Heute herrsche anders als vor zwei Jahren Eilbedürftigkeit wegen der militärischen Bedrohungslage und es gebe die Gefahr “der Verunmöglichung der Abstimmung”, weil der 20. Bundestag am 25.3. nicht mehr existiere. n-tv.de

ZAHLEN

RTL/ntv Trendbarometer von Insa: Union 28 Prozent, AfD 22 Prozent, SPD 15 Prozent, Grüne 11 Prozent, Linke 11 Prozent (-1), BSW 3 Prozent, FDP 4 Prozent (+1), Sonstige 6 Prozent. n-tv.de

USA noch verlässlich? Ja 15 Prozent, Nein 82 Prozent. n-tv.de
Angst vor einem russischen Angriff auf einen Nato-Staat: Ja 50 Prozent, Nein 45 Prozent.
Friedrich Merz ein guter Bundeskanzler: Ja 38 Prozent, Nein 52 Prozent.

ISRAEL-GAZA-KRIEG

Israel und Libanon sprechen über umstrittene Landgrenze: Bei dem Gespräch ging es um die fünf strategischen Punkte, an denen Israels Armee im Libanon trotz Waffenruhe weiterhin stationiert ist, sowie um von Israel festgenommene Libanesen. Das teilte das Büro von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit. Beim Treffen von Vertreter aus Israel, den USA, Frankreich und dem Libanon in der libanesischen Stadt Nakura sei die Einrichtung dreier gemeinsamer Arbeitsgruppen vereinbart worden, um die Themen anzugehen. Ziel sei die Stabilisierung der Region. n-tv.de

Israel greift Hisbollah-Ziele im Libanon an, ein Mitglied der Terrororganisation ums Leben gekommen. Der Mann habe eine Luftabwehreinheit der Miliz geleitet, teilte Israels Militär mit. Er habe am Wiederaufbau sowie an der Wiederaufrüstung der Einheit mitgewirkt.
Bei einem Luftangriff Israels im Norden des Gazastreifens sind nach palästinensischen Angaben mehrere Menschen getötet worden; bei den Opfern handle es sich um vier Männer zwischen 20 und 30 Jahren. Israels Armee erklärte, man habe Terroristen angegriffen, die eine Gefahr für israelische Soldaten dargestellt hätten.
Drei Palästinenser bei Militäreinsatz Israels im nördlichen Westjordanland getötet. Israels Armee teilte mit, Spezialkräfte seien als Teil eines Anti-Terror-Einsatzes in Dschenin im Einsatz, die als Hochburg militanter Palästinenser gilt. Es sei zu einem Feuergefecht mit “bewaffneten Terroristen gekommen, die sich in einem Gebäude verschanzt hatten”.
Jemenitische Huthi-Rebellen kündigen eine Wiederaufnahme ihrer Angriffe auf israelische Schiffe an. Dies gelte für das Rote Meer, das Arabische Meer, die Straße von Bab al-Mandab und den Golf von Aden. Die radikalen Islamisten stellten Israel am Freitag eine Frist von vier Tagen, ihre Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen aufzuheben.

UKRAINE-KRIEG

USA und Ukraine bieten Russland 30-tägige Feuerpause an: Das an Moskau übermittelte Angebot sieht die Bereitschaft vor, in direkte Verhandlungen mit Russland zu treten. US-Außenminister Marco Rubio und hochrangige Vertreter der Ukraine veröffentlichten nach einem knapp acht Stunden langen Treffen in Dschidda in Saudi-Arabien eine gemeinsame Erklärung. Rubio sagte, er hoffe auf eine rasche Zustimmung. US-Präsident Trump erklärte in Washington, er erwarte ein direktes Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin voraussichtlich noch in dieser Woche. Russlands Außenministerium ließ über die staatliche Agentur RIA verbreiten, Moskau schließe Kontakte mit US-Vertretern in den nächsten Tagen nicht aus. spiegel.de, n-tv.de; faz.net (Erklärung im Wortlaut)

