POLITIK-HEADLINES
Bild: Die Wut der fleißigen deutschen Arbeiter!
FAZ: Schweitzer fordert Scholz zu mehr Führung auf
Funke: Nato will stärker in Rüstung investieren
Handelsblatt: Deutschland unter Druck
RND: Jean-Luc Mélenchon: Die umstrittene linke Galionsfigur
SZ: Angriff auf Kiew überschattet Nato-Gipfel
Tagesspiegel: „Steigende Lebenserwartung berücksichtigen“ Präsident der Bundesbank fordert Rentenreform
taz: Joe Biden topfit bei der Nato-Gründung
Welt: Musterung: FDP erteilt Plan von Pistorius Absage
Ab sofort für die Pflegekosten der Babyboomer vorsorgen. Die im Kabinettsbericht zur Sozialen Pflegeversicherung enthaltenen Vorschläge für eine ergänzende, kapitalgedeckte Vorsorge gehen in die richtige Richtung. Denn noch bleiben 20 Jahre, bis die großen Jahrgänge der Babyboomer pflegebedürftig werden. Diese Zeit müssen wir nutzen, um finanzielle Reserven aufzubauen. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Israels Armee meldet seit Beginn des erneuten Einsatzes im Viertel Schedschaija in Gaza-Stadt dutzende getötet Terroristen: Soldaten „lieferten sich Nahkämpfe mit Terrorzellen und eliminierten mehr als 150 Terroristen“, teilte das Militär mit. Seit mehr als einer Woche gebe es dort ober- und unterirdische Kämpfe. Das Militär hatte Ende Juni einen Einsatz in dem Ortsteil im Osten der Stadt Gaza bestätigt. Sanitäter können das umkämpfte Gebiet palästinensischen Angaben zufolge nicht erreichen. tagesschau.de
- UN haben bestürzt auf neue Evakuierungsaufrufe von Israels Armee für die Bevölkerung im Gazastreifen reagiert. Viele Menschen seien bereits mehrfach gewaltsam vertrieben worden. Israels Militär hatte Bewohner von mehreren zentralen Vierteln in Gaza-Stadt aufgefordert, ihre Häuser und Wohnungen zu verlassen.
- Im Süden des Gazastreifens sind bei einem Luftangriff Israels nach palästinensischen Angaben zahlreiche Menschen getötet worden. Es sei eine Schule in Abassan in der Nähe der Stadt Chan Junis getroffen worden. Das von der militant-islamistischen Palästinenser-Organisation Hamas geleitete Gesundheitsministerium des Gazastreifens hat Israel einen tödlichen Angriff auf eine als Notunterkunft genutzte Schule vorgeworfen. noz.de, spiegel.de
- Im Gazastreifen breitet sich nach Einschätzung von UN-Menschenrechtsexperten eine Hungersnot aus. Sie verwiesen auf den Tod mehrerer Kinder durch Unterernährung trotz medizinischer Behandlung. Dem Staat Israel warfen die Fachleute eine vorsätzliche und gezielte Kampagne der Aushungerung gegen die Palästinenser vor. Die UN hat offiziell noch keine Hungersnot ausgerufen.
- USA wollen Behelfshafen für humanitäre Hilfsgüter abbauen. Zunächst bleibe der Pier noch für einige Tage in Betrieb, um die verbleibenden Hilfsgüter an andere Orte zu bringen. Anschließend werde die Armee ihn jedoch dauerhaft entfernen. Mehrfach wurde die Anlage durch schlechtes Wetter beschädigt und musste repariert werden.
- Bei einem Raketenangriff auf die nördlichen Golanhöhen sind israelischen Polizeiangaben zufolge zwei Menschen getötet worden. Es sei ein direkter Einschlag gewesen, hieß es vom Rettungsdienst Magen David Adom.
- Israels Militär beginnt ab August damit, ultraorthodoxe Männer zum Wehrdienst einzuziehen. Verteidigungsminister Joaw Galant habe dazu ein Gespräch mit Generalstabschef Herzi Halevi geführt und einer entsprechenden Empfehlung der Armee zugestimmt, berichteten israelische Medien unter Berufung auf Galants Büro.
