POLITIK-HEADLINES
Bild: Billig-Strom für Christen
FAZ: Scholz stellt drittes Entlastungspaket in Aussicht
Funke: ÖPNV steht vor der Kernschmelze
Handelsblatt: Die verzweifelte Suche nach Sicherheit
RND: Der wunde Punkt des gehetzten Krisenkanzlers
SZ: Scholz kündigt weitere Entlastungen an
Tagesspiegel: Notstand in Berliner Notaufnahmen
taz: Länger arbeiten ist auch keine Lösung
Welt: Kanzler Scholz will stärkere Entlastung der Mittelschicht
TOP-NEWS
Offenbar erneute Kampfhandlungen rund um Kernkraftwerk Saporischschja: Die russische Nachrichtenagentur Tass berichtet unter Berufung auf die örtlichen Behörden von zweimaligem Artillerie-Beschuss durch ukrainische Streitkräfte. Der ukrainische Betreiber des Kraftwerks spricht von fünf russischen Luftangriffen in der Nähe eines Lagers für radioaktives Material. sueddeutsche.de
- USA für entmilitarisierte Zone um AKW Saporischschja. tagesschau.de
- Im Osten der Ukraine halten schwere russische Angriffe im Donbass an um die volle Kontrolle über Regionen Luhansk und Donezk zu erlangen.
- Pro-russische Separatisten meldeten die Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Pisky; ukrainische Seite verneint die Eroberung.
- Asow-Kämpfern soll in Kürze Prozess gemacht werden. n-tv.de
- Moskau lehnt diplomatische Vertretung der Ukraine durch die Schweiz ab. faz.net
Satellitenaufnahmen zeigen zerstörte russische Jets nach Krim-Explosionen: Zu sehen sind Krater, an denen zuvor Gebäude und Flugzeuge gestanden haben. Die Hintergründe der Explosionen sind weiter unklar. Russland bestreitet, dass Flugzeuge beschädigt worden seien. Moskau räumte lediglich ein, Anfang der Woche sei auf dem Stützpunkt gelagerte Munition detoniert. Die Ukraine teilte offiziell mit, nichts mit dem Vorfall zu tun zu haben. Westliche Militärexperten schließen indes nicht aus, dass es sich um einen ukrainischen Angriff gehandelt haben könnte. Darüber hinaus kursieren Spekulationen über einen Sabotageakt auf dem russischen Stützpunkt. rnd.de
Ukraine warnt Russen zum Song „Cruel Summer“ von Bananarama vor „unangenehm heißem Sommerurlaub“ auf der Krim. twitter.com
Kremlgegner Alexej Nawalny gründet Ein-Mann-Gewerkschaft im Straflager. n-tv.de
Regierungskritische Journalistin in Russland unter Hausarrest gestellt. zeit.de
Estland beschränkt Einreise für russische Staatsbürger: Tallinn hat beschlossen, dass russische Staatsbürger mit estnischem Schengen-Visum nicht mehr einreisen dürfen. Noch im August wolle man der EU einen Vorschlag unterbreiten, die Vergabe von Schengen-Visa für russische Bürger europaweit auszusetzen. Dafür hatte sich zuletzt auch Finnland stark gemacht. Lettland forderte ebenfalls andere europäische Länder dazu auf, keine Einreise- und Touristenvisa mehr an Russen zu vergeben. faz.net, tagesschau.de
- Kanzler Olaf Scholz ist gegen grundsätzliches Einreiseverbot für Russen. Strafmaßnahmen gegen alle Russen zu verhängen, halte er jedoch nicht für richtig.
- Ukrainischer Außenminister Dmytro Kuleba kontert Scholz: Das sei nicht nur Putins Krieg. n-tv.de
- Auswärtiges Amt erklärte, eine vollständige Aussetzung träfe nicht nur russische Touristen, sondern auch Personen der Zivilgesellschaft wie Schüler, Studenten oder enge Verwandte von EU-Bürgern
- Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte der FAZ, Touristenvisa seien oft der einzige Weg für Oppositionelle, Russland zu verlassen. Aber es sei gut, die Visumfreiheit für Dienstreisen zu beenden, um etwa Geheimdienstmitarbeiter am Reisen zu hindern.