USA kündigten an, ab sofort wieder militärische Ausrüstung und Geheimdienstinformationen an die ukrainische Armee zu liefern. Ein Mitarbeiter des Präsidialamts in Kiew schrieb, die Vereinbarung würde umgesetzt. zdf.de
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte die jüngsten Entwicklungen; der Vorschlag betreffe auch die Front, nicht nur Kämpfe in der Luft und zur See. Er selbst war bei dem Treffen in Saudi-Arabien nicht dabei, bedankte sich aber für die konstruktiven Gespräche in Saudi-Arabien.
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, Ukraines Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wieder ins Weiße Haus einzuladen.
Nato-Chef Mark Rutte wird von Mittwoch bis Freitag in Washington besuchen. Für den Donnerstag ist ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump geplant. Darüber hinaus sind Gespräche mit weiteren Regierungsvertretern sowie Kongress-Mitgliedern vorgesehen.
US-Republikaner Lindsey Graham gratuliert der Regierung Trump zum Durchbruch bei den Verhandlungen. “Wenn Russland sich weigert, sollten wir mit Sanktionen die Hölle über sie hereinbrechen lassen.”, sagte Graham.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa begrüßten die Vorschläge aus Dschidda. Außenministerin Annalena Baerbock hat die Einigung als möglichen “Wendepunkt” bezeichnet. Polens Regierungschef Donald Tusk hat die Ergebnisse der Verhandlungen begrüßt. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer sprach von einem bemerkenswerten Durchbruch. spiegel.de
Für diesen Samstag kündigt Keir Starmer ein weiteres Spitzengespräch mit Staats- und Regierungschefs an, um dabei zu helfen, den Krieg auf eine “gerechte und dauerhafte Weise” zu beenden, die der Ukraine die Freiheit sichere.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach einem Treffen in Paris mit Militärvertretern aus 30 Ländern konkrete Sicherheitsgarantien für die Ukraine gefordert. Angesichts der sich anbahnenden Friedensverhandlungen müssten die Verbündeten Kiews rasch ein glaubwürdiges Konzept vorlegen. Nur mit Sicherheitsgarantien werde man einen dauerhaften Frieden erreichen.
Verteidigungsminister der “Group of Five” kommen am Mittwoch in Paris zu Beratungen über die weitere Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg zusammen. Der Gruppe gehören Frankreich, Deutschland, Polen, Italien und Großbritannien an.
Russlands Armee hat erhebliche Gebietsgewinne in der Kursk-Region im Grenzgebiet zur Ukraine gemeldet. Ukrainische Truppen seien aus einem Dutzend Ortschaften und mehr als 100 Quadratkilometer Fläche verdrängt worden, teilt Moskau mit. Ukrainische Militärbeobachter bestätigten das vergleichsweise schnelle russische Vordringen.
Ukrainische Soldaten bekämpfen weiter russische Truppen, die versuchen in die Region Sumy einzudringen. Der ukrainische Grenzschutz dementierte, dass Russen die Grenze durchbrochen hätten und ins Gebiet vorgedrungen seien.
Ukraines Militär hat nach eigenen Angaben beim großangelegten Drohnenangriff in den russischen Oblasten Moskau und Orjol mehrere Ölanlagen getroffen. Bei einem massiven Drohnenangriff auf den Großraum Moskau und andere Regionen Russlands sind russischen Angaben zufolge mindestens drei Menschen getötet worden.

Nachrichten

Wehrbeauftragte Eva Högl gegen Rückkehr zur alten Wehrpflicht: Dies würde die Bundeswehr überfordern; es fehle an Unterkünften und Ausbildungspersonal, sagte Högl bei der Vorstellung ihres Jahresberichts. Sie plädiert für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Frauen und Männer, das auch bei der Bundeswehr abgeleistet werden könne. Högl sprach sich zudem für das von Verteidigungsminister Boris Pistorius vorgeschlagene Wehrdienstmodell aus. Er setzt auf eine Auswahl nach Eignung sowie Motivation und vor allem auf Freiwilligkeit. web.de, n-tv.de

Inmitten wachsender verteidigungspolitischer Herausforderungen kämpft die Bundeswehr damit, Personal zu gewinnen und zu halten, erklärte Högl. Für Unmut sorge zudem der Beförderungsstau in der Bundeswehr. Grund dafür sei, dass im Verteidigungshaushalt erforderliche Planstellen fehlten. Dabei sei genügend Personal der Schlüssel zur Verteidigungsfähigkeit.
Zahl der Soldatinnen und Soldaten war zuletzt auf rund 181.000 leicht gesunken, das Durchschnittsalter stieg auf 34 Jahre. Im Bericht heißt es, trotz kontinuierlicher Bemühungen sei es auch im vergangenen Jahr nicht gelungen, der für 2031 angepeilten Personalstärke näherzukommen. Das Ziel liegt bei 203.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten.
Bedarf an Investitionen in die Infrastruktur der Bundeswehr nannte Eva Högl “alarmierend hoch”. Er belaufe sich auf rund 67 Milliarden Euro. Auch der Mangel an funktionstüchtigem Großgerät, Munition und Ersatzteilen bleibe ein Problem.

