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POLITIK-HEADLINES
Bild: 2G kippt!
FAZ: Lauterbach will an Impfpflicht für Pflegepersonal festhalten
Funke: Baerbock holt Greenpeace-Chefin ins Auswärtige Amt
Handelsblatt: “Nord Stream 2 liegt nicht im Interesse Europas” (Vestager)
RND: Lockerungsdebatte: Lehrergewerkschaften warnen vor Folgen für die Schulen
SZ: “Vollkommen falsches Signal”
Tagesspiegel: “Keine Eskalation” – Macron meldet Zusage Putins
taz: Team Scheiß drauf (Söder lässt Impfpflicht für Pflegeberufe wackeln)
Welt: Lauterbach: Anspruch auf PCR-Tests nun doch für alle
TOP-NEWS
Deutschland, Frankreich und Polen fordern Russland zu Entschärfung der Ukraine-Krise auf: Kanzler Olaf Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und Polens Präsident Andrej Duda appellierten am Dienstag an Russland, die Lage an der ukrainischen Grenze zu entschärfen. Zugleich forderten sie den Kreml zu einem Dialog über die Sicherheit in Europa auf. In einer Erklärung nach einem Dreiergipfel im Kanzleramt bekräftigten die drei Staats- und Regierungschefs, dass „jede weitere militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine massive Konsequenzen nach sich ziehen und einen hohen Preis haben“ werde. “Unser gemeinsames Ziel ist es, einen Krieg in Europa zu verhindern”, sagte Scholz. Duda sprach von der „schwierigsten Situation, in der sich Nato und EU seit 1989 befinden“. Macron war aus Kiew nach Berlin gekommen. Bei seinem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj blieb – wie schon zuvor mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin – ein Durchbruch aus.
zeit.de, handelsblatt.com, tagesspiegel.de, t-online.de
Reaktionen auf Scholz-Besuch in Washington: Ex-CDU-Chef Armin Laschet hat Kanzler Olaf Scholz für seinen USA-Besuch gelobt. „Ich denke der Bundeskanzler hat die deutsche Position deutlich gemacht. Er hat deutlich gemacht, dass wir im transatlantischen Bündnis fest verankert sind, und es gibt an diesem Besuch nichts zu kritisieren“, sagte Laschet dem TV-Sender “Welt”. Aus Sicht des derzeitigen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz bleiben auch nach dem Besuch von Scholz Risse im deutsch-amerikanischen Verhältnis sichtbar. In der ausführlichen Begründung von US-Präsident Joe Biden, dass Deutschland ein zuverlässiger Partner sei, sehe man, dass es daran Zweifel gebe, sagt Merz am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Tatsache, dass Biden im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine so harsch das Ende der Gaspipeline Nord Stream 2 ankündige, Scholz dazu aber nichts sage, zeige, dass es Risse im deutsch-amerikanischen Verhältnis gebe. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, attestierte Scholz derweil einen überzeugenden Auftritt in Washington.
welt.de, rnd.de
Außenministerin Baerbock besucht Frontlinie in Ostukraine: Annalena Baerbock hat sich an der Frontlinie zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten über die Lage im Konfliktgebiet Donbass informiert. Die Außenministerin sprach von “sehr bedrückenden Bildern” und “sehr bedrückenden Gefühlen” beim Besuch des verlassenen Orts Schyrokyne. Der Ort sei “ein Zeugnis dessen, dass wir mitten in Europa Krieg haben.” Die Lage sei hoch dramatisch. Es gebe eine klare Vereinbarung über einen Waffenstillstand, der aber laut Berichten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gebrochen werde. An diesem Mittwoch bricht Baerbock zu ihren Antrittsbesuchen im Nahen Osten auf.
tagesspiegel.de, spiegel.de
Ex-US-Präsident Trump: „Deutschland ist wirklich eine Geisel Russlands.” rnd.de
Kiew: Österreich, Tschechische Republik und Slowakei haben bei Besuch der drei Außenminister Alexander Schallenberg, Ivan Korcok und Jan Lipavsky am Dienstag der Ukraine Solidarität und nichtmilitärische Unterstützung zugesichert. faz.net
Gas-Lobbyismus: Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow kritisiert Altkanzler Gerhard Schröder. spiegel.de
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer: Union 27 Prozent, SPD 22 Prozent (-1), Grüne 16 Prozent, AfD 10 Prozent, FDP 9 Prozent, Linke 6 Prozent.
