kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Das Todes-Drama (Gene Hackman)
FAZ: ÖVP, SPÖ und Neos wollen Koalition in Österreich bilden
Funke: Neubau maroder Brücken wird für Berlin deutlich teurer
Handelsblatt: Krisenkanzler
RND: Vor Start der Sondierungen: Wo Union und SPD über Kreuz liegen – und wo es Kompromisse geben könnte
SZ: Öcalan ruft zur Auflösung der PKK auf
Tagesspiegel: Koalitions-Sondierungen: Gespräche von Union und SPD beginnen bereits am Freitag
taz: Kurdistan schaffen ohne Waffen
Welt: Jüdische Studenten beklagen “Ausnahmezustand”
„Steigende Sozialversicherungsbeiträge schaden dem gesamten Land.“ Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) ist ein großer Befürworter der Dualität von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung. In unserem Interview erläutert er zudem, welche wirtschaftlichen Folgen weiter steigende Sozialabgaben hätten. Mehr auf pkv.de
NACH DER WAHL
Union und SPD beginnen am Freitag mit Sondierungsgesprächen: Jeweils neun Vertreterinnen und Vertreter werden teilnehmen. Bei dem Treffen am Vormittag sollen erste grobe Linien und einen Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen abgesteckt werden. Ort der Gespräche ist das Jakob-Kaiser-Haus. Nach der Wahl am Sonntag hatte es bereits erste Treffen zwischen Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und Spitzen der SPD gegeben. Merz hat sich zum Ziel gesetzt, eine Regierung bis Ostern zu bilden. Es werden schwierige Verhandlungen erwartet, denn bei Migration, Schuldenbremse und Ukraine-Politik gibt es deutliche Differenzen. spiegel.de, handelsblatt.com, tagesschau.de, zdf.de
- Verhandler der Union: CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder, Generalsekretäre Carsten Linnemann und Martin Huber, Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, CDU-Vize Karin Prien und CSU-Politikerin Dorothee Bär.
- Verhandler der SPD: Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken, Verteidigungsminister Boris Pistorius, Arbeitsminister Hubertus Heil, Generalsekretär Matthias Miersch, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die beiden Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Anke Rehlinger sowie der NRW-SPD-Chef Achim Post. tagesspiegel.de
ZAHLEN
Bild-Sonntagsfrage Hamburger Bürgerschaft von Insa: Union 17 Prozent, SPD 32 Prozent, Grüne 16 Prozent, FDP 3 Prozent, AfD 11 Prozent, Linke 13 Prozent, BSW 3 Prozent, Sonstige 5 Prozent. bild.de
ZDF-Politbarometer Extra zur Hamburger Bürgerschaftswahl von Forschungsgruppe Wahlen: Union 18 Prozent, SPD 33 Prozent, Grüne 17 Prozent, AfD 9 Prozent, Linke 12 Prozent, Sonstige 11 Prozent. zdf.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Israels Armee räumt völliges Versagen bei Angriff vom 7. Oktober ein: Es sei ihr nicht gelungen, die Menschen in Israel zu schützen, heißt es in einem veröffentlichten internen Untersuchungsbericht. Die für das Grenzgebiet zum Gazastreifen zuständige Gaza-Division sei bei dem Angriff “überrannt” worden. Die Hamas habe Israel “überrascht”, heißt es weiter; nicht nur was die Größe und das Ausmaß des Angriffs angehe, sondern auch dessen Brutalität. Die Armee sei “zu selbstsicher” gewesen und habe die militärischen Fähigkeiten der Hamas falsch eingeschätzt. n-tv.de, spiegel.de
- Israel hat eine Delegation zu weiteren Waffenruhe-Verhandlungen für den Gazastreifen nach Ägypten entsandt. Die erste Phase der im Januar in Kraft getretenen Waffenruhe-Vereinbarung endet am Samstag. Die militant-islamistische Hamas erklärte sich zu Gesprächen über die angestrebte zweite Phase bereit. An den Gesprächen nehmen Unterhändler aus Israel, Katar und den USA teil. n-tv.de
- Israels Armee wird sich nicht aus dem Grenzgebiet zwischen Ägypten und dem Gazastreifen zurückziehen. Die Streitkräfte müssten im sogenannten Philadelphi-Korridor im Süden des Küstengebietes präsent bleiben, um Waffenschmuggel zu verhindern, meldet AP unter Berufung auf eine anonyme Quelle.
