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Proteste nach Union-AfD-Abstimmung, Gesetzentwurf zum Asylrecht, Russland nutzt Diplomaten für Sabotage, AfD-Verbot, BSW-Umbenennung
Politbriefing am Freitag, 31. Januar 2025
kuratiert von Egon Huschitt und Nina Grey

POLITIK-HEADLINES

Bild: Heute, 10:30 Uhr, geht es um Deutschland
FAZ: Merkel kritisiert Verhalten von Merz als falsch
Funke: AfD-Stimmen: Kai Wegner kündigt Widerstand gegen Gesetze an
Handelsblatt: Die rote Revolution – Wie China mit Deepseek das KI-Rennen neu aufrollt
RND: Wie SPD und Grüne nun mit Merz umgehen – und Merkel ihnen hilft
SZ: Altkanzlerin kritisiert Merz
Tagesspiegel: „Halte ich für falsch“ – Merkel stellt sich gegen Merz, CDU in Aufruhr
taz: Oma gegen rechts
Welt: So still war es im Plenarsaal

Wir sind die Fair-gegenüber-Jugendlichen-Versicherung. Die Alterung unserer Gesellschaft führt zu steigenden Gesundheitskosten. Denn ältere Menschen benötigen in der Regel mehr medizinische Leistungen. Im kapitalgedeckten Finanzierungsmodell der Privaten Krankenversicherung sorgt jede Generation für ihre eigenen Gesundheitskosten vor. So werden die nachfolgenden Generationen nicht belastet. Mehr auf pkv.de

TOP-NEWS

Proteste nach gemeinsamer Abstimmung von Union und AfD: In zahlreichen Städten haben Zehntausende gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD demonstriert; in Berlin versammelten sich am Abend mehrere tausend Menschen vor der CDU-Parteizentrale. Die Partei schickte ihre Beschäftigten deswegen nach Hause. In München haben 7000 Menschen unter dem Motto „Sei die Brandmauer!“ vor der CSU-Parteizentrale protestiert. In Freiburg gingen bis zu 11000 Menschen auf die Straße, in Leipzig rund 5000. Bis zum Wochenende sind bundesweit dutzende Demonstrationen angemeldet, die sich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD richten. spiegel.de, stern.de, sueddeutsche.de

  • Holocaust-Überlebende Eva Umlauf forderte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf, am Freitag nicht wieder zusammen mit der AfD zu stimmen. Es wäre das erste Mal in der Nachkriegsgeschichte, dass ein Gesetz im Bundestag gemeinsam mit Rechtsextremisten verabschiedet würde, schreibt Umlauf in einem offenen Brief.
  • Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg will sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben. Er habe Angst, dass sich Geschichte wiederhole, sagte der 99-Jährige. Angesichts einer solchen Nachricht sei das Verdienstkreuz zum Tragen zu schwer geworden. zeit.de
  • Michel Friedman tritt nach Asyl-Abstimmung aus CDU aus. hessenschau.de
  • Zahlreiche deutsche Prominente wenden sich in einem offenen Brief gegen ein Einreißen der Brandmauer zur AfD. Unterzeichnet haben unter anderem die Schauspieler Daniel Brühl und Jella Haase. dwdl.de
  • Alt-Kanzlerin Angela Merkel schrieb in einer Erklärung, sie habe die Position des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz vom November für richtig gehalten, dass man Mehrheiten nur mit Parteien der Mitte suchen solle. Deshalb halte sie es nun für falsch, dass die CDU sich davon abgewandt und sehenden Auges eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD ermöglicht habe. zdf.de
  • Roland Koch verteidigt Friedrich Merz im Streit mit Merkel. fr.de
  • Ole von Beust stellt sich gegen Merkel und stützt Merz. abendblatt.de
  • NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst forderte, die großen Probleme dieser Zeit aus der demokratischen Mitte heraus zu lösen; auch in der aufgeheizten Stimmung vor der Bundestagswahl gebe es eine Chance dazu. Der Aufstieg der AfD müsse verhindert werden.
  • Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner betonte, was man derzeit erlebe, werde dazu führen, dass rechte Hetzer profitierten. Er will AfD-unterstütztes Gesetz im Bundesrat ablehnen. rbb24.de
  • Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte, wenn die AfD feiere, müssten eigentlich alle Demokraten merken, dass der Weg in eine falsche Richtung laufe. ndr.de
  • Unions-Fraktionsvize Jens Spahn verteidigte das Vorgehen; ein Großteil der Deutschen wolle keine unkontrollierte Migration. SPD und Grüne hätten mit ihrer „Politik des Nichtstuns“ die AfD doppelt so groß gemacht. Spahn bekräftigte, dass es keine Zusammenarbeit oder Gespräche mit der AfD gebe.

