POLITIK-HEADLINES
Bild: Renten-Rekord!
FAZ: Landkreise fordern Quoten für Ukraineflüchtlinge in EU
Funke: Maximale Zerstörung: Wie weit geht Wladimir Putin noch?
Handelsblatt: Risiken für die Märkte
RND: Angst vor Nahrungsmittelknappheit: Putin setzt Lebensmittel als Waffe ein
SZ: „Deutschland kann schnell sein“
Tagesspiegel: Bereits 3,5 Millionen Ukraine-Geflüchtete
taz: Abschied von Mariupol
Welt: Rekordanstieg zum 1. Juli: So viel Rente war noch nie
TOP-NEWS
Selenskyj berichtet vor italienischem Parlament von 117 getöteten Kindern: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in einer Videoansprache an das italienische Parlament gewandt und mehr Unterstützung für sein Land gefordert. Im Ukraine-Krieg seien bereits mindestens 117 Kinder getötet worden, und sie würden nicht die letzten sein. Mit Blick auf die russischen Truppen fügte Selenskyj hinzu: „Sie hören nicht auf zu töten.“ Er forderte weitere Sanktionen gegen Moskau. Unter anderem sollten russische Schiffe nicht mehr in ausländischen Häfen anlegen dürfen. Vor der Schalte mit dem Parlament hatte Selenskyj nach eigenen Angaben mit Papst Franziskus telefoniert. Der Papst habe ihm Mut zugesprochen. Selenskyj selbst habe eine Vermittlerrolle des Vatikan befürwortet. Italiens Ministerpräsident Mario Draghi sagte in seiner kurzen Erwiderungsrede der Ukraine weitere Unterstützung bei ihrem Kampf gegen die Invasoren und beim Bestreben um einem EU-Beitritt zu. Der Fraktionschef der konservativen Parteiengruppe EVP im EU-Parlament, Manfred Weber, forderte für die Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten. tagesspiegel.de, faz.net, n-tv.de
- Nicht neutral genug – Österreich will Selenskyj nicht im Parlament sprechen lassen spiegel.de
- Selenskjy drängt Italien zur Beschlagnahmung von mysteriöser Jacht spiegel.de
Neue Sanktionen gegen Russland: Die USA und ihre westlichen Verbündeten wollen nach Angaben des Weißen Hauses weitere Sanktionen gegen Russland ankündigen. US-Präsident Joe Biden werde diese am Donnerstag in Brüssel bei einem Treffen mit der Nato und europäischen Verbündeten vorstellen, sagte der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan. Biden bricht an diesem Mittwoch nach Europa auf. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über einen Waffenstillstand mit der Ukraine gesprochen. Bei dem etwa einstündigen Telefonat sei es auch um „Sicherheitsvoraussetzungen für substanzielle Themen“ gegangen, teilte der Élyséepalast mit. UN-Generalsekretär António Guterres hat Russland aufgerufen, den „absurden“ Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Diesen Krieg weiterzuführen sei moralisch nicht hinnehmbar, politisch nicht zu vertreten und militärisch unsinnig. Der Krieg sei nicht zu gewinnen. An diesem Mittwoch befasst sich die UN-Vollversammlung mit dem Thema. zeit.de, stern.de, tagesspiegel.de
Putin hat nach US-Angaben bisher keines seiner Ziele erreicht: Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Einschätzung der US-Regierung bislang keines seiner grundlegenden Ziele verwirklichen können. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, warnte am Dienstag aber auch, dass der Krieg noch andauern werde. Die russischen Truppen in der Ukraine stoßen weiter auf erbitterten Widerstand der ukrainischen Armee. Ihnen ist es nach wie vor nicht gelungen, eine größere ukrainische Stadt einzunehmen. Neben dem ukrainischen Widerstand hat die russische Armee nach Einschätzung der US-Regierung noch ein ganz anderes Problem. Ein hochrangiger Pentagon-Mitarbeiter sagte, die Kreml-Truppen hätten nicht nur Mängel bei Lebensmitteln und Treibstoff, sondern auch bei der Ausrüstung für die Soldaten. Derweil geht die Regierung der Ukraine nach eigenen Angaben davon aus, dass die Kämpfe mit Russland innerhalb von zwei bis drei Wochen enden könnten. tagesspiegel.de, zeit.de, n-tv.de
- Mariupol inmitten von Evakuierungen von „extrem starken Bomben“ getroffen welt.de
- Wichtiger Kiewer Vorort offenbar wieder in ukrainischer Hand deutschlandfunk.de
- Ukraine wirft russischen Truppen vor, ukrainische Kinder illegal nach Russland transportiert zu haben
- Heftige Kämpfe bei Charkiw – Schwierige Lage in Isjum welt.de
