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Bundesweit Warnstreiks, Zweites Frankreich-Treffen zu Ukraine-Krieg, USA-Russland-Treffen, Neue AfD-Parteispendenaffäre, Zukunft des Gazastreifens, Staatsakt für Horst Köhler
Politbriefing am Mittwoch, 19. Februar 2025

kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek

Politbriefing am Mittwoch, 19. Februar 2025

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Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek

Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.

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Politik-Headlines

Bild: Ermordet von Terroristen (Hamas)
FAZ: Amerika und Russland vereinbaren Verhandlungen über Ukraine
Funke: Berliner Senat will Haushalt für 2026 noch einmal erheblich kürzen
Handelsblatt: ZF prüft Aufspaltung
RND: U18-Bundestagswahl: “Stimmungsbild, das es in sich hat”
SZ: USA und Russland nähern sich an
Tagesspiegel: Verhandlungen über Krieg in der Ukraine: US-Außenminister fordert Teilnahme der Europäer
taz: Scholz hat am Sonntag Grund zum Feiern
Welt: Treffen in Riad: Russland und USA setzen auf Entspannung

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UKRAINE-KRIEG

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert Treffen zwischen USA und Russland in Riad: Im Saudi-Arabien sei wieder einmal ohne die Ukraine über die Ukraine gesprochen worden, sagte Selenskyj bei einem Besuch in der Türkei. Seinen eigenen für Mittwoch geplanten Besuch in Riad verschob er um gut drei Wochen. Die Delegationen dort könnten besprechen, was sie wollten, aber es könnten keine Entscheidungen über ein Ende des Krieges ohne die Ukraine getroffen werden. Selenskyj mahnte faire Friedensverhandlungen für die von Russland überfallene Ukraine an. Bei den Gesprächen sollten auch Unterhändler seines Landes, der EU, der Türkei und Großbritanniens einbezogen werden. Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan bot sein Land als Ort für mögliche Treffen an. faz.net, sueddeutsche.de