- Richter lehnen Antrag auf Vertagung ab: Netanjahu-Aussage in Korruptionsprozess wohl noch in diesem Jahr. tagesspiegel.de
ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer von Forsa: Union 30 Prozent (-1), SPD 14 Prozent (-1), Grüne 11 Prozent, FDP 5 Prozent (-1), AfD 17 Prozent (+1), BSW 8 Prozent (+1), Sonstige 15 Prozent. n-tv.de
- Schulnoten für die Ampel: Note 1 0 Prozent, Note 2 4 Prozent, Note 3 25 Prozent, Note 4 32 Prozent, Note 5 40 Prozent, Note 6 18 Prozent.
- Kanzlerfrage: Olaf Scholz 25 Prozent (-2), Friedrich Merz 28 Prozent. Weder/Noch 47 Prozent.
NACHRICHTEN
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft bei Nato-Gipfel auf mehr Luftabwehrsysteme und Kampfflugzeuge: Er werde die Verbündeten auch um zusätzliche Sicherheitsgarantien bitten, sagte Selenskyj in einem Video. Selenskyj wird bei dem Treffen in Washington als Gast erwartet. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Nato-Partner zu verstärkter militärischer Unterstützung der Ukraine aufgerufen. handelsblatt.com
- Nach schweren russischen Angriffen in der Ukraine mit Opfern in einer Klinik haben Mitglieder des UN-Sicherheitsrates Russlands Vorgehen scharf verurteilt. Moskaus Verhalten sei eine Schande, sagte die Großbritanniens Botschafterin Barbara Woodward in einer Dringlichkeitssitzung. Chinas Vize-Botschafter Geng Shuang erklärte, dass sich die Kämpfe in letzter Zeit allgemein leider nicht beruhigt, sondern verschärft hätten; von Zeit zu Zeit komme es zu brutalen Angriffen, die schwere Opfer forderten. spiegel.de
- Raketen flogen teilweise nur 50 Meter tief: Russland könnte bei Raketenangriff neue Taktik getestet haben. tagesspiegel.de
- Indischer Premier Narendra Modi wirbt bei Russland Präsident Wladimir Putin um Frieden in der Ukraine. Krieg könne keine Probleme lösen, sagte Modi in Moskau; man müsse einen anderen Weg finden, um Frieden in der Ukraine zu erreichen. Ein Sprecher des Kremls erklärte nach dem Gespräch, Modi und Putin hätten sich konstruktiv neben der Ukraine auch über eine Reihe anderer Themen ausgetauscht. Beide Staaten verbinde eine privilegierte strategische Partnerschaft, sagte Putin. zeit.de
- Ein Streit zwischen Moskau und Neu Delhi um mutmaßlich unter falschem Vorwand in die russische Armee gelockte Inder ist offenbar gelöst. Die indischen Staatsbürger würden aus dem Militär entlassen, teilt Außenminister Vinay Kwatra in Moskau mit.
- Russisches Gericht ordnet Haft für im Exil lebende Nawalny-Witwe Julia Nawalnaja an. Ihr werde die Beteiligung an einer extremistischen Organisation vorgeworfen. Die Aktivistin wurde zur Fahndung ausgeschrieben. Die 47-Jährige hatte angekündigt, die Oppositionsarbeit ihres Mannes im Exil fortzusetzen. Der Kreml-Kritiker war Mitte Februar unter ungeklärten Umständen in einem sibirischen Straflager gestorben. welt.de
- Möglicher Vorfall in Lwiw: Waffenlieferungsgegner und Linken-Abgeordneter Sören Pellmann beklagt verweigerte Einreise in Ukraine. spiegel.de
Kanzler Olaf Scholz würdigt Verdienste der Nato: Die Nato habe in den 75 Jahren ihres Bestehens Sicherheit, Demokratie und Freiheit garantiert; dies bleibe die unveränderte Aufgabe des transatlantischen Bündnisses. Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erwartet Scholz von dem Treffen in Washington ein deutliches Zeichen der Nato in Richtung Moskau, dass man in der Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen werde. zdf.de, sueddeutsche.de
- Mit einem Festakt zum 75-jährigen Bestehen der Nato hat der Gipfel in Washington offiziell begonnen. Thema ist unter anderem, welche Fähigkeiten zur Verteidigung und Abschreckung für das Bündnis angesichts der derzeitigen internationalen Bedrohungen nötig sind. Zu dem Gipfeltreffen sind erneut auch Partner aus dem indopazifischen Raum eingeladen.
