POLITIK-HEADLINES
Bild: Irans Angriff auf Israel
FAZ: Iran feuert Raketen auf Israel ab
Funke: Iran attackiert Israel
Handelsblatt: Covestro geht an Adnoc
RND: „Iran hat großen Fehler gemacht“: Netanjahu kündigt nach Raketenangriff Vergeltung an
SZ: Iran greift Israel mit Raketen an
Tagesspiegel: Reaktion auf Israels Einmarsch im Libanon: Iran feuert zahlreiche Raketen auf Tel Aviv und Jerusalem, USA versprechen Hilfe
taz: Krieg ohne Grenzen
Welt: Israel startet Bodenoffensive im Süden des Libanons
Wettbewerbsverzerrung in der Krankenversicherung: Angestellte müssen im Jahr 2025 deutlich mehr verdienen, um sich zwischen Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung entscheiden zu können. Denn dann soll die Versicherungspflichtgrenze auf 73.800 Euro Jahreseinkommen (2024: 69.300 Euro) steigen. Diese massive Erhöhung bringt Millionen Angestellte um ihre Wahlfreiheit. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Israel kündigt weitere Militärschläge an: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den iranischen Raketenangriff auf Israel für gescheitert erklärt – und Vergeltung angekündigt. Israels Generalstabschef Herzl Halevi erklärte, man werde entscheiden, wann Iran den Preis dafür zahle, und „unsere präzisen und überraschenden Angriffsfähigkeiten im Einklang mit den Anweisungen der politischen Ebene unter Beweis stellen“. Nach Angaben von US-Präsident Joe Biden sind Gespräche mit Israel über eine mögliche Reaktion im Gange. n-tv.de
- Großteil der 180 Raketen bei Irans Angriff sei abgefangen worden; es gab Einschläge im Zentrum und im Süden des Landes. Im besetzten Westjordanland sei ein Palästinenser in Jericho durch herabfallende Raketenteile getötet worden, teilte der örtliche Gouverneur mit. Der Angriff werde Konsequenzen haben, sagte auch Militärsprecher Daniel Hagari. Dafür gebe es Pläne. Details nannte er nicht. US-Präsident Joe Biden hatte nach Angaben des Weißen Hauses das Militär angewiesen, iranische Raketen abzuschießen. Auch Jordanien teilte mit, dass iranische Raketen und Drohnen abgefangen worden seien. zdf.de n-tv.de
- In einer vom staatlichen Fernsehen des Irans verbreiteten Stellungnahme der Revolutionsgarden hieß es, der Angriff sei eine Vergeltungsaktion für die Tötung von Anführern von Hamas und Hisbollah wie Hamas-Auslandschef Ismail Hanija, Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah sowie eines iranischen Generals. Bei dem Angriff seien auch erstmals Hyperschallraketen zum Einsatz gekommen. Falls Israel zurückschlage, werde man erneut angreifen. Irans Präsident Massud Peseschkian hat den Raketenangriff auf Israel verteidigt. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu solle wissen, dass Iran kein kriegslüsternes Land sei, „aber jeder Bedrohung entschlossen entgegentritt“. handelsblatt.com
- Israels Militär gab die Tötung von Muhammad Jaafar Qasir bekannt. Der iranische Kommandeur soll unter anderem für Waffentransfers an die militant-islamistische Hisbollah-Miliz im Libanon verantwortlich gewesen sein.
- Nach Irans Raketenangriff wird sich der UN-Sicherheitsrat am Mittwoch in einer Dringlichkeitssitzung mit der Lage im Nahen Osten befassen.
- Bei propalästinensischer Demonstration in Berlin-Wedding ist infolge des iranischen Raketenangriffs auf Israel Jubel ausgebrochen. tagesspiegel.de
- Israel meldet „intensive Kämpfe“ nach Beginn von Bodeneinsatz im Libanon. Die Bevölkerung im Südlibanon wurde aufgerufen, das Gebiet zu meiden. Der Einsatz richte sich gegen terroristische Ziele und Infrastruktur der Hisbollah. Libanesische Sicherheitskreise berichteten von israelischen Angriffen auf Ziele in der Hauptstadt Beirut. Das UN-Menschenrechtsbüro warnte, dass sich durch die Bodenoffensive das Leiden der Zivilbevölkerung weiter verschlimmern werde. China und Russland haben die israelische Bodenoffensive im Libanon kritisiert. faz.net
- Die Hisbollah erklärte, sie habe Raketen auf den israelischen Militärstützpunkt Glilot sowie den Sitz des Geheimdienstes Mossad in Tel Aviv abgefeuert. Nahe der Metropole schlugen Raketenteile auf einer Autobahn ein. Mehrere Menschen wurden verletzt. In einigen Vorstädten von Tel Aviv gab es Luftalarm. Nach dem Raketenbeschuss durch die Hisbollah begrenzt Israel öffentliche Versammlungen und hat Strände geschlossen.
