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Israels Luftangriffe, Lukaschenko begnadigt, Russische Oppositionelle verschwunden, Wahlrechtsreform, Ungarns Sonderregelungen
Politbriefing am Mittwoch, 31. Juli 2024
kuratiert von Egon Huschitt und Nina Grey

POLITIK-HEADLINES

Bild: 10 Sekunden zu spät! Urlauber-Jet darf nicht in Berlin landen
FAZ: Verfassungsgericht billigt Wahlrechtsreform in großen Teilen
Funke: Bald weniger Abgeordnete in Berlin
Handelsblatt: Widerspruch für Lagarde
RND: Deutschland im „Hitze-Check“: Wo der Asphalt die Stadt beherrscht
SZ: Ampel muss Wahlrecht nachbessern
Tagesspiegel: Karlsruhe kippt Teile des neuen Wahlrechts: Der Bundestag wird trotzdem deutlich kleiner
taz: Bedrohte Spezis vor dem Aussterben gerettet
Welt: Wahlrechtsreform: Karlsruhe zeigt Ampel Grenzen auf

Hochpreisige Krebsmedikamente: PKV fordert Ende der Ungleichbehandlung. Spezialisierte Apotheken profitieren bei der Herstellung von Krebsmedikamenten für Privatversicherte von sehr hohen Pharma-Rabatten – geben diese aber kaum an die Patienten weiter. Oft sind die Kosten bis Tausende Euro pro Medikament zu hoch angesetzt, kritisiert PKV-Verbandsvize Joachim Patt. Zum Interview

TOP-NEWS

Israels Armee greift Ziel in Beirut an: Der ranghöchste militärische Kommandeur der militant-islamistischen Hisbollah Fuad Schukr wurde getötet; er soll für den Beschuss der Golan-Höhen verantwortlich gewesen sein. Libanons Außenminister Abdallah Bou Habib verurteilte den israelischen Angriff und kündigte eine UN-Beschwerde an. Israels Armee hatte bereits in der Nacht zum Dienstag Ziele der Hisbollah im Süden des Libanon angegriffen. Ein Kämpfer der Islamisten sei dabei getötet worden, zudem habe man ein Waffenlager der Hisbollah, terroristische Infrastruktur und einen Raketenwerfer attackiert. Die Hisbollah feuerte ihrerseits mehrere Raketen auf den Norden Israels ab. Ein Mensch kam ums Leben. spiegel.de, zdf.de, web.de, tagesschau.de

  • Hamas meldet Tötung ihres Auslandschefs Ismail Hanija. Er ist bei einem israelischen Angriff in der iranischen Hauptstadt Teheran getötet worden, hieß es am frühen Mittwochmorgen. zeit.de
  • Neun israelische Soldaten wegen Missbrauchsvorwürfen an Palästinensern angehört. Verteidiger Nati Rom versicherte seine Mandanten seien unschuldig; beim Vorfall im Gefangenenlager Sde Teiman habe ein Häftling Soldaten attackiert, die Gewalt angewendet hätten, aber „nichts Sexuelles gemacht“ hätten. Der Angreifer sei ein hochrangiges Mitglied Hamas. Eine zweite Anhörung ist für den 7. August angesetzt. rnd.de
  • Teils gewaltsame Proteste nach der Festnahme mehrerer Soldaten führt zu Streit in Regierung. Verteidigungsminister Joaw Galant sagte, Proteste vor und auf Militärgeländen stellten eine schwere Gefährdung der Staatssicherheit dar. Netanjahu müsse mit harter Hand gegen Koalitionsmitglieder vorgehen, die an den Unruhen beteiligt gewesen seien. Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir soll Sicherheitskräfte angewiesen habe, die Demonstranten nicht zu stoppen. tagesschau.de
  • Israels Armee hat sich aus Chan Yunis im Süden des Gazastreifens zurückgezogen. Während der einwöchigen Razzia im Osten der Stadt seien mehr als 150 palästinensische Kämpfer getötet worden. n-tv.de
  • Hilfsorganisationen fordern Waffenstillstand in Gaza. Der Zugang zu humanitärer Hilfe ist nach Einschätzung von 20 Hilfsorganisationen in der anhaltenden Kriegssituation erheblich beeinträchtigt.
  • 200 verletzte Palästinenser sollen aus dem Gazastreifen in die Vereinigten Arabischen Emirate geflogen werden, um dort medizinisch behandelt zu werden, berichtete „Haaretz“.

