AUS POLITIK UND WIRTSCHAFT
Scholz will „Marshallplan“ schon jetzt: Bei der Ukraine-Konferenz in Berlin hat Bundeskanzler Scholz gefordert, schon vor Ende des Krieges einen Wiederaufbauplan der Ukraine zu erarbeiten. Um der Herausforderung gerecht zu werden, müssten private und staatliche Investoren auf der ganzen Welt zusammengebracht werden. Er betrachte das als Generationenaufgabe. Bei der Konferenz bat der ukrainische Präsident Selenskyi um die Deckung des Haushaltsdefizits der Ukraine im nächsten Jahr in Höhe von 38 Milliarden Euro. Nach den Vorstellungen der EU-Kommissionspräsidentin sollte die EU ein Drittel des Finanzbedarfs der Ukraine übernehmen. Die Ukraine brauche etwa drei bis fünf Milliarden pro Monat, je nachdem, wie viel sie selbst exportieren könne. „Etwa ein Drittel sollten wir finanzieren“, sagte von der Leyen. tagesschau.de
Kabinett beschließt Kompromiss im Hafenstreit: Im Streit um die Übernahme eines Teils des Hamburger Hafens durch die chinesische Firma Costco hat das Kabinett gestern einen Kompromiss beschlossen. Konkret wird der Erwerb von 35 Prozent der Stimmrechte an dem Terminal Tollerort durch eine Tochterfirma von Cosco teilweise untersagt, soweit der Stimmrechtsanteil 25 Prozent erreiche oder überschreite. Das bedeute, es dürfe nur eine Beteiligung von unter 25 Prozent geben. Durch die Vereinbarung soll es der Erwerberfirma unter anderem untersagt werden, sich vertraglich Vetorechte bei strategischen Geschäfts- oder Personalentscheidungen einräumen zu lassen. Auch solle sie keine Mitglieder der Geschäftsführung benennen dürfen. Mit der Teiluntersagung soll eine strategische Beteiligung verhindert und die Beteiligung auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert werden. Es ist noch nicht klar, ob Costco dem zustimmen wird und auch in der Regierungskoalition wird der Kompromiss weiter kritisiert. zdf.de
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Wirtschaftsforscher warnen vor hartem Winter: Der Ifo-Index ist weiter um um 0,1 Punkte auf 84,3 Punkte gesunken und erreicht damit den niedrigsten Stand seit Mai 2020 kurz nach Beginn der Corona-Krise. Dennoch beurteilten die Manager die Lage nicht mehr ganz so düster wie vorher. Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, sieht aber keine Entwarnung. „Der Trend weist klar nach unten“, sagte er. „Ich erwarte weiter, dass die deutsche Wirtschaft im Winterhalbjahr schrumpfen wird.“ Die Krise betrifft vor allem den Einzelhandel und das Baugewerbe. Die Bundesbank sieht Deutschland an der Schwelle zur Rezession. spiegel.de
Neue Abgasnorm macht Autos teurer: Von der EU geplante neue Grenzwerte bei den Abgasnormen von Autos werden dazu beitragen, dass Autos im Preis steigen. Die neue Abgasnorm 7 wird dazu nach einer Folgenabschätzung der zuständigen EU-Kommission dazu führen, dass die regulierungsbedingten Kosten für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge geschätzt 304 Euro pro Stück betragen. Für Lastkraftwagen und Busse wird für die bevorzugte Regulierungsoption sogar ein Betrag von 2681 Euro genannt. Den Berechnungen gegenüber stehen aber große Vorteile für die Umwelt und Gesundheit der Bevölkerung. Im EU-Parlament gibt es Kritik, die zusätzlichen Kosten kämen zur einer Unzeit, weil die Inflation schon die Preise in die Höhe schnellen lässt. tagesschau.de