Union will am Freitag Gesetzentwurf zum Asylrecht einbringen: Das Zustrombegrenzungsgesetz sieht die Aussetzung des Familiennachzugs bei Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus vor. Auch hier könnte es auf die Stimmen der AfD ankommen. SPD und Grüne lehnen den Gesetzentwurf ab. Merz forderte die beiden Parteien via Bild-Zeitung auf, noch mit der Union über den Entwurf zu sprechen. rnd.de, handelsblatt.com

  • CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigte vor neuerlicher Abstimmung mit möglicher AfD-Zustimmung bei „Maybrit Illner“ das Vorgehen. „Wir stimmen nicht gemeinsam mit AfD. Mir ist völlig egal, was sie machen.“ Wenn man aus Angst, „dass irgendjemand zustimmen könnte“, nicht nach seiner Überzeugung handele, dann ist das kein demokratisches Parlament mehr. Linnemann schloss aus, dass sich Merz nach der Bundestagswahl mit AfD-Stimmen zum Kanzler wählen lassen würde. zdf.de
  • Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sagte, sie verstehe, dass sich CDU-Chef Friedrich Merz und weitere Abgeordnete nach Gewalttaten wie zuletzt in Magdeburg und Aschaffenburg in der Pflicht fühlten, schnelle Lösungen zu präsentieren; dies dürfe auch in Wahlkampfzeiten nicht dazu führen, im Parlament bewährte Wege der Kompromissfindung außer Acht zu lassen.
  • SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert Merz auf, auf weiteren Gesetzesentwurf mit Zustimmung der AfD zu verzichten. Merz sollte auf den für Freitag angekündigten Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik verzichten, sagte Mützenich dem DLF. Der Unions-Kanzlerkandidat habe eine Tür aufgestoßen und müsse nun zumindest versuchen, sie wieder zuzubekommen. sueddeutsche.de
  • Rheinland-Pfalz Ministerpräsident Alexander Schweitzer rief die Union auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen.
  • Grüne Jugend fordert Absage an Koalition mit der Union unter Merz. Dies gelte, solange der CDU-Chef Friedrich Merz an der Spitze der Union stehe, sagte der Co-Vorsitzende der Grünen Jugend Jakob Blasel.
  • Grünen-Chefin Franziska Brantner schloss eine Zusammenarbeit mit der Union für die Zukunft nicht aus; die Grünen stünden für demokratische Mehrheiten in der Mitte immer zur Verfügung.
  • Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck: Mögliche Koalition mit CDU/CSU schwieriger geworden. stern.de

Luxemburg und Spanien gegen weitere deutsche Grenzkontrollen: Luxemburgs Innenminister Leon Gloden sagte bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Warschau, Kontrollen an den Binnengrenzen seien nicht die richtige Lösung gegen illegale Migration. Er verwies darauf, dass aus Deutschland, Frankreich und Belgien täglich 250.000 Menschen nach Luxemburg zur Arbeit führen. Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska betonte, Kontrollen an den Binnengrenzen müssten die Ausnahme bilden. In Deutschland sind seit September vergangenen Jahres Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen möglich; ohne Verlängerung laufen sie im März aus. rnd.de

ZAHLEN

ARD-Deutschlandtrend von Infratest-Dimap: Union 30 Prozent (-1), SPD 15 Prozent, Grüne 15 Prozent (+1), FDP 4 Prozent, AfD 20 Prozent, Linke 5 Prozent (+1), BSW 4 Prozent (-1), Sonstige 7 Prozent. (Vergleich zu Anfang Januar, Erhebungszeitraum 27. bis 29. Januar) tagesschau.de

  • Führung der nächsten Regierung: Union 32 Prozent (-1), SPD 17 Prozent (-2), AfD 13 Prozent, Grüne 10 Prozent.
  • Mehrheit unterstützt Zurückweisung an den Grenzen.

ZDF-Politbarometer von Forschungsgruppe Wahlen: Union 29 Prozent (-1), SPD 15 Prozent, Grüne 14 Prozent, FDP 4 Prozent, AfD 21 Prozent, Linke 5 Prozent, BSW 4 Prozent, Sonstige 8 Prozent. zdf.de

  • Kanzlerpräferenz: Friedrich Merz 30 Prozent (-1), Robert Habeck 24 Prozent (-1), Olaf Scholz 20 Prozent (+4), Alice Weidel 13 Prozent (-2), Weiß nicht 13 Prozent.
  • Mehrheit für Zurückweisung von Asylsuchenden an deutscher Grenze.

Bild-Meinungstrends von Insa: Union 29 Prozent (-1), SPD 17 Prozent (+1,5), Grüne 13 Prozent (+0,5), FDP 4 Prozent (-0,5), AfD 22 Prozent, Linke 4 Prozent (-0,5), BSW 6 Prozent, Sonstige 5 Prozent. bild.de

NACHRICHTEN

Israel und Hamas lassen Geiseln und Häftlinge frei: Aus dem Gazastreifen kamen zwei Deutsch-Israelis, eine israelische Soldatin und fünf thailändische Arbeiter frei. Sie wurden zunächst in Krankenhäuser gebracht. Israel entließ im Gegenzug 110 palästinensische Häftlinge. Mehrere Busse mit den Gefangenen verließen eine Haftanstalt im Westjordanland. Unter ihnen sind 30 Personen, die wegen tödlicher Angriffe auf Israelis zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt waren, sowie einige Frauen und Kinder. Der Austausch hatte sich verzögert, nachdem sich bei der Übergabe der Geiseln bedrohliche Szenen abgespielt hatten. n-tv.de