- Israels Armee bleibt dauerhaft im libanesischen Grenzgebiet. Verteidigungsminister Israel Katz sagte, er habe von den USA grünes Licht dafür erhalten. Gemäß einer im November in Kraft getretenen Waffenruhe mit der Hisbollah-Miliz im Libanon hätte Israel seine Truppen eigentlich bis zum 18. Februar vollständig aus dem Süden des Libanon abziehen sollen.
- In Nordisrael hat ein Autofahrer mehrere Menschen mit seinem Fahrzeug gerammt und zum Teil schwer verletzt. Laut der israelischen Polizei bestehe der Verdacht, dass es sich um einen Anschlag handelt. Der mutmaßliche Täter ist ein 53 Jahre alter Palästinenser aus dem Westjordanland. Der Verdächtige wurde “neutralisiert”; Details dazu nannte die Polizei nicht. spiegel.de
UKRAINE-KRIEG
US-Rohstoffdeal beinhaltet keine weiteren US-Hilfen für Ukraine: Das Abkommen soll von den Präsidenten Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj am Freitag in Washington unterzeichnet werden. Es beinhalte keine Zusage für eine weitere militärische Unterstützung des Landes, stellte ein US-Regierungsvertreter klar. Ukraines Regierung hat derweil grünes Licht für die Unterzeichnung des mit den USA ausgehandelten Rohstoffabkommens gegeben. faz.net
- Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat im Gespräch mit Donald Trump erklärt, die Mitgliedsstaaten würden “schnell dazu übergehen, mehr in die Verteidigung zu investieren”. In Bezug auf die Ukraine bereiteten die Verbündeten weitere Milliarden an Hilfe und Beiträgen für Sicherheitsgarantien vor, schrieb Rutte auf X.
- Irlands Premierminister Micheal Martin sagt der Ukraine bei einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Unterstützung für einen raschen EU-Beitritt zu. Selenskyj erklärt, man habe auch über Sicherheitsgarantien und Zusammenarbeit auf dem Weg der Ukraine in die EU gesprochen und drückte seine Dankbarkeit aus.
- EU-Ratspräsident António Costa hat Selenskyj zum nächsten Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 6. März eingeladen. Beim Treffen geht es unter anderem um den drastischen Kurswechsel der USA in der Ukraine-Politik. stern.de
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Antonio Costa nehmen am Sonntag in London an den Beratungen europäischer Länder zur Ukraine und zur Sicherheit Europas teil.
- US-Präsident Trump hat Großbritanniens Premierminister Keir Starmer im Weißen Haus empfangen. Es ging um die Notwendigkeit von Sicherheitsgarantien für die Ukraine; ein dauerhafter Frieden sei nicht möglich, wenn es keinen wirksamen Abschreckungsmechanismus gegenüber Moskau gebe. Trump steht nach eigener Aussage hinter dem Beistandsartikel des Nato-Vertrages; er glaube nicht, dass die Voraussetzungen für eine Auslösung des Artikels gegeben sein würden. Trump wiederholte seine Ablehnung eines Nato-Beitritts der Ukraine. tagesschau.de
- Trump erinnert sich nicht mehr, Selenskyj einen Diktator genannt zu haben. “Habe ich das gesagt?”, antwortete Trump auf eine entsprechende Frage eines Journalisten; er könne es nicht glauben, dass er ihn so bezeichnet hat. spiegel.de
- Frankreich schlägt Waffenlager in Europa als Sicherheitsgarantie für Ukraine vor. stern.de
- US-Präsident Trump nähert sich zwar Russland an, will einige Sanktionen noch lange aufrechterhalten. Am Freitag soll ein Dekret veröffentlicht werden, das den “nationalen Notstand” in der Ukraine bis in den März 2026 verlängert. Es handelt sich dabei um die Verlängerung der Notstandsdefinition, die Barack Obama bereits im März 2014 beschlossen hat.