n-tv.de
64 Prozent mit Arbeit der Ampel-Regierung unzufrieden.
welt.de
Eurobarometer-Umfrage des EU-Parlaments: 73 Prozent der Ansicht, dass Deutschland von EU-Mitgliedschaft profitiert hat.
welt.de
NACHRICHTEN
Unionsfraktion will Corona-Maßnahmen nicht verlängern: Die Unionsfraktion im Bundestag strebt an, die Corona-Maßnahmen möglichst nicht über den 19. März hinaus zu verlängern. Das erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Tino Sorge, auf Anfrage von “Tagesspiegel Background Gesundheit & E-Health”. Sorge appellierte an Gesundheitsminister Karl Lauterbach anzuerkennen, „dass wir von einem Kollaps des Gesundheitssystems zum Glück weit entfernt sind”.
tagesspiegel.de
- Corona-Hilfen für Unternehmen werden aller Voraussicht nach bis Ende Juni verlängert zeit.de
- 2G im Einzelhandel fällt – nur ein paar Bundesländer zögern welt.de
- Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sagt Reise nach Mali wegen Corona-Fall ab spiegel.de
- Behindertenbeauftragter Jürgen Dusel warnt vor Pandemiefolgen auf dem Arbeitsmarkt rnd.de
Impfpflicht für Pflegekräfte: Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat kritisiert, dass die Union von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Abstand nehmen will. „Das halte ich für sehr problematisch“, sagte er. Die Impfpflicht sei keine Schikane der Pflegekräfte. „Es geht um den Schutz der vulnerablen Gruppen.“ Er sehe die Botschaft, die durch die Union gesendet wird, kritisch: „Dass hieße ja, dass Gesetze, die wir beschließen, von den Ministerpräsidenten nicht umgesetzt werden müssen.“ Kritik gab es auch aus verschiedenen Bundesländern: “So etwas schadet in der Pandemie und führt zu maximaler Verunsicherung”, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hält die angekündigte Aussetzung der Impfpflicht für Pflegekräfte in Bayern für unzulässig. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erklärte am Dienstag, nach derzeitigem Stand sei die Umsetzung kaum möglich. Bayern stehe weiter zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, der Bund müsse aber “nachbessern und nachlegen”, damit sie auch für die Länder und für die Einrichtungen umsetzbar sei. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans forderte die Bundesregierung auf, die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst auszusetzen und nachzubessern.
tagesspiegel.de, spiegel.de, tagesschau.de, zeit.de, tagesschau.de
Anspruch auf PCR-Test bleibt bestehen: Bürger haben nach einem positiven Corona-Schnelltest weiterhin einen Anspruch auf PCR-Nachtestung. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sprach von einer “Veränderung der Position”. Insgesamt sieht der Minister Deutschland in einer schwierigen Lage, weil es die zweitälteste Bevölkerung innerhalb Europas und dazu eine viel zu große Impflücke gerade unter den Älteren aufweist. Einen Öffnungskurs, wie ihn zuletzt Israel eingeschlagen hat, hält Lauterbach zum gegenwärtigen Zeitpunkt für Deutschland nicht für vorbildlich. Würde man ähnlich wie in Israel vorgehen, würden 400, 500 Menschen täglich sterben, sagte der SPD-Politiker im ZDF-“heute Journal”. Lauterbach erwartet den Höhepunkt der Omikron-Welle weiterhin Mitte Februar, „eventuell etwas später“.
spiegel.de, faz.net, welt.de, zdf.de
Papst Benedikt bittet Missbrauchsopfer um Entschuldigung: Der emeritierte Papst Benedikt XVI. hat Opfer sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche um Verzeihung gebeten – konkrete Vertuschungsvorwürfe gegen sich aber entschieden zurückgewiesen. Benedikt äußerte sich auch zu Vorwürfen, er habe über seine Teilnahme an einer Sitzung gelogen, in der es um die Versetzung eines Priesters von Nordrhein-Westfalen nach Bayern ging. Dieser Priester soll später in zwei oberbayerischen Gemeinden wieder mehrere Kinder missbraucht haben. Die falsche Angabe, er sei bei der fraglichen Sitzung nicht dabei gewesen, beruhe auf einem Missverständnis. Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Irme Stetter-Karp, nannte die Erklärung unzureichend. Es fehle die Empathie gegenüber den Betroffenen. Der Sprecher des Betroffenenbeirats der Deutschen Bischofskonferenz, Johannes Norpoth, sagte dem Portal domradio.de, persönliche Verantwortungsübernahme höre sich anders an.
