POLITIK-HEADLINES
Bild: China-Scholz verprellt Deutschlands Freunde (Hamburger Hafen)
FAZ: Berlin sieht nach Krisentreffen „wachsende Konvergenz“ mit Paris
Funke: Generaloberst Kadyrow will Städte „Erdboden gleichmachen“
Handelsblatt: Siemens geht ins Risiko (China)
RND: Russlands Beweise für Atomvorwürfe gegen Kiew offenbar falsch: Experten erkennen Fotos wieder
SZ: Scholz sprachlos in Paris
Tagesspiegel: Minister protestieren gegen China-Deal
taz: Hauptsache, der Stoff kommt nicht aus China (Cannabis-Legalisierung)
Welt: Bundeswehr schießt erstmals Drohnen per Laser ab
Zeit: Das wird mir zu viel!
TOP-NEWS
Zehntausende Zivilisten haben laut Russland Cherson verlassen: Seit Beginn der Räumung durch die pro-russische Verwaltung haben nach deren Angaben mehr als 70.000 Zivilisten ihre Häuser verlassen. Wegen der ukrainischen Gegenoffensive wurden die Menschen vom rechten an das linke Ufer des Dnipro gebracht. Auch die russischen Verwaltungsbehörden zogen sich aus der Stadt zurück. Die ukrainische Gegenoffensive im Süden des Landes erweist sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums schwieriger als die Offensive im Nordosten. Das regnerische Wetter und das Gelände erschwerten die Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete in Cherson. n-tv.de, orf.at
- Russische Kriegsgegner sabotieren wiederholt Schienennetz im eigenen Land. n-tv.de
- Verliert der Kreml die Kontrolle? Russlands Hardliner planen ihren eigenen Krieg. rnd.de
- Russland rekrutiert offenbar afghanische Ex-Elitesoldaten. tagesspiegel.de
- Tochter von Putins politischem Ziehvater und frühere russische Präsidentschaftskandidatin Xenia Sobtschak flieht nach Litauen. n-tv.de
- Zehn weitere ukrainische Kriegsgefangene kehren zurück. handelsblatt.com
- Unesco zeigt Zerstörung ukrainischer Kulturstätten mit Satellitenaufnahmen. nau.ch
- UN hoffen auf Verlängerung des Getreideabkommens. handelsblatt.com
- Selenskyj spricht von beispiellosem Terror gegen Energiesektor. derstandard.de
Russland testet Einsatzbereitschaft seiner Atomstreitkräfte: An den von Präsident Putin verfolgten Übungen nahmen Atom-U-Boote und strategische Bomber teil, auch Raketen wurden eingesetzt. Ziel der Manöver war Angaben aus Moskau zufolge eine mögliche Reaktion auf einen atomaren Angriff. Das mehrtägige Manöver war erwartet worden und löste deshalb keine Besorgnis bei westlichen Militärs aus. Die Nato übt derzeit ebenfalls in dem Manöver „Steadfast Noon“ die Verteidigung des europäischen Bündnisgebiets mit Atomwaffen. rnd.de
- Polen bereitet sich auf möglichen russischen Atomangriff vor. tagesschau.de
- Indien warnt Moskau vor Einsatz von Nuklearwaffen. dw.com
- Russische Fotos zu „schmutziger Bombe“ der Ukraine zeigen offenbar Rauchmelder. t-online.de
- Putin: Ukraine ist Rammbock der USA gegen Russland und hat seine Souveränität verloren. rnd.de
- Russland könnte Vermögen in annektierten Regionen an russische Firmen übertragen. n-tv.de
- Russland verbietet Handel mit Aktien westlicher Banken. boersen-zeitung.de
Ukraine bittet Deutschland um Hilfe im kommenden Winter: Die Co-Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, Halyna Jantschenko, sagte in einem Reuters-Interview, das ukrainische Energieministerium habe eine Liste mit benötigten Waren an Berlin übergeben. Auf den Wunschlisten stehen unter anderem Geräte für Umspannwerke, Nutzfahrzeuge, rund 350 Kilometer Kabel, knapp 2600 Stromgeneratoren sowie rund 3250 Heizgeräte. Viele dieser Waren würden von deutschen Unternehmen wie Siemens Energy hergestellt. rp-online.de
- Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: „Wir müssen Soforthilfe leisten, der Winter steht vor der Tür. Und es geht um so etwas Schlichtes wie Generatoren, damit Schulen, Krankenhäuser arbeiten können.“ rtl.de
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: „Es braucht verstärkte Waffenlieferungen, aber immer im Nato-Verbund. Die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, aus einer Position der Stärke heraus mit Russland zu verhandeln.“ tagesschau.de
- Ukraine fordert mehr Flugabwehrsysteme. rnd.de
- Schweiz könnte Nachschubmunition für Gepard liefern. spiegel.de
- Stoltenberg: Nato wird Ukraine weiterhin unterstützen. merkur.de
- Israels Präsident rechtfertigt Untätigkeit mit Waffengeheimnissen. n-tv.de
Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland gestiegen. zeit.de
NACHRICHTEN
Kabinett erlaubt begrenzten China-Einstieg im Hamburger Hafen: Statt der ursprünglich geplanten Beteiligung von 35 Prozent werden Cosco nur 24,9 Prozent und damit eine Beteiligung unterhalb der Sperrminorität eingeräumt. Auf Druck einiger Bundesministerien beschloss das Kabinett gleichzeitig eine Teiluntersagung. Cosco wird damit nur eine Finanzbeteiligung eingeräumt, weiterer Einfluss wird untersagt. In einer ersten Stellungnahme reagierte das chinesische Unternehmen zurückhaltend. Man wolle die Entscheidung zunächst prüfen. Kanzler Olaf Scholz ließ Kritik an der Entscheidung zurückweisen. Eine Regierungssprecherin betonte, es gehe lediglich um die Beteiligung an einem einzelnen Terminal. Außerdem stehe die Kabinettsentscheidung in keinerlei Zusammenhang mit der China-Reise von Scholz. dw.com, spiegel.de, tagesschau.de, stern.de, n-tv.de, n-tv.de
- Grünen-Chefin Ricarda Lang: „Wie verletzlich und verwundbar uns das macht, das sehen wir seit dem 24. Februar, seit diesem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.“
- CDU-Chef Friedrich Merz: „Ich verstehe den Bundeskanzler nicht, wie er in einer solchen Situation darauf bestehen kann. Diese Genehmigung zu erteilen, ist falsch.“
- Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher: „Es ist für die Sicherheit und Unabhängigkeit Deutschlands von größter Bedeutung, dass der Hamburger Hafen im internationalen Wettbewerb bestehen und leistungsfähig arbeiten kann.“
- BASF-Chef Martin Brudermüller: „Ich glaube, es ist dringend notwendig, dass wir vom China-Bashing wegkommen.“
Kabinett will Sanktionen besser durchsetzen: Es wurde ein neuer Instrumentenkasten zur besseren Durchsetzung von Sanktionen etwa gegen russische Oligarchen auf den Weg gebracht. Unter anderem soll eine neue Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung die Arbeit der zuständigen Behörden koordinieren. Diese Stelle soll auch Tipps von Hinweisgebern entgegennehmen. Wenn ein Unternehmen gegen Sanktionen verstößt oder zu verstoßen droht, soll sie einen Sonderbeauftragten zur Überwachung einsetzen können. rnd.de
Regierung bringt Soforthilfe für Gaskunden auf den Weg: Gas- und Wärme-Kunden sollen von ihren Abschlagszahlungen für Dezember freigestellt werden. Dazu hat das Wirtschaftsministerium die Ressortabstimmung eingeleitet, wie mehrere Nachrichtenagenturen berichteten. Damit sollen in einem ersten Schritt die Vorschläge der von der Regierung eingesetzten Expertenkommission umgesetzt werden. Die Soforthilfe solle einen Ausgleich für die gestiegenen Energierechnungen schaffen und die Zeit bis zur Einführung der Gaspreisbremse im kommenden Frühjahr überbrücken. Der Gesetzentwurf dazu soll am 2. November im Kabinett beschlossen werden. wiwo.de
- Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert Gaseinkäufe für Winter 23/24 schon jetzt. rnd.de
- Studierende warnen vor Gas-Lockdowns an Unis. zdf.de
