POLITIK-HEADLINES
Bild: Immer mehr Krankentage im Job durch Alkohol
FAZ: Südkoreas Präsident Yoon kündigt Aufhebung des Kriegsrechts an
Funke: Mehr Gewalt im Ankunftszentrum
Handelsblatt: Dax über 20.000 Punkte
RND: Staatskrise in Südkorea: Opposition fordert sofortigen Rücktritt von Präsident Yoon
SZ: Machtkampf in Südkorea
Tagesspiegel: Krise in Südkorea: Präsident verhängt Kriegsrecht – und zieht es wieder zurück
taz: Labilité, Fragilité, Keineidée
Welt: Der Dax auf Rekordhoch – und was das bedeutet
Heal Capital: Die Erfolgsgeschichte geht weiter. Die Private Krankenversicherung hat den neuen Wagniskapitalfonds „Heal Capital 2“ vorgestellt. Er soll über 100 Millionen Euro umfassen und – wie der vor 4 Jahren aufgelegte Fonds Heal Capital – in digitale Gesundheitsinnovationen investieren. So treibt die PKV die Modernisierung der medizinischen Versorgung weiter voran. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Israel droht Hisbollah bei Scheitern der Waffenruhe mit größerem Krieg: Verteidigungsminister Israel Katz sagte bei einem Besuch in der Grenzregion, israelischen Streitkräfte würden dann tiefer ins Landesinnere vordringen; die Armee würde dann nicht mehr zwischen der Hisbollah und dem Libanon unterscheiden. Beirut müsse dafür sorgen, dass die libanesische Armee ihren Beitrag zu dem Abkommen leiste. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte bei einer Kabinettssitzung, die Hisbollah habe schwer gegen das Abkommen verstoßen; Israel habe daraufhin als Vergeltungsmaßnahme zahlreiche Ziele im Libanon angegriffen. n-tv.de
- Menschen aus dem umkämpften Süden des Libanon, die nach dem Beginn der Waffenruhe in ihre Heimatorte zurückgekehrt waren, sind erneut in den Norden geflüchtet. Auf der Autobahn in Richtung Beirut stauten sich Autos mit Matratzen auf dem Dach.
- Israels Militär hat nach eigenen Angaben im besetzten Westjordanland Fahrzeuge angegriffen und dabei drei Mitglieder der Al-Kassam-Brigaden der Hamas aus dem Gazastreifen getötet. Damit sei ein unmittelbar bevorstehender Angriff vereitelt worden.
- Israels Armee hat nach eigenen Angaben sieben Palästinenser im Gazastreifen getötet, die am Massaker in Israel vor mehr als einem Jahr beteiligt gewesen sein sollen. Die Männer seien bei Angriffen zusammen mit anderen Hamas-Kämpfern getötet worden.
- USA haben Israel aufgefordert, die Vorwürfe zu untersuchen, wonach bei Luftangriffen Hilfskräfte im Gazastreifen getötet worden seien. Das US-Außenministeriums zeigte sich empört über die jüngste Tötung eines „Save the Children“-Mitarbeiters.
- Krankenhäuser und Ärzte in Ostjerusalem fordern sofortige Wiedereröffnung des humanitären Korridors in Gazastreifen. Rund 25.000 Menschen dort bräuchten lebensrettende medizinische Versorgung; die Lage im Gazastreifen sei katastrophal.
- Israel hat Forderung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien einer ungehinderten Winterhilfe kritisiert. Im Schreiben sei nicht auf das Massaker vom 7. Oktober eingegangen, noch wurden die täglichen Angriffe der Hamas auf israelische Zivilisten erwähnt. Israel bekräftigte, die Lieferung von humanitärer Hilfe in den Gazastreifen nicht zu beschränken.
- Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas stehen bei Gesprächen über die Verwaltung des Gazastreifens nach Kriegsende vor Übereinkunft. Übernehmen soll ein Komitee mit 12 bis 15 politisch unabhängigen Mitgliedern, die meisten von ihnen aus dem Gazastreifen.
- Frankreich und Saudi-Arabien wollen im kommenden Jahr einen Gipfel zur Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt abhalten, kündigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einer Reise in Saudi-Arabien an.
- US-Regierung verschärft Sanktionen gegen den Iran und nimmt nun Öl-Transporte ins Visier. Die Ausweitung gelte für 35 Objekte und Schiffe, die illegal iranisches Erdöl auf ausländische Märkte transportierten. Diese gehörten zu Teherans sogenannter Schattenflotte.
