POLITIK-HEADLINES
Bild: Johann Lafers Lebensbeichte: Ich habe keine Liebe erfahren
FAZ: Wissing pocht in Brüssel auf E-Fuels-Zusage
Funke: Lauterbach plant Apothekenfilialen ohne Apotheker
Handelsblatt: Krisenherd China
RND: Bald drei Elternteile möglich? Verfassungsgericht verhandelt über Liberalisierung des Familienrechts
SZ: Faeser will Grenzkontrollen verstärken
Tagesspiegel: Rekordwachstum bei Solarenergie und E-Autos: Klimaziele sind noch erreichbar
taz: Immer noch eine Insel der Hoffnung
Welt: FDP wirft Grüne Blockade bei EU-Asylreform vor
Einladung zum Online-Fachgespräch: „Medizinische Versorgung in den Regionen“. Wo es kein Krankenhaus und kaum Arztpraxen gibt, lassen sich auch keine Unternehmen nieder. Was das für ländliche Regionen bedeutet, diskutieren wir heute mit Fachleuten am Beispiel von Hessen ab 16:30 Uhr – und auch Sie können dabei sein! Jetzt anmelden auf pkv.de
TOP-NEWS
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj will gegen russische Rüstungsindustrie vorgehen: Er habe bei Beratungen mit seiner Militärführung zur Lage in Russlands militärisch-industriellen Komplex gesprochen; man könne deutlich erkennen, in welchem Bereich der Druck auf Russland verstärkt werden müsse, damit die terroristischen Fähigkeiten nicht wachsen. Ausländische Sanktionen gegen die russische Rüstungsbranche seien nicht genug; es werde mehr eigene, ukrainische Maßnahmen gegen den terroristischen Staat geben, sagte Selenskyj.
- Blackout in sieben russischen Dörfern nach einem ukrainischen Drohnenangriff. n-tv.de
- Augenzeugen filmen zahlreiche Drohnenabschüsse über Donau-Hafen in Region Odessa. n-tv.de
- Offensive auf Russlands Schwarzmeer-Flotte: Krim-Tataren schmierten offenbar Putins Offiziere. fr.de
- Sieben Frachtschiffe nutzten in den vergangenen sechs Wochen trotz russischer Drohungen ukrainischen Seekorridor.
- Drei Verletzte durch russischen Angriff in Cherson.
- Ukraine schränkt Zugverkehr wegen russischer Angriffe ein.
- Mehr als 450 Kirchen in der Ukraine durch russischen Angriffskrieg zerstört.
- Kreml-Video soll lebendigen Schwarzmeerflotten-Chef Viktor Sokolow zeigen. n-tv.de
- Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedjew zu Truppenbesuch im Osten der Ukraine.
- Belarussischer Machthaber Alexander Lukaschenko kündigt baldiges Treffen mit Putin an.
- Sorgen der EU wegen russischer Desinformation nehmen zu. tagesschau.de
- UEFA lässt russische Nachwuchsteams wieder mitspielen. faz.net
Deutschland und Estland bauen militärische Zusammenarbeit aus und beschaffen gemeinsam Munition für die Ukraine: Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte bei einem Treffen mit seinem estnischen Amtskollegen Hanno Pevkur in Tallinn, er sei sehr froh, dass sich Estland an deutschen Rahmenverträgen beteilige. Dies ermögliche der Industrie, die Produktionskapazitäten zu erhöhen. Deutschland und Estland arbeiten im Rüstungsbereich bereits eng zusammen. Außerdem beteiligt sich die Bundeswehr regelmäßig an der Luftraumüberwachung über den baltischen Staaten.