Außenministerin Annalena Baerbock hält die Unterstützung anderer Länder für den besten Schutz im Kampf gegen Terrorismus: Überall dort, wo sich Perspektivlosigkeit weiter ausbreite, rekrutierten die Terroristen, sagte Baerbock bei einer Veranstaltung anlässlich des Gedenktages für die Opfer von Terror-Attentaten. Es sei eine weltweite Sicherheitsvernetzung notwendig, da der Terror nicht an Grenzen Halt mache. tagesschau.de

Finanzministerium soll sich für Rundungsregel bei Barzahlungen einsetzen: Ein- und Zwei-Cent-Münzen im Zahlungsverkehr stehen erneut auf dem Prüfstand. Das auf Initiative der Bundesbank gegründete Nationale Bargeldforum schlägt vor, Barzahlungen auf fünf Cent-Beträge auf- oder abzurunden. In mehreren europäischen Ländern wie Finnland oder den Niederlanden sei dies bereits gängige Praxis. Ziel müsse es sein, Bargeld als Zahlungsmittel attraktiver und effizienter zu machen. rp-online.de

Ministerpräsidenten beraten über Pflege und aktuelle politische Lage: Auf der Tagesordnung des ersten Treffens nach der Bundestagswahl stehen unter anderem die Krankenhausreform und Verbesserungen in der Pflege. Auch die von Union und SPD angestrebten Finanzpaketen für Verteidigung und Infrastruktur dürfte ein Thema sein, denn dafür wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat benötigt. zeit.de

Richterbund sieht immer mehr Alarmsignale für einen überlasteten Rechtsstaat: Laut einer Umfrage im Auftrag der “Deutschen Richterzeitung” bei den Justizverwaltungen der Länder gab es im vergangenen Jahr knapp 933.000 offene Verfahren; fast 30 Prozent mehr als drei Jahre zuvor. Im vergangenen Jahr habe die Justiz mehr als 60 dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen müssen, weil ihre Strafverfahren nicht mit der gebotenen Schnelligkeit bearbeitet werden konnten. Berlin ist das einzige Bundesland, in dem die Zahl leicht gesunken ist. Besonders in Hamburg hat sich die Lage dagegen verschlechtert. lto.de, tagesschau.de, n-tv.de

BSW klagt beim Verfassungsgericht auf Neuauszählung der Bundestagswahl: Das Bündnis Sahra Wagenknecht war bei der Wahl knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert; am Ende fehlten etwa 13.400 Stimmen. Die Partei verweist auf Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung. So seien Stimmen für das BSW in einigen Wahlbezirken fälschlicherweise anderen Parteien zugeordnet worden. lto.de, sueddeutsche.de, n-tv.de

Weitere Meldungen:

SPD sieht hohe Hürden bei Aberkennung der Staatsbürgerschaft. n-tv.de
Ex-BND-Chef Gerhard Schindler warnt: „Wir sind abhängig von den Nachrichtendiensten der USA”. rnd.de
Bund der Steuerzahler fordert Stellenabbau im Regierungsapparat. tagesspiegel.de

Drei Tote nach Kollision von Stadtbahn mit Tanklastwagen in Ubstadt-Weiher in Baden-Württemberg: Mehrere Personen wurden der Polizei zufolge verletzt. Die beiden Fahrzeuge waren an einem unbeschrankten Bahnübergang kollidiert und fingen Feuer. Nach Angaben der Feuerwehr befanden sich nur wenige Fahrgäste in der Stadtbahn, die Karlsruhe mit dem Umland verbindet. spiegel.de, tagesschau.de

Weitere Deutschland-News:

Sachsen: Kultusminister Conrad Clemens stellt 21 Maßnahmen gegen Unterrichtsausfall vor. faz.net
Mecklenburg-Vorpommern: Regierung scheitert laut Landesrechnungshof-Bericht bei Digitalisierung. n-tv.de
Bayern: SPD will Rücklagen des Freistaats anzapfen. sueddeutsche.de
Berlin: TU Berlin lässt wegen Haushaltskürzungen Klageschrift gegen Senat vorbereiten. rbb24.de
Bayern: Landtag verhängt 1000 Euro Ordnungsgeld gegen AfD-Politiker Oskar Lipp. n-tv.de
NRW: Ford-Mitarbeiter protestieren am Kölner Werkszaun. spiegel.de
Hamburg: Behörden verbrauchen im Jahr 2024 rund 255 Millionen Blatt Papier; 210 Millionen Blatt weniger als 2015. n-tv.de

Europa + Welt

EU-Kommission will schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ermöglichen: Die neue Rückführungsverordnung soll unter anderem die Möglichkeit erleichtern, Menschen in Abschiebehaft zu nehmen. Zudem soll der Druck auf Migranten erhöht werden, die bei der Rückführung nicht kooperieren. So werden beispielsweise Leistungskürzungen in Erwägung gezogen. Darüber hinaus sollen die EU-Staaten erstmals eine Rechtsgrundlage erhalten, um Rückführungszentren in Drittstaaten einzurichten. Die Pläne bedürfen noch der Zustimmung der Mitgliedsländer und des EU-Parlaments. zeit.de, lto.de, n-tv.de, handelsblatt.com

EU-Kommission will mit einer Reihe von Maßnahmen gegen Arzneimittelknappheit vorgehen: EU-Gesundheitskommissar Oliver Varhelyi schlug vor, einen Teil der Produktion, etwa von Antibiotika, Schmerzmedikamente und Fiebersäften für Kinder, in die EU zu verlagern. Bei der öffentlichen Beschaffung sollen nicht mehr nur der niedrigste Preis als Kriterium zählen, vielmehr sollen die Länder nach den Vorstellungen der EU-Kommission auch auf Faktoren wie die langfristige Verfügbarkeit und die Lieferbedingungen achten. Mitgliedsländer und EU-Parlament müssen zustimmen. handelsblatt.com

Weitere Meldungen:

EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas kritisiert weltweiten Trend zum Recht des Stärkeren. stern.de
EU-Kommission überarbeitet Regeln für die Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand. netzpolitik.org

Ihre Botschaft hier: Erreichen Sie mit unserem Briefing die Politik-Branche am Morgen und bringen Sie Ihre Impulse ins Blickfeld der Akteure auf verschiedenen Ebenen. Unser Newsletter ist ein attraktives und zuverlässiges Umfeld. Schauen Sie sich unsere Mediadaten an und kontaktieren sie uns telefonisch unter 030/69 202 3533 oder per Mail unter u.kraus@novalismedienhaus.de

Verfassungsgericht in Rumänien schließt Georgescu-Kandidatur endgültig aus: Die Berufung gegen die Entscheidung der Wahlkommission wurde zurückgewiesen. Mehrere hundert Anhänger von Calin Georgescu protestierten vor dem Gerichtsgebäude. Sie schwenkten rumänische Nationalflaggen und beklagten in Sprechchören einen Stimmendiebstahl. Der rechtsradikale und pro-russische Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahl im November überraschend gewonnen. Anschließend annullierte das Verfassungsgericht das Ergebnis wegen des Verdachts russischer Wahleinmischung und wegen fehlender Angaben zur Wahlkampf-Finanzierung. sueddeutsche.de

Portugiesische konservative Minderheitsregierung vom Parlament gestürzt: Die Mitte-Rechts-Koalition verlor die von Ministerpräsident Luis Montenegro gestellte Vertrauensfrage. Die Opposition hatte dem Regierungschef Vorteilsnahme angelastet. Montenegro stehe wegen eines von ihm gegründeten Familienunternehmens in einem Interessenkonflikt. Erwartet wird, dass für Mai eine vorgezogene Parlamentswahl angesetzt wird. sueddeutsche.de, n-tv.de, tagesschau.de