- US-Präsident Biden kündigte bei dem Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Verteidigungsbündnisses der Ukraine zusätzliche Ausrüstung zur Abwehr russischer Luftangriffe an. In einem gemeinsamen Statement der USA und mehrerer Partner war auch die Rede von zusätzlichen Patriot-Luftabwehrsystemen für die Ukraine. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte zur Eröffnung des Gipfels, es gebe keine kostenlosen Optionen, wenn ein aggressives Russland der Nachbar sei. augsburger-allgemeine.de
- Nato wird nach US-Angaben in den kommenden Tagen die Einrichtung eines neuen Kommandos in Deutschland für die Ukraine bekanntgeben. Es werde von einem Drei-Sterne-General geleitet und sich auf die Ausbildung und Ausrüstung ukrainischer Truppen konzentrieren, sagt der Nationale US-Sicherheitsberater Jake Sullivan auf einer Konferenz zur Rüstungsindustrie. Zudem werde ein hochrangiger Nato-Vertreter ernannt, um in Kiew die Beziehung der Ukraine zur Allianz zu vertiefen.
- Deutschland und fünf weitere Nato-Partner aus dem Ostsee-Raum unterzeichneten in Washington vor dem offiziellen Gipfelbeginn eine Absichtserklärung zur gemeinsamen Beschaffung von Seeminen. Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte, die Kooperation mit Dänemark, Finnland, Norwegen, Polen und Schweden sei ein wirksamer Weg, um einen Aggressor auf See abzuschrecken.
- Marine-Inspekteur Vizeadmiral Jan Christian Kaack warnt vor russischer Aufrüstung in der Ostsee. Dass die russischen Streitkräfte im maritimen Bereich in der Region geschwächt aus dem Krieg gegen die Ukraine herausgingen, sei ein Trugschluss. Russland habe in den vergangenen zehn Jahren deutlich in Kommunikation, Navigation und Angriffskapazitäten investiert, sagte Marineinspekteur Kaack in Rostock. n-tv.de
- Russland kündigte an, das Treffen in Washington genau zu beobachten. Kreml-Sprecher Dimitri Peskow sagte, die Nato habe Moskau zum Feind erklärt und versuche, Russland zu besiegen. Die russische Regierung betrachte die Nato in der Ukraine als komplett involviert.
Regierung wirbt um private Investoren zur Finanzierung der Energiewende: Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte bei einer Konferenz der KfW in Frankfurt am Main, man biete ein verlässliches, langfristiges und lohnendes Anlagefeld. Der erforderliche Ausbau der erneuerbaren Energien setze geeignete Übertragungs- und Verteilnetze voraus und erfordere hohe Investitionen. Die Mittel hierfür könnten nicht allein von der öffentlichen Hand kommen. Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing sagte, allein die Investitionen in das Stromnetz lägen Schätzungen zufolge in den nächsten 20 Jahren bei 300 Milliarden Euro. Der Anteil des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne soll bis 2030 auf 80 Prozent steigen. Im ersten Halbjahr dieses Jahres waren es 58 Prozent. welt.de, faz.net
Regierung plant Umlage für Bau neuer und Modernisierung bestehender Gaskraftwerke: Die neuen Anlagen sollen helfen, die Stromversorgung auch mit einem wachsenden Anteil erneuerbarer Energien stabil zu halten. Wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, sollen sie einspringen. Zur Größenordnung der geplanten Umlage meldet die FAZ unter Berufung auf Regierungskreise, es dürfte sich dabei um eine kleine Nachkommastelle handeln. Das Vergleichsportal Verivox geht davon aus, dass mit der neuen Umlage auf eine Durchschnittsfamilie Extra-Kosten zwischen einem und drei Euro pro Monat zukommen werden. zdf.de
