kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Polizei-Skandal um Lauterbach
FAZ: Bundestag billigt Schuldenpläne von Union, SPD und Grünen
Funke: Nach Grundgesetzänderung: Wegner fordert Tempo bei Investitionen
Handelsblatt: Historische Rüstungswende
RND: Putin stimmt Aussetzung von Angriffen auf Energieinfrastruktur zu – aber keiner generellen Waffenruhe
SZ: Bundestag votiert für Schuldenpaket
Tagesspiegel: Israels Armee greift Gaza an: Waffenruhe endet mit massiven Luftschlägen
taz: Danke, Robert (Merz hält Wahlversprechen von Robert Habeck)
Welt: Ende der Waffenruhe? Israel greift Hamas-Ziele in Gaza an
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REGIERUNGSBILDUNG
Zweidrittelmehrheit für Finanzpaket: Der Bundestag hat die von Union und SPD eingebrachte Änderung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen. Dafür votierten in namentlicher Abstimmung 513 Abgeordnete, 207 waren dagegen, Enthaltungen gab es nicht. CDU, SPD und Grüne haben beinahe komplett dafür gestimmt; Abweichler waren bei der SPD Jan Dieren, bei der Union Mario Czaja und bei den Grünen Canan Bayram. sueddeutsche.de, n-tv.de; spiegel.de (Abstimmungsverhalten)
- CDU-Abgeordneter Klaus-Peter Willsch stellte sich vorher gegen das Schuldenpaket, stimmte dann doch dafür – und entschuldigt sich in einem offenen Brief bei seinen Kinder und Enkelkinder sowie denen, die “von dieser Entscheidung persönlich enttäuscht sind”. welt.de
- Grundgesetzänderungen bedürfen noch der Bundesratszustimmung; auch in der Länderkammer ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die FDP-Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Bremen wollen eine Zustimmung des Bundesrats gerichtlich verhindern und riefen die jeweiligen Landesverfassungsgerichtshöfe an. faz.net, n-tv.de
- Thüringen plant Enthaltung beim Milliarden-Kreditpaket im Bundesrat. Wenn das Paket wie im Bundestag beschlossen komplett und nicht in einzelnen Teilen zur Abstimmung stehe, laufe es auf eine Enthaltung in der Länderkammer hinaus, sagte Ministerpräsident Mario Voigt in Erfurt; das BSW kritisiert die Ausgaben für die Bundeswehr. n-tv.de
- Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner fordert Tempo bei Investitionen und verlangt nach Entscheidung im Bundestag schnelle Klarheit über die Mittelverteilung. n-tv.de
- Wirtschaft mahnt nach den vom Bundestag beschlossenen Verfassungsänderungen ernsthafte Reformen an. Ohne sie gebe es keine Rechtfertigung für diesen Schuldenberg, sagte BGA-Präsident Dirk Jandura. DIHK-Präsident Peter Adrian betonte, die Mittel müssten klug und effizient eingesetzt werden.
- Allianz pro Schiene fordert klare Schienen-Strategie damit zusätzliche Mittel zielgenau für die wichtigsten Sanierungs- und Neubauprojekte eingesetzt werden können, sagte Geschäftsführer Dirk Flege.
- Nato-Generalsekretär Mark Rutte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben die Verabschiedung des milliardenschweren Finanzpakets im Bundestag begrüßt. Es handele sich um ein Zeichen der Führungsstärke, schrieb Rutte auf X. Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben werde die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der Nato grundlegend verbessern.
