POLITIK-HEADLINES
Bild: Deutsche sollen weniger Fleisch essen!
FAZ: Ukraine verlangt für Neutralität Garantie militärischen Beistands
Funke: Ukraine: Pentagon warnt vor russischem Täuschungsmanöver
Handelsblatt: Milliardenrisiko im Dax
RND: US-Pentagon: Russland „repositioniert“ Truppen um Kiew und zieht sie nicht zurück
SZ: Die Kriegsparteien nähern sich an
Tagesspiegel: Moskau macht Versprechungen
taz: Die empfindlichste Stelle der Nato
Welt: Moskau und Kiew melden Fortschritte bei Treffen
TOP-NEWS
USA rechnen mit Neupositionierung, nicht mit Abzug: Das US-Verteidigungsministerium reagierte mit großer Skepsis auf die Ankündigung Russlands, seine militärischen Aktivitäten gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew zu verringern, und warnte vor einer neuen Militäroffensive in anderen Landesteilen. Pentagon-Sprecher John Kirby sagte am Dienstag, bislang scheine sich nur eine kleine Zahl russischer Soldaten von Kiew zu entfernen. US-Präsident Joe Biden erklärte, er wolle die Aussagen nicht bewerten, bis er die Handlungen der russischen Streitkräfte sehe. Die ukrainische Militärführung hält den Abzug russischer Truppen aus den Fronten nördlich von Kiew nur für eine „Umgruppierung“. Die britische Militäraufklärung betrachtet die russische Offensive zur Einkesselung Kiews als gescheitert. welt.de, tagesspiegel.de, zeit.de
Selenskyj sieht positive Signale bei Verhandlungen in Istanbul: Dennoch gehe der Beschuss durch die russischen Angreifer weiter, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer am Abend veröffentlichten Videobotschaft. Russlands Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin erklärte, dass die Gespräche zur Vorbereitung eines Abkommens über einen neutralen und nicht-atomaren Status der Ukraine bei praktischen Schritten angelangt seien. Die Ukraine beharrt allerdings im Austausch für einen möglichen neutralen Status auf harten Sicherheitsgarantien. US-Außenminister Antony Blinken stellte die „Ernsthaftigkeit“ von Moskaus Verhandlungsbemühungen in Frage: „Es gibt das, was Russland sagt, und das, was Russland tut.“ Die ukrainische Seite hält ein Treffen der Staatschefs beider Seiten für möglich. tagesspiegel.de, n-tv.de
- Tote und Verletzte bei Angriff auf Regierungsgebäude in Mykolajiw spiegel.de
- Keine Einigung über Hilfsmission für Mariupol tagesspiegel.de
- UN vermutet Tausende getötete Zivilisten in Mariupol zeit.de
- EU-Beratermission in Ukraine unter Beschuss derstandard.at
Zeigt Video ukrainische Kriegsverbrechen? Am Sonntag war ein Video in sozialen Medien aufgetaucht, in dem Männer in ukrainischen Uniformen vermeintlich russischen Kriegsgefangenen in die Beine schießen. Ein Berater im Amt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Olexij Arestowytsch, äußerte sich besorgt: „Wir sind eine europäische Armee und wir verhöhnen unsere Gefangenen nicht. Wenn das (Video) sich als echt erweisen sollte, ist das ein absolut unannehmbares Verhalten.“ Die Armeeführung der Ukraine bezeichnete das Video schnell als Inszenierung. Später kommentierte Selenskyj-Berater Ihor Schowkwa, das Video habe sich „als Fälschung entpuppt“. Unterdessen will Moskau nach Angaben eines Abgeordneten zwei Verdächtige im Zusammenhang mit dem Video festgenommen haben. plus.tagesspiegel.de, faz.net, n-tv.de