- Israelische Armee hat vier zusätzliche Reservebrigaden für operative Missionen an der Nordgrenze zum Libanon einberufen. Die Maßnahme werde die „Fortsetzung der operativen Aktivitäten gegen die Terrororganisation Hisbollah und das Erreichen operativer Ziele ermöglichen, darunter die sichere Rückkehr der Bewohner Nordisraels in ihre Häuser“, hieß es in einer Erklärung.
- Vier Tote und sieben Verletzte bei Schusswaffen-Angriff in Tel Aviv. Überwachungsaufnahmen zeigten bewaffnete Männer, die an einer Stadtbahnhaltestelle im Stadtteil Jaffa ausstiegen und das Feuer eröffneten. Laut der Polizei sind zwei Schützen „neutralisiert“ und die Familien der Opfer seien benachrichtigt worden. rnd.de spiegel.de
- Israelische Luftangriffe haben im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben mindestens 19 Menschen das Leben gekostet.
- Im Roten Meer ist ein Schiff bei einem mutmaßlichen Raketenangriff der jemenitischen Huthi-Miliz getroffen worden. Großbritanniens Marine teilte mit, der Frachter sei nachhaltig beschädigt, die Mannschaft aber unversehrt. Zunächst war berichtet worden, bei einem Drohnenangriff sei der Ballast-Tank getroffen worden.
- UN-Generalsekretär António Guterres hat nach dem Raketenangriff des Irans auf Israel an die Konfliktparteien in Nahost appelliert. „Ich verurteile die Ausweitung des Nahostkonflikts, der immer weiter eskaliert. Das muss aufhören. Wir brauchen unbedingt einen Waffenstillstand“, teilte Guterres auf X mit. Außenministerin Annalena Baerbock hat den Angriff des Irans auf Israel „auf das allerschärfste“ verurteilt. Man habe den Iran vor dieser gefährlichen Eskalation eindringlich gewarnt.
ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer von Forsa: Union 31 Prozent (-1), SPD 17 Prozent (+2), Grüne 10 Prozent (-1), FDP 4 Prozent, AfD 17 Prozent, Linke 3 Prozent, BSW 6 Prozent (-1), Sonstige 12 Prozent. n-tv.de
- Kanzlerpräferenz: Olaf Scholz 26 Prozent (+2), Friedrich Merz 27 Prozent (-1), Weder/noch 47 Prozent.
- Kanzlerkandidatur von Robert Habeck für die Grünen: Dafür 37 Prozent, Dagegen 54 Prozent.
- Kanzlerkandidatur von Alice Weidel für die AfD: Dafür 30 Prozent, Dagegen 55 Prozent.
- Vorzeitige Neuwahlen: Dafür 41 Prozent, Dagegen 54 Prozent.
- Grüne künftig in Regierung: Dafür 44 Prozent, Dagegen 52 Prozent.
NACHRICHTEN
Russische Truppen erobern ostukrainische Kleinstadt Wuhledar: Die Stadt galt lange als ukrainischer Vorposten. Am Dienstagnachmittag wurden in russischen Militärblogs Bilder von russischen Flaggen auf Gebäuden der Stadt veröffentlicht. Auch ukrainische Militärbeobachter markierten auf ihren Karten Wuhledar als russisch kontrolliert. Eine offizielle Bestätigung aus Kiew liegt noch nicht vor, doch auch der Bericht des ukrainischen Generalstabs erwähnt inzwischen keine Kämpfe mehr um die Stadt. tagesspiegel.de, n-tv.de
- Nach ukrainischen Behördenangaben sind bei russischen Angriffen auf Saporischschja ein Mensch getötet und mindestens sechs weitere verletzt worden. Durch mindestens sechs Bomben seien Wohnhäuser beschädigt worden, zitiert Kyiv Independent Gouverneur Iwan Fedorow. Zuvor war bereits eine Attacke auf ein Umspannwerk der Stadt gemeldet worden, wodurch die Stromversorgung des dortigen Kernkraftwerks unterbrochen sei und ein Unfall drohe.
- Ukraine setzt nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj bei der Aufrüstung ihrer Armee auf eine Zusammenarbeit mit ausländischen Rüstungsfirmen. In Kiew hat am Dienstag zum zweiten Mal ein Forum der Verteidigungsindustrie stattgefunden mit Vertretern aus mehr als 30 Ländern und fast 300 ukrainischen und ausländischen Unternehmen. Bis Ende 2024 will die Ukraine 1,5 Millionen Kriegsdrohnen herstellen, sagte Ukraines Premierminister Denys Schmyhal.