- Schweizer Parlament gibt grünes Licht für den Zurückverkauf von 25 stillgelegten Leopard-2-Panzer an Deutschland. Dem Schweizer Bundesrat zufolge hatten zuvor Verteidigungsminister Boris Pistorius und Wirtschaftsminister Robert Habeck zugesichert, die Panzer nicht an die Ukraine zu liefern. tagesschau.de
- Nato-Mitglied Rumänien will fast 50 moderne F-35-Kampfflugzeuge kaufen. Zunächst sollen 32 Maschinen im Wert von umgerechnet 6,1 Milliarden Euro angeschafft werden, später weitere 16 Kampfjets. Im Preis enthalten seien auch logistische Unterstützung, Pilotentrainings sowie Munition. n-tv.de
- Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan macht F-16-Kampfjets der USA zur Bedingung für Schwedens Nato-Beitritt. Auch die USA würden die F-16-Kampfjets mit dem Nato-Beitritt Schwedens verbinden, sagte Erdogan. Für den Beitritt Schwedens werden noch die Zustimmung aus der Türkei und Ungarn benötigt. rnd.de
Verteidigungsminister Boris Pistorius einigermaßen verärgert über Problem mit Funkgeräten: Der Auftrag sei vor seiner Zeit im Amt erteilt worden. Er wäre davon ausgegangen, dass man sich vor der Bestellung darüber Gedanken macht, wie die Integration in die Fahrzeuge erfolgt, sagte Pistorius. Man werde den Sachverhalt jetzt klären. Die durch notwendige Änderungen am Kühlsystem und an der Lichtmaschine verursachte Verzögerung liege bei etwa einem Jahr. Die der Nato zugesagte Bereitstellung einer gefechtsbereiten Division bis 2025 werde durch andere Funkgeräte sichergestellt. tagesschau.de
Explosionen der Ostsee-Pipelines: Die von deutschen Behörden identifizierten Tatverdächtigen stammen alle aus der Ukraine, berichten ARD, Süddeutsche und Zeit. Auf der Segeljacht „Andromeda“ wurden Sprengstoffspuren sichergestellt; für die Ermittler die heißeste Spur. Bezahlt wurde die Jacht über eine polnische Briefkastenfirma, hinter diesem angeblichen Reisebüro der ukrainische Geschäftsmann Rustem A. stehen. Die Anfrage für die Anmietung wurde vom Mail-Konto eines Ukrainers verschickt, er gilt mittlerweile als tatverdächtig. Er arbeitet für ein Unternehmen, das auch vom ukrainischen Staat Aufträge bekommt. tagesschau.de, sueddeutsche.de
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer: CDU/CSU 27 Prozent, SPD 17 Prozent, Grüne 14 Prozent, FDP 6 Prozent, AfD 21 Prozent (-1), Linke 4 Prozent, Sonstige 11 Prozent. n-tv.de
Kanzlerpräferenz: Olaf Scholz 22 Prozent (+1), Friedrich Merz 20 Prozent (+1), Robert Habeck 16 Prozent. / Olaf Scholz 24 Prozent (+1), Friedrich Merz 22 Prozent (+1), Annalena Baerbock 18 Prozent (+1).
NACHRICHTEN
Razzien in fünf Bundesländern gegen organisierte Schleuserkriminalität: Mehr als 350 Polizisten waren im Einsatz, sagte die Bundespolizeidirektion am Flughafen Frankfurt am Main. Man habe fünf Haftbefehle gegen syrische Asylbewerber vollstreckt, die miteinander verwandt seien. Insgesamt wird ihnen die Einschleusung von mehr als 100 Menschen vorgeworfen. Pro Person sollen sie bis zu 7.000 Euro verlangt haben. tagesschau.de, rnd.de
- Polizei in Niederbayern stoppt Kleintransporter mit 43 eingepferchten Flüchtlinge; Schleuser konnte entkommen. sueddeutsche.de
- Innenministerin Nancy Faeser verteidigte die angekündigte stationäre Kontrolle an den Grenzen zu Polen und Tschechien; sie hob aber erneut die Bedeutung einer europäischen Lösung hervor. Kontrollen an den EU-Außengrenzen mitsamt einer verpflichtenden Registrierung aller ankommenden Flüchtlinge seien entscheidend. Zudem brauche es weitere Abkommen mit Drittstaaten. n-tv.de
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisierte die Pläne der Bundesregierung, Ländern und Kommunen für 2024 weniger Mittel zur Aufnahme von Geflüchteten und Migranten zur Verfügung zu stellen als in diesem Jahr.
- Britische Innenministerin Suella Braverman hält Flüchtlingskonvention für nicht mehr zeitgemäß. Es werde nicht gelingen, ein Asylsystem aufrecht zu erhalten, in dem es bereits genüge, homosexuell oder eine Frau zu sein, um Anspruch auf Schutz zu haben, sagte sie. faz.net
- SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert Mäßigung in Migrationsdebatte und zeigt sich offen für Gespräche mit der Union. tagesschau.de
- FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg hat die angekündigten Grenzkontrollen zur Eindämmung der Schleuserkriminalität begrüßt. Nötig sei unter anderem auch ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen.