- Israels Luftangriff auf ein Auto in der Nähe der syrischen Hauptstadt Damaskus tötete offenbar hochrangigen Hisbollah-Funktionär Salman Jumaa, der für die Verbindung mit der syrischen Armee verantwortlich gewesen sein soll, meldet Reuters.
Syrische Rebellen melden neue Erfolge: Die Militärverwaltung der islamistischen Rebellen teilte mit, Kämpfer hätten die Städte Halfaja, Tajbat al-Imam, Maardis und Soran unter ihre Kontrolle gebracht. Die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte bestätigte die Einnahme. Syriens Regierungstruppen meldeten militärische Erfolge; so seien etwa Versuche der Rebellen abgewehrt worden, in Gebiete nördlich der Stadt Hama vorzudringen. tagesschau.de
- Gespräch über Lage in Syrien: Russlands Staatschef Wladimir Putin appelliert in Telefonat an Erdogans Einfluss. n-tv.de
ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer von Forsa: Union 32 Prozent, SPD 16 Prozent (+1), Grüne 12 Prozent, FDP 3 Prozent (-1), AfD 18 Prozent, Linke 4 Prozent, BSW 4 Prozent, Sonstige 11 Prozent. n-tv.de
- Kanzlerpräferenz: Olaf Scholz 16 Prozent (+3), Friedrich Merz 28 Prozent (-2), Robert Habeck 24 Prozent (+2), Weder/noch 32 Prozent.
- FDP: Regierungsfähig 17 Prozent, Nicht regierungsfähig 77 Prozent.
NACHRICHTEN
Ukraine bittet bei Nato-Treffen in Brüssel um Flugabwehrsysteme: Außenminister Andrij Sybiha sagte, die Energie-Infrastruktur seines Landes müsse im Winter besser vor russischen Angriffen geschützt werden. Kanzler Olaf Scholz hatte bei seinem Besuch in Kiew zugesagt, noch in diesem Jahr zwei Iris-T-Systeme sowie andere Flugabwehrwaffen zu liefern. Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht keine Hinweise darauf, dass Russlands Staatschef Wladimir Putin Interesse an einer Beendigung des Krieges hat; Putin verschärfe seine Rhetorik und handele weiterhin rücksichtslos. Der Ukraine machte Rutte keine Hoffnungen auf eine rasche Einladung zum Nato-Beitritt. Es gehe derzeit um mehr Militärhilfe und weniger um Diskussionen darüber, wie ein Friedensprozess aussehe. zdf.de
- Außenministerin Annalena Baerbock erklärte, am Ende müsse ein gerechter Frieden stehen, nicht nur ein Einfrieren des Konflikts. Dafür seien Sicherheitsgarantien nötig. Sie schloss einen Bundeswehreinsatz zur Friedenssicherung nicht aus.
- Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei forderte, dass Deutschland im Verbund mit anderen europäischen Staaten der Ukraine bei der Suche nach einer Friedenslösung Sicherheitsgarantien geben sollte.
- Großbritanniens Premier Keir Starmer hat der Ukraine weiter Unterstützung gegen Russland zugesichert. Er begründete dies damit, dass das Land eine gute Verhandlungsposition brauche.
- Russische Angriffe auf Energieinfrastruktur. In der westukrainische Stadt Ternopil fiel erneut der Strom aus. Die Bevölkerung sei zudem aufgefordert worden, sich Wasservorräte anzulegen. Auch im Gebiet Riwne wurde die Energieversorgung attackiert.
- Russlands Armee erlangte nach eigenen Angaben die Kontrolle über zwei weitere ukrainische Dörfer in der Region Donezk sowie im Gebiet von Saporischschja.
- Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf Noworossijsk in der Nacht zum Mittwoch war nach russischen Angaben die Luftabwehr im Einsatz. Noworossijsk liegt im Süden Russlands am Schwarzen Meer und ist ein wichtiger Hafen für russische Öl-Export.
- Ukraine wehrt nach eigenen Angaben Russlands Vorstoß über eine wichtige Wasserstraße in der Ostukraine ab. Die feindlichen Einheiten seien daran gehindert worden, nahe der Ortschaft Nowomlynsk in der Region Charkiw den Fluss Oskil zu überqueren. n-tv.de
- Russland kritisiert nach dem Ukraine-Besuch von Kanzler Olaf Scholz dessen Äußerungen zur Hilfe für das von Moskau angegriffene Land als „destruktiv“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
- Ukrainische Delegation, der auch Präsidialamts-Leiter Andrii Yermak und Verteidigungsminister Rustem Umierov angehören, wird am Mittwoch zu Verhandlungen mit Personen aus dem Umfeld des designierten Präsidenten Donald Trump in die USA reisen.