- Kanzler Olaf Scholz begrüßt die Grundgesetzänderung. Deutschland sei nun in der Lage, mehr Finanzmittel für die Verteidigung bereitzustellen. faz.net
ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer von Forsa: Union 27 Prozent (-1), AfD 23 Prozent (+1), SPD 14 Prozent (-1), Grüne 12 Prozent (+1), Linke 11 Prozent, BSW 3 Prozent, FDP 4 Prozent, Sonstige 6 Prozent. n-tv.de
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ISRAEL-GAZA-KRIEG
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu kündigt Ausweitung der Angriffe auf Gazastreifen an: Die Luftangriffe auf das Palästinensergebiet seien nur der Anfang und eine notwendige Bedingung für die Befreiung von Geiseln. Jegliche Waffenruhe-Verhandlungen würden nur “unter Feuer” stattfinden. Die bisherigen Freilassungen hätten gezeigt, dass militärischer Druck eine notwendige Voraussetzung für die Freilassung von Geiseln sei. Außenminister Gideon Saar erklärte, die islamistische Hamas habe Vorschläge des US-Gesandten Steve Witkoff für eine Verlängerung der Waffenruhe abgelehnt. welt.de, tagesspiegel.de, spiegel.de
- Israels Verteidigungsminister Israel Katz hat von geänderten Spielregeln gesprochen; Israel werde bis zur Rückführung der Geiseln weiterkämpfen, sagte Katz bei einem Besuch in einer Militärbasis südlich von Tel Aviv. n-tv.de
- Zahlreiche Menschen haben in der Küstenmetropole Tel Aviv gegen eine Fortsetzung des Gaza-Krieges und für eine Freilassung der Hamas-Geiseln demonstriert; der Krieg bedeute ein “Todesurteil für die Geiseln” stand auf Bannern.
- Rechtsextremer israelischer Abgeordnete Itamar Ben-Gvir und seine Partei treten nach den jüngsten Luftangriffen auf den Gazastreifen wieder in die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein. Der damalige Polizeiminister Ben-Gvir hatte die Regierung im Januar aus Protest gegen die Waffenruhe-Vereinbarung mit der Hamas verlassen.
- Israels Luftwaffe hatte massiv Ziele im Gazastreifen bombardiert. Mehr als 400 Menschen wurden nach Angaben der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde getötet, darunter führende Hamas-Mitglieder. Nach Angaben von Israels Streitkräfte wurden Verstecke, Abschussrampen, Waffenlager und weitere militärische Infrastruktur der Hamas attackiert. web.de
- Libanesische Hisbollah-Miliz hat die Wiederaufnahme der israelischen Luftangriffe verurteilt. Israel greife das Palästinensergebiet mit Rückendeckung der USA an, weil keines der beiden Länder die von ihnen geschlossenen Vereinbarungen respektiere.
- Die jemenitischen Huthi-Rebellen haben am Dienstag eine Rakete auf Israel abgefeuert; sie konnte abgewehrt werden, bevor sie israelisches Staatsgebiet erreichte. Im südisraelischen Beerscheva sowie an mehreren Orten in der Negev-Wüste wurde jedoch Luftalarm ausgelöst.
- Israels Armee griff erneut Ziele in Syrien an; man werde keine militärische Bedrohung Israels von Syrien aus zulassen. Wie das Militär mitteilte, wurde der Süden des Nachbarlandes mit Artillerie attackiert; Details wurden nicht genannt. Zudem rückte die israelische Armee in die Pufferzone auf den Golanhöhen zwischen Israel und Syrien ein.
- Mehrere arabische Staaten haben die Luftangriffe auf den Gazastreifen verurteilt. Saudi-Arabiens Außenministerium forderte eine unverzügliche Waffenruhe und den Schutz von Zivilisten. Katar, das in den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas als Vermittler auftrat, verurteilte die Wiederaufnahme des Krieges.
- UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte die sofortige Rückkehr zur Waffenruhe und humanitäre Hilfe für die Opfer. Die EU fordert von Israel ein Ende der neuen Militäroperationen im Gazastreifen. Kanzler Olaf Scholz verlangte erneut eine politische Lösung des Konflikts. Frankreich verurteilt Israels Angriffe auf den Gazastreifen.
