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POLITIK-HEADLINES
Bild: Polizisten-Morde für ein paar tote Tiere
FAZ: Uneinigkeit über Lockerungen trotz Omikron-Welle
Funke: Warum diese Staatsanwältin Angst vor Donald Trump hat
Handelsblatt: Wünsche ohne Ende (Ausgabenpläne der Ampelminister)
RND: Ministerpräsident Wüst warnt Bund vor baldigem Aus für Corona-Maßnahmen
SZ: Russland pocht auf Verträge
Tagesspiegel: Impfpflicht im Gesundheitswesen nicht umsetzbar
taz: Verschwunden im ägyptischen Knast (Ahmed Samir Santawy)
Welt: Dänemark lässt die Masken allen, hier herrscht Zögern
TOP-NEWS
Wilderei mutmaßliches Motiv für tödliche Schüsse auf Polizisten: Die beiden am Montag als Tatverdächtige für die Tötung der beiden Polizisten in der Pfalz festgenommen Personen sitzen seit Dienstag in Untersuchungshaft. Gegen die beiden 38 und 32 Jahre alten Männer wurde Haftbefehl wegen Mordes erlassen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilten. Laut Staatsanwaltschaft droht ihnen lebenslange Haft. Das mutmaßliche Motiv sehen die Ermittler in der Wilderei, die durch die Verkehrskontrolle bemerkt wurde. Im Laderaum ihres Kastenwagens hätten sich zahlreiche getötete Wildtiere befunden. Der Ermittlungsrichter gehe davon aus, dass die beiden Beschuldigten die Tat gemeinschaftlich begangen haben, um die vorangegangene Wilderei zu verdecken, sagte Oberstaatsanwalt Stefan Orthen. Der 38-jährige Verdächtige trat zuvor polizeilich bereits wegen Jagdwilderei und Verkehrsunfallflucht in Erscheinung, der 32-Jährige wegen Betrugsdelikten. Beide sind aber nicht vorbestraft. Führende Politikerinnen und Politiker des Landtags von Rheinland-Pfalz gedachten am Dienstag den zwei Polizisten und sprachen ihren Angehörigen und Freundinnen und Freunden ihr Beileid aus.
welt.de, fr.de
Putin warnt vor Kriegsgefahr bei Nato-Aufnahme der Ukraine: Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, Russlands Sicherheitsinteressen zu ignorieren. Er beklagte am Dienstag nach einem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán in Moskau, dass der Westen keine Rücksicht nehme auf das Prinzip der “Unteilbarkeit der Sicherheit” in Europa. Putin warf den USA zudem vor, die Ukraine als “Instrument” zu benutzen. Trotz einer Politik der “offenen Türen” der Nato besteht Putin darauf, dass das Militärbündnis auf eine Aufnahme der Ukraine verzichtet. Putin warnte vor einer Kriegsgefahr in Europa, sollte die Ukraine Nato-Mitglied werden. Seiner Ansicht nach will sich die Ukraine die Schwarzmeer-Halbinsel Krim unbedingt und notfalls mit Gewalt zurückzuholen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow telefonierte am Dienstag mit seinem US-Amtskollegen Antony Blinken. Der US-Außenminister forderte Moskau zu einem sofortigen Abzug der an den Grenzen zur Ukraine aufmarschierten Truppen auf. Der britische Premier Boris Johnson warnte Russland mit Nachdruck vor einem Angriff auf die Ukraine. Die ukrainische Armee werde “heftigen und blutigen Widerstand” leisten, sagte Johnson bei seinem Besuch in Kiew.
spiegel.de, zeit.de
- Kreml dementiert, schriftlich auf US-Vorschläge zur Entschärfung der Ukraine-Krise reagiert zu haben tagesschau.de
- Johnson will Ukraine 105 Millionen Euro schicken zeit.de
- Ukraine will eigene Armee um 100.000 Soldaten aufstocken welt.de
Berichte über drohenden Gasangriff: EU rüstet gegen Fake News aus Russland auf. stern.de
Belarus: Lettland verlängert Notstand an Grenze zu Belarus. handelsblatt.com
Nach Nawalnys Enthüllungen: Medien müssen Bericht über Putins Palast löschen. n-tv.de
ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer: Union 27 Prozent (+3), SPD 23 Prozent (-2), Grüne 16 Prozent, FDP 9 Prozent (-1), AfD 10 Prozent, Linke 6.