Kabinett mit Vorstoß zu Stromkosten-Entlastung: Auf Initiative von Wirtschaftsminister Robert Habeck wurde im Umlaufverfahren ein Gesetzentwurf für einen Milliardenzuschuss zur Senkung der Stromnetzkosten auf den Weg gebracht. Für eine Änderung des Energiewirtschaftsrechts benötigen sie die Unterstützung anderer Parteien. CDU-Chef Friedrich Merz sagte, die Union werde keinem Gesetzentwurf der SPD und der Grünen zustimmen, der haushaltswirksam sei. Es gebe weder einen Nachtragshaushalt für dieses noch einen Haushalt für nächstes Jahr, sagte Merz. Damit verböten sich haushalts-wirksame Beschlussfassungen. Andere Gesetze könnten nach Angaben von Merz dagegen verabschiedet werden, wenn die Union davon überzeugt sei. spiegel.de, n-tv.de (Habeck); tagesschau.de (Merz)
- FDP bringt Lindner-Idee zur Rente in den Bundestag ein. t-online.de
- FDP fordert grundlegende Reform des Heizungsgesetzes. handelsblatt.com
- Justizminister Volker Wissing will elektronische Fußfessel bei Annäherungsverboten ermöglichen. rnd.de
327 Bundestags-Abgeordnete unterstützten fraktionsübergreifenden Gruppenantrag für Neuregelung von Abtreibungen: Die Grünen-Abgeordnete Ulle Schauws bezeichnete die Unterstützung für die Vorlage als starkes Zeichen aus der Mitte des Parlaments. Mit dem Gesetz sollen Schwangerschaftsabbrüche bis zur zwölften Woche legalisiert werden. Über den Antrag soll nach dem Willen der Initiatoren noch vor der Neuwahl des Bundestags abgestimmt werden, die für den 23. Februar geplant ist. tagesschau.de
Bund und Länder müssen mehr gegen Gewalt an Frauen tun: Ein zentrales Ergebnis der Studie im Auftrag der Regierung ist, dass allzu oft Gewalt gegen Frauen von Polizei, Justiz und der Öffentlichkeit verharmlost werde. Problematisch nannte das „Deutsche Institut für Menschenrechte“ die Situation im digitalen Raum. So würden Frauen im Netz sexuell beleidigt und bedroht, und heimlich gemachte Fotos von ihnen etwa in Toiletten würden online gestellt. tagesschau.de
Stiftung Patientenschutz fordern Bedenkzeit bei IGeL-Leistungen: Patienten sollten bei Selbstzahlerleistungen 14 Tage Bedenkzeit haben, bevor ihr Arzt eine solche angebotene Leistung erbringt. Denn Überrumpeln und Ängsteschüren seien Teil des Geschäftsmodells, erklärte die Stiftung. Laut der gesetzlichen Krankenkassen zahlen ihre Versicherten jährlich 2,4 Milliarden Euro für sogenannte IGeL-, also individuelle Gesundheitsleistungen. Dabei hätten die meisten keinen belegten Nutzen oder seien sogar nachgewiesen schädlich. mdr.de
Beschwerde zu Nutzung von Encrochat-Daten vor Verfassungsgericht gescheitert: Kriminelle hatten vermeintlich abhörsichere EncroChat-Telefone für Drogen- und Waffengeschäfte genutzt. Vor vier Jahren war es französischen und niederländischen Ermittlern gelungen, das System zu entschlüsseln. Mit Hilfe der abgefischten Daten wurden auch in Deutschland Strafverfahren eingeleitet. Ein verurteilter Drogenhändler hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil er sich wegen der Verwendung der Daten aus dem Ausland in seinen Grundrechten verletzt sah. heise.de
Bundeskriminalamt meldet Zerschlagung illegaler Handelsplattform: Auf der Plattform „Crimenetwork“ waren zuletzt mehr als 100.000 Nutzer registriert. Dort seien unter anderem gestohlene Daten, Drogen und gefälschte Dokumente gehandelt worden. Zahlungen erfolgten BKA-Angaben zufolge mit Kryptowährungen. Im Rahmen der Ermittlung sei ein 29-jähriger festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen technischer Administrator der Plattform gewesen zu sein. Auch seien umfangreiche Nutzer- und Transaktionsdaten sowie Vermögen im Wert von rund einer Million Euro beschlagnahmt worden. zdf.de, heise.de