Arbeitsminister Hubertus Heil nannte geplante Änderungen beim Bürgergeld vertretbaren Kompromiss: Das Bürgergeld bleibe eine verlässliche, solidarische Leistung für Menschen, die in Not geraten seien. Das Prinzip „fordern und fördern“ sei immer Teil des Gesetzes gewesen, sagte Heil im Deutschlandfunk. Dass man jetzt aufgrund von Erfahrungen an manchen Stellen nachsteuere, finde er vertretbar. Von den Jobcentern habe man die Rückmeldung bekommen, dass einige Regelungen zu bürokratisch seien. Das wolle man jetzt ändern. tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- Vorstoß der Koalitionsspitzen: Arbeitsminister Hubertus Heil kritisiert Steuerrabatt für Fachkräfte. tagesschau.de
- Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius: FDP stellt sich gegen neue Wehrpflicht. zdf.de
- Beschaffung von Corona-Masken: Gesundheitsminister Karl Lauterbach räumt Versäumnisse im Ministerium ein. tagesschau.de
- Gericht: Bafög-Satz darf nicht unter Bürgergeld liegen. rbb24.de
- Umfrage: Mehrheit ist für Vermögenssteuer. stern.de
- Kein Zuschuss zum Ampel-Haushalt: Bundesbank will ihren Goldschatz behalten. n-tv.de
Unsicherheit in Europa nach der Wahl in Frankreich. Doch was heißt das übersetzt? Und für Sie ganz persönlich? Wir wissen es und wir übersetzen es Ihnen. POLLING EUROPE ist das neue, pan-europäische Institut für qualifizierte Meinungs- und Sozialforschung in Brüssel. Mit dem wissenschaftlichen Know-how von SWG und OpinionWay erreichen wir Menschen und Medien EU-weit. Mehr erfahren? Unverbindlich per E-Mail Kontakt aufnehmen: info@pollingeurope.eu Mehr Informationen: pollingeurope.eu
Weitere Deutschland-News:
- Thüringen: SPD-Chef Georg Maier peilt zweistelliges Wahlergebnis an. n-tv.de
- Sachsen: Höchststand bei antisemitischen Straftaten; Dresden vor Leipzig. lvz.de
- Berlin: Angehende Polizistin wegen rassistischer Äußerungen gegen Kollegen verurteilt. spiegel.de
- Berlin: Propalästinensische Aktivisten besetzen Hörsaal nach Ende des Protestcamp an der FU; Polizei schreitet ein. tagesspiegel.de
- NRW: Innenminister Hebert Reul schließt neue Espelkamper Polizeiwache auf. nw.de
- Berlin: Zwei Männer für Farbattacke auf Brandenburger Tor zu Arbeitsstunden verurteilt. n-tv.de
- Schleswig-Holstein: Bundesverkehrsminister Volker Wissing will Küstenautobahn A20 so schnell wie möglich weiterbauen. shz.de
- Berlin: GEW-Landesvorsitzender Tom Erdmann tritt in Affäre um illegalen Audio-Mitschnitt zurück. rbb24.de
AfD gründen eine rechtsextreme Fraktion im EU-Parlament: Der „Europa Souveräner Nationen“ sollen 28 Abgeordnete aus neun Ländern angehören, 14 Abgeordnete davon kommen von der AfD. Weitere Partner sind Reconquête aus Frankreich, Konfederacja aus Polen, Wasraschdane aus Bulgarien, „Se Acabó la Fiesta“ aus Spanien, „Freiheit und direkte Demokratie“ aus Tschechien, Republika aus der Slowakei, „Mi Hazánk Mozgalom“ aus Ungarn und die „People and Justice Union“ aus Litauen. Fraktionschef soll der thüringische Abgeordnete René Aust werden. AfD-Politiker Maximilian Krah soll nicht zur Fraktion gehören. welt.de, spiegel.de, rnd.de
Amnesty International sieht Versammlungsfreiheit in Europa teilweise eingeschränkt: Es gebe auf dem gesamten Kontinent ein Muster repressiver Gesetze, unverhältnismäßiger Gewaltanwendung, willkürlicher Festnahmen und strafrechtlicher Verfolgung, heißt es im „Bericht zum Zustand des Rechts auf Protest“. So würden etwa Gesichtserkennungstechnologien zunehmend eingesetzt, wodurch Menschen von der Teilnahme an Protesten abgeschreckt werden. Amnesty kritisierte zudem Fälle von übermäßiger und unnötiger Gewalt durch Polizeibeamte. In 13 von 21 untersuchten Ländern sei zudem die Rechenschaftspflicht der Polizei mangelhaft; dies betrifft auch Deutschland. tagesschau.de, dw.com
Weitere Meldungen:
- Viktor Orbáns große Rede zur ungarischen Ratspräsidentschaft wird vom EU-Parlament blockiert. de.euronews.com
- Sozialdemokraten und Grüne fordern Brandmauer gegen „Patrioten für Europa“. faz.net
- EU-Bericht bemängelt Intransparenz bei Abgeordneten und Postenvergaben derstandard.at