- Migrationskontrolle in Nordafrika: Bundespolizei rüstet tunesische Grenzschützer aus. spiegel.de
- Athen setzt auf Kooperation: Griechenland fürchtet deutlich mehr Flüchtlinge aus der Türkei. rnd.de
CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt werfen Scholz Tatenlosigkeit vor: Nach dem Angebot von Kanzler Olaf Scholz im Rahmen eines Deutschland-Paktes für ein gemeinsames Vorgehen mit der Opposition habe es keinerlei Initiative der Regierung gegeben. Anfang September hatte Scholz die Union eingeladen, sich am Deutschland-Pakt zur Modernisierung des Landes zu beteiligen.
Regierung will Ko-Mutterschaft ermöglichen: Dafür sollen Vereinbarungen zur rechtlichen Elternschaft ermöglicht werden. Kinder sollen mehr Rechte erhalten, Informationen über die leibliche Abstammung zu bekommen. Justiz-Staatssekretärin Angelika Schlunck rechnet angesichts der Komplexität der Thematik damit, dass es bis zum Ende der Legislaturperiode im Sommer 2025 dauern werde, bis die Regelungen dazu ausgearbeitet sind. n-tv.de, tagesschau.de, sueddeutsche.de
Kindergrundsicherung hat schlechte Chancen im Bundesrat: Wenn der Gesetzentwurf das Kabinett passiert, stehen als nächstes Verhandlungen im Bundesrat an. Dort werden auch Stimmen der Union gebraucht, um das Gesetz zu verabschieden. CDU-Vize Silvia Breher sagte der Süddeutschen, nach wie vor seien nicht alle Fragen und Probleme des komplexen Vorhabens gelöst. Deutlicher formuliert es Familienministerin Ulrike Scharf; das bisherige Konzept sei für Bayern so nicht tragbar. sueddeutsche.de
Bund muss weniger Geld leihen als geplant: Im bevorstehenden Quartal würden 31 Milliarden Euro weniger benötigt, hieß bei der für das Schuldenmanagement zuständige Finanzagentur. Beispielsweise seien für die Preisbremsen bei Strom, Gas und Fernwärme weniger Mittel als vorgesehen benötigt worden. In diesem Jahr ist die Aufnahme von Krediten mit einem Volumen von rund einer halben Billion Euro vorgesehen. Sie dienen der Refinanzierung auslaufender Wertpapiere, den Aufwendungen für die Energiekrise und dem Ausgleich erwarteter Haushaltsdefizite. tagesschau.de
China erhält ab 2026 keine Förderkredite mehr von Deutschland: Schon seit 2010 werde China faktisch nicht mehr als Entwicklungsland betrachtet, sagte das Entwicklungsministerium und bestätigte einen Bericht von Table.Media. Inzwischen habe China ausreichenden Zugang zum internationalen Kapitalmarkt, um sich dort zu günstigen Konditionen Geld zu leihen. Bei Förderkrediten der staatlichen KfW-Bank übernimmt der Bund die Haftung für die bereitgestellte Summe. faz.net, handelsblatt.com
BDI fordert mehr Führung vom Kanzler: Das von Kanzler Olaf Scholz vielbeschworene neue Deutschland-Tempo sei nur in Einzelfällen auszumachen, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm; die Politik müsse in die Gänge kommen. Deutschland werde als Industrie- und Exportnation im internationalen Wettbewerb weiter nach hinten durchgereicht, wenn man so weitermache wie bisher. Russwurm verlangte mehr Tempo bei der Verbesserung der Standortbedingungen. Der Transport nur einer Windturbine durch Deutschland brauche beispielsweise rund 150 Genehmigungen, die nächste Turbine dann wieder die gleichen. tagesschau.de
- Planungsbeschleunigungsgesetz: Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP Johannes Vogel wirft Grünen Blockade und Starrsinn vor. tagesspiegel.de