- Beschädigte Ostseepipeline: Berlin glaubt nicht an Verfügbarkeit von zweiter Nord Stream 2-Röhre. spiegel.de
- Nord Stream 2: Klimastiftung MV will im Streit um ihre Auskunftspflicht gegenüber der Presse vor Bundesverfassungsgericht ziehen. welt.de
Grüne wollen einheitliche Unternehmensregeln zum Schutz kritischer Infrastrukturen. rnd.de
Kabinett beschließt Eckpunkte für Cannabis-Legalisierung: Nach den Plänen der Ampel-Koalition soll die Droge und ihr Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden. Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm zu Genusszwecken sollen straffrei sein. Der private Eigenanbau in begrenztem Umfang würde erlaubt und ein Verkauf an Erwachsene in lizenzierten Fachgeschäften und möglicherweise auch Apotheken ermöglicht werden. Ob es dazu kommt, ist aber noch offen. Internationale und europarechtliche Regeln zum Umgang mit Cannabis könnten der Legalisierung in Deutschland entgegenstehen. faz.net, stern.de
- Gesundheitsminister Karl Lauterbach: „Die Legalisierung ist der Königsweg, den Schwarzmarkt auszutrocknen.“ welt.de
- Dirk Peglow vom Bund Deutscher Kriminalbeamter: „Wir befürworten grundsätzlich eine Entkriminalisierung von Konsumentinnen und Konsumenten aller Betäubungsmittel.“ n-tv.de
- CDU-Generalsekretär Mario Czaja: „Mit dieser Debatte wird vor allem jungen Menschen der Eindruck vermittelt, es handele sich um eine harmlose Droge. Das Gegenteil ist der Fall.“ rnd.de
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Lauterbachs offene Verharmlosung des Drogenkonsums ist verantwortungslos und blamabel.“
- Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt sagte, es sei erschreckend, dass sich ein Gesundheitsminister für die Legalisierung einer Droge einsetze.
- Jochen Kopelke von der Gewerkschaft der Polizei: „Die Festlegung einer Obergrenze zieht ja trotzdem Kontrollen nach sich. Das heißt, wir sind künftig alle mit der Feinwaage unterwegs.“ t-online.de
SPD und Grüne in Niedersachsen wollen Regierung im Eiltempo bilden: Das teilten die Verhandlungsführer nach Beginn der Koalitionsgespräche mit. Ministerpräsident Stephan Weil sagte, er sehe derzeit kein Thema, bei dem man weit auseinanderliege. Kommende Woche wollen die beiden Seiten Ergebnisse vorlegen. Auf außerordentlichen Landesparteitagen soll dann über ein mögliches Bündnis abgestimmt werden. welt.de
- Rot-Grün will komplett auf erneuerbare Energien setzen. ndr.de
Richterbund warnt vor monatelanger Hängepartie bei Datenspeicherung: Kanzler Olaf Scholz müsse deutlich machen, wo er in dieser wichtigen Frage stehe und den Weg zu einem praxistauglichen Kompromiss zwischen dem Justizminister und der Innenministerin ebnen, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Es dürfe bei diesem wichtigen Thema keine monatelange Hängepartie geben. Die von Justizminister Marco Buschmann vorgeschlagene sogenannte Quick-Freeze-Lösung greife zu kurz. Rebehn verwies darauf, dass die verwendbaren Daten in der Regel nur wenige Tage und damit zu kurz gespeichert würden. stern.de
Antisemitische Schmähplastik „Judensau“ an Wittenberger Stadtkirche wird nicht entfernt. faz.net
BKA hat 2022 bereits mehr als 1500 antisemitische Straftaten erfasst. welt.de
Deutsche zahlen wegen hoher Inflation 20 Milliarden Euro zu viel Einkommensteuer. welt.de
Baden-Württemberg: Opposition scheitert mit Antrag gegen Innenminister Thomas Strobl wegen Brief-Affäre. faz.net
Deutscher Zukunftspreis 2022: Forscher für neues Mikroskop ausgezeichnet. zdf.de
Hobbydetektive und Reporter spüren international gesuchten Attila Hildmann auf; Grünen-Politiker Volker Beck fordert zügige Auslieferung von Hildmann. rnd.de; welt.de