- Ukrainisches Parlament warnt: Sperrgebiet rund um Tschernobyl brennt
- Russland will Atomwaffen nur im Fall einer „existenziellen Bedrohung“ einsetzen tagesspiegel.de
- WHO: 62 Angriffe auf ukrainische Krankenhäuser n-tv.de
Das Ende von Putin? SPD-Chef Lars Klingbeil geht davon aus, dass sich die Ära von Russlands Präsident Wladimir Putin dem Ende zuneigt. „Ich glaube, dass dieser Krieg das Ende von Putin eingeläutet hat“, sagte Klingbeil im Interview mit dem TV-Kanal Bild Live am Dienstag. Nach vier Wochen Krieg in der Ukraine fange der Rückhalt in Putins eigener Regierung an „zu bröckeln“. Die politischen Prozesse in Russland würden sehr schnell an Dynamik gewinnen, wenn Putin in Frage gestellt werde. „Er führt sein Land gerade ins Unglück.“ welt.de
EU plant Solidaritätsfonds für Wiederaufbau der Ukraine: Landesweit reichen Lebensmittel nur noch für Tage. Die EU will die Ukraine mit einem Fonds unterstützen, der beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag beschlossen werden soll. Unterdessen wollen die EU-Landwirtschaftsminister die Lebensmittelproduktion in ihren Ländern anpassen, um Ausfälle durch den Ukraine-Krieg auszugleichen. Die EU-Kommission schlägt vor, vorübergehend die Bewirtschaftung von Brachflächen zu erlauben. Die Kommission kündigte zudem Hilfen für den bedrohten Agrarsektor in der Ukraine an. Polen hat angeregt, Russland aus der Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, den G20, auszuschließen. tagesschau.de, zeit.de, spiegel.de
USA und EU kritisieren Verurteilung Nawalnys: In einem weiteren umstrittenen Prozess gegen den inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny hat ein russisches Gericht den 45-Jährigen zu neun Jahren Straflager mit besonders harten Haftbedingungen verurteilt. Die USA und die EU kritisierten die Verurteilung als politisch motiviert. Das russische Rechtssystem werde weiterhin gegen Navalny instrumentalisiert, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Er forderte die sofortige Freilassung des Kremlkritikers. Die USA nannten das Urteil beschämend. Es sei ein erneuter Versuch, Nawalny zum Schweigen zu bringen. Das Auswärtige Amt in Berlin sprach von einem unverhohlenen Akt der Willkür. welt.de, zeit.de
- Russland setzt „Falschinformationen“ über Auslandsaktionen unter Strafe tagesspiegel.de
- Wie der Kreml Russland vom Internet abkoppeln will handelsblatt.com
- Russische Zeitung führt Veröffentlichung von angeblichen Totenzahlen auf Hackerangriff zurück tagesspiegel.de
- Kremlsprecher Peskow: Mehrheit der Russen befürwortet Ukraine-Einsatz n-tv.de
Yachten oder Villen könnten als Flüchtlingsunterkünfte genutzt werden: Der Hamburger CDU-Landeschef Christoph Ploß will das Vermögen russischer Oligarchen in Deutschland dafür einsetzen, Opfern des Ukraine-Krieges zu helfen. „Warum nicht die Jachten oder Villen der Oligarchen als Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge nutzen?“, sagte er dem „Spiegel“. Die Menschen aus der Ukraine, die hier Schutz suchen, hätten so eine warme Unterkunft. Zugleich wäre die Botschaft an Putin, dass Deutschland an der Seite des ukrainischen Volkes stehe. spiegel.de
- Russischer Chefredakteur stiftet Nobelpreis-Medaille für Kriegsflüchtlinge aus Ukraine zeit.de
- Mehr als 3,5 Millionen Geflüchtete zeit.de
- AP-Reporter entkommen aus Mariupol n-tv.de
- Deutsche Krankenhäuser nehmen viele krebskranke Kinder aus Ukraine auf faz.net
- Polizeigewerkschaft fordert Schutzzonen für Ukraine-Flüchtlinge in Bahnhöfen welt.de
- Europol warnt: Menschenhändler sehen ukrainische Frauen und Kinder als ideale Opfer spiegel.de
Hunderte Prominente und Politiker stellen sich gegen deutsche Aufrüstungspläne: Zahlreiche Prominente, Wissenschaftler und Politiker haben in einem Aufruf das geplante 100 Milliarden Euro schwere Sonderprogramm für die Bundeswehr kritisiert. Die Regierung plane die größte Aufrüstung Deutschlands seit Ende des Zweiten Weltkriegs, heißt es in einer im Internet veröffentlichten Erklärung mit dem Titel „Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!“ Die Unterzeichnenden fordern eine gesellschaftliche Debatte zum Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die neuen Waffen würden die Welt nicht sicherer machen und auch die Ukraine in ihrem Kampf und Recht auf Selbstverteidigung nicht unterstützen. tagesspiegel.de, welt.de