welt.de, deutschlandfunk.de
Greenpeace-Chefin soll ins Auswärtige Amt wechseln: Die Ampel-Koalition holt sich hochkarätige Besetzung ins Auswärtige Amt, um die Bemühungen für die internationale Klimapolitik voranzutreiben. Die bisherige Chefin von Greenpeace International, Jennifer Morgan, soll mehreren Medienberichten zufolge Sonderbeauftragte für diesen Bereich werden. Morgan werde an diesem Mittwoch in Berlin von Außenministerin Annalena Baerbock der Presse vorgestellt. Zuvor soll sie vom Bundeskabinett bestätigt werden.
tagesschau.de, welt.de
Pendlerpauschale: Finanzminister Christian Lindner zeigt sich wegen hoher Energiepreise offen für Anpassung der Pendlerpauschale; Kritik an Lindners Vorstoß. rnd.de; n-tv.de
Bundesrechnungshof: Kritik am „Förderdschungel“ im öffentlichen Personennahverkehr und Forderung nach grundlegender Finanzierungsreform. faz.net
Merz will „vorurteilsfrei“ über Atomkraft nachdenken: Die Union will laut CDU-Chef Friedrich Merz „vorurteilsfrei“ auch über mögliche neue Nutzungsmöglichkeiten der Kernenergie sprechen. „Wir sehen mit großer Skepsis die Energiepolitik der Bundesregierung“, sagte Merz am Montag bei einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU in Saarbrücken. Die Ziele der Regierung für die Umstellung großer Teile der Energieversorgung auf regenerative Energie seien nach Ansicht der Union nicht erreichbar. Die CDU wolle sich daher ausführlich mit allen Fragen der Energiewirtschaft und Energieerzeugung beschäftigen.
tagesspiegel.de
Fake News: Forschungsministerin will “Übel an der Wurzel packen”: Mit der Förderung von zehn neuen Forschungsvorhaben gegen Fake News will das Bundesministerium für Bildung und Forschung den Kampf gegen Desinformation im Internet und in den sozialen Netzwerken verstärken. Die Devise laute „verstehen, erkennen, bekämpfen“, sagte Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger am Montag bei der Vorstellung der Forschungsprojekte. Desinformationskampagnen würden zunehmend professioneller geführt, erstreckten sich auf immer neue Themenfelder und zielten auf eine Ausweitung der Adressatenkreise. Verstärkte Forschung gegen Fake News sei nicht zuletzt deswegen nötig, da Falschinformationen auch im Gewand der Wissenschaft verbreitet würden.
faz.net, heise.de
Fall Reichelt: Journalist Olaf Storbeck kritisiert Verhalten des Axel-Springer-Verlags; Springer-Konzern äußert sich zu neuen Vorwürfen. deutschlandfunk.de; handelsblatt.com
Tanzen zu Paragraf 219a – Abgeordnete der FDP löscht Video nach scharfer Kritik: FDP-Politikerin Kristine Lütke hat am Dienstag ein umstrittenes Video gelöscht, in dem zu sehen ist, wie sie mit vier anderen Abgeordneten ihrer Fraktion tanzend und mit Sonnenbrillen durch einen Gang des Bundestags geht. „Wir auf dem Weg zur Abstimmung, um endlich § 219a aus dem StGB kicken zu können“, heißt es in dem neunsekündigen Clip, der mit dem Song „Short Dick Man“ unterlegt ist. Einige Abgeordnete machen in dem Video mit ihren Händen eine Kopf-ab-Bewegung. Das Video polarisierte über Nacht und löste einen Hagel an Kritik aus. Lütke entschuldigte sich und löschte das Video.
welt.de, faz.net
Prozess um Brandstiftung: Vor knapp drei Jahren brannte das Restaurant Mangal in Chemnitz. Der Wirt hatte Rechtsradikale für den Anschlag verantwortlich gemacht. Jetzt steht er selbst vor Gericht. sueddeutsche.de
Extremismus: Zentralrat der Juden fordert, Rückkehr des früheren AfD-Abgeordneten Jens Maier in sächsische Justiz zu verhindern. zeit.de
EU will Halbleiterproduktion in Europa massiv fördern: Die EU will ihren Weltmarktanteil bei der Halbleiterproduktion bis zum Ende des Jahrzehnts verdoppeln. Die EU-Kommission hat verkündet, dass sie dafür rund 43 Milliarden Euro an öffentlichen Investitionen freimachen will. Auf diese Weise sollen Vorkehrungen getroffen werden, „zukünftige Schocks für unsere Wirtschaft zu vermeiden, wie wir sie mit den derzeitigen Versorgungsengpässen bei Chips sehen“, erklärte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Dienstag. Der „Chips Act“ soll auch verhindern, dass Europa in diesem sensiblen Industriebereich bei der Entwicklung und Produktion von anderen Regionen wie Asien oder Amerika abgehängt wird.