n-tv.de
66 Prozent für allgemeine Corona-Impfpflicht, 29 Prozent dagegen.
welt.de
Civey für “Spiegel”: Nur 51 Prozent der Anhängerinnen und Anhänger der Grünen sehen Ricarda Lang und Omid Nouripour als richtige Wahl für Parteivorsitz.
spiegel.de
NACHRICHTEN
Neues Programm für energieeffizientes Bauen: Tausende private Bauherren und Unternehmen können nach dem KfW-Förderstopp nun doch mit Geld für ihre energieeffizienten Häuser rechnen. Anträge, die vor der Notbremse am 24. Januar gestellt wurden, werden noch nach den alten Kriterien bearbeitet. Darauf einigte sich die Regierung am Dienstag. Danach soll es aber einen Schnitt geben. Damit gehen diejenigen Häuserbauer leer aus, die in der letzten Januarwoche noch einen Förderantrag für ein sogenanntes Effizienzhaus 55 stellen wollten. Effizienzhäuser 55 gehören inzwischen zum Baustandard. Sie besonders zu fördern, setze kaum Anreize für mehr Klimaschutz, so das Argument der Regierung. Stattdessen soll ein neues Förderprogramm aufgesetzt werden: Laut Wirtschaftsminister Robert Habeck umfasst dieses Sanierungen und Neubauten mit dem Standard EH40. Für diese noch effizienteren Gebäude werde es aber auch nur reduzierte Fördersummen geben, sagte er. Außerdem soll das Programm nur bis Jahresende laufen und auf eine Milliarde Euro gedeckelt werden. So will die Regierung verhindern, dass es kurz vor Schluss wieder einen Antragssturm gibt.
zeit.de
Früheres Aus der EEG-Umlage: Grünen-Fraktion wehrt sich gegen Abschaffung. n-tv.de
Hohe Energiepreise: Ver.di fordert Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas. spiegel.de
Ralph Brinkhaus: von der Kunst des starken Abgangs: In rund zwei Wochen will sich der neue CDU-Chef Friedrich Merz zum Vorsitzenden der Unionsfraktion wählen lassen. Noch-Amtsinhaber Ralph Brinkhaus teilte in einem offenen Brief am Donnerstag mit, dass die bisher für April geplante Neuwahl des Fraktionsvorsitzes auf den 15. Februar vorgezogen werden solle; er selbst trete dann nicht mehr an. Zugleich bat er die Abgeordneten darum, „den neuen Fraktionsvorsitzenden so zu unterstützen und zu tragen, wie auch ich von der Fraktion unterstützt und getragen worden bin. Denn nur so werden wir weiter erfolgreich sein.“ Es sei kein Geheimnis, „dass bezüglich des Fraktionsvorsitzes zwischen Friedrich Merz und mir unterschiedliche Auffassungen bestehen, die wir auch nicht ausräumen konnten.“ Allerdings dürfe daraus kein Streit werden, „der der Union schadet – insbesondere angesichts der anstehenden Landtagswahlen, deren Ergebnisse für uns so entscheidend sind“. Schnörkelloser und eleganter kann man einen Rückzug kaum vollziehen. Nur wenige Spitzenpolitiker kriegen das so hin.
rnd.de, nau.ch
Regeln zum Kurzarbeitergeld sollen bis Ende Juni verlängert werden: Arbeitsminister Hubertus Heil hat eine Verlängerung der Regeln zum vereinfachten Zugang zur Kurzarbeit angekündigt. Mit der Kurzarbeit seien Millionen Arbeitsplätze gerettet worden, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die pandemiebedingten Sonderregelungen sollen um drei Monate bis zum 30. Juni verlängert werden, wie aus einem Entwurf des Arbeitsministeriums für die Koalitionsfraktionen hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. In dem Entwurf heißt es, ohne die Möglichkeit, weiter Kurzarbeitergeld zu beziehen, wäre ab März bei den bereits länger kurzarbeitenden Betrieben verstärkt mit Entlassungen zu rechnen.
rnd.de, handelsblatt.com
Patientenschützer wirft Lauterbach Versagen vor: Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach Versagen bei der ab Mitte März geltenden Impfpflicht in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen vorgeworfen. Bei der Neuregelung würden “die Vollzugsprobleme von Gesundheitsämtern, Ordnungsbehörden und Arbeitgebern ignoriert”, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. “Noch verheerender ist jedoch, dass Karl Lauterbach die Versorgung von bis zu 200.000 Pflegebedürftigen und Kranken in Gefahr bringt.” Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, hat von der Regierung Klarheit bei der Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und der Pflege gefordert. Die Regierung habe viele arbeitsrechtliche und praktische Fragen unbeantwortet gelassen. Die Linke warnte vor gerichtlichen Auseinandersetzungen wegen ungeklärter Fragen bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen. Vor der Einführung dieser Impfpflicht haben sich deutlich mehr Pflegekräfte arbeitsuchend gemeldet. Das seien im Dezember und Januar ungefähr 12.000 Pflegekräfte mehr als üblich gewesen, sagte Daniel Terzenbach, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit.