Verteidigungsministerium kauft deutlich überteuerte Tankschiffe: Das Bundesverteidigungsministerium hat für den Kauf von zwei Tankern offenbar deutlich überhöhte Preise akzeptiert, obwohl der Bundesrechnungshof und die Bundeswehr selbst eindringlich vor dem Kauf der Schiffe gewarnt hatten. Der Bund habe bis zu 250 Millionen Euro zu viel für beide Schiffe bezahlt, berichteten die Sender NDR und WDR sowie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf interne Dokumente. sueddeutsche.de, n-tv.de
Scholz lehnt Energieembargo gegen Russland weiter ab: Kanzler Olaf Scholz hat seine Ablehnung eines Embargos auf Energieimporte aus Russland bekräftigt. Die Position der Regierung sei unverändert, sagte der Sozialdemokrat nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Berlin. Das gelte auch für viele andere EU-Mitgliedsstaaten, deren Abhängigkeit von russischer Energie noch größer sei. zeit.de
- Umweltministerin Lemke warnt vor Vernachlässigung des Klimawandels wegen Ukraine-Krieg welt.de
- Kein Land hat 2021 WHO-Grenzwerte für Luftverschmutzung eingehalten handelsblatt.com
Stadt Paris erklärt Kiew zum Ehrenbürger: Der Stadtrat von Paris hat die Ehrenbürgerwürde in einem ungewöhnlichen Schritt an die ukrainische Hauptstadt Kiew verliehen. „Mit dieser Auszeichnung, die zum ersten Mal einer Stadt erteilt wird, bekräftigt Paris seine Freundschaft und seine Unterstützung für die ukrainische Hauptstadt, die im Moment für ihre Freiheit kämpft“, sagte die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo. zeit.de, twitter.com
Schröder darf niedersächsische Landesmedaille vorerst behalten: Das Land Niedersachsen hat nicht die Absicht, Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner fortgesetzten Tätigkeit für russische Staatsunternehmen die Landesmedaille abzuerkennen. „Es gibt derzeit keine Überlegungen, dies zu ändern“, teilte eine Sprecherin von Ministerpräsident Stephan Weil am Dienstag mit. In einer Landtagsdebatte hatte die mitregierende CDU Schröder zuvor aufgefordert, nach seinem Verzicht auf die Ehrenbürgerwürde der Stadt Hannover nun auch auf die Landesmedaille zu verzichten. faz.net
ZAHLEN
NACHRICHTEN
Haushaltsdebatte im Bundestag: Lindner verspricht Entlastungen – Union moniert Finanzierungslücken: Finanzminister Christian Lindner hat angesichts der hohen Energiepreise Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger versprochen. Er halte „eine nochmalige Betrachtung der Situation bei den Grundsicherungsempfängern für ratsam“. Lindner verwies dabei auf drohende Preissteigerungen bei Lebensmitteln. Die Koalition berate gerade unterschiedliche Modelle, er erwarte, dass es am Ende ein Paket mit verschiedenen Maßnahmen geben werde. Lindner plant bisher für 2022 mit einer Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro. Diese dürfte aber noch deutlich steigen: Der Finanzminister bekräftigte im Bundestag seinen Plan, möglichst bald einen Ergänzungshaushalt vorzulegen. Kritik kam aus der Union: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf Lindner vor, einen Haushaltsentwurf mit großen Lücken vorgelegt zu haben. Es fehle die Finanzierung in drei großen Bereichen: bei der Verteidigung, bei der Senkung der Energiepreise und bei den Kosten für die Flüchtlinge aus der Ukraine. spiegel.de, tagesschau.de, welt.de
- Lindner: „Es werden nur Maßnahmen ergänzt, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den Folgen des Ukraine-Kriegs stehen.“
- Dobrindt: „Was Sie heute hier vorgestellt haben, das ist kein Haushalt zum Beraten, sondern ein Haushaltsrätsel, das es zu erraten gilt.“
- CDU-Haushaltsexperte Christian Haase: „Mit jedem erdenklichen Trick versucht die Bundesregierung, die Schuldenbremse zu umgehen.“
- Geplantes Entlastungspaket geht in Koalitionsausschuss zeit.de
