POLITIK-HEADLINES
Bild: Annas geheimer Vertrag (Let’s Dance)
FAZ: Berliner Abgeordnete wählen Wegner erst im dritten Wahlgang
Funke: Klima-Kleber: Für härtere Strafen klatscht die Union allein
Handelsblatt: Zuckerbergs KI-Offensive
RND: Neue Regeln für Beschaffung bei der Bundeswehr: Rüstungsindustrie begrüßt Pistorius-Plan
SZ: Schlappe für Kai Wegner in Berlin
Tagesspiegel: Neues Einwanderungsgesetz: Union warnt, Regierung wirbt
taz: Hänge- und Würgemeister (Wegner)
Welt: Berlins Regierender zittert sich ins Amt
TOP-NEWS
Verteidigungsministerium weist Berichte über US-Spionage zurück: Bei den geäußerten Verdächtigungen handle es sich nicht um Spionage im Verteidigungsministerium durch ausländische Geheimdienste, sagte ein Sprecher der dpa. Erkennbar handle es sich bei dem veröffentlichten Bezugsdokument um die Teil-Verschriftlichung einer Gesprächsrunde, die in der US-Botschaft in Berlin stattgefunden habe. Mehrere Medien hatten unter Berufung auf im Internet verbreitete Dokumente der US-Regierung berichtet, es könne sich daraus ein Spionageverdacht gegen Deutschland ableiten, bei dem möglicherweise auch Informationen aus der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung („SIGINT“) genutzt worden seien. welt.de
Russisches Schiff kurz vor Nord-Stream-Explosionen nahe des Tatorts: Das dänische Militär hat Medienberichte bestätigt, wonach sich ein russisches Spezialschiff Tage vor der Explosion der Nord-Stream-Pipelines in dem entsprechenden Gebiet aufgehalten haben soll. Warum es dort war, ist noch unklar. tagesschau.de
Verfahren um Datenleck bei US-Militär: Ein 21-Jähriger soll dem US-Militär geheime Dokumente gestohlen haben. Derzeit sitzt er in Haft. Die Anklage fordert, den festgenommenen IT-Spezialisten des Militärs im Gefängnis zu belassen. Es bestehe große Fluchtgefahr, argumentieren die Staatsanwälte. Der 21-Jährige habe möglicherweise Zugang zu weiteren Daten. Damit könne er sich ins Ausland absetzen und die USA kompromittieren. Der Angehörige der Nationalgarde soll in der Vergangenheit zudem durch Gewaltfantasien aufgefallen sein. welt.de, faz.net
Weitere US-Sanktionen gegen Russland und den Iran: Die USA verhängen wegen unrechtmäßiger Verhaftungen von US-Bürgern neue Sanktionen gegen Russland und den Iran. Wie die Regierung mitteilte, sind unter anderem der russische Geheimdienst FSB und der Geheimdienst der iranischen Revolutionsgarden betroffen. Zuletzt sorgte vor allem die Festnahme des US-Reporters Evan Gershkovich für Aufsehen. Der Korrespondent des „Wall Street Journals“ wurde Ende März in Jekaterinburg vom FSB in Gewahrsam genommen. Der Vorwurf: Spionage im Auftrag der US-Regierung. Auch der US-Amerikaner Paul Whelan ist in Russland inhaftiert. Er war 2018 wegen angeblicher Spionage verurteilt worden. tagesschau.de
- Russland verweigert US-Diplomaten Besuch bei Gershkovich. zeit.de
Mehr als 1.000 Russen wegen Fahnenflucht und Befehlsverweigerung vor Gericht: Seit Beginn der Mobilmachung im vergangenen Herbst bis zu dieser Woche seien 1.064 Fälle bei Militärgerichten eingegangen, berichtete das unabhängige Portal Mediazona. Demnach lässt sich insbesondere seit Anfang März ein rapider Anstieg der Verfahren beobachten. Im März seien rund 400 solcher Fälle aufgerollt worden – die bisher vorliegenden Zahlen für April deuteten auf ein ähnlich hohes Ergebnis hin. zeit.de
- Russland weicht nach Gespräch zwischen Xi und Selenskyj nicht von Kriegszielen ab.
- 13 Gefechte innerhalb 24 Stunden in der Region Bachmut.
- Wagner gegen Gazprom: Russlands Söldner gehen in Bachmut aufeinander los. de.euronews.com
- Britischer Geheimdienst warnt: Russen bereiten sich auf Kämpfe um AKW Saporischschja vor. zdf.de
- Stoltenberg sieht Ukraine ausreichend vorbereitet, um Territorien zurückzuerobern.
- Selenskyj trifft britische Delegation in Kiew.
- Ukraine sieht sich auf dem Weg zum schnelleren EU-Beitritt.