  • Vermittler haben der Regierung Israels zugesichert, dass die künftigen Freilassungen unter sicheren Bedingungen erfolgen werden. Die Übergabe der Geiseln Gadi Moses und Arbel Yehud hatte sich zunächst um anderthalb Stunden verzögert. Später schoben vermummte Kämpfer der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad die Geiseln in Chan Junis durch eine bedrohlich drängelnde Menschenmenge zu Rot-Kreuz-Fahrzeugen.
  • Während der Freilassung palästinensischer Gefangener im Westjordanland ist es zu Zusammenstößen zwischen palästinensischen Jugendlichen und israelischen Soldaten gekommen. Die Teenager warfen vor der Haftanstalt Ofer mit Steinen, die Sicherheitskräfte setzen Tränengas ein. Der Vorfall ereignete sich, als der Buskonvoi des Roten Kreuzes mit den entlassenen Häftlingen abfuhr. tagesschau.de
  • Israels Regierung veröffentlichte Aufnahmen der jungen Soldatin Agam Berger, auf denen sie in tränenreichen Umarmungen mit ihren Eltern und später auch mit ihren Geschwistern zu sehen ist. Es gab zudem ein Video des 80 Jahre alten Deutsch-Israelis Gadi Moses, das ihn unter anderem in den Armen seiner schluchzenden Kinder beim Wiedersehen zeigt. web.de
  • Alle fünf thailändischen Geiseln scheinen bei guter Gesundheit zu sein, teilte das Außenministeriums in Bangkok mit; es werde jedoch noch gründliche Untersuchungen geben. Die Männer im Alter von 27 bis 36 Jahren sollten abhängig von ihrem körperlichen Zustand und nach Abschluss der erforderlichen Formalitäten binnen zehn Tagen nach Thailand zurückkehren.
  • Terrororganisation Hamas hat den Tod ihres Militärchefs Mohammed Deif bestätigt; sechs Monate nachdem Israel ihn für tot erklärt hatte. Damals starben in der Stadt Chan Yunis palästinensischen Angaben zufolge neben mehreren Hamas-Funktionären mehr als 90 Menschen. n-tv.de
  • Israelischer Soldat ist bei Gefechten im besetzten Westjordanland ums Leben gekommen, teilte die Armee mit. Er sei bei einem Schusswechsel im Flüchtlingslager Dschenin tödlich getroffen worden, berichten Medien. Das Lager ist als Hochburg palästinensischer Extremisten berüchtigt. Das israelische Militär ist dort seit mehr als einer Woche umfassend aktiv.
  • Ungeachtet des Verbots durch Israel setzt UNRWA seine Arbeit in den Palästinensergebieten fort. UNRWA-Kliniken im gesamten besetzten Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, seien geöffnet. Auch die humanitären Einsätze im Gazastreifen werden fortgesetzt, hieß es von UN-Hilfswerk. Norwegen erklärte, UNRWA mit umgerechnet 23 Millionen Euro zu unterstützen.
  • Israels Innenminister Mosche Arbel sprach sich für eine jüdisch-arabische Partnerschaft in allen Bereichen des Landes aus. Beide Seiten müssten das Land gemeinsam voranbringen. Mit Blick auf arabische Israelis sagte Arbel, es gebe keinen Platz für Diskriminierung. Die arabische Gemeinschaft sei „ein vollwertiger Partner – nicht aus Gnade, sondern aus eigenem Recht“.
  • Wiederaufbau des Gazastreifens könnte nach Einschätzung der US-Regierung bis zu 15 Jahre dauern. Trumps Nahost-Beauftragter Steve Witkoff erklärte, von den Gebäuden und der Infrastruktur in der Küstenregion sei fast nichts mehr übrig. Problematisch werde die Bergung von zigtausenden Blindgängern.

Mindestens acht Tote nach russischem Drohnenangriff in Sumy: Neun Personen seien verletzt worden, erklärte der Gouverneur. Ein Mehrfamilienhaus sei bei dem Angriff getroffen worden. Nach Angaben des ukrainischen Militärs griff Russland mit insgesamt 81 Drohnen an; davon seien 37 durch die ukrainische Luftwaffe abgeschossen worden, 39 hätten ihr Ziel nicht erreicht. n-tv.de, euronews.com