Umweltministerin Steffi Lemke sieht Wolf „mitnichten zum Abschuss freigegeben“: Lemke warnt nach der Entscheidung des Europarats vor voreiligen Schlüssen. Die Mitgliedsländer hätten zwar künftig mehr Spielraum im Umgang mit dem Raubtier. Richtschnur bleibe aber eine ausreichende Wolfspopulation. Der Europarat hatte den Schutzstatus des Wolfs gesenkt; er gilt jetzt nur noch als „geschützt“, nicht mehr als „streng geschützt“. Damit kann die EU die Jagd auf Wölfe grundsätzlich erlauben, um ihren Bestand zu kontrollieren. tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- 2023 entließ die Bundeswehr 62 Soldaten wegen rechtsextremer Bestrebungen aus dem Dienst. welt.de
- Güterbahnen: Verkehrsminister Volker Wissing muss bei Infrastrukturfonds liefern. handelsblatt.com
- Datenschützerin Louisa Specht-Riemenschneider will „datenschutzrechtliche Lethargie“ beenden. faz.net
- Bundestagswahlkampf: CDU-Chef Friedrich Merz sieht Gemeinsamkeiten mit den Grünen. zdf.de
- Keine Einigkeit mit Merz: CSU bleibt bei Nein zu Schwarz-Grün. tagesschau.de
- Ehemaliger SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: „Ich hätte Taurus geliefert.“ zdf.de
Atommüll aus stillgelegtem Forschungsreaktor Jülich darf in Ahaus lagern: Das Oberverwaltungsgerichts Münster wies eine Klage der Stadt Ahaus und eines Anwohners ab. Die Kläger hatten den Behörden vorgeworfen, Sicherheitsaspekte nicht genügend geprüft zu haben. Das Gericht kam jedoch zu dem Schluss, dass die nötigen Fragen durch die Genehmigungsbehörde geklärt worden. Die Richter ließ keine Revision zu. Dagegen können die Kläger Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. ksta.de
Weitere Deutschland-News:
- Sachsen: CDU und SPD weitgehend einig über Koalitionsvertrag. rnd.de
- Thüringen: Verfassungsschutz kritisiert JA-Umordnung als „durchsichtiges Ablenkungsmanöver“. spiegel.de
- Hessen: Anonyme Schmähbriefe gegen grünen Bundestagskandidat Philip Krämer. echo-online.de
- Bayern: Justizministerium meldet Panne beim elektronischen Examen für Juristen. tz.de
- Saarland: Innenministerin Nancy Faeser und Landesinnenminister Reinhold Jost bekräftigen Zusammenarbeit bei Sicherheit. n-tv.de
- Berlin: Finanzverwaltung lehnt Kauf des heute als Flüchtlingsunterkunft genutzten früheren Hotel ab. rbb24.de
- Rheinland-Pfalz: Ministerrat billigt Gesetz für Flussbestattung in Rhein und Mosel. sueddeutsche.de
- Schleswig-Holstein: CSU bringt Untersuchungsausschuss des Bundestags zu Northvolt ins Spiel. handelsblatt.com
- Niedersachsen: BKA-Beamte nehmen mutmaßliches Hisbollah-Mitglied fest. welt.de
- Hamburg: Car-Pool-Lane soll für Verkehrsentlastung in der Rodigallee sorgen. ndr.de
- Bayern: Ministerpräsident Markus Söder besucht McDonald’s; Instagram-Nutzer ziehen Trump-Vergleiche. rnd.de
Nato verschärft Kampf gegen hybride Angriffe: Zum Schutz kritischer Infrastrukturen verstärken Nato-Staaten den Austausch von Geheimdienstinformationen. Eine entsprechende Strategie soll dazu ausgearbeitet werden, teilte Nato-Generalsekretär Mark Rutte auf dem zweitägigen Außenministertreffen der Mitgliedsstaaten in Brüssel mit. Dabei gehe es um Bereiche wie etwa Propaganda, politische Einmischung und Täuschung. Russland und China hätten in den vergangenen Jahren versucht, Länder des Verteidigungsbündnisses durch Sabotageakte, Cyberangriffe und Desinformation zu destabilisieren.