- Tschechien erhält weitere Leopard-Panzer.
- Belarus: Angst vor Kriegseintritt nimmt zu. zdf.de
ZAHLEN
Insa für „Thüringer Allgemeine“: AfD baut Vorsprung vor Linkspartei in Thüringen aus. welt.de
NACHRICHTEN
Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt: Seine Vorgängerin im Amt, die SPD-Politikerin Franziska Giffey, hat Wegner ihre Amtsgeschäfte übergeben. Der 50-Jährige löste Giffey damit nach nur eineinhalb Jahren ab und führt künftig eine schwarz-rote Koalition. Das Berliner Abgeordnetenhaus wählte Wegner zuvor im dritten Durchgang. Wegner hatte in den ersten beiden Runden zuvor die notwendige absolute Mehrheit verpasst. Vor dem dritten Wahlgang hatten die Parlamentarier den Ältestenrat einberufen, um das Prozedere und die notwendigen Quoren zu klären. In geheimer Wahl erhielt der CDU-Kandidat letzten Endes 86 von 159 abgegebenen Stimmen und damit alle der neuen CDU-SPD-Mehrheit. tagesschau.de
- Grünen-Chefin Ricarda Lang: „Die SPD und die CDU in Berlin haben der Stadt, der Demokratie und der politischen Kultur heute großen Schaden zugefügt, indem sie ohne sichere Mehrheit in den dritten Wahlgang gegangen sind – und so zugelassen haben, dass die AfD die Wahl Wegners für sich reklamieren kann.“ sueddeutsche.de
- Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow: „Ich sehe hier viele Parallelen zu Thüringen. Denn die AfD nutzt den Parlamentarismus, um ihn verächtlich zu machen.“ rnd.de
- Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner: „Die AfD wollte einfach chaotisieren, das sind Demokratiefeinde, darauf lassen wir uns gar nicht ein. Die Koalition hat 86 Stimmen und diese 86 Stimmen standen beim dritten Wahlgang.“ tagesspiegel.de
- Berlins SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh: „Am Ende hat es funktioniert mit einer eigenen Mehrheit von 86 Stimmen.“ n-tv.de
Ampel fordert von AfD Abzug des JA-Chefs Gnauck aus Verteidigungsausschuss: Nach der Einstufung der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ als rechtsextrem zeichnen sich Konsequenzen für deren Vorsitzenden Hannes Gnauck im Bundestag ab. Gnauck sitzt für die Partei im Parlament und ist dort auch Mitglied im Verteidigungsausschuss. Dessen Obleute von SPD, Grünen und FDP forderten die AfD nach „Spiegel“-Informationen auf, ihn nun aus dem Gremium abzuziehen. In einer gemeinsamen Erklärung der Abgeordneten Wolfang Hellmich, Sara Nanni und Alexander Müller heißt es demnach, Gnauck sei als Ausschussmitglied untragbar. spiegel.de
- Ex-Bundespräsident Joachim Gauck: „Sie müssen und können sie als Wähler zurückgewinnen. Denn längst nicht alle, die etwa AfD oder Schwedendemokraten wählen, sind Faschisten.“ welt.de
- Bürgerschaftswahl in Bremen: Wahlprüfungsgericht weist AfD-Beschwerde ab. zeit.de
- Beim politischen Aschermittwoch: Söder verklagt AfD-Gastredner wegen Beleidigung. n-tv.de
Faeser und Heil verteidigen Fachkräftegesetz: Innenministerin Nancy Faeser machte im Bundestag geltend, der Fachkräftemangel bremse bei wichtigen Zukunftsthemen, etwa beim Klimaschutz. Allein für den Ausbau von Solar- und Windenergie fehlten im Moment mehr als 200.000 Fachkräfte. Arbeitsminister Hubertus Heil sagte, man brauche helfende Hände und kluge Köpfe. Heil warf der Union vor, sie wolle offenbar, dass nur Akademiker und nicht auch beruflich gut qualifizierte Menschen kämen. Damit bezog sich der Minister auf Äußerungen der CDU-Abgeordneten Alexander Throm und Hermann Gröhe in der Debatte. Beide bemängelten, die Regierung wolle die Anforderungen an die Qualifikation der Zuwanderung reduzieren. Dadurch verkehre sie das Ziel, Hochqualifizierte anzuwerben in eine Einwanderung von Minderqualifizierten. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warf der Union vor, Ressentiments gegen ausländische Arbeitskräfte zu schüren. zdf.de
Integrationsminister fordern mehr Geld für Migranten: Nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen in Wiesbaden sagte Hessens Integrationsminister Kai Klose, es gehe um Wohnraum, Arbeitsmarktintegration, Personal für Kitas und Schulen, Sprachförderung und soziale Integration. Das Flüchtlingsbudget des Bundes beträgt 2,75 Milliarden Euro für das Jahr 2023. Doch diese Integrationskosten seien da noch nicht berücksichtigt. Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am 10. Mai werden hierüber auch Gespräche mit Kanzler Olaf Scholz erwartet. Die Bayerische Staatsregierung kritisierte die mehrheitliche Forderung der Integrationsminister der Länder. Diese sei absolut unverständlich, weil durch mehr Leistungen für Asylbewerber weitere Zuzugsanreize gesetzt würden, sagte Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner. welt.de