n-tv.de, rnd.de, zeit.de, zeit.de
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kündigt “Impf-Vorsorge-Gesetz” an: “Das heißt, eine Impfpflicht kann eine zusätzliche Maßnahme gegen die Pandemie sein, sie muss aber angepasst an die jeweilige Situation sein.” welt.de
- Justizminister Marco Buschmann: „Ich hoffe, dass im März viele Schutzmaßnahmen zurückgenommen werden können.“ rp-online.de
- FDP-Fraktionschef Christian Dürr: “Über den Genesenenstatus sollte wieder im Parlament entschieden werden. Nach zwei Jahren Pandemie dürfen wir uns keine rechtlich fragwürdigen Freiheitseingriffe mehr erlauben.” merkur.de
- Charité-Virologe Christian Drosten zur Omikron-Variante BA.2: “Der Motor, der hat schon ein paar PS mehr.“ welt.de
- Corona-Beschränkungen fallen: Gemischte Gefühle in Dänemark tagesschau.de
- Norwegen lockert Corona-Maßnahmen kräftig welt.de
- Clubs und Discos in Katalonien dürfen zum 11. Februar wieder öffnen rnd.de
Impfgegner: Länder ermitteln wegen Holocaust-Relativierung; Hakenkreuze auf Impfgegner-Demo: Kanadas Premier Trudeau zeigt sich „angewidert“. n-tv.de; rnd.de
Corona an Bord: Deutsches Marineschiff “Berlin” fällt für Nato-Einsatz aus. spiegel.de
Jugendlicher mit Waffe gesichtet – Entwarnung nach Großeinsatz an Hamburger Schule: Nach der Durchsuchung einer Schule in Hamburg hat die Polizei Entwarnung gegeben. Auf dem gesamten Gelände sei vorerst keine Waffe gefunden worden, sagte eine Polizeisprecherin. Die Gebäude würden jedoch noch einmal durchsucht, wenn die Schüler sie verlassen hätten. Die Polizei war gegen Mittag mit einem Großaufgebot ausgerückt, weil ein mutmaßlich bewaffneter Jugendlicher die Otto-Hahn-Schule in Jenfeld betreten haben soll. Das Gelände wurde weiträumig abgeriegelt. Die Polizei hatte kurze Zeit später auf Twitter mitgeteilt, es sei nicht klar, ob der Bewaffnete das Gebäude tatsächlich betreten habe, oder ob er daran vorbeigegangen sei.
stern.de
Polizeikontrolle aufgrund einer Hautfarbe verletzt Grundrechte: Die polizeiliche Kontrolle eines Bahnreisenden basierend auf seiner Hauptfarbe – auch Racial Profiling genannt – ist nach einem Gerichtsentscheid nicht zulässig. Die Richterinnen und Richter des Verwaltungsgerichts Dresden gaben mit dieser Entscheidung vom 18. Januar der Klage eines aus Guinea stammenden Mannes recht, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Der Mann und sein Begleiter waren im März 2018 im Chemnitzer Bahnhof von einer Streife der Bundespolizei für eine Personenkontrolle angesprochen worden. Der Kläger und sein Begleiter hatten aufgrund ihres Verhaltens oder anderer Auffälligkeiten keinen Anlass zur Kontrolle gegeben. Da allein Personen schwarzer Hautfarbe kontrolliert worden seien – was ein Beamter in dem Strafverfahren eingeräumt habe –, sei die Maßnahme rechtswidrig gewesen und habe den Kläger in seinen Grundrechten verletzt, so das Gericht.