- Deutsch-französischer Rüstungskonzern KNDS hat eine Tochterfirma in der Ukraine eröffnet. Das Unternehmen in Kiew soll die ukrainische Industrie befähigen, Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten selbst durchzuführen und so die Verfügbarkeit für den Einsatz deutlich zu erhöhen. KNDS und die ukrainische Industrie wollen auch 155-mm-Artilleriemunition und Ersatzteile in der Ukraine herstellen.
- Rumänien baut Marine-Stützpunkt für Ausbildung von Ukrainern. Das Parlament in Bukarest hat mit großer Mehrheit einen entsprechenden Antrag von Staatspräsident Klaus Johannis gebilligt. Die Ausbildung der ukrainischen Marine-Infanteristen im Nato- und EU-Land Rumänien soll vorerst zwei Jahre dauern. swissinfo.ch
- Langstreckenwaffen-Erlaubnis wäre Anfang von Kriegsende, erklärt Ukraines Präsidentenberater Mychajlo Podoljak der AP. „Die Aufhebung dieser informellen Beschränkungen wird zweifellos ein wichtiger Indikator dafür sein, dass entscheidende Schritte zur Beendigung des Krieges unternommen worden sind“, sagte Podoljak.
- Kanzler Olaf Scholz will zum ersten Mal seit knapp zwei Jahren direkt mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Kontakt treten. Angedacht sei ein Telefonat im Vorfeld des G20-Treffens im November. Allerdings sei das Gespräch noch nicht angefragt. Scholz wäre damit der erste Regierungschef der wichtigsten Unterstützerländer der Ukraine, der den direkten Kontakt wieder aufnimmt. augsburger-allgemeine.de
- UN-Ermittler werfen Russland und Ukraine Folter von Kriegsgefangenen vor. Ausmaß der Misshandlung von Gefangenen unterscheide sich in beiden Ländern jedoch in „Umfang und Ausmaß“, teilt die Leiterin des UN-Menschenrechtsbüros in der Ukraine Danielle Bell mit. In der Ukraine ist die Lage für Kriegsgefangene laut dem Bericht etwas besser. Von Folter und Misshandlungen waren die Ukrainer nach eigenen Angaben während ihrer ganzen Gefangenschaft betroffen, während Russen sicher waren, sobald sie in Gefangenenlagern ankamen. Auf beiden Seiten wurden für den Bericht mehrere Hundert Gefangene befragt. mannheimer-morgen.de
- Russlands Inlandsgeheimdienst hat nach eigener Darstellung 39 angebliche Internet-Verschwörer wegen staatsfeindlicher Aktionen festgenommen. Diese hätten im Auftrag der Ukraine Gewalttaten in Russland verüben sollen. Die Betroffenen wurden als Teilnehmer einer –“destruktiven Internetgemeinschaft“ bezeichnet. Russische Behörden warnen seit Monaten vor angeblichen Anwerbungen durch Kiew. Es ist unklar, wie stichhaltig diese Vorwürfe sind. n-tv.de
Expertengruppe soll als Konsequenz aus dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen Handlungsempfehlungen erarbeiten:
Innenministerin Nancy Faeser betonte, immer häufiger sehe man junge Täter, die sich im Netz und in Chats radikalisiert hätten. Der erste Schwerpunkt der Arbeitsgruppe liege deshalb auf Internetplattformen. Der Gruppe gehören neun Experten aus Wissenschaft, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Sicherheitsbehörden an. Die Task Force ist Teil des von der Bundesregierung angekündigten Sicherheitspakets, das die Ampel-Koalition nach dem Solinger Messerangriff auf den Weg gebracht hatte. welt.de
Umweltministerin Steffi Lemke hat erste Regierungsstrategie zur Anpassung an den Klimawandel vorgestellt: Die Strategie trage dazu bei, Ökologie, Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland auf die Folgen der Erderwärmung vorzubereiten, erklärte Lemke. Zu den Maßnahmen gehören etwa der Schutz von Menschen vor Hitze, mehr Grünflächen in den Städten sowie bessere Alarmsysteme bei Unwetterereignissen. Die meisten Maßnahmen sollen bis zum Jahr 2030 umgesetzt werden. Der Entwurf wurde von mehreren Ministerien gemeinsam erarbeitet und soll demnächst vom Kabinett beschlossen werden. zdf.de