Koalition einig über restriktiven Kurs zur EU-Asylreform: Die Bundesregierung hat sich bei den noch offenen Punkten zur Reform des europäischen Asylrechts auf eine gemeinsame Position geeinigt. Das wurde der FAZ aus Regierungskreisen bestätigt. In den wesentlichen Punkten setzte sich Innenministerin Nancy Faeser mit einem tendenziell restriktiven Kurs durch, auch wenn sie den Grünen einige Zugeständnisse machen musste. Damit ist Deutschland nun auf EU-Ebene verhandlungsfähig. Angestrebt wird eine Verständigung im Rat der Mitgliedstaaten bis Juni, danach sollen die Verhandlungen mit dem EU-Parlament beginnen, um die Reform bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr nächsten Jahres abzuschließen. faz.net
- Großbritannien: Bootsflüchtlinge sollen keine Asylanträge mehr stellen können. faz.net
- Dänemark will Voraussetzungen zum Erlangen von Staatsbürgerschaft verschärfen. welt.de
Kritik von Lobbycontrol: Vermischen die Grünen mit einer neuen Wirtschaftsvereinigung Partei und Lobby? tagesspiegel.de
Abgeordnete kritisieren „Letzte Generation“ scharf: Ein Vorschlag der Union für eine härtere Bestrafung von Klimaaktivisten, die Straßen blockieren und Kunstwerke attackieren, ist von allen anderen Fraktionen im Bundestag abgelehnt worden. Dennoch übten auch Abgeordnete von SPD, FDP, Grünen und der AfD teils scharfe Kritik an den Straßenblockaden der „Letzten Generation“. Das alles diene nicht dem Klima, sondern der Selbstinszenierung von Menschen mit übersteigertem Sendungsbewusstsein, urteilte FDP-Politiker Stephan Thomae. Die „Letzte Generation“ müsse sich fragen, wann aus Gerechtigkeit Selbstgerechtigkeit oder Selbstgefälligkeit werde, sagte SPD-Politiker Helge Lindh. tagesspiegel.de
- Reaktion auf Klimaproteste: Britisches Parlament verschärft Demonstrationsrecht. tagesschau.de
- Studie: Verkehrssektor in Deutschland verfehlt Klimaziele weiterhin. presseportal.de
- Studie: Im Osten muss kein Dorf mehr für die Braunkohle abgebaggert werden. rnd.de
Zukunftskongress der CDU: Die Partei will zeigen, dass sie eine Antwort auf den Klimawandel hat. Die Christdemokraten haben tausend Gäste aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik eingeladen, um darüber zu reden, wie man Wirtschaft stärken, Klima schützen, Arbeit schaffen kann. Sie haben den Kongress im Berliner Tempodrom unter das Motto gestellt „Deutschland kann es besser“ – gemeint ist: besser als die Ampelkoalition. In Anspielung auf die „Letzte Generation“ sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja, die CDU sei der politische Gegenentwurf „zu denen, die sich auf die Straße kleben“. CDU-Chef Friedrich Merz sprach sich für den stärkeren Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente für den Klimaschutz aus. sueddeutsche.de, faz.net, handelsblatt.com
- CDU-Chef Friedrich Merz: „Jeder von uns nimmt das Thema Klimaschutz sehr ernst.“ tagesspiegel.de
Lauterbach verteidigt Pflegereform: Die Pflegeversicherung brauche mehr Geld, und damit würden nun 6,6 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich zur Verfügung gestellt, sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach bei der Einbringung der Pläne im Bundestag. Wenn die weiteren Debatten ergäben, dass noch andere Mittel hineinkämen, dann sei alles gut. Es gelte nun aber nicht den Fehler zu machen, dass man alles zerrede. Aus den Ampel-Fraktionen von SPD und Grünen kommt Druck für Nachbesserungen. Auch Patientenschützer und Krankenkassen meldeten Forderungen an. zdf.de
Änderung des Geschlechts: Ministerien legen Entwurf für Selbstbestimmungsgesetz vor. zeit.de
Scholz wirbt für Deutschlandticket: Lob vom Chef am Steuer. tagesschau.de
Frachter prallt vor deutscher Nordseeküste gegen Offshore-Windanlage: Nach vorläufiger Einschätzung der zuständigen Behörde handelt es sich um den ersten Vorfall dieser Art in dem Gebiet. Wie die Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung mitteilte, hatte sich der Unfall bereits am Montag kurz nach 20.00 Uhr ereignet. Am Mittwoch vermeldete der dänische Energiekonzern Ørsted – der Betreiber der Anlage – die Havarie. faz.net
Bundestag fordert Unterstützung für Friedensprozess in Äthiopien: Die Abgeordneten votierten mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP für einen Antrag der Ampel-Koalition, in dem unter anderem die politische Einbindung der äthiopischen Bevölkerung in den Versöhnungsprozess gefordert wird. Es müsse uneingeschränkten und sofortigen humanitären Zugang in allen Teilen des Landes geben. Während der Debatte wurde zudem bekannt, dass Kanzler Olaf Scholz eine Reise in das ostafrikanische Land plant.