- Kritik kam auch vom Iran, von mehreren arabischen Staaten sowie von Frankreich und der Türkei. Das Bundesaußenministerium äußerte sich besorgt. Außenministerin Annalena Baerbock reist am Mittwoch erneut in den Nahen Osten. rnd.de
UKRAINE-KRIEG
US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin einigen sich auf begrenzte Waffenruhe: Russland hat sich bereit erklärt, 30 Tage lang die Angriffe auf Energieanlagen in der Ukraine einzustellen, teilte der Kreml nach einem Telefonat von Putin und Trump mit. Die Maßnahme solle sofort umgesetzt werden. Trump schrieb auf Truth-Social, der Austausch mit Putin sei gut und produktiv gewesen. Beide Seiten wollten zeitnah über eine vollständige Waffenruhe verhandeln. Moskau nannte als eine Bedingung für einen dauerhaften Frieden, dass die USA und ihre Verbündeten keine Militärhilfe und auch keine Geheimdienstinformationen mehr an die Ukraine liefern. spiegel.de, sueddeutsche.de, faz.net, zdf.de, tagesschau.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, man unterstütze den Vorstoß, Angriffe auf die Energieinfrastruktur einzustellen. Zustimmen könne sein Land der Einigung aber erst, wenn man von der US-Regierung mehr Details erfahren habe, sagte Selenskyj in Kiew. Um weitere Ergebnisse zu erzielen, müsse die Ukraine an den Verhandlungen beteiligt werden. Er kritisierte zudem, dass Moskau als Bedingung für eine dauerhafte Waffenruhe, die Einstellung von amerikanischen und europäischen Militärhilfen für sein Land fordere. Das zeige, dass Putin nicht bereit sei, den Krieg zu beenden, sondern die Ukraine so weit wie möglich schwächen wolle. spiegel.de
- Wolodymyr Selenskyj hat am Dienstagabend der russischen Armee vorgeworfen, die Angriffe auf die Infrastruktur seines Landes fortgesetzt zu haben. Mehr als 40 Drohnen seien auf zivile Einrichtungen abgefeuert worden. Dies zeige, dass Russlands Staatschef Wladimir Putin keine vollständige Waffenruhe wolle.
- Kanzler Olaf Scholz hat die Ergebnisse des Gesprächs zwischen Trump und Putin als einen wichtigen ersten Schritt zu einem Frieden in der Ukraine begrüßt. Scholz sagte nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Berlin, Frankreich und Deutschland seien sich einig, dass nun ein vollständiger Waffenstillstand folgen müsse. sueddeutsche.de
- Emmanuel Macron sagte, dass es im Falle einer dauerhaften Waffenruhe Sicherheitsgarantien für die Ukraine brauche. Zudem lobte er das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur als gute Nachricht für Deutschland und Europa.
- EU-Ratspräsident António Costa hat an alle europäischen Länder appelliert, die Bedrohung durch Russland nicht zu unterschätzen; auch deswegen stehe ganz Europa gemeinsam für die Unterstützung der Ukraine ein. Russland bereitet sich nach Einschätzung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf eine Konfrontation mit den europäischen Demokratien vor.
- Finanzministerium hat Zustimmung zur Auszahlung von drei Milliarden Euro für militärische Unterstützung der Ukraine erteilt, heißt es in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss. Das zusätzliche Hilfspaket wurde monatelang diskutiert, die Ampel konnte sich aber nicht auf eine Finanzierung verständigen. Am Freitag soll der Haushaltsausschuss grünes Licht geben. rp-online.de
- Kremlchef Wladimir Putin kündigte an, dass Russland und die Ukraine am Mittwoch je 175 Kriegsgefangene austauschen wollten. Außerdem entlasse Moskau als Geste guten Willens 23 schwer verletzte ukrainische Soldaten in die Heimat.
- Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig grenzüberschreitende Angriffe vor. Ukraines Armee teilte mit, Soldaten hätten russische Versuche gestoppt, in der Region Sumy Fuß zu fassen. Russlands Verteidigungsministerium erklärte, es seien Versuche der Ukraine vereitelt worden, in die südwestliche Region Belgorod vorzudringen. Russische Behörden meldeten ukrainische Drohnenangriffe vor allem in den Grenzregionen Belgorod, Brjansk und Kursk; sechs Menschen seien verletzt worden. n-tv.de
- Lettland schränkt aus Sicherheitsgründen den Grenzverkehr zu seinen Nachbarländern Russland und Belarus weiter ein. Die Übergänge Paternieki, Terehova und Grebneva dürfen nur noch von Kraftfahrzeugen und nicht mehr von Fußgängern und Radfahrern passiert werden. Begründet wurde der Schritt mit der Gefahr hybrider Bedrohungen durch Russland und Belarus.