ZAHLEN

RTL/ntv Trendbarometer von Forsa: Union 30 Prozent (-1), SPD 15 Prozent (+1), Grüne 11 Prozent, FDP 4 Prozent (-1), AfD 17 Prozent, Linke 3 Prozent (-1), BSW 7 Prozent, Sonstige 13 Prozent. n-tv.de

  • Kanzlerpräferenz: Olaf Scholz 27 Prozent (+1), Friedrich Merz 27 Prozent (-2), Weder/noch 46 Prozent.
  • US-Wahl: Deutschen würden Harris wählen – sehen Trump aber vorn. n-tv.de

NACHRICHTEN

Belarus-Machthaber Alexander Lukaschenko begnadigt zum Tode verurteilten Deutschen: Das Urteil werde nicht vollstreckt, meldet die Nachrichtenagentur Belta unter Berufung auf das Präsidialamt in Minsk. Der 29-Jährige war im Juni unter anderem wegen Terrorismus im Auftrag von Ukraines Geheimdienstes schuldig gesprochen worden. Das staatliche Fernsehen strahlte vor mehreren Tagen eine Videobotschaft des Deutschen aus, in der er sich schuldig bekannte und Lukaschenko um Gnade bat. Es ist davon auszugehen, dass das Video unter Zwang entstand. Belarussischen Medienberichten zufolge liefen im Hintergrund Verhandlungen mit Deutschland. Das Auswärtige Amt äußerte sich dazu nicht, erklärte aber, es unternehme alles, um den Inhaftierten bestmöglich zu unterstützen. faz.net, derstandard.at, zdf.de, sueddeutsche.de

Russland meldet Einnahme der Ortschaft Piwdenne in der Ostukraine: Das Dorf liegt in der Nähe der Stadt Torezk, auf die russische Truppen seit Wochen vorgerückt waren. Russland hatte bereits in den vergangenen Tagen die Einnahme mehrerer kleiner Orte in der Region bekanntgegeben. Der Ukraine fehlen nach eigenen Angaben an der Front weiterhin Waffen und Munition, weshalb Kiew bei seinen westlichen Partnern auf mehr Lieferungen dringt. web.de