Telefonkonferenz mit Biden, Scholz, Macron, Johnson und Draghi: Die Staats- und Regierungschefs der USA, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens haben nach einem gemeinsamen Telefonat der Ukraine weitere tatkräftige Unterstützung zugesagt und den Angriff Russlands scharf verurteilt. Der hohe Sanktionsdruck gegen Russland werde beibehalten, hieß es. Beraten wurde auch über Maßnahmen, um Energiesicherheit zu gewährleisten und den hohen Energiepreisen entgegenzuwirken. n-tv.de
- Scholz sieht in Russlands Angriff auf Ukraine „eine sehr imperialistische Vision“ tagesspiegel.de
- Niederlande, Tschechien, Irland und Belgien weisen dutzende russische Diplomaten aus rnd.de
- USA verlegen weitere Kampfflugzeuge und Soldaten nach Osteuropa welt.de
- Treffen der Visegrád-Gruppe abgesagt sueddeutsche.de
Deutsche Verteidigungspolitiker informieren sich über Israels Raketenabwehr: Man habe sich erklären lassen, „welche Systeme von Bedeutung sind“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann nach einem Besuch im Verteidigungsministerium in Tel Aviv. Gleichzeitig betonte sie, die Reise der zehnköpfigen Delegation nach Israel sei schon länger geplant gewesen, man sei „nicht auf Einkaufstour“ gewesen. n-tv.de
Lambrecht bekräftigt in Washington neue Rolle Deutschlands in Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Deutschland sei in der neuen Realität angekommen und stelle sich den Folgen, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bei Gesprächen in der Denkfabrik Atlantic Council in Washington. Die Bundesrepublik werde die Planungsziele der Nato erreichen – und zwar schneller als versprochen. Man werde die bereits geplante Heeresdivision zwei Jahre vor der Zeit, also schon 2025, einsatzbereit melden. rnd.de
Wer übernimmt die Kosten der Ukraine-Flüchtlinge? Nach „Tagesspiegel“-Informationen hat die Ampel-Koalition angeboten, Ukraine-Flüchtlinge nach drei Monaten in die Grundsicherung zu übernehmen. Den Kommunen bliebe dann nur noch etwa ein Drittel der Unterkunftskosten zu tragen. In den ersten drei Monaten will der Bund Zugang zu Integrationskursen ermöglichen, die auf seine Rechnung gehen. Im Angebot ist offenbar auch eine Pauschale an die Kommunen für den Mehraufwand bei Kitas und Schulen. tagesspiegel.de
- SPD-Chef Klingbeil kritisiert Union für Äußerungen über Flüchtlinge welt.de
- SPD lehnt Obergrenze für ukrainische Flüchtlinge ab n-tv.de
- Berlins Bürgermeisterin Giffey will Modulwohnungen für geflüchtete Ukrainer bauen welt.de
- CDU-Politiker Throm: Geflüchtete per Asylbewerberleistungsgesetz versorgen zeit.de
- Spitzentreffen zur Arbeitsmarktintegration von Ukraine-Flüchtlingen welt.de
- EZB in Schreiben an EU-Kommission zu Auffanglösung für Ukraine-Flüchtlinge bereit handelsblatt.com
Merkels ehemaliger Wirtschaftsberater verteidigt frühere Russland-Politik: Es habe einen innenpolitischen Konsens gegeben, an dem alle beteiligt gewesen seien, sagte der frühere Wirtschaftsberater von Kanzlerin Angela Merkel, Lars-Hendrik Röller, dem „Handelsblatt“. „Klimaneutralität bis 2045, raus aus Atom und raus aus der Kohle – dann bleibt nur Gas übrig, zumindest, solange erneuerbare Energien nicht entsprechend zur Verfügung stehen.“ handelsblatt.com
Gaslobbyist: Bislang keine Antwort von Gerhard Schröder auf SPD-Ultimatum. zeit.de
Russische Oligarchen:
- Abramowitsch bei Verhandlungen dabei welt.de
- Wie die Oligarchen um ihr Vermögen bangen handelsblatt.com
- Briten beschlagnahmen russische Mega-Jacht „Phi“ n-tv.de
- Russischer Oligarch klagt über „sinnlose“ Sanktionen n-tv.de
ZAHLEN
NACHRICHTEN