  • Delegationen der USA und Russlands hatten Verhandlungen zur Beilegung ihrer Differenzen und zur schnellen Beendigung des Ukraine-Kriegs vereinbart. US-Außenminister Marco Rubio kündigte die Einrichtung einer Arbeitsgruppe an. Eine mögliche Friedensvereinbarung müsse fair und für alle an dem Konflikt beteiligten Parteien akzeptabel sein; von allen Seiten seien Zugeständnisse nötig. Auch die EU müsse ab einem gewissen Punkt am Verhandlungstisch sitzen. Für die russische Seite nahm unter anderem Außenminister Sergej Lawrow an den Beratungen teil. Lawrow erklärte, die Stationierung von Nato-Truppen in der Ukraine, auch unter einem anderen Mandat, wäre für sein Land nicht akzeptabel. derstandard.at, spiegel.de
  • USA und Russland wollen Beziehungen normalisieren. Beim Treffen ging es auch um die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Russland; die Botschaften im jeweils anderen Land sollen wieder regulär besetzt werden. Außerdem soll die wirtschaftliche Zusammenarbeit gefördert werden. US-Präsident Donald Trump wird sich “wahrscheinlich” noch vor Ende des Monats mit Russlands Staatschef Wladimir Putin treffen. tagesschau.de, sueddeutsche.de
  • US-Außenminister Marco Rubio hat nach seinem Treffen in Riad mit Vertretern mehrerer europäischer Länder gesprochen. Er hat mit seinen Kollegen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien über das Treffen diskutiert, teilt Frankreichs Außenministerium mit; zudem habe er mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas gesprochen.
  • Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz pocht auf eine starke Beteiligung Deutschlands bei den Verhandlungen zur Zukunft der Ukraine. Deutschland müsse eine stärkere Führungsrolle in der EU übernehmen und dafür sorgen, dass man “nicht am Katzentisch sitzt”, sondern als Hauptakteur bei der Wiederherstellung des Friedens agiere.
  • Deutschland liefert hunderte Kampfdrohnen, tausende Sturmgewehre, zwei Minenräumpanzer und mehrere Tausend Schuss Munition. Damit stellte die Regierung nach eigenen Angaben seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor fast drei Jahren Militärhilfen in Höhe von insgesamt 19 Milliarden Euro zur Verfügung. Weitere Hilfen in Höhe von neun Milliarden Euro sind demnach zugesagt.
  • EU will zusätzliche Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine; Mitgliedstaaten sollen sich verpflichten, in diesem Jahr mindestens 1,5 Millionen Artilleriegeschosse zu liefern. Zudem werden Zusagen für Luftverteidigungssysteme, Drohnen, Ausrüstungs- und Ausbildungsprogramme für ukrainische Brigaden sowie Marschflugkörper für gezielte Angriffe auf Militärstandorte in Russland erwartet. handelsblatt.com
  • Lettland wird seine Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr auf vier Prozent und in den darauffolgenden Jahren auf fünf Prozent seines Bruttoinlandsproduktes erhöhen, teilten Regierungschefin Evika Silina und Verteidigungsminister Andris Spruds mit. spiegel.de
  • Dänemark will wegen der Bedrohung durch Russland am Mittwoch Pläne für eine massive Aufrüstung seiner Armee bekanntgeben. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte vor dem Parlament, das Land müsse massiv aufrüsten, um einen Krieg zu vermeiden. faz.net
  • Rheinmetall will in der Ukraine mehr Waffen produzieren. spiegel.de
  • Frankreich lädt am Mittwoch zu einem zweiten Treffen binnen drei Tagen zum Ukraine-Krieg im hybriden Format ein. Dieses Mal seien auch Kanada und mehrere europäische Staaten eingeladen, die beim ersten Treffen am Montag nicht dabei gewesen seien; darunter Norwegen, Litauen, Estland, Lettland, Tschechien, Griechenland, Finnland, Rumänien, Schweden und Belgien. t-online.de, tagesspiegel.de
  • USA haben keine Pläne, die Zahl der US-Soldaten in Osteuropa zu senken, sagte Polens Präsident Andrzej Duda nach einem Treffen mit US-Ukraine-Gesandten Keith Kellogg. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte am Freitag in Warschau gesagt, die amerikanische Präsenz sei nicht auf ewig gedacht. rnd.de
  • US-Präsident Donald Trump hat Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj die Schuld dafür gegeben, dass der russische Angriffskrieg andauert. Es gebe in der Ukraine “eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen”, sagte Trump bei einem Auftritt in seinem Anwesen Mar-a-Lago.
  • Bilder von Soldaten auf Krücken: Verwundete Russen klagen über verfrühte Kriegsrückkehr. n-tv.de
  • Russische Duma hat einen Vertrag zwischen Moskau und Belarus über gegenseitige Sicherheitsgarantien ratifiziert. Die Atommacht Russland sichert dem Nachbarland für den Fall eines existenzbedrohenden Angriffs den möglichen Einsatz auch von Nuklearwaffen zu.

ISRAEL-GAZA-KRIEG

Hamas lässt am Samstag sechs lebende Geiseln frei: Zwei von ihnen sind bereits seit Jahren in der Gewalt der Hamas, meldet AP unter Berufung auf Geisel-Familien. Die vier anderen seien bei den Angriffen am 7. Oktober 2023 verschleppt worden. Sie sind die letzten lebenden Gefangenen, die in der ersten Phase des Waffenruhe-Abkommens zwischen Israel und der Hamas freikommen sollen. Außerdem will die Hamas bereits am Donnerstag die Leichen von vier Geiseln übergeben; darunter sollen auch Mitglieder einer Familie mit deutscher Staatsbürgerschaft sein. tagesschau.de, n-tv.de

