POLITIK-HEADLINES
Bild: Die Welt weint um die Queen
FAZ: Königin Elizabeth II. gestorben
Funke: Queen Elizabeth II. ist tot: Charles ist neuer König
Handelsblatt: Historischer Zinsschritt
RND: Queen Elizabeth II. – die Königin der Rekorde
SZ: Queen Elizabeth II. 1926-2022
Tagesspiegel: Queen Elizabeth II. 1926-2022
taz: Am Ball bleiben für Afghanistan
Welt: Ukraine befreit mit Coup Städte im Nordosten
TOP-NEWS
Trauer um Königin Elisabeth II.: Die britische Königin ist im Alter von 96 Jahren auf ihrem Landsitz Schloss Balmoral in Schottland gestorben. Am Nachmittag waren bereits mehrere Mitglieder der Königsfamilie nach Schloss Balmoral gereist, nachdem ihr Gesundheitszustand als besorgniserregend bezeichnet wurde. Beerbt wird Elizabeth II. von ihrem Sohn Charles, Enkel Prinz William rückt zum Thronfolger auf. Der neue König, Charles der Dritte, sprach von einem Moment größter Trauer. In einer Erklärung dankte er für den Respekt und die tiefe Zuneigung, die der Königin entgegengebracht worden sei. Premierministerin Liz Truss erklärte, Großbritannien sei am Boden zerstört. Sie bezeichnete Elizabeth II als einen Fels, auf dem das moderne Großbritannien aufgebaut worden sei. faz.net, spiegel.de, zeit.de
Reaktionen auf den Tod der Queen: Die Meldung über den Tod der Queen wurde auch weltweit mit Trauer aufgenommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte sie in einem Kondolenzschreiben als prägende Kraft der Zeitgeschichte. Der Bundestag unterbrach seine Sitzung am Abend für eine Gedenkminute. Kanzler Olaf Scholz bezeichnete Elizabeth II. als Vorbild und Inspiration für Millionen, auch hier in Deutschland. Er hob vor allem ihren Einsatz für die deutsch-britische Aussöhnung nach den Schrecken des Zweiten Weltkrieges hervor. US-Präsident Joe Biden brachte seine tiefe Anteilnahme zum Ausdruck. Weitere Staats- und Regierungschefs aus aller Welt würdigten ihre Lebensleistung. tagesspiegel.de, welt.de, zeit.de
- Altkanzlerin Angela Merkel: „Es gibt keine Worte, die die überragende Bedeutung dieser Königin, ihres Pflichtgefühls, ihrer moralischen Integrität, ihrer Hingabe und ihrer Würde über sieben Jahrzehnte für das Vereinigte Königreich, für Europa und die Welt auch nur annähernd würdigen können.“
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: „Ich behalte sie als eine Freundin Frankreichs in Erinnerung, eine Königin mit Herz, die ihr Land und ihr Jahrhundert für immer geprägt hat.“
- Italiens Ministerpräsident Mario Draghi: „Sie repräsentierte das Vereinigte Königreich und den Commonwealth mit Ausgewogenheit, Klugheit, Respekt für Institutionen und die Demokratie.“
- Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez: „Sie war eine Person von Weltrang, Zeugin und Gestalterin der britischen und europäischen Geschichte.“
- Australiens Premierminister Anthony Albanese: „Im Laufe von bemerkenswerten sieben Jahrzehnten war Ihre Majestät eine seltene und beruhigende Konstante inmitten rasanter Veränderung.“
- Russlands Präsident Wladimir Putin: „Über viele Jahrzehnte hat sich Elizabeth II. zu Recht der Liebe und Achtung ihrer Untertanen erfreut und auch ihres weltweiten Ansehens.“
ZAHLEN
Ipsos: 61 Prozent befürworten Cannabis-Legalisierung. rnd.de
NACHRICHTEN
US-Außenminister Antony Blinken überraschend zu Besuch nach Kiew gereist: Kurz zuvor kündigte das US-Außenministerium weitere Kredite und Bürgschaften in Höhe von zwei Milliarden Dollar für die Ukraine und deren Nachbarstaaten an. Die Hilfen erfolgen zusätzlich zu einer von Verteidigungsminister Lloyd Austin beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein verkündeten neuen Militärhilfe für die Ukraine im Umfang von 675 Millionen Dollar. Die Niederlande und Deutschland werden die Ukraine auch mit der Ausbildung von Soldaten bei der Minensuche, Minenräumung und beim Beseitigen von Sprengfallen unterstützen, wie Verteidigungsministerinnen Christine Lambrecht und ihre niederländische Kollegin Kajsa Ollongren in Ramstein mitteilten. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul kritisierte das Angebot als unzureichend. welt.de, dw.com, rnd.de