Güter-Obergrenzen erreicht: Litauen beschränkt erneut Kaliningrad-Transit. n-tv.de
Geberkonferenz bringt über 1,5 Milliarden Euro für Ukraine: Die Teilnehmer bekannten sich in einer gemeinsamen Erklärung dazu, die Ukraine langfristig militärisch zu unterstützen. Neben Waffenlieferungen stand die Ausbildung ukrainischer Soldaten und Hilfe bei der Minenräumung im Vordergrund des Treffens. 26 Länder schickten Delegationen nach Kopenhagen, für Deutschland nahm Verteidigungsstaatssekretär Zimmer teil. tagesschau.de
NACHRICHTEN
Scholz hält traditionelle Sommer-Pressekonferenz: Mehr als eineinhalb Stunden erklärte Olaf Scholz seine Politik. Dünnhäutig wirkte er bei Nachfragen zu seiner Rolle im Cum-Ex-Skandal und bei der Rolle von Johannes Kahrs. Wo die 200.000 Euro im Bankschließfach von Kahrs herkämen, wisse er auch nicht. tagesspiegel.de, welt.de, faz.net, n-tv.de
- Scholz sieht keine politische Einflussnahme im Cum-Ex-Skandal: Scholz hat jede Verantwortung zurückgewiesen; es gebe nach zweieinhalb Jahren Untersuchung keine Erkenntnisse darüber, dass es eine politische Beeinflussung gegeben habe. Staatsanwaltschaft Bonn forderte unterdessen die Warburg Bank und einen Aktienhändler wegen der Cum-Ex-Geschäfte zur Rückzahlung von rund 190 Millionen Euro an die Staatskasse auf. fr.de
- Baldige Entscheidung über längere Laufzeit der verbliebenen AKWs: Um die Energieversorgung zu sichern, setzt Scholz unter anderem auf eine Fertigstellung der beiden Flüssiggas-Terminals an der Nordseeküste noch in diesem Winter. Umweltverbände appellierten an die Bundesregierung, den Wiedereinstieg in die Atomkraft zu verhindern. rnd.de
- Scholz will neue Pipeline aus Spanien und Portugal: Eine solche Leitung über Frankreich hätte längst gebaut werden können; er habe bei den betroffenen Ländern und der EU-Kommission dafür geworben, das MidCat-Projekt nochmal aufzugreifen. Die Pipeline könnte langfristig für grünen Wasserstoff genutzt werden, den Europa in großem Stil importieren werde. focus.de
- Scholz sichert Ukraine dauerhafte Hilfe im Krieg gegen Russland zu: Auch dessen Folgen für die deutsche Bevölkerung würden die Regierung weiter beschäftigen.
- Weitere Entlastungen angesichts Preissteigerungen zugesichert: Konkret nannte er die Stichworte Wohn- und Bürgergeld. Zu Details oder einem Terminplan legte Scholz sich nicht fest. Deutschland werde die nötigen Entlastungen ohne einen Nachtragshaushalt finanzieren und im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten. Das Steuer-Entlastungspaket von Finanzminister Christian Lindner nannte er sehr, sehr hilfreich. Man werde ein Gesamtpaket schnüren müssen, das alle Bevölkerungsgruppen umfasst
- Scholz befürchtet keine Massenproteste: Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP werde alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen, versichert er. Deswegen glaube es nicht, dass es zu Unruhen kommen wird. Unterhaken sei die deutsche Antwort. zeit.de
Finanzminister Lindner sieht Wohlstandsniveau nicht dauerhaft mit staatlichem Geld abzusichern: Der Staat könne angesichts des Ukraine-Krieges und höherer Energiekosten nur wie ein Stoßdämpfer wirken und Härten abmildern. Dazu dienten Maßnahmen wie Bürgergeld und Wohngeld sowie die von ihm vorgeschlagenen Steuerentlastungen zum Ausgleich der hohen Inflation. Eine heimliche Steuererhöhung in Form der kalten Progression verhindert werden; davon profitierten kleine und mittlere Einkommen am meisten. Mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne ist der Entwurf noch nicht abgestimmt.