WHO kritisiert Wegfall der Corona-Maßnahmen in Deutschland, erste Bundesländer bereiten längere Schutzauflagen vor: Die Weltgesundheitsorganisation kritisierte das Ende der meisten Schutzmaßnahmen in Deutschland. WHO-Generaldirektor Hans Kluge sagte, mehrere europäische Staaten – darunter neben Deutschland auch Frankreich, Italien und Großbritannien – hätten die Auflagen „zu brutal“ aufgehoben. In der Folge stiegen die Infektionszahlen nun wieder stark an. Angesichts hoher Infektionszahlen bereiten erste Bundesländer längere Schutzauflagen vor – auf Grundlage des neuen bundesweiten Rechtsrahmens. tagesspiegel.de, spiegel.de
- Sieben-Tage-Inzidenz steigt leicht auf 1734,2 spiegel.de
- Bundespräsident Steinmeier und Ehefrau mit Coronavirus infiziert faz.net
- Bidens Pressesprecherin Psaki positiv auf Corona getestet spiegel.de
- NRW-Ministerpräsident Wüst fragte Ergebnis seines Corona-Tests womöglich zu spät ab sueddeutsche.de
Sterbehilfe: Vor zwei Jahren kippte das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe aufgrund einer Gesetzeslücke. Für Betroffene ist die Lage allerdings noch immer nicht eindeutig. Eine Gruppe aus Abgeordneten setzt sich nun für mehr Rechtssicherheit und ein breites Beratungsangebot ein. n-tv.de
Bundestagsvizepräsident: Bundesverfassungsgericht weist Klagen der AfD ab: Nach dem Scheitern der Organklage des AfD-Abgeordneten Fabian Jacobi hat das Bundesverfassungsgericht auch die Forderung der Bundestagsfraktion zu einem Recht auf einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin des Bundestags abgelehnt. Die Richter wiesen die Klage als „offensichtlich unbegründet“ ab, denn die Partei habe keinen Anspruch darauf, dass eine Wahl zu ihren Gunsten ausfalle. zeit.de
Rechtsextremer Ex-AfD-Abgeordneter als Richter: Die in Sachsen mitregierenden Grünen wollen im Landtag auch eine sogenannte Richteranklage gegen den Ex-AfD-Abgeordneten Jens Maier vorbereiten. spiegel.de
Am Sonntag ist Landtagswahl im Saarland: Die SPD führt in aktuellen Umfragen deutlich vor der CDU im Saarland. Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger geht bei der Saarlandwahl am Sonntag als Favoritin ins Rennen. Während die Bundes-CDU die Landtagswahl im Saarland vor allem von regionalen Themen geprägt sieht, betont die SPD, dass es sich um die erste Wahl seit der Bundestagswahl handelt. „Ganz Berlin guckt schon auf den Sonntag und was hier passiert“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil in Saarbrücken. Ex-Bundesaußenminister Heiko Maas hat Oskar Lafontaine für die jahrelange Schwäche der saarländischen SPD mitverantwortlich gemacht. „Als Lafontaine unter Absingen schmutziger Lieder die SPD verließ und die Linkspartei gründete, war das für die gesamte SPD eine Zerreißprobe. Aber nirgendwo so sehr wie im Saarland“, sagte Maas der „Zeit“. Deshalb sei auch er dreimal im Anlauf gescheitert, Ministerpräsident zu werden, so Maas. „Deswegen freut es mich so, dass Anke Rehlinger jetzt andere Voraussetzungen hat und sie nutzt“. faz.net, zeit.de, welt.de
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Frankfurter Oberbürgermeister: Der Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann, wird sich möglicherweise wegen Vorteilsannahme vor Gericht verantworten müssen. Er soll seiner Frau eine überbezahlte Stelle und einen Dienstwagen bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo) besorgt haben. spiegel.de
Geheimdienste: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt die Klage des FDP-Politikers Konstantin Kuhle gegen die Regierung. Er will wissen, wie viele Verfassungsschützer im Ausland spitzeln. tagesspiegel.de
Bundesweite Razzien wegen Hetze im Netz: Wegen Beleidigung und Hass gegen Politikerinnen und Politiker im Netz haben Ermittler bundesweit zahlreiche Verdächtige vernommen sowie Häuser und Wohnungen durchsucht. spiegel.de
Linke Tageszeitung: Staatsschutz ermittelt nach Angriff auf Gebäude der Berliner Zeitung „nd“. tagesspiegel.de