tagesspiegel.de, de.euronews.com
Polen will Kohletagbau Turów nicht schließen, EU-Kommission behält Millionenhilfe ein: Die EU behält im Rechtsstreit mit Polen erstmals Hilfen für das Land in Millionenhöhe ein. Damit reagiert sie auf die Weigerung Polens, einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Folge zu leisten. Polen wurde im September zur Zahlung eines täglichen Zwangsgelds von einer halben Million Euro verurteilt. Die EU-Kommission setzt mit ihrer Entscheidung einen neuen Präzedenzfall in dem jahrelangen Streit mit Polen. In dem aktuellen Fall geht es um den polnischen Braunkohletagebau Turów im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland. Tschechien hatte vor dem EuGH dagegen geklagt, da Polen keine korrekte Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen hatte – und bekam recht.
derstandard.at
Slowakei: Tumulte in Parlament wegen Militär-Deals mit den USA. spiegel.de
AfD-Fraktion wählt umstrittenen Fest zum Vorsitzenden: Er bezeichnete den verstorbenen EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli als “Dreckschwein”. Jetzt hat die AfD-Fraktion im EU-Parlament Nicolaus Fest zu ihrem Chef gemacht. spiegel.de
Festnahmen bei Demo gegen Bau von Flüchtlingslager in Lesbos: Demonstranten haben auf der griechischen Insel Lesbos versucht, den Bau eines neuen Lagers für Geflüchtete zu stoppen. Wie am Dienstag bekannt wurde, musste die Polizei rund 500 Demonstranten daran hindern, den Ort Vastria zu erreichen, wo das Auffanglager entstehen soll. Bei den Protesten habe es am Montag mehrere Festnahmen gegeben, hieß es im staatlichen Rundfunk.
spiegel.de
Johnson wegen Falschbehauptung über Oppositionschef in Bedrängnis: Der britische Premier Johnson hatte Oppositionsführer Keir Starmer wegen angeblicher Ermittlungsversäumnisse angeschwärzt – ein wütender Mob griff Starmer daraufhin in London an. Nun machten mehrere Politiker Johnson verantwortlich. spiegel.de
Portugal: Rechtspopulistische Chega-Partei in Bedrängnis: Abgeordnete sollen mitten im Lockdown 170 Menschen ins Restaurant geladen haben. sueddeutsche.de
Vestager positioniert sich in Debatte um Nord Stream 2: Europa brauche die Pipeline nicht, sagte EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager am Dienstag bei der Konferenz Europe 2022, einer Kooperation von „Handelsblatt“, „Zeit“, WirtschaftsWoche“ und „Tagesspiegel“. Vestager warnte zugleich davor, im Kampf um erschwingliche Energiepreise übereilt in den Markt einzugreifen.
handelsblatt.com
Klingbeil wird nicht zur Katar-WM fahren: SPD-Chef Lars Klingbeil wird nach den Olympischen Winterspielen in Peking auch die Fußball-WM 2022 in Katar nicht besuchen. Er halte die Entscheidung, diese beiden großen Sportereignisse nach Katar und China zu vergeben, im Grundsatz für falsch, sagte Klingbeil im FAZ-Interview. “Aber jetzt, wo sie dort stattfinden, muss man dafür sorgen, dass man die entsprechenden Botschaften sendet.”
spiegel.de
„Schädlich und bösartig“: US-Gesetzentwurf will Chinas und Russlands Einfluss eindämmen. welt.de
Streit um Südkurilen: Russische Marine provoziert Japan an Gedenktag. de.euronews.com
Neues Urteil gegen Deniz Yücel: Ein türkisches Gericht hat den Journalisten Deniz Yücel wegen Beamtenbeleidigung zu einer Geldstrafe von umgerechnet rund 455 Euro verurteilt. Damit blieb das 24. Istanbuler Amtsgericht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die bis zu 32 Monaten Haft gefordert hatte. Der Kläger in dem Verfahren war Vize-Justizminister Hasan Yilmaz, der einst als stellvertretender Oberstaatsanwalt von Istanbul als Erdogans Ankläger für besondere Fälle bekannt wurde. Konkret geht es um einen Tweet von Yücel aus dem Jahr 2019, in dem er schrieb, dass er der Bezeichnung des Juristen als “dümmsten Staatsanwalt” des Gerichts in Caglayan nicht widersprechen könne.