  • Nach dem russischen Großangriff mit 57 gepanzerten Fahrzeugen in Richtung Kurachowe in Donezk vor einigen Tagen soll es die nächste vergleichbare Attacke gegeben haben, meldet Ukraines Verteidigungsministerium. Kreml-Truppen hätten mit der gleichen Anzahl angegriffen und seien wieder gescheitert. Die 79. Luftlandebrigade habe 12 Schützenpanzerwagen und 8 Panzer zerstört oder beschädigt sowie Dutzende Soldaten eliminiert.
  • Russische Streitkräfte setzen nordkoreanische Panzerfahrzeuge im Krieg gegen die Ukraine ein. Eine ukrainische Aufklärungseinheit entdeckte ein Panzerabwehrraketensystem vom Typ Bulsae-4 unweit der Front in der russischen Grenzregion Belgorod. Über das nordkoreanische Bulsae-4 sind nur wenige Daten bekannt. n-tv.de
  • Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj besuchte Streitkräfte in der Region Wolhynien an der Grenze zu Belarus. Selenskyj macht sich ein persönliches Bild vom Bau der Befestigungen, Schützengräben und Unterstände. Das Militär hat in den vergangenen Monaten die Grenze zum Nachbarland Belarus massiv verstärkt. web.de
  • Jeder Kriegstag kostet die Ukraine mehr als 120 Millionen Euro. spiegel.de
  • Ukraines Militärgeheimdienst HUR reklamiert Angriff gegen russischen Luftwaffenstützpunkt bei Murmansk für sich. Zwei russische Überschallbomber vom Typ Tupolew Tu-22M3 seien schwer beschädigt worden. Die Reparaturarbeiten an den beiden Bombern dürften mehrere Monate dauern.
  • Brand in russischer Rüstungsfabrik in Jekaterinburg. Die Fabrik stehe seit 2014 unter westlichen Sanktionen und sei ein wichtiger Akteur in der russischen Verteidigungsindustrie. Es gibt keine Angaben, wie der Brand zustande gekommen ist.
  • Fünf in Russland inhaftierte Oppositionelle an bislang unbekannte Orte verlegt, berichten Anwälte der Häftlinge und Menschenrechtsorganisationen. Unter anderem zwei ehemalige Mitarbeiterinnen des gestorbenen Kremlkritikers Alexej Nawalny wurden verlegt. Gefängnisbeamte hätten sich geweigert, ihren Anwälten den Grund der Maßnahme und den neuen Aufenthaltsort mitzuteilen. zeit.de
  • Russlands Marine hat großangelegtes Seemanöver in mehreren Einsatzgebieten begonnen. Übungen fänden im Nördlichen Eismeer, im Pazifischen Ozean sowie in der Ostsee und im Kaspischen Meer statt, erklärte Moskau. Geprobt werde unter anderem der Einsatz von Flugabwehrraketen, Artillerie und U-Boot-Abwehrwaffen. An dem Manöver beteiligen sich 300 Schiffe und 20.000 Soldaten.
  • Verteidigungspolitiker Marcus Faber hält russischen Einmarsch in estnische Dörfer für denkbar. volksstimme.de
  • Russland vertagt Alternativ-Olympia „Weltfreundschaftsspiele“ auf 2025. srf.ch

Wahlrechtsreform in Teilen rechtswidrig: Das Verfassungsgericht hat die Begrenzung des Bundestags auf 630 Abgeordnete gebilligt; es sei grundsätzlich vertretbar, dass Überhang- und Ausgleichsmandate wegfielen, indem künftig allein die Zweitstimme entscheidend für die Zahl der Parlamentssitze einer Partei sei. Die sogenannte Grundmandatsklausel solle jedoch weiter gelten; damit kommen Parteien trotz eines Scheiterns an der Fünf-Prozent-Hürde in den Bundestag, wenn sie mindestens drei Direktmandate gewinnen. Die Regelung kann für Parteien wie die CSU und die Linke entscheidend sein. Vorsitzende Verfassungsrichterin Doris König erklärte, die Fünf-Prozent-Hürde ohne jegliche Ausnahme hätte für eine Ungleichbehandlung von Wahlstimmen gesorgt; die Sperrklausel an sich bleibe jedoch gerechtfertigt. lto.de, spiegel.de, zeit.de

  • Bundestagspräsidentin Bärbel Bas begrüßte die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Die Begrenzung der Zahl der Abgeordneten reduziere Kosten und stärke die Arbeitsfähigkeit des Parlaments.
  • FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sprach von einem klugen Urteil mit Augenmaß. Das Gericht habe die wesentlichen Punkte der Wahlrechtsreform bestätigt.
  • CDU-Chef Friedrich Merz sagte, das Gericht habe die Wahlrechtsreform im Sinne der Klage der Union in Teilen als verfassungswidrig eingestuft.
  • CSU-Chef Markus Söder sprach von einer Klatsche für die Ampel.
  • CSU-Generalsekretär Martin Huber, dessen Partei gegen die Reform geklagt hat, sprach von einer „Ohrfeige für die Bundesregierung“.
  • SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigte sich offen für Beratungen mit der Union. Eine Gesetzesänderung werde sich an den Vorgaben des Verfassungsgerichts und der verlässlichen Größenbegrenzung des Bundestages messen lassen müssen. Er hält eine Gesetzesänderung noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr für möglich.
  • SPD-Politiker Martin Kröber lobt die Entscheidung als guten Tag für Steuerzahler. mz.de