Französischer Präsidentschaftskandidat Zemmour will eine Million Ausländer abschieben: In Frankreich zeichnet sich knapp drei Wochen vor der Präsidentschaftswahl eine Stichwahl zwischen Amtsinhaber Emmanuel Macron und der Rechtspopulistin Marine Le Pen ab. Macron rutschte in einer Umfrage des Instituts Elabe um 3,5 Punkte auf 27,5 Prozent ab. Damit liegt er immer noch an der Spitze vor Le Pen, die um zwei Punkte auf 20 Prozent zulegte. Dahinter überholt der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon mit 15 Prozent die rechtskonservative Kandidatin Valérie Pécresse und den rechtsextremen Politiker Éric Zemmour. Diese sind in den vergangenen Wochen beide in den Umfragen abgerutscht und kommen nur noch auf je zehn Prozent. Zemmour hat das Abschieben von einer Million Ausländern zu seinem Ziel erklärt. Dazu wolle er ein Rückführungs- und Abschiebeministerium schaffen, das die „Remigration“ per Flugzeug organisiere. zeit.de, n-tv.de
Britische Innenministerin Patel plant Haftstrafen für „illegale“ Einwanderer: Vor dem Hintergrund harscher Kritik an mangelnder britischer Hilfe für ukrainische Flüchtlinge hat das Londoner Unterhaus am Dienstag über ein neues Grenzschutzgesetz beraten. Die Vorlage der konservativen Regierung unter Premier Boris Johnson sieht Gefängnisstrafen für „illegale Einwanderer“ vor; auch soll Innenministerin Priti Patel die Möglichkeit erhalten, sogenannte Offshore-Asylzentren einzurichten. derstandard.at
Frankreich gibt nach Tod des korsischen Separatisten Colonna Missstände bei Haftbedingungen zu: Die einen nannten ihn Präfektenmörder, die anderen Unabhängigkeitskämpfer: Der Tod des korsischen Separatisten Yvan Colonna nach dem Angriff eines Mithäftlings wühlt seine Anhänger auf und belastet das Verhältnis zwischen der französischen Regierung und der Mittelmeerinsel Korsika. „Es muss genau geklärt werden, wie es dazu gekommen ist“, sagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Dienstag dem Sender Europe1. Die französische Regierung rief am Dienstag zu Ruhe und zum Dialog auf. „Es gab offenbar schwere Missstände“, sagte Attal mit Blick auf die Haftbedingungen Colonnas. faz.net
Orban verlangt von EU Freigabe der blockierten Coronahilfen: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die EU-Kommission aufgefordert, die für Budapest vorgesehenen, aber blockierten Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds freizugeben. „Der Krieg in der Ukraine stellt für die (EU-)Mitgliedsstaaten eine präzedenzlose Herausforderung dar“, schrieb Orban in einem Brief an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Sicherheitsrisiken und wirtschaftliche Belastungen würden vor allem jene Länder tragen, die „die Ostgrenze der EU schützen“. Die EU-Kommission fordert von der ungarischen Regierung vor allem zusätzliche Garantien und Vorkehrungen gegen eine missbräuchliche Verwendung der Gelder. Orban wird immer wieder vorgeworfen, EU-Gelder in die Taschen regierungsabhängiger Oligarchen umzuleiten. handelsblatt.com
Erdogan will wieder über EU-Beitritt der Türkei verhandeln: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die EU am Dienstag zu einer Wiederaufnahme der „Beitrittsverhandlungen“ aufgefordert. derstandard.at
Lagarde warnt Kryptofirmen vor Beihilfe zur Umgehung der Russland-Sanktionen: Kryptowährungen werden laut EZB-Präsidentin Christine Lagarde genutzt, um die Russland-Sanktionen vieler Länder zu umgehen. Bestimmte Unternehmen und Personen würden versuchen, ihre Rubel in Kryptowährungen umzutauschen, sagte Lagarde am Dienstag auf einer Veranstaltung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). handelsblatt.com
Nach Vergleich im Missbrauchsskandal: Prinz Andrew will sich wieder mit anderen Royals sehen lassen. spiegel.de
Schikane der Autolobby? In der Schweiz soll Radfahren künftig nur noch mit Vignette erlaubt sein, so verlangen es 45 Politikerinnen und Politiker. spiegel.de
Sechs Menschen bei Karnevalsveranstaltung getötet: Todesfahrer in Belgien wegen fahrlässiger Tötung angeklagt. tagesspiegel.de
Angreifer tötet vier Menschen in Israel: Ein israelischer Beduine hat in der südisraelischen Wüstenstadt Beer Scheva mindestens vier Menschen getötet, bevor er von einem Passanten erschossen wurde. Polizei und Rettungsdienste sprachen von einem der tödlichsten Angriffe dieser Art in Israel seit Jahren, die Sicherheitskräfte gehen von einem Terroranschlag aus. Die radikalislamische Hamas bekannte sich nicht zu der Attacke, äußerte aber Verständnis für den Angreifer. Regierungschef Naftali Bennett kündigte ein hartes Vorgehen gegen Terroristen an. spiegel.de, n-tv.de