Finanzminister Christian Lindner konkretisiert Pläne zur Stärkung der privaten Altersvorsorge: Mit der Reform soll die private Vorsorge durch neue Anreize attraktiver und flexibler gemacht werden. Die neue Regelung soll ab 2026 gelten. Kern der Reform ist ein sogenanntes Altersvorsorge-Depot. Das neue Modell ermögliche höhere Renditen, ist jedoch auch riskanter. Vollständige Sicherheitsgarantien für das einbezahlte Kapital sind nicht mehr vorgesehen. Wie bisher soll die private Altersvorsorge steuerlich gefördert werden. rnd.de, spiegel.de
Familienministerin Lisa Paus räumt schwierige Lage in vielen Kindertagesstätten ein: Viele Erzieherinnen verließen den Beruf, weil die Arbeitsbedingungen nicht gut genug seien, sagte Paus der Zeit. Der Bund konzentriere sich daher auf die Fachkräfte und die Qualität der Arbeit in den Kitas, um die drohende Negativspirale zu stoppen. Paus hatte eine gesetzliche Regelung für bundesweit einheitliche Standards geplant. Allerdings sei aus den Ländern das Signal gekommen, dass die Lage in den Kitas dafür zu unterschiedlich sei. tagesspiegel.de
BKA-Gesetz verstößt laut Bundesverfassungsgericht teilweise gegen Grundgesetz: Einzelne Regelungen zur Erhebung und Speicherung von Daten seien nicht mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar. Unter anderem bemängelte das Gericht die heimliche Überwachung von Kontaktpersonen Verdächtiger. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hatte sich wegen Regelungen des Gesetzes nach Karlsruhe gewandt; es gäbe ein hohes Risiko, dass falsche oder irrelevante Informationen gespeichert würden. tagesspiegel.de, spiegel.de
BKA nimmt Chinesin unter Spionageverdacht fest: Die Frau habe für ein Unternehmen gearbeitet, das Dienstleistungen am Flughafen Halle/Leipzig erbringe. Von Mitte August 2023 bis Mitte Februar 2024 habe sie einem Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes Informationen zu Flügen, Passagieren, Fracht und insbesondere zum Transport von Rüstungsgütern übermittelt. Der Geheimdienst-Mitarbeiter war bereits im April dieses Jahres wegen mutmaßlicher Spionage für China festgenommen worden. Der Mann war zuvor auch als Mitarbeiter für den AfD-Europapolitiker Maximilian Krah tätig und soll Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen aus dem EU-Parlament weitergegeben sowie chinesische Oppositionelle ausgespäht haben. lvz.de, lto.de, zeit.de
Bundespolizei stellt seit Ausweitung der Grenzkontrollen fast 2500 unerlaubte Einreisen fest: Etwa 1500 Menschen seien nach dem illegalen Grenzübertritt bereits zurückgeschickt worden, 49 Schleuser wurden in der Zeit festgenommen. Die Gewerkschaft der Polizei hatte kritisiert, die neuen Kontrollen würden die illegale Migration kaum begrenzen. welt.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat 28 Prominente aus Wissenschaft, Kultur und Sport mit Bundesverdienstkreuz geehrt: Sie leisteten 35 Jahre nach dem Mauerfall einen wichtigen Beitrag für das gegenseitige Verständnis und den gesellschaftlichen Dialog, teilte das Bundespräsidialamt mit. Ausgezeichnet wurden unter anderem die Autoren Lutz Seiler und Helga Schubert, die Publizistin Saba-Nur Cheema, Fotografenpaar und Mitgründer der Fotoagentur Ostkreuz Ute und Werner Mahler, der erste italienische Gastarbeiter im Volkswagen-Werk Wolfsburg Lorenzo Annese, der für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen gekämpft hat sowie die Welthungerhilfe-Präsidentin Marlehn Thieme und Fußballtrainer Jürgen Klopp. stern.de, welt.de, n-tv.de
Kartellamt kritisiert fehlenden Wettbewerb bei Ladesäulen: Kartellamtschef Andreas Mundt sagte in Bonn, vielerorts seien marktbeherrschende Stellungen einzelner Unternehmen entstanden. Dadurch hätten die Verbraucher kaum Auswahl und die Gefahr höherer Ladestrompreise steige. Zugleich warf die Behörde den Städten und Kommunen vor, für diese Entwicklung mitverantwortlich zu sein. Sie hätten geeignete öffentliche Flächen für Ladesäulen überwiegend oder sogar ausschließlich an das eigene kommunale Stadtwerk oder einzelne Anbieter vergeben. zdf.de, tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- Normenkontrollrat: Deutschland ist „eingemauert“ in Regeln und Verfahren. handelsblatt.com