  • Russland setzt Shahed-Drohnen mit erhöhter Sprengkraft und Metallsplittern gegen ukrainische Zivilbevölkerung ein, berichtet „Ukrinform“ unter Berufung auf den Büroleiter des Präsidenten der Ukraine Andrij Jermak. Ziel sei es, die Zahl der zivilen Opfer in der Ukraine zu maximieren.
  • Ukrainer in der Slowakei wegen angeblichen Putschversuchs inhaftiert. Der Mann werde von der Grenzpolizei festgehalten, bevor er in die Ukraine abgeschoben werde, sagt die Chefin der slowakischen Polizei Jana Mashkarova; sie gibt jedoch nicht an, wann der Ukrainer abgeschoben werden soll.
  • Ukraine bestellt den slowakischen Botschafter in Kiew ein. Damit reagiert Kiew auf den Vorwurf der Slowakei, die Ukraine mische sich in deren inneren Angelegenheiten ein. Zugleich wirft die Ukraine Ministerpräsidenten Robert Fico vor, ein Sprachrohr Russlands zu sein.
  • Lettland rüstet vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine weiter auf und will 42 Schützenpanzer vom Typ Ascod erwerben. Die ersten Fahrzeuge sollen im kommenden Jahr ausgeliefert werden.
  • Schweden will der Ukraine ein weiteres Hilfspaket im Volumen von umgerechnet rund 1,2 Milliarden Euro bereitstellen, kündigte Verteidigungsminister Pal Jonson in Stockholm an. Es ist das bislang 18. und größte Hilfspaket Schwedens für die Ukraine seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022. Das Paket soll laut Jonson auch Artillerie und Drohnen umfassen.
  • Auswärtiges Amt warnt deutsche Staatsangehörige und deutsch-russische Doppelstaatler vor willkürlichen Festnahmen in Russland; von Reisen in die Russische Föderation werde dringend abgeraten. Doppelstaatler müssten beachten, dass sie von den russischen Behörden ausschließlich als russische Staatsangehörige angesehen würden; dies gelte auch im Fall einer möglichen Einberufung in die russischen Streitkräfte.
  • Russlands Generalstaatsanwaltschaft hat die Eigner des zweitgrößten Moskauer Flughafens Domodedowo der Veruntreuung angeklagt und eine Verstaatlichung des Unternehmens gefordert. Zudem stehe der Vorwurf im Raum, den strategisch wichtigen Flughafen heimlich unter ausländischen Einfluss gebracht zu haben, berichten russische Medien. n-tv.de

Hitzige Debatte über AfD-Verbotsverfahren: Dem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag haben sich mehr als 120 Parlamentarier angeschlossen; dabei gibt auch innerhalb der Fraktionen unterschiedliche Haltungen. CDU-Abgeordneter und Initiator Marco Wanderwitz betonte, der deutsche Staat könne die AfD nicht länger ertragen, ohne langfristig irreparablen Schaden an seiner Substanz zu nehmen. Philipp Amthor warnte hingegen vor der Gefahr, dass sich die AfD bei einem Scheitern des Verfahrens ein „demokratisches Gütesiegel“ anhefte, das ihr nicht zustehe. SPD-Abgeordnete Carmen Wegge mahnte zur Eile. Es sei die Pflicht aller Demokraten, schnell zu handeln. Vertreter der AfD bezeichneten die Debatte als absurd. Der Antrag wurde zur Beratung an die Ausschüsse verwiesen. faz.net, stern.de, zdf.de, spiegel.de

  • Zivilgesellschaftliche Organisationen sammeln Material für AfD-Verbot nun selbst. spiegel.de

Bundestag beschließt Anerkennung von Opfer der NS-Rassenhygiene: Behinderte und psychisch kranke Menschen, die in der Zeit des Nationalsozialismus ermordet und misshandelt wurden, seien ausdrücklich als Opfer des NS-Regimes heißt es in einem einstimmig verabschiedeten Antrag von SPD, Union, Grünen und FDP. Dadurch werden auch solche Menschen als NS-Opfer anerkannt, die von den Nazis zwangssterilisiert wurden. In dem Antrag wird zudem eine bessere Erforschung der Morde gefordert, die das NS-Regime unter dem Begriff „Euthanasie“ verharmloste.

  • Mehr Entschädigung für SED-Opfer. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz sieht unter anderem eine höhere Opferrente vor; sie soll allen SED-Opfern zugute kommen, unabhängig von der finanziellen Bedürftigkeit. mdr.de
  • Anspruch auf Mutterschutz haben künftig auch Frauen, die in der 13. Schwangerschaftswoche oder später eine Fehlgeburt erleiden, beschloss der Bundestag. Bei Fehlgeburten stand bislang Mutterschutz erst ab der 24. Schwangerschaftswoche zu. welt.de
  • Um den Ärztemangel zu bekämpfen, hat der Bundestag ein Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach verabschiedet, welches unter anderem Obergrenzen bei der Vergütung streicht. Patienten sollen dadurch einfacher einen Arzttermin bekommen. de.nachrichten.yahoo.com
  • Bundestag hat vier Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert; EU-Militärmission „Aspides“ im Roten Meer, Blauhelm-Einsatz im Südsudan, EU-Überwachungseinsatz vor der libyschen Küste und bei der Nato-Mission „Sea Guardian“. stern.de

BDWi-Talks zur Bundestagswahl: Annika Klose von der SPD am Dienstag, 4. Februar um 9 Uhr, Christoph Meyer von der FDP am Donnerstag, 6. Februar um 9 Uhr, Dr. Ottilie Klein von der CDU am Freitag, 7. Februar um 9 Uhr sowie Franziska Brandmann von der FDP am Montag, 10. Februar um 16 Uhr. Meldet euch bitte formlos an: mailto:bannas@bdwi-online.de. Den Veranstaltungsort in Berlin-Mitte teilen wir euch mit der Bestätigung mit. Das Politbriefing ist Medienpartner der Veranstaltung.