Ägypten, Israel und die Emirate stärken Partnerschaft angesichts des Ukraine-Kriegs: Angesichts steigender Energie- und Lebensmittelpreise ist der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi in Scharm el Scheich mit dem israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett und dem Kronprinzen von Abu Dhabi, Muhammad bin Sajid, zusammengekommen. Die drei Staatschefs hätten besprochen, wie sie ihre Bindungen stärken können, hieß es aus Bennetts Büro über das Treffen. Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate sind wie auch Ägypten Verbündete der USA in der Region. Die neue Achse stellt sich der syrisch-iranischen Machtverbindung in der Region entgegen. spiegel.de
Taliban buhlen um internationale Aufmerksamkeit: Sieben Monate nach der Machtübernahme der Taliban hat sich die Aufmerksamkeit der westlichen Mächte auf die russische Invasion in der Ukraine verlagert. Journalistinnen und Journalisten, die normalerweise aus Afghanistan berichten, haben das Land verlassen, viele in Richtung Ukraine. Für die Taliban ist das ein Problem. Die radikalen Islamisten sind zwingend auf internationale Aufmerksamkeit und damit Hilfsgelder angewiesen, damit das afghanische Volk nicht verhungert. Der Krieg in Europa zieht nicht nur die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich, die humanitäre Krise dort bindet gleichzeitig menschliche und finanzielle Ressourcen. Inzwischen können mit Beginn des neuen Schuljahres in Afghanistan an diesem Mittwoch auch Mädchen ab der siebenten Klasse wieder am Unterricht teilnehmen. n-tv.de, derstandard.at
Sprengstoff im ohnehin politisch instabilen Sudan: Hohe Getreidepreise infolge des Ukraine-Kriegs bereits spürbar. welt.de
Keine Hoffnung auf Überlebende nach Flugzeug-Absturz in China: Auch einen Tag nach dem tragischen Absturz von Flug MU5735 sind erst wenige Details bekannt. Die Bilder der Überwachungskamera einer Bergbaufirma nahe der südchinesischen Stadt Wuzhou zeigen, wie ein längliches Objekt nahezu senkrecht vom Himmel fällt. Die Echtheit des Videos ist bestätigt. Unklar blieb, ob es sich bei dem Objekt um ein Flugzeug oder nur um ein großes Teil eines Flugzeugs handelt, das zu Boden stürzt. Die letzten Daten des Flugs MU5735 unterstreichen jedenfalls, dass die Maschine der chinesischen Fluggesellschaft China Eastern Airlines innerhalb kurzer Zeit aus einer Höhe von mehr als 8800 Metern abgestürzt sein muss. Es wird befürchtet, dass niemand das Unglück überlebt hat. Mehrere Hundert Feuerwehrleute und Rettungskräfte waren im Einsatz, doch das steile Gelände und die dichte Vegetation erschwerten die Suche nach Überlebenden. tagesspiegel.de, handelsblatt.com
Australische Luftwaffe nimmt All ins Visier: Australien baut seine militärischen Fähigkeiten weiter aus und hat ein eigenes Weltraumkommando ins Leben gerufen. Das neue „Defence Space Command“ soll zukünftig die Interessen des Landes und seiner Partner auch im Kosmos sichern. n-tv.de
Bidens Kandidatin für den Supreme Court im Kreuzverhör: Die Supreme-Court-Kandidatin Ketanji Brown Jackson hat bei ihrer Anhörung vor dem US-Senat ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit unterstrichen. Jackson wurde vom demokratischen US-Präsidenten Joe Biden nominiert. Sie wäre bei einer Bestätigung durch den Senat die erste schwarze Richterin am Supreme Court. Da Brown Jackson den liberalen Richter Stephen Breyer ersetzen soll, der im Januar seinen Rücktritt ankündigte, wird sich an der konservativen Mehrheit von sechs zu drei Richtern in Amerikas Oberstem Gericht nichts ändern. derstandard.at, tagesspiegel.de
Einigung im Stahlstreit: Die ursprünglich von Trump eingeführten Zölle auf britisches Stahl sollen fallen. Im Gegenzug will Großbritannien Zölle auf bestimmte Markenprodukte zurücknehmen. handelsblatt.com
Sturm aufs US-Kapitol: „Cowboys für Trump“-Gründer schuldig gesprochen. spiegel.de
Minderheitsregierung in Kanada: Trudeaus Partei erzielt Einigung, um bis 2025 an der Macht zu bleiben. npr.org