- Diplomaten der USA und Russlands haben in Istanbul über eine Normalisierung des Betriebs ihrer Botschaften nach jahrelangen Spannungen gesprochen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow teilt mit, die Gespräche folgen auf eine Übereinkunft zwischen Putin und Trump bei ihrem Telefonat vor zwei Wochen. n-tv.de
- Kreml schließt erneut Verhandlungen über eine Rückgabe der von Russland für annektiert erklärten ukrainischen Gebiete aus. Der Status der Territorien als Teil Russlands sei “unbestreitbar und nicht verhandelbar”, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. welt.de
- Türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan erwägt, seine Streitkräfte zu den Friedenstruppen in der Ukraine zu entsenden. Er habe dies bereits mit Selenskyj und Russlands Außenminister Sergej Lawrow besprochen, meldet “Bloomberg”. Russland ist bislang gegen Nato-Truppen in der Ukraine. Über die türkische Armee wurde bislang nicht gesprochen.
Nachrichten
Ministerpräsidenten für Reform der Schuldenbremse:
- Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte Reuters, Deutschland könne schon jetzt seine Aufgaben für Wirtschaft, Sicherheit und Infrastruktur nicht ausreichend erfüllen. Sie betont, dass sie dafür auch einen Beschluss noch mit dem alten Bundestag mittragen würde.
- Schleswig-Holstein Ministerpräsident Daniel Günther und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein plädieren sowohl für einen schnellen Beschluss für ein neues Sondervermögen Bundeswehr noch im März als auch für eine Reform der Schuldenbremse unter der dann neuen Regierung.
Union verteidigt Kleine Anfrage zu NGO-Finanzierung: Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei sagte der ARD, man wolle niemanden einschüchtern und schüchtere auch niemanden ein. Selbstverständlich dürfe man gegen die CDU protestieren, so wie man in Deutschland gegen alles und jeden protestieren dürfe. Aber wenn man den Status der Gemeinnützigkeit habe und direkt staatliche Mittel bekomme, gebe es andere Regeln. Dann dürfe man sich keinesfalls allgemeinpolitisch betätigen. t-online.de, welt.de
- SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast kritisierte, eine solche Anfrage tut ihr Übriges, indem sie diejenigen an den Pranger stelle, die wie Leuchttürme die Werte der Demokratie schützten. Grundsätzlich müsse man wertschätzen, dass es weiterhin eine starke Zivilgesellschaft in Deutschland gebe.
- “Omas gegen Rechts”-Gründerin Monika Salzer sagte dem Tagesspiegel, der Fragenkatalog erinnere an Diktaturen. Die Fragen würden nach Unterstellungen klingen. In Wahrheit gefalle der Union die politische Ausrichtung nicht.
- Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser sagte: “Diese Kanonade an Fragen ist der erstaunlich plumpe Versuch der Union, die Zivilgesellschaft einzuschüchtern”.
- Correctiv-Chef David Schraven sagte, er sehe es als gefährlich an, ein Lagerdenken zu inszenieren; so sehe er die Anfrage. Dabei gebe es kein “Wir” und “Die”.