Nachrichten
Annalena Baerbock soll Präsidentin der UN-Generalversammlung werden: Sie soll als deutsche Kandidatin für den Vorsitz in der Sitzungsperiode 2025/26 benannt werden. Das zentrale Beratungsorgan der UN genehmigt den Haushalt, ernennt den Generalsekretär und entscheidet über die Besetzung weiterer wichtiger Ämter. Noch im Juli hieß es, die deutsche Diplomatin Helga Schmid solle Präsidentin der Vollversammlung werden. n-tv.de, zdf.de, handelsblatt.com
- Früherer MSC-Chef Christoph Heusgen hat die Nominierung von Baerbock kritisiert und nannte sie gegenüber der “Rheinischen Post” ein Auslaufmodell. Es werfe ein schlechtes Licht auf die Regierung, die renommierte und erfahrene Diplomatin Schmid einfach durch Baerbock ersetzen zu wollen. Schmid genieße als langjährige OSZE-Generalsekretärin hohes Ansehen.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas würdigt letzte DDR-Volkskammer vor 35 Jahren als Vorbild für Demokratie: Die Euphorie von damals müsse eine Inspiration sein für all die kommenden Herausforderungen. Menschen ließen sich für Demokratie begeistern und fürs Mitmachen gewinnen, sagte Bas. Die DDR-Volkskammer war am 18. März 1990 zum ersten und zugleich letzten Mal frei gewählt worden. Damals war das Ende der DDR bereits absehbar.
Weitere Meldungen:
- Bundeswehr hat für Krieg nicht genügend Kliniken. faz.net
- Deutsche Nachrichtendienste: Wie BND, BfV und MAD sich verändern müssen. t-online.de
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Stadtallendorf: Hören, wo es brennt. echo-online.de
Bundesnetzagentur gibt zwei Stromtrassen in Thüringen und in Sachsen-Anhalt zu Bau frei: Genehmigt wurde ein 75 Kilometer langes Stück von Nordthüringen in die Nähe von Erfurt. Es handelt sich um einen Abschnitt des Projektes Netzanbindung Südharz. Das zweite Bauprojekt betrifft den Südostlink. Die 95 Kilometer lange Trasse führt von Sachsen-Anhalt durch Sachsen in den Osten Thüringens. Bauherr für beide Projekte ist den Angaben zufolge der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz. mdr.de
Weitere Deutschland-News:
- Baden-Württemberg: Landtagswahl soll am 8. März 2026 stattfinden. n-tv.de
- Brandenburg: Öffentliche Aufträge sollen erst ab 100.000 Euro Auftragswert ausgeschrieben werden. rbb24.de
- Baden-Württemberg: Landtag diskutiert über Amokfahrt auf Mannheimer Planken. mannheimer-morgen.de
- Thüringen: Regierung will mit Wachstumspakt um Arbeitsplätze kämpfen. n-tv.de
- Schleswig-Holstein: Sylt setzt für Küstenschutz auf mehr Sand an den Stränden. ndr.de
- Rheinland-Pfalz: Obdachlose sollen für Unterkünfte in Mainz zahlen. swr.de
- Berlin: Bausenator Christian Gaebler weist Kritik am Umbau des Gendarmenmarktes zurück. spiegel.de
Europa + Welt
Anklage gegen fünf EU-Abgeordnete wegen mutmaßlicher Korruption: Vier von ihnen wird unter anderem aktive Korruption vorgeworfen, teilte die belgische Staatsanwaltschaft mit; sie wurden festgenommen. Eine weitere Person steht unter Geldwäscheverdacht und wurde unter Auflagen freigelassen. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit Vorwürfen, der chinesische Technologiekonzern Huawei habe versucht, unerlaubten Einfluss auf Entscheidungsprozesse auszuüben. Schon im vergangenen Jahr gab es im EU-Parlament Durchsuchungen wegen des Verdachts russischer und chinesischer Einflussnahme. spiegel.de, derstandard.at