- Gesundheitsminister Karl Lauterbach: Bei Krankenhausreform „nach vorne gekommen“. n-tv.de
- SPD will mehr Migranten beim Staat – aber keine Quote. mannheimer-morgen.de
- Behörden schieben trotz angespannter Verhältnisse wieder mehr Menschen nach Russland ab. spiegel.de
- Novum bei den Streitkräften: Nicole Schilling soll erste Drei-Sterne-Generalin der Bundeswehr werden. n-tv.de
- Wehrbeauftragte Eva Högl: Frauenanteil in Bundeswehr „steigt viel zu langsam“. n-tv.de
CDU-Politiker Alexander Dierks zum neuen Landtagspräsidenten Sachsens gewählt: Alterspräsident Wolf-Dietrich Rost von der CDU eröffnete die Sitzung und mahnte alle Abgeordneten, politische Auseinandersetzungen mit Fairness und Anstand zu führen sowie die Sorgen und Nöte der Menschen in Sachsen ernstzunehmen. Die Kandidaten von SPD und BSW brauchen mehrere Anläufe bei Vizepräsidentenwahl. rnd.de, n-tv.de
Feiern zum Tag der Deutschen Einheit in Mecklenburg-Vorpommern: Am Mittwochnachmittag beginnt im Zentrum der Landeshauptstadt Schwerin das dreitägiges Bürgerfest. Ministerpräsidentin und Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig wird eröffnen, auch Kanzler Olaf Scholz kommt nach Schwerin. ostsee-zeitung.de
Baubeginn der größten Forschungsanlage für Ökotreibstoff in Leuna: Beim symbolischen Spatenstich des Projekts in Sachsen-Anhalt erklärte Verkehrsminister Volker Wissing, das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt leiste hier Pionierarbeit. Die künftigen Erkenntnisse würden dazu beitragen, den Klimazielen näherzukommen. Die neue Anlage im Chemiepark Leuna dient dazu, Kraftstoffe zu optimieren sowie Technologien und Verfahren weiterzuentwickeln. Ziel ist es, dadurch etwa den CO2-Ausstoß vor allem im Luftverkehr zu senken. mdr.de, mz.de
Weitere Deutschland-News:
- Rheinland-Pfalz: Stephan Wefelscheid tritt zum Jahresende vom Landesvorstand der Freien Wähler zurück. swr.de
- Bremen: Unbekannte beschädigen Bündnis-Deutschland-Parteibüro in Bremerhaven. butenunbinnen.de
- Brandenburg: Freie Wähler wollen nach Ausscheiden aus dem Landtag auf kommunale Stärke setzen. tagesspiegel.de
- Schleswig-Holstein: Kabinett stimmt Novelle des Gesetzes zur Energiewende zu. n-tv.de
- Hamburg: Initiative zur Rückkehr zu G9 an Gymnasien gescheitert. n-tv.de
- Hamburg: Senat senkt nach Schließung von zwei Pflegeheimen die Fachkraftquote. n-tv.de
- Baden-Württemberg: Städtetag fordert Kompetenz für Tempolimits. heise.de
- Berlin: AfD weicht erneut für Landesparteitag nach Brandenburg aus; keinen geeigneten Saal in Berlin gefunden. rbb24.de
- Bayern: CSU-Chef Markus Söder wirbt für Offenheit bei Künstlicher Intelligenz. n-tv.de
- Thüringen: Fördertopf für Reparaturbonus so gut wie leer. otz.de
- Bayern: München Alt-OB Christian Ude verfehlt Unterschriften-Ziel und muss nun gemeinnützige Arbeit leisten. sueddeutsche.de
Wikileaks-Gründer Julian Assange äußert sich erstmals seit seiner Freilassung öffentlich: Vor dem Menschenrechtsausschuss des Europarats sagte der 53-Jährige, die Kriminalisierung von Nachrichtenbeschaffung sei eine Bedrohung für den investigativen Journalismus weltweit. Er selbst sei deswegen freigekommen, weil er sich nach Jahren der Inhaftierung schuldig bekannt habe – und zwar schuldig, Journalismus betrieben zu haben. Journalismus sei aber kein Verbrechen, sondern ein Stützpfeiler einer freien und informierten Gesellschaft. rnd.de, shz.de, t-online.de, zdf.de
Mark Rutte ist neuer Nato-Generalsekretär: Bei der offiziellen Amtsübergabe in Brüssel sagte Rutte, er sei entschlossen, das Bündnis für die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Die Mitglieder der Allianz müssten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen. Zuvor hatte der 57-Jährige betont, oberste Priorität habe die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. Zudem warnte Rutte davor, sich von den russischen Drohungen eines Einsatzes von Nuklearwaffen beeindrucken zu lassen. zdf.de
Weitere Meldungen:
- Inflationsrate in der Euro-Zone fällt auf 1,8 Prozent. sueddeutsche.de
- Gestorben oder vermisst auf der Flucht: Europarat drängt auf Identifizierung toter Migranten. spiegel.de
- Iran-Resolution im Europarat: Grünen-Politiker fordert Neuausrichtung der EU-Politik. tagesspiegel.de
- Befragung durch EU-Parlament am Freitag: Spießrutenlauf für die neuen EU-Kommissare. diepresse.com
- Sperrminorität im EU-Rat: Niederlande bekräftigen Nein zu Chatkontrolle. heise.de
- Brüssel fürchtet nach Rechtsruck in Österreich Blockade in der EU. handelsblatt.com
- Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei Fest zum 70-jährige Bestehen des Kernforschungszentrums Cern. suedostschweiz.ch
Frankreichs Premierminister Michel Barnier kündigt Sparkurs und Steuererhöhungen an: Bis 2029 und damit zwei Jahre später als bisher geplant solle das Haushaltsdefizit wieder unter den europäischen Grenzwert von drei Prozent gebracht werden, kündigte Barnier in seiner Regierungserklärung in Paris an. Im laufenden Jahr werde ein Defizit von sechs Prozent erwartet, 2025 solle dies auf fünf Prozent gesenkt werden. Der Schwerpunkt der Haushaltskonsolidierung solle über Einsparungen erreicht werden. Steuererhöhungen sollten große Unternehmen mit hohen Gewinnen betreffen sowie wohlhabende Einwohner. Er kündigte zudem neue Gespräche mit den Gewerkschaften über die umstrittene Rentenreform an. faz.net, sueddeutsche.de, n-tv.de
ÖVP-Vorstand spricht Parteichef und amtierenden Kanzler Karl Nehammer das Vertrauen aus: Die konservative Partei hatte bei der Parlamentswahl am Sonntag Verluste in zweistelliger Höhe hinnehmen müssen. Auch die Parteigremien der Grünen und der liberalen Neos kommen zusammen. Dabei dürfte es um die Regierungsbildung gehen. Die FPÖ, die erstmals bei einer Parlamentswahl stärkste Kraft wurde, erhebt den Regierungsanspruch. Sie braucht aber einen Koalitionspartner. Die anderen Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit ihr, zumindest aber mit FPÖ-Chef Herbert Kickl, aus. tagesspiegel.de orf.at
- Wenn Radikale regieren wollen. spiegel.de
- Wahlerfolg der Rechten – Juden besorgt über FPÖ-Sieg. spiegel.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Weiter Grenzkontrollen gegen Migration. t-online.de
- Österreich: Arbeitslosigkeit im September gestiegen oesterreich.orf.at
- Schweden: Landesweites Bettelverbot wird geprüft. stern.de
- Finnland: Pisa-Studie zeigt große Probleme bei Kindern mit Migrationshintergrund. hna.de
- Dänemark: Justizministerium baut im Kosovo Knast für ausländische Straftäter „nach dänischen Standards“ auf. shz.de
- Belgien: Demonstration im EU-Viertel in Brüssel für bessere Arbeitsbedingungen in den unteren Einkommensbereichen. vrt.be
- Türkei: Russland dämpft Hoffnung von Präsident Recep Tayyip Erdogan auf Brics-Beitritt. fr.de
- Dänemark: Ende einer Posse – Deutsche Bundespolizei darf wohl bald in Pattburg für Grenzkontrollen in den Zug steigen. shz.de
- Island: Mehr Bürger als je zuvor für EU-Beitritt. icelandreview.com
- Schweiz: Vorsitz des UN-Sicherheitsrat übernommen. nau.ch
- Schweiz: Alpen-Gletscher schmelzen trotz viel Schnee weiter. tagesschau.de
- Griechenland: Brand auf der Halbinsel Peloponnes. tagesschau.de
TV-Duell zwischen US-Vizekandidaten J.D. Vance und Tim Walz: Vize-Kandidat der Demokraten Walz warnte angesichts der Lage in Nahost vor einer erneuten Präsidentschaft Donald Trumps; es komme auf eine solide Führung an. Ein fast 80-Jähriger, der sich um die Größe seines Publikums bei Wahlkampfveranstaltungen sorge, sei nicht die Person, die in diesem Moment gebraucht werde. Vance entgegnete, Trump habe in seiner Amtszeit für Stabilität in der Welt gesorgt – und zwar durch eine wirksame Abschreckung. n-tv.de, spiegel.de
Weitere USA-News:
- Republikaner aus US-Bundesstaat Virginia inszeniert sich auf Wahlplakat als Dreifachvater – mit fremder Familie. spiegel.de