- SPD, Grüne, Linke und Sozialverbände plädierten für mehr Entlastungen für Einkommensschwache.
- Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher bezeichnete die Pläne als sehr unausgewogen; 70 Prozent kämen den 30 Prozent mit den höchsten Einkommen zugute. fr.de
- Wirtschaftsweise Veronika Grimm sagte, eine Reform, bei der nominal die Besserverdienenden mehr gewinnen, kommt einfach zum falschen Zeitpunkt. rp-online.de
- Deutscher Städtetag forderte Ausgleich für Steuerausfälle für die Kommunen. handelsblatt.com
SPD-Chef fordert Minister zu Einigkeit auf: Gerade kam es wegen Christian Lindners Steuerpläne zu Streitereien in der Ampel-Koalition; nun ruft SPD-Chef Lars Klingbeil die Minister zur Ordnung. „Wir müssen gemeinsam und geschlossen dafür sorgen, dass niemand wegen steigender Energiekosten aus seiner Wohnung geworfen wird oder dass Familien nicht mehr wissen, wie sie sich den Wocheneinkauf leisten können“, sagte er der Mediengruppe Bayern. pnp.de
CDU-Chef Merz beklagt „zum Teil aggressiv ablehnendes Verhalten der SPD“: Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz angesichts der Belastungen der Bürger durch Inflation und drohender Energiekrise mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit vorgeworfen. Scholz selbst nehme das Angebot der Kooperation bei wichtigen Projekten seit Anfang Mai nicht mehr an. Es sei die Entscheidung der SPD und ihrer Führungsspitze. Von der FDP und Grünen werde die Kommunikation mit der Union dagegen auf mehreren Ebenen aktiv gesucht. faz.net
SPD-Verbände wollen gegen Schröder-Entscheidung vorgehen. zeit.de
Vertrauliche Dokumente im Hausmüll: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlung gegen Scholz wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses. rnd.de
Bund unterstützt Pflegeversicherung mit Milliarden-Darlehen: Grund für die Liquiditätsengpässe seien vor allem pandemiebedingte Ausgaben etwa für Corona-Tests. Im ersten Halbjahr dieses Jahres verzeichnete die Pflegeversicherung ein Defizit von fast zwei Milliarden Euro. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte, ein Darlehen sei keine Zukunftslösung. Das Gesundheitsministerium will noch in diesem Jahr Reformvorschläge vorlegen, um die Finanzierung der Pflegeversicherung langfristig zu sichern. n-tv.de
RKI-Wochenbericht: Zenit der Sommerwelle scheint überschritten. tagesschau.de
Gas-Speicher zu fast 74 Prozent gefüllt: Eine neue Verordnung legt fest, dass die Speicher am 1. September zu mindestens 75 Prozent gefüllt sein müssen. Am 1. November sollen es 95 Prozent sein. Die Speicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden damit eine Art Puffersystem.