- Unionsanfrage zur politischen Neutralität: Familienministerium schickte vorher schon Mahnung an Vereine. tagesspiegel.de
Initiatoren des AfD-Verbotsantrags wollen neuen Anlauf im nächsten Bundestag nehmen: Der Verbotsantrag war von 120 Abgeordneten eingebracht und im Januar erstmals im Plenum beraten worden. Eine weitere Befassung ist aber in der auslaufenden Legislaturperiode nicht mehr geplant. Damit verfällt der Antrag. Es sei aber geplant, in der kommenden Legislaturperiode ein weiteres Verfahren auf den Weg zu bringen, erklärten der Grünen-Abgeordnete Till Steffen und die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge. CDU-Politiker Marco Wanderwitz sagte, die AfD radikalisiere sich weiter. Er verwies auf die Aufnahme der beiden ultrarechten Abgeordneten Maximilian Krah und Matthias Helferich in die neue Fraktion. Wanderwitz wird dem neuen Bundestag nicht mehr angehören. tagesschau.de
- AfD ist mit dem Versuch gescheitert, bestimmte Aussagen aus dem Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 streichen zu lassen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies die Beschwerde der Partei zurück und erklärte, die von der AfD kritisierten Passagen im Verfassungsschutzbericht hielten der rechtlichen Überprüfung stand. handelsblatt.com
Grünen-Politiker Sven Giegold bezeichnet geplante Lockerung des Lieferkettengesetzes als “bitter”: Dass deutlich weniger Unternehmen in der EU künftig Angaben über die Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf Umwelt und Gesellschaft machen müssten, ermögliche weiterhin Ausbeutung. Das sei nicht hinnehmbar und stehe dem ursprünglichen Sinn und Zweck des Lieferkettengesetzes diametral entgegen, sagte er im DLF. deutschlandfunk.de
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher will Rot-Grün fortsetzen: Er habe den Wunsch, den bisherigen Kurs der Hansestadt fortzusetzen und stabile Verhältnisse herzustellen, sagte Tschentscher in einer NDR-Debatte. Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank erklärte, ihre Partei sehe sich als Treiber der bisherigen Koalition. CDU-Kandidat Dennis Thering sprach sich für eine Koalition zwischen seiner Partei und der SPD aus; eine Zusammenarbeit mit den Grünen schloss er aus. spiegel.de
Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar fordert 1,7 Millionen Euro vom RBB als Ausgleich für die Folgen fehlerhafter Berichterstattung: Der Sender nannte die Summe unangemessen. Anders als dargestellt habe Gelbhaar zum Zeitpunkt der monierten Berichterstattung bereits auf einen Platz auf der Landesliste der Grünen für den Bundestag verzichtet gehabt. Der RBB räumte aber schwerwiegende Fehler über Belästigungsvorwürfe gegen Gelbhaar ein. So sei die Identität einer vermeintlichen Zeugin nicht ausreichend überprüft worden. Gelbhaar hatte die Vorwürfe gegen sich stets zurückgewiesen; dennoch verhinderten diese letztlich seine mögliche Wiederwahl in den Bundestag. dwdl.de
Weitere Deutschland-News:
- Berlin: Demonstration gegen Veranstaltung mit Rechtsextremist Martin Sellner. rbb24.de
- Hessen: Empörung und Geldstrafe nach AfD-Äußerung in Asyldebatte. hessenschau.de
- Brandenburg: BSW-Politiker Sven Hornauf bleibt trotz Votum für AfD-Antrag in Fraktion. rbb24.de
- Hessen: Erhöhung der Beamtenbesoldung verschoben. hessenschau.de
- Schleswig-Holstein: Landtag lehnt Anpassungen beim Ostseeschutz für Fischerei ab. n-tv.de
- NRW: Mordanklage gegen Attentäter auf Solinger Stadtfest erhoben. tagesschau.de
- Thüringen: Oberlandesgericht Jena verurteilt zwei IS-Anhänger zu mehrjährigen Haftstrafen; Anschlag auf das schwedische Parlament geplant.
- NRW: Mongolei bringt Sonderbriefmarke mit Kölner Karnevalsmotiv heraus. ksta.de
Europa + Welt
G20-Finanzministertreffen geht ohne konkretes Ergebnis zu Ende: Südafrikas Finanzminister Enoch Godongwana kritisierte, dass es keine gemeinsame Abschlusserklärung gebe. Die Teilnehmer hätten lediglich deutlich gemacht, gegen einen zunehmenden Protektionismus vorgehen zu wollen. Es solle weiter ein regelbasiertes System mit der Welthandelsorganisation im Zentrum geben. Zudem habe man bekräftigt, wie wichtig internationale Kooperationen seien. Zur Umsetzung einer globalen Steuerreform hieß es lediglich, die Diskussionen sollten fortgesetzt werden. n-tv.de
UN-Naturkonferenz einigt sich auf Finanzierungsplan für Artenschutz: Konkret wurde nun geregelt, wie Gelder für die Artenvielfalt in Zukunft gesammelt und verteilt werden sollen. Der Kompromiss sieht vor, dass die bei der UN bestehenden Fonds und Institutionen bis 2030 überprüft, reformiert und gegebenenfalls durch neue Finanzinstrumente ergänzt werden sollen. Länder des globalen Südens sollen mehr Zugang und Mitspracherecht bei der Verteilung der Hilfsgelder bekommen. welt.de
Weitere Meldungen:
- EU-Politiker kündigen Gegenreaktion auf US-Zölle an. spiegel.de
- Im Schatten von Trumps Zoll-Drohungen gelingt der EU ein wichtiger Durchbruch beim Mercosur-Abkommen. welt.de
- Schlappe für DocMorris: EuGH stützt deutsches Rabattverbot für Online-Apotheken. heise.de
- EU-Hilfen für Bauern wegen Tierseuche beantragt. sueddeutsche.de
Ihr politisches Schaufenster: Nutzen Sie die Reichweite und Community des Politbriefings, um Ihrer Botschaft die passende Aufmerksamkeit zu geben. Werktäglich erreichen wir eine Vielzahl an Politikentscheidern und Multiplikatoren und garantieren Ihnen eine optimale Bühne für Ihr Statement. Kontaktieren Sie uns telefonisch unter 030/69 202 3533 oder per Mail u.kraus@novalismedienhaus.de oder vereinbaren Sie einen Termin im Kalender von Ulrich Kraus. Wir beraten Sie gerne!