  • Israel will noch in dieser Woche Verhandlungen über die zweite Phase des Waffenstillstandsabkommens im Gazastreifen aufnehmen, kündigte Außenminister Gideon Saar an. Israel verlange eine vollständige Entmilitarisierung des Gazastreifens. Den Plan, die zivile Kontrolle von der Hamas auf die palästinensische Autonomiebehörde zu übertragen, unterstütze Israel nicht.
  • Israel hat mit der vereinbarten Räumung von Trümmern im Gazastreifen begonnen, melden ägyptische Staatsmedien; schweres Gerät wurde in die Gegend gebracht.
  • Libanons Führung hat die Forderung nach einem kompletten Abzug von Israels Armee bekräftigt; man betrachte die fortwährende israelische Präsenz auf libanesischem Boden als Besatzung. Israel begründet den Verbleib an fünf strategisch wichtigen Stellen im Südlibanon damit, dass die libanesische Armee nicht schnell genug nachgerückt sei.
  • UN haben den verzögerten Abzug der israelischen Truppen aus dem Libanon kritisiert. Dennoch seien seit Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah Ende November auch Fortschritte verzeichnet worden. spiegel.de
  • In die Teile des Südlibanons, aus denen sich Israels Armee zurückgezogen hat, rückten libanesische Soldaten ein und räumen Straßensperren. Libanons Armee blockierte Zufahrtsstraßen zu den Ortschaften und durchsuchte das Areal nach möglichen Blindgängern. Viele Dorfbewohner warteten am Straßenrand darauf, die Orte betreten und nach ihren Häusern sehen zu dürfen.
  • Israelische Polizisten sind im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems gegen drei Schulen des UN-Palästinenserhilfswerks vorgegangen; Mitarbeiter der Stadtverwaltung hätten bei Razzien die Schließung der Einrichtungen verfügt.

Ägypten lädt zum Krisengipfel der Arabischen Liga zur Zukunft des Gazastreifens ein: Am 4. März soll in Kairo über die Entwicklungen im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern beraten werden. Ägypten hatte zusammen mit Katar die Waffenruhe vermittelt. Erwartet wird, dass bei dem Krisengipfel der Plan von US-Präsident Donald Trump im Fokus steht, den Gazastreifen zu übernehmen und Palästinenser in arabische Staaten umzusiedeln. Ägypten, Jordanien und andere Länder der Region lehnen solche Pläne ab.

  • Für Donnerstag sind Gespräche der arabischen Staaten über die Zukunft des palästinensischen Gebiets in Saudi-Arabien geplant. Länder könnten bis zu 20 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau des Gazastreifens zur Verfügung zu stellen.
  • Für den Wiederaufbau des Gazastreifens und des Westjordanlandes nach dem 15-monatigen Krieg werden Schätzungen von Experten zufolge mehr als 50 Milliarden Dollar benötigt.


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ZAHLEN

RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa: Union 30 Prozent (+1), SPD 16 Prozent, Grüne 13 Prozent (-1), FDP 5 Prozent (+1), AfD 20 Prozent, Linke 7 Prozent (+1), BSW 4 Prozent, Sonstige 5 Prozent. n-tv.de

  • Kanzlerpräferenzen: Olaf Scholz 17 Prozent, Friedrich Merz 25 Prozent (+1), Robert Habeck 23 Prozent, Alice Weidel 14 Prozent (-1). n-tv.de

WAHLKAMPF

  • Friedrich Merz räumt Kehrtwende in seiner Haltung zur AfD bei kontroverser Bundestagsabstimmung ein. spiegel.de
  • CDU-Landeschefs im Osten stellen sich hinter Friedrich Merz. lvz.de
  • Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht Besetzung des Finanzministeriums mit Lindner als zentrale Ursache für Ampel-Streit. tagesspiegel.de
  • SPD-Wahlkampf in Niedersachsen: “Elektromobilität funktioniert” – Kanzler Olaf Scholz besucht VW Emden. zeit.de
  • Klimapolitik im Wahlkampf: Wähler wollen oft mehr Klimaschutz. zdf.de

Neue Parteispendenaffäre der AfD: Der Spender der millionenschweren AfD-Werbekampagne war laut Recherchen von Spiegel und Standard ein Strohmann. Der frühere FPÖ-Funktionär Gerhard Dingler soll eine Schenkung in Millionenhöhe von dem aus Duisburg stammenden Immobilienmilliardär Henning Conle erhalten haben. Die Behörden in Österreich gingen nun unter anderem dem Verdacht der Geldwäsche nach. derstandard.de, spiegel.de, zeit.de, stern.de

  • AfD-Mitgründer Alexander Gauland widerspricht Parteichefin Alice Weidel, Adolf Hitler sei ein Kommunist gewesen. Das sei er natürlich nicht gewesen, sagte Gauland im ZDF; vielmehr seien die Kommunisten von den Nazis in KZs gesperrt oder umgebracht worden. n-tv.de
  • Genervte AfD-Chefin Alice Weidel bricht Interview nach Frage zu ihrem Wohnsitz ab. stern.de
  • Familienunternehmer-Verband starten Wahlaufruf gegen AfD. deutschlandfunk.de
  • AfD Berlin blamiert sich mit Rechtschreibfehler beim Wort “Deutschland” auf Plakat. n-tv.de

