kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Schul-Amok: 11 Tote
FAZ: EU-Kommission will Sanktionen gegen Russland verschärfen
Funke: Linksextreme und Islamisten: Berlin ist Hauptstadt der politischen Gewalt
Handelsblatt: Der Blankoscheck
RND: “Unser Land steht still”: Österreich unter Schock
SZ: Trump geht weiter auf Konfrontation
Tagesspiegel: Erstmals seit Beginn des Gaza-Kriegs: Israels Marine beschießt Hafen im Jemen
taz: Burn in the U.S.A.
Welt: Österreich unter Schock: Zehn Tote an Grazer Gymnasium
PKV präsentiert „Neuen Generationenvertrag für die Pflege“. Für eine nachhaltige Finanzierung der Pflege hat der PKV-Verband ein konkretes Konzept vorgelegt. Der „Neue Generationenvertrag“ ermöglicht es, den Beitragssatz zur Sozialen Pflegeversicherung zu stabilisieren oder sogar abzusenken, indem die Leistungsausgaben künftig weniger stark steigen als die Einnahmen. Mehr auf pkv.de
Amoklauf von Graz
Trauer und Entsetzen in Österreich: Am Dienstagabend ist in Graz eine Frau ihren schweren Verletzungen erlegen. Damit steigt die Zahl der Todesopfer auf zehn. Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um einen 21-Jährigen, der die Schule ohne Abschluss verlassen hatte. Er schoss mit zwei Waffen auf Lehrkräfte und Schüler. Anschließend tötete er sich selbst. Sein Motiv ist unklar; auch ein aufgefundenes Schreiben des Täters hilft den Ermittlern nicht weiter. Es gibt Spekulationen, wonach sich der Angreifer als Mobbingopfer gesehen hat. Laut Polizei hat er die Waffen rechtmäßig besessen. Österreichs Kanzler Christian Stocker ordnete eine dreitägige Staatstrauer an. Mit einer landesweiten Schweigeminute wird am Mittwoch der Opfer von Graz gedacht. spiegel.de, faz.net, zeit.de, tagesschau.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht “bedeutsame Fortschritte” bei Bemühungen um Waffenruhe: Ein möglicher Deal könnte die Freigabe von einigen der 55 Geiseln ermöglichen, die noch im Gazastreifen festgehalten werden. Zugleich dämpfte er die Erwartungen; es sei “noch zu früh, um zu hoffen”. Außenminister Gideon Saar sprach zuvor ebenfalls von Fortschritten in den Verhandlungen um eine Waffenruhe. Das US-Magazin Axios meldet, dass in dieser Woche nicht mehr mit einem Durchbruch zu rechnen ist; es gäbe aber Fortschritte, heißt es unter Berufung auf hochrangige US- und israelische Regierungsvertreter.
- Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen haben die ultrarechten israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir wegen radikaler Äußerungen zum Umgang mit der Bevölkerung im Gazastreifen mit Sanktionen belegt. Beide hätten zu extremistischer Gewalt und schwerwiegenden Verstößen gegen die Menschenrechte angestiftet, so eine gemeinsame Erklärung. tagesschau.de, n-tv.de
Erneut Tote nahe Verteilzentrum: Nach palästinensischen Angaben sind dutzende Menschen durch israelischen Beschuss getötet worden, weitere seien verletzt worden. Die Opfer seien auf dem Weg zu einer Verteilstelle der umstrittenen Stiftung Gaza Humanitarian Foundation im Zentrum des Gazastreifens gewesen. Israels Militär teilte mit, Warnschüsse auf Verdächtige abgegeben zu haben, die eine Bedrohung für Soldaten dargestellt hätten.
- Einzig die UN sind nach Worten des Generalsekretärs des UN-Hilfswerks für Palästinenser Philippe Lazzarini in der Lage, in großem Maßstab und sicher Hilfsgüter im Gazastreifen zu verteilen. Er rief Israel dazu auf, “die Belagerung” aufzuheben und der UN einen sicheren und ungehinderten Zugang nach Gaza zu gewähren, damit sie Hilfsgüter verteilen können.
- Israels Armee hat die Bewohner mehrerer Viertel im Norden der Stadt Gaza zur Evakuierung aufgerufen. Die Armee gehe im Norden von Gaza gegen “die Kapazitäten von terroristischen Organisationen” vor, erklärte die Armee.
