Belarus-Machthaber Alexander Lukaschenko begnadigt zum Tode verurteilten Deutschen: Das Urteil werde nicht vollstreckt, meldet die Nachrichtenagentur Belta unter Berufung auf das Präsidialamt in Minsk. Der 29-Jährige war im Juni unter anderem wegen Terrorismus im Auftrag von Ukraines Geheimdienstes schuldig gesprochen worden. Das staatliche Fernsehen strahlte vor mehreren Tagen eine Videobotschaft des Deutschen aus, in der er sich schuldig bekannte und Lukaschenko um Gnade bat. Es ist davon auszugehen, dass das Video unter Zwang entstand. Belarussischen Medienberichten zufolge liefen im Hintergrund Verhandlungen mit Deutschland. Das Auswärtige Amt äußerte sich dazu nicht, erklärte aber, es unternehme alles, um den Inhaftierten bestmöglich zu unterstützen. faz.net, derstandard.at, zdf.de, sueddeutsche.de

Russland meldet Einnahme der Ortschaft Piwdenne in der Ostukraine: Das Dorf liegt in der Nähe der Stadt Torezk, auf die russische Truppen seit Wochen vorgerückt waren. Russland hatte bereits in den vergangenen Tagen die Einnahme mehrerer kleiner Orte in der Region bekanntgegeben. Der Ukraine fehlen nach eigenen Angaben an der Front weiterhin Waffen und Munition, weshalb Kiew bei seinen westlichen Partnern auf mehr Lieferungen dringt. web.de

• Nach dem russischen Großangriff mit 57 gepanzerten Fahrzeugen in Richtung Kurachowe in Donezk vor einigen Tagen soll es die nächste vergleichbare Attacke gegeben haben, meldet Ukraines Verteidigungsministerium. Kreml-Truppen hätten mit der gleichen Anzahl angegriffen und seien wieder gescheitert. Die 79. Luftlandebrigade habe 12 Schützenpanzerwagen und 8 Panzer zerstört oder beschädigt sowie Dutzende Soldaten eliminiert.
• Russische Streitkräfte setzen nordkoreanische Panzerfahrzeuge im Krieg gegen die Ukraine ein. Eine ukrainische Aufklärungseinheit entdeckte ein Panzerabwehrraketensystem vom Typ Bulsae-4 unweit der Front in der russischen Grenzregion Belgorod. Über das nordkoreanische Bulsae-4 sind nur wenige Daten bekannt. n-tv.de
• Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj besuchte Streitkräfte in der Region Wolhynien an der Grenze zu Belarus. Selenskyj macht sich ein persönliches Bild vom Bau der Befestigungen, Schützengräben und Unterstände. Das Militär hat in den vergangenen Monaten die Grenze zum Nachbarland Belarus massiv verstärkt. web.de
• Jeder Kriegstag kostet die Ukraine mehr als 120 Millionen Euro. spiegel.de
• Ukraines Militärgeheimdienst HUR reklamiert Angriff gegen russischen Luftwaffenstützpunkt bei Murmansk für sich. Zwei russische Überschallbomber vom Typ Tupolew Tu-22M3 seien schwer beschädigt worden. Die Reparaturarbeiten an den beiden Bombern dürften mehrere Monate dauern.
• Brand in russischer Rüstungsfabrik in Jekaterinburg. Die Fabrik stehe seit 2014 unter westlichen Sanktionen und sei ein wichtiger Akteur in der russischen Verteidigungsindustrie. Es gibt keine Angaben, wie der Brand zustande gekommen ist.
• Fünf in Russland inhaftierte Oppositionelle an bislang unbekannte Orte verlegt, berichten Anwälte der Häftlinge und Menschenrechtsorganisationen. Unter anderem zwei ehemalige Mitarbeiterinnen des gestorbenen Kremlkritikers Alexej Nawalny wurden verlegt. Gefängnisbeamte hätten sich geweigert, ihren Anwälten den Grund der Maßnahme und den neuen Aufenthaltsort mitzuteilen. zeit.de
• Russlands Marine hat großangelegtes Seemanöver in mehreren Einsatzgebieten begonnen. Übungen fänden im Nördlichen Eismeer, im Pazifischen Ozean sowie in der Ostsee und im Kaspischen Meer statt, erklärte Moskau. Geprobt werde unter anderem der Einsatz von Flugabwehrraketen, Artillerie und U-Boot-Abwehrwaffen. An dem Manöver beteiligen sich 300 Schiffe und 20.000 Soldaten.
• Verteidigungspolitiker Marcus Faber hält russischen Einmarsch in estnische Dörfer für denkbar. volksstimme.de
• Russland vertagt Alternativ-Olympia „Weltfreundschaftsspiele“ auf 2025. srf.ch

Wahlrechtsreform in Teilen rechtswidrig: Das Verfassungsgericht hat die Begrenzung des Bundestags auf 630 Abgeordnete gebilligt; es sei grundsätzlich vertretbar, dass Überhang- und Ausgleichsmandate wegfielen, indem künftig allein die Zweitstimme entscheidend für die Zahl der Parlamentssitze einer Partei sei. Die sogenannte Grundmandatsklausel solle jedoch weiter gelten; damit kommen Parteien trotz eines Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde in den Bundestag, wenn sie mindestens drei Direktmandate gewinnen. Die Regelung kann für Parteien wie die CSU und die Linke entscheidend sein. Vorsitzende Verfassungsrichterin Doris König erklärte, die Fünf-Prozent-Hürde ohne jegliche Ausnahme hätte für eine Ungleichbehandlung von Wahlstimmen gesorgt; die Sperrklausel an sich bleibe jedoch gerechtfertigt. lto.de, spiegel.de, zeit.de