Ukraine meldet Rückeroberung der Stadt Balaklija: Die ukrainische Flagge wehe über einer befreiten ukrainischen Stadt, schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj in den Online-Netzwerken zu einem Video, das ukrainische Soldaten in Balaklija zeigen soll. Die ukrainische Armee hatte zuvor bereits die Rückeroberung von Ortschaften und Gebieten bei ihrer Gegenoffensive in mehreren Regionen des Landes gemeldet. Nach ukrainischen Angaben hat es in der Nähe des Atomkraftwerks Saporischschja erneut schwere Gefechte gegeben. Der Präsident der ukrainischen Betreibergesellschaft des Kraftwerks hat den russischen Besatzern die Verschleppung, Folter und Tötung von ukrainischen Mitarbeitern vorgeworfen. welt.de, zeit.de, n-tv.de
- Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hält Altkanzlerin Angela Merkel und sich selbst für mögliche Vermittler.
- Justizminister Marco Buschmann trifft ukrainischen Amtskollegen Denys Maliuska. rnd.de
- Uno besorgt über Hinweise auf Verschleppungen von Kindern aus Ukraine.
- USA plädieren für Reform des Uno-Sicherheitsrats. spiegel.de
- Russland kündigt Vergeltung für EU-Visabeschränkungen an.
- Russland liefert Uran ins Emsland. welt.de
- AfD-Politiker sollen unabhängige Wahlbeobachter der geplanten Referenden in besetzten Gebieten werden. n-tv.de
- Blockade von Leningrad im Zweiten Weltkrieg: Russland erhebt Völkermord-Klage gegen Deutschland. rnd.de
EZB reagiert mit historischer Zinserhöhung auf hohe Inflation: Der Leitzins im Euroraum steigt um 0,75 Prozentpunkte auf nun 1,25 Prozent. Eine so starke Zinserhöhung hat es seit Einführung des Euro-Bargelds im Jahr 2002 noch nie gegeben. Die Teuerungsraten seien nach wie vor deutlich zu hoch, erklärte EZB-Präsidentin Christine Lagarde. Die EZB stellte zugleich weitere Zinserhöhungen in den nächsten Monaten in Aussicht. Aus Sicht von Finanzminister Christian Lindner zeigt die Entscheidung die schwierige wirtschaftliche Situation in Europa auf. tagesschau.de
- Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) erwartet 2023 Rezession und hohe Inflation. zeit.de
- Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK): Vielen Betrieben droht ab Januar Energie-Stopp. n-tv.de
- „Wir wollen nicht, dass Brot ein Luxusgut wird“: In Norddeutschland machten Bäckereien mit einem Aktionstag auf ihre Existenzsorgen aufmerksam. sueddeutsche.de
- CDU-Vize Carsten Linnemann: „Diese Rezession wird schlimmer als zur Zeit der Coronakrise, weil jetzt das Herzstück der deutschen Wirtschaft, der industrielle Mittelstand, betroffen ist.“ welt.de
- Ifo-Institut: 87 Prozent der Unternehmen kämpfen mit Fachkräftemangel. welt.de
Lindner sieht Grenzen bei Wirtschaftshilfen: Die Details der geplanten Hilfen für die Wirtschaft würden derzeit ausgearbeitet, sagte der Finanzminister im Bundestag. Nicht jede Belastung könne aber durch staatliche Hilfen abgefedert werden. Die Hilfen würden nicht vergleichbar mit jenen während der Corona-Pandemie sein. Die Bekämpfung der Inflation habe erste Priorität. Die Preissteigerungen seien ein Verarmungsprogramm für die Familien in der Mitte der Gesellschaft. Lindner betonte, aufgrund von finanziellen Sorgen werde in diesem Winter niemand frieren und niemand hungern. zeit.de
- Arbeitsminister Hubertus Heil: Strompreisbremse kommt in diesem Winter. n-tv.de
- Unionsfraktionsvize Jens Spahn: Bei Entlastungspaket vieles unklar. zdf.de
Habeck greift Union für Energiepolitik an: Der „Sound der Selbstkritiklosigkeit“, der sich in der Generaldebatte am Vortag gezeigt habe, erfordere eine Antwort, sagte der Wirtschaftsminister im Bundestag bei der Debatte über den Haushalt seines Ministeriums. Er attestierte der Union 16 Jahre energiepolitisches Versagen und warf ihr Möchtegern-Wirtschaftspolitik vor. Die Ampel-Regierung habe vom ersten Tag an einen klaren Kurs gehalten und den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz vorangetrieben und gleichzeitig die Krise bekämpft. welt.de
- Habeck: Firmen bekommen jede Hilfe bis Energiepreise wieder sinken.