tagesspiegel.de
Bundeshaushalt 2022: Finanzminister Lindner stehen harte Etatverhandlungen bevor. rp-online.de
Früherer Staatsminister kehrt ins Auswärtige Amt zurück: Neuer Koordinator für die Transatlantische Zusammenarbeit wird einem Medienbericht zufolge der FDP-Außenexperte Michael Link. handelsblatt.com
Boris Palmer: Parteiordnungsverfahren der Grünen gegen Tübinger Oberbürgermeister Palmer könnte im März offiziell beginnen. handelsblatt.com
Nordrhein-Westfalen: Drei Lehrer unter Rechtsextremismus-Verdacht. welt.de
Bundesverfassungsgericht: Klagen für mehr Klimaschutz in den Ländern erfolglos. faz.net
EU-Taxonomie: Atom- und Gaskraft sollen Mittwoch als „grüne“ Energie eingestuft werden: Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke sollen in der EU künftig unter Auflagen als klimafreundlich gelten. An diesem Mittwoch will die EU-Kommission einen entsprechenden Rechtsakt in Brüssel annehmen. Ein Entwurf der EU-Kommission sieht vor, dass Investitionen in neue Atomkraftwerke als nachhaltig eingestuft werden können, wenn die Anlagen neuesten Technik-Standards entsprechen und ein konkreter Plan für die Entsorgung hoch radioaktiver Abfälle ab spätestens 2050 vorgelegt wird. Auch Gaskraftwerke sollen unter bestimmten Auflagen als nachhaltig gelten – etwa wenn sie bis 2035 komplett mit klimafreundlicheren Gasen wie Wasserstoff betrieben werden.
rnd.de
Globales Problem der katholischen Kirche: Spaniens Justiz untersucht Kindesmissbrauch durch Geistliche. spiegel.de
Plagiatsvorwürfe gegen Luxemburgs Premier Xavier Bettel: Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel hat nach einer Plagiatsprüfung durch die Universität Nancy seine vor 22 Jahren eingereichte Diplomarbeit zurückgezogen. Dies teilte Bettel am Dienstag in einer Erklärung mit. Zugleich betonte er, die Universität sei zum Ergebnis gekommen, dass er sein Diplom behalten dürfe, sofern er “fehlende Textverweise” nachliefere.
derstandard.at
Österreichs Ex-Vizekanzler Strache wegen Bestechlichkeit angeklagt: Österreichs ehemaliger Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist in einem weiteren Fall wegen Bestechlichkeit angeklagt worden. Ein Unternehmer habe den Politiker bestochen, um einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen Autobahnbetreibers Asfinag und eines weiteren Konzerns zu erhalten, teilte die Staatsanwaltschaft in Wien mit. Zudem habe der Unternehmer einem Verein Geld gespendet, der der rechtspopulistischen FPÖ nahe steht. Beiden drohen bei einem Schuldspruch bis zu fünf Jahre Haft.
zeit.de
Kritik auch aus Deutschland: Österreichs Parteien teilen Posten im ORF auf. n-tv.de
Rechtsextremer norwegischer Attentäter Breivik scheitert mit Antrag auf Haftentlassung: Der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik kommt nicht aus dem Gefängnis frei. Das Bezirksgericht Telemark wies einen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung auf Bewährung einstimmig ab. Zur Begründung hieß es, von Breivik gehe weiterhin eine potenzielle Bedrohung aus. Sein psychiatrischer Zustand sei unverändert. Der heute 42-Jährige hatte am 22. Juli 2011 im Regierungsviertel Oslos und auf der Insel Utöya insgesamt 77 Menschen ermordet.
spiegel.de
Belgien zahlt jedem Haushalt 100 Euro für die Stromrechnung: Die belgische Regierung entlastet Haushalte wegen der hohen Energiepreise mit einer Einmalzahlung von 100 Euro und einer vorübergehenden Mehrwertsteuersenkung für Elektrizität. Das berichtete die Nachrichtenagentur Belga am Dienstag. Premierminister Alexander De Croo nannte die Maßnahmen einen „Kaufkraft-Booster“.
welt.de
- Belgiens Inflation klettert weiter – aber auch die Löhne de.euronews.com
- Belgien hat das “Lass-mich-in-Ruhe-Gesetz” de.euronews.com
Krise zwischen Mali und EU-Staaten: Übernehmen Wagner-Söldner das Zepter? de.euronews.com
Italien: Das Rechtsbündnis fällt auseinander. sueddeutsche.de
Putschversuch in Guinea-Bissau gescheitert: Bei einem “gescheiterten Angriff auf die Demokratie” in Guinea-Bissau seien viele Sicherheitskräfte getötet worden, teilte Staatschef Umaro Sissoco Embalo in einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video mit. “Die Situation ist unter Kontrolle”, versicherte er am späten Dienstagabend. Nach seinen Angaben hatte es zuvor einen fünfstündigen Schusswechsel in der Nähe eines Regierungsgebäudes gegeben, wo Embalo gerade eine Kabinettssitzung leitete. Einige Angreifer seien festgenommen worden. Das Kabinettstreffen in Guinea-Bissau diente der Vorbereitung eines Gipfels der regionalen Staatengemeinschaft ECOWAS zum jüngsten Militärputsch in Burkina Faso. Die ECOWAS verurteilte am Dienstag umgehend den Coup-Versuch in Guinea-Bissau. Die Afrikanische Union und die Vereinten Nationen zeigten sich zutiefst besorgt.