Europol hat Chat-Dienst von Kriminellen abgeschaltet: In den abgefangenen Chat-Nachrichten ging es um Drogenschmuggel, Geldwäsche und Waffenhandel. In Spanien und Frankreich gab es Festnahmen. Die Plattform mit der Bezeichnung Matrix wurde von rund 8000 Verdächtigen in 33 Sprachen genutzt, teilte Europol mit. Niederländische Ermittler hatten Matrix nach dem Mord an dem Journalisten Peter R. de Vries in Amsterdam auf dem Mobiltelefon des Täters entdeckt. n-tv.de
EU-Kommission gibt 4,6 Milliarden Euro für grüne Technologien: Die Mittel seien unter anderem für die Produktion von erneuerbarem Wasserstoff sowie von Batterien für Elektrofahrzeuge gedacht. Finanziert werden die Fördermittel aus dem Emissionshandel der EU. Die Kommission betonte, die grüne Transformation Europas sei von entscheidender Bedeutung, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sicherzustellen und gleichzeitig die Klimaziele zu erreichen. heise.de, handelsblatt.com
EU-Gesundheitsminister empfehlen Rauchverbote im Freien: Konkret geht es um Orte wie öffentliche Spielplätze, Freizeitparks oder Freibäder. Mit ihrem Votum folgten die Gesundheitsminister einer Empfehlung der EU-Kommission, die langfristig den Tabakkonsum und damit das Risiko für eine Krebserkrankung begrenzen will. Der Beschluss stellt lediglich eine Empfehlung dar, denn die Entscheidung über Rauchverbote liegt jeweils bei den nationalen Regierungen. spiegel.de, rnd.de
Weitere Meldungen:
- Entlastung für Waldbauern: EU-Entwaldungsgesetz auf Anfang 2026 verschoben. faz.net
- Datenbank über KI-Systeme: EU will Grenzüberwachung automatisieren. netzpolitik.org
- Nach Klage aus Hamburg: EU streicht Reedern Steuerprivilegien. abendblatt.de
- Booking und Expedia: EU-Regelung soll Hoteliers stärken und nützt nur den US-Plattformen. wiwo.de
Proteste gegen die Regierung in Georgien: Am sechsten Abend in Folge versammelten sich Tausende vor dem Parlament in Tiflis. Demonstranten schwenkten Flaggen Georgiens und der EU. Einige zündeten Feuerwerkskörper. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Regierungschef Irakli Kobachidse wirft Oppositionsgruppen vor, bewusst Gewalt eingesetzt zu haben. Kobachidse hat der Opposition Gespräche angeboten, um die Staatskrise zu beenden; er schlug dazu eine Fernsehdebatte vor. Zuvor hatte das Verfassungsgericht das Ergebnis der Parlamentswahl endgültig bestätigt, bei der die russland-freundliche Partei „Georgischer Traum“ eine deutliche Mehrheit erzielte. Die Opposition spricht dagegen von Wahlbetrug und boykottiert das neue Parlament. stern.de (Demonstrationen); handelsblatt.com (Gespräche); zeit.de (Wahlergebnis)
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Abgeordnete stimmen am Mittwoch über Misstrauensantrag ab. stern.de
- Griechenland: Innenministerin Nancy Faeser informiert sich in Athen und auf Kos über Migrationssituation. dw.com
- Irland: Mitte-Rechts-Regierung braucht neuen Bündnispartner. dw.com
- Litauen: Parlament hebt nach Vorwurf der Holocaust-Leugnung Immunität von Chef populistischer Partei Remigijus Zemaitaitis auf. rnd.de
- Italien: Staatsanwaltschaft in Trient erlässt Haftbefehl gegen österreichischen Immobilienunternehmer Rene Benko. manager-magazin.de
- Finnland: Weiteres Datenkabel nach Schweden im Ostsee-Raum beschädigt; bislang keine Hinweise auf Sabotage. t-online.de
- Dänemark: Pionier im klimafreundlichen Heizen. ist sueddeutsche.de
- Rumänien: Tiktok verteidigt sich gegen Vorwurf der Wahlbeeinflussung. rp-online.de
Swapo-Politikerin Netumbo Nandi-Ndaitwah zur Präsidentin Namibias gewählt: Erstmals ist eine Frau in das höchste Amt gewählt worden. Die 72-Jährige erhielt etwa 58 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission mitteilte. Ihr größter Rivale kam auf gut 25 Prozent. Bei der Parlamentswahl konnte die Regierungspartei Swapo, die seit 34 Jahren an der Macht ist, mit mehr als 52 Prozent der Stimmen ihre Mehrheit behaupten. derstandard.at, zeit.de