Nachrichten

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigt verstorbenen Amtsvorgänger Horst Köhler: Köhler habe den Blick auf Afrika entscheidend verändert, sagte Steinmeier beim Staatsakt in Berlin. Durch sein Wirken habe er den Kontinent vom Objekt zum Subjekt geopolitischer Diskurse gemacht. In Afrika sei Köhler zu einem nicht nur sehr geschätzten, sondern auch glaubwürdigen Vertreter Europas geworden. An dem Trauergottesdienst im Berliner Dom nahmen neben Steinmeier unter anderen Kanzler Olaf Scholz sowie die früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck und Christian Wulff und Altkanzlerin Angela Merkel teil. augsburger-allgemeine.de, zdf.de, sueddeutsche.de, tagesschau.de

Untersuchungsausschuss bemängelt fehlende Zusammenarbeit in Afghanistan: Im Abschlussbericht heißt es, schleppende Verwaltungsabläufe und fehlender Handlungswille hätten ein frühzeitiges effektives Handeln der Regierung verhindert. Ausschuss-Chef Ralf Stegner sagte, während der sich verschärfenden Krise habe etwa eine gemeinsame Lageanalyse der beteiligten Ressorts der Bundesregierung gefehlt. Der Abzug der Bundeswehr sei aber trotzdem geordnet verlaufen. faz.net, zdf.de

Wirtschaftsweise Veronika Grimm verlangt von neuer Regierung Reformen: Wenn die kommende Regierung die tiefe strukturelle Krise nicht mit Anpassungen teils drastischer Natur löse, drohe weiterhin Stagnation. Dann werde es unweigerlich zu harten Verteilungskonflikten in der Gesellschaft kommen. In der Folge würde dies extremistischen Parteien weiteren Zulauf bescheren. Deutschland sei mittlerweile eines der Länder mit den höchsten Unternehmenssteuern. Dies sei eine Abschreckung für Investitionen aus dem Ausland.

Künftige Leopoldina-Präsidentin Bettina Rockenbach will eine stärkere Förderung der Forschung durch den Staat: Die Unabhängigkeit der Wissenschaft sei ein sehr hohes Gut und müsse verteidigt werden. Mit Blick auf die künftige Regierung sprach sich Rockenbach dafür aus, Wissenschaften eine zentrale Rolle zu geben. Konkret schlug Rockenbach vor, die Innovationspolitik aus dem Wirtschaftsministerium ins Forschungsministerium zu verlagern; dort könnten wissenschaftliche Erkenntnisse besser in die Praxis überführt werden. zeit.de

BGH will in Frage der Falschbehauptungen bei Facebook auf europäisches Urteil warten: Bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs werde ein entsprechendes Verfahren in Karlsruhe ausgesetzt. Es geht um eine Auseinandersetzung zwischen der Grünen-Politikerin Renate Künast und dem US-Unternehmen Meta. Anlass ist ein Foto von Künast mit einem Falsch-Zitat, mit dem sie und ihre Partei in der Integrationspolitik diskreditiert werden sollten. Künast will vor Gericht unter anderem erreichen, dass Facebook von sich aus alle Varianten des Falsch-Zitats löschen muss. In den Vorinstanzen hatte sie diesbezüglich recht bekommen. lto.de, faz.net

Weitere Meldungen:

  • CDU will Gründer-BAföG in Ostdeutschland testen. thueringer-allgemeine.de
  • Hinweise auf Falschaussage von Olaf Scholz vor Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal. n-tv.de
  • Präsident des Internationalen Auschwitz Komitees Marian Turski im Alter von 98 Jahren gestorben. rp-online.de
  • Zentralrat der Muslime hat Abdassamad El Yazidi zum neuen Vorsitzenden gewählt; Aufruf zu interreligiösem Austausch. dw.com