Linkspolitikerin Claudia Sheinbaum als Präsidentin Mexikos vereidigt: Die ehemalige Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt legte im Kongress den Amtseid ab. Die 62-Jährige erklärte, es sei Zeit für den Wandel, und es sei Zeit für die Frauen. An der Zeremonie nahmen zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teil. Sheinbaum gehört der linksgerichteten Morena-Partei an, ebenso wie ihr Vorgänger und politischer Mentor Andrés Manuel López Obrador. Sie hat unter anderem soziale Verbesserungen angekündigt. derstandard.at, spiegel.de
Weitere News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Bolivien: Wegen monatelanger Waldbrände Katastrophenzustand ausgerufen. evangelisch.de
Bundesweite Durchsuchungen in Baubranche wegen Scheinrechnungen: Nach Angaben der federführenden Staatsanwaltschaft Hannover richteten sich die Durchsuchungen gegen insgesamt 25 Beschuldigte; sieben Verdächtige seien festgenommen worden. Die Anklagebehörde wirft ihnen vor, mehrere Millionen Euro an Sozialversicherungsabgaben nicht abgeführt zu haben. Zudem sollen sie Scheinrechnungen ausgestellt haben. Durchsucht wurden mehr als 100 Objekte in neun Bundesländern. n-tv.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Mehr als 500 Jobs vor dem Aus: Coca-Cola macht fünf Standorte in Deutschland dicht. n-tv.de
- Niedersachsen: Zulieferer Bertrandt streicht 600 Jobs in Tappenbeck bei Wolfsburg. n-tv.de
- Audi verhandelt über Sozialplan für das Werk Brüssel. handelsblatt.com
- Verkauf von DB Schenker: Auch GDL verweigert nach bisherigem Stand ihre Zustimmung. tagesspiegel.de
- E-Scooter-Marke Tier verschwindet – Dott kommt. n-tv.de
- Nach Unfall des Ex-VW-Chefs: Gericht setzt Verfahren gegen Martin Winterkorn aus. tagesschau.de
- Schrauben-Unternehmer Reinhold Würth tritt zum 75. Arbeitsjubiläum kürzer. handelsblatt.com
- Kehrtwende: ARD und Gewerkschaften reden doch miteinander. dwdl.de
- Neues Abkommen: Null Toleranz für Cannabis in Chemiebranche. handelsblatt.com
- Verfassungsschutz warnt vor IT-Fachkräften aus Nordkorea. handelsblatt.com
HINTERGRUND
- Proporze werden zum Problem: Die Grünen verhaken sich in ihrer Vorstandssuche. tagesspiegel.de
- Ex-FDP-Schatzmeister und Unternehmer Harald Christ zum ESMT-Ehrensenator ernannt. tagesspiegel.de
KALENDER
Mittwoch
09:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit Kosovo Präsidentin Vjosa Osmani, Schloss Bellevue, Berlin
09:30 Kanzler Olaf Scholz besucht die Verleihung des Deutschen Schulpreises 2024, Tempodrom, Berlin
10:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Friedensbrotkonferenz – Symbol für Frieden und Erinnerung an den Fall der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhangs vor 35 Jahren, Kapelle der Versöhnung, Berlin
11:00 Kabinett zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, Mobilitätsdatengesetz und Änderung des Sprengstoffgesetzes, Kanzleramt, Berlin
12:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron, Kanzleramt, Berlin
12:00 Verkehrsminister Volker Wissing zum Mobilitätsdatengesetz, Berlin
12:30 Innenministerin Nancy Faeser zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und zur Änderung des Sprengstoffgesetzes, Innenministerium, Berlin
12:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Stefan Wenzel bei der Eröffnungsfeier des Ammoniakterminals von Yara Industrie Solutions, Büttel
13:00 Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig eröffnet das Zelt des Bundesrates, Schwerin
13:00 Kanzler Olaf Scholz beim Unternehmertag „Wir handeln für Deutschland“, später Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner, Berlin
14:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Berlin Global Dialogue-Gipfel unter dem Motto „Building Common Ground“ zum Thema „At the Crossroads – Trade and Investment in the Automotive Industry“, European School of Management and Technology, Berlin
15:15 Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim Berlin Global Dialogue-Gipfel unter dem Motto „Building Common Ground“ zum Thema „Europe’s Role in a Multipolar Future“, European School of Management and Technology, Berlin