Tesla-Fabrik in Brandenburg eröffnet: Zwei Jahre nach Baubeginn hat der US-Autobauer Tesla seine Gigafactory im brandenburgischen Grünheide nahe Berlin offiziell eröffnet. Zur Zeremonie übergab der Konzern die ersten 30 bereits gebauten Neuwagen den Kunden. „Elektromobilität wird die Mobilität der Zukunft prägen“, sagte Kanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch des Fabrikgeländes. Außerdem zeige das Projekt, dass Deutschland beim Umsetzen von wirtschaftlichen Anliegen auch schnell sein kann. Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärte, dass er daran arbeite, bei anderen Projekten eine ähnlich schnelle Fertigstellung zu ermöglichen. Weniger Verbrauch von Ölprodukten sei angesichts gestiegener Energiepreise eine große Hilfe. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke wies Sorgen wegen des Wasserverbrauchs der Fabrik zurück. Umweltschützer protestieren hingegen weiter, vor allem aus Sorge um die Versorgung mit Trinkwasser. Rund um die Eröffnung der Tesla-Fabrik kam es am Montag und Dienstag zu mehreren Störungen durch Protestaktionen. zeit.de, tagesspiegel.de
Warnstreiks führen zu zahlreichen Flugausfällen: Wegen eines Warnstreiks des Sicherheitspersonals sind am Dienstagmorgen viele Verbindungen an deutschen Flughäfen gestrichen worden. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft beklagte eine „unverhältnismäßige flächendeckende Lahmlegung“ des Flugverkehrs, damit „verlässt Verdi die Grundlage einer verantwortungsvollen Tarif- und Arbeitskampfpolitik“, sagte BDL-Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände beklagte einen „massiven Schaden für die Volkswirtschaft“, die Mobilität Zehntausender Reisender und der Güterverkehr sei eingeschränkt. Der Ausstand könne nicht mehr als Warnstreik bezeichnet werden. spiegel.de, faz.net
- Gewerkschaften drohen mit Warnstreiks in Kitas handelsblatt.com
Renten steigen deutlich: Die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können sich auf eine kräftige Erhöhung ihrer Bezüge zum 1. Juli einstellen. So sollen die Renten um 5,35 Prozent in Westdeutschland und um 6,12 Prozent in Ostdeutschland steigen. Das teilte das Arbeitsministerium am Dienstag mit. tagesspiegel.de
Mobilfunkanbieter schließen „graue Flecken“: Durch eine Zusammenarbeit der Deutschen Telekom mit Vodafone landen Handykunden auf dem Land nicht mehr so häufig im Funkloch wie früher. Man habe in Deutschland seit vergangenem Jahr mehr als 2000 sogenannte graue Flecken in den Mobilfunknetzen geschlossen, teilten die Firmen am Dienstag mit. spiegel.de
China:
- Chinesen kaufen wieder mehr europäische Unternehmen n-tv.de
- Deutschlands größter LNG-Konkurrent ist China zeit.de
- China will ein Fünftel seiner Stromerzeugung aus grünen Quellen decken handelsblatt.com
- Chinesischer Immobilienriese Evergrande kann Jahresergebnis nicht rechtzeitig vorlegen spiegel.de
Deutsche Bahn: Erholung vom Rekordverlust zu Beginn der Corona-Krise. handelsblatt.com
Cum-ex-Skandal: Sieg für Christian Olearius im Tagebuchstreit: Ein Gericht verbietet der „Süddeutschen Zeitung“, 13 Äußerungen aus den Tagebüchern von Warburg-Eigentümer Christian Olearius zu verbreiten. Der Beitrag hatte 2020 die Steuergeldaffäre in Hamburg mit ins Rollen gebracht. faz.net
HINTERGRUND
Lilienthals Bürgermeister überraschend gestorben: Lilienthals Bürgermeister Kristian Tangermann ist gestorben. Nach Angaben aus dem Rathaus ist der 45-Jährige am Dienstag in seinem Wohnhaus in Seebergen tot aufgefunden worden. Niedersachsens CDU zeigte sich bestürzt und „tief erschüttert“. Tangermann wurde im Jahr 2016 Bürgermeister der Gemeinde Lilienthal. weser-kurier.de
Die beliebtesten Politiker: Im Politikerranking des Meinungsforschungsinstituts Forsa wird regelmäßig ermittelt, bei welchen Politikerinnen und Politikern die Deutschen das Land „in guten Händen“ sehen. Ihre Einschätzung können die Befragten mit Werten bis zu 100 Punkten abstufen. Die mit dem Krieg in der Ukraine und der Bekämpfung der Pandemie hauptsächlich Beschäftigten – Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Gesundheitsminister Karl Lauterbach – erhalten mit 53, 51, 50 bzw. 49 Punkten die höchsten Vertrauenswerte. Das ist an sich keine Überraschung, denn wer medial oft vertreten ist, der ist bekannt und häufig