Corona-Warn-App wird nach fast drei Jahren stillgelegt. rtl.de
Kontrollgremium: Defizite bei Überprüfung von Geheimdienstpersonal. handelsblatt.com
Clan-Mord-Prozess nach Attacke auf Maientagen. tagesspiegel.de
Amoktat auf Zeugen Jehovas: Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung gegen Mitarbeiter der Waffenbehörde. tagesspiegel.de
Messerangriff in Fitnessstudio: DNA-Spur des Verdächtigen von Duisburg führt zu weiterer Tat. zeit.de
Baerbock für Integration von Westbalkanländern in EU: Jetzt sei der Moment, wo an entscheidenden Punkten geliefert werden müsse, sagte Außenministerin Annalena Baerbock bei einem Treffen der fünf deutschsprachigen Außenminister in Salzburg. Es wäre für die Demokratie und die Zukunft in diesen Staaten fatal, wenn die junge Generation aus Enttäuschung abwandere. Die sechs Länder in Südosteuropa warteten nun seit 20 Jahren auf die Umsetzung von Versprechungen seitens der EU. handelsblatt.com
Baerbock fordert Aufhebung des Todesurteils gegen Deutsch-Iraner: Nach der Einbestellung des iranischen Botschafters werde der deutsche Botschafter in Teheran nun bei den dortigen Behörden protestieren, sagte Außenministerin Annalena Baerbock. „Wir setzen uns als Bundesrepublik Deutschland in Berlin, aber auch in Teheran weiterhin mit allen Kräften für Herrn Sharmahd ein.“ Sie forderte den Iran erneut auf, das Urteil rückgängig zu machen. Ein Gericht hatte am Mittwoch das Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd bestätigt. Vertreter von SPD und CDU forderten Berlin zu Gesprächen mit Teheran auf. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul verlangte zudem neue Sanktionen. welt.de, tagesspiegel.de
- Ölhandel: Iranische Marine hält Öltanker im Golf von Oman fest. zeit.de
EU-Abgeordnete entwerfen erste Regeln für Künstliche Intelligenz: Die Verhandlungsführer des Binnenmarkt- und Innenausschusses stimmten für einen Entwurf, der nun mit den Mitgliedsstaaten beraten werden soll. Die Vorschläge sehen vor, dass KI-Systeme nach ihrem Risikoniveau eingestuft werden. Systeme mit hohem Risiko würden demnach zwar nicht verboten, bei ihrem Einsatz wäre jedoch ein hohes Maß an Transparenz vorgeschrieben. Wenn mithilfe künstlicher Intelligenz Werke wie Bilder oder Texte erzeugt werden, muss zudem offengelegt werden, ob dafür urheberrechtlich geschütztes Material verwendet wurde. tagesspiegel.de
EU-Schuldenregeln könnten Investitionen in den Klimaschutz hemmen. zeit.de
Bosnien-Herzegowina: Bosnien-Beauftragter Christian Schmidt greift in Regierungsbildung ein. zeit.de
Italienische Regierung scheitert bei Haushaltsabstimmung im Parlament: Während der Senat der Gesetzesvorlage zustimmte, votierten in der zweiten Parlamentskammer nur 195 Abgeordnete dafür. Notwendig wären aber 201 Stimmen gewesen. Mehrere Abgeordnete des Rechtsbündnisses waren bei der Abstimmung nicht zugegen. Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti wies Spekulationen zurück, wonach Spaltungen innerhalb der Rechtskoalition für das Ergebnis verantwortlich seien. Oppositionspolitiker warfen den Parteien der Regierung Versagen vor. zeit.de
Finnlands Wahlsieger Orpo will mit Rechtspopulisten koalieren: Der konservative finnische Politiker Petteri Orpo strebt nach seinem Wahlsieg die Bildung einer Mitte-rechts-Koalition an. Er werde darüber mit der rechtspopulistischen Partei „Die Finnen“, der Schwedischen Volkspartei und den Christdemokraten verhandeln, gab der 53-Jährige bekannt. Beginnen sollen die Verhandlungen am kommenden Dienstag. Orpo hofft, bis Juni eine Regierung bilden zu können. spiegel.de
Microsoft-Kritik am Brexit: „Die EU ist ein attraktiverer Ort, um Geschäfte zu machen, als das Vereinigte Königreich“. spiegel.de
Fehlender Hinweisgeberschutz: Deutschland muss 61.600 Euro am Tag als Strafe an Brüssel zahlen. faz.net