16:00 Landwirtschaftsminister Cem Özedemir spricht mit Kosovo-Präsidentin Vjosa Osmani-Sadriu, BMEL, Berlin
16:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim 10-jährigen Jubiläum der Initiative „FRAUEN unternehmen“, BMWi, Berlin
16:50 Verteidigungsminister Boris Pistorius verleiht seinem französischen Kollegen Sébastien Lecornu das Bundesverdienstkreuz, Deutsche Botschaft in Paris, Frankreich
17:30 Landwirtschaftsminister Cem Özedemir spricht mit Ukraines Landwirtschaftsminister Vitali Kowal, BMEL, Berlin
Donnerstag
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Ökumenischen Gottesdienst im Rahmen der Zentralen Feier zum Tag der Deutschen Einheit im Schweriner Dom
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
Mittwoch
09:00 Medienanstalt Sachsen-Anhalt: „Fakt oder Fake – Wie erkennt man Fake News?“, Medienkompetenzzentrum, Halle
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt, Nachgefragt mit RND-Redakteur Markus Decker
11:00 Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel bei der Kommandoübergabe des Panzergrenadierbataillons 401, Ernst-Moritz-Arndt Kaserne Hagenow
20:15 Exakt, „VW in der Krise: Was bedeutet das für die Region?“, „In der Realität angekommen: Wie das Bündnis Sahra Wagenknecht in Thüringen agiert“, „Kostenfaktor Krankenhausreform: Warum hauptsächlich gesetzlich Versicherte zur Kasse gebeten werden sollen“, MDR
20:15 Jetzt red I zu „Streit um Gasbohrungen in Bayern“, BR
21:15 Kontrovers, zu „Krieg in Nahost: Judenhass und Sicherheitslage in Bayern“, „Ampel-Koalition: Habeck und Lindner nach dem Grünen-Beben“, Kontrovers – Die Story: „Ungeimpft, krank, zu jung: Wer verdient am illegalen Welpenhandel?“, BR
22:15 Auslandsjournal – Die Doku: „Gefangen im Zorn – Jugend im Westjordanland“, ZDF
22:15 Phoenix Runde, „Israels Bodenoffensive im Libanon – Wie reagiert der Iran?“, mit ARD-Korrespondentin Teheran Katharina Willinger, dem ehemaligen israelischen Botschafter in Deutschland Shimon Stein, Iran-Expertin Stiftung Wissenschaft und Politik Azadeh Zamirirad und Los Angeles Times Redakteur Erik Kirschbaum
22:50 Maischberger zu „Überraschende Ahnenforschung und Sorge um Demokratie“ mit Entertainer und Bestsellerautor Hape Kerkeling, „Ukrainischer „Siegesplan“ und Forderungen nach Diplomatie“, mit der Vorsitzenden des EU-Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann und dem ehemaligen SPD- und Linken-Parteichef Oskar Lafontaine, Runde von RTL-Moderatorin Pinar Atalay, Media-Pioneer-Herausgeberin Dagmar Rosenfeld und Zeit-Journalistin Valerie Schönian
Donnerstag
21:00 Phoenix-Bürgertalk in Leipzig, „Vereint und doch verschieden – geht der Osten eigene Wege?
23:05 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Am Mittwoch feiern die Bundestagsabgeordneten Lisa Badum, Jan-Marco Luczak, Bernd Rützel, Judith Skudelny und Ralf Stegner, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Dominik Lorenzen, Sami Musa, und Mehmet Yildiz, Sachsens Landtagsabgeordneter Alexander Dierks, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete Kathrin Tarriconem RBB-Journalist Ralf Ayen, Journalistin Anne Gesthuysen und Journalist Sven Lorig.
Am Donnerstag feiern der Parlamentarische Staatssekretär BMBF Mario Brandenburg, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin und Hans-Ulrich Rülke, Niedersachsens Ex-Landtagsabgeoerdneter Martin Bäumer, RTL/n-tv Hauptstadtjournalistin Heike Boese, der Journalist Sven Afhüppe und der Pressesprecher der Messe Erfurt Jan Felix Becker.
Senior Policy Advisor (m/w/d) für die Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz, Projektmanagement für Nahostprojekt (m/w/d) beim Zentrum Liberale Moderne, Fiscal & Growth Economist (m/w/d) beim Dezernat Zukunft – Institut für Makrofinanzen, Studentische:r Junior Accountant (m/w/d) Schwerpunkt Finanzen & Fördermittelmanagement bei runningyouroffice, Studentische:r Office Manager:in (m/w/d) Schwerpunkt Front-/Backoffice & Assistenz bei runningyouroffice
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