welt.de, zeit.de
Amy Gutmann wird neue US-Botschafterin in Deutschland: Die US-Hochschulpräsidentin Amy Gutmann wird als erste Frau Botschafterin ihres Landes in Deutschland. Gutmann wurde am Dienstag vom US-Senat bestätigt. Die Tochter eines aus Nazi-Deutschland geflohenen Juden wird damit den seit mehr als eineinhalb Jahren vakanten Botschafterposten in Berlin übernehmen. Die US-Republikaner hielten die Nominierung Gutmanns über Monate hinweg auf, als Hebel für ihre Ablehnung von Nord Stream 2. Sie werfen Gutmann vor, dass sie nicht über die nötige Erfahrung verfügt.
faz.net, welt.de
Sexuelle Belästigung im Parlament: Australiens Regierung bittet Opfer von Übergriffen um Verzeihung. faz.net
Taliban-Delegation führt Gespräche in Genf: Vertreter des afghanischen Taliban-Regimes sind am Sonntag in Genf zu mehrtägigen Gesprächen eingetroffen. Unter anderem ist auch ein Treffen mit einer Delegation des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vorgesehen. nzz.ch
Rettung des Atompakts: Gespräche mit Iran werden fortgesetzt. rnd.de
Kanada: Trucker blockieren bei Demo gegen Impfpflicht auch US-Grenze. welt.de
Burkina Faso: Im Prozess um Ermordung von Ex-Präsident Thomas Sankara fordert Militärstaatsanwaltsschaft 30 Jahre Haft für Ex-Staatschef Blaise Compaoré. nau.ch
Pflegekräfte erhalten mehr Geld: Die von der Regierung einberufene Pflegekommission hat sich auf eine Verbesserung der Mindestlöhne in der Pflege verständigt. Die Anhebung soll ab 1. September dieses Jahres in drei Stufen erfolgen. Die Mindestlöhne für Hilfskräfte sollen bis Ende 2023 schrittweise von 12 auf 14,15 Euro steigen, für qualifizierte Hilfskräfte von 12,50 auf 15,25 Euro und für Pflegefachkräfte von 15 Euro auf 18,25 Euro. Die Kommission empfiehlt zudem mehr Urlaubstage. Arbeitsminister Hubertus Heil sprach von wichtigen Schritten, um die Arbeitsbedingungen spürbar zu verbessern.
tagesschau.de, rnd.de
dm-Gründer Götz Werner gestorben: Deutschland ist um eine Gründerlegende ärmer. Götz Werner, Gründer und geschäftsführender Gesellschafter der Drogeriemarktkette dm, ist im Alter von 78 Jahren gestorben. 1973 gründete er seine erste dm-Drogerie. Seit Anfang der 1990er Jahre warb Werner für das bedingungslose Grundeinkommen. Er sah darin einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag, um auch in Zeiten zunehmender Globalisierung, Digitalisierung und Automatisierung den Menschen Freiraum für Eigeninitiative und Teilhabe am Leben der freien Bürgergesellschaft zu ermöglichen.
spiegel.de, tagesschau.de
Neujahrsempfang der Deutschen Bank: Nach der geldpolitischen Wende in den USA rechnet Christian Sewing auch in der Währungsunion mit einer strikteren Geldpolitik: „Nachdem die Euro-Zone de facto mehr als ein Jahrzehnt zinsfrei gelebt hat, würde ich hier von einem historischen Wendepunkt sprechen“, sagte der Vorstandschef der Deutschen Bank am Dienstag auf dem virtuellen Neujahrsempfang des größten heimischen Geldhauses.