Lauterbach für vierte Corona-Impfung ab 60: Die EU-Gesundheitsminister bitten die EU-Kommission, innerhalb von sieben Tagen die Empfehlung für eine Viertimpfung für alle über 60-Jährigen zu prüfen. „Wir dürfen nicht vergessen, dass die Covid-Pandemie nicht zu Ende ist in Europa. Wir haben sehr hohe Fallzahlen, wir haben leider auch sehr hohe Sterbezahlen“, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Wer über 60 Jahre alt sei oder unter Vorerkrankungen leide, solle sich ein viertes Mal impfen lassen, dies verringere das Sterberisiko um bis zu 80 Prozent, wie Daten aus Israel ergeben hätten. Lauterbach betonte, dass es derzeit viel Impfstoff in Europa gebe, der nirgendwo fehle. FDP-Vize Wolfgang Kubicki übte scharfe Kritik: „Schon wieder soll ein Versprechen gebrochen werden, nachdem landauf landab erklärt wurde, dass eine vierte Impfung ausgeschlossen sei.“ tagesspiegel.de, n-tv.de, welt.de
- US-Behörde genehmigt vierte Impfung für Menschen ab 50 Jahren tagesschau.de
- Lauterbach: Auf Varianten angepasster Impfstoff wohl erst im Herbst zeit.de
- SPD-Chefin Esken sucht Impfpflichtkompromiss mit der CDU zeit.de
- Nur zwei Länder wenden Hotspot-Regel an faz.net
- Maskenpflicht via Hausrecht? Einzelhändler machen bei Lauterbach-Vorstoß nicht mit welt.de
- Virologe Drosten rät zur Maske nach Vorbild „asiatischer Höflichkeit“ tagesspiegel.de
- Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 1663 spiegel.de
Habeck will Kartellamt mehr Rechte zur Spritpreis-Kontrolle einräumen: Das Bundeskartellamt solle künftig auch die Herstellung von Kraftstoffen und den Großhandel ins Visier nehmen, hieß es im Wirtschaftsministerium. In den vergangenen Wochen seien die Preise an den Tankstellen auf ein Allzeithoch gestiegen. Grund seien die weltweit hohen Ölpreise. Als diese sich wieder entspannt hätten, seien die Benzinpreise aber nicht im entsprechenden Maß gesunken. Das dürfe nicht sein. welt.de
Baerbock und Habeck bei Energiewende-Konferenz: Deutschland wolle „den nationalen Komplett-Ausstieg aus fossilen Energie-Lieferungen aus Russland“, sagten Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Dabei dürfe Deutschland jedoch seine Energiekrise nicht in andere Länder exportieren. „Saubere Energien dürfen wir nicht mit schmutzigen Deals erkaufen“, so Baerbock. Erneuerbare Energien und soziale Gerechtigkeit könnten nur Hand in Hand gehen. faz.net, n-tv.de
- Kosten für Energieimporte steigen um mehr als ein Viertel zeit.de
- Ökonomen schlagen Abgabe auf russische Energieimporte vor spiegel.de
- Polen stoppt Importe von russischer Kohle n-tv.de
- EU bereitet sich auf Gas-Lieferstopp vor faz.net
- Eon will mit Wasserstoff weg von Putins Gas n-tv.de
- Energiepreise: Industriegewerkschaften fordern Staatshilfe spiegel.de
Geywitz will Bauoffensive starten: Mindestens 99.000 Hektar baureife Flächen gibt es laut einer Studie in Städten und Landkreisen. Zwischen 900.000 und vier Millionen Wohnungen ließen sich den Forschern zufolge auf den Flächen bauen. „Es gibt ausreichend Bauland in Deutschland“, sagte Bauministerin Klara Geywitz. Sie halte es für realistisch, auf der Fläche rund zwei Millionen Wohnungen zu bauen. Auch in den Großstädten, wo die große Nachfrage zuletzt die Mieten und Kaufpreise stark in die Höhe trieb, gebe es noch Bauland. faz.net, n-tv.de
- EU will darauf achten, dass beim Bauen und Renovieren die Umwelt geschont wird handelsblatt.com