- Israels Streitkräfte haben laut UN-Untersuchung mehr als 90 Prozent der Schul- und Hochschulgebäude im Gazastreifen beschädigt oder zerstört. Mehr als 658.000 Kinder in dem umkämpften Gebiet seien seit 20 Monaten nicht mehr unterrichtet worden.
- Israels Militär hat erneut eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete abgefangen. Das Geschoss, dessen Ursprung der Huthi-Miliz im Jemen zugeschrieben wurde, zerbrach in mehrere Stücke, nachdem es von einer Abfangrakete getroffen worden war.
Schwedische Aktivistin Greta Thunberg aus Israel ausgewiesen: Die 22-Jährige landete am Dienstagnachmittag am Pariser Flughafen Charles De Gaulle und wollte von dort in ihre Heimat weiterreisen. Thunberg war mit weiteren pro-palästinensischen Aktivistinnen und Aktivisten auf dem Schiff “Madleen”, das am Montag auf dem Weg von Sizilien in Richtung Gazastreifen von der Armee Israels gestoppt wurde. Drei Besatzungsmitglieder wurden ebenfalls abgeschoben. Acht Aktivisten verweigerten die Unterzeichnung der erforderlichen Ausweisungsdokumente und kamen in Haft, darunter eine Deutsche. rnd.de
UKRAINE-KRIEG
Prominente SPD-Politiker fordern Gespräche mit Moskau: Mit einem als “Manifest” bezeichneten Grundsatzpapier fordern etliche prominente Sozialdemokraten eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik, berichtet der Stern. Sie drängen auf Gespräche mit Russland und einen Stopp der Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen. Zudem erklären sie das 5-Prozent-Ziel der Nato für “irrational”. Zu den Unterzeichnern gehören die Abgeordneten Rolf Mützenich, Ralf Stegner, Nina Scheer, Maja Wallstein, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans, Ex-Finanzminister Hans Eichel und eine lange Liste mit vielen Ex-Funktionsträgern. stern.de
Kanzler Friedrich Merz wirft Russland “schwerste Kriegsverbrechen” vor: Nach einem Treffen mit Niederlandes Ministerpräsidenten Dick Schoof sagte Merz in Berlin, Russland habe mit den jüngsten Angriffen auf die Ukraine gezielt und rücksichtslos die Zivilbevölkerung attackiert. Das sei Terror und keine verhältnismäßige Antwort auf die sehr präzisen ukrainischen Attacken gegen russische Militärziele. Merz sagte, die Europäer müssten gemeinsam mit den USA den Druck auf Russlands Staatschef Wladimir Putin verstärken. web.de
- Diskussion unter europäischen Nato-Staaten über höhere Zahlungen für Verteidigungsausgaben geht nach Ansicht von Kanzler Friedrich Merz in die richtige Richtung. “Wir werden alles tun, damit dieser Nato-Gipfel ein Erfolg wird”, sagt Merz.
- EU-Kommission stellt 18. Sanktionspaket gegen Russland vor. Die neuen Strafmaßnahmen zielen vor allem auf russische Einnahmen aus Energieträgern und die Rüstungsindustrie ab, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit. Der Ölpreisdeckel soll von 60 Dollar pro Barrel auf 45 Dollar gesenkt werden. spiegel.de
- US-Militärhilfen an die Ukraine werden laut Pentagon-Chef Pete Hegseth im kommenden Jahr zurückgefahren; es handle sich um eine Kürzung des Haushalts. “Diese Regierung sieht den Konflikt ganz anders. Wir glauben, dass eine friedliche Verhandlungslösung im besten Interesse beider Parteien und unseres Landes ist.”
- Russland verlangt einen Stopp der Nato-Osterweiterung als Voraussetzung für ein Ende des Krieges gegen die Ukraine. Die Bereitschaft dazu sei ein Test, ob die USA ernsthaft ein besseres Verhältnis zu Russland anstrebten, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. n-tv.de
- Nato-Generalsekretär Mark Rutte bekräftigt, dass das politische Bekenntnis zur künftigen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine unverändert bleibt, auch wenn es im Abschlusskommuniqué des bevorstehenden Gipfels in Den Haag nicht explizit erwähnt werde.