Weniger Bürokratie soll für mehr Wohnungen sorgen: Bauministerin Klara Geywitz teilte mit, Ziel der Gesetzesreform sei weniger Bürokratie sowohl beim Planen, Genehmigen als auch beim Bauen. In Gegenden mit einem angespannten Wohnungsmarkt sollen Gebäude einfacher aufgestockt und erweitert werden können. Städte und Gemeinden sollen häufiger von Bebauungsplänen abweichen können. Der Gesetzentwurf soll im September vom Kabinett auf den Weg gebracht und noch in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden; es könnte als kleines Konjunkturprogramm für die Baubranche dienen, sagte Geywitz. handelsblatt.com

Deutsche Umwelthilfe fordert Entsiegelung von Flächen in Städten: Wenn neu gebaut werde, müssten Flächen entsiegelt werden, verlangte DUH-Geschäftsführerin Barbara Metz und verwies unter anderem auf Schulhöfe und ungenutzte Parkplätze. Für den Hitze-Check hatte die Deutsche Umwelthilfe untersucht, wie viele grüne Flächen es in deutschen Städten gibt; 24 von 190 Kommunen mit mehr als 50.000 Einwohnern erhielten dabei eine „Rote Karte“. Sie haben einen hohen Anteil an versiegelten Flächen und ein geringes Volumen an Grün. Am schlechtesten schnitten Ludwigshafen, Heilbronn und Regensburg ab, am besten Detmold, Ratingen und Potsdam. stern.de, sueddeutsche.de, zdf.de

Öffentliche Debatte über Stationierung von US-Raketen in Deutschland gefordert:

  • Ex-SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte im Deutschlandfunk, es störe ihn, wenn eine so weitreichende Entscheidung mehr oder weniger im Alleingang entschieden werde. Es gehe nicht um richtig oder falsch, sondern darum, breite Teile der Gesellschaft einzubeziehen. web.de
  • CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul verlangte die Einbeziehung des Bundestags in der Frage der Stationierung weiterer US-Waffen in Deutschland. Die Kommunikation der Bundesregierung dazu sei unterirdisch.

Verteidigungsminister Boris Pistorius auf einwöchiger Reise in Indopazifik-Region: Im US-Bundesstaat Hawaii will Pistorius dort Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten treffen, die an dem Manöver „Rimpac 24“ unter Leitung der US-Marine teilnehmen. Im Anschluss will Pistorius nach Südkorea und auf die Philippinen reisen. Die deutschen Streitkräfte nehmen in diesem Jahr an mehreren multinationalen Truppenübungen in der Indopazifik-Region teil. Hintergrund ist, dass sich Länder wie die Philippinen zunehmend vom dominant auftretenden China bedroht fühlen. handelsblatt.com, zdf.de, rnd.de

  • USA wollen ihre Zusammenarbeit mit den Philippinen stärken. Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin sind zu diplomatischen Gesprächen in die Hauptstadt Manila gereist. Die Philippinen gelten wegen ihrer Nähe zum Südchinesischen Meer und zu Taiwan als strategisch wichtiger Partner der USA. web.de
  • US-Kommando in Japan stärkt Abschreckung gegen China. faz.net

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt an Gedenkveranstaltung anlässlich des Warschauer Aufstands gegen die deutsche Besatzung vor 80 Jahren teil: Bei der zentralen Feier am Denkmal für die Aufständischen in der polnischen Hauptstadt wird er eine Rede halten. Zudem wird Steinmeier mit ehemaligen Widerstandskämpfern und Überlebenden sprechen. Er ist nach Roman Herzog der zweite Bundespräsident, der zu dem Gedenken eingeladen wurde. rheinpfalz.de

  • Der Warschauer Aufstand 1944: Als Polens Selbstbefreiung tragisch scheiterte. rnd.de

Weitere Meldungen:

  • CDU-Politiker Alexander Throm will Einführung eines verpflichtenden, gemeinnützigen Dienstes für Flüchtlinge. focus.de
  • Gutachten: Zweifel an Steuerbonus für Auslands-Fachkräfte. sueddeutsche.de

Weitere Deutschland-News:

  • Niedersachsen: Land will Finanzen stärker auf Nachhaltigkeit ausrichten. n-tv.de
  • Bremen: Bürgermeister Andreas Bovenschulte sieht keine Regierungskrise nach Haushaltssperren. butenunbinnen.de
  • Baden-Württemberg: Festnahme nach versuchter Brandstiftung in Flüchtlingsheim in Stuttgart. augsburger-allgemeine.de
  • NRW: Sieben mutmaßliche Islamisten wegen Terrorverdachts in Düsseldorf vor Gericht. faz.net
  • Brandenburg: Falkensee wehrt sich gegen mögliche „Compact“-Veranstaltung. rbb24.de
  • Hessen: Schon früher als „Reichsbürger“ aktiv; Prinz Reuß bereits 2019 auffällig. rnd.de
  • Hamburg: Regenbogenflagge am Rathaus beschädigt; Staatsschutz ermittelt. ndr.de
  • Berlin: Drittklässler haben große Probleme beim Rechnen und Lesen. rbb24.de
  • Niedersachsen: Greenpeace-Aktivisten errichten schwimmendes Protestcamp vor Borkum. tagesschau.de
  • Schleswig-Holstein: Dach von Netto-Discounter in Ratzeburg eingestürzt; zwölf Personen verletzt. shz.de

Empörung in EU über Ungarns Sonderregelungen für Gastarbeiter aus Russland und Belarus: Ungarn hat die bislang für Ukrainer und Serben geltenden Sonderregeln für Gastarbeiter auch auf Personen aus Russland und Belarus ausgeweitet. Angesichts des Verhältnisses der EU zu Russland und Belarus sei ein solcher Mechanismus höchst fragwürdig, schrieben EVP-Spitzenvertreter an Ratspräsident Charles Michel. Das Vorgehen könne Schlupflöcher für Spionageaktivitäten schaffen und einer großen Anzahl von Russen ermöglichen, mit minimaler Überwachung nach Ungarn und in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum einzureisen. Die EU-Kommission erklärte, sie werde Kontakt mit ungarischen Behörden aufnehmen. zeit.de, tagesschau.de

Kaum Verfolgung von Menschenrechtsverstöße durch Beamte gegen Migranten und Flüchtlinge an EU-Außengrenzen: Es herrsche ein Eindruck von Straflosigkeit, heißt es in einem Dokument der in Wien ansässigen Grundrechteagentur der Europäischen Union. Glaubhafte Darstellungen über Gewalt, Misshandlungen, unterlassene Hilfe oder Zurückweisung von Schutzsuchenden gebe es laufend, so etwa von den Vereinten Nationen. Strafmaßnahmen gegen Beamte seien der Grundrechteagentur allerdings nur in wenigen Fällen bekannt. dw.com, taz.de, derstandard.at

Weitere Meldungen:

  • EU-Kommission: Ursula von der Leyens Suche nach den Frauen für paritätische Besetzung. sueddeutsche.de
  • Sanktionen verfrüht: EU drängt auf Transparenz der Wahlergebnisse aus Venezuela. de.euronews.com
  • EU-Kommission schreibt Entwicklung eines DSA-Alarmsystems aus. heise.de

Einsatzkräfte in Südosteuropa kämpfen gegen zahlreiche Waldbrände: Besonders betroffen ist Nordmazedonien, wo im Bergland Tausende Hektar Land brennen. Mehrere Häuser seien zerstört worden, mindestens ein Mensch kam ums Leben. Auch in Kroatien und Albanien kämpfen Feuerwehr und Armee gegen zahlreiche Wald- und Buschbrände. Mehrere Orte wurden evakuiert. In Griechenland meldeten die Behörden, dass der Waldbrand im Südosten der Insel Euböa inzwischen unter Kontrolle sei. de.euronews.com, mdr.de

Weitere Europa-News:

  • Frankreich: Wirtschaft wächst kräftig. sueddeutsche.de
  • Großbritannien: Regierung will Staatsausgaben senken. zeit.de
  • Österreich: Regierung plant Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker im Bund. derstandard.de
  • Spanien: Booking.com muss wegen unlauterer Bedingungen 413 Millionen Euro Strafe zahlen. n-tv.de
  • Spanien: Polizei nimmt 26 mutmaßliche Menschenhändler fest. rnd.de
  • Frankreich: Stromproduktion erreicht höchstes Niveau seit 2019. rnd.de
  • Großbritannien: Premier Keir Starmer verurteilt Krawalle nach Messerattacke. faz.net