Brüssel will Patentschutz in Notlagen aufweichen: In der Corona-Pandemie hat die EU-Kommission Biontech lange gegen die Forderung aus Indien und Südafrika verteidigt, den Patentschutz für seinen Impfstoff aufzuheben. Am Ende erleichterte die Welthandelsorganisation armen Ländern aber, gegen den Willen von Pharmafirmen Zwangslizenzen für die Herstellung von Corona-Impfstoffen zu erteilen. In der EU gab es dazu keinen Anlass. Die Impfstoffherstellung funktionierte auf Basis freiwilliger Vereinbarungen ohne Lockerung des Patentschutzes. Dennoch will die Kommission nun auf EU-Ebene die Option schaffen, die Patentinhaber in Notlagen zur Vergabe von Zwangslizenzen zu verpflichten. faz.net
Spanien erzeugt so viel Solarstrom, dass die Windräder abgestellt werden. welt.de
Niederländer feiern Geburtstag und Thronjubiläum von Willem-Alexander. stuttgarter-nachrichten.de
1,5 Mrd. Euro für Menschen mit Behinderung: Frankreich handelt – unter Druck. de.euronews.com
EU-Kommission verzichtet auf Provisionsverbot für Finanzberater. handelsblatt.com
Türkei-Wahl in Deutschland startet: Rund 1,5 Millionen türkische Staatsbürgerbürger sind seit Donnerstag in Deutschland dazu aufgerufen, ihre Stimme für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei abzugeben. Sie können bis zum 9. Mai an verschiedenen Orten in der Bundesrepublik abstimmen. Erste Auslandsvertretungen haben bereits geöffnet, um die Stimmabgabe zu ermöglichen. tagesschau.de
Erdogan laut Minister auf dem Weg der Besserung: Er habe am Morgen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan gesprochen, sagte der türkische Gesundheitsminister Fahrettin Koca bei einem Auftritt in Konya. Sein Gesundheitszustand sei überaus gut. Am Dienstagabend hatte Erdogan zunächst ein Fernsehinterview wegen Magenproblemen unterbrechen müssen. Anschließend legte der 69-Jährige eine Pause im Wahlkampf ein. Daraufhin gab es Spekulationen, Erdogan habe möglicherweise einen Herzinfarkt erlitten. Ein Sprecher wies dies am späten Mittwochabend zurück. Am Donnerstag nahm Erdogan gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin per Videoschalte an einer Zeremonie zur Anlieferung von Brennstäben am Atomkraftwerk Akkuyu in der Südtürkei teil. zeit.de, n-tv.de
Sudanesische Armee meldet Kämpfe in Westdarfur: Zusätzlich zum anhaltenden Konflikt zwischen den Regierungstruppen und den rivalisierenden Rapid Support Forces (RSF) drohen weitere gewalttätige Zusammenstöße. Im Bundesstaat Westdarfur sei ein ethnischer Konflikt entbrannt, teilte die sudanesische Armee mit. Berichten zufolge soll es zu Gewalt zwischen den afrikanischstämmigen Masalit und arabischstämmigen Gruppen gekommen sein. Unterdessen haben die beiden Konfliktparteien im Sudan eine Verlängerung ihrer Feuerpause angekündigt. Die Armee und die RSF gaben eine Fortsetzung um 72 Stunden ab Mitternacht bekannt. Die Waffenruhe war von den USA und Saudi-Arabien vermittelt worden. zeit.de, sueddeutsche.de
- Internationale Evakuierungsaktionen gehen weiter. zdf.de
- London weist Vorwürfe zurück, die deutsche Evakuierungsmission durch eigenwilliges Vorgehen verzögert zu haben. rnd.de
Israel: Zehntausende protestieren für Justizreform. tagesschau.de
USA planen Migrationszentren in Guatemala und Kolumbien: Wie das US-Außenministerium mitteilte, sollen damit die irreguläre Migration begrenzt und geordnete, legale Wege in die USA geschaffen werden. Die Maßnahmen erfolgten in enger Abstimmung mit regionalen Partnern, darunter auch Mexiko und Kanada. Die Migrationszentren sollen Asylantrage schneller bearbeiten und Menschenschmuggel erschweren. Am 11. Mai endet eine Abschiebungsregelung, die noch unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump eingeführt worden. Sie erleichterte unter Verweis auf die Corona-Pandemie eine schnelle Zurückweisung von Migranten. spiegel.de
Biden sichert Südkorea Atom-Schirm zu und bringt Präsident zum Singen. derstandard.at
Ex-Vizepräsident Mike Pence sagt zum Sturm auf das US-Kapitol aus. zeit.de