Ukraine und Russland tauschen weitere Kriegsgefangene aus: Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, es handele sich um schwerkranke und schwerverletzte Soldaten. Unter ihnen seien Angehörige der Armee, der Nationalgarde, des Grenzschutzes und der Transportdienste. Er kündigte weitere Gefangenenaustausche an. Moskau bestätigte die Aktion, die an der belarussisch-ukrainischen Grenze stattgefunden habe. Über die Zahl der ausgetauschten Kriegsgefangenen machten beide Seiten erneut keine Angaben. de.euronews.com, zentralplus.ch
- Keine Einigung über Rückgabe von Leichen an die Ukraine. Es gebe zwar Kontakte, Zahlen würden zusammengestellt, aber noch fehle eine abschließende Übereinkunft, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. n-tv.de
- Kiewer Sophienkathedrale bei russischem Luftangriff beschädigt. Das Kulturministerium in Kiew teilte mit, durch die Druckwelle sei ein Stück Gesims an der Außenfassade zerstört worden. Im Inneren des Gotteshauses aus dem 11. Jahrhundert gebe es keine Schäden.
- Zwei Tote und mehr als 20 Verletzte nach Drohnenangriff auf Charkiw in der Nacht zum Mittwoch. Bei 17 Angriffen hätten die Drohnen mehrere Privathäuser getroffen, erklärte Bürgermeister Ihor Terechow.
- Einer der letzten Oppositionspolitiker in Russland, Lew Schlosberg, wurde festgenommen. Ihm werde wiederholte Diskreditierung der Armee vorgeworfen, teilt die Regionalgruppe der liberalen Oppositionspartei Jabloko mit. spiegel.de
- Nach BND-Einschätzung steht die russische Bevölkerung weitgehend geschlossen hinter Staatschef Wladimir Putin und seinen Kriegszielen. handelsblatt.com
- Mehr als die Hälfte der Ukrainerinnen und Ukrainer lehnt jegliche territoriale Zugeständnisse an Russland kategorisch ab, ergibt eine Umfrage des Kiewer Instituts für Soziologie, wie die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform meldet.
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer von Forsa: Union 27 Prozent, AfD 24 Prozent (+1), SPD 14 Prozent (-1), Grüne 11 Prozent (-1), Linke 11 Prozent, BSW 3 Prozent, FDP 4 Prozent (+1), Sonstige 6 Prozent. n-tv.de
- Politische Kompetenz: Union 26 Prozent, AfD 11 Prozent, SPD 7 Prozent (-1), Grüne 5 Prozent, Linke 5 Prozent, Keine 43 Prozent.
- Arbeit von Kanzler Friedrich Merz: Zufrieden 40 Prozent, Unzufrieden 50 Prozent.
- Zurückweisungen an der Grenze: Dafür 63 Prozent, Dagegen 32 Prozent. n-tv.de
- Beibehaltung des Asylrechts: Dafür 54 Prozent, Einschränkungen 34 Prozent, Abschaffung 9 Prozent.
Bild-Sonntagstrend von Insa: Union 27,5 Prozent (+1), AfD 22,5 Prozent (-2), SPD 16 Prozent, Grüne 11 Prozent (+0,5), Linke 10 Prozent (-0,5), BSW 4,5 Prozent (+0,5), FDP 4 Prozent, Sonstige 4,5 Prozent. bild.de
Nachrichten
Kanzler Friedrich Merz glaubt nicht an Bürgerwehren in Deutschland: Bei dem Gespräch mit Niederlandes Ministerpräsident Dick Schoof im Kanzleramt ging es unter anderem um die Migrationspolitik. Die Bundesregierung setzt dabei auf verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Schoof verurteilte die sogenannten Bürgerwehren, die eigene Grenzkontrollen organisiert hatten. Am Pfingstwochenende hatte ein Dutzend rechter Aktivisten eigenständig Fahrzeugkontrollen in den Niederlanden durchgeführt. Merz sagte, er sehe keine Anzeichen dafür, dass so etwas auch in Deutschland geschehen könne. n-tv.de, dw.com
- Innenminister Alexander Dobrindt kritisierte die improvisierten Grenzkontrollen in den Niederlanden und sagte, er gehe von einem Einschreiten der Behörden aus.
- Gewerkschaft-der-Polizei-Chef Jochen Kopelke warnte, Deutschland führt mit “einem gewaltigen Personalaufwand” Binnen-Grenzkontrollen zum Ärger der europäischen Nachbarn durch. Anstatt gemeinsame Lösungen mit den Nachbarländern zu finden, formieren sich dort nun vermehrt Bürgerwehren und private Grenzkontrollen, die sogar akzeptiert würden.