handelsblatt.com
KALENDER
09:30 Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Entscheidung über eine Wahlprüfungsbeschwerde zur Bundestagswahl 2017, Karlsruhe
10:00 Deutscher Gewerkschaftsbund zu politischen Schwerpunkten des DGB für 2022 mit Reiner Hoffmann, Elke Hannack, Anja Piel und Stefan Körzel, Berlin
10:30 Vorstellung der Pläne zur Verlegung von 1000 US-Soldaten aus der Oberpfalz nach Rumänien zur Stärkung der Nato-Ostflanke, Vilseck
11:00 Kabinett u.a. zu Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld, Kanzleramt, Berlin
11:00 NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst beim Baustart für eine Anlage zur Herstellung von CO2-neutralem Bio-Flüssigerdgas, Köln
11:30 Umweltministerin Steffi Lemke bei Podiumsdiskussion “Europe 2022” zu “Making Europe fit for Climate Changes”, Berlin
13:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Berlin
13:00 Außenministerin Annalena Baerbock stellt neue Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik vor, Berlin
14:30 Außenministerin Annalena Baerbock reist zu Antrittsbesuchen nach Israel, in die Palästinensischen Autonomiegebiete sowie nach Jordanien und Ägypten
16:15 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der virtuellen Bescheidübergabe “MuD im Bereich Humusaufbau in landwirtschaftlich genutzten Böden” an den DBV und BÖLW, Berlin
16:30 Kanzler Olaf Scholz empfängt den Präsidenten des Europäischen Rats Charles Michel, Berlin
17:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Staatsminister AA Tobias Lindner EU-Konferenz der Außen- und Gesundheitsminister zum Erwerb und Abgabe von Impfstoffen, um Behandlungen, Diagnostika und Produktionskapazitäten, Lyon
17:15 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei “Europe 2022” zum Thema “Bleibt der Standort Deutschland nachhaltig wettbewerbsfähig”, Berlin
17:30 Koordinatorin für die maritime Wirtschaft und Tourismus Claudia Müller bei der Maritimen Konferenz in La Rochelle im Rahmen der französischen EU-Ratspräsidentschaft
GEBURTSTAGE
Am Mittwoch haben Geburtstag der Parlamentarische Justiz-Staatssekretär Benjamin Strasser, Berlins CDU-Fraktionsvize im Abgeordnetenhaus Stefanie Bung, Leiterin Politische Kommunikation der KAS Sandra Busch-Janser, Verleger Hubert Burda und Zeit-Journalist Christoph Amend. Happy Birthday.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
10:00 Automobilindustrie-Verband VDA zu Themen der Mobilität, Berlin vda.de
18:00 Diskussion “Russia’s Challenge to the Euro-Atlantic Security Order” u.a. mit Senior Carnegie-Fellow Pierre Vimont, Beauftragter für Osteuropa, Kaukasus und Zentralasien im Auswärtiges Amt Matthias Lüttenberg, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik dgap.org
19:00 Web-Talk “Eine bessere Zukunft ist möglich – Ideen für die Welt von morgen”, Buchautor Daniel Dettling und Abgeordnete Ann-Veruschka Jurisch im Gespräch, Friedrich-Naumann-Stiftung shop.freiheit.org
20:15 Münchner Runde zu “Preisexplosion bei Essen, Sprit und Mieten: Wie stoppen wir die Inflation?”, Bayerischer Rundfunk
20:15 Dokumentation “Unantastbar – Der Fall Harvey Weinstein”, 3sat
22:15 Phoenix Runde “Abwarten oder lockern? – Streit um Corona-Maßnahmen” u.a. mit der Chefin der CDU-Mittelstandsunion Gitta Connemann und Grünen-Gesundheitspolitiker Kirsten Kappert-Gonther
22:50 Maischberger u.a. zur Ukraine-Krise, Strategien aus der Pandemie und Impfpflicht u.a. mit Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, FDP-Politiker Gerhart Baum, Journalistin Katharina Hamberger, The-Pioneer-Chefreporterin Alev Doğan und Prof. Hendrik Streeck, ARD
23:30 Markus Lanz, ZDF
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste am Dienstag seine Aussage über die „Exit-Debatte“ präzisieren. Aus seiner Sicht sei eine Diskussion über einen Exit mit der über mögliche Lockerungen verwechselt worden.
faz.net
ZULETZT
Probleme im Homeoffice: Das Homeoffice ist nicht immer einfach. Das erlebte nun auch Martin Hagen, Fraktionsvorsitzender der FDP im Bayerischen Landtag. Er gab gerade BR24 ein Interview, als seine kleine Tochter dazwischenging. Sie stürmte ins Zimmer und rief „Paaapaaa“. Der FDP-Politiker erschreckte sich kurz und entschuldigte sich für die Störung. Dann erklärte er seiner Tochter: „Der Papa ist gerade im Interview, lässt du ihn kurz?“ Der FDP-Politiker nahm die Homeoffice-Panne mit Humor und stellte sie online auf sein Twitter-Profil, zusammen mit dem Text: „Wenn du TV-Interviews aus dem Homeoffice gibst…“
welt.de