- Wirtschaftsverbände warnen vor Pleiten.
- Arbeitsminister Hubertus Heil appelliert an Zusammenhalt: „Wir werden uns nicht spalten lassen.“ rnd.de
Energiepreise in Großbritannien werden für zwei Jahre eingefroren: Das gab die neue Premierministerin Liz Truss im britischen Unterhaus bekannt. Die Heiz- und Stromkosten sollen demnach auf 2.500 Pfund pro Jahr (umgerechnet 2.800 Euro) für einen Durchschnittshaushalt festgeschrieben werden. Auch für Unternehmen soll es Preisbegrenzungen für die kommenden sechs Monate geben. zeit.de
- Polen will EU-Emissionshandel aussetzen. faz.net
- Brüssel will Versorgern im Liquiditätsstress zur Seite stehen. faz.net
- Österreichs führendes Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) mahnt zur Vorsicht bei von der EU erwogenen Abschöpfung ungeplanter Krisengewinne von Energiekonzernen. faz.net
Neue Corona-Auflagen für den Herbst: Bundesweit werden FFP2-Masken in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen vorgeschrieben. Auch im Öffentlichen Nahverkehr und in Fernzügen gilt die Maskenpflicht, in Flugzeugen fällt sie ganz weg. Ab 1. Oktober sollen die Länder weitere Auflagen verhängen können. An Schulen und Kitas sollen Tests vorgeschrieben werden können. Geplant ist zudem eine neue bundesweite Impfkampagne. Gesundheitsminister Karl Lauterbach sagte, man wisse nicht, wie sich die Pandemie im Herbst entwickeln werde. Mit dem neuen Gesetz könne man auf jedes Szenario reagieren. Von der Opposition kam Kritik an den Plänen. Die Union forderte unter anderem ein Ende der Corona-Impfpflicht für Personal in Pflegeheimen und Kliniken. tagesschau.de, zdf.de
- Lauterbach kündigt Hilfspaket für Kliniken an. rnd.de
- Maskenpflicht im Fernverkehr: DB-Betriebsrat warnt vor zunehmender Gewalt gegen Bahnpersonal. rnd.de
- Fast alle in Deutschland haben Covid-Antikörper. zdf.de
- Biontech will 2000 weitere Beschäftigte in Mainz einstellen. faz.net
- Chinesischer Impfstoff zum Einatmen soll Covid stoppen. faz.net
- 21 Millionen Einwohner unter Hausarrest – Lockdown in Chengdu verlängert. welt.de
Mehr Geld für Kampf gegen Epidemien: Zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze für die nächsten drei Jahre 1,3 Milliarden Euro zu. Durch die Corona-Pandemie habe es zuletzt erhebliche Rückschläge gegeben, so Schulze. Lockdowns, überlastete Krankenhäuser und unterbrochene Lieferketten hätten vielerorts dazu geführt, dass die Behandlungen gegen die drei gefährlichen Krankheiten ausgesetzt worden seien, mit drastischen Folgen für die Betroffenen. Jetzt beginne eine Aufholjagd. rnd.de, tagesschau.de
CDU-Parteitag an diesem Freitag befasst sich mit interner Frauenquote: Die größte Oppositionspartei im Bund will sich bei der zweitägigen Veranstaltung in Hannover mit einem Leitantrag zur Energiesicherheit und Wirtschaftspolitik in der Krise um stark gestiegene Strom- und Gaspreise positionieren. Als umstrittenstes Thema gilt der Vorschlag, parteiintern schrittweise eine Frauenquote einzuführen. tagesspiegel.de
- CDU-Vize Carsten Linnemann: „Wir sollten beim Parteitag das Thema Quote schnell abhaken. Darüber stundenlang zu diskutieren, wäre das falsche Signal in Zeiten, in denen viele Menschen nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen.“ tagesspiegel.de
„Extremisten lieben Krisen“ – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht durch momentane Parallelität mehrerer großer Krisen die Gefahr für ein Erstarken des politischen Extremismus, unabhängig von der konkreten Ausrichtung. faz.net