Polen vergleicht Reparationsforderungen an Russland mit unerfüllten Forderungen an Deutschland nach Zweiten Weltkrieg. zeit.de
Scholz lobt nach Treffen mit Macron bilaterale Beziehungen: Der Kanzler schrieb auf Twitter, man habe über die europäische Energieversorgung, steigende Preise und gemeinsame Rüstungsprojekte gesprochen. Deutschland und Frankreich stünden eng zusammen und gingen die Herausforderungen gemeinsam an. Es seien eine Reihe konkreter Kooperationsvorhaben vereinbart worden. Auch von französischer Seite hieß es, das Treffen sei sehr konstruktiv gewesen. twitter.com, zeit.de
Macron will Rentenalter in Frankreich anheben. zeit.de
Bundesverfassungsgericht stärkt Informationsrechte des Bundestages: Die Grünen hatten geklagt, weil sie sich über einen Marineeinsatz der Bundeswehr während der Flüchtlingskrise 2015 nicht genügend informiert fühlten. Er sollte zur Festnahme von Schleusern führen, zudem sollte die libysche Küstenwache ausgebildet und schiffbrüchige Flüchtlinge gerettet werden. Vor dem BGH ging es nun um die Beteiligung des Bundestags an der Beschlussfassung über die EU-Militäraktion, denn die Abgeordneten durften die Beschlussvorlage erst drei Wochen nach Beschluss des EU-Ausschusses lesen. Die Regierung argumentierte, die damalige Aktion sei Militärpolitik der EU-Staaten gewesen und keine EU-Angelegenheit. Dem widersprach das Gericht. taz.de, tagesschau.de, dw.com
EU-Kommission will Grenzwerte für Feinstaub mehr als halbieren: Der Jahresgrenzwert für Feinstaub, der zu einem großen Teil im Autoverkehr und durch Heizungen entsteht, solle bis 2030 um mehr als die Hälfte gesenkt werden. Dabei geht die Kommission nicht so weit, wie es die WHO empfiehlt. Als Belastungsgrenze ist ein Wert von 10 Mikrogramm pro Kubikmeter geplant. Die WHO empfiehlt nur fünf Mikrogramm, ein Fünftel des derzeit erlaubten Wertes. Frische Luft sollte kein Luxus sein, sondern als grundlegendes Menschenrecht betrachtet werden, betonte EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius. welt.de, tagesschau.de
- UN: Weltweite Anstrengungen im Kampf gegen Klimawandel reichen weiter nicht aus, um Erderwärmung zu begrenzen. faz.net
- Rekordanstieg des Treibhausgases Methan in der Atmosphäre. zeit.de
- Greenpeace: Deutscher Plastikmüll wird weiterhin illegal im Ausland entsorgt. t-online.de
- Neuer Umweltbericht: Wie der Klimawandel uns krank macht. zdf.de
- Kulturstaatsministerin Claudia Roth kritisiert Attacken von Klimaaktivisten in Museen. welt.de
EU will mehr Energie und Lebensmittel aus Lateinamerika: Angesichts der hohen Preise für Energie und Lebensmittel in Europa wegen des Ukraine-Kriegs wollen die EU und Argentinien die Lieferketten stärken. Die Produktion von Nahrung und Energie spiele eine strategische Rolle, hieß es nach einem Treffen zwischen dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und dem argentinischen Außenminister Santiago Cafiero in Buenos Aires. Argentinien bot sich als Lieferant von grüner Energie, Lebensmitteln und strategisch wichtigen Rohstoffen an. An diesem Donnerstag kommen Außenminister aus der EU und der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac) in Buenos Aires zu einem Treffen zusammen. handelsblatt.com, tagesschau.de
Kritik an Sunaks Kabinett: Der neue britische Premier will sich mit einem Kabinett aus Unterstützern und Vertretern anderer Parteiflügel breite Unterstützung in der gespaltenen konservativen Partei sichern. Sunak macht mit den Personalien auch klar, dass er am rechtskonservativen Kurs der Tories festhalten wird. Labour-Vize Angela Rayner kritisierte, Sunak stelle seine Parteiführung über das Regieren im nationalen Interesse. Labour und die Liberaldemokraten forderten eine unabhängige Untersuchung der Ernennung von Suella Braverman zur Innenministerin. Sunak verteidigte sich: Braverman habe ihre Fehler eingesehen, sei zurückgetreten und sei deshalb nun Teil einer neuen Regierung der Einheit und Erfahrung. stern.de, zdf.de