Weitere Deutschland-News:

  • Thüringen: AfD-Kandidat Jörg Prophet scheitert bei Wahl zum Parlamentsvize; AfD blockiert Berufung von Richtern und Staatsanwälten. spiegel.de
  • Berlin: RBB-Intendantin Ulrike Demmer bittet Stefan Gelbhaar um Entschuldigung. web.de
  • Niedersachsen: Kampagne für mehr Beschäftigte mit Migrationshintergrund. shz.de
  • NRW: Oberlandesgericht kassiert Bewährungsstrafe wegen Volksverhetzung für Autor Akif Pirincci. spiegel.de
  • Schleswig-Holstein: Land will wegen Unterrichtsausfall mehr Lehrkräfte abordnen. ndr.de
  • Thüringen: Strafanzeige wegen dubioser Großspende an AfD. spiegel.de
  • Berlin: Zwei Menschen am Holocaust-Mahnmal verletzt. tagesspiegel.de
  • Berlin-Brandenburg: RBB will 250 Stellen abbauen. dwdl.de

EZB senkt Leitzinsen erneut um 0,25 Prozentpunkte auf 2,75 Prozent: Der Zins, zu dem sich Geschäftsbanken Geld bei der EZB leihen können, wird ebenfalls erneut gesenkt von 3,15 auf 2,90 Prozent. Die Senkung der Zinsen gilt als eine Maßnahme gegen die schwächelnde Konjunktur im Euroraum. faz.net

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner will Abschiebungen beschleunigen: Niemand verstehe, warum Menschen ohne Bleiberecht nicht abgeschoben werden könnten, sagte Brunner bei einem Treffen der EU-Innenminister in Warschau. Deshalb arbeite man an strengeren Regeln. Brunner verwies auf den EU-Migrationspakt, der jetzt umgesetzt werden müsse. Dazu gehörten der Schutz der Außengrenzen und mehr Effizienz bei den Rückführungen. Auch Innenministerin Nancy Faeser betonte, Migrationsfragen müssten auf europäischer Ebene gelöst werden. tagesschau.de

Schlag gegen Medikamenten-Fälscher: Im Zusammenhang mit gefälschten Medikamenten und verbotenen Drogen haben Ermittler in 30 Ländern über Monate hinweg insgesamt mehr als 400 Personen festgenommen, teilte Europol mit. Es wurden unter anderem gut 420.000 Packungen Arzneimittel sowie Millionen Tabletten und mehr als 170.000 Ampullen beschlagnahmt. Die sichergestellte Ware habe einen Wert von gut 11 Millionen Euro. Hinter dem Handel und der Produktion von gefälschten Pharmaprodukten steckt laut Europol das Organisierte Verbrechen.

Weitere Meldungen:

  • EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt Aktionsplan für Autobranche an. spiegel.de
  • EU-Förderbank verdoppelt Investitionen in Verteidigung. handelsblatt.com
  • EU nimmt Wohnungsmärkte stärker ins Visier. derstandard.at

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Italien wegen illegaler Giftmülldeponien in der Gegend um Neapel: Der italienische Staat habe durch seine Untätigkeit gegen das Menschenrecht auf Leben verstoßen, erklärten die Richter in Straßburg. In der Region Campania seien seit Ende der 80er Jahre unter Kontrolle der Mafia große Mengen Giftmüll deponiert und verbrannt worden. Dies habe zu Umweltschäden und einer erhöhten Anzahl an Krebserkrankungen geführt. Rom muss innerhalb von zwei Jahren eine Strategie entwickeln, um das Problem zu beheben. zeit.de, tagesschau.de

Russland nutzt Diplomaten für Sabotageakte in der EU: Tschechien hat davor gewarnt, dass der russische Geheimdienst für Sabotageakte auf russische Diplomaten und ihre Angehörigen zurückgreift. Außenminister Jan Lipavsky sprach gegenüber dem RND von einem beispiellosen Netzwerk. Im Schengen-Raum belaufe sich die Zahl der Diplomaten und ihre Familien auf mindestens 2000 Personen. Tschechien will eine Initiative starten, um ihre Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum einzuschränken. Ziel ist, dass russische Diplomaten, ihr Personal sowie alle Angehörigen ein Visum beantragen müssen, wenn sie von einem EU-Land in ein anderes reisen wollen.

Weitere Europa-News:

  • Rumänien: Rechtsradikale Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu will Ukraine-Territorium. n-tv.de
  • Norwegen: Regierungskoalition im Streit über EU-Energiepaket zerbrochen; Zentrumspartei verlässt Regierung. tagesschau.de
  • Italien: Ministerpräsidentin Giorgia Meloni distanziert sich am Holocaust-Gedenktag vom Mussolini-Regime. derstandard.at
  • Spanien: Explosion bei Rheinmetall. t-online.de
  • Türkei: Präsident Recep Tayyip Erdogan nimmt Oppositionelle und Kulturschaffende ins Visier. spiegel.de
  • Dänemark: Enteignungen, harte Haftbedingungen und Kampagnen im Ausland reduzieren Asylanträge. handelsblatt.com
  • Frankreich: Trotz Problemen sollen weitere AKW gebaut werden. augsburger-allgemeine.de
  • Griechenland: Erkundungen von Erdgasvorkommen im Mittelmeer. handelsblatt.com
  • Polen: Regierung kündigt Bau von Ostsee-Windpark für 7,15 Milliarden Euro an. unternehmen-heute.de
  • Schweden: Koranschänder Salwan Momika erschossen; fünf Verdächtige festgenommen. rnd.de
  • Österreich: Redaktionsausschüsse von ARD und ZDF stellen sich hinter den Österreichischen Rundfunk. wdr.de
  • Schweiz: Eltern wegen Unterstützung des gefährlichsten Dschihadist des Landes verurteilt. aargauerzeitung.ch