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstützt Marokkos Anspruch auf das völkerrechtlich umstrittene Gebiet der Westsahara: In einem Brief an König Mohammed VI. schrieb Macron, Gegenwart und Zukunft des Gebiets lägen im Rahmen der marokkanischen Souveränität. Er unterstütze den von Marokko 2007 vorgeschlagenen Autonomieplan. Frankreich folgt damit in etwa den Positionen Spaniens, der USA sowie Israels. suedostschweiz.ch

  • Streit über Status der Westsahara: Algerien zieht Botschafter aus Frankreich ab. spiegel.de

Sudans Regierung willigt in Friedensverhandlungen ein: Man habe eine Einladung der USA zu den in Genf geplanten Gesprächen unter Vorbehalt angenommen, teilte das Außenministerium in Khartum mit. Die paramilitärischen Miliz RSF hatte zuvor bereits zugesagt. Die Verhandlungen sollen Mitte August beginnen. Im Sudan liefern sich beide Seiten seit über einem Jahr einen Machtkampf.

Naher- und Mittlerer-Osten-News:

  • Iran: Massud Peseschkian als neuer Präsident vereidigt. stern.de

Taliban entmachten Afghanistans diplomatische Vertretungen: Pässe, Visa und andere Dokumente, die von Diplomaten mit Verbindungen zu der vom Westen gestützten früheren Regierung ausgestellt worden seien, hätten keinerlei Gültigkeit mehr. Betroffen sind Vertretungen in Deutschland, Großbritannien, Australien, Kanada und Norwegen. Afghanische Staatsbürger und Ausländer in jenen Staaten müssten sich für konsularische Dienste an Botschaften und Konsulate wenden, die jetzt von der Taliban-Regierung kontrolliert würden. tagesschau.de

Weitere Asien- und Pazifik-News:

  • Pakistan: Mehr als 40 Tote bei Stammesfehde wegen Territorialstreits. web.de
  • Malaysia: Russland will Partnern in Südostasien ins Wirtschaftsbündnis Brics holen. handelsblatt.com

Designierte Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris soll am Montag Vizekandidaten bekanntgeben: Danach wolle sie eine gemeinsame Wahlkampftour durch besonders umkämpfte Bundesstaaten absolvieren, zitiert Reuters Insider. Offiziell wurde ein konkreter Termin noch nicht bestätigt. Die Demokratische Partei hatte eine Frist für die Bekanntgabe bis zum 7. August gesetzt. zdf.de

  • Initiative „White Dudes for Harris“ mit Mark Hamill, Jeff Bridges und Mark Ruffalo sammeln Millionen Dollar an Spenden. spiegel.de
  • Witzfigur im Netz: Vance entwickelt sich zu Trumps größtem Problem. tagesspiegel.de

Weitere USA-News:

  • Ex-NRA-Waffenlobby-Chef Wayne LaPierre wegen Korruption für zehn Jahre gesperrt. web.de
  • Trump-Attentat: Interim-Chef des Secret Service bei Anhörung des US-Senats „beschämt“. rnd.de
  • Trump-Attentäter postete laut FBI womöglich als Teenager Hassbeiträge. spiegel.de

Venezuelas Opposition kündigt weitere Proteste gegen umstrittene Wiederwahl Nicolás Maduros an: Unter den aktuellen Umständen könne das vom Wahlamt verkündete Resultat und die Erklärung von Amtsinhaber Maduro zum Sieger nicht akzeptiert werden, heißt es in einem Bericht der Wahlbeobachter der Organisation Amerikanischer Staaten. Kritisiert wird, dass die Regierung während des gesamten Wahlprozesses ihren repressiven Apparat dazu genutzt habe, das Wahlergebnis zu verfälschen. Oppositionsführerin Maria Corina Machado kündigte neue Proteste an. Man werde dafür demonstrieren, dass jede Stimme zähle. Die als regierungstreu geltende Wahlbehörde hatte Amtsinhaber Maduro ungeachtet von Betrugsvorwürfen der Opposition und internationaler Kritik zum Sieger der Wahl erklärt. spiegel.de, handelsblatt.com