CDU-Chef Friedrich Merz fordert Verlängerung des Sprachkita-Programms. faz.net
Berliner Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel muss sein Amt abgeben. welt.de
Bischöfe lehnen Papier zu Sexualmoral ab: Für das Papier stimmten bei der Vollversammlung des katholischen Reformprojekts „Synodaler Weg“ zwar mehr als zwei Drittel der knapp 200 anwesenden Delegierten, es verfehlte jedoch die zusätzlich nötige Zweidrittelmehrheit unter den Bischöfen knapp. Nach der Abstimmung kam es zu lautstarken Unmutsbekundungen einiger Delegierter gegenüber den Bischöfen. Der Text spricht sich dafür aus, künftig die eigenverantwortliche Entscheidung der Gläubigen in den Mittelpunkt zu stellen und nicht mehr kirchliche Verbote. faz.net
„Allahu Akbar“-Rufe bei Messerattacke in Ansbach: Polizei erschießt Angreifer. rnd.de
Wassereinbruch legt Hauptbahnhof Köln lahm. tagesschau.de
Chaostage beim NDR: Skandal um Vetternwirtschaft und Politklüngelei eskaliert. rnd.de
NRW will homophobe Taten in Kriminalitätsstatistik klarer ausweisen. zeit.de
Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt Verbot gegen Pornoportale. spiegel.de
Deutschland verfehlt EU-Umweltziele: In Deutschland seien nur 8,1 Prozent aller Oberflächengewässer in gutem ökologischen Zustand, hieß es in einer Auswertung der EU-Kommission. Auch die Wasserverschmutzung durch Nitrate bleibe besorgniserregend. Zudem könnte sich Deutschland aus Sicht der Kommission ambitioniertere Ziele für besondere Schutzgebiete setzen. Darüber hinaus wird kritisiert, dass Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Staaten wenig Umweltsteuern erhebt. tagesspiegel.de
- EU produzierte diesen Sommer so viel Solarstrom wie noch nie. zeit.de
- Der wärmste je gemessene Sommer in Europa. tagesschau.de
Trotz Energiekrise pendeln Politiker aus EU-Parlament weiter – Stopp des Reisezirkus gefordert. rnd.de
EU-Rechnungshof zieht erste Bilanz des Corona-Fonds: Die Prüfer kritisierten vage Ziele, mangelnde Transparenz und lückenhafte Kontrollen. Sie empfehlen eine Reihe von Nachbesserungen. So müsse es mehr Austausch zwischen den Mitgliedstaaten geben, klarere Kontrollen der Etappenziele und eine bessere Dokumentation, um die Transparenz zu erhöhen. handelsblatt.com
Finnland lehnt Überprüfung türkischer Auslieferungsanträge ab: Das finnische Justizministerium will über abgelehnte Auslieferungsanträge nicht erneut entscheiden. Die Türkei fordert das, um der Nato-Erweiterung zuzustimmen. zeit.de
Zwölf Rechtsextreme wegen Anschlagsplan auf Macron angeklagt: Die Verdächtigen im Alter zwischen 22 und 62 Jahren sollen ultrarechten Thesen angehangen und über eine Gruppe namens „Barjols“ miteinander in Kontakt gestanden haben. Sie sollen Pläne für eine gewaltsame Aktion gegen Präsident Emmanuel Macron ausgearbeitet haben, berichtete AFP unter Verweis auf die Anklageschrift. spiegel.de
Griechische Spionage-Affäre: EU-Parlament hört Betroffene an: Die meisten Mitglieder des Untersuchungsausschusses bedauerten die Erfahrung der Journalisten, die darüber berichteten, wie der griechische Geheimdienst sie mit der Software Pegasus und Predator ausgespäht hatte. de.euronews.com
- Griechenland verwehrt 150 Jesiden Zugang zum Flüchtlingslager. de.euronews.com
- Hunderte Menschen gelangen über Grenzfluss Evros in die EU. orf.at
EuGH: Handel mit gefährdeten Tierarten muss besonders streng geregelt sein. nau.ch