Gletscher in Deutschland schmelzen im Rekordtempo: Für Glaziologe Olaf Eisen vom Alfred-Wegener-Institut ist es nur die Frage, wie viel schlimmer es als im bisherigen Rekordjahr 2003 werde. Ähnlich äußerten sich andere Wissenschaftler. Neben einem schneearmen Winter und einem trockenen und heißen Sommer machen die Experten vor allem die Folgen des Sahara-Staubs für die Entwicklung verantwortlich. Der dunklere Staub absorbiert im Gegensatz zur hellen Schneeoberfläche mehr Energie des Sonnenlichts und gibt es in Form von Wärme an den Schnee ab. zdf.de
- Klima um den Nordpol erwärmt sich einer Studie zufolge deutlich schneller als bislang erwartet. t-online.de
- Europa trocknet aus – Hitze und Dürren werden Normalität. n-tv.de
- Weil nur noch 36 Zentimeter Flusspegel prognostiziert werden, wurde in Rheinland-Pfalz der Schiffskonvoi bei „Rhein in Flammen“ am Wochenende abgesagt. Möglichkeiten, die Feuerwerke ohne den Konvoi stattfinden zu lassen, würden geprüft, heißt es. rhein-zeitung.de
Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus wirft der EKD schleppende Aufklärung vor. faz.net
Sachsen und Brandenburg verlängern Maskenpflicht im ÖPNV: In Brandenburg wurde zusätzlich eine sogenannte „Schutzwoche“ an Schulen aufgenommen, die für die erste Woche nach den Sommerferien gilt. Damit müssen alle nicht-immunisierten Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte an drei Tagen einen Corona-Test durchführen. Geimpfte und Genesene können sich freiwillig testen.
Verkehrsminister Wissing weist Kritik aus NRW an zu langsamem A45-Brückenneubau zurück: Es werde dort schnell und mit besonderem Engagement gearbeitet werde, sagte Volker Wissing bei einem Ortstermin. Es gebe keinerlei Verzögerungen. NRW-Verkehrsminister Krischer von den Grünen drängte auf einen verbindlichen Zeitplan für den Neubau der Rahmede-Talbrücke und auf schnellere Entscheidungen. In einem internen Papier aus NRW heißt es, es sei nicht erkennbar, dass das Vorhaben vom Bundesverkehrsministerium mit Nachdruck verfolgt werde. wr.de
Neun-Euro-Ticket: 80 Prozent mehr Bahnreisen in ländliche und touristische Gebiete. zeit.de
Bahn will bis Ende August mit Inspektionen nach Zugunglück fertig sein: Auffällige Betonschwellen sollen ausgetauscht werden, hieß es. Bundesweit wurden 200.000 Betonschwellen überprüft. Reisende müssten deshalb weiter mit Einschränkungen und verlängerten Fahrzeiten aufgrund von Umleitungen auf den betroffenen Streckenteilen rechnen. Die Inspektionen erfolgen wegen des Zugunglücks im oberbayerischen Garmisch-Partenkirchen Anfang Juni, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen. Wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung wird gegen mehrere Mitarbeiter der Deutschen Bahn ermittelt. sueddeutsche.de
Gestrichene Wohnungsbauprojekte gefährden Neubauziele: In Deutschland werden aufgrund höherer Kosten und steigender Zinsen einer Umfrage des Ifo-Instituts zufolge zahlreiche Wohnungsbauprojekte ausgesetzt; im Juli gaben 11,5 Prozent der Bauunternehmen an, davon betroffen zu sein. Höhere Baukosten und Zinsen sowie schlechtere Fördermöglichkeiten stellten mehr und mehr Projekte in Frage, hieß es. handelsblatt.com
Rund ein Viertel der angestellten Ärztinnen und Ärzte denkt über einen Berufswechsel nach: Der Marburger Bund kritisiert die Arbeitsbedingungen von Klinikärzten. Viele Mediziner sind längst an ihrer Belastungsgrenze. Vorsitzende Susanne Johna nannte den hohen bürokratischen Aufwand für Bürokratie als ein Beispiel. Wenn nur die Hälfte an Zeit für unsinnige und überflüssige Schreibarbeit eingespart werden könnte, wäre schon viel für die Patientenversorgung gewonnen. Einer Umfrage des Ärzteverbandes fallen durchschnittlich drei Stunden pro Tag für Dokumentation und Verwaltung an. tagesschau.de, faz.net