- EU-Kommission treibt Defizitverfahren gegen Belgien, Frankreich, Italien, Ungarn, Malta, Polen und der Slowakei weiter voran. web.de
Britisches Parlament konstituiert sich: Der Vereidigungsprozess begann, bei dem die Abgeordneten einen Treueschwur auf den König sowie seine Erben und Nachfolger ablegen. Lindsay Hoyle wurde erneut zum Vorsitzenden gewählt worden. Der Parlamentarier der Labour-Partei ist seit 2019 im Amt und hatte bei der Abstimmung keinen Gegenkandidaten. Hoyle versprach, fair, unparteiisch und unabhängig zu agieren. Nach der Abstimmung wurde er ins Londoner Oberhaus geleitet, wo ihn König Charles III. bestätigte. In der konstituierenden Sitzung sprach auch Premierminister Keir Starmer; er wolle zeigen, dass Politik Gutes bewirken könne. Offiziell eröffnet wird das Parlament in der kommenden Woche. Dann verliest König Charles traditionell das Programm der Regierung. zeit.de, zdf.de
Vorermittlungen gegen Gründerin des rechtsextremen „Rassemblement National“ Marine Le Pen wegen möglicher Veruntreuung im Wahlkampf 2022: Die Staatsanwaltschaft in Paris teilte mit, man untersuche eine mutmaßlich illegale Finanzierung. Es gehe unter anderem um einen fragwürdigen Kredit, die Veruntreuung von Geldern, Betrug sowie Urkundenfälschung. Die Ermittlungen seien nach einem Hinweis der Kommission für Wahlkampfkonten Anfang Juli aufgenommen worden. spiegel.de, faz.net, tagesschau.de
- Nach Wahl in Frankreich wächst die Kritik an Jordan Bardella. faz.net
Terrorismus-Verfahren gegen den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont eingestellt: Es werde wegen eines formalen Fehlers beendet; der zuständige Richter habe die Verlängerung der Ermittlungen erst einen Tag nach Ablauf einer zulässigen Frist bekannt gegeben. Die spanische Justiz verfolge Puigdemont aber weiterhin wegen Unterschlagung von Geldern sowie wegen des Vorwurfs des Hochverrats. Vergangene Woche hatte das oberste Gericht Puigdemont trotz eines neuen Amnestie-Gesetzes eine Strafbefreiung mit Verweis auf den Vorwurf der Unterschlagung verweigert und den 2017 erlassenen Haftbefehl gegen ihn in Kraft gelassen. zeit.de
Hilfsorganisation „Sea-Eye“ rettet 231 Menschen aus dem Mittelmeer: Der Sea-Eye-Vorsitzende Gorden Isler sagte, dies zeige, welcher Ausnahmezustand im Mittelmeer herrsche. Italien wies dem Schiff den Hafen von Genua zu. Isler kritisierte, allein für die Fahrt dorthin müsse man sechs Tage An- und Abreise einplanen; für schutzsuchende Menschen könne das tödliche Konsequenzen haben. mittelbayerische.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Generalsekretär der Sozialistischen Partei Olivier Faure will französischer Premierminister werden. zeit.de
- Frankreich: Verfahren gegen Ex-First-Lady Carla Bruni-Sarkozy wegen Affäre um Wahlkampfgelder. faz.net
- Slowakei: Regierungschef Robert Fico nimmt nach Anschlag Arbeit wieder auf. zeit.de
- Tschechien: Integration ukrainischer Geflüchteter stärkt die Wirtschaft. zdf.de
- Dänemark: Mit der Rentenpolitik die Ungleichheit senken. faz.net
- Österreich: Regierung prüft Ausstieg aus langfristigem Gasliefervertrag mit Russland. heise.de
- Belgien: Klima-Koalition richtet Appell an die künftigen Regierungen. brf.be
- Schweiz: Frei werdende Mobilfunk-Frequenzen werden ausgeschrieben. bazonline.ch
- Schweiz: Nationalkonservative EDU und Bund der Steuerzahler drohen mit Referenden gegen Eurovision Contest 2025. tagesanzeiger.ch
- Italien: 18 Festnahmen bei Einsatz gegen die Mafia in Italien. spiegel.de
- Niederlande: Zoll erfolgreich im Kampf gegen Kokain-Einfuhr. zeit.de
Zentralasiatische Länder starten Militärübung „Birlestik-2024“ mit 4000 Soldaten im Kaspischen Meer: Gastgeber ist Kasachstan. Russland oder China nehmen erstmals nicht an der Übung teil. Im Rahmen der Shanghaier Organisation hatte es zuletzt im vergangenen Jahr ein Manöver mit 1500 Soldaten gegeben. web.de