Förderprogramm für das Laden von Elektroautos mit Solarstrom gestartet: Der Kauf und die Installation einer Ladestation in Kombination mit einer Photovoltaik-Anlage und einem Solarstromspeicher werden gefördert. Der maximale Investitionszuschuss liege bei etwa 10.000 Euro, sagte das Verkehrsministerium; das entspricht etwa einem Drittel der Gesamtkosten. Die Förderung richtet sich an Eigentümer von selbst genutzten Wohngebäuden, die ein Elektroauto besitzen oder zum Zeitpunkt des Antrags eines bestellt haben. Das Programm ist bei 500 Millionen Euro gedeckelt. tagesschau.de, rnd.de
- KfW-Kundenportal für Förderprogramm brach am ersten Morgen zusammen. heise.de
- Fast 100.000 öffentliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge in Deutschland; nachdem im ersten Halbjahr die Zahl um über 13.000 Ladepunkte gestiegen ist. Zahl der Schnellladepunkten wuchs um rund 4.100 auf etwa 18.600 und damit fast doppelt so schnell wie der Gesamtbestand. n-tv.de
- Internationale Energieagentur sieht große Fortschritte beim Klimaschutz dank weltweitem Rekordwachstum bei Solaranlagen und E-Autos. Die Kapazität von Photovoltaikanlagen habe sich in den vergangenen beiden Jahren weltweit um fast 50 Prozent gesteigert. stern.de
- Klimakonferenz: Habeck stellt Schuldenbremse infrage. table.media/berlin
Kommunale Unternehmen sehen sich beim Umbau der Wärmeversorgung vor Jahrhundertaufgabe: Die von den Kommunen verlangte Wärmeplanung sei zwar eine machbare Aufgabe, sagte VKU-Vize Carsten Liedtke; für die Umsetzung müsse aber die gesamte Wärmeversorgung von links auf rechts gedreht werden. Die Kommunen sind verpflichtet, bis 2028 eine Wärmeplanung vorzulegen. In großen Städten muss dies bis 2026 geschehen.
Gegenwind aus Bremen und dem Saarland für Entlastungspläne der Bundesregierung bei der Grunderwerbsteuer: Man wünsche sich gehaltvollere Vorschläge zur Verbesserung der Lage am Wohnungsmarkt als die Senkung von Landessteuern, sagte Saarlands Finanzminister Jakob Freiherr von Weizsäcker. Es könne nicht sein, dass reiche Länder sich durch niedrigere Grunderwerb-Steuersätze einen Wettbewerbsvorteil verschafften. Wie das Saarland befürchtet auch das Land Bremen fehlende Einnahmen, sollte die Grunderwerbsteuer gesenkt werden.
Thüringens Regierung klagt gegen umstrittenes Steuergesetz: Eine von der rot-rot-grünen Minderheitsregierung nicht gewollte Senkung der Grunderwerbssteuer hat mit den Stimmen der CDU und AfD das Parlament passiert. Nun will die rot-rot-grüne Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof klagen. n-tv.de, zdf.de
- Tut es die Thüringer CDU wieder? Anti-Gender-Gesetz könnte erneut Zustimmung der AfD finden. tagesspiegel.de
FDP erneuert Forderung nach Enquete-Kommission zur Corona-Pandemie nach dem Vorbild Australiens. rnd.de
Verärgerter Verkehrsminister: Wissing warnt vor öffentlicher Debatte über Abschaffung des Deutschland-Tickets. tagesspiegel.de
Forscher: Durchbruch bei Long-Covid-Nachweis. zdf.de
SPD-Chef Lars Klingbeil stellt bei Medienkongress Zustellförderung im ländlichen Raum in Aussicht: Seine Partei werde bei den Haushaltsverhandlungen darauf dringen, dass die Förderung komme, sagte Klingbeil beim Jahreskongress des Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger. Deutschland brauche eine freie Presse und guten Lokaljournalismus im ländlichen Raum, um die Demokratie zu stärken. Unionsfraktionschef Friedrich Merz bot der Ampel-Koalition hierbei eine Zusammenarbeit an.
