Newsletter
Newsletter
NACHRICHTEN
Kiew erwartet keinen russischen Abzug aus Cherson: Die besetzte ukrainische Stadt Cherson steht in den letzten Tagen im Mittelpunkt der Bemühungen der ukrainischen Armee. Es wird mit heftigen Kämpfen gerechnet. Gegenüber anders lautenden Berichten scheint die russische Armee nach Kiews Meinung aber nicht die Stadt zu verlassen. Die russische Armee bereite sich auf eine Verteidigung der Stadt vor, sagte der Leiter des Militärgeheimdienstes, Kyrylo Budanow, am Montag in der Onlinezeitung „Ukrainska Prawda“. Budanow sieht in den russischen Informationen zum Abzug der Besatzungsverwaltung und der russischen Banken sowie zur Räumung von Krankenhäusern eher ein Ablenkungsmanöver. faz.net
Vorwurf aus Moskau – Westen in Kiews „schmutzige Bombe“ verwickelt: Der Vorwurf, Kiew habe vor, eine atomar verseuchte, schmutzige Bombe einzusetzen, wurde vor dem UN-Sicherheitsrat diskutiert. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja ging sogar noch einen Schritt weiter. Das russische Verteidigungsministerium habe Informationen, denen zufolge der Einsatz einer „schmutzigen Bombe“ von westlichen Staaten unterstützt werden könnte, sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja. Russland betrachte den Einsatz einer solchen Waffe als Nuklearterrorismus. Beweise für die Aussage, die Ukraine wolle eine dreckige Bombe einsetzen, legte Russland nicht vor. Der Westen hatte die Aussagen zurückgewiesen und John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA sagte:„Das ist einfach nicht wahr. Wir wissen, dass es nicht wahr ist“. rnd.de
„Lage wie in der Ukraine“ – Taiwans Präsidentin Tsai zieht Vergleich zu Drohgebärden Chinas: Taiwans Präsidentin vergleicht die Lage Taiwans mit der von der Ukraine vor dem Krieg. Seit dem Kalten Krieg seien Demokratien und liberale Gesellschaften in Gefahr wie noch nie, sagte sie. „Russlands unprovozierte Invasion in die Ukraine ist ein Paradebeispiel. Sie zeigt, dass ein autoritäres Regime alles tun wird, um seine Expansionspolitik umzusetzen.“ Und weiter sagte sie: „Das Volk von Taiwan kennt solche Aggression nur zu gut. In den vergangenen Jahren sah sich Taiwan mit zunehmend aggressiven Drohungen Chinas konfrontiert.“ rnd.de
Nord- und Südkorea feuern Warnschüsse ab: Nach Vorwürfen von beiden Seiten sollen ein nordkoreanisches Handelsschiff und ein südkoreanisches Militärboot die Seegrenze überfahren haben. Daraufhin wurden sowohl von Nordkorea als auch Südkorea Warnschüsse abgegeben. Die sogenannte Nördliche Grenzlinie vor der Küste der koreanischen Halbinsel wird von Nordkorea nicht anerkannt. Südkoreas Militär begann in der vergangenen Woche ein jährliches Manöver, das sich eigenen Angaben zufolge gegen Bedrohungen Nordkoreas richtet. n-tv.de
Meloni bekennt sich zu EU und NATO: In ihrer ersten Regierungserklärung hat die neue italienische Ministerpräsidentin sich sowohl für eine weitere Unterstützung der Ukraine ausgesprochen als auch zur Nato bekannt. Zur Ukraine sagte sie: „Wer glaubt, die Freiheit der Ukraine gegen unsere Ruhe einzutauschen, dem sage ich: Der Erpressung Putins in Sachen Energie nachzugeben, würde das Problem nicht lösen“. tagesschau.de
Drohnen-Lieferung an Russland – EU beschließt Sanktionen gegen Iran: Wegen der Lieferung von Drohnen Irans an Russland wurden gegen den Iran Sanktionen gegen Personen und Organisationen beschlossen, die an der Lieferung von Drohnen für den Angriff auf die Ukraine beteiligt sind. Sie umfassen Einreisesperren sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Konkret wurden damit drei Personen und eine Organisation neu belegt. Zudem werden Sanktionen gegen je zwei weitere Unternehmen und Personen bekräftigt, die bereits aus anderen Gründen auf einer EU-Sanktionsliste stünden, hieß es. Die iranische Regierung bestreitet die Lieferung von Drohnen an Russland. zdf.de
HINTERGRUND
Bewährungsstrafen für Ex-Bundeswehrsoldaten: Das Oberlandesgericht in Stuttgart hat zwei Ex-Bundeswehrsoldaten zu Haftstrafen von einem Jahr und sechs Monaten sowie einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt, weil sie im Einsatz in Jemen versucht hatten, eine Söldnertruppe aufzubauen. Dafür wurden sie wegen der Gründung einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Das Gericht sah das als bewiesen an. Die Einheit sollte vor allem aus ehemaligen Bundeswehrsoldaten bestehen und aus bis zu 150 Mann bestehen. Das Urteil ist rechtskräftig, da von den 61 und 53 Jahre alten Männern keine Rechtsmittel eigelegt worden sind. tagesschau.de