Proteste gegen Regierung in Serbien weiten sich aus: Die von Studenten initiierten Proteste erfassen zunehmend weitere Bevölkerungsgruppen. In Belgrad und der zweitgrößten Stadt Novi Sad blockieren hunderte Menschen Gebäude des staatlichen Fernsehsender RTS. Dem Protest vorausgegangen war eine Live-Sendung mit Präsident Aleksandar Vucic am Montagabend. Darin hatte die Moderatorin die seit mehreren Monaten demonstrierenden Aktivisten als Mob bezeichnet. spiegel.de

Britische Polizei nimmt nach der Kollision zweier Schiffe Kapitän des Frachters “Solong” fest: Gegen den 59-Jährigen werde wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung ermittelt, erklärte die Polizei. Der Frachter “Solong” wird von einer deutschen Reederei betriebenen. Das Schiff war am Montag in der Nordsee in der Nähe der Hafenstadt Hull mit dem Öltanker “Stena Immaculate” zusammengestoßen. Bei der Kollision wurde auch ein mit knapp 35 Millionen Litern Kerosin gefüllter Tank beschädigt, was zu zahlreichen Explosionen führte. Ein vermisstes Besatzungsmitglied kam wahrscheinlich ums Leben; 36 Seeleute konnten gerettet werden. spiegel.de, abendblatt.de

Weitere Europa-News:

Italien: Elon Musk will mit Präsidenten Sergio Mattarella über Starlink-Deal sprechen. handelsblatt.com
Italien: Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zunehmend frustriert über ihre US-Freunde Trump und Musk. derstandard.at
Polen: Ab 2027 sollen jährlich 100.000 Freiwillige an der Waffe ausgebildet werden. spiegel.de
Bosnien-Herzegowina: Bosnischer Serbenführer Milorad Dodik dreht in Bosnien weiter an der Eskalationsschraube. derstandard.de
Kosovo: Albin Kurti braucht zur Regierungsbildung Unterstützung anderer Parteien. derstandard.de
Türkei: Präsident Recep Tayyip Erdogan bietet Europa eine Sicherheitsallianz an. rnd.de
Österreich: Regierung will Stopp des Familiennachzugs nachhaltig absichern. derstandard.de

Afrika-News:

Sudan: Angst vor einem neuen Bürgerkrieg in Südsudan. faz.net

Naher- und Mittlerer-Osten-News:

Afghanistan: Taliban drängen auf diplomatische Aufwertung durch Deutschland. n-tv.de
Pakistan: Separatisten überfallen Zug und nehmen mehr als 100 Fahrgäste als Geiseln. n-tv.de

Festgenommener ehemalige Staatspräsident der Philippinen Rodrigo Duterte wird nach Den Haag gebracht: Gegen ihn liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag vor. Duterte werden im Zusammenhang mit seinem gewaltsamen Vorgehen gegen die Drogenkriminalität im Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt. Der Polizei zufolge wurden in seiner Amtszeit von 2016 bis 2022 bei Einsätzen im Drogenmilieu Tausende Menschen getötet. Menschenrechtler sind überzeugt, dass die wahre Zahl viel höher ist. Duterte war am Flughafen von Manila festgenommen worden. n-tv.de

Chinas Volkskongress-Sitzung endet mit Verabschiedung vieler Gesetze: Die rund 3000 Delegierten stimmten nahezu einstimmig für die jährlichen Arbeitsberichte der Regierung. Sie verabschiedeten Resolutionen zu den zentralen und lokalen Haushalten. Erstmals seit Jahrzehnten wird China damit sein Haushaltsdefizit auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Die regierende Kommunistische Partei will deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, um den angeschlagenen Immobiliensektor zu stützen, Banken mit Kapital auszustatten und die Menschen zu mehr Konsum zu bewegen. Damit soll das selbst gesteckte Ziel eines Wirtschaftswachstums von rund fünf Prozent erreicht werden. tagesschau.de

US-Präsident Donald Trump belässt Zölle auf kanadischen Stahl und Aluminium doch bei 25 Prozent: Zunächst hatte Trump Zölle auf kanadisches Stahl und Aluminium auf 50 Prozent verdoppelt, weil Kanada die Preise für Stromausfuhren in die USA um 25 Prozent angehoben hatte. Daraufhin zog Kanada die Erhöhung zurück. Ab Mittwoch liegen die Zölle auf Importe von Stahl und Aluminium für alle Lieferanten weltweit bei 25 Prozent. An den Finanzmärkten löste die Zollpolitik der US-Regierung weitere Kursverluste aus. Weißes-Haus-Sprecherin Karoline Leavitt, erklärte, die sinkenden Kurse seien nur eine Momentaufnahme; die USA befänden sich in einer Phase des wirtschaftlichen Übergangs. handelsblatt.com, faz.net, spiegel.de