EU-Parlament will Immunität von AfD-Politiker Petr Bystron aufheben: Nachdem der Rechtsausschuss empfohlen hat, die Immunität aufzuheben, soll nun das EU-Parlament über die Angelegenheit abstimmen, berichtet der Spiegel. Der Vorgang gelte als Formalie, eine Zustimmung sei daher sehr wahrscheinlich. Bystron wäre dann nicht mehr vor einer Strafverfolgung geschützt. Hintergrund ist eine von ihm verbreitete Fotomontage, auf der mehrere Politiker – darunter Kanzler Olaf Scholz und Alt-Kanzlerin Angela Merkel die Hand heben, als zeigten sie den Hitlergruß. Gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Bystron wurde vor seinem Wechsel nach Brüssel bereits wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Bestechlichkeit ermittelt. Mit Bystrons Wahl ins EU-Parlament wurden die Ermittlungen eingefroren. spiegel.de
EU sieht die Sicherheit und Stabilität in Europa durch digitale Desinformationsangriffe aus Russland und China bedroht: EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas stellte in Brüssel einen Bericht vor, wonach die beiden Länder über ein “massives digitales Arsenal” verfügen, mit dem eine Schwächung Europas erreichen werden soll. Das Ziel sei, unsere Gesellschaften zu destabilisieren, unseren Demokratien zu schaden, Keile zwischen uns und unsere Partner zu treiben und Europas Bedeutung in der Welt zu untergraben, sagte Kallas. tagesspiegel.de, capital-beat.tv
Europol warnt vor Nutzung von KI durch organisiertes Verbrechen: Das Ausmaß sei besorgniserregend, heißt es in einem Bericht der Polizeiorganisation. Das organisierte Verbrechen nutze KI-Programme etwa, um in großem Umfang Missbrauchsbilder von Kindern zu generieren und im Internet zu verbreiten. Zudem häuften sich in der EU Betrugsfälle, bei denen künstlich erzeugte Stimmen und Gesichter eingesetzt würden. Viele kriminelle Banden hätten sich zu global agierenden Unternehmen entwickelt, die die Destabilisierung von Gesellschaften anstrebten. Das stelle eine zunehmende Herausforderung für die Sicherheit in der EU dar. rp-online.de, faz.net
UN-Klimabericht sieht 1,5-Grad-Marke überschritten: Der menschengemachte Klimawandel hat sich im vergangenen Jahr deutlich beschleunigt, heißt es in einem Bericht zum Zustand des Weltklimas der Weltorganisation für Meteorologie WMO. Die globale Durchschnittstemperatur lag 2024 wahrscheinlich zum ersten Mal über der kritischen 1,5-Grad-Marke. Außerdem zeigen die Daten laut WMO, dass arktisches Meereis stärker dahinschmilzt und der Meeresspiegel deutlich schneller steigt. Bestimmte Folgen der Erderwärmung würden über Hunderte, wenn nicht Tausende von Jahren unumkehrbar sein, heißt es in dem Bericht. spiegel.de
Erste Gespräche über Zyperns Zukunft seit 2021: Neben Vertretern der griechischstämmigen und türkischstämmigen Zyprer nahmen auch die Garantiemächte Großbritannien, Griechenland und Türkei teil. Das Treffen in Genf wurde von UN-Generalsekretär Antonio Guterres geleitet. Er sprach anschließend von einer konstruktiven Atmosphäre. Die Gespräche sollen Ende Juli fortgesetzt werden. Ziel ist, konkrete Verhandlungen zur Überwindung der Teilung der Insel auf den Weg zu bringen. derstandard.de
Weitere Meldungen:
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Rüstungsindustrie massiv stärken. faz.net
- Europas Wirtschaft soll attraktiver für Investoren werden. sueddeutsche.de
Plus Forty Nine – Willkommenskultur für Expats in Deutschland: Das neue Portal “Plus Forty Nine” hat das Ziel, die Willkommenskultur in Deutschland für Expats und Internationals nachhaltig zu stärken. Neben einem täglichen Newsletter in englischer Sprache mit aktuellen Nachrichten und relevanten Ereignissen in Deutschland, sowie aus aller Welt bietet das Portal eine spannende Podcast-Serie, die interaktive Q&A-Rubrik “Ask a German” sowie eine Sammlung hilfreicher Links für den Alltag. Empfehlen Sie “Plus Forty Nine” gern an Internationals weiter.