NRW-Innenminister Herbert Reul verspricht Aufklärung der tödlichen Schüsse der Polizei: Die Polizisten hätten sich in einer ungeheuer schwierigen Lage befunden, sagte Reul im WDR. Der mit einem Messer bewaffnete unbegleitete Flüchtling aus dem Senegal war am Montag erschossen worden, nachdem er die Beamten angegriffen haben soll. Er wurde von fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole getroffen. Laut Reul hatten Betreuer des Jugendlichen die Polizei gerufen, weil der junge Mann sich habe umbringen wollen. Die Polizei habe versucht zu deeskalieren. zeit.de
Streit über Entschädigung für Olympia-Attentat: Opferfamilien sagen Teilnahme an Gedenkveranstaltung ab; Flug und Hotels seien storniert. Die Bundesregierung betonte die Bereitschaft, die laufenden Gespräche fortzuführen. spiegel.de
Kindeswohlgefährdungen bleiben auf hohem Niveau: Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, wurden 2021 knapp 60.000 Kinder und Jugendliche Opfer von Vernachlässigung oder Gewalt. Dies sei zwar ein Prozent weniger als 2020, aber immer noch der zweithöchste Stand seit Einführung der Statistik vor zehn Jahren. Einen neuen Höchststand erreichten die Fälle, bei denen die Behörden nach Prüfung des Verdachts zwar keine Kindeswohlgefährdung, aber einen Hilfebedarf feststellten. zeit.de
LKA Brandenburg ermittelt zum Fischsterben in der Oder: Die Landkreise Uckermark und Barnim teilten mit, bis die Ursachen geklärt seien, sollten die Menschen das Wasser nicht nutzen. In Schwedt wurde eine Badestelle gesperrt. Zuvor hatten Behörden in der weiter südlich gelegenen Region um Frankfurt/Oder Warnungen ausgesprochen. Auch in Polen laufen behördliche Untersuchungen. Dort trat das Problem im Juli auf, doch eine Meldung über einen Giftfund an die deutschen Behörden blieb aus. Allein in der südpolnischen Stadt Olawa wurden zuletzt etwa fünf Tonnen tote Fische aus der Oder geholt. tagesspiegel.de
Feuerwehren aus dem Rheinland und Niedersachsen helfen beim Löschen der Waldbrände in Frankreich: Unter anderem sollen mehrere Feuerwehren aus dem Rheinland und aus Niedersachsen am Abend im Großraum Bordeaux eintreffen. Dort haben die Feuer bisher rund 6.800 Hektar Wald zerstört, 10.000 Menschen mussten in Sicherheit gebracht werden. Wegen extremer Trockenheit und bei Temperaturen um die 40 Grad flammen die Brände immer wieder auf. Auch Griechenland, Polen, Rumänien und Österreich hätten ihre Hilfe zugesagt, schrieb der französische Präsident Emmanuel Macron auf Twitter. tagesschau.de
Zentrums-Allianz in Italien formiert: Der frühere Regierungschef Renzi und der ehemalige Wirtschaftsminister Calenda haben für die bevorstehende Wahl am 25. September ein Bündnis ihrer Parteien Italia Viva und Azione geschlossen. Sie streben eine Rolle als mögliche Mehrheitsbeschaffer einer neuen Koalitionsregierung an. In Umfragen führt derzeit der rechtskonservative Block aus den Parteien Fratelli d’Italia, Lega und Forza Italia. handelsblatt.com
Schweden will türkischen Staatsbürger ausliefern: Die Türkei fordert für ihre Zustimmung zur Nato-Norderweiterung, dass Schweden im Gegenzug türkische Staatsbürger ausliefert. Diesem Wunsch will das Land erstmals nachkommen und einen 35 Jahre alten Mann, den ein türkisches Gericht in den Jahren 2013 und 2016 wegen Bank- und Kreditkartenmissbrauchs zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt hatte, in die Türkei schicken. Nach Angaben des Rundfunksender SVT ist es der erste bekanntgewordene Auslieferungsfall. Der Auslieferungsantrag sei bereits 2021 eingegangen. zeit.de