Scholz stellt frühere Gaspreisbremse in Aussicht: Es stehen noch Beratungen mit den Energiekonzernen an, aber momentan sieht alles danach aus, als ob die Gaspreisbremse für private Haushalte und kleinere Firmen schon am 1. Januar eingeführt wird. Laut Bundeskanzler Scholz wird das „nur in einem großen Schulterschluss in Deutschland gelingen“ und „Den organisieren wir gerade, um die Fragen zu diskutieren, wie das geht.“ Damit dies aber gelinge, seien die Gespräche mit den Energieunternehmen notwendig. Zur Genehmigung durch die EU sagte er: „Da sind wir ganz zuversichtlich, dass wir in den nächsten Tagen das Go für unsere Unterstützungsleistungen endgültig bekommen.“ tagesschau.de
Baufinanzierer und Banken bleiben auf Krediten sitzen: Da die Wirtschaftsaussichten ziemlich düster sind, werden potentielle Hauseigentümer vorsichtiger wenn es um den Erwerb neuer Immobilien geht. Das bekommen besonders Baufinanzierer und Banken zu spüren. Das Neukundengeschäft der Finanzdiensleisters Hypoport brach zum Beispiel zuletzt massiv ein: Bei der Kreditplattform Europace, die zu Hypoport gehört, ging das Transaktionsvolumen im dritten Quartal um 18 Prozent auf knapp 20 Milliarden Euro zurück, was einen Einbruch der Aktie um 39 Prozent zur Folge hatte. Als Hauptgrund nennt Hypoport die gesunkene Zahl an Neuabschlüssen von Immobilienfinanzierungen. Zudem warteten einige Kunden anscheinend günstigere Haus- und Bodenkosten ab. n-tv.de
RAT UND TAT
Wenn der Installateur keine Hochsicherheitsbox mehr braucht: Da Smart-Meter zu einer Energieersparnis führen können, forderte Wirtschaftsminister Robert Habeck kürzlich die zügige Installation der intelligenten Geräte. Dazu soll die Installation der Stromzähler erleichtert werden. Eine Umfrage unterstützt seine Förderung, denn die Nachfrage ist da. Eine Umfrage des Digitalverbands Bitkom im März 2022 zeigte: 40 Prozent der Befragten wissen nicht einmal, wie viel Strom sie pro Jahr verbrauchen. 69 Prozent wünschen sich aber „präzisere und leichter zugängliche Informationen über ihren Stromverbrauch“ – und 57 Prozent würden dazu ein Smart Meter nutzen oder können sich das zumindest vorstellen. Für die bessere Verteilung sollen rechtliche Barrieren entfallen. Der Installateur braucht nicht mehr mit einer Hochsicherheitsbox vorbeikommen, die Geräte können auch per Post verschickt werden. golem.de
Lindner will Steuer-Freibeträge anheben: Steuerpflichtige Bürger sollen nächstes Jahr laut dem Bundesfinanzminister weiter entlastet werden. Der Grundfreibetrag, also das Einkommen, bis zu dem keine Steuer gezahlt werden muss, soll um 561 Euro auf 10.908 steigen. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Der steuerliche Kinderfreibetrag soll demnach um 404 Euro auf 6024 Euro erhöht werden. Linder sieht darin einen Schritt der Fairness: „Wenn der Regelsatz des Bürgergelds im Januar steigt, dann muss auch der Grundfreibetrag bei der Lohnsteuer steigen“. Die steuerlichen Entlastungen dienen zum Ausgleich der Inflation. tagesschau.de
Verbrauchern drohen teurere Versicherungen: Krisen wie Naturkatastrophen oder die momentane Inflation bewirken, dass die Beiträge für Versicherungen steigen werden. Der weltweit drittgrößte Rückversicherer Hannover Rück hat angekündigt, hierzulande deutlich an der Preisschraube zu drehen. Auch die Finanzaufsicht BaFin ermahnte die Versicherer, sich an eine längerfristig höhere Teuerung anzupassen. Bei KFZ-Versicherungen sind zum Beispiel Preissteigerungen im zweistelligen Bereich möglich. Krankenversicherungen haben noch große Finanzreserven übrig, eine größere Steigerung der Beiträge ist hier momentan nicht in Sicht. tagesschau.de