- GdP-Bundespolizei-Chef Andreas Rosskopf warnte, dass solche Initiativen von Bürgern zu einer Zunahme von Aggressionen führen können. Er kritisierte Innenminister Alexander Dobrindt; die Rechtsunsicherheit durch die Einzelfallentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gegen eine Abschiebung von drei Somaliern an der deutsch-polnischen Grenze sorge für “Besorgnis und Zurückhaltung unter den Beamten”.
Einbürgerungen erreichen 2024 Höchststand: Fast 292.000 Ausländerinnen und Ausländer erwarben die deutsche Staatsbürgerschaft. Laut Statistischem Bundesamt war es ein Anstieg um 46 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Am häufigsten wurden demnach Syrerinnen und Syrer eingebürgert. Hintergrund des starken Anstiegs ist auch die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Juni 2024, wonach eine Einbürgerung bereits nach einer Aufenthaltsdauer von fünf statt bisher acht Jahren möglich ist. Kanzler Friedrich Merz hat angekündigt, die beschleunigte Einbürgerung wieder rückgängig zu machen. zdfheute.de
Rechtsextreme Szene deutlich gewachsen: Das Personenpotenzial ist von gut 40.000 auf gut 50.000 gestiegen, heißt es im Bericht des Verfassungsschutzes. Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten liegt bei über 15.000. Rund 20.000 der mehr als 50.000 Rechtsextremisten verortet der Verfassungsschutz in der AfD. Das Personenpotenzial in der linksextremen Szene stieg auf 38.000; als gewaltorientiert werden davon unverändert gut 11.000 eingeschätzt. Laut Innenminister Alexander Dobrindt wurden im vergangenen Jahr insgesamt 84.000 politisch motivierte Straftaten registriert. Wegen des Nahostkonflikts kam es zu einer Vielzahl von israelfeindlichen Straftaten und antisemitischer Hetze. Protestschwerpunkt war dabei Berlin. n-tv.de, tagesschau.de, faz.net, handelsblatt.com
- Politischer Extremismus spreche verstärkt Jugendliche an, sagte Verfassungsschutz-Vize Sinan Selen. Junge Menschen radikalisierten sich vor allem online und das oft sehr schnell. Dies gelte auch für die Bereitschaft, zur Tat überzugehen. Dieser Trend sei sowohl im Bereich des Rechtsextremismus als auch des Islamismus zu beobachten.
- Deutschland bleibt auch weiterhin ein zentrales Ziel von Cyberangriffen und Spionage. Hauptakteure seien hier unverändert neben Russland auch China, der Iran und die Türkei. Die Abwehr sei “ständig und zunehmend gefordert”, sagte Dobrindt. Der Verfassungsschutz spricht von “Low-Level-Agenten”, in den Medien ist häufig von “Wegwerfagenten” die Rede.
Weitere Meldungen:
- Gesundheitsministerin Nina Warken will Bundestag Informationen über Maskenkäufe zugänglich machen. tagesspiegel.de
- Kritik an Kraftwerks-Strategie von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. handelsblatt.com
- Verhandlung über das Verbot des rechtsextremen Magazins “Compact” vor Bundesverwaltungsgericht begonnen. lto.de
- Anti-Geldwäsche-Behörde FIU meldet tausende Verdachtsfälle von Geldwäsche mit Kryptowährungen. faz.net
- Chef der Innenministerkonferenz und Bremens Innensenator Ulrich Mäurer: “Würde privates Silvesterfeuerwerk am liebsten verbieten”. rnd.de
- Deutscher Nato-General Christian Badia verlangt Rückkehr zur Wehrpflicht. sueddeutsche.de
- Polizeibeauftragter Uli Grötsch: “Engagement für die AfD” als Grund für die Dienstentlassung. lto.de
- Beschaffungsamt der Bundeswehr sieht großen Bedarf an KI und Drohnen. saarbruecker-zeitung.de
Berliner Senat will die Vornamen deutscher Verdächtiger von Messerstraftaten weiterhin nicht herausgeben: Laut Landesverfassungsgericht hatte der Senat einen Antrag eines AfD-Abgeordneten zu Unrecht abgelehnt, der die 20 häufigsten Vornamen der deutschen Verdächtigen bei Messerstraftaten im Jahr 2023 wissen wollte. Die Begründung des Senats, dass durch eine Namensnennung einzelne Menschen identifiziert werden könnten, reichte dem Gericht nicht aus. Die Innenverwaltung teilte mit, sie arbeite nun an einer ausführlichen neuen Erklärung. rbb24.de