- Großbritannien setzt Fracking-Verbot wieder ein. zeit.de
- Britische Regierung verzögert Haushaltsplan erneut. zeit.de
Nordirland steht wegen Brexit-Patt vor Neuwahl. zeit.de
Meloni erhält Vertrauen auch im Senat: Bei der Abstimmung stimmten 115 der 200 anwesenden Parlamentarier für Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihr Kabinett. Am Dienstag hatte bereits das Abgeordnetenhaus für die neue Rechtsallianz votiert. Im Senat unterstrich Meloni in ihrer Rede, dass Italien weiter fest zur Ukraine stehen werde. Ansonsten würde man das internationale Vertrauen und die Glaubwürdigkeit bei den Partnern verlieren, was Rom sehr schaden könnte. sueddeutsche.de
- Meloni will Höchstgrenze für Bargeld-Zahlungen anheben – Oppositionspolitiker spricht von Geschenk für die Mafia. n-tv.de
- Italien will offenbar zur Politik der Hafensperrung für private Rettungsschiffe im Mittelmeer wie zur Amtszeit des früheren Innenministers Salvini zurückkehren. faz.net
Crew der „Ocean Viking“ rettet fast 60 Bootsflüchtlinge aus Seenot. br.de
Hilfsorganisation berichtet von misshandelten Migranten auf Lesbos. zeit.de
Gestorbene Migranten in der Türkei: Mehr als 1000 Jahre Haft im Prozess zu tödlichem Bootsunglück. spiegel.de
Frontex und Nordmazedonien wollen enger zusammenarbeiten. nau.ch
Niederlande gehen Verdacht auf chinesische Überwachungszentren nach: Medienberichten zufolge handelt es sich bei den Zentren um chinesische Stellen, die vorgeblich diplomatische Hilfestellung anbieten, dabei aber nicht bei der niederländischen Regierung gemeldet sind. Ein chinesischer Dissident sagte dem Fernsehsender RTL und der Investigativwebsite Follow The Money, die Zentren würden genutzt, um politische Gegner zum Schweigen zu bringen. Das niederländische Außenministerium teilte mit, es seien Untersuchungen zu den Aktivitäten der sogenannten Polizeizentren eingeleitet worden. zeit.de
Finnland: Parlament stimmt für erleichterte Schwangerschaftsabbrüche. zeit.de
Polens Regierungspartei ist nervös – Opposition in Umfragen vorn. faz.net
Bund will EU-Geldwäschebehörde nach Frankfurt am Main holen. zeit.de
EU und USA gründen Task-Force zu Streit um US-Investitionsprogramm. handelsblatt.com
Echtzeitzahlung soll europaweit Standard werden. spiegel.de
Landesweite Proteste im Iran: 40 Tage nach dem Tod der jungen iranischen Kurdin Mahsa Amini sind Menschenmassen auf die Straßen gegangen. In ihrer Heimatstadt strömten Menschen entlang einer Hauptstraße zum Grab, wie die Zeitung „Hammihan“ berichtete. Aktivisten zufolge schossen iranische Sicherheitskräfte auf die Menschen. Die Behörden kappten nach Angaben iranischer Staatsmedien das Internet in der Stadt. Im Iran wird nach dem Tod eines Familienmitglieds traditionell 40 Tage lang getrauert. Aktivisten hatten anlässlich des Trauertags zu landesweiten Protesten aufgerufen. In Teheran gingen Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen eine Demo von Ärzten vor. Die Mediziner demonstrierten gegen die Präsenz von Sicherheitskräften in den Kliniken, wo auch Teilnehmer der Proteste behandelt werden. tagesschau.de, tagesspiegel.de, spiegel.de
- Studentinnen und Studenten setzen Protestaktionen an Universitäten fort.
- Deutschland will über die auf EU-Ebene beschlossenen Sanktionen hinaus zusätzliche Einreisebeschränkungen verhängen.
- Iran setzt europäische Politiker und Einrichtungen auf Sanktionsliste – Deutsche Welle betroffen.