- BDZV wendet sich im Streit um Textangebote der Öffentlich-Rechtlichen an EU-Kommission. dwdl.de
Frankreich will seine Wärmepumpenproduktion in den kommenden vier Jahren verdreifachen: Sein Land werde im Rahmen eines Klimaplans die Produktion von einer Million Geräte und die Ausbildung von 30.000 Menschen für die Installation anstoßen, kündigte Präsident Emmanuel Macron bei einem Ministertreffen im Elysée-Palast an. Bis 2027 sollten in Frankreich außerdem mindestens eine Million Elektrofahrzeuge hergestellt werden und vier Batteriefabriken im Norden in Betrieb gehen. Zudem kündigte Macron ein Fördersystem für Haushalte mit niedrigem Einkommen an, damit diese ein Elektroauto aus europäischer Herstellung für etwa 100 Euro pro Monat leasen können. tagesschau.de, sueddeutsche.de
- Tankwagen statt Wasserhahn: In Frankreich wird das Trinkwasser knapp. zdf.de
Wahlen in der Slowakei: Prorussischen und populistischen Kräfte liegen in den aktuellen Umfragen deutlich vorne. tagesspiegel.de
Nach Feuergefecht in Banjska: Kosovarische Polizei findet Waffenarsenal. tagesschau.de
Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek nach britischen Erkenntnissen in Spionage verwickelt: Marsalek soll eine zentrale Rolle als Vermittler zwischen Moskau und einer Gruppe von Bulgaren gespielt haben, die sich derzeit als mutmaßliche russische Spione in London vor Gericht verantworten müssen. Marsalek war früher Vorstand des Finanzdienstleisters Wirecard. Er wird in Russland vermutet. Marsalek gilt als Hauptverdächtiger im Wirecard-Skandal. Im Sommer 2020 war der einstige Dax-Konzern zusammengebrochen, weil 1,9 Milliarden Euro angeblicher Erlöse nicht auffindbar waren. tagesschau.de, n-tv.de, faz.net
Kreml-Kritiker Nawalny mit Einspruch gegen lange Haftstrafe gescheitert: Ein Moskauer Berufungsgericht hat eine lange Haftstrafe für den russischen Regierungskritiker Nawalny bestätigt. Die russische Justiz warf ihm extremistische Aktivitäten in sechs Fällen vor. Nawalny weist die Vorwürfe nach wie vor zurück. Die Berufungsverhandlung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der 47-Jährige wurde per Video aus einem Arbeitslager zugeschaltet. Beobachter bewerten die Verfahren gegen ihn als politisch motiviert. tagesschau.de, spiegel.de, tagesspiegel.de
Armenien verzeichnet über 20.000 Flüchtlinge aus Berg-Karabach: Vertreter der Armenier in Berg-Karabach hatten nach dem militärischen Sieg Aserbaidschans erklärt, dass sie mit einer nahezu vollständigen Abwanderung der bis dato mehr als 100.000 Bewohner rechneten. tagesschau.de
- EU weitete humanitäre Hilfe auf fünf Millionen Euro aus. Es gelte, sich auf die Unterstützung Tausender Flüchtlinge vorzubereiten, sagte EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz Janez Lenarcic in Brüssel. zeit.de
- Möglicherweise 125 Tote bei der Explosion eines Treibstofflagers. Behörden sprachen zunächst von 20 Toten. Die Menschen hätten für Benzin angestanden, um mit dem Auto nach Armenien zu kommen, als es zum Unglück kam. Die Ursache ist unklar. n-tv.de
25 Tote im syrischen Bürgerkrieg: Die Kämpfe zwischen regierungstreuen Truppen und dem Militärbündnis „Demokratische Kräfte Syriens“ in der Provinz Deir Essor im Nordosten seien ausgebrochen, als Regierungskräfte in ein von dem Bündnis gehaltenes Gebiet eingedrungen seien. Die „Demokratischen Kräfte Syriens“, die auch von den USA unterstützt werden, kontrollieren Teile des Kurdengebiets. Im Süden Syriens gingen unterdessen die Proteste gegen das Regime von Machthaber Assad in die sechste Woche.