Scholz besucht Flutgebiete: Ein Dreivierteljahr nach der Hochwasser-Katastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat sich Kanzler Olaf Scholz in den Flutgebieten über den Wiederaufbau informiert. Begleitet wurde er von Innenministerin Nancy Faeser. Die SPD-Politikerin betonte, man habe aus der Katastrophe Konsequenzen gezogen. Es werde intensiv daran gearbeitet, den Bevölkerungsschutz für künftige Extremwettereignisse zu stärken. Vor allem die Warninfrastruktur werde verbessert, etwa durch den Ausbau von Sirenen und ein Handy-Warnsystem. tagesschau.de
Lemke will natürliche Ökosysteme stärken: Die Umweltministerin hat ein Aktionsprogramm zum natürlichen Klimaschutz in Deutschland vorgestellt. Die Regierung wolle natürliche Ökosysteme wie Wälder, Auen, Böden und Moore schützen und so wiederherstellen, dass sie Treibhausgase binden und einen Klimaschutzbeitrag leisten. Zu den Eckpunkten gehören etwa ein Bundesprogramm zur Wiedervernässung von Moorböden, die Renaturierung von Auen sowie die Aufforstung und den Umbau von Wäldern. zeit.de
Schulze ruft zum Fleischverzicht auf, um weltweiten Hunger zu bekämpfen: „Es würde der Getreideversorgung in Entwicklungs- und Schwellenländern mittel- und langfristig sehr helfen, wenn wir in den reichen Ländern weniger tierische Produkte essen würden“, sagte Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag. Wegen des Ukraine-Kriegs sind die Weizenpreise stark gestiegen. rnd.de
Neue Strategie für Deutschlands IT-Sicherheit: Die Bundes-Cyberagentur hat ihre Strategie für die kommenden Jahre fertiggestellt. Es geht um sichere Verbindungen für U-Boote, aber auch um „Alexa“ im Wohnzimmer – und die Frage, ob Deutschland selbst Sicherheitslücken nutzen darf. faz.net
- Rechnungshof: EU-Einrichtungen nicht gut gegen IT-Angriffe geschützt derstandard.de
- UN-Cybercrime-Konvention: EU-Kommission will Menschenrechte hochhalten heise.de
Frauen Union dringt auf feste Quote für Parteiämter: Die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, attestierte der CDU ein strukturelles Problem. „Wir bleiben im politischen Wettbewerb unter unserem Anspruch und Möglichkeiten“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Frauen müssten endlich stärker repräsentiert sein. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte dem Portal t-online.de, die Union habe ein Problem mit starken Frauen. Es gebe „unverhältnismäßig viel Kritik“ an Innenministerin Nancy Faeser und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, erklärte Klingbeils Co-Vorsitzende Saskia Esken. Die Union habe verabredet, „sich auf die Frauen einzuschießen und sie öffentlich, so oft es geht, zu kritisieren“. zeit.de
Angeklagter gesteht im Prozess um Juwelendiebstahl im Grünen Gewölbe: In einer am Dienstag im Landgericht von seinem Verteidiger verlesenen Erklärung gab einer der sechs Angeklagten im Prozess um den Juwelendiebstahl aus dem Historischen Grünen Gewölbe Dresden zu, sich an der Vorbereitung des Einbruchs Ende November 2019 beteiligt zu haben. Er habe auf Anweisung einen Mietwagen besorgt, mit dem er und zwei andere am Abend nach Dresden fuhren. Erst da habe er erfahren, dass aus dem Grünen Gewölbe „Juwelen von großem Wert“ gestohlen werden und er dabei „mit anderen auf der Straße und vor dem Einstiegsfenster agieren“ und die Beute verladen sollte. tagesspiegel.de
Erste Bußgelder wegen Teilnahme an Lockdown-Partys am britischen Regierungssitz: Während des Corona-Lockdowns sollen Premier Boris Johnson und seine Mitarbeiter trotz Kontaktbeschränkungen zusammen gefeiert haben. Die ersten müssen dafür nun zahlen. Dennoch verteidigte am Dienstag ein Regierungssprecher Johnsons Äußerungen zu dem „Partygate“-Skandal. Der Premier hatte im Parlament beteuert, es habe keine Lockdown-Partys in der Downing Street gegeben. Dies scheint nun widerlegt. tagesspiegel.de