auch beliebt – es sei denn er kommt durch Falschaussagen oder unsympathisches Auftreten negativ rüber. Auffallend ist sicherlich, dass Karl Lauterbach vor nicht allzu langer Zeit sogar mal ganz vorne an der Spitze der Beliebtheit von deutschen Politikern in Deutschland war. Das war zu Zeiten, als er als fast täglicher Talkgast in den Medien zu sehen war. Davon hat er nun einiges eingebüßt, was wahrscheinlich zum einen ein Effekt der geringeren Präsenz in den Medien ist, aber auch, weil er nun als Entscheidungsträger und Bundesgesundheitsminister Kompromisse eingehen muss und nicht mehr nur seine idealen Pläne und Vorstellungen vermitteln kann sondern auch diese Kompromisse vertritt. n-tv.de
KALENDER
09:00 Bundestag, Fortsetzung Haushaltswoche mit Generaldebatte, weitere Einzeletats Auswärtiges, Verteidigung, wirtschaftliche Zusammenarbeit, anschließend Rede von Kanzler Olaf Scholz
09:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Ophelia Nick bei der Tierschutztagung 2022
09:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Bettina Hoffmann beim Nachhaltigkeitsdialog des Rates für Nachhaltige Entwicklung zu „Zirkuläres Wirtschaften: Wie das Denken in Kreisläufen zum Standard wird“
13:30 Familienministerin Anne Spiegel und Präsidentin der Kultusministerkonferenz Karin Prien beim 5. Öffentlichen Hearing der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs, Berlin
14:00 Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Sondergipfel am Donnerstag
15:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt den Kommunalrat der Metropole Ruhr zum 3. Berlin-Ruhr-Dialog
15:00 Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht vor französischem Abgeordnetenhaus
15:00 Plenarsitzung des Europäischen Parlaments mit Gastrede des kanadischen Premierministers Justin Trudeau
17:30 Sonder-Innenministerkonferenz von Bund und Ländern zur Ukraine-Krise und Verteilung der Flüchtlinge, Berlin
GEBURTSTAGE
Heute haben Geburtstag der Abgeordnete Hagen Reinhold und die Networkerin und Kommunikatorin Sigrid Arteaga Marquard.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
19:30 Olaf Scholz – Wer ist der neue Kanzler? mit Zeit-Hauptstadtkorrespondent Mark Schieritz und TV-Moderatorin Anne Will, Urania urania.de
20:00 Die Krawall Initiatoren. Wie KI-Systeme die Polarisierung befeuern, Friedrich-Naumann-Stiftung, freiheit.org
20:15 Exakt u.a. zu Spenden für die Ukraine – Warum Konvois an der Grenze stecken bleiben, MDR
21:15 Kontrovers u.a. Gefahr für Kriegsflüchtlinge, BR
22:15 Auslandsjournal u.a. Wie Putins Krieg Russland trifft – Alltag unter Sanktionen, Kampf um Kiew – Leben im Bombenhagel, Amerikas Jagd auf die Oligarchen – Krieg ums Geld, Wie Corona China lahmlegt – Das große Scheitern, ZDF
22:15 Phoenix Runde „Krieg, Corona, Klima – woher soll das Geld kommen?“
22:45 ZDFzoom „Endstation Krieg – Das Scheitern der Diplomatie“
22:50 Maischberger. die Woche u.a. mit Politologin Nina Chruschtschowa, Sicherheitsexperte Oberst a.D. Wolfgang Richter, ehemaliger Bundesinnenminister Gerhart Baum, RND-Hauptstadt-Vize Eva Quadbeck, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine spätere Normalisierung der Beziehungen zu einem von Putin geführten Russland ausgeschlossen.
t-online.de
ZULETZT
Britische Minister fallen auf falschen Ukraine-Premier rein: Ein Kreml-naher russischer Komiker hat sich zum wiederholten Mal erfolgreich unter falschem Namen zum Telefonat mit britischen Ministern durchstellen lassen. Ein Clip, der von den kremlnahen Satirikern Wowan (Wladimir Kusnezow) und Lexus (Alexej Stoljarow) auf Youtube hochgeladen wurde, zeigt den britischen Verteidigungsminister Ben Wallace im Video-Gespräch mit einem Anrufer, der sich als ukrainischer Premierminister Denys Schmyhal ausgibt. Wallace hatte den Vorfall bereits in der vergangenen Woche öffentlich und indirekt die russische Regierung dafür verantwortlich gemacht. In dem Video ist zu hören, wie der Anrufer um Unterstützung für ein angebliches nukleares Programm bittet. Wallace nickt erst, zeigt sich dann aber von der Anfrage irritiert, äußert Bedenken und verweist auf die allgemeine Unterstützung seiner Regierung für Kiew. n-tv.de