Steigender Ausländeranteil führt laut Ifo-Studie nicht zu einer höheren Kriminalitätsrate: Auswertungen der Polizeilichen Kriminalstatistik nach Landkreisen zufolge gibt es keinen Zusammenhang zwischen einem steigenden Ausländeranteil und der Kriminalitätsrate. Dies gelte ebenso für Flüchtlinge. Untersucht wurden auch besonders schwere Delikte wie Tötungen oder sexuelle Übergriffe. Auch dort lieferte die Studie keinen statistischen Zusammenhang mit einem steigenden Ausländeranteil oder dem Anteil Schutzsuchender. Als wichtige Vorbeugung gegen Kriminalität nannten die Forscher vor allem eine Integration in den Arbeitsmarkt. Sinnvolle Maßnahmen seien die einfachere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und eine Verteilung von Asylbewerbern nach regionaler Arbeitsnachfrage. n-tv.de, echo-online.de

Erdgasreserven reichen trotz niedriger Temperaturen und abnehmender Speicher-Füllstände für den Winter: Man werde den restlichen Winter mit den verbleibenden Reserven gut überstehen, erklärte der Speicherverband Ines. Die Bundesnetzagentur bezeichnete die Gasversorgung als stabil. In den vergangenen Wochen waren die Füllstände deutlich zurückgegangen. Gesetzlich vorgeschrieben ist, dass der Füllstand zum Stichtag 1. Februar bei mindestens 30 Prozent liegt. Die Marke war mit knapp 56 Prozent klar überschritten worden. n-tv.de

Weitere Deutschland-News:

  • Thüringen: Brombeer-Regierung plant eigene Abschiebehaftplätze in Arnstadt. faz.net
  • Bayern: Deutlich weniger Vorschriften und Gesetze im Freistaat. sueddeutsche.de
  • NRW: Flughafen Düsseldorf fordert fast 49.000 Euro von Klimaaktivisten. n-tv.de
  • NRW: Spielplatz im Kreis Herford wegen Hakenkreuzen und Nazi-Parolen auf unbestimmte Zeit gesperrt. nw.de
  • Saarland: Sulzbacher Moschee mit Hakenkreuzen und Parolen beschmiert. sr.de
  • Hessen: Jugendliche greifen AfD-Wahlkämpfer beim Plakatieren an. n-tv.de
  • Thüringen: Tuberkulose-Fall in Schule im Kyffhäuserkreis festgestellt. mdr.de
  • Baden-Württemberg: Neues Zen­trum für Staats­schutz­ver­fahren. lto.de
  • Sachsen: Reste der Carolabrücke bewegen sich; Abriss unterbrochen. n-tv.de
  • Rheinland-Pfalz: Summe der Hilfe für Ahrtal-Kommunen knackt Milliarden-Grenze. saarbruecker-zeitung.de
  • Saarland: 40 Millionen Euro für Startup-Förderung. n-tv.de
  • Niedersachsen: Wirtschaftsminister Olaf Lies stellt Digitalisierungs-Offensive vor. noz.de

Europa + Welt

EU-Parlament mahnt rasche Beschlüsse zur Verteidigung der EU an: Angesichts der US-Gespräche mit Russland über eine Normalisierung der Beziehungen sei es erforderlich, “dass Europa seine eigene Sicherheit verstärkt”, fordern die Vorsitzenden der vier großen Fraktionen EVP, S&D, Liberalen und Grünen in Brüssel. Europa könne sich nicht mehr vollständig auf die USA verlassen, um die gemeinsamen Werte und Interessen zu verteidigen. Europa müsse angesichts der “neuen geopolitischen Realität” dringend die nötigen Finanzmittel zum Ausbau der eigenen Verteidigung und zur Stärkung der Rüstungsindustrie bereitstellen. n-tv.de

Weitere Meldungen:

  • Verteidigungsausgaben: EU-Kommission will in den kommenden Wochen detaillierte Vorschläge zur Anwendung der Ausweichklausel vorlegen. handelsblatt.com
  • EU-Parlament nickt Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada ab. heise.de
  • Früherer EZB-Chef Mario Draghi ruft EU zu “radikaler” Wirtschaftswende auf stern.de
  • Mindestlohn steigt in fast allen EU-Ländern. zdf.de
  • Europa lockert die Tempolimits. faz.net

92 Prozent der Leserschaft liest das Politbriefing bereits seit 6 Monaten oder länger. Dieses und viele weitere Ergebnisse der Politbriefing Leserumfrage 2024 finden Sie in unseren aktuellen Mediadaten (PDF).