Rebellenführer will Regierung in Kinshasa stürzen: Der politische Führer der Rebellenmiliz M23 Corneille Nangaa sagte nach der Einnahme der Millionenstadt Goma in der Provinz Nord-Kivu, man werde auf die Hauptstadt Kinshasa zumarschieren. Präsident Felix Tshisekedi hatte die Bevölkerung zuvor in einer Fernsehansprache zum Widerstand gegen die M23 aufgerufen und erklärt, der Kongo werde sich den Rebellen nicht beugen. Der internationalen Gemeinschaft warf er Untätigkeit vor. Mehrere westliche Staats- und Regierungschefs kritisierten die Rolle Ruandas im Konflikt. Ruanda wird vorgeworfen, die Rebellen zu unterstützen. derstandard.at, spiegel.de, faz.net

  • Kongos Präsident Felix Tshisekedi appellierte er an junge Menschen, der Armee beizutreten. Die Verteidigung der Heimat sei heilig. Tshisekedi kündigte eine energische Reaktion an, um die Rebellen aus der Stadt Goma zurückzudrängen. tagesspiegel.de
  • Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot zu Gesprächen in das zentralafrikanische Land gereist. Barrot fordert, dass sich die M23 sofort aus den besetzten Regionen im Kongo zurückziehen müsse; ruandische Kräfte sollten das Land verlassen. nau.ch
  • Weltgesundheitsorganisation warnte angesichts Hunderttausender Flüchtlinge und prekärer Bedingungen vor der Ausbreitung von Cholera, Mpox und Masern.

Weitere Afrika-News:

  • Uganda: Krankenpfleger stirbt nach Ebola-Infektion. spiegel.de
  • Südafrika: Angst wegen Medikamentenstopp nach Trumps Ankündigung, HIV-Hilfe einzufrieren. zdf.de

Katar fordert von Syrien „inklusive“ Regierung: Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani hat beim Treffen mit Syriens Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa die Notwendigkeit betont, eine Regierung in Syrien zu bilden, die alle Bereiche der Gesellschaft repräsentiere, um die Stabilität zu festigen und Projekte für Wiederaufbau, Entwicklung und Wohlstand voranzutreiben. Es war der erste Besuch des Emirs von Katar in Syrien seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad Anfang Dezember. Syrien hofft auf die Unterstützung der finanzkräftigen Golfstaaten, um den Wiederaufbau zu finanzieren und die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

  • Syriens Außenminister Asaad Hassan al-Schibani soll an einer Hilfskonferenz Mitte Februar in Paris teilnehmen. Ziel sei es, Anstrengungen zu koordinieren, um einen friedlichen Übergang zu gewährleisten, der die Souveränität und Sicherheit Syriens sichere.
  • Russisches Militär verstärkt Rückzug aus Syrien; Schiffe mit militärischer Ausrüstung verlassen Hafen Tartus. n-tv.de

Behörden rechnen nach Flugzeugabsturz in Washington nicht mit Überlebenden: Alle 67 Passagiere seien ums Leben gekommen, teilte die örtliche Feuerwehr mit. Bislang seien 30 Leichen aus dem Wasser des Potomacs geborgen worden. Eine Passagiermaschine und ein Militärhubschrauber waren am Mittwochabend in der Luft kollidiert und ins Wasser gestürzt. Laut US-Verteidigungsministerium befand sich der Helikopter auf einem Übungsflug und die Passagiermaschine auf dem Landeanflug. Präsident Donald Trump macht ohne Belege Diversitätsprogramme für Flugzeugunglück verantwortlich. spiegel.de, zdf.de, derstandard.at

Donald Trumps Administration:

  • Senat bestätigt Republikaner Lee Zeldin als Leiter der Umweltbehörde EPA; auch einige demokratische Senatoren votierten für ihn. Zeldin hatte in seiner Anhörung betont, er wolle sich sowohl für den Schutz der Umwelt als auch für den Schutz der Wirtschaft einsetzen.
  • Designierte US-Geheimdienste-Chefin Tulsi Gabbard im Senat mit Vorwurf konfrontiert, sich die Sichtweisen Russlands und anderer „Gegner“ der USA zu eigen gemacht zu haben. Sie habe wiederholt die schlimmsten Handlungen entschuldigt, sagte der führende Vertreter der Demokraten im Geheimdienstausschuss Mark Warner. faz.net
  • Stenografen haben Probleme im Weißen Haus: Donald Trump redet zu viel. rnd.de
  • Mexikos Präsidentin schreibt Brief an Google wegen Umbenennung des Golf von Mexiko. spiegel.de

Weitere USA-News:

  • Geringeres Wachstum als erwartet: US-Wirtschaft verliert überraschend an Schwung. spiegel.de