Weitere Deutschland-News:
- Baden-Württemberg: Umwelthilfe verklagt Land wegen verfehlter Klimaziele. swr.de
- Berlin: “House of Games” soll ab 2026 im Quartier Lux nahe der Warschauer Straße eröffnet werden. tagesspiegel.de
- Berlin: “Saubere-Küchen-Gesetz” soll wegen Personalmangel wegfallen. rbb24.de
- NRW: Behörden wollen WhatsApp verbannen; Datenschützer zeigen neue Gefahren auf. waz.de
- Hessen: Innenminister Roman Poseck fordert weitere Zuständigkeiten bei der Kontrolle von Flüchtlingen der Bundespolizei. n-tv.de
- Hessen: Mehr als 400 Waffen bei Reichsbürgern sichergestellt. faz.net
- Hamburg: Senat verlängert Mietpreisbremse. n-tv.de
- Niedersachsen: Neue Landesanstalt soll Behörden modernisieren. n-tv.de
- Rheinland-Pfalz: AfD-Fraktion soll 243.000 Euro unsachgemäß verwendet haben. swr.de
- Thüringen: Ministerpräsident Mario Voigt stellt Kanzler Friedrich Merz ein Ultimatum. thueringer-allgemeine.de
- Sachsen-Anhalt: Abgeordnete des Untersuchungsausschusses zum Magdeburg-Anschlag kritisieren Zuständigkeitsstreit der Behörden. n-tv.de
- Brandenburg: Neuer Potsdamer Oberbürgermeister wird am 21. September gewählt. rbb24.de
- Saarland: Uni erhält 53 Millionen für Quantentechnologie-Zentrum. saarbruecker-zeitung.de
Europa + Welt
Umweltminister Carsten Schneider kündigt Aktion gegen Weltkriegsmunition an: Eine schwimmende Plattform, um Weltkriegsmunition aus dem Meer zu bergen und zu vernichten, ist einer der deutschen Beiträge zum Meeresschutz, die Schneider auf der UN-Ozeankonferenz vorgestellt hat. Auf dem Grund von Nord- und Ostsee lägen viele hunderttausend Tonnen versenkter Altmunition, sagte Schneider. Das sei eine Gefahr für Menschen und Meeresumwelt. Deutschland verpflichte sich außerdem dazu, die Regeln für Meeresschutzgebiete zu verschärfen. Nord- und Ostsee seien in keinem guten Zustand. tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- Weltbank senkt angesichts der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump Konjunkturprognosen. cash.ch
- Debatte über verschärfte Grenzkontrollen: EU-Innenkommissar Magnus Brunner sieht Schengen-Abkommen nicht gefährdet. deutschlandfunk.de
- Chinesische Lieferanten wollen keine Geodaten entsprechend der EU-Entwaldungsverordnung liefern. diepresse.com
- EU-Gericht lehnt Vorhaben für mehr Rechtsschutz von Minderheiten ab. ndr.de
- EU setzt Monaco auf Hochrisiko-Liste für Geldwäsche. n-tv.de
- Freihandelsabkommen EU-Mercosur auf Eis. tagesschau.de
15.000 Menschen protestieren in Ungarn gegen die Orban-Regierung: Die Demonstranten in Budapest kritisierten das ihrer Meinung nach zunehmend antidemokratische Vorgehen der Regierung. Das zeige sich zum Beispiel in einem Gesetzentwurf, der es der Regierung ermöglichen soll, kritische Medien und NGOs zu überwachen und einzuschränken. Die Organisatoren bezeichneten die Demonstration als den Beginn einer Widerstandsbewegung gegen Ministerpräsident Viktor Orban. In Ungarn wird im kommenden Jahr ein neues Parlament gewählt. Orbans Partei liegt in den meisten Umfragen hinter einem Herausforderer der Opposition zurück. zeit.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj zur Plakatkampagne gegen die Ukraine: Ministerpräsident Viktor Orban macht “historischen Fehler”. n-tv.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: 14-Jähriger ersticht Schulassistentin bei Taschenkontrolle; Premierminister Francois Bayrou kündigt Konsequenzen an. de.euronews.com
- Niederlande: Geert Wilders ist nach Bruch der Koalition wieder weit weg von einer Mehrheit. faz.net
- Großbritannien: Milliarden in neues Atomkraftwerk investiert; Kernenergie als Zukunftsstrategie. rnd.de
- Polen: Regierungschef Donald Tusk stellt sich nach Sieg des Rechtskonservativen der Vertrauensfrage. n-tv.de