Donald Trump macht nach Kurssturz der Aktie Tesla-Verkaufsshow vor dem Weißen Haus. spiegel.de
Tech-Milliardäre planen “Freiheitsstädte” ohne Regeln. n-tv.de
US-Repräsentantenhaus stimmt Überbrückungshaushalt zu. zeit.de
Massenentlassungen: Kahlschlag auch beim US-Bildungsministerium. rnd.de
Donald Trump will Tesla-Proteste als Terrorismus einstufen. t-online.de
US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. empfiehlt Lebertran gegen Masern. t-online.de

Wirtschaft + Gesellschaft

Mehr Studienanfänger in Deutschland: Im vergangenen Jahr haben mehr Menschen ein Studium begonnen als im Jahr 2023. Die Zahl der Studienanfänger stieg um etwa zwei Prozent auf rund 491.000, teilte das Statistische Bundesamt mit; der Anstieg geht vor allem auf neue Studierende aus dem Ausland zurück. Ihr Anteil sei um etwa zehn Prozent gestiegen. Insgesamt hatte knapp ein Drittel der Studienanfänger keinen deutschen Pass. In Deutschland gibt es derzeit etwa 2,8 Millionen Studierende an Universitäten und Hochschulen. spiegel.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

VW-Softwaretochter Cariad will 1600 Stellen abbauen. handelsblatt.com
AOK-Auswertung: Krankschreibungen weiter auf hohem Niveau. tagesschau.de
Weiter hinter Adidas – Puma erwartet Gewinnrückgang. handelsblatt.com
2024 wurden 5,5 Milliarden Euro für Videospiele ausgegeben; sechs Prozent weniger als 2023. deutschlandfunk.de
Glasfaser: Gutachter bringt fixes Abschaltdatum für Kupfernetze ins Spiel. heise.de
Carsharing wächst auch in kleineren Kommunen. heise.de
Internationale Raumstation flog 150.000 mal um die Erde. handelsblatt.com

HINTERGRUND

Linke nominieren Bodo Ramelow als Bundestagsvizepräsidenten: Fraktionschefin Heidi Reichinnek würdigte den 69-jährigen früheren thüringischen Ministerpräsidenten als erfahrenen und besonnenen Politiker, der unter den demokratischen Parteien breite Anerkennung genieße. Ramelow bedankte sich in der Mitteilung für das Vertrauen und kündigte an, in den kommenden Tagen mit allen demokratischen Fraktionen ins Gespräch kommen zu wollen. tagesspiegel.de, mdr.de

Weitere Meldungen:

Berliner Linke-Politikerin Franziska Brychcy kündigt Rückzug von Landesparteispitze an. rbb24.de
SPD-Chefin Saskia Esken: “Die Frau in der Politik soll lächeln, aber nicht zu viel.” stern.de
Suche nach FDP-Vorsitzendem: Führungslose Demokratische Partei. spiegel.de
„Brauchen jetzt junge, frische Köpfe”: Vorsitzende der Jungen Liberalen Franziska Brandmann kündigt Rücktritt an. tagesspiegel.de
Landgericht Berlin: FC Bundestag darf AfD-Politiker nicht mehr ausschließen. spiegel.de