- USA verhängen Sanktionen gegen 14 iranische Offizielle. spiegel.de
- USA: Sorge vor Hilfe Moskaus bei Niederschlagung iranischer Proteste. welt.de
Mehrere Tote bei Angriff auf schiitische Pilgerstätte in iranischer Großstadt Schiras: Der IS reklamierte die Attacke für sich. Den Berichten zufolge handelte es sich bei den Opfern um Pilger und Beschäftigte der Stätte. Ein Terrorist habe den Ort attackiert, sagte der Chef der örtlichen Justizbehörden, Kasem Mussawi, im iranischen Staatsfernsehen. Ein Mann mit Verbindungen zu „Takfiri“-Gruppen sei festgenommen worden. Der Begriff „Takfiri“ wird von den iranischen Behörden verwendet, um sunnitische Dschihadisten zu bezeichnen. Präsident Ebrahim Raisi verurteilte die Tat und kündigte eine konsequente Reaktion an. tagesschau.de
Israel greift erneut Ziele in Syrien an. deutschlandfunk.de
Erdogan lässt Vorsitzende des türkischen Ärztebundes wegen Terrorpropaganda festnehmen: Der Staatschef will die Ärztefunktionärin absetzen lassen und damit offenbar eine langjährige Kritikerin zum Schweigen bringen. Sebnem Korur Fincanci beleidige ihr Land und spreche die Sprache der Terrororganisation PKK, so Erdogan. Vor einer Woche hatte Fincanci in einer Sendung eines prokurdischen TV-Kanals eine Untersuchung zu angeblichen Chemiewaffeneinsätzen der türkischen Streitkräfte gefordert. rnd.de
Schuldspruch nach geplanter Entführung von US-Gouverneurin Gretchen Whitmer: Die Geschworenen sahen es als erwiesen an, dass die drei Männer als Teil einer Gruppe Beihilfe geleistet hätten. Sie machten demnach damals Schießübungen mit dem Anführer des Entführungsplans. Das berichteten US-Medien übereinstimmend aus dem Gerichtssaal. Das Strafmaß soll zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden. rnd.de
- Mögliche Manipulation der US-Präsidentenwahl 2020: Richter ordnet Aussage von Trumps Ex-Stabschef an. faz.net
- USA: Verschwörungstheoretiker bewerben sich in örtlichen Wahlbehörden. rnd.de
- US-Experte über Wahlkampf der Demokraten: „Biden schadet mehr, als dass er helfen kann.“ rnd.de
- Republikanischer US-Senatskandidat soll Abtreibung einer weiteren Frau bezahlt haben. spiegel.de
US-Botschaft warnt vor Terroranschlag in Johannesburg an diesem Wochenende. ksta.de
USA und Verbündete warnen Nordkorea vor weiteren Provokationen. rnd.de
Mexiko schafft die Sommerzeit ab. rnd.de
Belarussischer Journalist zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. spiegel.de
Neue Regierung nach Putsch in Burkina Faso vereidigt. nau.ch
Mehr Frauen als Männer im neuseeländischen Parlament. zeit.de
Energiepreise werden laut Weltbank im kommenden Jahr sinken: Global dürften die Preise um elf Prozent fallen. Für dieses Jahr rechnet die Weltbank mit einem Anstieg um 60 Prozent, getrieben vor allem durch den Ukraine-Krieg. Ein langsameres globales Wachstum und anhaltende Corona-Beschränkungen in der nach den USA zweitgrößten Volkswirtschaft China könnten die Preise im kommenden Jahr stärker abrutschen lassen. sueddeutsche.de
Güterzüge mit Steinkohle für Kraftwerk Bexbach bekommen Vorrang: Um die Energieversorgung im Winter zu sichern, hat die Deutsche Bahn Korridore für versorgungsrelevante Güterzüge eingerichtet. Das Steinkohlekraftwerk Bexbach im Saarland wird nun so beliefert. Mit dem verstärkten Einsatz von Kohlekraftwerken soll Gas gespart werden. zeit.de
- Audi-Chef Markus Duesmann plädiert für autofreie Tage und Tempolimit. welt.de
- BASF will auf Gaspreishilfen verzichten. faz.net
- Erhebung der Industrie- und Handelskammern: Unternehmen sehen Einsparmöglichkeiten beim Gasverbrauch weitgehend ausgeschöpft. welt.de