- Großbritannien: Unterwasserroboter soll Pipelines und Seekabel schützen. heise.de
- Belgien: Überwachung von Kernkraftwerken und Atomanlagen wird Aufgabe des Militärs. vrt.be
- Malta: Zwei lebenslange Haftstrafen wegen Sprengstoff-Beschaffung in Mordfall Caruana Galizia. diepresse.com
- Griechenland: Justiz geht gegen extrem Rechte im Parlament vor. nau.ch
- Spanien: Wut auf Touristen und Spekulanten in der Wohnungsnot. dw.com
- Dänemark: Digitalministerium kehrt Microsoft den Rücken; Umstieg auf Linux und LibreOffice. heise.de
- Bulgarien: Viele Einwohner wollen den Euro nicht. faz.net
- Slowakei: Premier Robert Fico lobt “Effizienz” autoritärer Staaten. nau.ch
- Luxemburg: Alphabetisierung auf Französisch wird landesweit eingeführt. lessentiel.lu
Marinesoldaten sind in Los Angeles eingetroffen: Die Angehörigen der regulären Streitkräfte sind nicht zu den regierungskritischen Protesten entsandt worden; die Marines sollten lediglich Bundesbeamte und staatliches Eigentum schützen, sagte General Eric M. Smith. Insgesamt hat die US-Regierung gegen den Willen von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom 700 Marinesoldaten und 2000 Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles entsandt. In der Metropole wird seit Tagen gegen die Migrationspolitik der Trump-Regierung protestiert. web.de, zdfheute.de
- US-Bundesstaat Kalifornien wehrt sich juristisch gegen den Einsatz von Soldaten in Los Angeles. Man habe gegen die Anordnung der US-Regierung vor Gericht eine einstweilige Verfügung beantragt, teilte Gouverneur Gavin Newsom mit. Die Entsendung ausgebildeter Kriegssoldaten gegen den Willen Kaliforniens sei ein beispielloser Rechtsbruch und bedrohe den Kern der Demokratie.
- Los Angeles verhängt Ausgangssperre für Teile der Innenstadt. zeit.de
- US-Vizepräsident J.D. Vance hat ein hartes Durchgreifen bei den andauernden Protesten in Los Angeles angekündigt. Man werde dem FBI bei der Verfolgung von “gewaltsamen Kriminellen” helfen, die Ordnung wiederherstellen und der Einwanderungsbehörde bei der Durchsetzung von Gesetzen zur Seite stehen. Präsident Donald Trump werde nicht nachgeben und die Regierung sich nicht einschüchtern lassen.
- Trotz Versammlungsverbots kam es in Los Angeles auch am vierten Tag in Folge zu Protesten gegen die Migrationspolitik der US-Regierung. Auch aus anderen Städten wie New York oder Dallas wurden Demonstrationen gemeldet. n-tv.de
Weitere USA-News:
- USA und China erzielen Rahmenabkommen zur Lockerung von Exportbeschränkungen. zeit.de
- US-Gesundheitsminister Robert Kennedy Jr. entlässt Impfstoffberater. dw.com
- Donald Trump gab ihre Entlassung bekannt: Smithsonian-Museumsdirektorin Kim Sajet arbeitet trotzdem weiter. augsburger-allgemeine.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Panama: Chef des Panamakanals warnt vor dem Verkauf zweier Häfen an Schweizer Konzern MSC. spiegel.de
- Brasilien: Ex-Präsident Jair Bolsonaro bestreitet vor Gericht versuchten Staatsstreich. spiegel.de
- Kolumbien: Mindestens vier Tote bei Angriffsserie auf staatliche Einrichtungen. derstandard.at
- Argentinien: Haftstrafe gegen Ex-Präsidentin Cristina Fernandez de Kirchner bestätigt. spiegel.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Rekordtemperaturen in Nord- und Ostsee: Die Temperaturen von März bis Mai waren in der Nordsee so hoch wie noch nie in diesen Monaten seit dem Beginn der aktuellen Messreihe im Jahr 1997, teilte das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie in Hamburg mit. Mit Temperaturen von durchschnittlich 8,7 Grad sei die gesamte Nordsee um mindestens 0,5 Grad wärmer gewesen als zu dieser Jahreszeit üblich. In der Ostsee lagen die Temperaturen mit einer Durchschnittstemperatur von 5 Grad ein Grad über dem langjährigen Mittelwert. spiegel.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Biontech-Gründer Özlem Türeci und Ugur Sahin mit Nationalpreis geehrt. sueddeutsche.de
