Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stellt mehr Waffenlieferungen in Aussicht: Die Bündnis-Mitglieder hätten bislang nicht geliefert, was in den vergangenen Monaten versprochen worden sei. Er sei aber zuversichtlich, dass sich das nun ändern werde, sagte Stoltenberg bei einem Besuch in Kiew. Er verwies unter anderem auf das jüngst verabschiedete Milliarden-Hilfspaket der USA und Zusagen der britischen Regierung. Stoltenberg betonte, für einen Sieg der Ukraine sei es noch nicht zu spät. Erst kürzlich hatte die ukrainische Armee eingeräumt, dass sich die taktische Lage an der Front verschlechtert hat. spiegel.de, tagesschau.de

• Stoltenberg dämpft Hoffnungen auf eine baldigen Nato-Beitritt der Ukraine. Er sei fest davon überzeugt, dass der Ukraine ein Platz in der Nato zustehe; für eine Aufnahmeentscheidung brauche es allerdings einen Konsens unter den 32 Bündnismitgliedern; diesen erwarte Stoltenberg nicht bis zum nächsten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Juli. handelsblatt.com
• Ukraine arbeitet nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj an einem bilateralen Sicherheitsabkommen mit den USA. Demnach wollen beide Staaten für einen Zeitraum von zehn Jahren detaillierte Absprachen über eine militärische, finanzielle sowie politische Unterstützung treffen. Auch eine gemeinsame Waffenproduktion sei angedacht. hna.de
• Deutschland liefert weitere zehn Schützenpanzer vom Typ Marder, zweites Flugabwehrsystem Skynex und andere Rüstungsgüter.
• Bei einem russischen Raketenangriff auf Odessa sind örtlichen Behörden zufolge mindestens zwei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Es seien Wohngebäude und zivile Infrastruktur getroffen worden, hieß es. spiegel.de
• Russische Armee will Dorf Semenivka in der Donezk-Region erobert haben; auch ein Dorf in der Nähe von Ocheretyne soll inzwischen unter russischer Kontrolle stehen.
• Russland baut in der Region Belgorod nahe der ukrainischen Grenze einen neuen Flugplatz. Wie Satellitenbilder belegen, entsteht die Basis in der Nähe des Dorfes Alexejewka, etwa 70 Kilometer von der Ukraine entfernt. n-tv.de
• Ukraine erschwert Russen Vorstöße durch Befreiung der Insel Nestryha im Gebiet Cherson. Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyi erklärte am Sonntag, die ukrainischen Truppen hätten die Insel im Delta des Flusses Dnipro unter ihre Kontrolle gebracht und seien in die Nähe des Dorfes Veletenske vorgerückt.
• Telegram-Chatbots von Ukraines Militärgeheimdienst, Sicherheitsdienst und Ministerium für digitale Transformation wurden „aufgrund eines Fehlalarms vorübergehend deaktiviert“. Sie wurden im Laufe des Montags wiederhergestellt.
• Fluggesellschaft Finnair hat ihre Flüge in die estnische Stadt Tartu wegen GPS-Störungen für einen Monat ausgesetzt. Estlands Außenminister Margus Tsahkna bezeichnete die GPS-Störungen als eine Folge des „hybriden Angriffs Russlands“. zeit.de

Nordrhein-Westfalens Oberverwaltungsgericht weist alle rund 470 gestellten Beweisanträge der AfD in Auseinandersetzung mit Verfassungsschutz ab: Die Anträge seien zum Teil unerheblich und erbrächten zudem keine Beweise, begründete der Vorsitzende Richter; andere seien als „reine Ausforschungsanträge“ gegen den Verfassungsschutz zu verstehen und damit abzulehnen. Zuvor war die AfD bereits mit dem Ansinnen gescheitert, die Anträge vorlesen zu lassen. Das OVG unterbrach die Sitzung im Berufungsverfahren schließlich bis zum nächsten Termin am 6. Mai. Die AfD geht in dem Verfahren dagegen vor, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei als extremistischen Verdachtsfall führt; in erster Instanz unterlag die Partei vor dem Verwaltungsgericht Köln. spiegel.de, zdf.de

Kanzler Olaf Scholz unterstützt Montenegro auf Weg in die EU: Der Schritt sei überfällig, denn das Versprechen für eine Mitgliedschaft liege nun schon mehr als 20 Jahre zurück, sagte Scholz bei einem Treffen mit Montenegros Regierungschef Milojko Spajic in Berlin. Das Land hat nach Einschätzung des Kanzlers gute Chancen auf einen EU-Beitritt. Montenegro habe zuletzt eine Reihe von Reformanstrengungen unternommen, insbesondere bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit. Spajic sicherte weitere Schritte Montenegros in Richtung europäischer Standards zu. Sein Land arbeite beispielsweise an einer Reform des Steuersystems, zudem übernehme das Nato-Land die EU-Anforderungen im Justizbereich. faz.net, n-tv.de