Mercedes zieht sich komplett aus Russland zurück; Ford schließt Rückzug aus Russland mit Anteilsverkauf ab. spiegel.de; handelsblatt.com
VW will ab 2033 in Europa nur noch E-Autos bauen. zeit.de
VW und Ford geben Aus für gemeinsames Roboterauto-Projekt bekannt. spiegel.de
Bundesgerichtshof verbietet Fern-Abschaltmöglichkeit für gemietete Autobatterien. faz.net
Missglückte Rüstungsgeschäfte belasten Boeing. n-tv.de
Saudi-Arabien ordert Flugtaxis von Lilium. faz.net
Vorzeitiger Ruhestand: Jeder Vierte geht mit Abschlägen in Rente. bild.de
Facebook-Konzern Meta: Wieder schrumpft der Umsatz. faz.net
HINTERGRUND
Lebhaftere Debatten mit Ministern und Ausschusssitzungen im Livestream: Zum 1. Januar soll die Geschäftsordnung des Parlaments reformiert werden. Vor allem zwei Änderungen sind geplant: Künftig sollen sich statt einem mindestens zwei Bundesminister in der Regierungsbefragung den Abgeordneten stellen. Außerdem sollen mehrere Ausschüsse öffentlich tagen und ihre Sitzungen in Echtzeit übertragen werden. rnd.de
AfD-Chefin Alice Weidel sieht in Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine Konkurrentin, die dieselben Wähler anspricht. welt.de
Quedenbaum leitet Botschafterbüro der EU-Friedensmission in Georgien: Marc Quedenbaum leitet seit dem 12. August das Büro des EU-Botschafters und Leiter der European Union Monitoring Mission in Tiflis, Georgien und berichtet direkt an den Botschafter. Zuvor war er Büroleiter von Staatssekretärin Sawasan Chebli in der Berliner Senatskanzlei. politik-kommunikation.de
In russischer Rhetorik finden sich laut US-Denkfabrik vermehrt religiöse Anspielungen: Diese sollten sowohl auf Christen, als auch Muslime innerhalb der russischen Armee abzielen, schreibt das Institute for the Study of War. So habe Alexej Pawlow, Assistent des Sekretärs des russischen Sicherheitsrats, Statements von Tschetschenenführer Ramsan Kadyrow verbreitet, der sich für eine „Entsatanisierung“ der Ukraine ausspricht. Pawlow habe außerdem behauptet, in der ukrainischen Gesellschaft gebe es Bestrebungen, sich von Werten der Russisch-Orthodoxe Kirche, des Islam und des Judentums abzuwenden. understandingwar.org, n-tv.de
KALENDER
10:00 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu politischen Gesprächen im Kosovo und in Albanien, Pristina/Tirana
10:00 Bundesamt für Naturschutz zu „Naturschutz und Ausbau der Energiewende“, Berlin
10:15 Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Bettina Hoffmann bei der Alpenkonferenz, Brig, Schweiz
10:30 Staatssekretärin BMUV Christiane Rohleder bei der Jahreskonferenz des Bundesnetzwerks Verbraucherforschung, Berlin
11:00 Justizminister Marco Buschmann bei der Grundsteinlegung am Bundesgerichtshof für das neue Ostgebäude, Karlsruhe
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier digital bei der 60-Jahr-Feier des Kuratoriums Deutsche Altershilfe, Landesvertretung Brandenburg, Berlin
12:00 Kanzler Olaf Scholz trifft Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zu Gespräch u.a. über wirtschafts- und europapolitische Fragen, Athen, Griechenland
13:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim BiBB-Kongress 2022, World Conference Center, Bonn
13:00 UN-Umweltbehörde veröffentlicht Emissionsbericht „Emissions Gap Report“, Nairobi, Kenia
14:00 Israel und Libanon wollen historisches Seegrenze-Abkommen unterzeichnen
15:00 Finanzminister Christian Lindner zur Herbst-Steuerschätzung, Berlin
19:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck zeichnet Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit dem Deutschen Elite-Mittelstandspreis der Stiftung „Wir Eigentümer-Unternehmer“ aus, ESMT, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort
15:00 Konferenz „Proaktive Strukturpolitik“ von DGB und der Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin
17:00 Humboldt-Rede zu Europa mit Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit (Humboldt Universität – 10117, Unter den Linden 6 Senatssaal, UL6)
20:15 Reportage „Moderner Krieg – wie neue Waffen das Militär verändern“, 3sat
22:15 Maybrit Illner „Putins neue Terror-Strategie – Ukraine zerstören, Europa spalten?“ mit EU-Parlamentsvize Katarina Barley, Militär- und Sicherheitsexperte vom European Council on Foreign Relations Gustav Gressel, Zeit-Journalistin und Autorin Alice Bota, Russland- und Osteuropaexpertin vom Council on Foreign Relations Liana Fix, Grünen-Europapolitiker Sergey Lagodinsky
22:15 Phoenix Runde „Bazooka, Wumms und Doppelwumms – Wer soll das bezahlen?“
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Henning Otte und Nina Stahr, Bayerns Landtagsabgeordnete Natascha Kohnen, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Thomas von Gizycki, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Tom Schreiber, NRW-Landtagsabgeordneter Jochen Klenner, Thüringens Landtagsabgeordnete Karola Stange, Leiter der KAS-Kommunalakademie Christoph Jansen, Tagesspiegel-Journalist Hans Monath, Head of Government Affairs Cisco Wolfgang Percy Ott, Zukunft-Gas-Pressesprecher Charlie Grüneberg und ehemaliger Managing Partner der Plan.Net-Gruppe Manfred Klaus.
Mitarbeiter:in (m/w/d) Online-Kommunikation im Bundestagsbüro von Jakob Blankenburg, Werkstudent:in (m/w/d) politische Kommunikation bei Gesellschaft für digitalen Ungehorsam mbH, Politikreferent:in (m/w/d) Hauptstadtbüro bei VDMA e.V., Referent:in (m/w/d) Energie- und Klimapolitik beim Handelsverband Deutschland, Projektleitung zum Thema Europäische Zivilgesellschaft (m/w/d) bei Initiative Offene Gesellschaft e.V.
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ZITAT DES TAGES
Wegen des harten Vorgehens der iranischen Behörden gegen die Protestbewegung verschärft Deutschland seinen Kurs. Es könne kein „Weiter so“ in den bilateralen Beziehungen geben, teilte Außenministerin Annalena Baerbock mit. zeit.de
berlinbubble: Franziska Kersten MdB zur Landwirtschaft + IDW-Verband zur Nachhaltigkeitsberichterstattung + Mestermann drückt auf die Schmerzpunkte der FDP + Insta.Politik trifft Carsten Linnemann + ein Italiener in den Heckmann-Höfen + Ipsos zum ostdeutschen Wohlstandsempfinden. berlinbubble.de
Wirtschaftsperspektiven: Scholz möchte „Marshallplan“ für Ukraine jetzt + Kabinett beschließt Kompromiss im Hafenstreit + Wirtschaftsforscher warnen vor hartem Winter + Neue Abgasnorm macht Autos teurer + Baufinanzierer bleiben auf Krediten sitzen. wirtschaftsperspektiven.de
Defensio Report: Kiew erwartet keinen russischen Abzug aus Cherson + Moskaus Theorie von den „schmutzigen Bomben“ der Ukraine + Taiwans Präsidentin zieht Vergleich ihres Landes zur Ukraine + Nord- und Südkorea feuern Warnschüsse ab + EU beschließt Sanktionen gegen den Iran. defensio-briefing.de
ZULETZT
Britischer Außenminister mit irritierender Empfehlung für LGBT-Fußballfans in Katar: James Cleverly forderte die Fans auf, sich während der Fußball-WM in Katar respektvoll gegenüber dem Ausrichter zu verhalten. Dies seien islamische Länder, die eine ganz andere kulturelle Ausgangslage hätten. Der britische Aktivist Peter Tatchell mahnte, die britische Regierung müsse die Menschenrechtsverstöße, die das Regime von Katar täglich begehe, verurteilen. Wer zur Weltmeisterschaft nach Katar fahre, konspiriere mit einem homophoben, sexistischen und rassistischen Regime. rnd.de