Weitere Afrika-News:
- Guinea: Menschenrechtler gehen von 135 toten Fußball-Fans aus. welt.de
Iran droht mit Austritt aus Atomwaffensperrvertrag: Im Falle der Wiedereinführung scharfer UN-Sanktionen sieht Irans Regierung den Austritt als eine mögliche Reaktion. Dies habe Irans Vizeaußenminister Madschid Tacht-Rawantschi bei einem Treffen mit Vertretern aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Freitag in Genf zur Sprache gebracht, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna und berief sich dabei auf den Sprecher der Kommission für nationale Sicherheit des Parlaments Ebrahim Resai. handelsblatt.com
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Afghanistan: Taliban verbieten Hebammenausbildung. faz.net
Südkoreas Regierung hebt Kriegsrecht wenige Stunden nach Inkrafttreten wieder auf: Präsident Yoon Suk-yeol erklärte, seine Regierung habe den Ausnahmezustand während einer Kabinettssitzung wieder beendet; er reagiere damit auf die Forderung des Parlaments. Yoon Suk-yeol hatte der Opposition vorgeworfen, mit Nordkorea zu sympathisieren. Hintergrund ist aber offensichtlich ein Streit um den Staatshaushalt. Der größte Gewerkschaftsverband rief einen unbefristeten Generalstreik aus, bis Yoon das Amt abgebe; auch die Opposition fordert seinen Rücktritt. faz.net, spiegel.de
China beschränkt Rohstoffexporte in die USA: Die Ausfuhr von mehreren Metallen sei ab sofort vollständig verboten, teilte Chinas Handelsministerium mit; darunter Gallium, Germanium und das Halbmetall Antimon. Bei Graphit soll es Export-Beschränkungen geben. Die Metalle sind wichtig für die Produktion von Rüstung und Computerchips. China ist eines der wichtigsten Herkunftsländer dieser Rohstoffe. Die Entscheidung Pekings folgt auf weitere Maßnahmen Washingtons gegen die chinesische Halbleiterindustrie. spiegel.de, handelsblatt.com
USA-News:
- Designierter US-Präsident Donald Trump beantragt Ende seines Schweigegeld-Prozesses. sueddeutsche.de
- Richterin stellt nach der Begnadigung durch seinen Vater Waffenverfahren gegen Hunter Biden ein. zeit.de
- Hedgefonds-Manager und Milliardär Stephen Feinberg soll als Vize-Verteidigungsminister offenbar Pentagon-Geschäfte übernehmen. spiegel.de
- Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses sieht Corona-Ursprung in Laborunfall; Wissenschaftler halten dies für unwahrscheinlich. zdf.de
- Facebook-Chef Mark Zuckerberg dient sich bei Donald Trump als KI-Berater an. zeit.de
- Alt-Kanzlerin Merkel diagnostiziert in CNN-Interview bei Donald Trump „Faszination für schiere Macht“. tagesspiegel.de
Wirtschaftsmeldungen:
- Dax erstmals über 20.000 Punkten. spiegel.de
- Supermarktketten und Discounter verursachen weniger Lebensmittelabfälle. tagesschau.de
- Games-Branche wird etwas optimistischer. handelsblatt.com
- Konzernsanierung: Bahnchef Richard Lutz ruft Manager zum Rapport. faz.net
- Viele Fernzüge der Deutschen Bahn auch im November weiter unpünktlich unterwegs. handelsblatt.com
- EnBW hält Rückkehr zur Atomkraft für ausgeschlossen. tagesschau.de
HINTERGRUND
FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Christian Lindner für Aussagen zu Milei und Musk: Die positiven Äußerungen von FDP-Chef Linder zum argentinischen Präsidenten Javier Milei und US-Unternehmer Elon Musk seien unverständlich. Milei wolle den Staat zerstören, sei frauenfeindlich und habe mit liberaler Demokratie nichts am Hut; es sei absolut indiskutabel, dass die FDP sich in diese Richtung entwickle. Musk warf Leutheusser-Schnarrenberger vor, eigene Geschäftsinteressen zu verfolgen. Kontrolle durch staatliche Behörden störten Musk. Linder hatte gesagt, Deutschland müsse „etwas mehr Milei und Musk wagen“. Es gäbe zwar Problematisches, aber die Kraft zur Disruption beeindrucke ihn. spiegel.de, zeit.de