Weitere Asien- und Pazifik-News:
- Philippinien: Chinas Küstenwache Chinas „Monsterschiff“ im Südchinesischen Meer vor Philippinen ankern. spiegel.de
USA-News:
- Ratlosigkeit nach Krisentreffen: Bidens Kandidatur stellt Demokraten vor Zerreißprobe. n-tv.de
- Prominente drängen zum Rückzug: Jetzt muss US-Präsident Joe Biden um seine Spendendollars bangen. spiegel.de
- US-Präsident Joe Biden strebt bei Wiederwahl als US-Präsident volle zweite Amtszeit an. focus.de
Argentiniens Präsident Javier Milei und Gouverneure unterzeichnen Reformvereinbarung: Darin verpflichten sich die 18 Gouverneure unter anderem zum Schutz des Privateigentums, zu einem ausgeglichenen Haushalt sowie zur Senkung staatlicher Ausgaben. Weitere Ziele sind Arbeitsmarktreformen und die Öffnung Argentiniens für den freien Welthandel. Argentinien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Inzwischen lebt fast ein Fünftel der Bevölkerung unterhalb des Existenzminimums; das sind fast neun Millionen Menschen. n-tv.de
Zwei Deutsche mit Europäischem Erfinderpreis ausgezeichnet: Die Informatikerin Cordelia Schmid wurde für Prozesse geehrt, die Software und Künstliche Intelligenz bei der automatischen Bild- und Videoerkennung unterstützen. Der Ingenieur Richard Oberle erhielt den Preis in der Kategorie Industrie gemeinsam mit dem Italiener Fiorenzo Dioni. Die beiden hätten mit einem Hochpräzisionsverfahren für den Aluminium-Druckguss die Automobilbranche revolutioniert, heißt es in der Laudatio des Patentamts. Der Europäische Erfinderpreis ist einer der renommiertesten Innovationspreise in Europa und wird seit 2006 verliehen. zeit.de (Schmid) br.de (Oberle)
Arbeitsmärkte in den Industriestaaten laut OECD-Studie robust: Im Vergleich zur Zeit vor der Corona-Pandemie habe sich oftmals die Beschäftigungssituation für Frauen stärker verbessert als für Männer. Mit nur wenigen Ausnahmen nehme die Beschäftigung zu, vor allem bei älteren Menschen. Die Reallöhne stiegen der Untersuchung zufolge wieder. Sie lägen aber noch unter dem Niveau vor Ausbruch der Pandemie. handelsblatt.com
Neue europäische Trägerrakete Ariane 6 erfolgreich ins All gestartet: Nach Angaben des Weltraumbahnhofs in Kourou in Französisch-Guayana verlief die Aktion erfolgreich. Es seien mehrere Satelliten ausgesetzt worden. Das Vorgängermodell Ariane 5 war nach 27 Jahren im Einsatz im Juni vergangenen Jahres zum letzten Mal gestartet. spiegel.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- IG Metall verlangt sieben Prozent mehr Geld. zeit.de
- Deutlich mehr Insolvenzen in der ersten Jahreshälfte. web.de
- Steuerzahlerbund: Bürger arbeiten bis 11. Juli für den Staat. stern.de
- Fall Benko: Österreich stoppt Verkaufspläne für Elbtower und KaDeWe. sueddeutsche.de
- Neuer Sachstandbericht: Wirecard-Insolvenzverwalter sichert 651 Millionen Euro. spiegel.de
HINTERGRUND
- Gefeuerter Ex-AfD-Sprecher Christian Lüth wieder im Bundestag; Referent beim AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt aus Sachsen-Anhalt. zdf.de
- Landwirtschaftsminister Cem Özdemir erhält wegen Beleidigung im Netz Schmerzensgeld; als „Drecksack“ beschimpft. t-online.de
- Verdacht der Volksverhetzung: Ermittlungen gegen CDU-Politiker Detlef Gürth aus Sachsen-Anhalt. n-tv.de
- CDU-Rheinland-Pfalz votiert für Gordon Schnieder als Landeschef. echo-online.de
- CDU Mannheim nimmt Ex-Grünen-Politikerin Melis Sekmen auf. mannheimer-morgen.de
- Biografie über CSU-Politikerin Barbara Stamm erschienen. sueddeutsche.de
- Bremerin SPD-Abgeordnete Sarah Ryglewski kandidiert nicht wieder für den Bundestag. weser-kurier.de
- König von Froschhausen: Wie der einfache Abgeordnete Frank Lortz die Hessen-CDU lenkt. faz.net