- Gas, Benzin, Lebensmittel – Briten steht Preisschock „historischen Ausmaßes“ bevor welt.de
- Queen Elizabeth II. und Prinz Andrew nehmen an Gedenkgottesdienst teil spiegel.de
Polen macht Migrationsroute noch gefährlicher: Flüchtende aus Afghanistan, Jemen und anderen Ländern versuchen täglich über Belarus in die EU zu gelangen. Den Polen gefällt das gar nicht. Sie bauen eine Mauer – mit fatalen Konsequenzen. sueddeutsche.de
EUGH: Richter aus dem Kommunismus sind nicht automatisch verdächtig: Die polnische Regierung hat ihre Justizreform stets damit begründet, Polen von den Resten des Kommunismus säubern zu wollen. Diese Argumentation hat jetzt einen Dämpfer bekommen. Der Europäische Gerichtshof entschied am Dienstag, dass allein eine Aufnahme der Arbeit im Kommunismus die richterliche Unabhängigkeit nicht in Frage stellt. faz.net
Präsidentschaftswahl in Frankreich in zehn Tagen: Macron startet Wiederwahlkampagne, Le Pen gewinnt an Boden. theguardian.com
Präsidentschaftswahl in Serbien am Sonntag: Westliche Sanktionen gegen Russland großes Thema im Wahlkampf. de.euronews.com
Parlamentswahl in Ungarn am Sonntag: Ministerpräsident Orbán scheint fest im Sattel zu sitzen. de.euronews.com
European Chips Act: Sofortmaßnahmen gegen Lieferengpässe umstritten. heise.de
Anschlag bei Tel Aviv: In Israel hat ein Mann mindestens fünf Menschen getötet, bevor er selbst erschossen wurde. Das teilte ein Sprecher des israelischen Rettungsdienstes Magen David Adom mit. Laut israelischen Medienberichten handelte es sich bei dem Täter um einen Palästinenser aus dem besetzten Westjordanland. Es ist der dritte Anschlag binnen einer Woche. Erst am Sonntagabend töteten mutmaßliche Islamisten in der nordisraelischen Stadt Hadera zwei israelische Polizisten und verletzten mehrere Menschen. zeit.de, spiegel.de
Krieg im Jemen: Saudi-Arabien kündigt Waffenruhe während des Ramadan an. zeit.de
Fast achtstündige Lücke in Trump-Anrufliste vom Tag des Kapitolsturms: Die „Washington Post“ und der Fernsehsender CBS berichteten, in der vom Weißen Haus erstellten Anrufliste des damaligen US-Präsidenten Donald Trump seien am 6. Januar 2021 zwischen 11.17 Uhr und 18.54 Uhr keine Telefonate aufgeführt. In dieser Zeit erstürmten radikale Trump-Anhänger das Kapitol. Der Ausschuss des Repräsentantenhauses prüft nun laut „Washington Post“, ob er überhaupt die vollständigen Protokolle von diesem Tag erhalten hat. Zudem werde untersucht, in wie weit Trump über heimliche Kanäle, Telefone von Helfern oder Prepaid-Handys kommuniziert hat. spiegel.de, tagesspiegel.de
- Floridas Gouverneur verbietet Unterricht über Homosexualität tagesspiegel.de
- US-Senat macht Weg für Abstimmung über Bidens Fed-Kandidatin frei handelsblatt.com
- Lynchen wird eigener Straftatbestand in USA spiegel.de
- Honduras Ex-Präsident wird an USA ausgeliefert n-tv.de
Geplantes Sicherheitsabkommen zwischen China und dem südpazifischen Inselstaat Salomonen: Die Pläne beunruhigen Neuseeland und Australien, da das Abkommen China erlauben würde, Marinekriegsschiffe im Pazifik, weniger als 2000 Kilometer von der australischen Küste entfernt, zu stationieren. Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern sagte, sie sähe einen derartigen Schritt als „eine potenzielle Militarisierung der Region“ an. welt.de