Peking verschärft Spionagegesetz: Das Gesetz verbietet die Weitergabe von Informationen, welche die nationale Sicherheit gefährden und erweitert die Definition von Spionage deutlich. Vom ersten Juli an gilt nicht mehr nur die Weitergabe von Staatsgeheimnissen als Spionage, sondern es fallen darunter auch jegliche Dokumente, Daten, Materialien oder Gegenstände mit Bezug auf nationale Sicherheit. Der Begriff „nationale Sicherheit“ wird in diesem Zusammenhang nicht näher definiert. Die Gesetzesänderung hatte der Ständige Ausschuss des Volkskongresses abgesegnet, wie Parteimedien am Mittwochabend bekannt machten. faz.net
- Chip-Chemikalien: Bundesregierung erwägt laut „Bloomberg“ Exportverbot nach China. bloomberg.com
- Militärmanöver mit Philippinen: China warnt USA vor Eskalation. spiegel.de
Mali: Vorbereitungen für den Abzug der Bundeswehr haben begonnen. zeit.de
UN-Sicherheitsrat fordert Taliban zu Umkehr bei Frauenrechten auf. zeit.de
In Wien sucht Afghanistans Opposition Verbündete im Kampf gegen die Taliban. sueddeutsche.de
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Reallöhne sanken 2022 stärker als angenommen: Sie gaben um 4,0 Prozent im Vergleich zu 2021 nach, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Bislang war ein Minus von 3,1 Prozent erwartet worden. Es war der stärkste Rückgang seit Beginn dieser Statistik im Jahr 2008. Grund für die deutliche Korrektur ist, dass die Berechnungsgrundlage auf das neue Basisjahr 2022 umgestellt wurde. Dadurch wurden zum Beispiel auch kleinere Betriebe erfasst und zusätzlich zu Vollzeit-, Teilzeit- und geringfügig Beschäftigten auch alle weiteren Beschäftigungsarten wie Auszubildende und Altersteilzeitbeschäftigte abgebildet. tagesspiegel.de
Linke-Chef Schirdewan fordert Mindestlohn, der sich an Managergehältern orientiert. rnd.de
Bahn-Aufsichtsrat verweigert Auszahlung der Vorstandsboni. spiegel.de
Ifo-Institut erwartet nur langsamen Rückgang der Inflation: Laut dem ifo Institut für Wirtschaftsforschung ist der Höhepunkt der Teuerungswelle überschritten. Die ifo-Experten erwarten aber nur einen sehr langsamen Rückgang der Inflation in Deutschland. In ihrem aktuellen Index der Preiserwartungen in der deutschen Wirtschaft gehen sie davon aus, dass gut jedes fünfte Unternehmen in den kommenden drei Monaten die Preise erhöhen will. zeit.de
RWE und Vattenfall: Energiekonzerne steigern ihre Gewinne. tagesschau.de
Deutsche Bank plant trotz Milliardengewinn Stellenabbau: Um den Gewinn weiter nach oben zu treiben, sollen die Kosten noch kräftiger gesenkt werden als bisher angestrebt, wie der Konzern ankündigte. Geplant seien strikte Einstellungsbeschränkungen in kundenfernen Bereichen, ein gezielter Stellenabbau in den Führungsebenen, die Verschlankung des Baufinanzierungsgeschäfts sowie die weitere Verkleinerung des Technologiezentrums in Russland. n-tv.de
Zoff um Werbeslogan „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“: Verpoorten verliert im Streit gegen anderen Eierlikör-Hersteller. faz.net
Grünes Licht für Viessmann-Deal erwartet: Die Monopolkommission erwartet, dass die Übernahme der Klimatechnik-Sparte des Heizungsherstellers Viessmann durch den US-Konzern Carrier Global genehmigt wird. Die Prüfung dieser Fusion durch die Kartellbehörden werde zeigen, ob damit Wettbewerbsprobleme verbunden seien. Es spreche nicht viel dafür, sagte der Vorsitzende des unabhängigen Beratungsgremium, Jürgen Kühling, der „Rheinischen Post“. rp-online.de
Apothekerverbände schlagen Alarm: Antibiotika werden knapp – vor allem für Kinder. tagesspiegel.de
Hackerangriff auf Krankenkassen-Dienstleister: Probleme für Versicherte. rnd.de
Wachstum der US-Wirtschaft hat sich mehr als halbiert. tagesspiegel.de
Kalifornien steht vor Kauf-Verbot von Diesel-Lkw. handelsblatt.com
Autopilot-Unfall: Tesla-Chef Elon Musk muss unter Eid aussagen. spiegel.de
Dincer Gücyeter gewinnt den Preis der Leipziger Buchmesse. spiegel.de
US-Talkshow-Moderator Jerry Springer mit 79 Jahren gestorben. zeit.de
HINTERGRUND