Erstmals israelischer Minister in Saudi-Arabien zu Gast: Tourismusminister Haim Katz traf zu einem zweitägigen Besuch in Riad ein, wo er unter anderem an einer Konferenz der Vereinten Nationen zum Thema Tourismus teilnimmt. Israel und Saudi-Arabien unterhalten offiziell keine diplomatischen Beziehungen, nähern sich derzeit jedoch an. yahoo.com
- Saudi-Arabiens neuer Botschafter für die palästinensischen Gebiete Nayef al-Sudairi besuchte erstmals Westjordanland. Beobachter werten dies als Zeichen, dass sich das Königreich künftig verstärkt für die Rechte der Palästinenser im Nahostkonflikt einsetzen will. web.de
Vier Jahre Haft für Oppositionellen in Thailand wegen Majestätsbeleidigung: Ein Gericht in der Hauptstadt Bangkok befand Anon Numpas für schuldig, während einer Kundgebung im Jahr 2020 das Königshaus verbal attackiert zu haben. Der 39-Jährigen ist führendes Mitglied der pro-demokratischen Protestbewegung. Er hatte eine Reform jener Gesetze gefordert, die König Maha Vajiralongkorn und seinen engsten Familienkreis vor Kritik schützen. Numpas Anwalt kündigte Berufung an. spiegel.de
Unterdrückung der Uiguren: China trennt offenbar Kinder gewaltsam von ihren Familien. t-online.de
China, Japan und Südkorea planen Dreier-Gipfel. handelsblatt.com
Südkorea hält erste große Militärparade seit zehn Jahren ab. spiegel.de
Richter erklärt Trump des Finanzbetrugs schuldig: Er habe absichtlich Vermögenswerte zu hoch angegeben, um an günstigere Kredite zu kommen. Die Grundsatzentscheidung wurde vor dem eigentlichen Beginn des Zivilprozesses gegen Trump kommende Woche Montag getroffen. derstandard.at
US-Senat stimmt für vorläufige Finanzierung der Regierung: Senatoren von Demokraten und Republikanern haben einem Kompromissvorschlag für einen kurzfristigen Übergangshaushalt zugestimmt; das Budget reicht bis zum 17. November. Der Vorschlag umfasst auch rund sechs Milliarden Dollar an zusätzlichen Hilfen für die Ukraine. handelsblatt.com
US-Präsident Joe Biden besucht streikende Arbeiter der Autoindustrie in Michigan. faz.net
Kanadas Parlamentspräsident tritt nach Würdigung von ehemaligem SS-Soldaten zurück. zdf.de
Arme und reiche Kinder von Anfang an unterschiedlich gesund: Der Gesundheitszustand von Säuglingen und Kleinkindern in einem armutsbelasteten Umfeld in weniger als Zweidrittel der Fälle sehr gut. Der Studie des „Nationalen Zentrums Frühe Hilfen“ zufolge sind 14 Prozent der Kleinkinder nicht altersgerecht entwickelt, bei Kindern aus armen Familien sind es 21 Prozent. Für die Studie befragten Kinderärzte zwischen April und Dezember mehr als 7.800 Mütter und Väter. fruehehilfen.de
Exporterwartungen der deutschen Firmen weiter gesunken: Der entsprechende Wert sank im September von -6,5 auf -11,3 Punkte, teilte das Ifo-Institut mit. Dies sei der fünfte Rückgang in Folge und der schlechteste Wert seit mehr als drei Jahren. Die Ausfuhr in alle wichtigen Regionen sei rückläufig. Ein Grund dafür sei, dass Zentralbanken im Kampf gegen die Inflation die Leitzinsen deutlich heraufgesetzt haben. Das treibe die Finanzierungskosten für Investitionen nach oben und mache viele Projekte unrentabel.
- Mehr Arbeitslosigkeit erwartet: Ökonomen des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung schränken Wachstumsprognose stark ein. n-tv.de
- Führenden Institute senken ihre Prognose: Herbstprognose fällt wohl düster aus. handelsblatt.com
HINTERGRUND
Scheidender Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht „Freie Wähler“ als Gefahr für Mitte-Links-Bündnisse: Einerseits nehme die Partei vielleicht der AfD in Bayern Stimmen ab, andererseits hätten sie über Bayern hinaus Chancen, und das wäre für die politischen Möglichkeiten von Mitte-Links nicht gut, sagte Bartsch bei „The Pioneer“. Sollten die Freien Wähler in Hessen die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, bestünde diese Gefahr nächstes Jahr auch in den drei ostdeutschen Ländern. Man wisse bei den Freien Wählern nicht so genau, in welche Richtung sie gingen,. Er kenne einige, die seien eher links, andere nahezu rechtsextrem.
AfD fordert Bekanntgabe von Journalisten mit Aufträgen der Regierung: Die Partei habe dazu Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die AfD hatte diese Informationen in mehreren parlamentarischen Anfragen an die Regierung abgefragt. Ein Teil wurde lediglich in der Geheimschutzstelle des Bundestags zugänglich gemacht, wo die AfD diese einsehen konnte. Die Regierung argumentiert mit dem Datenschutz und dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen. Neben Moderationen von Veranstaltungen ging es auch um Vorträge, Interviews und andere Leistungen.