dw.com, derstandard.at
Myanmar: Stille Proteste am Jahrestag des Militärputsches in Myanmar. zeit.de
Afghanistan:
- Mehrere Vermisste nach Demo für Frauenrechte zeit.de
- Zwei TV-Journalisten in Kabul verschwunden spiegel.de
- Bei Taliban gestrandete schwangere Reporterin darf doch nach Neuseeland welt.de
Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung erhielt teils zerrissene Trump-Dokumente: Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols im Januar 2021 hat offenbar Dokumente des Weißen Hauses erhalten, die vom früheren Präsidenten Donald Trump zerrissen worden waren. Einige der Dokumente seien in Stücke gerissen und dann wieder zusammengeklebt worden, berichtete die “Washington Post”. Um was für Unterlagen es sich genau handelt, ist unklar.
welt.de
FBI-Chef: USA sind durch China massiv bedroht. handelsblatt.com
Olympia: Auf Druck des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) sollen nun doch Mitglieder des taiwanischen Olympia-Teams an Eröffnung der Winterspiele in Peking teilnehmen. faz.net
Digitaler Aufstieg Chinas: US-Philanthrop George Soros blickt besorgt auf Chinas Datensammelwut. spiegel.de
Israel:
- Amnesty International bezeichnet Israel als “Apartheid-Regime” derstandard.de
- Israels Armee gesteht nach Tod von Palästinenser Fehler ein faz.net
- Israel lockert weitere Beschränkungen orf.at
Film zeigt humpelnden und abgemagerten Kim Jong Un: Der Propagandafilm “The Great Year of Victory, 2021” zeigt einen humpelnden und merklich abgemagerten Diktator Nordkoreas, Kim Jong Un, wie er inmitten der Corona-Pandemie und der Sanktionen wegen seiner Waffenprogramme die “schlimmsten Nöte” des verarmten Landes bekämpft. An einer Stelle des Films sieht man Kim, wie er bei einem Besuch auf einer verregneten Baustelle mühsam eine behelfsmäßige Treppe hinuntergeht. Schon seit Längerem gibt es Spekulationen über die Gesundheit des Diktators.
spiegel.de
Homosexualität: Iran exekutiert zwei schwule Männer. spiegel.de
Schwere Dürre in Äthiopien: Fast sieben Millionen Menschen benötigen humanitäre Hilfe. rnd.de
Mexiko: Wieder ein Journalist getötet, bereits der vierte im Januar. de.euronews.com
Handelsverband befürchtet massenweises Ladensterben: Der Handelsverband Deutschland (HDE) geht davon aus, dass durch die Auswirkungen der Corona-Krise in diesem Jahr noch einmal fast 1600 Geschäften das Aus droht. Die Zahl der Ladenschließungen sei damit wahrscheinlich drei mal so hoch wie durchschnittlich in den Jahren vor der Pandemie, sagte der HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Dienstag. Dabei hatte das Statistische Bundesamt erst zweieinhalb Stunden zuvor Zahlen veröffentlicht, die eigentlich für zufriedene Gesichter in der Branche hätten sorgen können. Denn auch im zweiten Pandemiejahr erzielte der deutsche Einzelhandel Rekordumsätze. Bereinigt um Preiserhöhungen stiegen die Umsätze 2021 noch einmal um 0,7 Prozent. Nominal lag das Umsatzplus sogar bei 2,9 Prozent. Damit landete so viel Geld in den Kassen des Handels wie noch nie. Doch profitierten davon nicht alle Händler gleichermaßen. Großer Gewinner war der Onlinehandel, auch der Lebensmittelhandel schlug sich gut. Dagegen traf die Corona-Krise die Mode- und Schuhhändler in den Innenstädten und Einkaufszentren besonders hart.