Coronalockdown in Shanghai belastet die Wirtschaft – weltweit: Die Behörden der 26-Millionen-Einwohner-Stadt hatten am Montag mit einem weitreichenden Lockdown begonnen, der erst wenige Stunden zuvor angekündigt worden war. Nach dem Beginn des Lockdowns für die Hälfte der Bewohner Shanghais kam es zu Panikkäufen in den Supermärkten. Logistikunternehmen warnen vor steigenden Kosten. Es soll aber sogar Beschäftigte geben, die auf dem Fabrikboden schlafen, um nicht bei der Arbeit auszufallen. spiegel.de
Aserbaidschan erklärt sich zu Friedensgesprächen mit Armenien bereit: Falls Armenien „ernsthaft“ über ein Friedensabkommen sprechen wolle, müssten „konkrete Schritte“ in diese Richtung unternommen werden, erklärte das Außenministerium in Baku. 2020 standen sich Armenien und Aserbaidschan in einem Krieg um die Enklave Berg-Karabach gegenüber, in dem mehr als 6500 Menschen getötet wurden. Der russische Präsident Wladimir Putin vermittelte eine Waffenruhe. In der vergangenen Woche warf die Regierung in Eriwan Aserbaidschan vor, die Waffenruhe in der Zone mit russischer Zuständigkeit verletzt zu haben. n-tv.de
Perus Präsident Castillo übersteht zweites Amtsenthebungsverfahren: Nach einer zehnstündigen Parlamentssitzung hat der von der rechten Opposition dominierte Kongress einen Antrag auf seine Amtsenthebung abgelehnt. Allerdings hat Pedro Castillo das Amtsenthebungsverfahren nur knapp überstanden, mit 55 Ja-Stimmen, 54 Nein-Stimmen und 19 Enthaltungen. Der abgelehnte Antrag listet 20 Anschuldigungspunkte auf, darunter Vorwürfe wegen geduldeter Korruption in seinen Reihen und eine Richtungslosigkeit seiner Politik. de.euronews.com
Somalia: Zunehmende Angriffe im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen. dw.com
DR Kongo: Rebellen schießen Helikopter mit Uno-Beobachtern ab: An Bord befanden sich acht Personen. Das Schicksal der Insassen sei noch unklar, erklärte ein Sprecher der Militärverwaltung. Die Uno-Beobachter hatten sich in der Region ein Bild von den Flüchtlingsbewegungen machen wollen. spiegel.de
Südkorea äußert Zweifel an Angaben Nordkoreas zu Raketentest: Nordkorea hatte am vergangenen Donnerstag eigener Darstellung zufolge erfolgreich eine atomwaffenfähige Interkontinentalrakete (ICBM) des neuen Typs Hwasong-17 getestet. Die Rakete habe jedoch eher einer ICBM des älteren Typs Hwasong-15 geähnelt, teilte Südkoreas Verteidigungsministerium laut der nationalen Nachrichtenagentur Yonhap vor Abgeordneten in Seoul mit. n-tv.de
Kolumbien: Militär meldet Tod von elf Farc-Dissidenten. spiegel.de
Mexiko vermietet Präsidentenflugzeug für Partys: Der korrupte Ex-Präsident Mexikos kaufte die Boeing 787 mit 80 Sitzplätzen einst für 218 Millionen Dollar. Staatschef Andrés Manuel López Obrador bezeichnete den Jet als „Beleidigung“ für alle Mexikaner – fand jedoch keinen Käufer. Nun soll das Militär die Maschine vermieten. welt.de
Brutale Bandenkriege: Blutige Tage in El Salvador. faz.net
Deutsche Bahn: Berthold Huber als Pofalla-Nachfolger: Nach „Spiegel“-Informationen wird von einigen auf Arbeitnehmerseite der Personenverkehrsvorstand Berthold Huber für die Nachfolge von Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla favorisiert. Aus Arbeitnehmerkreisen hieß es, Huber solle dafür sorgen, die immer größer werdende Bautätigkeit auf den Strecken der Bahn besser mit dem laufenden Betrieb zu koordinieren. Aufsichtsratskreise teilten mit, es gebe noch einigen Gesprächsbedarf. Auf Seiten der Politik habe man die Idee eines externen Nachfolgers noch nicht begraben. spiegel.de, handelsblatt.com
- Entlastung über Ostern: Bahn setzt zusätzliche Züge ein tagesspiegel.de