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigt Beitritt von zehn Staaten zur Europäischen Union als „Glücksmoment“: Die große EU-Erweiterung um Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern vor 20 Jahren sei ein eindrucksvolles Beispiel für eine erfolgreiche Transformation, mit der die Teilung Europas endgültig überwunden worden sei. Tschechiens Präsident Petr Pavel wies beim Besuch von Steinmeier in Prag auf die Verbesserung der Beziehungen zwischen Deutschland und Tschechien in den vergangenen Jahrzehnten hin. Es gebe große gegenseitige Verknüpfungen, beispielsweise in den Bereichen Industrie, Verteidigung und Sicherheit bis hin zu Wissenschaft und Digitalisierung. tagesspiegel.de, stern.de, handelsblatt.com, sueddeutsche.de

• Außenministerin Annalena Baerbock wirbt im Jubiläumsjahr der EU-Osterweiterung für rasche Aufnahme weiterer Länder. Politische und geografische Grauzonen auf dem Balkan oder im Osten der EU seien brandgefährlich. Die Chance, die Union größer, stärker und damit sicherer zu machen, dürfe nicht verspielt werden, betonte Baerbock in einem Zeitungs-Gastbeitrag.
• Polens Vize-Außenminister Marek Prawda: „Die EU ist östlicher geworden“. tagesspiegel.de
• Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert stärkeren Fokus auf östliche EU-Staaten. sueddeutsche.de

Deutschland, Frankreich und Polen verstärken Kampf gegen russische Desinformation in der EU: Man werde keine Einmischungsversuche in die demokratischen Prozesse dulden, erklärten Europastaatsministerin Anna Lührmann, ihre Amtskollegen auf Frankreich Jean-Noël Barrot sowie Adam Szlapka aus Polen während eines Treffens nahe Paris. Man setze sich auf EU-Ebene dafür ein, dass große Online-Plattformen und Suchmaschinen schneller und effizienter gegen immer neue Desinformationskampagnen vorgingen. Es sei wichtig, dass die Demokratie wehrhaft bleibe. Zudem müsse man in der Gesellschaft die Medienkompetenz und den kritischen Umgang mit Informationen stärken. Bei dem Treffen im Format des sogenannten Weimarer Dreiecks wurde auch die Idee einer europäischen Medienplattform angeregt, vergleichbar mit dem französisch-deutschen TV-Sender Arte. Diese könne den EU-Bürgern hochwertige Informationen liefern. web.de

Bundeswehr-Offizier gesteht Spionage für Russland: Der Angeklagte sagte zum Auftakt seines Prozesses vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht, die Angst vor einer nuklearen Eskalation des Ukraine-Kriegs habe ihn dazu bewegt. Thomas H. räumte ein, bei seiner Arbeit beim Beschaffungsamt der Bundeswehr erlangte Informationen an das russische Generalkonsulat in Bonn weitergeleitet zu haben. Der Berufssoldat, der vergangenes Jahr in die AfD eintrat, steht wegen besonders schwerer Spionage vor Gericht. „Es war falsch, ich stehe dazu“, sagt er zum Prozessauftakt. zdf.de

Reichsbürger-Prozess begonnen: Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart müssen sich seit Montag neun mutmaßliche Reichsbürger um Heinrich Prinz Reuß verantworten; sie sollen zum sogenannten „militärischen Arm“ der Gruppe gehört haben. Die Bundesanwaltschaft legte dar, wie fortgeschritten der Aufbau der Verbände gewesen sei. In zwei Fällen hätten sogenannte Heimatschutz-Kompanien bereits aktiv werden können. Geplant gewesen sei unter anderem ein Angriff auf den Bundestag; dabei hätten Abgeordnete gefangen genommen werden sollen. Der Prozess in Stuttgart ist der erste von insgesamt drei gegen die Gruppe um Prinz Reuß. Reuß selbst muss sich ab dem 21. Mai in Frankfurt am Main verantworten. Einen weiteren Prozess wird es in München geben. zdf.de, spiegel.de

Wirtschaftsminister Robert Habeck will Pharma-Standort Deutschland stärken: Habeck stellte staatliche Hilfen zur Ansiedlung von Produktionsstätten in Aussicht. Bei einigen Medikamenten wie Antibiotika gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Lieferprobleme. Habeck sagte nach einem Treffen mit Mittelständlern in Frankfurt/Main, es gebe gute Gründe, nicht zuzulassen, dass lebenswichtige Produkte nur im Ausland produziert würden. handelsblatt.com

Weitere Meldungen:

• Wirtschaftsminister Robert Habeck will „wuchtige“ Entlastungen für die Wirtschaft. t-online.de
• Debatte um Mindestlohn: 15 Euro und Reform der Kommission? rnd.de
• Schuldenbremse: SPD macht Druck auf Finanzminister Christian Lindner. sueddeutsche.de
• Der Spionage für China verdächtige Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah Jian G. war jahrelang SPD-Mitglied; hat nicht hauptamtlich für die SPD oder Mandatsträger gearbeitet. n-tv.de
• AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah kritisiert Sicherheitsbehörden; wurde nicht informiert. handelsblatt.com
• DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi: „AfD-Politiker sind Feinde der Arbeitnehmerschaft und keine Vertreter der kleinen Leute“. haz.de
• Digitalpakt an Schulen: Bund sagt Ländern Geld für Digitalisierung zu. zdf.de
• Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger will Wissenschaft und Wirtschaft über Agentur „Dati“ zusammenbringen. handelsblatt.com
• Streit um Aberkennung der Gemeinnützigkeit: Finanzministerium darf Dokumente zu Attac geheim halten. handelsblatt.com