plusfortynine.de
Universitätsabschluss von Bürgermeister und Erdogan-Kritiker Ekrem Imamoglu für ungültig erklärt: Nachdem die Universität Istanbul den Hochschulabschluss des Oppositionspolitikers für ungültig erklärt, kann der Bürgermeister von Istanbul voraussichtlich nicht bei der nächsten Präsidentschaftswahl in der Türkei kandidieren. Dafür ist ein Hochschuldiplom Voraussetzung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits gegen Imamoglu wegen angeblicher Fälschung. Zudem laufen gegen ihn mehrere weitere Verfahren. Der Politiker der linksnationalistischen Partei CHP sieht die Ermittlungen als politisch motiviert an. spiegel.de, tagesschau.de
Weitere Europa-News:
- Ungarn: Parlament hat wie erwartet bisher alljährliche Pride-Paraden verboten. zeit.de
- Frankreich: Polizei räumt von Flüchtlingen besetztes Theater in Paris. deutschlandfunk.de
- Belgien: Sozialpartner auf Bundesebene bereiten die Abschaffung der Frührente vor. vrt.be
- Großbritannien: Labour-Regierung kürzt Sozialleistungen für Behinderte. faz.net
- Österreich: Regierung kündigt Industriestrategie an. handelsblatt.com
- Bosnien-Herzegowina: Neuer landesweiter Haftbefehl gegen Milorad Dodik erlassen. euronews.com
- Schweiz: Fesseln für den Bankenriesen UBS und Credit Suisse. faz.net
- Schweiz: Neuer Rekord an Firmenpleiten befürchtet. nau.ch
- Österreich: Fiasko um Kitzbüheler “Putin-Villa” und Russen-Anwesen in Tirol. merkur.de
Kongos Präsident Paul Kagame und Ruandas Präsident Felix Tshisekedi erklären Bereitschaft zu Waffenruhe: Beide haben sich erstmals seit dem Vormarsch der M23-Miliz zu direkten Gesprächen in Katars Hauptstadt Doha getroffen. Beide Präsidenten erklärten im Anschluss ihre Bereitschaft zu einer bedingungslosen Waffenruhe aller Parteien. Die M23-Miliz, die von Ruanda mit Soldaten und Waffen unterstützt wird, hatte in den vergangenen Wochen große Gebiete im Osten des Kongos erobert. Die kongolesische Regierung wirft Ruanda vor, die Bodenschätze in der rohstoffreichen Region ausbeuten zu wollen. zeit.de
Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud entgeht Anschlag: In der Hauptstadt Mogadischu explodierten Sprengsätze in der Nähe des Autokonvois des Präsidenten, teilte die Polizei mit; mindestens fünf Zivilisten seien getötet worden. Die Terrorgruppe Al-Shabaab reklamierte den Anschlag für sich und erklärte, sie habe den Präsidenten töten wollen. Die Islamisten kontrollieren Teile Somalias und versuchen seit Jahren die Regierung in Mogadischu zu stürzen. faz.net
China setzt Säbelrasseln gegenüber Taiwan fort: Chinas Militär zeigte erneut Präsenz vor der Küste Taiwans. Peking sprach von einer ernsten Warnung an die separatistischen Kräfte in Taiwan. Das Verteidigungsministerium Taiwans meldete die Sichtung von 59 chinesischen Flugzeugen, neun Kriegsschiffen und zwei Ballons. web.de
USAID-Auflösung durch das Spargremium Doge wahrscheinlich verfassungswidrig: Die beschleunigte Schließung könnte in mehrfacher Hinsicht gegen die Verfassung verstoßen, schrieb Bundesrichter Theodore Chuang aus Maryland. Es gäbe kein Gesetz, das die Exekutive ermächtige, die Organisation zu schließen. Chuang ordnete per einstweiliger Verfügung an, dass der E-Mail- und Computer-Zugang aller Mitarbeiter wiederhergestellt werden müsse. Gleichzeitig dürfe Doge keine weiteren Schritte unternehmen, um die Behörde aufzulösen. Die vom Milliardär Elon Musk geführte Doge-Regierungsabteilung hatte rund 1600 Mitarbeiter der Entwicklungsbehörde entlassen und fast alle Angestellten im Ausland beurlaubt. zdf.de, spiegel.de
- Vorsitzende des Obersten Gerichts John Roberts hat Präsident Donald Trump wegen dessen Angriff auf einen Bezirksrichter zurechtgewiesen. Es sei unangemessen, ein Amtsenthebungsverfahren zu verlangen, wenn man mit der Entscheidung eines Richters nicht einverstanden sei. Roberts verwies darauf, dass es die Möglichkeit eines normalen Berufungsprozesses gebe. spiegel.de