Weniger Wirtschaftswachstum, verdorbene Kauflaune: Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) prognostiziert, dass das Bruttoinlandsprodukt 2022 um 2,1 Prozent ansteigen wird. Im Dezember hatte das Institut noch mit einem Wachstum von 4,5 Prozent gerechnet. Eine Unterbrechung von Energielieferungen aus Russland, sei es durch ein deutsches Embargo oder einen russischen Lieferstopp, würde laut IMK eine tiefe Rezession in Deutschland verursachen. Davor warnt auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Der Ukraine-Krieg lässt zudem die Verbraucherstimmung abstürzen: Das Konsumklimabarometer des Forschungsunternehmens GfK signalisiert für April einen Rückgang um sieben Zähler auf minus 15,5 Punkte. zeit.de (IMK), zeit.de (DIW), spiegel.de (GfK)
- Wirtschaftsweise rechnen mit drastischem Konjunktureinbruch und 6 Prozent Inflation welt.de
Dax-Konzerne blicken auf ein Rekordjahr zurück: Laut einer Studie der Unternehmensberatung EY haben die 40 Unternehmen aus dem Leitindex der deutschen Börse im Jahr 2021 die höchsten Umsätze aller Zeiten eingefahren. Ihr starkes Umsatzwachstum verdankt die erste Liga der deutschen Unternehmen nach Einschätzung der EY-Bilanzfachleute vor allem ihrem starken Engagement in Asien. faz.net
Interessenkonflikt beim Rückkauf strukturierter Anleihen: Spanische Aufsicht verhängt Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Bank. handelsblatt.com
Verdi will von Mittwoch bis Freitag Versicherer bestreiken: An diesem Mittwoch sind zunächst die Beschäftigten in Wiesbaden, dem Sitz des Versicherungskonzerns R+V, zum Streik aufgerufen. Am Donnerstag folgen Aktionen unter anderem in Hamburg, Hannover, Stuttgart und München. Für Freitag ist eine Versammlung vor der Zentrale der Provinzial in Düsseldorf geplant. handelsblatt.com
HINTERGRUND
Der XXL-Bundestag: Die „Welt“ rechnet vor, dass Parlament und Regierung riesige, kostspielige Apparate geworden sind und liefert dazu auch gleich anschauliches Zahlenmaterial: Der Bundestag sollte normalerweise 598 Abgeordnete haben, hat aber 736. Diese Abgeordneten beschäftigen 5008 persönliche Mitarbeiter, die Bundestagsverwaltung noch einmal 3096 und alles in allem kommt man insgesamt auf 29.000 Beamte und Angestellte, die hier arbeiten. Ihre Schlussfolgerung: Die Apparate der Bundesministerien sind aufgebläht wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Fehler, den die „Welt“ hier aber macht ist, sie sieht zwar diese Entwicklungen im „Windschatten“ der Coronakrise und des Ukraine-Krieges – aber erfordern nicht gerade diese Geschehnisse auch einen Mehraufwand an Recherche und Arbeit? Man könnte also zu der Schlussfolgerung kommen, dass zumindest momentan – spätere Schrumpfkuren nicht ausgeschlossen – es sein Gutes hat, dass in Zeiten der Krisen möglichst viele Mitarbeiter an den komplexen Themen arbeiten können. Und damit sind auch die Ausgaben zur Zeit gerechtfertigt. welt.de
KALENDER
09:00 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bei Vereinten Nationen zur Abstimmung vor Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, New York
09:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMWK Franziska Brantner bei der Clean-IT Konferenz 2022, Potsdam
09:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Umweltministerin Steffi Lemke beim Berlin Energy Transition Dialogue 2022
10:30 Sachverständigenrat der Wirtschaft stellt aktualisierte Konjunkturprognose vor, Bundespressekonferenz, Berlin
11:00 Kabinettssitzung u.a. zur Berufung der/des Missbrauchsbeauftragten, Berlin