- Schwarz-Digits-Ko-Chef Christian Müller: “Wir wollen Europas souveräner Hyperscaler werden.” faz.net
- Sitzplatzreservierung in der Bahn für Familien wird deutlich teurer. n-tv.de
- Baywa tilgt 650 Millionen Schulden durch Verkauf einer Tochter. tagesspiegel.de
- Lkw-Lobby fürchtet Milliardenstrafen wegen EU-Klimazielen – und hofft auf Bundesregierung. welt.de
- OLG: Heimliche Kamera im Zimmer eines Mitbewohners ist nicht per se strafbar. heise.de
- Teil der avantgardistischen Zero-Gruppe: Nagelkünstler Günther Uecker ist tot. spiegel.de
HINTERGRUND
Innenminister Alexander Dobrindt bleibt beim “Nein” zu einem AfD-Verbotsverfahren: Er hält das Verfassungsschutz-Gutachten zu der Partei als Grundlage nicht für ausreichend. Es betrachte vor allem die Frage, ob die AfD gegen das Prinzip der Menschenwürde verstoße, so Dobrindt. Für ein Verbotsverfahren müssten jedoch noch weitere Elemente geprüft werden, etwa ob ein Angriff auf den Rechtsstaat oder die Demokratie vorliege. Nach den Worten Dobrindts muss die AfD aus der Mitte heraus wegregiert werden. tagesspiegel.de
Ermittlungen gegen Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck wegen Äußerungen über BSW: Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen des Verdachts der Verleumdung gegenüber dem Bündnis Sahra Wagenknecht und dessen Vorsitzender. Die Anzeige beruht auf Äußerungen Habecks bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden im August 2023, in denen er dem BSW laut Vorwurf falsche Tatsachen unterstellt habe. Die Staatsanwaltschaft hat die Präsidentin des Bundestages über das geplante Strafverfahren informiert und um Aufhebung der Immunität gebeten. Eine Entscheidung über die Immunitätsaufhebung steht noch aus, nachdem der Bundestag kürzlich einen diesbezüglichen Antrag abgelehnt hat. Die Verteidigung betrachtet die Äußerungen als zulässige Meinungsäußerung. n-tv.de, spiegel.de, zeit.de
Weitere Meldungen:
- Politikwissenschaftler Daniel Bischof: “Die Sprache von Politikern ist näher an Habermas als an der ‘Bild’.” spiegel.de
- Berlins früherer Regierender Bürgermeister Michael Müller führt Wahlkreisbüro als Ort für Politik und Kultur fort und gründet “Die Setzerei”. tagesspiegel.de
- First Lady Elke Büdenbender geht als Richterin in den Ruhestand. welt.de
- Oberverwaltungsgericht verwirft Eilantrag über die Einstufung der mittlerweile aufgelösten AfD-Jugendorganisation. spiegel.de
KALENDER
09:00 Polens Regierungschef Donald Tusk stellt im Parlament die Vertrauensfrage, Warschau, Polen
09:30 Generalleutnant Ingo Gerhartz wird neuer Befehlshaber des Nato-Hauptquartiers “Allied Joint Forces Command” zuständig für die Nato-Ostflanke, Brunssum
09:30 Staatssekretär BMUKN Jochen Flasbarth zum Auftakt der Global NDC Conference, Berlin
10:00 Kabinett zur Besetzung der Botschafterposten, Kanzleramt, Berlin
11:00 BSI-Chefin Claudia Plattner und TÜV-Verbandspräsident Michael Fübi zur Studie zur digitalen Sicherheit der deutschen Wirtschaft vor dem Hintergrund globaler Krisen, Berlin
12:30 Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zur 20. Nationalen Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft, Rostock
13:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer präsentiert Ergebnisse der Waldzustandserhebung 2024, Forstamt Tegel, Berlin
13:00 Bauministerin Verena Hubertz beim Stakeholder-Dialog zur Wärmeplanung, Spielfeld Digital Hub, Berlin
13:00 Kulturstaatsminister Wolfram Weimer beim Treffen von europäischen Kulturministern zum Thema kulturelle Souveränität, Paris, Frankreich
13:00 Auftakt Gesundheitsministerkonferenz zu Prävention bei Gewaltdelikten durch Menschen mit psychischen Erkrankungen und das Krisenmanagement im Gesundheitswesen, nationalen Demenzstrategie und Maßnahmen zur Beschleunigung von Anerkennungsverfahren ausländischer Abschlüsse für Fachärzte, Weimar
13:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Sri Lankas Präsidenten Anura Kumara Dissanayake mit militärischen Ehren, Schloss Bellevue, Berlin
16:00 Kanzler Friedrich Merz empfängt Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen mit militärischen Ehren, Kanzleramt, Berlin
17:30 Bremens Innensenator Ulrich Mäurer zum Auftakt der Innenministerkonferenz zu Migrationspolitik, Maßnahmen gegen Femizide sowie Strategien zur Stärkung der Inneren Sicherheit, Bremerhaven
19:10 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bei Jahresveranstaltung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Hotel de Rome, Berlin
20:00 Familienministerin Karin Prien zum Abschlusskonzert des 62. Bundeswettbewerbs “Jugend musiziert”, Wuppertal
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Christine Hohlbaum von Democrats Abroad, Nachgefragt mit NZZ-Journalist Felix Serrao, Vor Ort bei der Pressekonferenz “Deutschland als Zwischenstation? Rückkehr- und Weiterwanderungsabsichten von Eingewanderten im Lichte neuer Daten”
11:00 Bundes-der-Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel anlässlich 30 Jahre Schuldenuhr, Berlin
11:00 Phoenix vor Ort bei der Vorstellung der Studie zur digitalen Sicherheit der deutschen Wirtschaft
15:30 Thementag in der norwegischen Botschaft zu kommenden Ausstellungen des norwegischen Künstlers Edvard Munch in mehreren deutschen Städten, Norwegische Residenz, Berlin
16:10 Talk Spezial mit Nikolaus Blome, Clara Pfeffer, Ricarda Lang und Jakob Augstein, ntv
17:00 Carnegie Europe zu “Understanding the Information Environment to Protect Democracy”, carnegieendowment.org
17:30 ntv Live bei der Pressekonferenz von Kanzler Friedrich Merz und Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen
18:00 Eröffnung des internationalen Dokumentarfilm- und Medienfestivals Dokumentale, Berlin
19:00 Invictus Germany Awards, Düsseldorf
20:15 Fakt ist! Aus Erfurt “Schließen oder erhalten? – Die Kindergärten und der Geburtenknick”, MDR
21:15 Exactly “Messerangst in Burg”, MDR
22:15 Auslandsjournal “Strassenschlachten in L.A.: Militär gegen Migranten”, “Kampf ums Überleben: In der Hölle von Gaza”, “Mit bloßer Faust: Englands brutale Boxkämpfe”, “Santorini nach den Erdbeben: Die Rückkehr der Touristenmassen”, ZDF
22:15 Phoenix Runde “Proteste in Kalifornien – Wie weit geht Trump?”
23:15 Markus Lanz, ZDF
00:25 RTL Nachtjournal Spezial: Der lange Arm Russlands nach Deutschland
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Lamya Kaddor und Carsten Körber, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Tobias Vogt, Bayerns Landtagsabgeordnete Sabine Weigand, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Marianne Burkert-Eulitz, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete Daniel Peters und Constanze Oehlrich, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Christoph Plett, Bürgermeisterin von Eckernförde Iris Ploog, US-Außen- und Sicherheitspolitikexperte Payam Ghalehdar, Publizist Wolfgang Gründinger, die Journalisten Claudius Seidl, Helmut Reitze und Heiner Bremer, Common Purpose Botschafter Andreas Kossiski, Key Account MSL Germany Savanna Zehra Federmann sowie Lidl Corporate Communications Sebastian A. Fairhurst.
Assistenz (m/w/d) beim Ludwig-Erhard-Forum für Wirtschaft und Gesellschaft, Mitarbeiter*in für Fraktionsgeschäftsstelle (w/m/d) der Grünen Ratsfraktion Bonn, Traineeprogramm: Government Affairs (m/w/d) bei Werter, Project Consultant Public Affairs (Energiepolitik und -regulatorik) (m/w/d) bei Rud Pedersen Public Affairs, Werkstudent:innen für Akzeptanzkommunikation (m/w/d) bei Hendricks & Schwartz
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