Initiative „European Sky Shield“ ohne Polen: Deutschland und 14 andere Staaten haben eine Initiative zur Luftabwehr unterschrieben. Aber auch wenn Polen oft von militärischer Hilfe der Ukraine spricht, beteiligt es sich nicht an dem „European Sky Shield“. Der Grund dafür liegt in einem eigenen Programm. Der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak sagte hierzu: „Wir setzen schon ein Projekt zusammen mit Großbritannien um“. Sicherheitsexpertin Justyna Gotkowska vom Zentrum für Oststudien in Warschau schreibt dazu, dass Polen die militärisch-industrielle Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten im Rahmen des Wisla-Luftverteidigungsprogramms für mittlere Reichweiten und mit Großbritannien im Rahmen des Narew-Luftverteidigungsprogramms für kurze Reichweiten entwickelt. Sie sieht auch unterschiedliche Interessen, denn Deutschland wolle sich nach vorheriger Kritik an der zögerlichen Politik als verlässlicher Bündnispartner zeigen. Zudem gibt es wegen der 1,3 Billionen Euro Reparationsforderungen wegen der Schäden im Zweiten Weltkrieg Spannungen zwischen Deutschland und Polen. Denn Deutschland betrachtet die Reparationen als abgeschlossen. zdf.de
Iranische Drohnen gegen die Ukraine: Die iranischen Drohnen haben, auch wenn viele von ihnen abgefangen werden konnten, in den ukrainischen Städten für viel Zerstörung gesorgt. Ziel sind zivile Einrichtungen und Einrichtungen der Infrastruktur. Der Ministerpräsident des Landes, Denys Schmyhal sagte dazu: Die Russen setzen jeden Tag zwanzig bis dreißig iranische Kamikaze-Drohnen gegen uns ein“. Schmyhal warnte vor einem „Migrationstsunami“, sollten die russischen Truppen weiterhin gezielt die zivile Infrastruktur zerstören. „Sie wollen unserer Bevölkerung im Winter den Strom, das Wasser und die Heizung wegnehmen“, so der Premier. Eine Aufklärung der Herkunft der Drohnen wird sowohl von Russland als auch dem Iran verhindert. Dabei ist deren Herkunft aus dem Iran offensichtlich wie Video-Aufnahmen von Drohnen, auf geborgenen Trümmern, die die Ukrainer der Weltöffentlichkeit präsentiert haben, zeigen. dw.com
USA lassen russischen Gouverneurssohn festnehmen: Die USA haben den Sohn des Gouverneurs der sibirischen Region Krasnojarsk, Artjom Uss, festnehmen lassen, da er Bauteile für Flugzeugen und Raketen aus den USA an Russland verkauft haben soll. Damit habe er gegen Sanktionen verstoßen. Er soll zusammen mit vier weiteren Russen und zwei venezolanischen Ölhändlern elektronische Bauteile für Flugzeuge, Radaranlagen und Raketen in den USA gekauft und trotz der geltenden Sanktionen an russische Rüstungsunternehmen weiterverkauft haben. n-tv.de
ANGEZÄHLT
Laut britischen Geheimdienst hat die Ukraine 85 Prozent der iranischen Drohnen, die von Russland eingesetzt werden, abgeschossen. Die Drohnen seien demnach langsam, laut und würden in geringer Höhe eingesetzt und seien damit recht einfach abzuschießen. tagesspiegel.de
ZITAT DER WOCHE
FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht die Vorbereitung einer False-Flag-Aktion Russlands mit der Behauptung, die Ukraine plane den Einsatz einer dreckigen Bombe. Der Westen dürfe sich „als Unterstützer der Ukraine nicht vorführen lassen“ sagte sie weiterhin. zdf.de
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: Kabinett erlaubt begrenzten China-Einstieg im Hamburger Hafen + Regierung bringt Soforthilfe für Gaskunden auf den Weg + Landesweite Proteste im Iran + Kabinett beschließt Eckpunkte für Cannabis-Legalisierung + Bundesverfassungsgericht stärkt Informationsrechte des Bundestages + EU-Kommission will Grenzwerte für Feinstaub mehr als halbieren. politbriefing.de
berlinbubble: Franziska Kersten MdB zur Landwirtschaft + IDW-Verband zur Nachhaltigkeitsberichterstattung + Mestermann drückt auf die Schmerzpunkte der FDP + Insta.Politik trifft Carsten Linnemann + ein Italiener in den Heckmann-Höfen + Ipsos zum ostdeutschen Wohlstandsempfinden. berlinbubble.de
Wirtschaftsperspektiven: Scholz möchte „Marshallplan“ für Ukraine jetzt + Kabinett beschließt Kompromiss im Hafenstreit + Wirtschaftsforscher warnen vor hartem Winter + Neue Abgasnorm macht Autos teurer + Baufinanzierer bleiben auf Krediten sitzen. wirtschaftsperspektiven.de
ZULETZT
Ukraine-Krieg: Russischer Militärexperte verplappert sich vor laufenden Kameras – dem Kreml dürfte das nicht gefallen: Eigentlich hat Russland ausgesagt, die eingesetzten Drohnen stammten nicht aus dem Iran. Das wurde nun eher unfreiwilligerweise öffentlich von einem russischen Verteidigungsexperten im russischen Fernsehen widerlegt. Er wusste wohl nicht, dass sein Mikrofon schon offen war und sagte „Wir alle wissen, dass sie aus dem Iran sind“ futurezone.de