Petitionsrecht: Grüne wollen Weg ins Plenum erleichtern. table.media/berlin
Gewalt gegen Grüne nimmt zu: Im ersten Halbjahr wurden 739 Angriffe auf Repräsentanten einer im Bundestag vertretenen Partei gezählt; mit mehr als 300 Fällen traf es die Grünen weitaus häufiger als alle anderen Parteien. Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen Emily Büning macht für die Entwicklung auch die politischen Mitbewerber verantwortlich, die etwa im bayerischen Wahlkampf „Lügen und Hetze“ verbreiten würden, berichtet der Tagesspiegel. tagesspiegel.de
KALENDER
09:00 Verteidigungsminister Pistorius bei der baltischen Sicherheitskonferenz „Annual Baltic Conference on Defence“, Tallin, Estland
09:00 Staatssekretärin BMBF Sabine Döring bei der UniWiND-Jahrestagung 2023, Berlin
09:45 Grünen-Chefin Ricarda Lang beim 2. Deutscher Klimatag „#ZeitderUmsetzung“ der Klima-Allianz Deutschland, Umweltforum Pufendorfstraße, Berlin
09:30 NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann bei der Eröffnung des Deutschen Apothekertag, Düsseldorf
10:00 Sitzung der EU-Kommission, Brüssel
10:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier akkreditiert Botschafterinnen und Botschafter aus Bulgarien Grigor Kalinov Porozhanov, aus Estland Marika Linntam, aus Schweden Veronika Wand-Danielsson, aus Albanien Adia Sakiqi und aus Finnland Kai Jürgen Mikael Sauer, Schloss Bellevue, Berlin
11:00 Kabinett zur Kindergrundsicherung, Raumfahrtstrategie, Stand der Deutschen Einheit, Kanzleramt, Berlin
12:00 Kanzler Olaf Scholz trifft Vertreter der Chemieindustrie, Kanzleramt, Berlin
13:00 Bundestag mit Regierungsbefragung von Finanzminister Christian Lindner und Entwicklungsministerin Svenja Schulze, Debatte zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak, Aktuelle Stunde zur Lage des Handwerks, Berlin
13:00 Familienministerin Lisa Paus zur Kindergrundsicherung, BMFSFJ, Berlin
13:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei der Eröffnung des Deutschen Apothekertag, Düsseldorf
14:00 Arbeitsminister Hubertus Heil beim Deutschen Baugewerbetag des ZDB, Hotel Hilton, Berlin
14:15 Ostbeauftragte Carsten Schneider stellt Bericht zum Stand der Deutschen Einheit vor, Berlin
15:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zur Exzellenzinitiative Berufliche Bildung auf dem Baugewerbetag des ZDB, Hotel Hilton, Berlin
15:30 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Vorstellung des Kinofilms „Checker Tobi und die Reise zu den fliegenden Flüssen“, Kantkinos, Berlin
15:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMUV Christian Kühn zur Eröffnung der Nacht des Sports, Berlin
17:00 Verkehrsminister Volker Wissing bei der Preisverleihung „Sparlöwe 2023“, München
18:00 Familienministerin Lisa Paus und SPD-Chefin Saskia Esken beim Festakt zu „Fünf Jahre Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung“, Berlin
18:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Herbstfest des AOK-Bundesverbandes, Berlin
18:30 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger an der Helmholtz-Jahrestagung, Telekom-Hauptstadtrepräsentanz, Berlin
Ausschüsse:
09:30 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur „Stärkung der Fusionsforschung auf Weltklasseniveau“, Paul-Löbe-Haus, Berlin
10:00 Innenausschuss mit Innenministerin Nancy Faeser zum Thema Migration, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:00 Umweltausschuss zur Luftqualität und saubere Luft für Europa, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:00 Ausschuss für Klimaschutz und Energie zum Energiewirtschaftsrecht, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:00 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
13:15 Gesundheitsausschuss zur Stärkung des Pflegestudiums und zum Krankenhaustransparenzgesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Gesundheitsausschuss zum Krankenhaustransparenzgesetz, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:15 Ausschuss für Digitales zu Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware, Paul-Löbe-Haus, Berlin