Türkei nimmt 280 mutmaßliche PKK-Mitglieder fest: Innenminister Ali Yerlikaya teilte mit, es habe in 51 Provinzen sowie in der Hauptstadt Ankara und der größten Stadt Istanbul Anti-Terror-Razzien gegeben. Den Verdächtigen werde vorgeworfen, PKK-Propaganda betrieben, die Gruppe finanziert, Mitglieder angeworben und an Straßenprotesten teilgenommen zu haben. Zuletzt waren Hoffnungen auf ein Ende des bewaffneten Kampfs der PKK gegen den türkischen Staat aufgekommen; der inhaftierte PKK-Anführer Abdullah Öcalan hatte Ende Dezember seine Bereitschaft dazu angedeutet. n-tv.de, faz.net

Weitere Europa-News:

  • Österreich: Geplantes Messertrageverbotsgesetz liegt laut Innenministerium seit Monaten auf Eis. derstandard.de
  • Belgien: Digitale Pamphlete rufen zu Anschlägen in Antwerpen und Brüssel auf. grenzecho.net
  • Großbritannien: Große Sorge wegen Spionage-Anklage gegen ein Anfang des Jahres im Iran festgenommenes britisches Ehepaar. n-tv.de
  • Spanien: Debatte um Atomausstieg. faz.net
  • Niederlande: Verschärfter Kampf gegen Ausbeutung von Leiharbeitern. rp-online.de
  • Polen: Stimmung ein gutes Jahr nach dem Regierungswechsel durchwachsen. mdr.de
  • Rumänien: US-Regierung will Andrew Tate zu Flucht aus dem Land verhelfen. derstandard.at
  • Vatikan: Papst Franziskus leidet an Lungenentzündung. faz.net

Afrika-News:

  • Sudan: UN-Bericht beschreibt schwere Menschenrechtsverletzungen und mutmaßliche Kriegsverbrechen; rund 3,5 Millionen haben das Land verlassen. spiegel.de
  • Kongo: Gewalt gegen Bevölkerung nimmt zu; Miliz M23 hat bei Eroberung der Stadt Bukavu Kinder ermordet, Fälle von Misshandlungen, sexueller Gewalt und Zwangsrekrutierung dokumentiert. faz.net

280.000 Syrer seit Assads Sturz aus dem Ausland zurückgekehrt: UN-Schätzungen zufolge sind zudem mehr als 800.000 syrische Binnenflüchtlinge an ihren ursprünglichen Wohnort zurück. Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks Filippo Grandi verknüpfte die Bekanntgabe der neuen Zahlen mit der Forderung nach Hilfe für den Wiederaufbau Syriens. Die Maßnahmen müssten “mutiger und schneller” sein. Seit dem Beginn des syrischen Bürgerkriegs flohen Millionen Menschen in benachbarte und andere Länder. Allein in der Türkei leben rund 2,9 Millionen syrische Flüchtlinge. handelsblatt.com

Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:

  • Afghanistan: Taliban-Delegation in Japan. apnews.com

In den USA wird weiter über Meinungsfreiheit in Deutschland diskutiert: Auslöser ist ein CBS-Beitrag über polizeiliche Razzien gegen Personen, die strafbare Inhalte unter anderem gegen Politiker im Internet verbreitet haben sollen. Die “Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet” verteidigten das Vorgehen gegen diskriminierende und rassistische Postings. US-Vizepräsident J.D. Vance hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz von Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Europa gesprochen und damit für Empörung gesorgt. noz.de, sueddeutsche.de

  • Übergriffe der Trump-Adminis­tration auf unabhängige Medien setzen sich unvermindert fort; Reuters soll mit Steuergeldern “gesellschaftliche Täuschung in großem Umfang“ betreiben. faz.net
  • Nachrichtenagenturen aus Europa kritisieren Trumps AP-Ausgrenzung; Nachrichtenagentur übernimmt nicht die vom US-Präsidenten Donald Trump verfügte Neubezeichnung für den Golf von Mexiko. kress.de
  • Republikanerin Claudia Tenney schlägt Trumps Geburtstag als Feiertag am 14. Juni vor. stern.de
  • Elon Musk will Goldbestand in Fort Knox selbst überprüfen. handelsblatt.com
  • Weißes Haus: Elon Musk ist ranghoher Berater ohne Entscheidungsgewalt. n-tv.de
  • Elon Musk beleidigt blinden Regierungskritiker Dylan Hedtler-Gaudette. waz.de
  • Trump will die Kultur auf Linie bringen: Richard Grenell als geschäftsführenden Direktor des Kennedy Center eingesetzt. tagesschau.de
  • Nach Einmischung durch Justizministerium: Stadtrat von New York fordert Bürgermeister Eric Adams zum Rücktritt auf; vier Stellvertreter zurückgetreten.
  • Meta-Chef Mark Zuckerberg will Rückendeckung von Donald Trump in Kampf gegen “Diskriminierung” durch EU. derstandard.de