13:00 Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellt den Jahresbericht vor, Brüssel
13:00 Deutscher Städtetag zu Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine
14:30 Entwicklungsministerin Svenja Schulze und United-Nations-Population-Fund-Chefin Natalia Kanem stellen Weltbevölkerungsberichts 2022 vor
15:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei Stiftungsratssitzung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt, Neustrelitz
15:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Manuela Rottmann bei Diskussion der interfraktionellen Arbeitsgruppen des Europäischen Parlaments
15:30 Staatssekretär BMWK Patrick Graichen beim Energieministertreffen
16:30 Arbeitsminister Hubertus Heil bei Gipfel zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten aus der Ukraine
GEBURTSTAGE
Heute haben Geburtstag die Mitglieder des Bundestages Astrid Damerow und Michael Frieser, die NRW-Abgeordnete Helmut Diegel und Dietmar Bell, das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Maren Jasper-Winter, Joerg-Helge Wagner vom Weser-Kurier, Weltwirtschaftsforum-Chef Klaus Martin Schwab, der Konzernchef Arend Oetker und der bayrische evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
10:00 Digital Social Summit digital-social-summit.de
10:30 Phoenix vor Ort u.a. Jahres-Pressekonferenz des Bundesverbandes für Erdgas, Erdöl und Geoenergie
12:30 „Kazakhstan – Building back better following a turbulent January“ euractiv.com
14:00 Global Trends & Communications Transformation 2022, Deutsche Public Relations Gesellschaft, dprg.de
20:15 Jetzt red i „Ukrainische Flüchtlinge in Bayern – Wie schaffen wir das?“, Bayerisches Fernsehen
21:15 Zervakis & Opdenhövel, Pro 7
22:15 Auslandsjournal, ZDF
22:15 Phoenix Runde „Putins Krieg – wie muss sich Deutschland schützen?“ u.a. mit Jamila Schäfer, Roderich Kiesewetter und Julia Schramm
22:45 ZDF Zoom „Aufrüstung zur Abschreckung? Europas neue Fronten“
22:50 Maischberger u.a. mit Außenministerin Annalena Baerbock, CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, Oskar Lafontaine, Journalistin und Moderatorin Petra Gerster, Taz-Redakteurin Ulrike Herrmann und FAS-Kolumnist Rainer Hank, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
POLITJOBS
Das Progressive Zentrum sucht eine:n (Senior-) Projektmanager:in (m/w/d), Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung sucht eine:n Projektmanager:in „Escape Game“ (m/w/d), Too Good To Go sucht eine:n Public Affairs Manager (interim) (f/m/d), Transport & Environment sucht eine:n Leiter:in Energie (w/m/d) und eine:n Leiter:in (w/m/d) E-Mobilität, Reinhard Houben (Mitglied des deutschen Bundestages) sucht eine:n Social Media Redakteur:in (m/w/d) in Teilzeit.
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ZITAT DES TAGES
Die Meldung aus dem russischen Verteidigungsministerium, wonach die russische Armee ihre Aktivitäten bei Kiew und Tschernihiw reduzieren wolle, wollte SPD-Chef Lars Klingbeil keinen Glauben schenken.
welt.de
ZULETZT
DHL-Autos in den Händen ukrainischer Kämpfer? Im Internet kursieren Videos mit einem Transporter des Paketzustellers DHL im Ukraine-Krieg. Kämpfer behaupten, das Unternehmen habe Transporter zur Verfügung gestellt. Eine Sprecherin des Konzerns widersprach am Dienstag: Die in dem Video gezeigten Fahrzeuge seien von ukrainischen Regierungsvertretern beschlagnahmt worden. DHL habe keine Kontrolle über den aktuellen und zukünftigen Einsatz. tagesspiegel.de