Wirtschaftsministerium prüft Postenvergabe: Vor dem Hintergrund einer Debatte um familiäre Verflechtungen wichtiger Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Robert Habeck will das Ministerium die Neubesetzung eines Postens überprüfen. Das Verfahren zur Neubesetzung des Vorsitzes der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena) solle überprüft und gegebenenfalls neu aufgesetzt werden, teilte das Ministerium mit. Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen habe Habeck zu Wochenbeginn darüber informiert, dass der neue dena-Chef Michael Schäfer sein Trauzeuge war. Mithin könne der Anschein einer möglichen Befangenheit nicht vollständig ausgeschlossen werden. zeit.de
Eine FDP-Klimapersonalie, die Fragen aufwirft. zdf.de
Zervakis durfte Scholz interviewen: Das Interview, das die Journalistin Linda Zervakis bei der letztjährigen re:publica mit Kanzler Olaf Scholz geführt hat, hat eine aktuelle Nachwirkung. Bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin war dazu am 27. Februar eine Strafanzeige von Thorsten Schlesselmann eingegangen. Am Mittwoch teilte die Behörde mit, dass das Verfahren ohne Aufnahme von irgendwelchen Ermittlungen mangels Anfangsverdachts eingestellt werde, weil schon dem Anzeigevorbringen keine tatsächlichen Anhaltspunkte für die Begehung von Straftaten zu entnehmen gewesen seien. tagesspiegel.de
KALENDER
09:00 Bundestag u.a. zu Aus- und Weiterbildungsförderung, Kommunalgipfel, Asyl- und Migrationspolitik, Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, Bundeswehreinsatz Niger, Berlin
10:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius und die Amtskollegen aus Frankreich Sébastien Lecornu und Spanien Margarita Robles läuten die nächste Phase des Projekts der drei Länder für Bau und Entwicklung des Luftkampfsystems FCAS ein, Madrid, Spanien
10:00 Finanzminister Christian Lindner beim Treffen der Euro-Gruppe, Stockholm, Schweden
11:00 Kanzler Olaf Scholz und Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Michael Kellner bei der Inbetriebnahme der Geothermieanlage der Stadtwerke Schwerin-Lankow
15:00 Kanzler Olaf Scholz bei Miltenyi Biotec, Teterow
15:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Rückkehr des Evakuierungsverbandes aus dem Sudan am Flughafen Wunstorf
15:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK Stefan Wenzel besucht das Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende, Halle an der Saale
16:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft den Bund deutscher Baumschulen, Berlin
16:00 Umweltministerin Steffi Lemke ruft die Pfarreiche Klein Lübars als Nationalerbe-Baum aus, Möckern in Sachsen-Anhalt
18:00 Bauministerin Klara Geywitz hält Laudatio bei der Auszeichnung der Most Aspiring Talents der Immobilienbranche, Soho House Berlin
19:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck beim Live Talk „RND vor Ort“, Schwedenkai Kiel
Samstag
10:00 Landesparteitag Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg mit Wahl einer Co-Landesspitze, Potsdam
10:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck besucht Küstenkraftwerks Kiel
14:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei Townhall zum Kommunalwahlkampf der Grüne Schleswig-Holstein, Hafenspitze Flensburg
Sonnntag
10:00 Staatssekretär BMZ Jochen Flasbarth und Staatssekretär BMF Werner Gatzer starten Irak-Reise
Montag
12:00 Kanzler Olaf Scholz und Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei Zentraler 1.-Mai-Kundgebung Deutscher Gewerkschaftsbund für Rheinland-Pfalz, Koblenz
12:00 Demonstration und Hauptkundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes mit IG-Metall-Chef Jörg Hofmann, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort mit Bundestagsgespräch mit Parlamentarischer Geschäftsführerin der Grünen Filiz Polat und CSU-Innenpolitiker Alexander Hoffmann zu Migrations- und Flüchtlingspolitik, Bundestag Live
15:00 Veranstaltung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und Brandenburg anlässlich des 75. Unabhängigkeitstags Israels mit dem neuen Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner, Wittenbergplatz, Berlin
17:00 „Hamburger Rede zur Zukunft Europas“ des Vigoni-Forums der Universität mit Lettlands Staatspräsident Egils Levits und Ukraines Botschafter Oleksii Makeiev, Staats- und Universitätsbibliothek, Hamburg