Wirtschaft + Gesellschaft

Gewerkschaften kündigen Warnstreiks und Protestaktionen “überall im Land” an: Die zweite Tarifrunde für mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen blieb ohne Annäherung, die Arbeitgeber legten kein Angebot vor. Verdi-Chef Frank Werneke sagte in Potsdam, die Arbeitskampfmaßnahmen würden noch in dieser Woche ausgeweitet. Möglich sind damit noch vor der Bundestagswahl Aktionen in Kitas, im Nahverkehr, in Flughäfen oder bei der Müllabfuhr. faz.net, zdf.de, n-tv.de

Baugenehmigungen sinken im vergangenen Jahr auf tiefsten Stand seit 2010: Rund 216.000 Wohnungen wurden in neuen oder in bestehenden Gebäuden genehmigt. Das waren fast 17 Prozent weniger als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt mit. Damit sank die Zahl das dritte Jahr in Folge, wobei sich der Rückgang zuletzt etwas abschwächte. Nicht nur der Wohnungs- sondern auch der Hausbau steckt in einer Krise. Als Gründe werden oftmals gestiegene Zinsen, verteuerte Materialkosten, hohe Standards und die Bürokratie genannt. zdf.de, faz.net, tagesschau.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

  • Ostdeutscher Sparkassenverband: Starke Nachfrage nach Immobilienkrediten in den neuen Bundesländern. handelsblatt.com
  • Continental streicht bis Ende 2026 weitere 3000 Arbeitsplätze. zdf.de
  • Antriebsgeschäft: ZF prüft Ausgliederung seiner zweitgrößten Sparte. handelsblatt.com
  • Deutsche Autohersteller investieren überwiegend im Ausland. handelsblatt.com
  • Develey verlagert Löwensenf-Produktion von Düsseldorf nach Thüringen. spiegel.de

HINTERGRUND

Abteilungsleiter in Wasserstoff-Affäre entlastet: Verkehrsminister Volker Wissing entließ vor einem Jahr einen Abteilungsleiter wegen Klüngel-Vorwürfen bei einer Wasserstoff-Förderung. Er soll sich für einen Förderantrag eines befreundeten Lobbyisten eingesetzt haben. Der Abteilungsleiter bestritt damals jegliches Fehlverhalten. Das Ministerium leitete ein Disziplinarverfahren ein, das nun ohne Feststellung von Dienstpflichtverletzungen eingestellt wurde. Ein pensionierter Richter bewertete die Ergebnisse der internen Revision als disziplinarrechtlich nicht relevant. Der entlassene Abteilungsleiter zeigte sich gegenüber dem Handelsblatt erfreut über das Ergebnis und behält sich rechtliche Schritte gegen das Ministerium vor. sueddeutsche.de

Wahl-O-Mat verzeichnet fast eine Woche vor der Wahl mit 21,5 Millionen Nutzungen neuen Rekord: Vor der letzten Bundestagswahl 2021 verzeichnete das Online-Tool insgesamt 21,3 Millionen Nutzungen. Das Angebot soll als Informationsquelle für die Wahl dienen. Über den Wahl-O-Mat können Menschen prüfen, welche Parteien ihrer eigenen Haltung am nächsten kommen. n-tv.de

Weitere Meldungen:

  • Enttäuschte BSW-Politiker aus niedersächsischem Emden kehren zur Linken zurück. spiegel.de
  • Mehr als sieben Millionen Wahlberechtigte sind Zuwanderer. handelsblatt.com