- Trump hatte auf Truth-Social verlangt, einen Richter abzusetzen, der die Abschiebung mutmaßlich krimineller Venezolaner vorübergehend zu stoppen versucht hatte. stern.de
- US-Richterin stoppt Plan, Transgender-Soldaten von Armee auszuschließen. stern.de
- Nationalarchiv gibt letzte Geheimdokumente zu Ermordung von Kennedy frei. rnd.de
- US-Senator Mark Kelly rügt Trump weil legendärer Funker aus dem Navajo-Stamm offenbar historisch gecancelt werden. n-tv.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Peru: Ausnahmezustand in Hauptstadt Lima nach brutaler Gewaltserie verhängt. zeit.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Ausländische Studierende sind wirtschaftlich ein Gewinn für Deutschland: Einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft im Auftrag des Deutschen Akademischen Austauschdienstes kommt zu dem Ergebnis, dass die Steuern und Abgaben, die jene Personen zahlen, die in Deutschland bleiben, sehr schnell die Leistungen, die sie während des Studiums vom deutschen Staat beziehen, übersteigen würden. Von den im Jahr 2010 mit Visa zur hochschulischen Ausbildung eingereisten Menschen waren laut der Untersuchung zehn Jahre später 45 Prozent weiterhin in Deutschland. n-tv.de
Pflegeausbildung in Deutschland wird beliebter: Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge stieg gegenüber dem Vorjahr um neun Prozent auf rund 59.500, meldet das Statistische Bundesamt. Die Gesamtzahl der Auszubildenden zur Pflegefachkraft blieb jedoch mit gut 147.000 in etwa gleich. Die Zahl der männlichen Auszubildenden stieg zuletzt um vier Prozent, dennoch ist das Fach auch weiterhin überwiegend weiblich besetzt. Der Frauenanteil lag 2024 bei 74 Prozent. spiegel.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Frauen arbeiten ein knappes Viertel weniger als Männer. handelsblatt.com
- Zahl der Baugenehmigungen steigt so stark wie zuletzt vor drei Jahren. spiegel.de
- Mehr Geld für Beschäftigte von Volksbanken. handelsblatt.com
- Siemens will weltweit rund 6000 Stellen abbauen; 2850 davon in Deutschland. tagesschau.de
- Pilotengewerkschaft VC Cockpit fordert Gespräch mit Lufthansa-Managern. handelsblatt.com
- Bundesgerichtshof: Kartellamt darf Apple schärfer kontrollieren. zdf.de
- US-Astronauten sind nach neun Monaten auf ISS zur Erde zurückgekehrt. zdf.de
HINTERGRUND
Kritik an geplanter Wahl von Julia Klöckner zur Bundestagspräsidentin: Lobbycontrol fürchtet einen Interessenkonflikt, da Klöckner derzeit Schatzmeisterin ihrer Partei sei. Das Amt der Bundestagspräsidentin beinhalte auch die Aufsicht über die Parteienfinanzierung. Klöckner sei deshalb keine gute Wahl für die Position, erklärte Lobbycontrol. Unter Unionsleuten kursiert auch das Gerücht, Merz halte Klöckner nicht für ministrabel, meldet der Spiegel. spiegel.de
Ermittlungen gegen Linken-Abgeordnete Gökay Akbulut wegen des Verdachts der versuchten gefährlichen Körperverletzung: Beim Bundestag wurde Antrag zur Aufhebung der Immunität gestellt. Hintergrund ist eine Auseinandersetzung zwischen der Politikerin mit Mitreisenden in einem Zug. Akbulut soll eine Flasche in Richtung eines Fahrgastes geworfen haben. Sie hatte Ende Januar in den sozialen Medien geschrieben, sie sei in einem Zug angegriffen, rassistisch beleidigt und sexuell belästigt worden. Die “Stuttgarter Zeitung” stellte den Vorfall kurz danach anders dar und berief sich auf Augenzeugen. mannheimer-morgen.de, tagesschau.de
Weitere Meldungen:
KALENDER
10:00 EU-Kommission will Strategie zur Zukunft der europäischen Verteidigung vorstellen, Brüssel