Türkei schiebt mutmaßliches Mitglied berüchtigter IS-Terrorzelle nach London ab: Bei seiner Landung auf einem Flughafen bei London wurde er nach Angaben der Polizei festgenommen. Ein Bezirksgericht ordnete Untersuchungshaft an. Die Terrorgruppe, zu der der Mann gehören soll, hatte zwischen 2012 und 2015 westliche Staatsbürger verschleppt und mehrere von ihnen vor laufender Kamera enthauptet. Zu dieser Zeit kontrollierte der IS weite Teile Syriens und des Iraks. Wegen ihres britischen Akzents wurden sie von ihren Geiseln als die „Beatles“ bezeichnet. Zu den Opfern der Gruppe gehörten die Amerikaner James Foley und Steven Sotloff sowie die Briten David Haines und Alan Henning. berliner-zeitung.de
Türkische Marine begleitet Gas-Bohrschiff im östlichen Mittelmeer: Die „Abdülhamid Han“ werde aus der Luft und im Wasser von der Marine begleitet, twitterte das Verteidigungsministerium. Das Schiff werde ihre Erkundungsarbeiten zunächst nicht in umstrittenen Gewässern durchführen, eine anschließende Weiterfahrt sei aber nicht ausgeschlossen. Erst 2020 hatten türkische Erdgas-Erkundungen in sowohl von Griechenland als auch der Türkei beanspruchten Gewässern zu erheblichen Spannungen zwischen beiden Ländern geführt. handelsblatt.com
Sorge vor Spannungen nach Präsidentenwahl in Kenia. faz.net
Zwei Dürrejahre in Folge: Eine Million Somalier fliehen vor Dürre. tagesschau.de
Japan rüstet wegen Taiwan-Konflikt auf: Man habe das chinesische Manöver rund um Taiwan auch als Warnung an das eigene Land aufgefasst, sagte der neue japanische Verteidigungsminister Hamada in Tokio. Zunächst solle das militärische Personal auf den Stützpunkten der entlegenen japanischen Inseln aufgestockt werden. Bei dem chinesischen Militärmanövern nach einem Besuch der US-Spitzenpolitikerin Pelosi in Taiwan waren nach Angaben Tokios in den vergangenen Tagen auch fünf Raketen in Japan ausschließlicher Wirtschaftszone niedergegangen.
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un meldet Sieg über das Coronavirus: Drei Monate nach der Bestätigung des ersten Corona-Ausbruchs in Nordkorea gibt es in dem Land laut Machthaber Kim Jong Un keine derartigen Erkrankungen mehr. Er habe die Aufhebung aller entsprechenden Schutzmaßnahmen angeordnet. Zugleich wurde Südkorea für den Corona-Ausbruch verantwortlich gemacht. zeit.de
Trump verweigert Aussage unter Eid zu Betrugsvorwürfen: In der Befragung zu windigen Geschäftspraktiken seines Immobilienimperiums sagt er 400-mal nichts und berief sich auf den fünften Zusatz, der es Verdächtigen in einem Ermittlungsverfahren erlaubt, die Aussage zu verweigern, um sich nicht selbst zu belasten. New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James wirft Trump vor, Zahlen seines Immobilienkonzerns über Jahre hinweg frisiert und Banken, Versicherungen sowie die Steuerbehörden systematisch betrogen zu haben. sueddeutsche.de
US-Justizminister Merrick Garland hat Razzia bei Trump persönlich genehmigt: Es habe einen „hinreichenden Grund“ für das historisch einmalige Vorgehen gegen einen ehemaligen US-Präsidenten gegeben. Garland verurteilte Angriffe auf das FBI. Die Durchsuchung von Trumps Privatresidenz Mar-a-Lago hatten führende Vertreter der Republikaner heftig kritisiert. nzz.ch, tagesschau.de