16:00 Europaausschusses zu institutionellen Reformen der EU, Paul-Löbe-Haus, Berlin
UdL Digital Talk mit Cem Özdemir und Marie Hoffmann: Digitales ackern – alles besser durch Technologie? Dienstag, 10. Oktober ab 18:30 Uhr im Telefonica Basecamp. basecamp.digital
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 BWG Sitzungswoche Sprechstunde mit dem Bundestagsabgeordneten Detlef Müller, Ständige Vertretung, Berlin
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Armeniens Botschafter Viktor Yengibaryan, Nachgefragt bei Stern-Chefreporterin Politik Miriam Hollstein
10:00 Studienpräsentation „Alle sollen teilhaben – Wie Kreise und kreisfreie Städte Integration neu denken“ des Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung, Stiftung Mercator, Berlin
13:00 Phoenix vor Ort im Bundestag
14:30 Table.Media und Robert-Bosch-Stiftung zu „Systemsprenger? Wie Schulen innovativ werden – Drei Jurymitglieder diskutieren“, zoom.us
14:30 Frauenhofer Gesellschaft zu „Carbon removals for climate neutrality“, fraunhofer.de
19:00 DIA-Lounge „Erben ist nichts für Feiglinge“, Villa Meyer, Berlin
20:15 BR Wahlarena
21:25 Zervakis & Opdenhövel. Live, Pro Sieben
21:30 Kontrovers zur Landtagswahl in Bayern, BR
22:00 Dokumentation „Wir wollen in den Landtag!“, BR
22:15 Phoenix Runde „Migrationspolitik – Nächster Stresstest für die Ampel?“
22:15 Auslandsjournal zu „Raubtier und Mensch in Rumänien: Die Angst vorm Bären“, „Nichts als Ärger für Joe Biden: Der greise Präsident“, „Die Vertreibung der Armenier: Angriff auf die Heimat“, „Scheitert die Bundeswehr in Mali? Mission impossible“, ZDF
22:45 Maischberger zum Wohnungsbau mit Bauministerin Klara Geywitz und dem Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann, zum Krieg Russlands mit dem Bestsellerautor Christopher Clark, Runde mit Tagesschau-Sprecher Constantin Schreiber, WamS-Chefredakteurin Dagmar Rosenfeld und Stern-Chefredakteur Gregor Peter Schmitz, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen, Bayerns Landtagsabgeordneter Josef Schmid, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Michael Weinreich, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete Susan Sziborra-Seidlitz, frühere Landtagsabgeordnete von Sachsen-Anhalt und heutige Bürgermeisterin von Köthen Christina Buchheim, frühere Bundestagsabgeordnete und heutige Director Government Affairs des Hilfsmittelherstellers Bauerfeind Roy Kühne, frühere Arbeitsminister Walter Riester, Pressesprecherin Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG Anne Jacobs, Medien- und Unternehmensberater Michael Sagurna sowie der Moderator Andreas Dorfmann.
Director Government Relations (m/w/d) bei Bertelsmann SE & Co. KGaA – Corporate Center, Büroassistenz (m/w/d) bei runningyouroffice, Referent:in (w/m/d) Alterssicherung | gesetzliche Unfallversicherung beim Sozialverband VdK Deutschland, Büroleitung im Abgeordnetenbüro (m/w/d) bei Dr. Claudia Wein MdA, Wissenschaftliche:r Referent:in (m/w/d) für den Bereich Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Mieten bei der CDU-Fraktion Berlin
Mehr Jobs auf politjobs.com
ZITAT DES TAGES
SPD-Europawahl-Spitzenkandidatin findet die Reform der gemeinsamen europäischen Asylpolitik richtig, müsse aber rechtsstaatlich ausgestaltet sein und das Grundrecht auf Asyl wahren. spiegel.de
ZULETZT
Berliner Polizei darf von Klimaaktivisten vorerst keine Gebühr fürs Loslösen von der Straße verlangen: Von einem Mann wurde 241 Euro dafür verlangt, dass ihn die Polizei von der Straße löste und wegtrug. Für die Gebühr gibt es nach Auffassung des Berliner Verwaltungsgericht aber keine gesetzliche Grundlage; das Geld muss daher zurückerstattet werden. Gegen den Beschluss im Eilverfahren ist eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich. Bis Anfang September hat die Polizei insgesamt knapp 1.300 Gebührenbescheide verschickt. rbb24.de