Ermittlungen gegen mutmaßliches, dem Regime in Russland nahestehendes Agentennetzwerk: Wusste die ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl von Schattengeheimdienst? tagesschau.de
Australien steht vor einem historischen Klimagesetz: Nach dem Repräsentantenhaus hat nun auch der Senat für das Gesetz gestimmt, mit dem das Land seine Klimaziele für die nächsten Jahre festlegt. Die Senkung der CO₂‑Emissionen um 43 Prozent bis 2030 wird damit gesetzlich verankert. Für ein Land, das über Jahre von Klimawandelskeptikern geführt wurde, ist dies ein großer Schritt. „Fast ein Jahrzehnt lang stolperte Australien von einer politischen Maßnahme zur nächsten“, schrieben Premierminister Anthony Albanese und Klimaminister Chris Bowen. „Unserer Wirtschaft entgingen Milliarden von Dollar an öffentlichen und privaten Investitionen in saubere Energie. Doch heute ändert sich das.“ faz.net, rnd.de
Mindestens sieben Menschen sterben bei russischen Angriffen in Syrien. welt.de
Trump deutet erneut Kandidatur für US-Präsidentschaftswahl an: Alle wollten, dass er kandidiere, sagte der frühere Präsident in einem Interview mit dem indischen Fernsehsender NDTV. Er liege sowohl in Umfragen unter Republikanern als auch unter Demokraten vorn. Trump sagte, er werde vermutlich in sehr naher Zukunft eine Entscheidung treffen. Die nächste US-Präsidentenwahl findet 2024 statt. tagesspiegel.de
- Trump wiederholt Behauptung, das FBI habe ihm bei Durchsuchung seines Anwesens Dokumente untergeschoben. rnd.de
- Justizministerium lehnt Prüfer ab – und wähnt weitere Akten vermisst. spiegel.de
- Ex-US-Justizminister William Barr rät von Trump-Anklage ab. zeit.de
- Trumps früherer Berater Steve Bannon wieder vor Gericht. faz.net
„Unser Land zuerst!“ – AfD lehnt sich an Trump an. faz.net
Schütze tötet vier Menschen im US-Staat Tennessee: Am Mittwoch eröffnete der 19-jährige mutmaßliche Täter in einem Zeitraum von etwa acht Stunden und an mindestens acht verschiedenen Orten das Feuer. Nach einer mehrstündigen Suche wurde der Mann, der die Tat zum Teil live auf Facebook übertragen hatte, am Abend festgenommen. Zu seinem Motiv gab es zunächst keine Angaben. tagesspiegel.de
Aus Protest gegen die US-Migrationspolitik schicken Texas und Arizona Geflüchtete mit Bussen nach Washington. Nun soll sich eine eigens eingerichtete Behörde um die Menschen kümmern. spiegel.de
US-Kongressdelegation erneut in Taiwan. rnd.de
Zahl der Toten durch Erdbeben in China steigt auf 86. sueddeutsche.de
Pärchen plante Kirchner-Attentat gemeinsam: Der Angreifer, der vergangenen Donnerstag eine Schusswaffe auf die argentinische Vizepräsidentin Cristina Kirchner gerichtet hatte, hat die Tat den Ermittlungen zufolge gemeinsam mit seiner Freundin geplant. n-tv.de
Nordkorea erklärt sich zur Atommacht: Am Freitag verabschiedete Pjöngjang ein Gesetz, dass das Land nach Angaben seiner Führung unwiderruflich zur Atommacht macht. Verhandlungen über eine mögliche Denuklearisierung seien damit ausgeschlossen. In einer Rede vor dem Parlament warf Diktator Kim Jong Un den USA vor, eine Druckkampagne gegen sein Land zu forcieren, um dessen Verteidigungsfähigkeit zu schwächen und letztlich den Zusammenbruch seiner Regierung herbeizuführen. spiegel.de, zeit.de
- Kim Jong Un plant „sozialistisches Märchenland“. n-tv.de
- Südkorea will mit Nordkorea über Familientreffen reden. rnd.de
UN-Entwicklungsprogramm: Lebensverhältnisse fast überall verschlechtert. tagesschau.de