US-Ökonomen fordern Freigabe eingefrorener afghanischer Zentralbankgelder: Das Zurückhalten der rund sieben Milliarden Dollar der Afghanischen Zentralbank verschlimmere die wirtschaftliche und humanitäre Krise in dem Land, schrieben 71 Ökonomen in einem offenen Brief an US-Präsident Joe Biden und Finanzministerin Janet Yellen. Die Auslandsreserven der afghanischen Zentralbank würden eine zentrale Rolle für die Wirtschaft des Landes spielen, etwa um das Geldangebot zu regulieren, die Währung zu stabilisieren und Importe zu finanzieren, so die Experten. Sie zeichneten ein düsteres Bild der Lage in Afghanistan. 70 Prozent der afghanischen Haushalte könnten ihre grundlegenden Bedürfnisse nicht erfüllen. Dies treffe vor allem Kinder besonders hart. stern.de
Großbrand in Treibstofflager auf Kuba unter Kontrolle. zeit.de
Zahl der offenen Stellen im zweiten Quartal auf Allzeithoch: Wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung mitteilte, handelt es sich im Vergleich zum vorherigen Quartal um ein Plus von 189.500. Insgesamt liegt die Zahl der offenen Stellen bei 1,93 Millionen. Registriert wurde ein Personalbedarf in fast allen Branchen. Derweil fürchtet das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft, dass bis über 330.000 Menschen wegen der hohen Energiepreise bis Ende des kommenden Jahres ihre Arbeit verlieren. welt.de (Offene Stellen); welt.de (Jobverlust durch Energiepreise)
Weniger junge Menschen als früher leben vom eigenen Erwerbseinkommen: Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, leben 51 Prozent von ihnen vom Geld der Eltern oder anderer Angehöriger. Nur 38 Prozent lebten überwiegend von eigener Erwerbstätigkeit. Vor 30 Jahren war das Verhältnis nach Angaben der Statistiker noch umgekehrt. Das Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung führt die Entwicklung unter anderem darauf zurück, dass Eltern aus der Mittelschicht über mehr Geld verfügten als vor 30 Jahren. Zudem begännen viele junge Menschen ihre Ausbildung später, oft erst mit über 20 Jahren. Viele wüssten zum Ende ihrer Schulzeit nicht, wie sie sich beruflich orientieren wollten. web.de
Deutsche Telekom will Bürofläche in Deutschland halbieren. spiegel.de
Generalstaatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen gegen Schlesinger: Zur Begründung sei auf die Bedeutung des Falles verwiesen worden. Gegen Schlesinger läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Untreue und Vorteilsnahme. Die Vorwürfe, die Patricia Schlesinger selbst zurückweist, sollen auch politisch aufgearbeitet werden. Der Hauptausschuss des Brandenburger Landtags will Schlesinger dazu befragen. Der RBB-Rundfunkrat tagt kommende Woche in einer Sondersitzung und fordert grundlegende Reformen. dwdl.de
Papst trifft erneut Transmenschen in Rom: Sie trafen bei einer Generalaudienz mit dem Oberhaupt der katholischen Kirche zusammen, berichtet die Vatikan-Zeitung „L’Osservatore Romano“. Seit April sei es bereits die vierte Begegnung zwischen Franziskus und Gruppen von Transmenschen gewesen. Deren Existenz wird in der katholischen Kirche immer wieder angezweifelt. Jüngst erklärte der deutsche Kardinal Müller, man könne sein Geschlecht nicht umwandeln. Transgender sei ein „Verbrechen an Kindern“.
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglicher Cyberattacke auf IHK in Nordrhein-Westfalen: Wie ein Sprecher der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW mitteilte, lautet der Tatvorwurf Datensabotage. Die Ermittlungen befänden sich in einem frühen Stadium und richteten sich gegen unbekannt. Vor einer Woche waren den Angaben zufolge verdächtige Aktivitäten registriert worden. Die IT-Systeme der Industrie- und Handelskammern seien daraufhin aus Sicherheitsgründen vorsorglich heruntergefahren worden, hieß es. Die Internetseiten seien nicht mehr aufrufbar. Zudem funktionierten teilweise auch die Telefonanlagen nicht.