10:30 Bauministerin Klara Geywitz bei “Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in Städtebauförderung”, BMWSB, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht im Rahmen seiner Reihe “Ortszeit Deutschland” Stadtallendorf und legt einen Kranz in der Gedenkstätte KZ-Außenlager Münchmühle nieder
12:00 Maritime Wirtschaft- und Tourismus-Koordinator Dieter Janecek bei Podiumsdiskussion “Tourismus neu denken” des Japanisch-Deutschen Zentrums Berlin
15:00 Finanzminister Jörg Kukies bei Transform 2025 von Bitkom, Station Berlin
15:00 Bildungsminister Cem Özdemir bei der Feier zu 60 Jahren diplomatische Beziehungen Israel und Deutschland, BMBF, Berlin
15:00 Verkehrsminister Volker Wissing bei der Eröffnung der Forschungsbrücke zur Entwicklung digitaler Zwillinge, Bautzen
17:00 Forschungsminister Cem Özdemir bei der Übergabe der Leibniz-Preise der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Cafe Moskau, Berlin
18:00 Verkehrsminister Volker Wissing beim Deutschen Brückenbaupreises 2025, Dresden
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Europatalk mit Verteidigungsausschuss-Vize von der EVP Riho Terras, Nachgefragt mit FAZ-Journalistin Julia Löhr
09:00 Entwicklungsorganisation One entrollt “Faktenteppich” unter dem Titel “Hände weg vom Bundesentwicklungsministerium” vor dem Verteidigungsministerium
10:00 Campact stellt 5-Punkte-Plan “Demokratie schützen – Zivilgesellschaft stärken” vor, Berlin
20:15 Münchner Runde “Milliardenpakete – Notwendige Investitionen oder neue Schuldenlast?”, BR
20:15 Fakt ist! Aus Magdeburg “Tierschutz außer Kontrolle”, MDR
21:15 Exactly “Corona – Die Pandemie der Spaltung”, MDR
21:15 Kontrovers zu “Schuldenstreit – Investieren statt Reformieren?”, “NS-Gedenkkultur – Verdrängte Euthanasieverbrechen”, “Elend, Drogen, Kriminalität – Öffentliche Plätze vor dem Kollaps?”, BR
22:15 Auslandsjournal zu “Corona und die neuen Impfgegner – Amerika und die Pandemie”, “Krieg im Kongo – Worum im Herzen Afrikas gekämpft wird”, “Wo die Eisberge zur Welt kommen – Besuch in der Gletscherwelt Grönlands”, Das Erste
22:15 Phoenix Runde “Verhandlungen am Telefon – Kommt Trumps und Putins Ukraine-Deal?”
22:45 Reportage “Jung. Radikal. Organisiert – Wie gefährlich ist die Neonazi-Jugend?”, ZDF
22:50 Maischberger zu “Milliarden für Verteidigung: Wie wird Deutschland wehrhaft?” mit Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer und der Professor für Internationale Politik und Militärexperte Carlo Masala, “Der Fall Gisèle Pelicot aus Sicht der Tochter” im Gespräch mit der Tochter Caroline Darian, Runde mit Fernsehmoderator Johannes B. Kerner, Pioneer-Herausgeberin Dagmar Rosenfeld und Podcaster Tilo Jung.
23:15 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Nicole Bauer und Axel Echeverria, Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhaus Maik Penn und Ines Schmidt, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten Bettina Martin, Landtagsabgeordnete Christine Klingohr und Monique Wölk, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Roger Lewentz, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Thomas Jepsen, Deutscher Botschafter in Liberia Jakob Haselhuber, Journalist Theo Koll, Phoenix-Journalist Alexander Kähler, Head of Public Relations bei Telefónica Germany Iris Rothbauer sowie die Referentin für Politik- & Verbändearbeit beim Bayernwerk Anna Schwamberger.
Leitung politische Kommunikation (d/w/m) bei Volt Deutschland, Praktikant:in (m/w/d) im Bereich Political Strategy & Data bei Brand New Bundestag, Head Public Affairs (m/w/d) bei FleishmanHillard, Stellvertretende:r Direktor:in (m/w/d) beim Institut für Europäische Politik, Referent:in Gesundheits- und Sozialpolitik (m/w/d) bei der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e. V. (GVG)
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