Bei Aldi, Edeka und Co. drohen leere Regale: Hersteller für Eigenmarken werden immer rarer: Momentan wird es immer schwieriger für Supermarktketten, Produzenten für Produkte zu finden, die unter ihren Eigenmarken verkauft werden. Das kommt zu einer Zeit, in der aufgrund der Inflation und steigenden Lebensmittelpreise Kunden gerade die günstigen Eigenprodukte kaufen wollen. Die Firma Develey merkte an „Wenn nur noch der Preis und nicht mehr das Qualitätsmanagement zählt, sind wir als deutscher Hersteller bei Eigenmarken nicht wettbewerbsfähig. Die Nielsen-Markenforschung fand heraus, dass im März noch zwölf Prozent gezielt nach Eigenmarkenprodukten suchten. Im August waren es schon 18 Prozent gewesen. chip.de
ANGEZÄHLT
Nach dem chinesischen Parteikongress, bei den Xi Jinping für eine dritte Amtszeit wiedergewählt wurde, geriet die chinesische Börse durch einen massiven Ausverkauf in Turbulenzen. Der Nasdaq Golden Dragon Index, der die in den USA notierten Aktien chinesischer Unternehmen abbildet, verlor am Montag 14,4 Prozent und verzeichnete damit den größten Tagesrückgang in diesem Jahr, der sich auf rund 50 Prozent beläuft. Aktien chinesischer Unternehmen verzeichneten starke Verluste. capital.de
ZITAT DER WOCHE
Aussage des Statistischen Bundesamtes. In Deutschland gibt es immer weniger Haushalte, die von ihrem Einkommen etwas zum Sparen zurücklegen können. Die Sparquote liegt momentan auf Vor-Corona-Niveau bei 11,1 Prozent, Sie war während Corona auf einen Rekordwert von 18,2 Prozent angestiegen. Das Amt sieht den Grund in der Inflation mit den Preisanstiegen für Lebensmittel und Energie, die bewirkt, dass immer weniger Geld auf die Seite gelegt wird. spiegel.de
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: Kabinett erlaubt begrenzten China-Einstieg im Hamburger Hafen + Regierung bringt Soforthilfe für Gaskunden auf den Weg + Landesweite Proteste im Iran + Kabinett beschließt Eckpunkte für Cannabis-Legalisierung + Bundesverfassungsgericht stärkt Informationsrechte des Bundestages + EU-Kommission will Grenzwerte für Feinstaub mehr als halbieren. politbriefing.de
berlinbubble: Franziska Kersten MdB zur Landwirtschaft + IDW-Verband zur Nachhaltigkeitsberichterstattung + Mestermann drückt auf die Schmerzpunkte der FDP + Insta.Politik trifft Carsten Linnemann + ein Italiener in den Heckmann-Höfen + Ipsos zum ostdeutschen Wohlstandsempfinden. berlinbubble.de
Defensio Report: Kiew erwartet keinen russischen Abzug aus Cherson + Moskaus Theorie von den „schmutzigen Bomben“ der Ukraine + Taiwans Präsidentin zieht Vergleich ihres Landes zur Ukraine + Nord- und Südkorea feuern Warnschüsse ab + EU beschließt Sanktionen gegen den Iran. defensio-briefing.de
ZULETZT
Neuer Mini-Fernseher ist so groß wie eine Weintraube: Es ist nicht bekannt, wie das Sehvergnügen dadurch eingeschränkt ist, oder ob man gar eine Lupe braucht, aber die Firma Tinycircuits hat mit dem Tinytv 2 und dem Mini gleich zwei winzige „Fernseher“ herausgebracht. „Fernseher“ deswegen, weil die Geräte kein Empfangsmodul haben. Sie können aber Videos abspielen. Der TinyTV 2 ist mit 47,6 x 36,6 x 25,9 mm das größere der beiden Modelle. der TinyTV Mini ist mit 26,3 x 23,8 x 21,9 mm wesentlich kleiner. golem.de