rnd.de
Cyberangriff legt Tankstellenzulieferer lahm: Das Tanklogistikunternehmen Oiltanking ist Ziel eines Hackerangriffs geworden. Man arbeite mit Hochdruck daran, das Problem zu lösen und das Ausmaß des Angriffs zu erfassen, teilte das Hamburger Unternehmen mit. Dabei arbeite Oiltanking auch mit externen Spezialisten und den Behörden zusammen. Die Attacke auf die IT-Systeme sei am Samstag entdeckt worden. Dabei handelt es sich nach Einschätzung von Experten wohl um einen Angriff mit Erpressersoftware.
zeit.de
Opioidkrise in den USA: Vier große US-Pharmakonzerne akzeptieren millionenschweren Vergleich. handelsblatt.com
Sicherheitsrisiken: Tesla ruft 54.000 selbstfahrende Fahrzeuge zurück. spiegel.de
HINTERGRUND
Ukraine-Haltung kostet Deutschland Vertrauen: Die Politik der Bundesregierung in der Ukraine-Krise sorgt bei den östlichen EU- und Nato-Partnern für Misstrauen. Diese könnten sich in der Sicherheitspolitik künftig lieber auf die USA verlassen als auf ihre europäischen Partner. “Ich erwarte von Deutschland kein Engagement in diesem Konflikt, wenn dies die Entscheidung der neuen Bundesregierung ist. Meiner Meinung nach begehen die Deutschen so einen großen Fehler. Aber wenn sie der Ukraine Hilfe verweigern, dann bitte ich sie es direkt zu sagen”, erklärte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der spanischen Zeitung “El Mundo”. Radoslaw Sikorski, ehemaliger Außenminister und heutiger Europaabgeordneter der oppositionellen Bürgerkoalition, betonte in den letzten Tagen mehrmals, dass die neue Bundesregierung für ihn eine “Enttäuschung” sei. Der künftige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat einen stärkeren militärischen Beitrag Deutschlands im Ukraine-Konflikt gefordert – etwa mit der Lieferung von Waffen zur Verteidigung.
n-tv.de, handelsblatt.com
KALENDER
09:30 Auftakt der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag unter dem Motto “Aufbruch22”, Berlin
11:00 Kabinett u.a. zum Heizkostenzuschuss, Kanzleramt, Berlin
11:00 Gesundheitsministerium zur Verleihung des Gütezeichens für Faire Anwerbung in der Pflege, Berlin
12:00 Leibniz-Wirtschaftsgipfel des ifo-Instituts zum Thema “Omikron, Inflation, Klima – Die Herausforderungen für die deutsche Wirtschaftspolitik”, Berlin
14:30 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides bei “Gleichen Zugang für alle gewährleisten: Krebs bei Frauen – Europas Plan zur Krebsbekämpfung”
GEBURTSTAGE
Heute feiert Anton Hofreiter seinen Geburtstag.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
15:00 New Leadership – Führung für eine neue Arbeitswelt, The School of Life tsol-germany.de
18:00 Kriegsgefahr in Europa – Der Ukraine-Konflikt wird von Tag zu Tag brisanter, Hanns-Seidel-Stiftung hss.de
22:15 Auslandsjournal – Die Doku “Die Rivalen – China versus USA”, ZDF
22:15 Phoenix Runde “Nach Meuthens Rücktritt – Welchen Kurs nimmt die AfD?” u.a. mit AfD-Politiker Gerrit Huy, Spiegel-Journalistin Ann-Katrin Müller, NZZ-Journalist Alexander Kissler und TU Dresden-Politologe Prof. Hans Vorländer
22:50 Maischberger u.a. zu Corona-Zahlen, Ukraine-Konflikt und Olympischen Winterspiele in Peking, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will die Corona-Beschränkungen in ihrer jetzigen Form bis mindestens Mitte April aufrechterhalten.
tagesschau.de
ZULETZT
Boostern ist der Anglizismus des Jahres: Das Verb „boostern“ ist zum Anglizismus des Jahres 2021 gekürt worden. Die Jury um den Sprachwissenschaftler Stefanowitsch von der Freien Universität Berlin lobte die Schnelligkeit, mit der es eine Lücke im Wortschatz gefüllt habe. „Boostern“ bezeichnet im Deutschen das Auffrischen einer Corona-Schutzimpfung. Im Gegensatz zur vorhandenen Formulierung „eine Auffrischungsimpfung geben oder erhalten“, beziehe sich „boostern“ speziell auf Impfungen gegen das Coronavirus und ermögliche in der Pandemie eine knappe und trotzdem eindeutige Kommunikation.
tagesspiegel.de