HINTERGRUND
Wie viel Geld verdient ein Bundestagsabgeordneter? Die beiden bayrischen Mitglieder des Bundestages, Karl Bär von den Grünen und Alexander Radwan von der CSU, haben ihre Einkünfte und Nebeneinkünfte veröffentlicht. Radwan hatte sich unmittelbar nach der Maskenaffäre 2021 bereits mit einem Statement und einer Auflistung seiner Einnahmen an die Öffentlichkeit gewandt und auf Nachfrage bestätigt, dass sich daran nichts geändert habe. Bär legte nun nach. Da wäre zunächst einmal die Diät, die bei beiden gleich ist – 10.323,29 Euro brutto. Mitglieder des Bundestags haben darüber hinaus die Möglichkeit, auf Sondertöpfe zurückzugreifen. So wird Abgeordneten eine Netzkarte der Deutschen Bahn in der 1. Klasse zur Verfügung gestellt, Gegenwert: 7010 Euro. Eine Mitarbeiter-Pauschale in Höhe von bis zu 23.205 Euro im Monat kann beansprucht werden. Hinzu kommt eine Aufwandspauschale zur Ausübung des Mandats in Höhe von 4583,39 Euro monatlich und letztlich das sogenannte Konto für Sachleistungen. Hier können die Abgeordneten bis zu 12.000 Euro im Jahr hierüber geltend machen zum Beispiel für das Büro oder die IT-Ausstattung. sueddeutsche.de
Einheitsdenkmal „Wippe“ wird wegen Lieferschwierigkeiten bei der Stahlschale nicht rechtzeitig zum Nationalfeiertag am 3. Oktober fertig. faz.net
KALENDER
Freitag
16:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger besucht die Hochschule Fulda
Samstag
18:00 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der öffentlichen Vernissage der Ausstellung „Mission Energiewende“, Hattingen
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
Freitag
09:00 Phoenix vor Ort
10:00 Lauterbach zur Corona-Lage, n-tv, Phoenix
22:00 NDR Talk Show u.a. mit der Autorin und ehemaligen Politikerin Katja Suding
Sonntag
12:00 Internationaler Frühschoppen, Phoenix
13:00 Die Diskussion, Phoenix
19:10 Berlin-Direkt: Sommerinterview mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, ZDF
GEBURTSTAGE
Assistent:in (m/w/d) bei Bundeszahnärztekammer, Wissenschaftliche:r Referent:in (m/w/d) bei Verein Geschäftsstelle Qualitätsausschuss Pflege e.V., Programmlinienleitung „Demokratie und Gesellschaft“ (m/w/d) bei Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung (BKHS), Referent:in Business Development und Forschungsförderung (m/w/d) bei Centre for Planetary Health Policy (CPHP), Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d) Health (Teilzeit) bei Aktionsbündnis Patientensicherheit e.V.
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ZITAT DES TAGES
SPD-Chef Lars Klingbeil nimmt Scholz im Cum-Ex-Skandal in Schutz.
t-online.de
DigiBriefing: Burda Einstieg bei „IhreApotheken.de“, Abmahnungen an Webseitenbetreiber mit Google-Schriftarten, KI eines Schweizer Startups übersetzt Selenskyj-Reden, Cyberangriffe auf Medizingeräte, Oppo stoppt Auslieferung von Smartphones digibriefing.de
ZULETZT
Häme wegen Rechtschreib-Panne auf Wahlplakat der Grünen: Statt „Niedersachsen“ steht „Niedersachen“ auf dem Plakat der Grünen-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl; eine ältere Korrekturfassung der Plakate wurde in Druck gegeben und der Fehler fiel niemanden auf. Dafür fällt jetzt die politische Konkurrenz und Social-Media-User über die Grünen her. Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley fragte via Twitter noch ganz freundlich, ob das denn niemand gegenlese. JU-Chef Tilman Kuban spottete „Ich kaufe ein ’s‘ und löse Niedersachsen“. Der Fehler soll nun mit Korrekturstickern überklebt werden. rnd.de, twitter.com