Weitere Meldungen:
- Bundestagsabgeordnete gründen Makkabi-Fanclub gegen Antisemitismus. zdf.de
- Experten: Großdemos haben Rechtsextreme nicht geschwächt. merkur.de
- Gregor Gysi tritt als Linke-Direktkandidat zur Bundestagswahl an. n-tv.de
- Thüringen: Ex-CDU-Chef Mike Mohring fällt bei Direktkandidaten-Wahl für Bundestag durch. mdr.de
- Saarland: Florian Bellaire rückt für Martin Brandl in die CDU-Fraktion nach. saarbruecker-zeitung.de
- Sabine Scholt neue Büroleiterin des ARD-Morgenmagazins im Hauptstadtstudio Berlin. kress.de
- Werbe- und Medienmagazin „Campaign“ ist jetzt in Deutschland gestartet. kress.de
- Merkels Buch kann nicht mehr auf Amazon bewertet werden. n-tv.de
KALENDER
09:00 Außenministerin Annalena Baerbock beim Nato-Außenministertreffen, Brüssel
09:30 Arbeitsminister Hubertus Heil, VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo VW-Vorstand Oliver Blume bei Betriebsversammlung von Volkswagen, Wolfsburg
10:00 Sitzung der EU-Kommission, Brüssel
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht Verdienstorden zum Tag des Ehrenamtes, Schloss Bellevue, Berlin
11:00 Kabinett zu Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie, Ganztagsausbau-Bericht, Engagementstrategie, Auslandseinsätze der Bundeswehr und Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie, Kanzleramt, Berlin
13:00 Bundestag mit Regierungsbefragung mit Kanzler Olaf Scholz,
15:00 Ostbeauftragter Carsten Schneider bei der Diskussion „35 Jahre Zentraler Runder Tisch der DDR – Wie funktioniert Demokratie damals und heute?“ der Gesellschaft zur Erforschung der Demokratiegeschichte und der Stiftung Orte der Deutschen Demokratiegeschichte, Dietrich-Bonhoeffer-Haus, Berlin
16:00 Arbeitsminister Heil und Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies bei der Feier zum 90-jährigen Bestehen der Kreishandwerkerschaften der Region Braunschweig-Gifhorn, Braunschweig
16:00 Misstrauensvotum gegen Frankreichs Regierung, Paris
17:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Bettina Hoffmann bei der Gründungs- und Auftaktveranstaltung der Deutschen Consultation Group zur Taskforce on Nature-related Financial Disclosures, BMUV, Berlin
17.15 Staatssekretär BMWK Udo Philipp bei einer Podiumsdiskussion auf dem Mikroelektronik-Gipfel des ZVEI, FAZ-Atrium, Berlin
18:00 CDU-Chef Friedrich Merz und Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik Generalmajor Wolf-Jürgen Stahl beim „Sicherheitspolitischen Gespräch“, BAKS, Berlin
18:30 Staatsminister AA Tobias Lindner beim rumänischen Nationalfeiertag, Waldorf Astoria, Berlin
19:00 SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bei der Willy-Brandt-Lecture zu „Welt im Umbruch: Wie kann eine Sozialdemokratische Außenpolitik im 21. Jahrhundert aussehen?“ der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung, Berlin
19:00 Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke beim Feier zum 60. Jahrestag der Gründung der Stiftung Warentest, Tipi am Kanzleramt, Berlin
Ausschüsse:
09:00 Wirtschaft zur Zukunft der maritimen Wirtschaft, Paul-Löbe-Haus, Berlin
09:30 Bildung und Forschung zu Batterieforschung in Deutschland, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:00 Recht zur Verbesserung des Opferschutzes und zum Schiedsverfahrensrecht, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:00 Umwelt zum möglichen Betrug mit gefälschten Klima-Zertifikaten, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:15 Digital zu „Open Source“, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Tourismus zu neuen Arbeits- und Urlaubsformen, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Gesundheit zu „Gesundheit für alle“, Paul-Löbe-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Union-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter zum Nato-Außenministertreffen sowie zur Lage in Syrien und den möglichen Folgen für Deutschland, Nachgefragt bei RND-Journalist Markus Decker