KALENDER
09:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir besucht im Rahmen seiner Sommertour „Die Kraft unseres Landes“ den „KlimaCampus Südwestfalen“ beim Berufsbildungszentrum der Handwerkskammer, Arnsberg
09:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick bei der Molkerei Söbbeke, Gronau
09:50 Entwicklungsministerin Svenja Schulze besucht Thüringer Agentur für Fachkräftegewinnung, Erfurt
10:00 Bauministerin Klara Geywitz besucht das Tabakquartier in Bremen-Woltmershausen und das Stadtentwicklungsgebiet Blumenthal, Bremen
10:00 Parlamentarische Staatssekretärin Ekin Deligöz besucht mobiles Elterncafé „Kekse auf Rädern“ des Kinderschutzbund RV Freiberg
10:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMWSB Sören Bartol besucht Transportbetonwerk Schwenk, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu „Digitale Öffentlichkeit – brauchen wir eine neue Aufklärung?“ mit philippinischen Friedensnobelpreisträgerin und Journalistin Maria Ressa sowie der US-KI-Forscherin und Präsidentin der Signal Foundation Meredith Whittaker, Schloss Bellevue, Berlin
11:00 Verkehrsminister Volker Wissing bei der feierlichen Eröffnung des Human Rights Hub der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Genf, Schweiz
13:00 Sitzung Landtag Rheinland-Pfalz mit Neuwahl Ministerpräsident, Mainz
13:00 Umweltministerin Steffi Lemke besucht die Schachtanlage Asse II, Remlingen
14:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Mario Brandenburg hält Laudatio bei der Verleihung des Future Insight Prize, Mainz
14:45 Ankunft der Staats- und Regierungschefs zum zweiten Tag des Nato-Gipfels, Washington
18:00 Kulturstaatsministerin Claudia Roth und Berlins Kultursenator Joe Chialo eröffnen Sonderausstellung „Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus“, Gedenkstätte Deutscher Widerstand, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Botschafter a.D. und Präsident des Stiftungsrates der Münchener Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger zum Nato-Gipfel 2024 in Washington, Nachgefragt mit Table-Briefings-Vize-Chefredakteurin Helene Bubrowski
13:00 Phoenix vor Ort bei der Landtagssitzung Rheinland-Pfalz zur Ministerpräsidentenwahl
14:00 Phoenix vor Ort beim Nato-Gipfel zum 75. Jubiläum des Verteidigungsbündnisses
16:00 Shoah-Überlebender und Zeitzeuge Leon Weintraub spricht an der FU Berlin zu Studierenden über seine Erfahrungen im Nationalsozialismus, FU Berlin
18:00 Dokumentation „Europa 2040 – Supermacht oder Absteiger?“, Phoenix
22:15 Phoenix Runde „Zwischen Rüstung und Diplomatie – Wie kann die Nato den Frieden sichern?“
23:45 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern Bayerns Landtagsabgeordneter Benno Zierer, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete und Linken-Fraktionschefin Jeannine Rösler, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete Ellen Demuth, Saarlands Umwelt- und Justizministerin Petra Berg, Journalist und LHLK-Strategy-Advisor Gerald Selch, Journalist Peter Lewandowski, Journalist und Dokumentarfilmer Patrick Zeilhofer, Journalistin und Aktivistin Theresa Breuer sowie Tagesspiegel-Hauptstadt-Chefreporter Julius Betschka.
Referent:in (w/m/d) Beteiligung und Organizing beim SPD Parteivorstand, Studentisch:er Mitarbeiter:in für Kommunikationsagentur (m/w/d) bei Navos – Public Dialogue Consultants GmbH, Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d) beim Zentrum für neue Sozialpolitik gGmbH, Werkstudent:in Public Affairs (m/w/d) bei ALDI Einkauf SE & Co. oHG, Referent:in Startup Politik & Netzwerk (m/w/d) bei Bitkom e. V.
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ZITAT DES TAGES
Innenministerin Nancy Faeser verurteilt den russischen Luftangriff auf Kiew, bei dem eine Kinderklinik beschädigt wurde. welt.de