• Bundestagspräsidentin Bärbel Bas begrüßte die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Die Begrenzung der Zahl der Abgeordneten reduziere Kosten und stärke die Arbeitsfähigkeit des Parlaments.
• FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sprach von einem klugen Urteil mit Augenmaß. Das Gericht habe die wesentlichen Punkte der Wahlrechtsreform bestätigt.
• CDU-Chef Friedrich Merz sagte, das Gericht habe die Wahlrechtsreform im Sinne der Klage der Union in Teilen als verfassungswidrig eingestuft.
• CSU-Chef Markus Söder sprach von einer Klatsche für die Ampel.
• CSU-Generalsekretär Martin Huber, dessen Partei gegen die Reform geklagt hat, sprach von einer „Ohrfeige für die Bundesregierung“.
• SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigte sich offen für Beratungen mit der Union. Eine Gesetzesänderung werde sich an den Vorgaben des Verfassungsgerichts und der verlässlichen Größenbegrenzung des Bundestages messen lassen müssen. Er hält eine Gesetzesänderung noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr für möglich.
• SPD-Politiker Martin Kröber lobt die Entscheidung als guten Tag für Steuerzahler. mz.de

Weniger Bürokratie soll für mehr Wohnungen sorgen: Bauministerin Klara Geywitz teilte mit, Ziel der Gesetzesreform sei weniger Bürokratie sowohl beim Planen, Genehmigen als auch beim Bauen. In Gegenden mit einem angespannten Wohnungsmarkt sollen Gebäude einfacher aufgestockt und erweitert werden können. Städte und Gemeinden sollen häufiger von Bebauungsplänen abweichen können. Der Gesetzentwurf soll im September vom Kabinett auf den Weg gebracht und noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden; es könnte als kleines Konjunkturprogramm für die Baubranche dienen, sagte Geywitz. handelsblatt.com

Deutsche Umwelthilfe fordert Entsiegelung von Flächen in Städten: Wenn neu gebaut werde, müssten Flächen entsiegelt werden, verlangte DUH-Geschäftsführerin Barbara Metz und verwies unter anderem auf Schulhöfe und ungenutzte Parkplätze. Für den Hitze-Check hatte die Deutsche Umwelthilfe untersucht, wie viele grüne Flächen es in deutschen Städten gibt; 24 von 190 Kommunen mit mehr als 50.000 Einwohnern erhielten dabei eine „Rote Karte“. Sie haben einen hohen Anteil an versiegelten Flächen und ein geringes Volumen an Grün. Am schlechtesten schnitten Ludwigshafen, Heilbronn und Regensburg ab, am besten Detmold, Ratingen und Potsdam. stern.de, sueddeutsche.de, zdf.de

Öffentliche Debatte über Stationierung von US-Raketen in Deutschland gefordert:

• Ex-SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte im Deutschlandfunk, es störe ihn, wenn eine so weitreichende Entscheidung mehr oder weniger im Alleingang entschieden werde. Es gehe nicht um richtig oder falsch, sondern darum, breite Teile der Gesellschaft einzubeziehen. web.de
• CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul verlangte die Einbeziehung des Bundestags in der Frage der Stationierung weiterer US-Waffen in Deutschland. Die Kommunikation der Bundesregierung dazu sei unterirdisch.

Verteidigungsminister Boris Pistorius auf einwöchiger Reise in Indopazifik-Region: Im US-Bundesstaat Hawaii will Pistorius dort Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten treffen, die an dem Manöver „Rimpac 24“ unter Leitung der US-Marine teilnehmen. Im Anschluss will Pistorius nach Südkorea und auf die Philippinen reisen. Die deutschen Streitkräfte nehmen in diesem Jahr an mehreren multinationalen Truppenübungen in der Indopazifik-Region teil. Hintergrund ist, dass sich Länder wie die Philippinen zunehmend vom dominant auftretenden China bedroht fühlen. handelsblatt.com, zdf.de, rnd.de

• USA wollen ihre Zusammenarbeit mit den Philippinen stärken. Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin sind zu diplomatischen Gesprächen in die Hauptstadt Manila gereist. Die Philippinen gelten wegen ihrer Nähe zum Südchinesischen Meer und zu Taiwan als strategisch wichtiger Partner der USA. web.de
• US-Kommando in Japan stärkt Abschreckung gegen China. faz.net

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt an Gedenkveranstaltung anlässlich des Warschauer Aufstands gegen die deutsche Besatzung vor 80 Jahren teil: Bei der zentralen Feier am Denkmal für die Aufständischen in der polnischen Hauptstadt wird er eine Rede halten. Zudem wird Steinmeier mit ehemaligen Widerstandskämpfern und Überlebenden sprechen. Er ist nach Roman Herzog der zweite Bundespräsident, der zu dem Gedenken eingeladen wurde. rheinpfalz.de

• Der Warschauer Aufstand 1944: Als Polens Selbstbefreiung tragisch scheiterte. rnd.de

Weitere Meldungen:

• CDU-Politiker Alexander Throm will Einführung eines verpflichtenden, gemeinnützigen Dienstes für Flüchtlinge. focus.de
• Gutachten: Zweifel an Steuerbonus für Auslands-Fachkräfte. sueddeutsche.de