Deutsche Wirtschaft zum Jahresende stärker geschrumpft als erwartet: Das Bruttoinlandsprodukt sank von Oktober bis Dezember um 0,2 Prozent im Vergleich zum Vorquartal. Eine frühere Schätzung war von einem Minus von 0,1 Prozent ausgegangen. Im Gesamtjahr 2024 schrumpfte Europas größte Volkswirtschaft um 0,2 Prozent. Auch die Wirtschaft in der Euro-Zone stagnierte zum Jahresende. Wie die Statistikbehörde Eurostat in Brüssel mitteilte, ergab sich im Gesamtjahr jedoch ein Plus von 0,7 Prozent. tagesspiegel.de, n-tv.de

Masernschutz bei Kindern trotz Impfpflicht immer noch unzureichend: Im Jahr 2022 waren nur 87 Prozent der Zweijährigen vollständig gegen Masern geimpft, heißt es im Arzneimittelreport der Barmer-Krankenkasse hervor. Für eine Herdenimmunität ist eine Impfquote von mindestens 95 Prozent erforderlich. Besonders lückenhaft ist der Masernschutz in Sachsen, Baden-Württemberg und Bayern. aerzteblatt.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

  • Fast alle Industriezweige planen Jobabbau. n-tv.de
  • Mobilfunk: Kartellamt fordert Korrekturen am Plan zur Frequenzverlängerung. heise.de
  • Sammelklage gegen Amazon haben sich bisher 83.000 Prime-Video-Kunden angeschlossen. spiegel.de
  • Flugzeuge waren 2024 voller denn je. handelsblatt.com
  • DDoS-Attacke: Websites mehrerer Bahngesellschaften nicht erreichbar. heise.de
  • Streik in Paketzentren: DHL-Kunden müssen mit verspäteten Paketen rechnen. n-tv.de

HINTERGRUND

Junge Menschen deutlich ängstlicher als ältere: Erstwähler seien gestresster und politisch orientierungsloser als frühere Generationen, heißt es in der „Jugendwahlstudie“ des Augsburger Instituts für Generationenforschung. Die Entscheidung bei der Bundestagswahl dürfte mehr von Ängsten und Pessimismus geprägt sein als bei älteren Generationen. Fast die Hälfte der Erstwähler gab zudem an, sich von der Regierung ignoriert zu fühlen. Bei der politischen Orientierung seien die jungen Wähler gespalten und würden eher Parteien der politischen Ränder wählen. Die Studienautoren heben vor allem die große Reichweite der AfD in Sozialen Medien hervor, die für Teile der jungen Zielgruppe wahlentscheidend sei. rnd.de

Bundeswahlausschuss weist nahezu alle Beschwerden zu Landeslisten zurück: Von 37 Eingaben seien 27 zurückgewiesen worden, erklärte Bundeswahlleiterin Ruth Brand; neun habe man als unzulässig verworfen. Lediglich einer Beschwerde der MLPD sei stattgegeben worden. faz.net

Sahra Wagenknecht kündigt Umbenennung ihrer Partei an: Das Kürzel BSW werde man in der nächsten Legislaturperiode behalten, als neuen Namen nannte Wagenknecht „Bündnis für Sicherheit und Wohlstand“. Entschieden sei aber noch nichts. spiegel.de

Weitere Meldungen:

  • Wahl-O-Mat für Hamburger Bürgerschaftswahl gestartet. wahl-o-mat.de
  • Erstmals Rede in leichter Sprache im NRW-Landtag. n-tv.de

KALENDER

09:00 Bundestag zu Unions-Gesetzentwurf zu Begrenzung der Migration, Soldatenrecht, energiepolitischen Gesetzesvorhaben, Berlin
09:00 Kulturstaatsministerin Claudia Roth zur Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Neues Museum, Berlin
09:00 FDP-Fraktionschef Christian Dürr und CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner beim Netzwerktreffen der Allianz der Chancen zum Wirtschaftsstandort Deutschland und die Sicherung der Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Berlin
09:15 Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther zur Entwicklung der vorläufigen Insolvenzverfahren der FSG Nobiskrug Werftengruppe, Flensburg
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Kranzniederlegung zum 10. Todestag von Bundespräsident a.D. Richard von Weizsäcker, Waldfriedhof Dahlem, Berlin
11:00 Bauministerin Klara Geywitz beim Jubiläumsauftakt des Müttergenesungswerks, Festsaal der Berliner Stadtmission, Berlin
13:00 Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies bei der konstituierenden Sitzung des Aufsichtsrats der Meyer Werft, Papenburg
14:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt die Akkreditierung von Botschafterinnen und Botschaftern entgegen aus dem Königreich Lesotho Mafelile Molala, aus Gabun Johanna Rose Mamiaka, aus Griechenland Alexandros Papaioannou, aus Malta Marlene Bonnici und aus Italien Fabrizio Bucci, Schloss Bellevue, Berlin
14:30 Kanzler Olaf Scholz bei Podiumsdiskussion von Merkur/TZ, München
18:30 Entwicklungsministerin Svenja Schulze zu Entwicklungen in Syrien, Bielefeld
19:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck stellt sein Buch „Den Bach rauf“ vor, Literaturhaus Hamburg

Wahlkampf:
17:30
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in Bielefeld
18:00 FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner in Darmstadt
19:30 Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in Erfurt