57 Millionen Kindern und Jugendlichen in Zentral- und Westafrika wird Schulunterricht verwehrt. spiegel.de
Bolivien: Tausende Koka-Bauern protestieren gegen neuen Markt. deutschlandfunk.de
Doppelt so viele Fahrten durch das 9-Euro-Ticket: Mit dem Auslaufen des Tickets ist in den Zügen wieder der Normalbetrieb eingekehrt. Während der Angebotsmonate Juni bis einschließlich August wurden dagegen im Schnitt täglich 44 Prozent mehr längere Bahnreisen erfasst als im Vergleichszeitraum des Vorkrisenjahres 2019, berichtete das Statistische Bundesamt. Vor allem an den Wochenenden war der Andrang im Sommer groß und wuchs dank der subventionierten Tickets um mehr als das Doppelte im Vergleich zu 2019. faz.net, rnd.de
- Nach Ende von Tankrabatt: Kraftstoffpreise sind weniger gestiegen als zuvor gesunken; Sprit ist in Bayern am teuersten und in Berlin am günstigsten. tagesspiegel.de; spiegel.de
- NRW-Ministerpräsident Wüst fordert mehr Geld für Nahverkehr in den Ländern. rnd.de
Lindner strebt keinen schnellen Verkauf des Staatsanteils an der Commerzbank an: Die Regierung sei sehr zufrieden mit der Entwicklung der Commerzbank, sagte der Finanzminister bei der „Handelsblatt“-Bankentagung in Frankfurt. Man habe keinerlei gesetzliche oder sonstige Verpflichtung, schnelle Entscheidungen zur Commerzbank zu treffen, sondern wolle eine gute Entwicklung dieser Bank am Finanzplatz Deutschland. handelsblatt.com
Wirtschaftsprüfungskonzern EY will sich aufspalten: Das angestammte Geschäft mit Abschlussprüfungen für Firmen soll weltweit vom Beratungsgeschäft getrennt werden. Die 13.000 Partner, wie die Führungskräfte in der Branche heißen, sollen ab Ende dieses Jahres Land für Land über die Pläne abstimmen. Für die Branche wäre es der größte Umbruch seit dem Zusammenbruch von Arthur Andersen vor 20 Jahren, das über den Bilanzskandal bei Enron gestolpert war. spiegel.de
„Ökologisches Preisschild“ fürs Bruttoinlandsprodukt: Die staatliche Kreditförderbank KfW hat ein neues Maß entwickelt, das anzeigt, wie viel das erwartete Wirtschaftswachstum in Form von Treibhausgasemissionen voraussichtlich kosten wird. faz.net
Krisen-Konzern Uniper richtete Gala-Dinner aus: Obwohl der Konzern im Zuge des Gaslieferstopps aus Russland in Schieflage geraten ist und umfangreiche Staatshilfen erhält, richtete er als Sponsor am vergangenen Sonntag ein luxuriöses Gala-Dinner in einer Mailänder Villa aus. Das berichtete der „Business Insider“. Das Dinner habe umgerechnet etwa 175.000 Euro gekostet. businessinsider.de, n-tv.de
Ausschreitungen vor Spiel des 1. FC Köln in Nizza – Anpfiff verschoben. spiegel.de
Alkoholkompromiss für Fußball-WM in Katar gefunden. sport1.de
Insolvenzverschleppung: Klage gegen frühere Chefetage von Solarworld. faz.net
Bahn-Tochter Schenker soll verkauft werden. spiegel.de
Opel baut bis zu 1000 weitere Stellen ab. n-tv.de
Volkswagen hat mehr Thomasse als Frauen im Vorstand. rnd.de
HINTERGRUND
Linke streitet sich nach Wagenknecht-Rede: Während der Rede von Sahra Wagenknecht war nur in etwa die Hälfte der Linksfraktion im Bundestag anwesend – offensichtlich mehrheitlich die Anhängerschaft von Wagenknecht. Dennoch gab es aus den eigenen Reihen nach der Rede, die mit Satzteilen wie „beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten“ und „bescheuert“ ausgestattet war und zum Teil Zustimmung von der AfD erhielt, viel Kritik. „Meine Partei hat heute im Bundestag nicht den demokratisch beschlossenen Willen ihrer Mitglieder, Wähler*innen, Anhänger*innen und jenen, die diese Stimme brauchen, artikuliert“, schrieb beispielsweise der ehemalige Bundesgeschäftsführer der Linken, Jörg Schindler. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ging auf Wagenknechts Äußerungen zur Energiepolitik ein und sagte: „Ich hätte mich gefreut, wenn bezahlbare Energie für Deutschland übersetzt worden wäre mit regenerativer Energie aus Deutschland – und wenn die sofortige Abkoppelung des Strompreises vom Gaspreis die Forderung der linken Bundestagsfraktion gewesen wäre und nicht ein Zurück zu vermeintlich billigem Erdgas aus Russland, mit dem wir nur erpresst werden.“ rnd.de
Neubau am Kanzleramt wird viele Millionen teurer: Noch vor wenigen Wochen teilte eine Regierungssprecherin t-online mit, dass sich die Kosten auf etwa 640 Millionen Euro belaufen würden. Ursprünglich waren für den Ausbau 485 bis 600 Millionen veranschlagt worden. Nun rechnet die Regierung mit bis zu 777 Millionen Euro für den Sandsteinbau mit 400 Büros inklusive einer Risikovorsorge für weitere Kostensteigerungen. t-online.de
Merkels Memoiren sollen im Herbst 2024 erscheinen: Die gemeinsam mit ihrer langjährigen politischen Beraterin Beate Baumann verfassten Memoiren würden einen exklusiven, persönlichen Einblick in das politische Leben und Wirken Merkels geben, kündigte der Verlag Kiepenheuer & Witsch an. welt.de
Türk soll neuer UN-Menschenrechtskommissar werden: Nach dem überraschenden Verzicht von UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet auf eine weitere Amtszeit schlägt UN-Generalsekretär António Guterres offenbar den Österreicher Volker Türk als Nachfolger vor. Türk ist derzeit stellvertretender Generalsekretär im UN-Sekretariat. zeit.de
Lassen die Grünen missliebige Tweets verschwinden? Im Sommerinterview der ARD hatte Grünen-Chef Omid Nouripour erklärt, die AKW in Frankreich könnten nicht laufen, weil es nicht genug kaltes Wasser gebe in den Flüssen. Daran sehe man, dass die Atomkraft Vergangenheit sei. Nachdem die Grünen-Parteizentrale dieses Zitat auf Twitter gepostet hatte, hagelte es Widerspruch. „Nouripour hat Unrecht“, schrieb die Kernkraft-Expertin Anna Vero Wendland. „Einige wenige französische Anlagen waren wegen Wassertemperaturen gedrosselt. Die restlichen sind revisions- und reparaturbedingt vom Netz. Selbst an seinem schlechtesten Tag hat Atom-Frankreich eine 3x bessere Klimabilanz als Atomausstiegs-Deutschland.“ Doch Wendlands Antwort wurde in der Diskussion unter dem Ursprungs-Tweet unsichtbar gemacht – ebenso wie mehr als 120 weitere kritische Bemerkungen. Allerdings lassen sich ausgeblendete Antworten über einen kleinen Umweg wieder sichtbar machen – was aber viele Twitter-Nutzer nicht wissen. zeit.de
KALENDER
09:00 Abschluss der Haushaltswoche im Bundestag mit dem Etat Inneres und Heimat sowie der Schlussrunde der Haushaltspolitiker, Bundestag, Berlin
09:30 Entwicklungsministerin Svenja Schulze beim Abschluss Internationale Metropolis Konferenz „The Future of Migration“, Berlin
10:00 Finanzminister Christian Lindner beim Treffen der Euro-Gruppe, Prag
10:00 Segelschulschiff „Gorch Fock“ kehrt von 174. Auslandsausbildungsreise zurück
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Verleihung des Silbernen Lorbeerblattes an Medaillengewinnerinnen- und gewinner der Deaflympischen Winterspiele 2019, der Deaflympischen Sommerspiele 2022 und der World Games 2022, Schloss Bellevue, Berlin
13:00 Auftakt CDU-Bundesparteitag, Hannover
15:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt EU-Ratspräsident Charles Michel zu Gespräch zu aktuellen europäischen Fragen, Kanzleramt, Berlin
Samstag
09:00 CDU-Bundesparteitag, Hannover
13:15 Kanzler Olaf Scholz bei der Eröffnungsveranstaltung der 150. Baden-Badener Unternehmer-Gespräche, Kongresshaus Baden-Baden
Sonntag
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält Ansprache zum Tag der Wohnungslosen 2022, Schloss Bellevue, Berlin
15:30 Bauministerin Klara Geywitz bei der Errichtung eines Tiny House aus Holz vor dem Bauministerium, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix vor Ort im Bundestag
13:15 Phoenix vor Ort vom CDU-Parteitag
13:00 Centre for Fundamental Rights der Hertie School zu „Fundamental rights protection in Europe: Current challenges before the European Court of Human Rights“, Berlin
Samstag
09:30 Phoenix vor Ort vom CDU-Parteitag
Sonntag
12:00 ARD Presseclub
13:00 Die Diskussion, Phoenix
18:00 Bericht aus Berlin – Sommerinterview Lars Klingbeil, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann, Energie-Staatssekretär Steffen Eichner, Bayerns Ministerin für Europaangelegenheiten und Internationales Melanie Huml und Sachsens Landtagsabgeordneter Oliver Fritzsche.
Am Samstag feiern der Bundestagsabgeordnete Henning Rehbaum, der frühere Bundestagsabgeordnete Karl Holmeier, Bayerns Landtagsabgeordnete Gülseren Demirel, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Robert Northoff, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete Nina Klinkel und Daniel Schäffner, Sachsens Justizministerin Katja Meier, Constanze Brinckmann aus der Projektgruppe G7 Präsidentschaft des Gesundheitsministeriums, die Journalisten Deniz Yücel, Lutz Hachmeister und Tom Junkersdorf.
Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter, Simone Borchardt, Nina Scheer und Karoline Otte, Bayerns Landtagsabgeordneter Klaus Stöttner, Bremische Bürgerschaftsabgeordnete und Parlamentsvizepräsidentin Sülmez Dogan, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete Constanze Oehlrich und Sandy van Baal, Schleswig-Holsteins Bildungsstaatssekretärin Dorit Stenke, Belarussische Bürgerrechtlerin Swjatlana Zichanouskaja, Syriens Diktator Baschar al-Assad und Fußball-Legende Franz Beckenbauer.
Referent:in für die Bereiche Recht und Regulatorik (m/w/d) beim Forum Nachhaltige Geldanlagen, Werkstudent:in (m/w/d) Politische Kampagnen bei VDMA, Junior Consultant Public Affairs (m/w/d), Consultant Public Affairs (m/w/d), Senior Consultant Public Affairs (m/w/d) bei der Klenk & Hoursch AG
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ZITAT DES TAGES
Außenministerin Annalena Baerbock hat ihr Bedauern über den Tod der britischen Königin Elizabeth II. ausgedrückt. twitter.com
DigiBriefing: Musk soll Twitter-Übernahme wegen Weltkriegssorgen abgelehnt haben + T-Mobile ist wertvollster Mobilfunkbetreiber der Welt + Russland fehlen Chips für Waffen + Whittaker wird Signal-Chefin + iPhone überholt Android in den USA. digibriefing.de
ZULETZT
Bayerische Gemeinde streicht beleuchteten Weihnachtsbaum um Strom zu sparen: Einen traditionellen Christbaum werde es in der Kleinstadt Peiting, südwestlich von München, nicht geben, teilte der Bürgermeister Peter Ostenrieder dem „Münchner Merkur“ mit. „Der frisst viel Energie und wird Stand jetzt nicht kommen“, so Ostenrieder. Das habe es bisher noch nie in der Gemeinde gegeben. Auch die Beleuchtung am Rathaus werde dieses Jahr ausfallen. merkur.de