  • Blutige Proteste gegen Maduros angeblichen Wahlsieg. n-tv.de

Wirtschaftsmeldungen:

  • Deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal leicht um 0,1 Prozent geschrumpft. handelsblatt.com
  • Vor Landtagswahlen in Ostdeutschland: Unternehmer fürchten sich vor Wahlerfolg der AfD. tagesschau.de

HINTERGRUND

Wirtschaftsminister Robert Habeck stellte 700 Anzeigen wegen Hassnachrichten: Die Anzeigen seien über das Ministerium und das Abgeordnetenbüro Habecks gestellt worden, schreibt die Welt. Habeck arbeite dabei mit spezialisierten Anwaltskanzleien und der Organisation HateAid zusammen. Unter den zur Anzeige gebrachten Nachrichten waren auch konkrete Gewaltandrohungen. Habeck fordert Löschung und Geldentschädigung; etwaige Zahlungen spende Habeck abzüglich der entstehenden Kosten an eine gemeinnützige Organisation. welt.de

Außenministerin Annalena Baerbock springt Trampolin: Auf ihrer Sommertour in Nordrhein-Westfalen besuchte Baerbock TSV Bayer 04 Leverkusen. Dort sprach sie nicht nur mit Leichtathleten mit Behinderung und einem Hersteller für Prothesen, sondern wechselte auch selbst in Turnbekleidung. Baerbock war vor ihrer politischen Karriere Leistungssportlerin als Trampolinturnerin. tagesspiegel.de

Weitere Meldungen:

  • Thüringer SPD-Landtagsabgeordneter Thomas Hartung gestorben. thueringer-allgemeine.de
  • Gregor Gysi denkt über erneute Bundestags-Kandidatur nach. saechsische.de
  • Angriff auf CDU-Landesgeschäftsstelle in Oldenburg. n-tv.de
  • Straftat statt Ordnungswidrigkeit: CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann hatte bei Alkoholfahrt 1,28 Promille. rnd.de
  • AfD: Hitlergruß auf Wahlplakat in Brandenburg? Die Linke erstattet Anzeige. t-online.de
  • „Deutschland, warum bist Du so?“ – Neues Politik-Format mit Eva Schulz vor den Landtagswahlen. dwdl.de

KALENDER

10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Michael Theurer bei der feierlichen Inbetriebnahme der Küstrin-Kietz–Kostrzyn-Oderbrücke, Kostrzyn nad Odra, Polen
10:40 Verkehrsminister Volker Wissing zum Abschlussbericht der Kommission Straßengüterverkehr, BMDV, Berlin
11:30 Außenministerin Annalena Baerbock besucht auf ihrer Sommerreise Unternehmen der Carl Zeiss AG, Jena
14:45 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht mit Widerstandskämpfern des Warschauer Aufstands, Warschau, Polen

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Nachgefragt mit Tagesspiegel-Journalist Daniel Friedrich Sturm,
17:30 Phoenix Gespräch mit dem Vorsitzenden der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe Paul Ziemiak zur Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Beginns des Warschauer Aufstands gegen die deutsche Besatzung
22:15 Auslandsjournal zu „Pracht und Protest in Paris – Wie Olympia die Stadt verwandelt“, „Stalinismus Reloaded – Russlands Rolle rückwärts“, „Vertrieben und versklavt – Das Schicksal der Jesiden im Irak“, „Im Visier von US-Minenkonzern – Georgias bedrohtes Naturparadies“, ZDF

GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Muhanad Al-Halak und Olaf in der Beek, Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner, Landtagsabgeordneter Markus Büchler, Bremens Staatsrat Björn Tschöpe, Hessens Finanzstaatssekretär Uwe Becker, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Philipp da Cunha, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Gerd Hujahn, Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze, sowie der Fotograf Henning Schacht.