Samstag
14:00
Verteidigungsminister Boris Pistorius bei KNDS FWH, Mühlheim an der Ruhr
18:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Festakt anlässlich 100 Jahre Studienstiftung des deutschen Volkes, Dresden

Wahlkampf:
10:00
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn beim Neujahrsempfang CSU Erlangen, Erlangen
10:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei der Wahlarena der Nordwest-Zeitung, Oldenburg
12:30 FDP-Chef Christian Lindner in Köln
14:00 Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck und Münsteraner Direktkandidatin Sylvia Rietenberg in Münster
17:00 Kanzler Olaf Scholz und Falko Droßmann, Sören Platten, Wolfgang Schmidt, Dorothee Martin, Aydan Özoguz und Metin Hakverdi bei Townhall-Gespräch der SPD Hamburg

Sonntag
16:00
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist nach Riad, Saudi-Arabien

Wahlkampf:
11:00
FDP-Chef Christian Lindner in Bergisch-Gladbach, später Siegburg

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

08:30 Phoenix Bundestagsgespräch mit SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast und Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei, Vor Ort im Bundestag,
11:00 Jahrespressekonferenz des Handelsverband Deutschland mit HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth, Berlin
16:00 Heinrich-Böll-Stiftung zu „Film und Protest: Perspektiven aus dem Iran“, Kino in der KulturBrauerei, Berlin
17:30 Auslandsreport zu „Mexiko: Der Migrantenstrom reißt nicht ab, warum sich weiterhin so viele Menschen auf den Weg Richtung USA machen“, „Ägypten: Weitere Hilfsgüter für den Gazastreifen, doch die Grenze Rafah bleibt für Menschen geschlossen“, „Malaysia: Sie leben auf dem Wasser und sind staatenlos, tausende Seenomaden fürchten die Vertreibung“, „Japan: Omas hinter Gittern, im größten Frauengefängnis sind viele Insassinnen pflegebedürftig“, ntv
20:00 Staatsoper Hamburg zu „Muss denn in diesem Land immer alles politisch sein?“, Körber Haus, Hamburg

Samstag
13:00
Zentral- und Landesbibliothek Berlin zu „Schicksals-Wahl oder total egal?“, Amerika-Gedenkbibliothek, Berlin
13:30 Friedrich-Ebert-Stiftung feiert 100-jähriges Bestehen, Heidelberg
19:30 Phoenix persönlich

Sonntag
12:00
Internationaler Frühschoppen „Die Macht der Superreichen – Wer bestimmt die Weltordnung?“, Phoenix
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:00 Reportage „Wahl 2025 im ZDF“, ZDF
18:30 Weltspiegel, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Caren Miosga, Das Erste

GEBURTSTAGE

Heute feiern Parlamentarische Staatssekretärin BMF Sarah Janina Ryglewski, Bayerns Landtagsabgeordnete Martin Wagle und Harald Schwartz, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Milan Pein, NRW-Landtagsabgeordnete Thorsten Klute und Marc Lürbke, Deutschlands Botschafter in Bangladesch Achim Tröster, Ministerialdirektor in Bayern Familienministerium Christian Schoppik, Moderator Jan Hofer, Leiter Öffentlichkeit und Nachhaltigkeit bei Bayer Matthias Berninger, Senior Manager Governmental Affairs Fresenius Group Nicolas Hellmuth sowie Social-Media CDU Sophia Nückel.

Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordneten Victor Perli und Lars Rohwer, Bayerns Landtagsabgeordneter Florian Siekmann, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete Steffi Pulz-Debler, Saarlands Landtagsabgeordneter Tobias Hans, FDP-Politiker Martin Hoeck, DIHK-Köln-Präsidentin Nicole Grünewald, Fotograf Frank Nürnberger, Chef der Tagesspiegel-Agentur Publica Jan Hawerkamp sowie Zepter-und-Krone-Chef Roman Kaupert.

Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordnete Nadine Ruf, Fabian Griewel und Anton Hofreiter, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Dagmar Wiedemann und David Erkalp, Sachsen-Anhalts Innenstaatssekretär Klaus Zimmermann sowie die Grünen-Politikerin Alexandra Werwath.

Chief of Staff / Referent:in der Geschäftsführung (m/w/d) bei PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e.V., Wissenschaftliche:r Mitarbeiter:in (m/w/d) bei Freie Universität Berlin, Praktikant:in im Bereich Public Affairs (m/w/d) bei Bertelsmann. Event Coordinator (m/f/x) bei der International Holocaust Remembrance Alliance, Consultant Politische Kommunikation (m/w/d) bei Fink & Fuchs
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ZITAT DES TAGES

„Wenn wir unser Gemeinwesen auch an einem christlichen Menschenbild orientieren, kann es kein Zusammenwirken mit einer schon jetzt in Teilen gesichert rechtsextremen Partei wie der AfD geben, die Spaltung, Ausgrenzung von Andersdenkenden, Hass und Hetze schürt und unsere weltoffene demokratische Ordnung verändern will.“

CDU-Bundestagsabgeordnete Monika Grütters kritisiert ihre eigene Fraktion nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Bundestag scharf. zdf.de

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