17:30 Auslandsreport zu „Belgien – Drogenhauptstadt Antwerpen, über den Hafen kommt das Kokain“, „Russland – ein deutscher Bauunternehmer in Moskau, wie erlebt er den Krieg?“, „Indien – ohne Frauen geht es nicht, das bevölkerungsreichste Land der Welt muss dringend umdenken“, „Bangladesch – fließende Müllkippe, die unglaubliche Umweltverschmutzung am Buriganga“, „Großbritannien – Vorbereitungen für die Krönung von King Charles, Briten im royalen Taumel“, ntv
18:00 Verleihung der „BigBrotherAwards“ 2023 des Datenschützervereins Digitalcourage für besonders unverantwortlichen Umgang mit Daten anderer, Bielefeld
18:30 Phoenix persönlich mit der ehemaligen Nato-Chefstrategin Stefanie Babst
Samstag
10:30 „Energiewende, Industrie und Infrastruktur: Das Land Bremen muss seine Chancen im internationalen Wettbewerb nutzen!“ mit CDU-Chef Friedrich Merz, Bremen
Sonntag
12:00 Presseclub, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Anne Will, Das Erste
Montag
11:45 Phoenix vor Ort u.a. bei den Maikundgebungen von DGB und IG-Metall
19:57 Ansprache der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Yasmin Fahimi, Das Erste
20:15 Dokumentarfilm „Charles – Schicksalsjahre eines Königs“, Das Erste
20:15 Reportage „1. Mai in Berlin“, RBB
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek, Peter Heidt, Klaus Mack und Emilia Fester, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Christian Goiny, Saarlands Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot, Landtagsabgeordneter Ulrich Commercon, Junge-Liberale-Chefin Franziska Brandmann sowie die frühere Abgeordnete und heutige DBB-Vize Kirsten Lühmann.
Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordneten Anja Karliczek, Johannes Vogel, Reinhard Houben und Stephanie Aeffner, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Christian Zander, Hessens Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer und Axel Gerntke, Rheinland-Pfalz-Justizminister Herbert Mertin, Landtagsabgeordneter Lars Rieger, Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch, frühere Umweltministerin Barbara Hendricks sowie der DLF-Journalist Axel Rahmlow.
Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordneten Jamila Schäfer und Ulle Schauws, Hessens Landtagsabgeordneter Marvin Flatten, NRW-Landtagsabgeordneter Mehrdad Mostofizadeh, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Dennis Junk, Sachsens Landtagsabgeordneter Jörg Markert, EU-Parlamentsabgeordnete Lena Düpont, UN-Generalsekretär António Guterres, ZDF-Journalistin Gundula Gause und der Journalist Peter Jebsen.
Am Montag feiern die Bundestagsabgeordneten Patrick Schnieder, Anja Reinalter, Bernd Reuther, Tanja Machalet, Esra Limbacher, Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter und CDU-Fraktionschef Manuel Hagel, Bremens Bürgerschaftsabgeordnete Birgitt Pfeiffer, Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Heike Sudmann, Niedersachsens Wissenschaftsstaatssekretär Joachim Schachtner, NRW-Landtagsabgeordneter Jan Heinisch, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Tobias Krull, Schleswig-Holsteins Sozialstaatssekretär Johannes Albig, Moderator Max Moor und der Journalist Arne Meyer-Fünffinger.
Büroleitung / Leitung Teamassistenz (m/w/d) bei PHAGRO, Junior Campaigner:in (m/w/d) mit Schwerpunkt Anti-Rechtsextremismus und Campaigner:in (m/w/d) mit Schwerpunkt Anti-Rechtsextremismus bei Campact e.V., Referent:in als Data Scientist (m/w/d) und Referent:in als Data Engineer (m/w/d) beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
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ZITAT DES TAGES
Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner will sich von möglichen AfD-Stimmen bei seiner Wahl nicht beirren lassen. zeit.de
ZULETZT
Eine Wespe namens Kretschmann: Eine Doktorandin aus Stuttgart erforscht eine neue Wespenart. Der Name der Wespe verweist auf den Entdeckungsort im Südwesten: Die neue Art „Aphanogmus kretschmanni“ wurde nach Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann benannt. Das solle seinen Einsatz für den Erhalt der Biodiversität ehren. tagesschau.de