09:30 Tagung zum Schienengüterverkehr „Zeitenwende auch im Schienengüterverkehr?“ der Universität Jena, Die Güterbahnen, ZU Friedrichshafen und die Kanzlei Jennert Legal, DIN Deutsches Institut für Normung, Berlin
10:00 Online-Veranstaltung „Ankommen: Wie gut gelingt die Integration von Geflüchteten in den deutschen Arbeitsmarkt?“ Veranstalter sind das OECD Berlin Centre und das IAB Nürnberg
10:00 Veröffentlichung der Internationalen Studie TIMSS (Trends in International Mathematics and Science Study) zur Erfassung des mathematischen und naturwissenschaftlichen Grundverständnisses von Schülerinnen und Schülern am Ende der 4. Jahrgangsstufe, Kultusministerkonferenz, Berlin
11:00 Jahres-Pressekonferenz des Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller VDIK mit Präsident André Schmidt und designierter Nachfolgerin Imelda Labbé, Frankfurt/Main
11:30 BDA zu „Arbeitslosenversicherung der Zukunft – wie soll sie aussehen?“, Berlin
11:45 Phoenix vor Ort bei der Abschluss-Pressekonferenz der Nato-Außenminister
11:45 ntv Live bei der Pressekonferenz von Nato-Generalsekretär Mark Rutte zum Nato-Außenministertreffen
13:00 ntv Live bei der Regierungsbefragung von Kanzler Olaf Scholz im Bundestag
13:00 Phoenix vor Ort im Bundestag mit Regierungsbefragung von Kanzler Olaf Scholz
18:00 Hertie School zu „Policy & Pizza: Iran und der aktuelle Krieg im Nahen Osten“, Ayoka, Berlin
18:00 Berliner Landeszentrale für politische Bildung zu „Politische Bildung und politisches Handeln zwischen Empowerment und Ungleichheitsreproduktion“, Henry-Ford-Bau, Berlin
18:00 Weizenbaum-Institut zu „Freiheit und Digitalisierung – War früher mehr Individuum?“, Berliner Kriminal Theater/Restaurant Umspannwerk Ost, Berlin
19:30 Übergabe der Alternativen Nobelpreise, Stockholm
20:15 Münchner Runde „Angst um Arbeitsplätze: Wie kommt die Wirtschaft aus der Krise?“, BR
20:15 Exakt zu „Neue Gefahr: Warum Deutschland zum wichtigen Umschlagplatz für die Terrordroge Captagon wurde“, „Weniger Chancen: Wie schwer es Menschen mit Behinderungen in der Arbeitswelt gemacht wird“, MDR
21:15 Kontrovers zu „Bundestagswahlkampf: Krieg oder Frieden?“, „Telefonseelsorge: steigender Bedarf – knappes Angebot“, „Dringend gesucht – Wer fährt zukünftig unsere Busse und Bahnen?“, BR
22:15 Phoenix Runde
22:50 Maischberger zu „CDU im Wahlkampf“ mit CDU-Chef Friedrich Merz, zu „Weitere Unterstützung für die Ukraine“ mit Ukraines Diplomaten Andrij Melnyk, Runde mit Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo, Media-Pioneer-Herausgeberin Dagmar Rosenfeld und Journalistin Laura Kipfelsberger, Das Erste
23:30 Markus Lanz, ZDF
00:25 RTL Nachtjournal Spezial: Christian Lindner im Interview
GEBURTSTAGE
Heute feiern Parlamentarischer Staatssekretär BMBFSJ und Queer-Beauftragter Sven Lehmann, die Bundestagsabgeordneten Anne König, Misbah Khan und Christoph de Vries, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Lukas Reinken, NRW-Landtagsabgeordneter Bastian Hartmann, die Journalisten Felix Seibert-Daiker und Marc Bator, Head of Digital Communication der KAS Julia Fleiner, Berater Thomas Scharfstädt sowie Fernsehproduzent Nico Hofmann.
Referent:in für Steuergerechtigkeit und Verteilung (m/w/d) bei der Bürgerbewegung Finanzwende e.V., Politische:r Geschäftsführer:in (m/w/d) bei LobbyControl, (Senior) Manager Public Affairs (w/m/d) bei der freenet AG, Junior Consultant (m/w/d) bei seebohm.berlin, Praktikant:in (m/w/d) mit dem Schwerpunkt “Politikbetrieb im digitalen Wandel” bei polisphere
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