Inhaftierter PKK-Anführer Abdullah Öcalan ruft zur Beendigung des bewaffneten Kampfes auf: Öcalan hat seine Anhänger aufgefordert, den bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat einzustellen und die Gruppierung aufzulösen. Die Erklärung wurde von Vertretern der pro-kurdischen Partei DEM in Istanbul verlesen. Eine Delegation hatte Öcalan zuvor im Gefängnis auf der Imrali-Insel im Marmarameer besucht. Die PKK kämpft seit 1984 gegen den türkischen Staat und für eine kurdische Autonomie. Dem Konflikt sind mehr als 40.000 Menschen zum Opfer gefallen. Die Türkei sowie die EU und die USA stufen die PKK als Terrororganisation ein. spiegel.de, tagesschau.de
- Kurdische Milizen sehen positive Effekte bei PKK-Auflösung. n-tv.de
ÖVP, SPÖ und Neos einigen sich auf erste Dreier-Koalition in Österreich: ÖVP-Chef Christian Stocker sagte bei der Vorstellung des geplanten Regierungsprogramms, zunächst solle mit hoher Priorität der Haushalt konsolidiert werden, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden. Das Asylrecht soll verschärft werden. SPÖ-Chef Andreas Babler erklärte, die Mieten würden für ein Jahr eingefroren, und langfristig solle eine Mietpreisbremse greifen. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sagte, alle drei Parteien hätten sich ihrer staatspolitischen Verantwortung gestellt. Am Montag könnte die Vereidigung der neuen Regierung erfolgen, wenn die jeweiligen Parteigremien grünes Licht geben. tagesschau.de, faz.net, zdf.de
Ermittlungen gegen Polens Ex-Regierungschef Mateusz Morawiecki: Die polnische Staatsanwaltschaft teilte mit, dem Politiker der nationalkonservativen PiS werde unter anderem vorgeworfen, seine Kompetenzen überschritten zu haben. Morawiecki hatte während der Corona-Pandemie 2020 angeordnet, trotz des Lockdowns an der Präsidentenwahl im Mai festzuhalten. Die Abstimmung sollte als reine Briefwahl stattfinden. Morawiecki bezeichnete sich als Opfer politischer Verfolgung. tagesspiegel.de, handelsblatt.com
Weitere Europa-News:
- Bosnien-Herzegowina: Bosnische Serben beschließen separatistische Gesetze. welt.de
- Frankreich: Massive Budget-Kürzungen für kulturelle Einrichtungen. faz.net
- Großbritannien: Deutlich mehr Asylanträge trotz Abschreckungspolitik. tagesschau.de
- Griechenland: Menschliches Versagen laut Untersuchungsbericht für Zugunglück 2023 mit fast 60 Toten verantwortlich. tagesanzeiger.ch
- Rumänien: Putin-Freund Calin Georgescu hortete Waffen und Bargeld. derstandard.at
- Serbien: Cellebrite entzieht Strafverfolgungsbehörden nach Vorwürfen von Amnesty International eigene Forensik-Tools. heise.de
- Schweiz: Hohe Dunkelziffer bei Fällen von antimuslimischem Rassismus; kaum Vertrauen in Meldestellen. srf.ch
- Italien: Gesunkene Luxusyacht “Bayesian” soll geborgen werden. faz.net
- Tschechien: Deutscher nach mehr als 40 Jahren wegen seiner DDR-Flucht festgenommen. spiegel.de
- Italien: Gemeinde Salo am Gardasee entzieht Mussolini die Ehrenbürgerschaft. spiegel.de
EU-Kommission will strategische Beziehungen zu Indien ausbauen: In Neu Delhi fanden erste Gespräche zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und indischen Ministern statt. Von der Leyen wird bei ihrer Reise von allen EU-Kommissaren begleitet. Am Freitag ist ein Treffen mit Ministerpräsident Narendra Modi geplant. Im Mittelpunkt stehen ein mögliches Freihandelsabkommen, Handels- und Wirtschaftspolitik, internationale Sicherheit, Klima und Technologie. de.euronews.com