KALENDER

09:00 Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Israels Botschafter Ron Prosor beim Gedenken zum 500. Tag nach dem Hamas-Anschlag auf Israel, Synagoge des Jüdischen Bildungszentrums, Berlin
10:00 EU-Kommission stellt Vision für Landwirtschaft und Ernährung vor, Brüssel
10:30 Bundestagsvize Yvonne Magwas nimmt Abschlussbericht des Atomenergie-Untersuchungsausschusses entgegen, Berlin
11:00 Kabinett, Kanzleramt, Berlin
12:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau

Wahlkampf:
11:00
FDP-Chef Christian Lindner in Bonn, später in Aachen und Köln
14:00 Linken-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek in Dresden
16:00 FDP-Generalsekretär Marco Buschmann in Friedrichshafen
16:45 Verteidigungsminister Boris Pistorius in Blankenfelde-Mahlow
18:00 BSW-Chefin Sahra Wagenknecht in Hannover
19:00 Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock bei Diskussion zur Bundestagswahl der “Märkischen Allgemeinen”, Potsdam

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Grünen-EU-Politiker Sergey Lagodinsky, Nachgefragt mit Taz-Journalistin Anna Lehmann,
14:00 Handelsblatt GovTech-Gipfel 2025, Design Offices Berlin Humboldthafen, Berlin
16:30 Deutsche Telekom Stiftung digital zu “Fachkräftemangel in der Bildung – Wie schaffen wir die Kehrtwende?”
17:30 “WahlheYmat Talks: Business & Democracy”, Amerika-Gedenkbibliothek, Berlin
19:00 Menschenrechtsaktivistin Julia Nawalnaja hält Rede zum Exil bei der Körber Stiftung, Elbphilharmonie, Hamburg
20:15 TV-Duell Kanzler Olaf Scholz und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, Welt-TV
20:15 Wahl 2025 mit Robert Habeck, Das Erste
20:15 BR24 Wahlarena, BR
20:15 Fakt ist! Aus Erfurt zu “Erst mal zur Wahl – Erstwähler-Stimmen zur Bundespolitik”, MDR
21:15 Exakt zu “Fehlende Corona-Aufarbeitung? – Warum deutsche Maskenproduzenten frustriert sind”, “Wahlkampf auf TikTok, Insta und Co. – Wer bekommt welche Informationen?”, “Radikal unsozial? – Was die AfD-Positionen für Menschen im Osten bedeuten würden”, MDR
21:30 Kontrovers zu “Bundestagswahlkampf – Dramatische Tage in München”, “Kontrovers-Serie – 1001 Gesetz – Wie Autohäuser unter Bürokratie leiden”, Parkplatz-Wahnsinn – Lkw-Fahrer unter Druck”, BR
22:15 Phoenix Runde “Trumps Deal mit Putin – Was wird aus der Ukraine?”
23:05 Maischberger zu “Wenige Tage bis zur Wahl: Wer kann die Wählerinnen und Wähler überzeugen?” mit Arbeitsminister Hubertus Heil und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, zu “Trump will Deal mit Putin: Was wird aus der Ukraine und Europa?” mit SWP-Expertin Claudia Major und früherem Trump-Berater Kenneth Weinstein, Runde mit Micky Beisenherz, Autorin Nena Brockhaus und ARD-Hauptstadtvize Matthias Deiß, Das Erste
00:05 Markus Lanz, ZDF
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GEBURTSTAGE

Heute feiern die Staatssekretärin BMAS Leonie Gebers, der Bundestagsabgeordnete Holger Mann, Baden-Württembergs Sozialstaatssekretärin Ute Leidig, Staatssekretärin für Landesentwicklung Andrea Lindlohr, NRW-Landtagsabgeordnete Anja Butschkau, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, Landrat des Landkreises Deggendorf Bernd Sibler, Verband-Region-Stuttgart-Vorsitzender Rainer Wieland, Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr Eberhard Zorn sowie Director Public Affairs & Corporate Communication bei Teneo Sarah Preiss.

Werkstudent:in Digitalpolitik (m/w/d) bei der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e. V. (GVG), Persönliche:r Referent:in für die Geschäftsführung (m/w/d) bei Miller & Meier Consulting, Social Media & Online-Redakteur:in (m/w/d) bei bitkom e.V., Werkstudent Public Affairs (m/w/d) bei der REWE Group, Junior Professional Officer (JPO) (m/w/d) bei der Bundesagentur für Arbeit: Büro Führungskräfte zu Internationalen Organisationen
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin

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