KALENDER

08:30 Staatssekretär Stefan Schnorr und Telefonica-Vorstand Valentina Daiber zu “Digitalpolitik – Drei Jahre später – Haben wir unsere Ziele erreicht?”, Berlin
09:00 EU-Parlament zum Aktionsplan für die europäische Automobilindustrie, Abstimmung über ein Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung und zur Unterstützung der Ukraine, zum Ausstieg aus der Nutzung von russischer Energie, Straßburg
09:30 Treffen des EU-Rat Wettbewerbsfähigkeit, Brüssel
10:00 Ministerpräsidentenkonferenz zur Krankenhausreform, Pflege, KI, Treibstoffversorgung und kritische Infrastruktur, Berlin
10:00 Kabinett zum Vierten Gleichstellungsbericht “Gleichstellung in der sozial-ökologischen Transformation”, Kanzleramt, Berlin
10:15 Bauministerin Klara Geywitz übergibt Förderbescheide im Rahmen des Bundesprogramms “Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur” in Hessen
11:30 Kanzler Olaf Scholz und Kulturstaatsministerin Claudia Roth bei der Unterzeichnung des neuen Abkommens zwischen Bund und Ländern zur Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Bode-Museum, Berlin
12:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt den Präsidenten des Europäischen Rates Antonio Costa, Kanzleramt, Berlin
12:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Messerundgang über die Internationale Handwerksmesse, München
13:00 Innenministerin Nancy Faeser mit ihrem tschechischen Amtskollegen Vit Rakusan und unterzeichnet ein neuer Vertrag zur gemeinsamen Staatsgrenze, Innenministerium, Berlin
13:15 Finanzminister Jörg Kukies bei Tagung des Verbandes kommunaler Unternehmen, Berlin
15:00 Kanzler Olaf Scholz beim Festakt zu 100 Jahren Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin
15:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Treffen der Verteidigungsminister der fünf Nato-Staaten Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und Großbritannien zur Ukraine und zur europäischen Verteidigung, Paris
17:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht Wilmersdorfer Moschee zu ihrem 100-jährigen Bestehen und nimmt an einem Fastenbrechen im Monat des Ramadan teil, Berlin
18:00 Digitalminister Volker Wissing bei Cyber Security Conference von Schwarz Digits, Heilbronn

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

08:30 Phoenix Tagesgespräch mit Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zur Ministerpräsidentenkonferenz sowie zur aktuellen innenpolitischen Lage, Europatalk mit Verteidigungsausschuss-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Linken-Co-Chef im EU-Parlament Martin Schirdewan, Vor Ort im EU-Parlament,
09:30 ntv Live beim Statement von Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Kongress “Zukunft Handwerk”
10:00 Publix zu “Shaping Tomorrow: Collective Efforts for the Future of European Journalism”, Berlin
11:00 Initiative für einen handlungsfähigen Staat stellt Zwischenbericht vor und präsentiert Handlungsempfehlungen für eine Staatsreform mit den ehemaligen Ministern Thomas de Maizière und Peer Steinbrück sowie dem ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle, Berlin
14:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz von Kanzler Olaf Scholz und EU-Ratspräsident António Costa, Vor Ort bei der Pressekonferenz der Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Stephan Weil nach Ministerpräsidentenkonferenz
14:30 ntv Live bei der Pressekonferenz der Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Stephan Weil nach Ministerpräsidentenkonferenz
19:00 Auf dem Nockherberg 2025, BR
20:15 Fakt ist! Aus Erfurt “Friede, Freude, Katzenjammer – wie weiter beim BSW”, MDR
21:15 Exakt zu “Vorbereitungen unter Hochdruck: Wie jahrelange Versäumnisse bei Militär und Zivilschutz nachgeholt werden müssen”, “Nach Angriff am Holocaust Mahnmal: Wie in der Betreuung Geflüchteter Anzeichen von Radikalisierung übersehen werden können”, “Streit um Stasi-Museum: Warum die Leipziger “Runde Ecke” gerade stark unter Druck gerät”, MDR
22:15 Phoenix Runde “Rechnung ohne die Opposition – Zerplatzen die schwarz-roten Finanzträume?”
22:50 Maischberger zu “Trump, Putin und die Nato: Deutschland und Europa rüsten auf” mit dem früheren Außenminister Joschka Fischer, zu “Nach Sondierungen: Kompromisssuche mit den Grünen” mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, zu “Sondervermögen und Schuldenbremse: Milliarden für die Wirtschaft” mit Unternehmer Uli Hoeneß, Runde mit ARD-Hauptstadtkorrespondentin Iris Sayram, dem früheren ZDF-Hauptstadtstudio-Chef Theo Koll und der stellvertretenden Spiegel-Chefredakteurin Melanie Amann, Das Erste
00:00 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE

Heute feiern Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Petra Krebs, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Iftikhar Malik, Hessens Wissenschaftsstaatssekretär Christoph Degen, Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner, Thüringens Landtagsabgeordnete Katja Mitteldorf, Bundeswahlbeauftragter für die Sozialversicherungswahlen Peter Weiß, Büroleiter Wahlkreisbüro bei Hubertus Heil Lukas Ratschko sowie der Bloomberg-Journalist Arne Delfs.