Plus Forty Nine – Willkommenskultur für Expats in Deutschland: Das neue Portal “Plus Forty Nine” hat das Ziel, die Willkommenskultur in Deutschland für Expats und Internationals nachhaltig zu stärken. Neben einem täglichen Newsletter in englischer Sprache mit aktuellen Nachrichten und relevanten Ereignissen in Deutschland, sowie aus aller Welt bietet das Portal eine spannende Podcast-Serie, die interaktive Q&A-Rubrik “Ask a German” sowie eine Sammlung hilfreicher Links für den Alltag. Empfehlen Sie “Plus Forty Nine” gern an Internationals weiter.
plusfortynine.de
Experten warnen vor Masernausbrüchen und sinkenden Impfquoten: Nach dem Tod eines Kindes durch eine Masern-Infektion erklärte Infektiologe Paul Offit, Masern seien der Vorbote einer bevorstehenden Gesundheitskrise. Seit Anfang des Jahres wurden allein in Texas und New Mexico mehr als 130 Masernfälle registriert. US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. sagte dazu, diese Zahlen seien nicht ungewöhnlich. Es gebe jedes Jahr Masernausbrüche. Mediziner jedoch sprechen von einer absehbaren Katastrophe. Durch Impfungen waren die Masern nahezu ausgerottet. Infolge der Covid-Pandemie ging die Impfquote zurück.
- US-Präsident Trump hält an den für Anfang März angekündigten Zöllen auf Waren aus Mexiko und Kanada fest. Aus beiden Ländern strömten nach wie vor Drogen in nicht hinnehmbaren Mengen in die USA. Auf Waren aus China sollen dann zusätzliche Abgaben in Höhe von 10 Prozent gelten.
- Um Zölle zu vermeiden: Mexiko liefert 29 Kartellgrößen an die USA aus. sueddeutsche.de
- Nach Trumps Dekret: US-Armee wirft Transgender-Soldaten raus. stern.de
- Trump ist nach eigenen Angaben nicht enttäuscht darüber, dass die AfD bei der Bundestagswahl nicht den ersten Platz belegt hat. zeit.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Profifußball bringt dem Staat fast 5 Milliarden Euro Steuern ein: In einer Untersuchung der Unternehmensberatung McKinsey heißt es, seit 2018 seien die Steuereinnahmen insgesamt um 25 Prozent gestiegen. Für die Studie wurden nicht nur die 36 Bundesliga-Vereine berücksichtigt, es flossen auch Steuereinnahmen aus Bereichen mit ein, die direkt mit dem Profi-Fußball zu tun haben, wie TV-Sender, Sponsoren oder die Gastronomie. rnd.de, gn-online.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Erneuerbare Energien: Deutschland baut die meisten neuen Windräder in der EU. wiwo.de
- Pharmabranche warnt vor Fachkräftemangel in MINT-Fächern. handelsblatt.com
- Biontech muss keinen Schadenersatz wegen mutmaßlicher Impfschäden zahlen. hessenschau.de
- Finanzaufsicht macht Münchener Bankhaus Obotritia dicht. handelsblatt.com
- OpenAI stellt neue ChatGPT-Version vor. handelsblatt.com
- Politik-Einfluss und Transparenz: Studie weist auf Mängel in öffentlich-rechtlichen Gremien hin. dwdl.de
- Peter Würtenberger tritt aus gesundheitlichen Gründen als Chef von Springers Premium-Gruppe ab. dwdl.de
HINTERGRUND
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kann sich Führungsduo bei FDP vorstellen: Auf die Frage, ob der bisherige Bundestagsvize Wolfgang Kubicki als Teil der künftigen FDP-Führung infrage komme, sagte Strack-Zimmermann der FAZ, es mache Sinn, Persönlichkeiten zu haben, die unterschiedliche Gruppen in der FDP ansprechen; zweifelte aber, ob Kubicki und sie der frische Aufbruch seien. Kubicki will seine Partei gemeinsam mit Strack-Zimmermann wieder aufbauen; allerdings nicht in einer Doppelspitze. faz.net, handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
- Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen stellt sich in der Personaldebatte hinter Parteichefin Saskia Esken. handelsblatt.com
- Union springt der SPD im Streit um Otto-Wels-Saal mit der AfD bei. stern.de
KALENDER
16:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist nach Uruguay, Paraguay und Chile
Sonntag
08:00 Bürgerschaftswahlen Hamburg
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 Voices Festival 2025, Zagreb
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit SPD-Außenpolitiker Nils Schmid zur Bedeutung des amerikanisch-ukrainischen Rohstoffdeals für Europa, Nachgefragt mit DLF-Journalistin Katharina Hamberger
17:30 Auslandsreport, ntv
Samstag
19:30 Phoenix Persönlich
Sonntag
12:00 Presseclub, Das Erst
17:00 Bürgerschaftswahl in Hamburg 2025, Welt-TV
17:00 Phoenix vor Ort: Wahl 2025 – Hamburg wählt
17:30 ntv News Spezial “Wahlen in Hamburg 2025”
17:45 Bürgerschaftswahl in Hamburg, NDR
17:45 Bürgerschaftswahl Hamburg, Das Erste
17:50 Wahl in Hamburg, ZDF
20:20 Phoenix Wahlrunde
21:50 Tagesthemen Extra
22:00 Caren Miosga, Das Erste
23:00 Phoenix vor Ort: Wahl 2025 – Hamburg hat gewählt
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch und Matthias Seestern-Pauly, Bayerns Landtagsabgeordneter Joachim Konrad, Hessens Justizstaatssekretärin Tanja Eichner, NRW-Landtagsabgeordneter Dennis Maelzer, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete Katrin Rehak-Nitsche, EU-Abgeordneter Niclas Herbst sowie die Basecamp-Managerin Yasmin Pfeil.
Am 29. Februar haben Geburtstag der Bundestagsabgeordnete Philip Krämer, NRW-Landtagsabgeordnete Antje Grothus und der ZDF-Journalist Norbert Lehmann.
Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordneten Ariane Fäscher, Cornell Babendererde und Axel Knoerig, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Andreas Geisel, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Rainer Genilke, Deutschlands Botschafter in der Elfenbeinküste Matthias Veltin, DPA-Chefredakteur Sven Gösmann, Tagesspiegel-Journalistin Juliane Schäuble, Pressesprecher des SPD-Generalsekretärs Dominik Dicken, Referentin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elena Sophie Becker sowie der Senior Fellow Brandenburgisches Institut für Gesellschaft und Sicherheit Andreas Könen.
Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordneten Hannes Walter und Inge Gräßle, NRW-Familienministerin Josefine Paul, Landtagsabgeordnete Anna Teresa Kavena, Leiterin der BMFSFJ-Zentralabteilung Anna Heyer-Stuffer, der Unternehmer Frank Steffel, Zweiter Chefredakteur ARD-Aktuell Helge Fuhst sowie der Leiter der Hauptstadtrepräsentanz von Volkswagen Michael Jansen.
Referent:in Gesundheits- und Sozialpolitik (m/w/d) bei der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e.V. (GVG), Social Media & Online-Redakteur:in (m/w/d) bei bitkom e.V., Head Public Affairs bei FleishmanHillard, Assistent:in der Geschäftsführung (m/w/d) bei Global Bridges e.V., Werkstudent:in (m/w/d) Public Affairs bei Eckiger Tisch e.V.
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